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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0250 .......... 11. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) Zwei IMI-Analysen zum EU-Rüstungskomplex und den Bundeswehrausgaben
2007-2010

2) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage.

Mit dieser IMI-List möchten wir uns zudem herzlich bei all denen
bedanken, die uns im Jahr 2006 auf die eine oder andere Weise
unterstützt haben.

Im Jahr 2006 sind u.a. wieder zahlreiche Texte entstanden. Darunter

-- 8 IMI-Studien: http://www.imi-online.de/studien.php3
-- 26 Studien zur Militarisierung EUropas:
http://www.imi-online.de/eu-projekt/
-- 31 IMI-Analysen: http://www.imi-online.de/analysen.php3
-- 84 IMI-Standpunkte 2006: http://www.imi-online.de/standpunkte.php3


1) Zwei neue IMI-Analysen: EU-Rüstungskomplex / Bundeswehrausgaben
2007-2010

Der vielbeschworene Aufschwung scheint sich vor allem für die
Rüstungsindustrie auszuzahlen, die in den kommenden Jahren wohl noch
saftigere Gewinne einstreichen werden, wie die folgenden beiden
IMI-Analysen zeigen.

Da der Text zum Bundeswehrhaushalt viele Tabellen enthält, ist er nur
als PDF verfügbar:

IMI-Analyse 2007/001
Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010: Steigerung mit Ansage
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-001LH-BW-Ruestung.pdf
4.1.2007, Lühr Henken

IMI-Analyse 2006/031 - in: junge Welt, 28.12.2006
Ohne Kontrolle:
Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den
neuen Kriegen profitieren. Die EU bereitet ihnen politisch den Weg
dazu und finanziert diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der
Öffentlichkeit.
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1469
http://www.imi-online.de/download/06-Analyse031-MH.pdf
29.12.2006, Martin Hantke

Der europäische Rüstungsmarkt gerät in Bewegung: »Europäische Konzerne
sehen gute Chancen auf dem US-Markt«, titelte das Handelsblatt am 19.
September 2006. Geradezu enthusiastisch wird betont, daß sich die
US-Regierung dieser expansiven Strategie nicht mehr in den Weg stelle.
Nun sei nicht mehr »nur von europäischer Kooperation, sondern genauso
selbstverständlich von transatlantischer Rüstungskooperation die
Rede«. Dies eröffne ungeahnte Perspektiven für europäische »Konzerne
wie BAE Systems, Thales oder EADS, die ›Festung‹ USA erobern zu
können. Bisher hatten europäische Rüstungsgüter dort praktisch keine
Chance.« Außer Rand und Band gerät die Zeitung, wenn sie sich vor
Augen führt, wieviel Geld dabei zu machen ist: »Eine wirkliche
Sensation würde es bedeuten, wenn EADS beim Milliardenauftrag zur
Erneuerung der US-Tanker-Luftflotte zum Zuge kommen sollte. Auch ohne
diesen Auftrag wächst das Unternehmen jedoch schon auf dem US-Markt,
genau wie die Thales-Gruppe zum Beispiel, die ihren Umsatz in den USA
seit 2002 jährlich um fast 25 Prozent steigern konnte.«

Thales war 2005 mit 8,5 Milliarden Dollar Umsatz die Nummer neun der
Rüstungskonzerne weltweit, der deutsch-französisch dominierte
EADS-Konzern und die britische BAE Systems nehmen mit jeweils 9,1
Milliarden und 20,9 Milliarden Dollar Umsatz Platz sieben und vier in
der Rangliste der weltgrößten Waffenschmieden ein. Der britische
Rüstungsproduzent will »seinen Umsatzanteil in Nordamerika mit eigener
Kraft auf bis zu 80 Prozent binnen drei Jahren vergrößern«, berichtet
die FAZ vom 20. November 2006. Bei EADS setzt man als Ausweg aus der
Airbus-Krise verstärkt auf Rüstungsproduk­tion. Co-Vorstandschef Tom
Enders gibt im selben Beitrag die Aufrüstungswegmarken vor: »Durch
neues Geschäft in Großbritannien und Nordamerika soll sich bei der
EADS der Umsatz der Militärsparte von heute 7,7 Milliarden Euro auf
mindestens zehn Milliarden bis Ende 2007 vergrößern.«

