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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0247 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail findet sich der Bericht über den Kongress "Staat im
Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach
Hause bringt", der am vergangenen Wochenende in Tübingen stattgefunden
hat.

Wir möchten uns hiermit bei allen BesucherInnen für ihr Kommen und die
spannenden und produktiven Diskussionen bedanken, die u.a. zu dem
Beschluss führten, dass eine Kampagne zum Rückzug sämtlicher
Bundeswehrsoldaten initiiert werden soll. In Kürze werden wir die
Kongressvorträge als Audiodateien zur Verfügung stellen, ein
Kongressreader ist bereits in Arbeit, dauert aber noch ein bisschen.

Deshalb hier der Kongressbericht mit den wesentlichen Inhalten der
einzelnen Vorträge:


IMI-Mitteilung - Bericht vom 9. IMI-Kongress

Krieg im Staat - Staat im Krieg:
Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt

Rund 130 Besucher/innen kamen zum neunten Kongress der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., der vom 17. bis 19.
November in Tübingen stattfand. Er beschäftigte sich mit
Wechselwirkungen zwischen der Expansion des Militärischen in der
Innen- und Außenpolitik. Mit den quasi-kolonialen Einsätzen der
Bundeswehr kehre der Militarismus in Form von Bundeswehreinsätzen im
Inneren und der Einschränkung demokratischer Rechte als Bumerang
zurück. Deshalb beschlossen die Teilnehmer, in der Abschlussdiskussion
eine Kampagne für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
zu initiieren.

In der multimedialen Auftaktveranstaltung am Freitagabend, "Demokratie
im Ausnahmezustand" wurde erläutert, dass in Folge des "Kriegs gegen
den Terror" der "Ausnahmezustand in Permanenz", der Einsatz des
Militärs im Inneren, die Einschränkung parlamentarischer Kontrolle und
die Aufhebung von Menschen- und Bürgerrechten ausgerufen wurde. Als
Anlass wurden die weltweit steigenden sozialen Kämpfe identifiziert,
die aus Sicht der Herrschenden Aufstandsbekämpfung und die Aussetzung
der Bürgerrechte notwendig machten. Als Symptome hierfür wurde das
Ansteigen der weltweiten Gefängnis- und Lagerpopulationen sowie das
Anwachsen von Slums dokumentiert und in die Problematik der
"globalized eviction", der weltweit stattfindenden Räumungen und
Vertreibungen eingeführt.

IMI-Vorstand Jürgen Wagner begann den ersten Vortrag am Samstag, indem
er darstellte, dass die westlichen Staaten als Reaktion auf die immer
häufigeren Widerstände gegen die vorherrschenden internationalen
Hierarchie und Ausbeutungsstrukturen eine Rekolonialisierung und damit
eine vollständige Entsouveränisierung der restlichen Welt betreiben
würden. Dies zeige sich anhand zahlreicher Protektorate mit
quasi-kolonialem Charakter wie etwa in Bosnien, im Kosovo, in
Afghanistan und im Irak, in denen sämtliche Entscheidungsbefugnisse
auf die westlichen Staaten übergegangen seien. Zur Kontrolle dieser
Kolonien würden sowohl die USA als auch die Europäische Union, derzeit
in großem Umfang zivil-militärische Besatzungstruppen aufbauen. Diese
setzten auf die Verzahnung politischer, entwicklungspolitischer,
wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und
nachrichtendienstlicher Instrumente, wobei die Führung beim Militär
verbliebe und damit vormals zivile Akteure der Logik militärischer
Interessensdurchsetzung unterworfen würden.

Der Europaabgeordnete und IMI-Vorstand Tobias Pflüger beschäftigte
sich anschließend mit dem Argument, die Kriegseinsätze der Bundeswehr
hätten den Export von Demokratie zum Ziel. Pflüger kritisierte diesen
Ansatz nicht nur deshalb scharf, da sich das vorherrschende westliche
Demokratiemodell nicht zwangsläufig überall auf der Welt und erst
recht nicht von Außen installieren lasse, sondern vor allem, weil das
Militär selbst demokratiefeindlich sei. Da das Töten von Menschen
Kernbestandteil des Soldatenberufes sei, basiere ihre Ausbildung auf
einer "systematischen Verrohung" zum Abbau von Hemmnissen. Zudem seien
Soldaten in eine völlig undemokratische Struktur von Befehl und
Gehorsam eingebettet. Da es unmöglich sei, demokratische Strukturen
und Verhaltensweisen auf das Militär zu übertragen, wie nicht zuletzt
die jüngsten Skandale eindrucksvoll bestätigt hätten, sei die Armee
für den Demokratieexport ein denkbar ungeeignetes Mittel. Dieser
Widerspruch werde noch weiter dadurch verschärft, dass in den
vermeintlich Demokratie exportierenden Ländern die demokratische
Kontrolle der Auslandseinsätze durch das Parlament immer mehr
eingeschränkt werde. Das ganze Konstrukt des militärischen
Demokratieexports sei deshalb, so Pflügers Fazit, ein groß angelegter
"Etikettenschwindel" zur Verschleierung der eigentlichen Motive: Der
Durchsetzung von ökonomischen und machtpolitischen Interessen.

