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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0252 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk, das gestern früh
ausgestrahlt wurde, brüstete sich der Veranstalter der am Wochenende
stattfindenden "Münchener Sicherheitskonferenz", Horst Teltschik,
zunächst mit seinen freundschaftlichen Verhältnissen zum russischen
Präsidenten Putin und dem neuen US-Außenminister Gates. Auf die
Proteste gegen die Konferenz, zu denen auch die Informationsstelle
Militarisierung aufruft, hin angesprochen, gab er folgendes Zitat zum
Besten:

"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung
öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in
einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht
passieren."

Wir möchten Teltschik hier in vier Punkten widersprechen: Erstens ist
es nicht die "Tragik jeder Demokratie", dass jeder seine Meinung
vertreten darf, sondern die Meinungsfreiheit sollte ihr Wesen und ihre
Qualität sein. Zweitens wird gerade im Kontext der
Sicherheitskonferenz klar, dass es in Deutschland um dieses Recht
schlecht bestellt ist. 2002 wurde sie zum Anlass genommen, in ganz
München für mehrere Tage die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu
setzen, wer an den Demonstrationen teilnimmt, muss jedes Jahr mit
Schikanen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen rechnen. Drittens ist
es schlich Blödsinn, dass die politischen Führer in Diktaturen nicht
geschützt werden müssten. Auch in diesen kommt es zu Protesten, wenn
sich die NATO-Strategen treffen und künftige Kriege planen.
Das Interview kann hier angehört werden:
http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0702/07-Teltschik/index.xml

Obwohl sich zunächst Politiker bis ins Lager der CSU von Teltschik und
seiner anti-demokratischen Aussage distanzierten, ist davon
auszugehen, dass sich viele von ihnen am Wochenende in München
einfinden und Teltschik die Hand schütteln werden. Der
EU-Außenbeauftragte Solana soll von ihm mit einer "Friedensmedallie"
ausgezeichnet werden.

Neben der Sicherheitskonferenz möchten wir noch auf einen weiteren
Termin hinweisen: Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in der
hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf
Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung. Auch hier ruft die IMI
zu Protesten insbesondere gegen die Militarisierung der EU und den
geplanten Verfassungsvertrag auf.

In dieser IMI-List finden sich außerdem:

1) der Hinweis auf einen Reader mit antimilitaristischen Positionen
zum G8-Gipfel in Heiligendamm;

2) ein Bericht zur aktuellen Lage in der Demokratischen Republik Kongo;

3) die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage.


1) Reader mit antimilitaristischen Positionen zum G8-Gipfel in
Heiligendamm

IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007

Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der
attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel
herausgegeben:

"G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM
GIPFEL IN HEILIGENDAMM"

Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei uns bestellt oder im
Internet herunter geladen werden.
http://www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf


Inhalt:

Vorwort: Mehr als nur dagegen sein!

Tobias Pflüger:
G8 UND DIE MILITARISIERUNG DER WELT

Lydia Krüger:
KONZERNMACHT G8 - Eine Kritik der Konzernagenda der deutschen
G8-Präsidentschaft

Claudia Haydt:
DIE „FRIEDENSPOLITIK" DER G8 - Verarmen - Aufrüsten - Intervenieren

Jürgen Wagner:
NEOLIBERALE GEOPOLITIK - Transatlantische Konzepte zur militärischen
Absicherung der Globalisierung

Andrea Anton:
GIPFEL DER REPRESSIONEN

Christoph Marischka:
G8 UND MIGRATION - Der aktive Abbau der Menschenrechte und die
militärische Kontrolle der Armut

Aktivistinnen der Berliner Koordinierung „G8 + Krieg":
VON DER HEIDE BIS ZUM STRAND - G8 und Militarisierung


2) Bericht zur aktuellen Lage in der Demokratischen Republik Kongo

IMI-Standpunkt 2007/009
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1488
6.2.2007, Christoph Marischka


Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC

2006 fanden unter militärischer EU-Aufsicht Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Congo (DRC)
statt, zuletzt siegte der von der "internationalen Gemeinschaft"
favorisierte Joseph Kabila in einer Stichwahl gegen Jean-Pierre Bemba,
der nun die Opposition führt. Am 27. Januar wählten die neuen
Provinzparlamente ihre jeweiligen Gouverneure. Der deutliche Sieg des
Kabila-Lagers auch bei diesen Abstimmungen verursachte Anfang Februar
Unruhen im Westen des Landes, bei denen über hundert Menschen umkamen.
Auch die im land stationierten UN-Soldaten kamen dabei zum Einsatz
gegen Demonstranten.
Überraschenderweise wurden in sechs der elf kongolesischen Provinzen,
inklusive der Bemba-Hochburg Kinshasa, die Kandidaten des
Kabila-Bündnisses zum Gouverneur gewählt, jedenfalls gab die
"Unabhängige Wahlkommission" (CEI) entsprechende Ergebnisse am 28.
Januar bekannt. In den beiden Kasai-Provinzen im Zentrum des Landes
wurde die Wahl auf den 10. Februar verschoben, da dort zwei Tage vor
dem Wahltermin die aussichtsreichen Kandidaten der Partei Bembas von
der CEI ausgeschlossen wurden. Zur Begründung hieß es, sie hätten
neben der kongolesischen noch eine belgischen Staatsbürgerschaft
erworben, was nach der Verfassung nicht erlaubt ist. Unabhängig davon
hat das Kabila-Bündnis AMP die Oberhand in allen Institutionen der
neuen kongolesischen Verfassung errungen: neben der Mehrheit in der
Nationalversammlung und den Provinzparlamenten haben Letzte auch
mehrheitlich Senatoren und Gouverneure der AMP nach Kinshasa entsandt,
wobei einige Bestechungsfälle öffentlich wurden. Kabila selbst kann
aufgrund einer Ausnahmeregelung Präsident werden, laut Verfassung ist
er eigentlich zu jung.
Damit hat die EU ihr Ziel erreicht, im vermeintlich gescheiterten
Staat eine neue politische Führung zu installieren, bzw. die alte
durch Wahlen und Institutionen nach westlichem Muster zu legitimieren.
Dass es bei den Wahlen zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Toten
kam, Kandidaten ohne eigene Milizen und Millionenetats für den
Wahlkampf weitgehend chancenlos blieben und die größte zivile Partei,
die UDPS, sowie zeitweise auch die katholische Kirche zum Boykott
aufriefen, wird von den EU-Offiziellen gerne unter den Teppich
gekehrt, um den Einsatz von Soldaten im Vorfeld und während der Wahlen
als erfolgreiche Friedensmission darzustellen. Dennoch kann von
Frieden in der DRC nach wie vor keine Rede sein.


Anhaltender Krieg

Weiterhin sind 16.500 Soldaten - hauptsächlich aus Indien, Pakistan
und Bangladesh - unter deutsch-französischer Führung mit der UN-Truppe
MONUC im Land aktiv. War es zunächst Aufgabe der MONUC, den
Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien und Milizen
durchzusetzen, ist sie mittlerweile im Rahmen der
Sicherheitssektorreform hauptsächlich mit der "Entwaffnung" und
Wiedereingliederung der Milizionäre in die neue, offizielle Armee
FARDC beschäftigt. Dies beinhaltet ein robustes Vorgehen gemeinsam mit
der FARDC gegenüber den Einheiten, die sich der Widereingliederung
widersetzen. In der Provinz Nord-Kivu kommt es immer wieder zu
Gefechten zwischen der FARDC und den Truppen des abtrünnigen Generals
Nkunda, dem aber gute Kontakte zur MONUC nachgesagt werden und der nun
einige Einheiten an die FARDC übergab. In Süd-Kivu unterstützt die
MONUC die Truppen bei Kämpfen gegen General Rukunda und Partisanen der
so genannten Moramvia-Gruppe. Deutliche Warnungen äußerte der
militärische Sprecher der MONUC außerdem gegenüber der FNI des
Warlords Peter Karim, was auf eine anstehende militärische Kampagne
der MONUC hindeutet. Bei gemeinsamen Einsätzen von MONUC und FARDC
kommt es immer wieder zu anschließenden Plünderungen und
Brandschatzungen durch die neue nationale Armee, die mit Hilfe der EU
und Belgiens ausgebildet und ausgerüstet wird. Kein Wunder, denn sie
setzt sich fast ausschließlich aus ehemaligen Milizionären zusammen,
die irgendwann gefangen genommen wurden oder sich freiwillig in so
genannte Entwaffnungscamps begaben. Dort warten sie oft Monate auf
ihre neue Ausrüstung und es kommt immer wieder zu Aufständen und
Massenausbrüchen in diesen Lagern, zuletzt am 23. Januar in Kabinda
(Kasai-Oriental). Wenn sie dann Teil der Armee sind, erhalten sie kaum
Sold und leben weiter von Plünderungen. In weiten Teilen des Landes
wird die FARDC von der Bevölkerung als größte Bedrohung wahrgenommen.
In Bunia (Ituri) meuterten Einheiten der FARDC im Januar, verlangten
die Auszahlung einer Neujahrsprämie, lieferten sich eine Schießerei
mit der Polizei und plünderten anschließend Geschäfte.
Oft melden sich ganze Brigaden der Milizen nach Verhandlungen ihres
Führers mit der MONUC und werden dann wiederum als eigenständige
Einheiten in die FARDC eingegliedert. Dies erleichtert es den
Soldaten, innerhalb der FARDC quasi weiterhin als eigenständige Miliz
zu agieren oder sich mit der neuen Ausrüstung wieder ihren alten
Führern anzuschließen. Unidentifizierte Soldaten überfielen im letzten
Monat in Kasai-Occidental einen Diamantenhändler und erschossen in
Kinshasa einen Studenten, der sich weigerte, ihnen Geld zu geben.


