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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0245 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser Mail finden sich die

1) Einladung zum IMI-Kongress am kommenden Wochenende den 18./19
November; und

2) eine Analyse zur deutsch-israelischen Rüstungskooperation


1) Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den
Krieg nach Hause bringt

Programm IMI-Kongress 2006
18./19. November, Tübingen,
Veranstaltungsort: Alten- und Begegnungsstätte Hirsch, Hirschgasse 9


Am kommenden Wochenende wird wieder der alljährliche IMI-Kongress
stattfinden, zu dem wir hiermit herzlich einladen wollen (Programm
siehe unten).

Auf Wunsch vermitteln wir gerne kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten
(Schlafsack erforderlich). Alle wesentlichen Infos wie Anreise,
Übernachtungsgelegenheiten etc. findet sich unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430

Für weitere Auskünfte kann auch gerne im IMI-Büro angerufen werden:
Telefonnummer: 07071-49154

Ebenfalls einladen möchten wir zu der VORVERANSTALTUNG am

Freitag 17. November: Demokratie im Ausnahmezustand

20:00 Uhr - Hausbar - Schellingstr. 6, Tübingen

Bei dieser multimedialen Vorveranstaltung soll das aktuelle Thema des
Kongresses mit den Ergebnissen der vorangegangenen Jahre verknüpft
werden. Ausgehend von der Analyse, das sich die Sicherheits- und
Militärkonzepte der Staaten immer mehr auf ZivilistInnen und
Individuen beziehen, wird am Beispiel einzelner sozialer Kämpfe
dargestellt, dass diese zunehmend militärisch ausgefochten werden.
Dieser weltweite Bürgerkrieg um ökonomische und politische Teilhabe
und der neue Kolonialismus versetzen auch sogenannte Demokratien in
einen Kriegs- oder Ausnahmezustand und geben damit den Herrschenden
neue Mittel an die Hand, um Ausbeutung und Unterwerfung der
Bevölkerung zu intensivieren: Den Einsatz von Militär im Innern,
Aufstandsbekämpfungseinheiten, Terrorlisten, Folter, Abschiebung,
willkürliche Inhaftierung, umfassende Kontrollmaßnahmen, kurz: die
Aufhebung der Menschenrechte.

Hier nun das vollständige Programm des IMI-Kongresses 2006:

Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt


Samstag 18. November: Wie der Krieg in die Welt kommt

12h-12h15 Begrüßung

12h15-13h45 Tobias Pflüger:
Demokratie und Kriegszustand

14h-15h30 Jürgen Wagner:
Neoliberaler Kolonialismus: Der Westen auf dem Weg zu Besetzung der Welt

16h-17h30 Martin Hantke
Kriegsökonomie und ihre Profiteure: Die Beispiele Afghanistan und Kongo

19h-21h Gregor Schirmer:
Macht macht (Völker)Recht: Die UNO als Erfüllungsgehilfe westlicher
Kriegspolitik


Sonntag 19. November: Wie der Krieg nach Hause kommt

10h-11h Christoph Marischka:
ZivilistInnen im Fadenkreuz I: Militärische Migrationskontrolle

11h15-12h15 Claudia Haydt:
ZivilistInnen im Fadenkreuz II: Polizeisoldaten: Die Militarisierung
der Polizei

12h30-14h Ulla Jelpke:
ZivilistInnen im Fadenkreuz III: Bundeswehr im Inneren

im Anschluss Abschlussdiskussion bis ca. 15h



2) Analyse zur deutsch-israelischen Rüstungskooperation

IMI-Analyse 2006/027 - in: Analyse und Kritik 20.10.2006
Keine Einbahnstraße
Kontinuitäten deutsch-israelischer Rüstungskooperation
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1447
5.11.2006 Claudia Haydt

Die ersten Lieferungen von deutschen Rüstungsgütern nach Israel 1956
und die erstmalige Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten
2006, trennt ein halbes Jahrhundert, aber sie verbindet eine
konsequente Traditionslinie der militärpolitische Kooperation zwischen
Israel und Deutschland. Erklärte Absicht der deutschen
Entscheidungsträger war "Wiedergutmachung", faktisch jedoch war die
Kooperation keine Einbahnstraße und der realpolitische Vorteil vieler
Arrangements für die deutsche Seite war und ist beträchtlich.

