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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0249 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) Neue Informationen zur Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der
Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung"!

2) Die Texte der aktuellen Ausgabe des AUSDRUCK

3) Analyse: Deutsche Waffenexporte nach Mexiko


1) Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine
deutsche Kriegsunterstützung!" erfolgreich gestartet

-- immer mehr neue Unterstützer
-- Kampagnentext ergänzt
-- jetzt Onlineunterschrift möglich

Herzlichen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen und
Unterschriften zur kürzlich gestarteten Kampagne "Stoppt die
Auslandseinsätze der Bundeswehr!"

Die Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!" wird
inzwischen von immer weiteren Gruppen unterstützt: Anbei die
derzeitige Liste (weitere Gruppen, die die Kampagne mittragen, bitte
einfach eine Mitteilung per email an imi@...)

Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V., Attac AG Globalisierung
und Krieg, Balkan AntiNATO Center, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit
und Menschenwürde r.V. i.Gr. (BüSGM), Bürgerinitiative für Frieden und
Abrüstung (BIFA), DFG-VK Baden Württemberg, Friedensplenum Tübingen,
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Paderborner Initiative
gegen den Krieg

IMI-Vorstand Tobias Pflüger hat im Rahmen seiner Parlamentsarbeit vor
kurzem eine interessante und erfolgreiche friedenspolitische Konferenz
in München veranstaltet. Von dieser Konferenz ging ganz klar das
Signal aus, dass die Kampagne "Auslandseinsätze beenden" das Gebot der
Stunde sei. Darüber hinaus gab es dort (und von manch anderer Seite)
Anregungen bzw. Vorschläge, den Aufruf an zwei Stellen zu
konkretisieren, nämlich hinsichtlich einer stärkeren Bezugnahme auf
Afghanistan und der Berücksichtigung der deutschen Kriegs- und
Besatzungsunterstützung im Irak, was wir hiermit nach Absprache mit
den anderen Initiatoren gerne tun.

Es folgt deshalb hier der leicht ergänzte Kampagnentext, er kann als
Unterschriftenliste unter
http://www.imi-online.de/download/Kampagnentext.pdf heruntergeladen
werden:

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche
Kriegsunterstützung!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo,
Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN
oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister
Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt,
in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront
mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige
Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder
"unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der
Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und
"Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue
Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die
Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland
rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und
sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum
terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine
Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die
Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und
immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen.
Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von
Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen
und Soldaten werden getötet und müssen u.U. selbst töten. Zivile
Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in
militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbst
zum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht!
Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit
Afghanistan!
- Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und
der Besatzung des Irak!
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung
ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der
Armen!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!

Inzwischen wurde die Möglichkeit eingerichtet, auch Online zu
unterzeichnen, wozu wir euch hiermit ermuntern möchten:
http://www.imi-online.de/Holt-die-Soldaten-zurueck.php3

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hatte in Kassel eine
Weihnachtsanzeige mit dem Titel "Schluss mit den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr" beschlossen, die genau die gleiche Intension hat wie die
Kampagne, beides läuft parallel und nicht in Konkurrenz, sondern in
Kooperation, wurde in Kassel vereinbart. Wir rufen alle auf, die
Weihnachtsanzeige des Friedensratschlags noch zu unterzeichnen, es
geht noch bis zum 20.12.2006. Hier der Link zum Text:
http://www.friedensnetz.de


2) AUSDRUCK (Dezember 2006)

Mit dieser Mail stellen wir wieder die soeben erschienene
Dezeber-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK ins Internet. Sie kann
komplett unter http://www.imi-online.de/download/dezember2006.pdf
heruntergeladen werden.

