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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0251 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde

Das Kabinett wird voraussichtlich am 7. Februar und der Bundestag
Anfang März die Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan
beschließen und damit einen weiteren Eskalationsschritt absegnen.

Angesichts des anstehenden Bundestagsbeschlusses, haben wir unsere
Afghanistan-Sonderseite aktualisiert. Sie findet sich unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1454

Hinweisen möchten wir auch auf folgende kostenlos (lediglich Porto)
bestellbare Afghanistan-Broschüre:

Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als
Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der
NATO, der EU und Deutschlands, Materialien gegen Krieg, Repression und
für andere Verhältnisse Nr. 2

Die Broschüre kann unter folgendem Link heruntergeladen
http://www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-2-Usbekistan.pdf

oder gratis bestellt werden bei:

Bewegungsbüro Tobias Pflüger, Hechinger Straße 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071-7956981, Fax: 07071-7956982, e-Mail:
BEWEGUNGEN@...

Darüber hinaus findet sich in dieser mail noch eine Analyse zum
Einsatz der Bundeswehr-Tornados, am Ende haben wir die Links zu den
neuesten Texten auf der IMI-Homepage zusammengestellt.

1) Analyse zum Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan


IMI-Analyse 2007/02
"Das Wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in
Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-02.pdf
2.2.2007, Jürgen Wagner


Ursprünglich plante die Bundesregierung die Verlegung deutscher
Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer
umkämpften Süden Afghanistans ganz ohne Parlamentsbeschluss
durchzuführen. Nachdem sie aber selbst aus den eigenen Reihen starken
Gegenwind erhielt, ruderte sie inzwischen zurück und räumt dem
Bundestag die Möglichkeit ein, den ohnehin gefällten Beschluss
wenigstens formal abzunicken. Inzwischen ist der genaue Fahrplan
bekannt: Das Kabinett wird den Einsatz am 7. Februar beschließen, am
28. Februar wird die erste Lesung und anschließend die
Ausschussberatungen stattfinden, woraufhin er schließlich am 8. oder
9. März im Bundestag endgültig durchgewunken werden wird. Denn
offensichtlich geht es den Parlamentariern dabei nicht um das "Ob" -
es sprechen schließlich zahlreiche Gründe dafür, einen solchen Einsatz
kategorisch abzulehnen, denn hierdurch verstrickt sich Deutschland
noch weiter in den blutigen Krieg, als dies ohnehin schon der Fall ist
-, sondern vielmehr um das "Wie" einer solchen Entscheidung, man will
halt gefragt werden: "Die Wahrheit: Die Entsendung ist bereits
beschlossene Sache. Die Vorbereitungen laufen", kommentiert die
Netzzeitung (1.2.07). Und in der Tat, damit man vom
Parlamentsprozedere nicht allzu sehr aufgehalten wird, ebnen bereits
eigens hierfür entsendete Erkundungsteams den Weg für die deutschen
Tornados.

Nach gegenwärtigen Plänen sollen insgesamt 6 Flugzeuge und 500
Soldaten an den Hindukusch geschickt und voraussichtlich in
Mazar-i-Scharif stationiert werden. Hierdurch wird aber die vom
Bundestag Ende letzten Jahres auf 3000 Bundeswehrsoldaten festgesetzte
Obergrenze für den ISAF-Einsatz in Afghanistan überschritten. Da
gegenwärtig (Stand 24. Januar) dieses Kontingent mit 2916 Mann nahezu
vollständig ausgeschöpft ist, ist schon allein deshalb ein neues
Mandat erforderlich.

Das eigentlich problematische dabei ist aber, dass Deutschland hiermit
endgültig und dauerhaft in den amerikanischen "Krieg gegen den Terror"
eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des
US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den
Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen
des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz
zur "Terrorbekämpfung" heraus, der zumindest auf dem Papier strikt vom
ISAF-Mandat der NATO getrennt ist. In der Realität ist Deutschland
jedoch schon lange ein wesentlicher Kriegsakteur bei der gewaltsamen
Niederschlagung eines Aufstandes gegen die westlichen
Besatzungstruppen, die an der Eskalation der Lage alles andere als
unschuldig sind.


OEF und ISAF - Zwei Truppen, derselbe Krieg

In Afghanistan operieren derzeit zwei unterschiedliche Kriegseinsätze
neben- und zunehmend auch miteinander: einmal die US-geführte
Operation Enduring Freedom im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror",
auf der anderen Seite die ISAF-Mission der NATO, die sich im Gegensatz
zur OEF gern als "Friedenseinsatz" und "Stabilisierungsmission" zur
Entwicklungshilfe tarnt. Zwar betont die Bundesregierung weiterhin,
"die operative und die Mandatstrennung zwischen ISAF und OEF bestehen
unverändert fort" (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2380,
09.08.2006, S. 7), angesichts der Realitäten vor Ort, dürfte diese
Aussage aber wohl eher ein Lippenbekenntnis darstellen.