Sicherheitssektorreform statt Armutsbekämpfung

Die EU begleitet den Aufbau der neuen Armee mit einer eigenständigen
ESVP-Mission (EUSEC DR CONGO), in deren Rahmen EU-Militärs unter
französischer Führung bereits im Juni 2005 als Berater in die
Führungsebene der FARDC entsandt wurden.
Das Scheitern bei der Erzwingung eines Gewaltmonopols ist dem nebenher
von extremem Reichtum und Massenarmut geschuldet. So ist in den
letzten Wochen in mehreren Landesteilen und Vierteln der Hauptstadt
der Strom ausgefallen oder aus Protest abgestellt worden, da die
Angestellten keinen Lohn erhalten. Immer wieder wird gegen Armut und
Misswirtschaft gestreikt und demonstriert. In Kisangani haben die
MitarbeiterInnen des Wasserwerks nach 37 Monaten ohne Löhne das
Trinkwasser abgedreht. Die "internationale Gemeinschaft" stellt der
politischen Klasse, die lediglich an ihrer Bereicherung interessiert
ist, im Gegenzug zu Schürf- und Handelsabkommen bewaffnete Einheiten
zur Bekämpfung der Bevölkerung zur Verfügung. Während sich die
australischen, kanadischen und europäischen Firmen auf die aus der
"neuen Stabilität" erwachsenden Investitionsmöglichkeiten freuen,
bildet Frankreich in der DRC Einheiten zur Aufstandsbekämpfung aus.
Die EU ist parallel dazu ebenfalls seit 2005 mit einer Polizeimission
(EUPOL KINSHASA) dabei, integrierte Polizeieinheiten (Integrated
Police Units, IPUs) aufzustellen, deren Aufgabe ursprünglich der
Schutz der Übergangsregierung war und die nun die öffentliche Ordnung
in Kinshasa herstellen sollen. Kurz nach deren Indienststellung kam es
am 30. Juli 2005 zu Protesten gegen die Übergangsregierung, bei denen
mehrere Menschen von der Polizei erschossen wurden. Der EU-nahe
Thinktank "International Crisis Group" bezeichnete die von der EU mit
Entwicklungshilfegeldern aufgebauten Einheiten schon vor der Wahl als
Kabila-treu und sie waren es auch, die sich im Vorfeld der Stichwahlen
Scharmützel mit Bembas Truppen lieferten, die letztlich zur Eskalation
vor Bembas Residenz und damit zum ersten Einsatz der EUFOR Truppen,
welche die Wahlen absichern sollten, führten.