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2006)

Inhaltsverzeichnis

EU-MILITARISIERUNG
-- Tobias Pflüger/Martin Hantke
Militarisierung durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
http://www.imi-online.de/download/dezember06_TPMH.pdf

-- Christoph Marischka
EU gewinnt Wahlen in der DR Congo
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CM1.pdf

-- Christoph Marischka
Siamo tutti Clandestini! - Das EU-Migrationsregime als Laboratorium
der Entrechtung
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CM2.pdf

-- Tobias Pflüger
Deutsche Kriegs(vorbereitungs)politik
http://www.imi-online.de/download/dezember06-TP.pdf

RÜSTUNGSEXPORTE
-- Johannes Plotzki
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?
http://www.imi-online.de/download/dezember06-JP.pdf

-- Claudia Haydt
Keine Einbahnstraße: Kontinuitäten deutsch-israelischer
Rüstungskooperation
http://www.imi-online.de/download/dezember06-CH.pdf

US-KRIEGSPOLITIK
-- Jürgen Wagner
Nordkorea und die US-Ziele in Ostasien
http://www.imi-online.de/download/dezember06-JW.pdf

-- Dirk Eckert
Wenn Maßstäbe verloren gehen - Wie Soldaten durch den Krieg verrohen
http://www.imi-online.de/download/dezember06-DE.pdf

BERICHT VOM IMI-KONGRESS
http://www.imi-online.de/download/dezember06-IMI.pdf

antimilitaristische rundschau
http://www.imi-online.de/download/dezember06-AMIL.pdf



3) Analyse zu deutschen Waffenexporten nach Mexiko

IMI-Analyse 2006/029 - in: AUSDRUCK (Dezember 2006)
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1465
http://www.imi-online.de/download/dezember06-JP.pdf
13.12.2006, Johannes Plotzki

Müssen schon bald einige EU-Staaten ihre Rüstungsexporte nach Mexiko
einstellen? Möglicher Grund: Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport
verbietet Lieferungen von Waffen, wenn die Möglichkeit besteht, dass
diese im Bestimmungsland zur internen Repression benutzt werden.

Trotz der Gegenpräsidentschaft des linksliberalen Andrés Manuel López
Obrador wurde Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partei der
Nationalen Aktion (PAN) am 1. Dezember als neuer Präsident Mexiko
vereidigt. Der als konservativer Hardliner geltende Calderón gab
bereits bei dem Kongress für Mexikanischen Außenhandel Anfang des
Monats im Bundesstaat Guerrero die Marschrichtung seiner
Regierungszeit bekannt. Den Unternehmern und Wirtschaftspolitikern
sagte er in Bezug auf die aktuellen Proteste eines breiten
Oppositionsbündnisses in Oaxaca, dass man im Land den Respekt vor
Gesetz und Autorität verloren habe, um sich dann zu dem zu
verpflichteten, was er allen Vorwürfen des Wahlbetruges zum Trotz als
sein erstes Mandat bezeichnete: das Gesetz zu hüten und die Menschen
dazu zu bringen, es zu hüten. Calderón gab in Bezug auf die
Wiederherstellung von investitionsfreundlicheren Zuständen zu, "es
wäre anmaßend, sofortige Ergebnisse zu versprechen, sondern es wird
uns Arbeit, Zeit, ökonomische Mittel kosten, und es wird uns leider
wahrscheinlich auch Menschenleben kosten."[1]

Schon sein Vorgänger und Parteifreund, Vicente Fox, wusste, dass
neoliberaler Umbau und Führung mit harter Hand zusammenpassen.
Aufrüstung und Verstärkung der Repressionsapparate stehen dabei dem
Laissez-faire im wirtschaftlichen Bereich durch weitere Deregulierung
und Liberalisierung Pate. In einer Reihe von Bundesstaaten übertrug
die Regierung im Rahmen der Initiative Sicheres Mexiko ("México
Seguro") dem Militär Polizeibefugnisse, was zu über 5000 Festnahmen
führte. Beispiele für gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch
staatliche Sicherheitskräfte und Schusswaffengebrauch gibt es allein
aus diesem Jahr eine ganze Reihe, wie auch internationale
Menschenrechtsorganisationen in ihren Berichten bekannt geben.