Martin Hantke beschrieb die Ökonomie des erneuerten Kolonialismus
anhand der Interventionen in Afghanistan und der Demokratischen
Republik Kongo. In Afghanistan bereicherten sich demnach v.a.
internationale Bau-, Sicherheits- und Beraterfirmen, deren Vertreter
durch die so genannten Hilfsgelder der internationalen Gemeinschaft in
Kabul eine neue Klasse von Superreichen darstellen und hierdurch den
Unmut der ansässigen armen Bevölkerung auf sich ziehen würden. Hantke
bezeichnete das Besatzungsregime in Afghanistan als ein System
"organisierter Disfunktionalität": Der Bau kaputter Straßen und
maroder Krankenhäuser verschlinge Unsummen, werde von hoch dotierten
westlichen Beratern geplant, deren Luxusleben durch Söldnerfirmen
abgesichert werden müsse, weshalb kaum Geld für tatsächliche Hilfe für
die afghanischen Bevölkerung übrig bleibe.
Im Kongo hingegen stelle der Einsatz von EU-Militär, das die Widerwahl
Joseph Kabilas absicherte, eine Art "Investitionsschutz" dar, da
dieser unter den Augen der Bevölkerung die Reichtümer des Landes an
westliche Firmen verschleudert hätte, so der Beirat der
Informationsstelle Militarisierung.

Im Abendvortrag betonte der Völkerrechtler Prof. Dr. Gregor Schirmer,
die im Völkerrecht niedergelegte Friedensordnung, deren
Kernbestandteil das staatliche Gewaltverbot darstelle, befände sich in
einer "existenziellen Krise." Dies manifestiere sich daran, dass
versucht würde, immer mehr Ausnahmetatbestände zu schaffen, mit denen
unter Bruch des Völkerrechts das staatliche Gewaltverbot unterlaufen
und hierdurch Angriffkriegen zur Durchsetzung machtpolitischer
Interessen Tür und Tor geöffnet würden. Als eines von vielen
Beispielen benannte Schirmer insbesondere das UN-Konzept der so
genannten "Responsibility to Protect", die zum Ziel habe, die
"humanitäre Intervention durch die Hintertür" zu etablieren. All diese
Versuche seien aber, wie Schirmer deutlich hervorhob, mit dem
Völkerrecht und seinem Gewaltverbot nicht zu vereinbaren, weshalb es
notwendig sei, diese fundamentale Errungenschaft zu verteidigen und
sich einer schleichenden Aushöhlung und "Zerstörung der
völkerrechtlichen Friedensordnung" massiv zu widersetzen.

Am Sonntag wurden die Folgen von Militarisierung und des globalem
Kriegszustands auf die hiesigen politischen Systeme analysiert.
Zunächst beschrieb IMI-Beirat Christoph Marischka die militärische
Kontrolle der Migration. Er betonte, dass die Militarisierung der
Außengrenze nicht der reinen Abschottung, sondern der aktiven
Entrechtung einer durchaus erwünschten illegalisierten Immigration
diene. Diese Militarisierung äußere sich in der Aneignung des
Mittelmeers und der Kontrolle der zivilen Schifffahrt durch die
Flottenverbände der NATO und der EU, einer Aufrüstung an
zivil-militärischer Überwachungstechnologie und paramilitärischer
Polizeieinheiten sowie die Kooperation mit anti-demokratischen
Drittstaaten. Im Effekt müssten die ImmigrantInnen ihre Papiere
vernichten, ihre Rechte aufgeben und ihr Leben riskieren. Diese -
militärisch forcierte - Entrechtung sei paradoxerweise wiederum die
"Eintrittskarte", um sich in prekärer Legalität auf den europäischen
Arbeitsmärkten zu verdingen, womit der Aufbau eines riesigen
Niedrigstlohnsektors gefördert werde, wie anhand von Auszügen aus dem
Beschluss der jüngsten Innenministerkonferenz belegt wurde.