Denn während die Terrorismusbekämpfung offiziell ausschließlich in den
Zuständigkeitsbereich der OEF fällt, schließt das ISAF-Mandat
"Aufstandsbekämpfung" explizit ein. "Wir waren dort nie neutral. Wir
haben uns auch im Isaf-Mandat über das Ausmaß des Brunnenbauens hinaus
engagiert. Dieses Mandat umfasst explizit die Bekämpfung von
Aufständischen", erklärt der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss,
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (Spiegel Online, 31.1.07). Nachdem
nun aber die NATO ihre Zuständigkeit, die Anfangs noch strikt auf
Kabul begrenzt war, bis zum Herbst 2006 sukzessive auf das ganze Land
ausgedehnt hat, verwischt die Trennung beider Einsätze bis zur
Unkenntlichkeit. Dies trifft vor allem für den umkämpften Süden zu -
aber nicht nur dort -, wo "Aufständische" von "Terroristen" schlicht
nicht zu unterscheiden sind.

Immer häufiger geraten ISAF-Soldaten in heftigste Kampfhandlungen, die
auf beiden Seiten zunehmend Opfer fordern. Da mit Frühlingsbeginn mit
einer nochmaligen Verschärfung der Kampfhandlungen gerechnet wird,
wäre die Entsendung der Tornados ein "sehr großer Beitrag", wie es der
Chef der US-Truppen in Afghanistan, General Karl Eikenberry,
formulierte. Hierdurch würden US-Bombenangriffe in erheblichem Ausmaß
unterstützt, und zwar, wie den Worten des Vorsitzenden des
Bundeswehrverbandes Bernhard Gertz zu entnehmen ist, nicht nur zur
Aufstandsbekämpfung im Rahmen des ISAF-Mandats, sondern auch für den
US-Terrorkrieg unter OEF-Flagge, "denn diese Tornados sollen ja
Aufklärungsergebnisse liefern, die die Kriegführung unserer
Verbündeten gegen Taliban und El-Kaida unterstützen und erleichtern
sollen." (Deutschlandfunk 18.1.07) Während von deutscher Seite kaum
klare Aussagen zu bekommen sind, ob, wie und in welchem Rahmen diese
Daten außerhalb des ISAF-Mandates für Kriegseinsätze herangezogen
werden, bestätigt US-General Eikenberry den regen
Informationsaustausch zwischen den beiden Missionen: "Dieser Austausch
führt dann aber nicht notwendigerweise zu Militäraktionen." (HNA
30.01.2007)

Da vorgesehen ist, das Tornado-Mandat bis zum Oktober zu befristen und
anschließend mit dem ISAF-Mandat zu verschmelzen, dessen Verlängerung
im Bundestag zu diesem Zeitpunkt ansteht, wird sich Deutschland so zu
einem permanenten Komplizen des US-amerikanischen "Kriegs gegen den
Terror" machen, wie Gertz unmissverständlich klar macht: "Das ist ein
Dauerprojekt, da wird man Bestandteil des militärischen Kampfes gegen
die Terroristen wie Taliban und al-Qaida." (Spiegel Online, 27.1.07)
Während schon die ISAF-Mission auf starken, teils auch gewalttätigen
Widerstand stößt, gilt dies umso mehr für den OEF-Terrorkrieg, in
dessen Dienst sich die Bundesregierung mit der Entsendung der Tornados
nun auch offen stellt. Es handelt sich hierbei also um einen Beschluss
von erheblicher Tragweite, die aber mehr den formalen Abschluss einer
sich schon länger abzeichnenden Entwicklung darstellt, wie Die Welt
(17.1.07) klar macht: "Bei der aktuellen Debatte geht um mehr als um
die Entsendung von ein paar Flugzeugen. Wenn entschieden wird, dass
die Tornados zum Einsatz kommen, wird Deutschland damit zur
Kriegspartei. [...] Bislang wird der Einsatz der Bundeswehr am
Hindukusch oft als erweiterte Form der Entwicklungshilfe dargestellt.
Die Deutschen sitzen relativ sicher im Norden, bohren Brunnen, bauen
Straßen und decken Schuldächer. Im Süden sterben kanadische Soldaten.
Das Bild ist schon jetzt falsch, was auch die zunehmenden Angriffe auf
die Bundeswehr im vergangenen Jahr zeigten." Trotz solcher klaren
Worte und obwohl nichts weiter von der Realität entfernt sein könnte,
wird der Bundeswehreinsatz immer noch primär als eine Art "bewaffnete
Sozialarbeit" hochgejubelt, den die Mehrheit der afghanischen
Bevölkerung vorbehaltlos begrüßen würde.