UNO besorgt über brutale Polizisten in Mexiko

Ende November veröffentlichte das Komitee gegen Folter der Vereinten
Nationen (UN) die Ergebnisse seines 37. Treffens Erwähnung findet
darin auch die Menschenrechtssituation in Mexiko. Das UN-Komitee
drängt in seinem Abschlussbericht darauf, dass der mexikanische Staat
"eine sofortige, gründliche und unabhängige Untersuchungen zu den
Vorfällen während der Polizei-Operation in San Salvador Atenco am 3.
und 4. Mai 2006" einleitet.[2] Zur Erinnerung: In San Salvador Atenco
drangen Anfang Mai rund 3000 schwerbewaffnete Polizisten aus Landes-
und Bundeseinheiten ein, stürmten wahllos Häuser, zerstörten Mobiliar
und nahmen unter Anwendung äußerster Brutalität und Einsatz von
Schusswaffen knapp 300 Menschen fest. Ein 14jähriger Jugendlicher
wurde bei dem Einsatz erschossen, dutzende Personen wurden verletzt,
davon mindestens zwei durch Schusswaffen. Auch Amnesty International
kommt in seinem Bericht zur Folter in Mexiko zu erschreckenden
Einschätzungen. Untersuchungen zeigten, dass Folter in Mexiko nach wie
vor weit verbreitet ist. Demnach wenden insbesondere
Strafverfolgungsbehörden und die Justizpolizei der einzelnen
Bundesstaaten sowie der Kommunen Folter im Zuge von Verhaftungen oder
in den ersten Stunden nach einer Festnahme an. In seinem Jahresbericht
2006 bemerkt Amnesty International, dass im Berichtszeitraum 2005 in
Mexiko "kaum Fortschritte bei der Beendigung von
Menschenrechtsverletzungen oder im Kampf gegen die Straflosigkeit zu
verzeichnen" waren.[3]


EU-Rüstungsexporte nach Mexiko

Der Weltentwicklungsbericht 2006 der Weltbank gibt Auskunft darüber,
dass sich die mexikanischen Rüstungsimporte zwischen 1995 und 2005
versechsfacht haben. Damit liegt Mexiko an der Spitze aller
lateinamerikanischen Länder was Rüstungsimporte betrifft. Die
mexikanischen Einfuhren von Waffen und Munition machten im Vorjahr
(2004) rund 46% der Rüstungsimporte Gesamt-Lateinamerikas aus. Allein
in ihrem vorletzten Amtsjahr 2005 hat die Fox-Regierung die
Waffen-Bestellungen von 12 Mio. auf 34 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr
fast verdreifacht.

In der Zeit von Januar 2001 bis Dezember 2005 ging allein aus der EU
unterschiedlichstes Rüstungsmaterial im Wert von mehr als 243,6 Mio.
Euro an die Fox-Regierung. Mexiko ist einer der wichtigsten
Empfängerländer der EU diesbezüglich. Laut den Jahresberichten des
EU-Ministerrates haben im gleichen Zeitraum 14 der jetzigen 25
EU-Mitgliedsländer Kriegsmaterial an Mexiko geliefert: Deutschland,
Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Spanien, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Niederlande, Italien, Litauen, Polen,
England und Schweden. Gemäß dem mexikanischen Nachrichtenmagazin
Proceso vom 17.11.06, bestätigte Nicolas Kerlereux, Pressereferent des
Rates der EU, dass die mexikanischen Polizeikräfte einer der Empfänger
dieser EU-Exporte seien.[4] Ein am 12. September diesen Jahres
erschienener Bericht des Rates der EU kommt zu dem Ergebnis, dass sich
der Waffenhandel mit Mexiko für die französischen Hersteller unter Fox
äußerst günstig entwickelte und allein die französischen Lieferungen,
größtenteils elektronische Ausrüstung für die militärische Nutzung,
Kampflugzeuge und verschiedene Schusswaffen, im vergangenen Jahr 68%
der EU-Rüstungsexporte an Mexiko ausmachten.

Seit 2003 schlüsselt die EU die Rüstungsexporte ihrer Mitgliedsländer
in 22 Kategorien auf. Besondere Beachtung verdienen dabei im
Zusammenhang mit deren Verwendung gegen die Zivilbevölkerung
sogenannte Kleinwaffen, also Maschinenpistolen, Maschinengewehre,
sowie voll- und halbautomatische Waffen. In den vergangenen drei
Jahren bestellte Mexiko bei EU-Ländern Waffen dieser Kategorie im Wert
von 7,47 Mio. Euro, davon mehr als die Hälfte im vergangenen Jahr. Der
aktuelle EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 gibt Auskunft
darüber, dass im Berichtzeitraum insgesamt für 4,4 Mio. Euro
Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen nach Mexiko erteilt wurden.
Lieferländer sind demnach Österreich, die Tschechische Republik,
Deutschland und Spanien.[5]


EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport - nur ein weiterer Papiertiger?