Die drei größten europäischen Rüstungskonzerne wollen sich vom Kuchen
des aufgeblähten US-Rüstungsmarktes einen Gutteil abschneiden, das
Rüstungsbudget in den EU-Mitgliedstaaten reicht ihnen nicht mehr.
Insofern hat ein Kurswechsel in Richtung Pentagon eingesetzt. Denn
allein »mit einem Jahresbudget von 439 Milliarden Dollar (342
Milliarden Euro) ist Nord­amerika der mit Abstand größte Rüstungsmarkt
der Welt«, heißt es im FAZ-Artikel weiter. Davon fallen allein 120
Milliarden Dollar als »Sonderlasten« für die Kriege in Irak und
Afghanistan an. Dagegen nimmt sich selbst der 193 Milliarden Euro
schwere Rüstungshaushalt aller 25 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme
Dänemarks, das nicht an der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik teilnimmt, geradezu bescheiden aus.

Schaut man sich die Entwicklung des militärisch-industriellen
Komplexes seit der Einführung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) an, so kann man sich des Eindrucks nicht
erwehren, als würde die 1961 in seiner Abschiedsrede ausgestoßene
Warnung von US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor einer »neuartigen
Verbindung eines immensen Militärestablishments und einer riesigen
Rüstungsindustrie« jetzt innerhalb der EU prototypisch umgesetzt.
Symptome einer komplexhaften Verbindung von Kapital, Militär und
Teilen des Staatsapparates, zudem auffällige
Konzentrationserscheinungen in rüstungsrelevanten Wirtschaftszweigen
und nicht zuletzt ein intensiver Personalaustausch zwischen den
entsprechenden Eliten sowie eine forschungs- und technologiepolitische
Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung neuartiger Waffensysteme sind
die Charakteristika, die seit 1999/2000 mit neuer Qualität und
europäischer transnationaler Dimension zum Vorschein kommen. Auf dem
Kölner EU-Gipfel vom 3. und 4. Juni 1999 wurde unter der deutschen
Ratspräsidentschaft die ESVP aus der Taufe gehoben. Zuvor hatten 1998
Großbritannien und Frankreich mit ihrer Erklärung von St. Malo den Weg
dazu freigemacht. Dies war das Startzeichen für einen bis heute
andauernden Prozeß der Transnationalisierung und Monopolisierung in
der europäischen Rüstungsindustrie. Im Jahr 2000 fusionierten die
Firmen Aerospatiale Matra (Frankreich), die CASA (Spanien) und die
DASA (Deutschland) zur European Aeronautic Defence and Space Company
(EADS). Dabei wurden 30 Prozent der Aktien an den Börsen ausgegeben,
je 30 Prozent halten die Lagardère-Gruppe zusammen mit dem
französischen Staat und DaimlerChrysler. Die spanische SEPI hält 5,5
Prozent. Der Rest der Anteile liegt bei Kleinaktionären. In Frankreich
war der Rüstungskonzern Thompson CSF 1998 als neues Unternehmen aus
den Rüstungssparten von Alcatel, Dassaut Electronique und Thompson CSF
entstanden. Nach der Übernahme der englischen Radical Electronics im
Jahr 2000 benannte man sich Ende desselben Jahres in Thales um. Der
britische Konzern BAE Systems entstand 1999 durch die Fusion von
British Aerospace und Marconi Electronic Systems und stieg zum
siebtgrößten Lieferanten des Pentagon auf.


EU-Politik bahnt Weg

Insbesondere Deutsche und Franzosen hatten sich für eine Stärkung der
europäischen Rüstungsindustrie eingesetzt. Am prägnantesten ist der
Einsatz der damaligen Außenminister Frankreichs, Dominique de
Villepin, und Deutschlands, Joseph Fischer, in ihrem Papier
»Gemeinsame deutsch-französische Vorschläge für den Europäischen
Konvent zum Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik«
vom 22. November 2002 dokumentiert. Für den EU-Verfassungsvertrag
schlugen Fischer und Villepin vor, »dem Vertrag im Anhang ein
Protokoll beizufügen, in dem sich die Staaten, die dies wünschen,
verpflichten, die erforderlichen Anstrengungen zur Verbesserung der
militärischen Fähigkeiten zu unternehmen und neue Formen der
Zusammenarbeit zu entwickeln, insbesondere durch Harmonisierung der
militärischen Bedarfsplanung, Bündelung von Fähigkeiten und Ressourcen
sowie Aufgabenteilung«. Zudem solle eine »europäische Rüstungspolitik«
entwickelt werden. Dazu konzipierten die beiden Außenminister »die
schrittweise Schaffung eines europäischen Rüstungsmarktes« und »die
Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur«.