Besetzen - Ausplündern - Bekämpfen

Offensichtlich in der Hoffnung, es werde schon irgendwann einmal
geglaubt werden, wenn man es nur oft genug wiederholt, wird der
Bundeswehr-Einsatz weiterhin gebetsmühlenartig als "Friedensmission"
bezeichnet. So äußerte sich etwa der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz
während der Bundestags-Debatte am 19. Januar: "Wir führen in
Afghanistan keinen Krieg, sondern wir sind von der afghanischen
Regierung eingeladen worden und arbeiten auf der Basis eines
UN-Mandates." (Deutscher Bundestag, Protokoll der 77. Sitzung vom
19.01.2007)

Dass dies von einer wachsenden Mehrheit der Bevölkerung anders gesehen
wird, liegt nicht zuletzt daran, dass sich im Rahmen der Besatzung
westliche Konzerne schamlos unter den Augen der bettelarmen
Bevölkerung bereichern. Martin Hantke beschrieb auf dem IMI-Kongress
Ende November die Praxis vor Ort als "organisierte Disfunktionalität":
Der Bau kaputter Straßen und maroder Krankenhäuser verschlinge
Unsummen, werde von hoch dotierten westlichen Beratern geplant, deren
Luxusleben durch Söldnerfirmen und westliches Militär abgesichert
werden müsse, weshalb kaum Geld für tatsächliche Hilfe für die
afghanischen Bevölkerung übrig bleibe.

Während westliche Konzerne sich in die eigenen Taschen wirtschaften
und die OEF- und ISAF-Truppen im Land Krieg führen, stirbt die
Bevölkerung gleichzeitig an Krankheit und Unterernährung. Über 70% der
Afghanen leiden unter chronischem Nahrungsmangel, besonders im Süden
des Landes. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10
Prozent verfügen über elektrischen Strom. Während für militärische
Ausgaben im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 82.5 Mrd. Dollar
bezahlt wurden, belief sich die Entwicklungshilfe im selben Zeitraum
auf jämmerliche 7.3 Mrd., ein Betrag, der bei weitem nicht ausreicht,
um die erdrückende Not auch nur ansatzweise zu lindern. Zumal ein
großer Teil dieser "Entwicklungshilfe" auch noch für
sicherheitsrelevante Bereiche ausgegeben wird. Beispielsweise wird
etwa der Aufbau der afghanischen Polizei aus dem Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert,
anstatt Geld für dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme
zugunsten der lokalen Bevölkerung auszugeben, für die von 2002 bis
2006 lächerliche 433 Mio. Dollar von der "internationalen
Gemeinschaft" aufgebracht wurden - zum Vergleich: allein die
militärischen Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen
ISAF-Einsatzes belaufen sich auf 460 Mio. Euro.

Hier liegt der eigentliche Grund für den wachsenden Widerstand im
Land. Immer mehr Afghanen realisieren, dass sie es mit Okkupanten,
nicht mit Wohltätern zu tun haben, weshalb sie die Besatzer lieber
heute als morgen aus ihrem Land jagen wollen. Dabei steigt auch der
Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den - sicher
nicht völlig zu unrecht - zunehmend als ausbeuterisch wahrgenommenen
Westen zur Wehr zu setzen. Inzwischen befürworten über 50 Prozent der
afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate
gegen die Besatzer. Dies wird auch von Bernhard Gertz offen
eingeräumt: "Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer
Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung
stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz
zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die
uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung."
(Wagner, Jürgen: Die NATO in Afghanistan, AUSDRUCK (Oktober 2006)

Bei den rapide anwachsenden Auseinandersetzungen - das Wort "Aufstand"
wird in NATO-Kreisen immer offener verwendet - steigen auch die
Opferzahlen. Allein im Jahr 2006 kamen Human Rights Watch zu Folge
mehr als 4400 Afghanen im Rahmen von ISAF- und OEF-Einsätzen ums
Leben. (Die Welt 31.1.07) Dabei kommt es auch immer häufiger zu Opfern
unter der Zivilbevölkerung, woran künftig auch die deutschen Tornados
einen massiven Anteil haben werden.


