----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0241 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------


Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser mail finden sich

1) Die neuesten Infos zum IMI-Kongress am 18./19. November in Tübingen

2) Neue Studien zur Militarisierung EUropas

3) Ein Text zu den nordkoreanischen Atomwaffentests.


1) IMI-Kongress am 18./19. November in Tübingen

"Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt", lautet der Titel des diesjährigen IMI-Kongresses,
zu dem wir alle InteressentInnen herzlich einladen möchten.

Die Kongresseite mit allen wesentlichen Infos wie Anreise,
Übernachtungsgelegenheiten und natürlich das Programm wurde nun
vervollständigt und findet sich unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430

Inzwischen sind auch der Einladungsflyer und das Plakat zum Kongress
auf unserer Internetseite verfügbar, die sich hiermit alle
herunterladen können, die uns bei der Bewerbung des Kongresses
unterstützen möchten. Auf Wunsch senden wir natürlich auch gerne Flyer
und Plakate zu.

Kongressflyer: http://www.imi-online.de/download/Kongressflyer06.pdf

Kongressplakat: http://www.imi-online.de/download/Kongressplakat06.pdf


2) Neue Studien zur Militarisierung EUropas

Soeben haben wir neue "Studien zur Militarisierung EUropas" auf unsere
Homepage gestellt. Sämtliche Texte der Reihe finden sich unter:
http://www.imi-online.de/eu-projekt/

-- Studien zur Militarisierung EUropas 15/2006
Andreas Wehr: Wer regiert in Europa? Die neue Hegemonialordnung des
Europäischen Verfassungsvertrages
http://www.imi-online.de/download/wehr_15_06.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 16/2006
Uli Cremer: Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen
Beziehungen
http://www.imi-online.de/download/cremer_16_06.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 17/2006
Andrea Anton: Projekt Russland Wie sich die EU nach Osten erstreckt
http://www.imi-online.de/download/anton_17_06.pdf

-- Studien zur Militarisierung EUropas 18/2006
Johannes Plotzki: Die EU im Wettlauf um die Märkte Lateinamerikas
http://www.imi-online.de/download/plotzki_18_06.pdf


3) IMI-Standpunkt zur Krise um den nordkoreanischen Atomwaffentest

IMI-Standpunkt 2006/075
In Bezug auf Nordkorea muss jede weitere Eskalation der Situation
vermieden werden
Auch innerhalb der EU müssen die Atomwaffen abgerüstet werden
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1423
11.10.2006, Tobias Pflüger


Bei dem folgenden Text handelt es sich um das Redemanuskript von
Tobias Pflüger für eine Rede im Plenum des Europäischen Parlaments zum
Thema "Atomtest in Nordkorea" am 11. Oktober 2006:

Der nordkoreanische Atomtest ist klar zu verurteilen. Dieser Atomtest
bringt noch mehr Instabilität in die Region. Dieser Atomtest gefährdet
- wie jeder andere Atomtest - die Bevölkerung durch radioaktiven Fallout.

Besonders zynisch ist, dass in Nordkorea Gelder in Atomtests gesteckt
werden statt die Ernährungssituation der dortigen Bevölkerung zu
verbessern. Gut, dass die EU hier weiter Hilfe leisten will.

Der russische Verteidigungsminister sagt, Nordkorea sei mit diesem
Test de facto der 9. Atomwaffenstaat nach den USA, Russland, China,
Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien und Pakistan).

Jede weitere Eskalation der Situation muss vermieden werden. Wer jetzt
von "militärischen Schlägen" redet, betreibt gefährliche
Kriegspolitik. Nein, nun müssen Verhandlungslösungen her, da könnte
die EU durchaus auch eine Rolle spielen.

Eine zentrale Forderung der nordkoreanischen Regierung scheint es zu
sein, direkt mit den USA zu verhandeln. Warum sollte es denn nicht
möglich, dass die USA direkt mit Nordkorea bilateral verhandeln? Die
US-Administration muss hier über ihren Schatten springen und mit
Nordkorea verhandeln.

Der Ruf nach Sanktionen verschlimmert die Lage nur noch weiter. Wer
jetzt nach Sanktionen ruft, muss erklären, wie es vermieden werden
kann, dass nur die ohnehin darbende nordkoreanische Bevölkerung
getroffen wird.

Die Erfahrungen mit Sanktionen gegen die damals neuen
Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan zeigen, Sanktionen verpuffen
schnell.

Der Atomwaffensperrvertrag - ohnehin schon immer widersprüchlich - ist
nun ernsthaft gefährdet. In Artikel VI des NPT haben sich die
Vertragsparteien verpflichtet "zur nuklearen Abrüstung" sowie
Verhandlungen zu führen "über einen Vertrag zu allgemeinen und
vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer Kontrolle".

Was Atomwaffen angeht, haben auch die Europäer eine Bringschuld. Die
Atomwaffen innerhalb der EU - Herr Solana - sind eben keine legalen
Atomwaffen, wie uns im Auswärtigen Ausschuss ihre Mitarbeiterin
Annalisa Gianella versuchte zu erzählen. Nein auch die EU-Staaten
haben sich vertraglich zu atomarer Abrüstung verpflichtet - mit der
Unterzeichnung des NPT.

Hier treffen wir wieder auf ein typisches Problem westlicher und
EU-Politik: Das der doppelten Standards: Ich frage Sie: Welche
Atommacht ist Ihnen denn bekannt, die sich an Artikel VI des Vertrages
über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hält, indem die Pflicht
zur atomaren Abrüstung festgeschrieben ist?

Was die EU-Staaten angeht, kann ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall.
Großbritannien und Frankreich rüsten nicht atomar ab, sondern
entwickeln neue schlagkräftige Atomwaffen. Andere Länder, wie die
Bundesrepublik Deutschland halten weiterhin Kapazitäten zur
industriellen Anreicherung waffenfähigen Urans bereit und haben eine
so genannte "nukleare Teilhabe".

Atomwaffen sind immer verbrecherische Waffen und Atomwaffentests sind
immer falsch und gefährlich.

Interessant ist der unterschiedliche Umgang mit Nordkorea und dem
Iran. Die Drohungen mit militärischen Angriffen, der offen propagierte
Weg eines "Regime Change" erreichen doch nur das Gegenteil.

Staaten insbesondere im Süden wird mit Kriegen gedroht - besonders von
der US-Regierung. Die USA, die NATO aber auch die EU baut Kapazitäten
für Militärinterventionen auf. Militärinterventionen werden angedroht
oder gar durchgeführt. Die US-Regierung aber auch Jacques Chirac für
Frankreich drohen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das alles führt
natürlich zu Reaktionen. Es gibt Regierungen, die meinen, der Besitz
von Atomwaffen sei eine Versicherung nicht militärisch angegriffen zu
werden.

Wie wird ein Satz wie der in der Europäischen Sicherheitsstrategie
aufgenommen, dass die "erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland" liegt?

Müssen wir uns nicht fragen lassen, ob nicht nur die US-Außenpolitik
sondern auch die EU- Außen- und Militärpolitik anderen Staaten Anlass
gibt, in der Beschaffung von Atomwaffen den einzigen Schutz vor
militärischen Interventionen sehen?

Wir müssen raus aus dieser Spirale der Eskalation und insbesondere der
militärischen Eskalation! Nordkorea muss zurück an den Verhandlungstisch.

Es gibt keine guten Atomwaffen!
Atomwaffen müssen überall abgerüstet werden!
Es ist überall falsch Geld in unsinnige und gefährliche Atomtests zu
stecken!
Alle Atomtests sind zu verurteilen und müssen eingestellt werden!