Die ersten Waffenlieferungen an Israel, zwei Patrouillenboote aus der
Bootswerft Burmester, gefertigt 1955/56, fanden zu einem Zeitpunkt
statt als Machtpolitiker in Westdeutschland die Rüstungsökonomie
Deutschlands wieder aufbauen wollten – aber noch nicht durften. Die
Wiederbewaffnung (West-)Deutschlands sowie die Gründung der Bundeswehr
fanden kaum Unterstützung in der Bevölkerung und wurden dennoch zuerst
verdeckt durch das Amt Blank (1) und dann offen umgesetzt. Die
Rüstungskooperation mit Israel wurde wesentlich länger als
Verschlusssache gehandhabt. Bis in die 1980er Jahre wickelten die
Geheimdienste der beiden Länder, Mossad und BND, die für beide Länder
gewinnbringende Kooperation ab.
"Wiedergutmachung" war das Schlagwort mit dem die Rüstungskooperation
begonnen wurde. Damit war auch "Wiedergutmachung" für die schleppende
diplomatische Anerkennung Israels durch die Bonner Regierung gemeint.
Aus Angst davor, die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu
verschiedenen arabischen Staaten zu gefährden und weil diese androhten
die DDR anzuerkennen (2), dauerte die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen 10 Jahre länger als die Aufnahme der militärpolitischen
Kooperation.
Die Rüstungs- und Ausbildungskooperation gedieh zum Vorteil von
Militärs, Unternehmen und Politikern beider Seiten. Die Kriege 1967,
1973 und 1982 führten nicht nur zu Opfern bei ZivilistInnen und
SoldatInnen in Israel, Libanon, Ägypten und anderen Staaten der Region
sondern brachte auch sowjetische Waffentechnologie, z.B. aus Beständen
der syrischen oder ägyptischen Armee, in die Hände israelischer
Nachrichtendienste. Diese wiederum teilten ihre Einsichten mit den
deutschen Partnern. Was man so etwa über sowjetische Schützenpanzer
BMP-1 oder T-62 Panzer herausfand floss ein in die Entwicklung des
Leopard Panzers und des Schützenpanzers Marder.


"Wiedergutmachung" mit Bundeswehrsoldaten

Anfang der 1990er Jahre revanchierte sich dann die deutsche Regierung
mit Lieferung von Anschauungsmaterial aus Beständen der NVA, das
Aufschlüsse vor allem auf die Bewaffnung des syrischen Nachbarn
lieferte. Die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel waren und sind
rechtlich mehr als heikel. Dies, zusammen mit Rücksichten auf
arabische Geschäftspartner führte schon früh dazu, dass die Wege der
Rüstungsgüter von Deutschland nach Israel nicht immer direkt und
transparent waren. Die ersten U-Boote für Israel (Typ GAL) wurden
Mitte der 70er Jahre nach deutschen Plänen und mit deutschen
Ingenieuren in Großbritannien gebaut, Fertigteile von Schnellbooten
wurden in Frankreich montiert und andere Rüstungsgüter in den USA
gefertigt. Was direkt aus Deutschland exportiert wurde war nicht immer
richtig deklariert, wie die NVA-Bestände, die 1991 als land- und
fortwirtschaftlichen Gerätschaften auf den Weg nach Israel gingen.

In den letzten Jahren verlagerte sich die Initiative der
Rüstungskooperation mehr in Richtung Industrie. Kooperationen von
Unternehmen in Israel und Deutschland z.B. im Bereich von
Kommunikationselektronik oder Sensorik sichern Aufträge und
erschließen neue Märkte. Israelischen Unternehmen öffnet sich so der
europäische Markt und deutsche Produkte kommen beispielsweise nach
Indien oder in die Türkei.

Auch die Ausbildung von deutschen und israelischen
"Sicherheitskräften" verlief und verläuft in enger Kooperation.
Stabsoffiziere der IDF (Israel Defence Forces) nehmen schon seit 1984
regelmäßig an der Generalstabsausbildung der Bundeswehr teil, 1998
wurden das erste Mal 17 deutsche Offiziere in Israel ausgebildet.
Allerdings läuft die "Sicherheitskooperation" bei der Ausbildung schon
länger in beide Richtungen: bereits in den 1970er Jahren wurden z.B.
GSG-9-Kommandeure in Israel trainiert(3). Delegationen der beiden
Armeen sind in regelmäßigem Austausch. Im Mai 2004 etwa informierten
sich Befehlsheber der "Technology and Logistics Branch" der der IDF
beim Streitkräfteunterstützungskommando der Bundeswehr über "die
feldmäßige Versorgung mit Munition und Treibstoffe, den in wenigen
Minuten durchgeführten Austausch eines Leopard-Triebwerks, die
sekundenschnelle Errichtung eines Checkpoints ..." und war sich dabei
schnell einig: "Beide Armeen verbindet eins:...die Notwendigkeit der
Umsetzung effizienter Strukturen."(4)