Die Frage stellt sich angesichts der aktuellen politischen Konflikte
zwischen Polizeieinheiten und Protestierenden im mexikanischen
Bundesstaat Oaxaca, ob nicht der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport
spätestens jetzt einer weiterer Versorgung des mexikanischen Staates
mit Waffen aus Europa im Wege stehen müsste.

Dieser vom Rat der EU am 8. Juni 1998 angenommene Verhaltenskodex für
Rüstungsexport geht in seinem zweiten Kriterium auf die Achtung der
Menschenrechte im Endbestimmungsland ein. Darin werden die
Mitgliedsstaaten dazu angehalten, keine Exporte zu genehmigen, "wenn
eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur
internen Repression benutzt werden könnte." Interne Repression umfasst
demnach "Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende
Behandlung oder Bestrafung, summarische oder willkürliche
Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche
Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und
Grundfreiheiten. Laut dem zweiten Artikel des gleichen Kriteriums
werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bei Rüstungsexporten
"besondere Vorsicht und Wachsamkeit walten zu lassen", wenn in den
Bestimmungsländern "von den zuständigen Gremien der VN, des
Europarates oder der EU schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
festgestellt wurden."

Bezüglich der versuchten Niederschlagung der langanhaltenden Proteste
im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gibt Amnesty International
unmissverständlich in einer Eilmeldung vom 24.08.2006 bekannt, dass
die Sicherheitskräfte "in exzessiver und unangemessener Weise Gewalt
gegen Teilnehmer an Protestkundgebungen im Bundesstaat Oaxaca
angewandt" haben, und fordert die mexikanischen Behörden zur
Einhaltung der "Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die
Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte
mit Polizeibefugnissen" sowie des "Verhaltenskodex für Beamte mit
Polizeibefugnissen" auf.[6]
Mittlerweile haben nicht nur mehrere internationale
Menschenrechtsorganisationen und das UN-Komitee gegen Folter die
Verletzung der Menschenrechten bei den Polizeieinsätzen in Atenco
festgestellt, sondern auch die EU-Kommission erklärt in ihrer Antwort
auf die schriftliche Anfrage des parteilosen EU-Abgeordneten Tobias
Pflüger bezüglich der staatlichen Repression in Atenco, dass "die
erniedrigende Behandlung der festgenommenen Personen und insbesondere
der Frauen durch nichts zu rechtfertigen" sei.[7]

Reichen diese Erklärungen aus, um im EU-Rahmen die Rüstungsexporte
nach Mexiko zu überdenken? Ergänzend zum EU-Verhaltenskodex für
Rüstungsexport gibt es etwas Vergleichbares auf nationaler Ebene
einzelner Mitgliedsstaaten. Diese gehen teilweise über die
EU-Richtlinie hinaus und waren in Einzelnfällen wirksames Instrument
zur Überprüfung von Waffenausfuhren.

So sorgte kurz vor dem Wahlsieg des Präsidentschaftskandidaten Vicente
Fox im Jahr 2000 ein Zwischenfall für kurzzeitige Verstimmung im
europäisch-mexikanischen Waffengeschäft, als Mexiko von Belgien 500
Gewehre vom Typ P-90 kaufen wollte. Die Verträge dafür waren bereits
unterzeichnet, als Belgien am 2. Mai 2000 diese Exportabkommen
einseitig aufkündigte. Die Begründung war, dass belgische Parlament
habe seine Sorge darüber geäußert, Waffen mit derartig hoher
Durchschlagskraft könnten in die Hände von Drogenkartellen und anderer
Gruppen organisierten Verbrechens gelangen.