Zum Jahresende 2006 können die EU-Institutionen Vollzug melden, auch
wenn der EU-Verfassungsvertrag mit der Aufrüstungsverpflichtung der
EU-Mitgliedstaaten vorerst gescheitert ist. Am 12. Juli 2004 wurde die
Europäische Rüstungsagentur gegründet, aus sprachkosmetischen Gründen
umbenannt in Europäische Verteidigungsagentur, und am 1. Juli 2006
einigten sich 22 der 24 im Vorstand der Rüstungsagentur vertretenen
EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn und Spanien auf die
Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes. Den großen
europäischen Rüstungsfirmen wäre die verfassungsvertragliche
Absicherung dieser rüstungspolitischen Unternehmungen lieber. Deshalb
warben sie auch vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden
2005 massiv für die Annahme des EU-Verfassungsvertrags.

Die deutsche Industrie wünscht sich eine noch stärkere eigene
Gestaltung dieses Prozesses und eine weitere Verzahnung von Rüstungs-
und Militärpolitik. In ihrem »Positionspapier der deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zur Europäischen
Verteidigungsagentur« vom Juni 2006 heißt es: »Auf dem Weg in die
Europäisierung braucht die wehrtechnische Industrie eindeutige
Orientierung, eine verläßliche politische Basis, d. h. auch ein klares
Bekenntnis der deutschen Politik zu ihrer sicherheitspolitischen Rolle
in künftigen europäischen Strukturen. Politik und Industrie müssen
gemeinsam die strategische Positionierung der deutschen Wehrtechnik im
künftigen Europa festlegen.« Oder kurz: Die Militarisierung der EU
soll unumkehrbar gemacht werden, und die deutsche Rüstungsindustrie
muß ihr Potential zur Profitmaximierung durch »Europäisierung« voll
ausschöpfen.

Diese Position trifft bei der Bundesregierung auf vollstes
Verständnis, so daß man in der ab Januar 2007 beginnenden deutschen
EU-Ratspräsidentschaft von einer sehr engen strategischen Abstimmung
von Militär, Politik und Wirtschaft ausgehen darf. Im ersten Halbjahr
2007 strebt die Bundesregierung »weitere Schritte der militärischen
Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen
europäischen Verteidigung an« (Bundestag-Drucksache 16/3680). Dabei
wird betont, daß »Europas Wohlstand und politisches Gewicht in der
Welt (…) entscheidend auf den Erfolgen europäischer Unternehmen auf
den Weltmärkten« fußen. Die europäische Rüstungsindustrie ist dabei
offensichtlich immer mitgedacht. Deshalb wird auch herausgestellt:
»Die Fähigkeit der EU, zivile und militärische Instrumente zur
Krisenvorbeugung und -bewältigung einzusetzen, soll u. a. im Rahmen
der Planziel-Prozesse (Streitkräfteplanziel 2010, Ziviles Planziel
2008) gestärkt werden.« Dabei soll besonderes Augenmerk »den schnell
verlegbaren, europäischen Gefechtsverbänden (insgesamt sind 19
EU-Battle-Groups geplant – M. H.), die vom 1. Januar 2007 an für
Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung stehen«, gelten. Zudem soll
ab 2007 der Kern eines EU-Generalstabs, die sogenannte
zivilmilitärische Zelle, einsatzbereit sein. Dabei will man sowohl die
»autonome Handlungsfähigkeit der ESVP« verbessern, als auch »die
strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO durch die
Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in den
Bereichen Einsatz und Fähigkeiten« ausbauen.