Die Kooperation deutscher Rüstungsunternehmer und deutscher
Militärpolitiker beschränkte sich jedoch keineswegs nur auf Israel.
Deutsche Raketenexperten arbeiteten Anfang der 1960er Jahre für
Ägypten, in den 1980er Jahren halfen deutsche Unternehmen tatkräftig
beim Aufbau von Chemiewaffenanlagen in Irak und Libyen. Saudi-Arabien
und die vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den wichtigsten
Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter in der Region. Es ist
folglich nicht verwunderlich, dass im Krieg zwischen Israel und der
Hisbollah deutsche Waffen ihre Wege zu beiden Konfliktparteien
gefunden hatten. Der israelische Standard-Kampfpanzer vom Typ
"Merkava" fährt mit einem deutschen Motor. Seine 120-mm-Granaten
verschießt er mit einer in Deutschland entwickelten Kanone. Die
deutsche Stabilisierungselektronik ermöglicht das gezielte Schiessen
bei voller Fahrt. Panzerabwehr-Raketen vom deutsch-französischen Typ
Milan wiederum stellten die größte Gefahr für die Merkava-Panzer dar.
G3-Gewehre aus iranischer Produktion und mit deutscher Lizenz von
Heckler und Koch gehören zur Standardbewaffnung der Hisbollah.

Wenn die israelische Sicherheit durch allzu offensichtliche
Geschäftstüchtig deutscher Unternehmen mit gefährdet ist, dann wird es
Zeit für neue Runden der "Wiedergutmachung". Als im Golfkrieg 1991
irakische Scud-Raketen auf Israel abgefeuert wurden, schenkte die
deutsche Regierung Israel zwei Flugabwehr-Batterien vom Typ Patriot
und vereinbarte die Lieferung von drei U-Booten des Typs Dolphin.
Diese U-Boote sind mit atomareren Waffen bestückbar, stellen somit
eine Beihilfe zur nuklearen Proliferation dar und sorgen dafür, dass
sich Aufrüstungsspirale in der Region immer weiter dreht.


Militärpolitische Kooperation und Interessenpolitik

Zwischen 1994 und 2001 kamen Waffenexporte in Höhe von mindestens 120
Milliarden in den Nahen Osten, der stellt damit global den wichtigsten
Absatzmarkt für Rüstungsgüter dar (siehe Abbildung;
http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/media/eps/infografiken/Waffenhandel1cEPS\
.ps
).

Leider liefern westliche Staaten - nicht zuletzt Deutschland - nach
wie vor Rüstungsgüter in die Region. Der Verkauf von zwei weiteren
deutschen U-Booten an Israel, die Lieferung von 72 Eurofightern an
Saudi-Arabien oder die Lieferung eines ATP Dingo 2 Testfahrzeugs sind
lediglich drei aktuelle Beispiele aus dem Jahr 2006 für die
gefährliche Aufrüstungsspirale im Nahen Osten, die von außen immer
weiter angetrieben wird.

Es gibt angesichts dieser gefährlichen Entwicklung keine Alternative
zu einem kompletten Stopp der Lieferung sämtlicher Rüstungsgüter in
die Region. Auf dieser Grundlage ist eine regionale Friedens-
Abrüstungskonferenz nötig, deren Finanzierung von all jenen
unterstützt werden muss, die an der Aufrüstung verdient haben.

Leider ist eine regionale Abrüstung zur Zeit nicht auf der politischen
Tagesordnung zu finden. Einzig die Hisbollah soll nun nach Ende des
jüngsten Libanonkriegs ihre Waffen abgeben oder wenn sie dies nicht
freiwillig tut, dazu gezwungen werden – auch mit Hilfe deutscher
Soldaten. Zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei
Versorgungsschiffe mit 1000 Soldaten kamen Anfang Oktober in Zypern an
und sollen im Rahmen der UN-Resolution 1701 von ihrer dortigen Basis
aus Waffenschmuggel verhindern. Bis zu 2400 Soldaten sollen diese
"robuste" Aufgabe wahrnehmen.