Dirk van der Maelen, Fraktionsvorsitzender der Flämischen
Sozialdemokraten im belgischen Parlament, erinnert sich in einem
Interview mit dem mexikanischen Nachrichtenmagazin Proceso, dass
unterschiedliche Abgeordnete damals angemahnt hätten, wenn dieser
Export zustande käme, sei dies eine Verletzung des belgischen
nationalen Waffengesetzes und des EU-Verhaltenskodex für
Rüstungsexport.[8]

Deutschland: ganz vorn bei Waffenexporten

Das Stockholmer SIPRI-Institut sah Deutschland für 2005 auf dem
vierten Platz der weltweiten Rüstungsexporteure. Für den Zeitraum von
2001 bis 2005 rangiert Deutschland nach den Feststellungen dieses
Instituts ebenfalls auf Platz 4.[9] Die deutschen Rüstungsexporte
werden durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und
das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geregelt. Die „Politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern" aus dem Jahr 1982 sind neben dem entsprechenden
EU-Verhaltenskodex Richtlinien für die Auslegung der benannten
Gesetze. Die am 19. Januar 2000 vom Bundeskabinett beschlossene
Neufassung der "Politischen Grundsätze" hat die folgenden wesentlich
neuen Elemente eingeführt: Die Beachtung der Menschenrechte ist für
jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig
davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden
Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender
Verdacht" besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen
Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen
Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird. Für diese Frage spielt
die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Die
Grundsätze gehen hier weiter als der EU-Verhaltenskodex, wonach erst
bei insofern bestehendem „eindeutigen Risiko" keine Ausfuhrgenehmigung
erteilt werden soll.

Laut dem am 27. September 2006 von der deutschen Bundesregierung
beschlossene Rüstungsexportbericht 2005 haben sich mit 1.629,7 Mio.
Euro (2005) die deutschen Kriegswaffenausfuhren innerhalb der letzten
acht Jahre mehr als verdoppelt. Im Berichtszeitraum wurden 3
Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Mexiko im
Wert von 496.515 Euro erteilt. Im Bereich der Kleinwaffen wurden 7
Einzelgenehmigungen für deren Export nach Mexiko im Wert von 692.165
Euro im Jahr 2005 genehmigt. Darunter waren u.a. Gewehre und
Maschinenpistolen, und zusätzlich Munition im Wert von 15.000 Euro für
Gewehre und Maschinenpistolen.[10]


Unklarer Endverbleib - wenn Polizisten nach Feierabend auf
Journalisten feuern

Völlig ungeklärt bleibt letztlich bei allen Waffenexporten deren
Nutzung nach erfolgter Lieferung. Dazu sagen die bereits erwähnten
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen, "der Endverbleib der Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgüter ist in wirksamer Weise sicherzustellen." Aber wie soll
das geschehen? Klar ist, dass gerade in den gewalttätigen
Auseinandersetzungen in Mexiko, wie Ende Oktober in Oaxaca oder dem
jüngsten Massaker im lakandonischen Regenwald in Chiapas auch
paramilitärische Gruppen und sogar einzelne Polizisten in zivil
involviert sind. So wurden ein örtlicher Polizist, ein Mitarbeiter der
lokalen PRI-Administration, ein Sicherheitschef, sowie ein ehemaliges
Mitglied der Paramilitärs als Mörder des Ende Oktober in Oaxaca
erschossenen New Yorker Kameramanns Brad Will identifiziert.

Zuletzt am letzten November-Wochenende kam es wieder zu tödlichen
Angriffen seitens staatlicher Sicherheitskräfte auf Protestierende im
mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Die Zahl der in dem seit Juni
andauernden Konflikt aus Polizeiwaffen Getöteten erhöhte sich damit
nach Angaben der Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) um
weitere fünf. Außerdem sind etliche Verletzte, Verhaftete und
Verschwundene die traurige Bilanz der brutalen Niederschlagung einer
Demonstration, die sich auch gegen die militärische Besetzung des
zentralen Platzes in der Landeshauptstadt richtete. Wie zuvor wurden
auch bei den diesmaligen Angriffen Schüsse aus schweren Waffen auf die
Demonstrierenden abgefeuert.