Mehr Geld für Rüstung

Für diese Art der Rüstungs- und Militärzusammenarbeit braucht es
selbstverständlich Geld. Ein Weg ist es, die Militärhaushalte der
EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, bis auf die von der NATO geforderten
zwei Prozent des Bruttoso­zialprodukts für neue Mitglieder. Für
Deutschland würde dies eine Erhöhung des Militärhaushalts von 23,9
Milliarden Euro auf 44 Milliarden bedeuten. Einstweilen müssen sich
die Rüstungskonzerne allerdings mit einer Erhöhung um »nur« 500
Millionen Euro in diesem Jahr zufriedengeben. Jedoch ist man nun
darauf verfallen, den EU-Haushalt als Steinbruch für die Anlegung
klandestiner Militärhaushalte zu benutzen. Die finanzielle Vorausschau
für den EU-Haushalt von 2007 bis 2013 weist einen Zuwachs der Mittel
für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von 29 Prozent auf
insgesamt nahezu 50 Milliarden Euro auf, darunter etliche Maßnahmen
mit militärischen Bezügen. Aber auch in bisher zivil ausgerichteten
Haushaltstiteln wie dem EU-Forschungshaushalt sind bis 2013 insgesamt
etwa 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zu den Mitteln der Mitgliedstaaten
für EU-Sicherheits- und Rüstungsforschung wie auch für die
militarisierte Weltraumforschung bereitgestellt. Dies darf auch als
Erfolg einer Pressure Group des militärisch-industriellen Komplexes
gewertet werden, der sogenannten »Group of Personalities«. Diese
Gruppe von 27 europäischen Topmanagern und Spitzenpolitikern legte dem
damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi am 15. März 2004
einen Bericht mit der Forderung vor, in Zukunft seitens der EU
mindestens eine Milliarde Euro im Bereich der Sicherheits- und
Rüstungsforschung auszugeben. Zu dieser Gruppe gehörten neben
EU-Kommissaren Vorstandsvorsitzende und Vertreter von
Rüstungsunternehmen wie EADS, Finmeccanica, Diehl, Thales, BAE Systems
sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments wie Karl von Wogau (CDU),
der heutige Vorsitzende des Unterausschusses »Sicherheit und
Verteidigung«. Die Vorschläge der »Group of Personalities« setzten
sich in der Folge im EU-Rat, in der EU-Kommission und im EU-Parlament
durch, auch wenn das Budget etwas abgespeckt werden mußte. Es mag auch
deshalb keine Überraschung sein, daß die Pilotprojekte im Sicherheits-
und Rüstungsforschungsbereich, die von der EU-Kommission in Auftrag
gegeben wurden, nahezu sämtlich an alte Bekannte wie BAE Systems, EADS
und Thales gingen. Ob dabei auch Männer wie der ehemalige Vorsitzende
des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, laut eines Berichts des
Stern mittlerweile Berater bei Thales, mithelfen sollen, neue Projekte
an Land zu ziehen, ist nicht bekannt. Wichtiger ist vielleicht zur
Erzeugung verstärkter Nachfrage nach Rüstungsgütern die enge
Abstimmung zwischen den Spitzen von Militär, Politik und Wirtschaft.
Der europäische militärisch-industrielle Komplex hat dafür eine neue
Bühne gefunden, bei der auch hinter den Kulissen und in den
Theatergräben weiter kooperiert werden kann.


Einheit: Militär, Industrie, Politik

Seit 2004 hat sich neben der NATO-Sicherheitskonferenz in München auch
die »Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und
Verteidigungsindustrie« als Veranstaltung des europäischen
militärisch-industriellen Komplexes etabliert. 2006 fand die dritte
Konferenz statt, Veranstaltungsort war Berlin. Im »Adlon« in
unmittelbarer Nähe zum Reichstag traf sich nahezu alles, was im
europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Aus der
Industrie waren vertreten Aegis Defence Services, ASG Luftfahrttechnik
und Sensorik GmbH, DB Systems GmbH und DB Telematik GmbH, Deutsche
Bank AG, EADS, Eurocopter Deutschland GmbH, Freshfields Bruckhaus
Deringer, g.e.e.b. Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb mbH, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Lockheed Martin
Global, PricewaterhouseCoopers LLP, RENK Aktiengesellschaft und
Thales. Stolz vermerkte der Veranstalter zudem, wer »aus den
verantwortlichen Staatsorganen, Institutionen und Verbänden« vertreten
war: Neben der deutschen Botschaft in Peking die Bundesämter für
Wehrtechnik und Beschaffung sowie für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
Bundeskanzleramt, Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium, der
Bundesverband der deutschen Industrie, EU-Kommission,
EU-Rüstungsagentur, NATO, das US-Außenministerium, das International
Institute for Strategic Studies IISS, die spanische Nationalpolizei
und das türkische Verteidungsministerium. Wie bereits in den
vergangenen Jahren führte neben Handelsblatt-Chefredakteur Bernd
Ziesmer auch diesmal Zeit-Herausgeber Dr. Theo Sommer durch die
Konferenz. Sommer betonte explizit »die Brücke zwischen
sicherheitspolitischen, militärstrategischen und industriellen
Entwicklungen und Erwartungen«, die die Konferenz schlage.
BDI-Präsident Jürgen Thumann hob hervor, daß der Staat bei der
Bewältigung seiner Sicherheitsaufgaben »auf eine leistungsfähige
heimische wehrtechnische Industrie angewiesen« sei: »Die deutsche
Sicherheits- und Rüstungsindustrie fühlt sich der Sicherheitsvorsorge
verpflichtet und unterstützt die Bundesregierung, EU und NATO.« Um den
Dialog zwischen Industrie und Politik zu erleichtern, gab es anstelle
des Teilnahmebeitrags von 1799 Euro plus Mehrwertsteuer pro Person
einen vergünstigten Eintrittspreis »für Vertreter des Militärs, der
Ministerien, der Politik und des diplomatischen Dienstes« in Höhe von
399 Euro. Neben der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft
Pricewaterhouse Coopers, dem Hauptsponsor der Konferenz, laut
Selbstdarstellung mit Zugriff »auf die Ressourcen von insgesamt 130000
Mitarbeitern in 148 Ländern«, nutzten insbesondere Rüstungs- und
Logistikunternehmen die Konferenz als exzellente Gelegenheit, sich
ihrer Zielgruppe zu präsentieren. Zusätzlich zu Rüstungsindustriellen,
Militärs, Abgeordneten, Bankenrepräsentanten, privaten
Sicherheitsfirmen, Vertretern von sogenannten Beratungsfirmen konnte
auch noch der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung als
Hauptredner gewonnen werden. Mit Jamie Shea, politischer
Planungsdirektor im Büro des NATO-Generalsekretärs in Afghanistan und
durch seine täglichen Fernsehauftritte als NATO-Pressesprecher während
des Jugoslawien-Krieges 1999 bekannt, und Oberstleutnant Tim Spicer
von AGS zum Thema »Privatisierung der Sicherheit am Beispiel Irak«
standen auch die aktuellen Kriege auf der Tagesordnung.


Fazit

Der europäische militärisch-industrielle Komplex setzt sowohl auf
»Europäisierung« als auch auf »Transatlantisierung«. Die europäischen
Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen
profitieren. Dabei gibt es aber weiterhin Probleme der Abstimmung,
denn »nur kleine Teile der europäischen Streitkräfte sind in der Lage,
mit amerikanischen Streitkräften zusammen zu agieren«, schreibt das
Handelsblatt am 18. September 2006. Die Protagonisten einer weltweiten
Steigerung der Rüstungsausgaben würden die mangelnde transatlantische
Abstimmung beklagen: »Bisher fehlte in den meisten Konflikten nach dem
Kalten Krieg eine gemeinsame europäische Position. Mit der für die
Europäische Union bitteren und entlarvenden Folge, daß die USA zum
Beispiel mit ihrer Koalition der Willigen im Irak-Krieg 2003
eindrucksvoll demonstrierten, daß es den ›Partner Europa‹ (noch) nicht
gibt.« Kriegs- und Militäreinsätze sind dabei das Schmieröl der
europäischen Rüstungsindustrie. Einzelne Kommentatoren reklamieren
sogar schon die Führung für Europa im weltweiten Militäreinsatz des
Westens als Transmissionsriemen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik:
»Nun ergibt sich mit dem Libanon-Konflikt jedoch eine historische
Chance für Europa. Die europäische Führungsrolle könnte der
entscheidende Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Außenpolitik werden.«