Über 100 Tote bei Protesten gegen die Wahl

Nachdem es nach den Wahlen zunächst verhältnismäßig ruhig geblieben
war, breitet sich die Gewalt nun wieder aus und dringt bis in den
äußersten Westen vor. Der Sieg von Kabilas Parteienbündnis in Kinshasa
und der westlich gelegenen Provinz Bas-Congo schürte Vermutungen über
Bestechungen, da hier Bemba über große Unterstützung verfügt. Eine
politisch-religiöse Gruppierung in Matadi rief für den ersten Februar
2007 zu einem Generalstreik gegen das Wahlergebnis auf, woraufhin ihr
Büro von der Polizei überfallen und 12 Anhänger getötet wurden. In der
gesamten Provinz brachen noch in der selben Nacht Unruhen aus, die
zwei Tage andauerten und bei denen nach Angaben der MONUC über hundert
Menschen von Polizei und Soldaten erschossen wurden. Dabei kamen auch
angolanische Soldaten zum Einsatz - traditionelle Verbündete Kabilas,
deren Anwesenheit auf dem Territorium der DRC er aber stets geleugnet
hat. Nachdem die Demonstranten gezielt Fahrzeuge der MONUC attackiert
hätten, seien auch UN-Soldaten gegen die sie vorgegangen.
Nun steigt auch in Kinshasa die Angst vor neuen Unruhen, jugendliche
Bewohner der Armenviertel veranstalten am Sonntag öffentliche
Wehrsportübungen. Der Militärgouverneur Kinshasas, General Liwanga,
sprach deutliche Drohungen gegen Bemba aus, man werde ihn zur
Verantwortung ziehen, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt. Auch
in den zentral gelegenen Kasai-Provinzen wurde zu Streiks gegen die
neue Regierung aufgerufen.


Regierung gebildet

Zehn Wochen nach der Bestätigung seines Wahlsiegs konnte Kabila am
Abend des 5. Februar das neue Kabinett vorstellen, in dem er die
wichtigsten Positionen, insbesondere im Bereich Sicherheit und
Wirtschaft, mit Verbündeten besetzt hat. Mit Denis Kalume Numbi wird
ein enger Vertrauter Kabilas Innenminister. Die neue Regierung besteht
aus 59 Mitgliedern: 6 Staatsminister, 33 Minister und 20
Stellvertreter. Viele Ministerposten wurden bereits zuvor vergeben, um
die Unterstützung von Kandidaten aus dem ersten Wahlgang in der
Stichwahl für Kabila zu sichern. Außenminister wurde der frühere
Milizenführer Mbusa Nyamwisi, der Sohn des früheren Diktators Mobutu
ist nun Landwirtschaftsminister. Bereits kurz nach der Wahl wurde der
Polit-Veteran Gizenga, der bereits in den 1960ern nach den ersten
freien Wahlen unter Lumumba mitregierte, als Premierminister benannt.
Dies war bereits die größte Überraschung, da angenommen wird, dass ihm
die Kooperation mit Kabila schwer fallen dürfte.
Die Opposition kritisiert diese Regierungsbildung. Tatsächlich dürfte
sie in dem durch die Präsidentschaftswahl tief gespaltenen Land zu
neuen Konflikten führen. Bei der Wahl sprach sich die Bevölkerung in
den jeweiligen Regionen meist mit überwältigender Mehrheit für einen
der Kandidaten (Bemba oder Kabila) aus. Im Osten, wo der Bürgerkrieg
latent weiter geht, wurde überwiegend Kabila gewählt, da er aufgrund
seiner guten Kontakte zum Ausland als Friedensgarant wahrgenommen
wurde. Bemba konnte vor allem im Westen und dort insbesondere in den
Armenvierteln Kabila den Ausverkauf der kongolesischen Reichtümer
vorwerfen und damit Stimmen sammeln.
Unter den 54 Ministern und Stellvertretern sind nur neun Frauen. Das
Parlament hat am 26. Januar schon einmal mit 458 gegen 42 Stimmen
verfügt, dass weibliche Abgeordnete ihr Rederecht verlieren, wenn sie
Hosen statt Röcken tragen.

Christoph Marischka


3) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Standpunkt 2007/010 - Zeitung Letzebuerger Vollek, 27.1.07
Merkel und ihre Sherpas
Zur Strategie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den
EU-Verfassungsvertrag oder seine Substanz doch noch durchzusetzen
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1489
7.2.2007, Martin Hantke / Tobias Pflüger

IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007, IMI

IMI-Standpunkt 2007/009
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1488
6.2.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/008
Märklin macht mobil
Der Göppinger Spielwarenhersteller produziert erstmals seit dem
Zweiten Weltkrieg wieder Kriegsspielzeug - mit einer perfiden Begründung
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1487
5.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2007/02
"Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in
Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-02.pdf
2.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Mitteilung: Kampagne:
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche
Kriegsunterstützung!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1461
29.1.2007, IMI

Dokumentation:
Proteste gegen die Bundeswehr-Werbeshow am Kölner Arbeistamt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1482
29.1.2007