Woher diese Waffen stammen, beschäftigt momentan den Unterausschuss
Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und Mitglieder der
Linksfraktion hatten dort die Frage aufgeworfen, ob die EU nicht
künftig ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse und berufen
sich dabei auf den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport. Noch sind in
dem Zusammenhang längst nicht alle Mittel ausgeschöpft. Erster Schritt
müsste die Umwandlung des EU-Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen
Standpunkt des Rates der Europäischen Union sein, weil erst dann von
den Mitgliedstaaten verbindlich verlangt würde, ihre nationale
Gesetzgebung mit den im EU-Kodex festgelegten Normen in
Übereinstimmung zu bringen. Denn noch gibt es viel zu viele
Schlupflöcher, wie auch internationale Initiativen zur
Rüstungsexportkontrolle betonen: „Die bestehenden Kontrollsysteme sind
in ihrer jetzigen Form völlig ungeeignet, um internationale
Rüstungstransfers zu regulieren," so Dr. Mathias John, Rüstungsexperte
von Amnesty International Deutschland.[11]

Ungeklärt bleibt außerdem die Frage, wie der Tendenz von Verlagerungen
der Produktionsanlagen ins Ausland, einschließlich der Vergabe von
Verträgen über Lizenzproduktion begegnet werden kann. So vergibt auch
Heckler&Koch aus Oberndorf am Neckar Lizenzen für die Produktion des
Sturmgewehres G-3, sowie des Maschinengewehrs HK 21 nach Mexiko.[12]
Es ist bereits abzusehen, dass das G-3 Nachfolgemodell, das G-36,
ebenso in Mexiko zum Einsatz kommen wird. Der Weg geht dabei über den
Export von Waffenkomponenten. Diese "blinden Passagiere"[13] nutzen
ein weiteres Schlupfloch in der Rüstungsexportkontrolle aus, da diese
weiterhin zwischen Waffensystemen und Komponenten unterscheidet. Dabei
ist dies für die Rüstungsproduktion letztlich unerheblich, wie
folgendes Beispiel verdeutlichen soll. Das für die mexikanische Armee
neu entwickelte Gewehr mit dem Namen FX-05 wird überwiegend Teile des
Sturmgewehrs G36 enthalten. In den vergangenen Monaten verdichteten
sich die Hinweise, dass dafür von Heckler&Koch Komponenten geliefert
werden sollen.[14]

Sind Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Rüstungsexporten dringend
nötig, so sind langfristig Rüstungsproduktion und deren Export
gänzlich zu beenden, da jede neu produzierte Waffe auch dazu genutzt
werden kann, Gewalt und Unrecht anzuwenden, egal wo. Eindeutig fällt
die Beurteilung im Rüstungsexportbericht 2005 der Gemeinsamen
Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bezüglich dem Geschäft mit
Waffen aus: "Jeder Rüstungsimport vermindert durch seine Kosten die
Möglichkeit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, denn
Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Das Geld, das von
importierenden Regierungen für Rüstungseinfuhren aufgewandt wird,
steht für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur,
Gesundheitsvorsorge und andere entwicklungsfördernde Ziele nicht mehr
zur Verfügung."[15]


Anmerkungen

[1] La Jornada, 7.1106.
[2] UN-Committee against Torture Concludes (37th Session), 24.11.2006.
[3] Amnesty International: Jahresbericht 2006 Mexiko.
[4] Vgl. Proceso, 17.11.06.
[5] Vgl. Council of the European Union: Eighth annual report according
to operative provision 8 of the European Union Code of Conduct on Arms
Exports, 12 September 2006.
[6] Amnesty International: UA-227/2006 v. 24.08.2006.
[7] Aus der Antwort der EU-Komission auf die schriftliche Anfrage von
Tobias Pflüger (parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Europäischen
Parlament) zu den Vorfällen in Atenco vom 8. Juni 2006.
[8] Vgl. Proceso, 17.11.06.
[9] Vgl. SIPRI-Yearbook 2006, 12.06.2006.
[10] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2005 (Rüstungsexportbericht
2005), September 2006.
[11] Zit. nach: Oxfam Deutschland, Pressemitteilung, Berlin, 02.10.2006.
[12] Vgl. Otfried Nassauer/Christopher Steinmetz: "Made in Germany"
inside Komponenten - die vergessenen Rüstungsexporte, März 2005.
[13] Ebenda.
[14] Vgl. Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen (DAKS) [Hrsg.]:
Kleinwaffen-Newsletter August 2006.
[15] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)[Hrsg.]
Rüstungsexportbericht 2005.