Ohne jede öffentliche Diskussion wird mehr und mehr Geld in den
Rüstungssektor gepumpt. Wie dreist dabei mittlerweile vorgegangen
wird, zeigte die EADS-Tochter Astrium ST. Sie benötige »30 bis 40
Millionen Euro jährlich, um ihre Kompetenzen zu bewahren«, sagte
Astrium-Chef Alain Charmeau der Pariser Finanzzeitung La Tribune,
heißt es in der Zeit vom 11. Dezember 2006. Astrium hat 2006 einen
Umsatz von 1,6 Milliarden Euro, eine Milliarde davon im
Rüstungsbereich. Von diesem Rüstungsumsatz »entfallen je 600 Millionen
auf die Ariane und auf die französischen Atomraketen M45 und M51. Zum
Jahresende erwartet die Firma einen Auftrag zur Weiterentwicklung der
M51 im Wert von 300 Millionen Euro.«

Das bedeutet nichts weiter, als daß sich die europäische
Rüstungsindustrie jetzt auch noch die Entwicklung von Atomraketen aus
dem EU-Haushalt quersubventionieren lassen möchte. Allein dies zeigt,
wie weit der Vorstoß des militärisch-industriellen Komplexes
inzwischen geht, ohne auf Widerstand zu stoßen. Europa ist für die
Rüstungskonzerne ein ideales schwarzes Loch, in dem alles
verschwindet. Geld aus dem Bundeshaushalt für Atomraketen locker zu
machen, würde dagegen auf ungleich größere öffentliche Aufmerksamkeit
stoßen.


* Der Text basiert auf dem Vortrag »Der Militärisch-Industrielle
Komplex in der EU«, gehalten am 9. Dezember 2006 in München auf der
Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) »Der
neue euro-atlantische Militärinterventionismus und der
militärisch-industrielle Komplex der EU«
* Martin Hantke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Tobias
Pflüger (MdEP) in Strasbourg und Mitglied des EU-kritischen Netzwerks
europeanwatch
* Zudem ist Martin Hantke seit der letzten IMI-Mitgliederversammlung
im November 2006 IMI-Beirat



2) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2007/001
Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010: Steigerung mit Ansage
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-001LH-BW-Ruestung.pdf
4.1.2007, Lühr Henken

IMI-Analyse 2006/031 - in: junge Welt, 28.12.2006
Ohne Kontrolle
Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den
neuen Kriegen profitieren
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1469
http://www.imi-online.de/download/06-Analyse031-MH.pdf
29.12.2006, Martin Hantke

IMI-Analyse 2006/024b
EU gewinnt Wahlen in der DRC
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1464
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CM1.pdf
13.12.2006, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2006/030
Siamo tutti Clandestini!
Das EU-Migrationsregime als Laboratorium der Entrechtung
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CM2.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1466
13.12.2006, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2006/029, in: AUSDRUCK (Dezember 2006)
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1465
http://www.imi-online.de/download/dezember06-JP.pdf
13.12.2006, Johannes Plotzki

IMI Analyse 2006/028 - in: Wissenschaft und Frieden 4/2006
Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1459
27.11.2006, Martina Harder

IMI-Analyse 2006/027 - in: Analyse und Kritik 20.10.2006
Keine Einbahnstraße
Kontinuitäten deutsch-israelischer Rüstungskooperation
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1447
5.11.2006 Claudia Haydt

IMI-Analyse 2006/026 - gekürzt in: Telepolis 7.11.2006
Militarisierung der EU
Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar
2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1444
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006_026.pdf
7.11.2006, Tobias Pflüger / Martin Hantke


IMI-Standpunkt 2006/084 - in: Junge Welt, 13.12.2006
Töten als Geschäft
Der Waffenexport der BRD und der Europäischen Union in internationale
Konfliktregionen boomt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1463
13.12.2006, Johannes Plotzki

IMI-Standpunkt 2006/083
Wir brauchen eine zivile Europäische Union. Abrüstung ist das Gebot
der Stunde!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1448
15.11.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/082 - in: UZ 6.11.2006
Deutsche Kriegs(vorbereitungs)politik
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1441
6.11.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/083 - Rede in Biblis, den 4.11.2006
"Nur eines ist sicher: AKWs sind es nicht! Biblis sofort abschalten!"
Das Endlagerprojekte Bure/F oder wie EURATOM und EU-Verfassung
Atomkraft fördern
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1445
4.11.2006, Markus Pflüger