Claudia Haydt, ebenfalls Mitglied im IMI-Vorstand, betonte, dass die
Integration von Polizeikräften in militärische Auslandsmissionen im
Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf die Effektivierung
der Besatzungsregime im Rahmen des erneuten Kolonialismus abziele.
Damit würde die Polizei militarisiert, denn es sei keineswegs so, dass
sie Recht exportiere, sondern im Gegenteil bewege sich ihre Arbeit im
Ausland in einem unklaren rechtlichen Rahmen und sei häufig
parteilich. Claudia Haydt beschrieb daraufhin diese Militarisierung am
Beispiel der Bundespolizei und der European Gendarmerie Force.
Letztere wurde Anfang des Jahres offiziell in Dienst gestellt und sei
multifunktional, könne also unter militärischem und "zivilem" Kommando
innerhalb von 30 Tagen im Rahmen der EU eingesetzt werden. Hierdurch
würden quasi-militärische Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung
aufgebaut, die sowohl im Ausland, als auch im Inland, beispielsweise
bei der Niederschlagung von Protesten der sozialen Bewegungen, zum
Einsatz gebracht werden könnten. Dies zeige, so Haydts Fazit, dass
Militarisierung der Außenpolitik und Repression in der Innenpolitik
zwei Seiten derselben Medaille seien.

Im letzten Vortrag wies die innenpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, darauf hin, dass
systematisch versucht würde, das gesetzlich Verbot von
Bundeswehreinsätzen im Inneren auszuhöhlen. Beispielsweise werde bei
zivilen Rettungsdiensten und Katastrophenschutz bewusst gespart, so
dass oft nur der Einsatz von militärischem Personal und Ausrüstung in
Frage käme, was auch verfassungsgemäß sei. Zudem werde die Bundeswehr
bereits weit öfter im Inland eingesetzt, als gemeinhin angenommen, so
etwa bei Gelöbnissen oder im Rahmen der so genannten Amtshilfe. Da
Militäreinsätze zur "Terrorabwehr", wie etwa das
Luftsicherheitsgesetz, grundgesetzwidrig seien, strebe die
Bundesregierung eine Verfassungsänderung an. Gezielt werde die
Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik verwischt, so Jelpke:
"Wer der Meinung ist, am Hindukusch werde Deutschland verteidigt, der
hat den Verteidigungsbegriff völlig entgrenzt. Wer keine geographische
Begrenzung und keine Landesgrenzen für den Einsatz seiner Armee
akzeptieren will, warum sollte der ausgerechnet vor der eigenen
Landesgrenze Halt machen? Solch eine Haltung läuft zwangsläufig darauf
hinaus, in Tübingen und Berlin mit den gleichen Methoden zu
experimentieren wie in Kabul oder Pristina." Die gegenwärtige
Aufhebung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen
Polizei und Militär, Militär und Katastrophenschutz sowie zwischen
Innen- und Außenpolitik seien, so Ulla Jelpke, Symptome einer völligen
Entgrenzung des Krieges, gegen den sich schnellstens zur Wehr gesetzt
werden müsse.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Formen des
Ausnahmezustands, des Katastrophenfalls etc. diskutiert. Deutlich
gefordert wurde, dass explizit zivile Mittel für den
Katastrophenschutz bereitgestellt werden und Versuchen, bspw. das THW
weiter in militärische Einsätze zu integrieren, entgegengetreten
werden müssten. Verschiedene Redner wiesen darauf hin, dass der Krieg
nach Außen auch den Inneren Frieden gefährden würde und deshalb auch
im Kontext des Sozialabbaus gesehen werden müsste. Denn die
Hochrüstung entzöge nicht nur Gelder für dringend benötigte
Sozialausgaben, sondern es sei zudem festzustellen, dass durch die
immer repressiver werdende Sozialpolitik mehr und mehr Jugendliche
förmlich zum Dienst in der Armee gezwungen würden, da sie die einzige
Berufsperspektive darstelle. Einheitlich wurde die Initiierung einer
Kampagne zum Abzug aller deutschen Soldaten von ihren
Auslandseinsätzen befürwortet. Denn unter dem Titel "Holt die Soldaten
Heim!", ließen sich sämtliche politischen Schlussfolgerungen des
Kongresses griffig zusammenfassen:

- Beendigung sämtlicher Einsätze der Bundeswehr!
- Absage an das Konzept der Zivil-militärischen Zusammenarbeit - gegen
eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Kein Militär und keine Polizeisoldaten weder im Ausland, noch im Inland!
- Keine Einsätze der Bundeswehr im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau!