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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0242 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser mail finden sich

1) Der Hinweis auf eine neue IMI-Sonderseite "Bundeswehr-Weißbuch und
deutsche Militarisierung"

2) Eine Analyse zum aktuellen Entwurf des Bundeswehr-Weißbuchs, über
den am morgigen 25. Oktober im Kabinett beraten wird.

3) Der Link zu einer neuen IMI-Studie über die US-Interessen in Nordkorea


1) IMI-Sonderseite: "Bundeswehr-Weißbuch und deutsche Militarisierung"

Am morgigen 25. Oktober wird das Kabinett über eine überarbeitete
Fassung eines Bundeswehr-Weißbuchs beraten und diese vermutlich in
Kürze verabschieden. Da sich die aktuelle Version deutlich von der
vorigen Variante unterscheidet, findet sich weiter unten eine Analyse
die sich auf die Vorlage bezieht, die Morgen im Kabinett debattiert wird.

Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und
militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das
letzte erschien 1994). Das Dokument spiegelt in erschreckender Weise
den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder und zeigt, wie weit
die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen
fortgeschritten ist. Aus diesem Grund haben wir eine Sonderseite
eingerichtet auf der wir nicht nur Analysen zum Weißbuch selbst,
sondern auch eine Auswahl unserer Texte zu den zahlreichen Facetten
deutscher Kriegspolitik versammelt haben.

Die Seite findet sich unter: http://www.imi-online.de/seite.php3?id=10

Auf der Sonderseite finden sich zahlreiche Texte die nach folgenden
Themenbereichen gegliedert sind: [Weißbuch] [Schwarz-Rote
Kriegspolitik] [Überblickstexte zur Militarisierung Deutschlands]
[Deutsche Kriegseinsätze] [Rüstungsexporte und Rüstungsetat]
[Deutschland und die Europäische Union] [Bundeswehr im Inneren]
[Zivil-militärische Zusammenarbeit] [Bundeswehr und Sozialabbau]
[Deutsche Militärstandorte und ihre Bedeutung für die Kriegsführung]
[Kommando Spezialkräfte (KSK)] [Parteien]


2) IMI-Analyse zur aktuellen Version des Weißbuchs


IMI-Analyse 2006/025
Das Weißbuch der Bundeswehr: "Highlights" aus dem Kabinettsentwurf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1437
24.10.2006, Jürgen Wagner


Nachdem schon länger ein Entwurf für ein neues "Weißbuch" der
Bundeswehr vorliegt, wird das Kabinett am 25. Oktober über eine
überarbeitete Fassung beraten und diese vermutlich in Kürze
verabschieden.[1] Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen-
und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre
(das letzte erschien 1994). Es spiegelt in erschreckender Weise den
Grad der Militarisierung Deutschlands wieder, indem es zeigt, wie weit
die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen
fortgeschritten ist. Hier sollen die wichtigsten Elemente der
aktuellen Version vorgestellt werden.


Auf Wiedersehen Verteidigungsarmee - Hallo Kriegstruppe

Was sich ohnehin schon lange abzeichnet wird durch das Weißbuch in
aller Deutlichkeit untermauert, nämlich, dass sich die Bundeswehr
konsequent von einer (primär) auf Verteidigung ausgerichteten Truppe
hin zu einer Interventionsarmee entwickelt hat. So betont man etwa die
"strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr." (S. 70) "Die
Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu
einer Armee im Einsatz." (S. 13) Summa summarum: "Die Bundeswehr ist
heute weltweit im Einsatz." (S. 75)


Konsequente Umstrukturierung zur Angriffsarmee

Da es offensichtlich außer Frage steht, dass für die Bundeswehr
Kriegseinsätze im Ausland und nicht mehr die Landesverteidigung das
Kerngeschäft darstellen, ist es nur konsequent die Struktur der Truppe
zielstrebig hierauf auszurichten (form follows function):
"Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich
des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind auf absehbare
Zeit ihre wahrscheinlicheren Aufgaben. Sie sind strukturbestimmend."
(S. 56)

Aus diesem Aufgabenprofil ergibt sich die Einteilung der Bundeswehr in
35.000 Eingreifkräfte zur Durchführung von Interventionskriegen,
70.000 Stabilisierungskräften, die als Besatzungstruppen wie
beispielsweise in Afghanistan fungieren und 147.500
Unterstützungskräfte zur logistischen Unterstützung der beiden vorher
genannten Truppenteile. Auch hier lässt das Fazit nichts an
Deutlichkeit vermissen: "Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent
auf Einsätze ausgerichtet." (S. 6)

Zur Frage, ob zukünftig Präventivkriege nach US-amerikanischem Vorbild
ebenfalls ein integraler Bestandteil der Bundeswehr-Einsatzplanung
sein werden, äußerte sich der frühe Entwurf des Weißbuchs sehr
deutlich: "Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung
sowie Fähigkeiten zur Friedenskonsolidierung müssen weiterentwickelt
werden, das Recht auf Selbstverteidigung präzisiert und präventives
Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt
werden."[2] Diesbezüglich ist die Version, die nun im Kabinett beraten
wird, schwammiger formuliert: "Sicherheitsvorsorge kann daher am
wirksamsten durch Frühwarnung und präventives Handeln gewährleistet
werden und muss dabei das gesamte sicherheitspolitische
Instrumentarium einbeziehen." (S. 20) Da aber päventives Handeln hier
sämtliche Instrumentarien, also auch Kriegseinsätze einschließt,
eröffnet diese Formulierung durchaus genügend
Interpretationsspielraum, so dass sich sagen lässt, dass wie schon in
den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 und auf EU-Ebene in der
Europäischen Sicherheitsstrategie desselben Jahres, hierdurch das
Präventivkriegskonzept durch die Hintertür etabliert wird.

Auffällig ist, wie offen das Weißbuch erklärt, die Bundeswehr habe die
Aufgabe, die Durchsetzung deutscher Interessen zu gewährleisten.


Militärische Versorgungssicherung

Nachdem Verteidigungsminister Franz-Josef Jung schon seit längerem
ohnehin jedem versicherte, der nicht bei drei auf dem Baum war, eine
der zentralen Aufgaben der Bundeswehr sei es selbstverständlich
militärisch für die Kontrolle der Rohstoffzufuhr zu sorgen,[3] erfährt
dieses - ohnehin bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien
1992 festgeschriebene - Ziel im Weißbuch eine erneute Bestätigung:
"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu
Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an
einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen
Welthandelssystem und freien Transportwegen." (S. 14) Deutschland sei
"in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren
Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [...] Von strategischer
Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere,
nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. […] Energiefragen
werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle
spielen." (17) Aus diesem Grund "muss die Sicherheit der
Energieinfrastruktur gewährleistet werden." (18)


Stabilisierungkräfte? Besatzungstruppen!

Die zunehmenden deutschen Auslandseinsätze zur "Stabilisierung",
sprich: Kontrolle und Besatzung, so genannter fehlgeschlagener Staaten
werden mit einer sicherheitspolitischen Kausalkette begründet, die
folgendermaßen argumentiert: fehlgeschlagene Staaten - die
schließlich, häufig erst aufgrund westlicher Interessenspolitik in
Krisen und Konflikte geraten, was man aber geflissentlich vergisst zu
erwähnen - seien "Brutstätten des Terrorismus" und deshalb eine
Bedrohung, gegen die auch militärisch vorzugehen sei: "Die Erosion
staatlicher Strukturen, der Zerfall ganzer Staaten und damit oft
einhergehende Bürgerkriege ebenso wie das Entstehen von Gebieten, die
sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen, eröffnen
Aktionsräume sowie Rückzugsgebiete für bewaffnete Gruppen und
terroristische Organisationen." (S. 16)
Hieraus leitet sich schließlich ein moralisch-sicherheitspolitischer
Imperativ zur Durchführung von "Stabilisierungseinsätzen" ab:
"Staatsversagen sowie eine unkontrollierte Migration können zur
Destabilisierung ganzer Regionen beitragen und die internationale
Sicherheit nachhaltig beeinträchtigen. Neben der moralischen
Verpflichtung zur Hilfe steht dabei die Verantwortung für die
Sicherheit unseres Landes." (S. 17) Neben tatsächlichen
Kriegseinsätzen sollen für derlei Besatzungen in Zukunft "bis zu
14.000 Soldatinnen und Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf
verschiedene Einsatzgebiete" zur Verfügung stehen. (S. 72)


CIMIC - Vernetzte Sicherheit

Allgegenwärtig ist im Weißbuch der Begriff der "vernetzten
Sicherheit." (bspws. S. 3) Damit wird der Tatsache Rechnung getragen,
dass eine langfristige Besatzung allein mit militärischen Mitteln zum
Scheitern verurteilt ist und deshalb auch auf zivile Komponenten
setzen muss, unter operativer Führung des Militärs versteht sich
(zivil-militärische Zusammenarbeit, CIMIC): "Die Bewältigung dieser
neuen Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-,
sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen
Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und
Konfliktlösung." (S. 2)

Im Weißbuch wird damit der ohnehin sich rasant beschleunigende Trend
bestätigt, eine ganze Reihe ziviler Akteure der Logik militärischer
Interessensdurchsetzung unterzuordnen: "Staatliches Handeln bei der
Sicherheitsvorsorge wird künftig eine noch engere Integration
politischer, militärischer, entwicklungspolitischer wirtschaftlicher,
humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung voraussetzen." (S. 7) Als
richtungweisend wird dabei das Gesamtkonzept der Bundesregierung
"Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"
erwähnt, es sei ein zentraler "Baustein dieses gesamtstaatlichen
Sicherheitsverständnisses." (S. 21) In diesem Dokument wird, in den
Worten eines seiner Architekten, des Grünen Verteidigungsexperten
Winfried Nachtweih, "Vorstellungen pazifistischer
Friedensorganisationen eine Absage erteilt, die hier und heute zivile
Konfliktbearbeitung als Alternative zum Militär sehen."[4]


Die UNO als Legitimationsinstrument deutscher Kriegseinsätze

Das Weißbuch betont die Notwendigkeit einer "Weiterentwicklung des
Völkerrechts." (S. 36) Damit stellt sich das Dokument voll hinter die
derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu "reformieren", dass Kriege
nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des
Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die "internationale
Normen" völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle
schwerer Menschenrechtsverletzung (Responsibility to Protect). Da aber
in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt
verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu
werten ist, beinhaltet dies die faktische Abschaffung des staatlichen
Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen, die hierdurch noch
häufiger "völkerrechtlich legitim" Krieg führen können. "Als Reaktion
auf die Intervention im Kosovo 1999 ist die völkerrechtliche Lehre von
der 'Responsibility to Protec' entstanden. Auch wenn die Staaten, die
sich diese Lehre zu eigen gemacht haben, wahrscheinlich noch nicht in
der Mehrheit sind, prägt die Debatte um diesen Begriff doch zunehmend
das Denken westlicher Länder. Dies wird langfristig Auswirkungen auf
die Mandatierung internationaler Friedensmissionen durch den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Denn gerade, wenn es zum
Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche
Legitimation entscheidend." (S. 46)

Was hier eher verschämt angedeutet wird, nämlich, dass die UNO für die
Legitimation westlicher Kriegseinsätze weiterhin von zentraler
Bedeutung ist, wurde in der früheren Version des Weißbuchs noch
deutlich offener formuliert. "Die einzigartige Bedeutung der Vereinten
Nationen besteht darin, einen notwendig werdenden Einsatz
militärischer Gewalt mit der völkerrechtlichen Legitimität zu
versehen."[5] Deutlicher kann man es kaum formulieren, dass die
Vereinten Nationen zum Steigbügelhalter für die Durchsetzung deutscher
Interessen degradiert werden sollen. Um auch sicherzugehen, dass die
Dinge dort den richtigen Verlauf nehmen, strebt Deutschland deshalb
auch weiterhin an, "mit der Übernahme eines ständigen
Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen." (S. 47)


NATO und EU

Bezüglich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP) wird im Weißbuch im Wesentlichen die im Dezember 2003
verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie wiedergegeben.
Insbesondere wird auch einer ihrer Kernsätze übernommen: Die erste
"Verteidigungslinie wird hierbei oft im Ausland liegen." (S. 35)

Mit Blick auf die NATO ist interessant, dass betont wird: "Nur
Nationen mit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie haben ein
entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen." (S. 68) Deshalb
wird die Bedeutung einer "nationale Konsolidierung" (S. 68)
hervorgehoben, womit die Konzentrationsprozesse in der deutschen
Rüstungsindustrie gemeint sind, denn sie sind die Vorbedingung für den
forcierten Aufbau einer deutsch-geführten europäischen
Kriegswaffenindustrie, der bereits weit vorangeschritten ist.[6]
Offensichtlich sieht man hierin ein wichtiges Mittel zur Schwächung
der US-Machtposition innerhalb der NATO: "Eine stärkere europäische
Integration im Rüstungsbereich wird Europa als Partner im
transatlantischen Verbund stärken." (S. 69)

Darüber hinaus plädiert das Weißbuch dafür, den Prozess der
NATO-Osterweiterung fortzusetzen: "Auch künftig bleibt die Tür für
eine Mitgliedschaft von Staaten offen." (S. 25) Auch die nukleare
Komponente der NATO, in die Deutschland, in offenem Bruch des
Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, über die nukleare Teilhabe
integriert ist, wird weiter befürwortet: "Für die überschaubare
Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses
neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen. […]
Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis
und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze
entsprechenden Beitrag leistet." (S. 27) Schließlich soll sich auch
die NATO stärker zur Durchführung von "Stabilisierungseinsätzen"
bekennen, wie sie in der Praxis bspws. in Afghanistan ohnehin bereits
ablaufen: "Die Anstrengungen der NATO werden sich künftig stärker auf
Stabilisierungseinsätze und militärische Unterstützung für die
Wiederherstellung staatlicher Strukturen richten." (S. 28)