Unterstützung von Kriegsverbrechen

Dass die USA - wobei sie sicher nicht die einzigen sind, in jüngster
Zeit mehren sich Berichte über zivile Opfer nach ISAF-Angriffen -
schon einmal Fünf gerade sein lassen, wenn es um den Schutz der
Zivilbevölkerung geht, ist mehr als bekannt, auf der Terroristenjagd
wird schon einmal eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert.
Bundeswehrverbandschef Gertz sieht hierin immerhin ein Problem: "Was
die Verbündeten gemacht haben, ist nicht hinnehmbar. Da wurden mit
Bomben aus der Luft angebliche Ziele bekämpft und in nicht tolerablen
Ausmaß Unschuldige getroffen." Wenn Deutschland hierfür mit den
Tornado-Aufklärungsflügen Zuarbeit leistet, handelt es sich hierbei um
ein Kriegsverbrechen. Das von Deutschland unterzeichnete Statut des
Internationalen Gerichtshofes (Artikel 8,2b,iv) verbietet eindeutig
ein "vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser
auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die
Beschädigung ziviler Objekte oder weit reichende, langfristige und
schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die
eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten
und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen."

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im
Verteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer
jedenfalls sieht diesen Tatbestand mehr als erfüllt: "Die deutschen
Piloten, die mit diesen Flugzeugen die Dörfer ausfindig machen, die
anschließend von den Amerikanern zerstört werden, sind damit auf dem
direkten Flug nach Den Haag. Wenn man - im Sinne der vielzitierten
Kollateralschäden - Menschen aus der Luft bekämpft, fliegt jeder Pilot
direkt in die Kriegsverbrechen hinein." (Spiegel Online 27.1.07)
Die Bundeswehr-Kampfeinsätze werden darüber hinaus nicht nur von der
Mehrheit der Afghanen abgelehnt. Ende letzten Jahres ermittelte emnid
(N24, 28.11.06), dass 87% der Bevölkerung jedweden Kampfeinsatz
deutscher Soldaten in Afghanistan ablehnen. Da die gesamte
ISAF-Mission nichts anderes als ein groß angelegter Kampfeinsatz ist,
sollten die Bundestagsabgeordneten diese Meinung respektieren und
nicht nur die kommende Entsendung der Tornados, sondern den gesamten
Kriegseinsatz ablehnen und sofort sämtliche deutschen Truppen abziehen.



2) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/02
"Das Wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in
Afghanistan
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-02.pdf
2.2.2007, Jürgen Wagner

IMI-Mitteilung: Kampagne:
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche
Kriegsunterstützung!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1461
29.1.2007, IMI

Dokumentation:
Proteste gegen die Bundeswehr-Werbeshow am Kölner Arbeistamt
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1482
29.1.2007

IMI-Standpunkt 2007/007 - Interview in: Schwäbisches Tagblatt,
tagblatt online, 26.01.2007
Tobias Pflüger: Steinmeier soll zurücktreten
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1484
29.1.2007, Manfred Hantke / Tobias Pflüger

Rezension - in: Pfefferstreuer 011
Welt-Macht EUropa
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1481
26.1.2007, Schattenblick / Pfefferstreuer

Pressebericht
Indien überdenkt Beteiligung an Galileo
Lebenslüge Galileos wird öffentlich
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1478
19.1.2007, Pressebericht / Susanne Härpfer / Die Welt

Dokumentation
Hausdurchsuchungen in München
Erneuter Angriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1479
19.1.2007

IMI-Standpunkt 2007/005
Attac und die EU-Verfassung
Interview bei: jetzt.sueddeutsche.de, 18. Januar 2007, von simon-poelchau
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1480
19.1.2007, Simon Poelchau / Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/003
Rüstungsexporte töten und damit muss Schluss sein!
Aus einer Rede von Tobias Pflüger im Europäischen Parlament
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1475
18.1.2007, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2007/004 - in: UZ 22.12.2006
Herkules-Aufgabe: Profite scheffeln
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1476
18.1.2007, Arno Neuber

IMI-Analyse 2007/002 - in: UZ 22.12.2006
Spart endlich an der Rüstung
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1477
18.1.2007, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2007/002
Deportationen gegen Entwicklungshilfe?
Marokko hat wieder hunderte MigrantInnen deportiert
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1474
16.1.2007, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2007/001
Begrüßung der Ermittlungen gegen KSK-Soldaten -
nun Ermittlungen gegen politisch Verantwortliche notwendig!
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1473
8.1.2007, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2007/001
Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010: Steigerung mit Ansage
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1472
4.1.2007, Lühr Henken