Waffenschmuggel fand allerdings bisher vorwiegend über den Landweg
statt. Es ist einerseits sehr unwahrscheinlich, dass sich dies ändern
wird, andererseits ist Waffenschmuggel insgesamt schwer zu stoppen,
wenn die entsprechenden Akteure die Unterstützung der Bevölkerung
haben. Selbst in den hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen
schmuggelten militante Kräfte Katyuscha-Raketen. Glücklicherweise
schließt bis jetzt keine der bisher angedachten
Anti-Schmuggel-Strategien ein Gaza-Szenario ein. Der militärische Sinn
einer deutschen Präsenz vor dem Libanon ist also mehr als zweifelhaft.

Die Medienberichterstattung in Deutschland konzentrierte sich weniger
auf die von Politkern angeführte "Hilfe für Israel" sondern mehr auf
anrührende Bilder von zurückbleibenden Partnerinnen und Kindern der
Soldaten und auf Kanzlerin Merkel, die vor diesem Hintergrund
erklärte, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für deren
gewachsene Aufgabengebiete nicht mehr ausreiche. Wenn Merkel davon
redet, die Mittel, die Deutschland derzeit für seine Verteidigung
aufwende, seien "auf mittlere und längere Sicht nicht ausreichend",
dann meint sie damit jedoch weniger das Wohl der Soldaten, es geht ihr
wohl eher um die Möglichkeit militärische Machtpolitik auszuüben. "Es
müssten die militärischen Fähigkeiten mit den Notwendigkeiten in
Einklang gebracht werden, um politische Verantwortung zu
übernehmen."(Financial Times Deutschland Online 20.9.2006)


Rüstungsspirale - Nach allen Seiten offen

Die Frage, ob es überhaupt sinnvoll oder gar nötig ist, deutsche
Soldaten in alle Welt zu schicken, gerät zur Nebensache. Erreicht wird
durch den Einsatz der Bundeswehr in der Region Naher Osten aber auf
jeden Fall eine völlige Enttabuisierung deutscher Militäreinsätze.
Nach diesem Einsatz ist weltweit keine Region mehr denkbar in der, aus
welchen moralischen Gründen auch immer, deutsche Soldaten nicht
eingesetzt werden können. Wie in den 1950er Jahren Rüstungsproduktion
für Israel dabei half deutsche Rüstungskapazitäten wieder aufzubauen,
so hilft nun der Libanoneinsatz dabei die letzten Schwellen für die
globale machtpolitische Entfaltung des deutschen Militär niederzureißen.

Bis heute hat die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik wesentlich
mehr zur Konflikteskalation als zur Herstellung von dauerhafter
Sicherheit beigetragen. Nicht nur für den Nahen Osten ist deswegen die
Frage relevant ob "Sicherheit" überhaupt durch Rüstung und Militär
herstellbar ist. Aufgrund ihrer großen moralischen Verantwortung für
die Entstehung und die Aufrechterhaltung der Kriege und Krisen im
Nahen Osten, sind deutsche Soldaten auf jeden Fall das denkbar
schlechteste und unglaubwürdigste Mittel zur Deeskalation. Ein
wesentlicher Schritt zur Vorbereitung einer Lösung könnte ein
umfassendes ziviles Wiederaufbauprogramm für alle Opfer des
Libanonkrieges sein, das weit über die Zusagen der Geberkonferenz
hinausgeht und direkt bei den Betroffenen ankommt. Die Menschen im
Süden des Libanon erleben bis jetzt fast ausschließlich die Hisbollah
als Helfer. So wird kaum Akzeptanz geschweige denn Unterstützung für
eine Entwaffnung der Hisbollah zu mobilisieren sein.

Anmerkungen

(1) Das Amt Blank war von 1950 bis 1955 die Vorgängerorganisation des
Bundesministeriums für Verteidigung.
(2) Martin Kloke, 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen,
Informationen zur politischen Bildung 2005.
(3) Shlomo Spiro, Für Israels Sicherheit paktieren wir sogar mit dem
Teufel, 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen der
Nachrichtendienste, Das Parlament 15.4.2005.
(4) Streitkräftebasis, Rundflug über die Logistik, 12.5.2004.