Bundeswehr im Inneren

Der - wohl einzig größere - Zankapfel zwischen SPD und CDU bestand in
der Frage, wie weit reichend die Änderungen zum Einsatz der Bundeswehr
im Inneren gehen sollen. Das Weißbuch bemängelt, die diesbezüglich
angeblich unzureichenden Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze und
strebt deshalb eine Verfassungsänderung an: "Terroristische Anschläge
können danach schwere Unglücksfälle im Sinne von Art. 35 GG
darstellen. Die Streitkräfte können zu ihrer Verhinderung bereits dann
eingesetzt werden, wenn ein Schadenseintritt durch einen
Terroranschlag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
unmittelbar bevorsteht. Da Art. 35 GG jedoch nur eine Grundlage für
die Unterstützung der zuständigen Stellen darstellt, dürfen spezifisch
militärische Kampfmittel dabei bislang nicht eingesetzt werden. Die
Streitkräfte sind auf die Waffen beschränkt, die das jeweils
einschlägige Recht für die Polizeikräfte vorsieht. Deshalb sieht die
Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des
verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte." (S. 61)


Fazit

Wenn auch wenig im Weißbuch wirklich neu ist, so dokumentiert es doch
den rasanten "Fortschritt", den die Bundeswehr in den letzten Jahren
auf ihrem Weg zur global agierenden Kriegsarmee gemacht hat.
Erstaunlich ist vor allem, mit welcher Offenheit inzwischen die
offensive Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und die
militärische Kontrolle der Rohstoffversorgung zu zentralen Aufgaben
der Bundeswehr erklärt werden, ohne dass es hierüber eine breite
Debatte in der Öffentlichkeit gibt. Es steht zu hoffen, dass sich im
Zuge der anstehenden Kabinettssitzung auch einige kritische Stimmen zu
Wort melden werden.


Anmerkungen

[1] Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der
Bundeswehr, URL: http://zeus.zeit.de/deutschland/060928_WB06.pdf
(22.10.06). Sämtliche Seitengaben im Text beziehen sich auf dieses
Dokument.
[2] Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der
Bundeswehr - Vorläufige Fassung 28. April 2006, URL:
http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/vorl._WB_2006.pdf
(10.09.06), S. 12.
[3] Bürger, Peter: Deutsche Kriege für das "nationale Interesse"?,
Telepolis, 17.05.2006
[4] Nachtwei, Winfried: Aktionsplan Krisenprävention: Großer
Fortschritt an Friedensfähigkeit, URL:
http://www.nachtwei.de/pdf/ak_plan_ziv_wn.pdf (15.10.06), S. 2.
[5] Weißbuch - vorläufige Fassung, S. S. 35.
[6] Neuber, Arno: "Wie empfehlen Rüstungsaktien": EU-Rüstungskonzerne
auf Expansionskurs, in: Pflüger, Tobias/Wagner, Jürgen: Welt-Macht
EUropas: Auf dem Weg in weltweite Kriege, Hamburg 2006, S. 278-291.



3) Neue IMI-Studie zu Nordkorea

Die soeben erschienene IMI-Studie "ESKALATION MIT ANSAGE: NORDKOREA
UND DIE US-ZIELE IN OSTASIEN"
(http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1431) setzt sich mit der
US-amerikanischen Nordkorea-Politik und den US-Interessen in diesem
Kontext auseinander. Entgegen der zumeist vorgebrachten Interpretation
kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das eigentliche Ziel der
Bush-Administration nicht darin besteht einen Regimewechsel zu
forcieren, sondern den vor ihrem Amtsantritt überaus erfolgreich
eingeleiteten Entspannungsprozess auf der koreanischen Halbinsel auf
Jahre hinaus zu untergraben und die Konfrontation mit Nordkorea auf
hohem Niveau zu perpetuieren. Denn nur die Verlängerung der
"nordkoreanischen Krise" ermöglicht es den USA ihre Truppenpräsenz in
Südkorea, die aufgrund des Entspannungsprozesses von Seoul zunehmend
in Frage gestellt worden war, dauerhaft erhalten zu können. Da diese
Truppen aber für die Eindämmung des "Strategischen Rivalen" China
(George W. Bush) von zentraler Bedeutung sind, musste diese Präsenz in
Form einer gezielten Eskalation des Konfliktes erneut legitimiert
werden, wie sich aus anhand von US-Strategiepapieren plausibel
begründen lässt:

IMI-Studie 2006/08
Eskalation mit Ansage: Nordkorea und die US-Ziele in Ostasien
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1431
20.10.2006, Jürgen Wagner