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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0239 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich eine Analyse zum Congo und die Links zu
neuen Analysen, die soeben in der Oktober-Ausgabe des IMI-Magazins
AUSDRUCK erschienen sind.


1) Neue Texte im AUSDRUCK

In der Oktober-Ausgabe des AUSDRUCK findet sich der sehr lesenswerte
Artikel zum Thema "Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr"
und zwei Analysen zum Libanon. Soeben auf die Homepage gestellt haben
wir eine Analyse, die sich kritisch mit der bolivianischen
Nationalisierung und den hysterischen Reaktionen des "Westens"
auseinandersetzt.

Ebenfalls gerade erschienen ist eine Studie über die desaströse
Situation in Afghanistan. Sie beschreibt, wie sich der Auftrag der
NATO dort immer mehr in Richtung Aufstandsbekämpfung entwickelt und
wie dieses Desaster dazu benutzt wird, um umfassende Veränderungen in
der NATO anzustoßen. Den Text zum Congo findet ihr weiter unten in
dieser mail.


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Oktober 2006)

Die komplette Ausgabe zum download:
http://www.imi-online.de/download/oktober06.pdf

Inhaltsverzeichnis:

DEUTSCHLAND UND DEN BUNDESWEHR
-- Jonna Schürkes
"Armee der Arbeitslosen": Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der
Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JS1.pdf

LIBANON
-- Claudia Haydt
Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen
http://www.imi-online.de/download/CHoktober06.pdf

-- Johannes Plotzki/Tobias Pflüger
Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_TP_JP.pdf

LATEINAMERIKA
-- Jonna Schürkes
Bolivien: Hysterische Reaktionen auf eine Nationalisierung, die keine ist
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JS2.pdf

CONGO
-- Christoph Marischka
Am Congo gibt's Alles! Wie über Wahlen ein Land verscherbelt wird.
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_CM.pdf

AFGHANISTAN
-- Jürgen Wagner
Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen
Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JW.pdf

antimilitaristische rundschau
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_AMIL.pdf


2. Analyse zum Congo

IMI-Analyse 2006/023 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Am Congo gibt's Alles!
Wie über Wahlen ein Land an die "internationale Gemeinschaft"
verscherbelt wird.
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1426
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_CM.pdf
13.10.2006, Christoph Marischka


Wenn es um die Rohstoffe in der DRC geht, kommt
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel ins Schwärmen: Das Land sei sehr
reich, kreditwürdig sozusagen, dort gäbe es, so Michel: alles! Das
Problem der DRC seien nicht die wirtschaftlichen Interessen Europas.
Das Problem sei eben das fehlende Interesse ausländischer Investoren.
Die Plünderung der Ressourcen würde mittlerweile nur noch durch die
inneren Kräfte des Landes erfolgen: "Ich wünsche mir, dass europäische
Unternehmen in Ländern wie der DRC investieren, sie haben es nötig."

Ein solcher Investor ist George Forrest, dessen Vater noch zu Zeiten
der belgischen Kolonialherrschaft mit der Ausbeutung kongolesischer
Kupferminen ein Firmenimperium schuf, er baue dort Schulen,
Krankenhäuser und brächte Arbeit. George Forrest hat 400 Millionen US
Dollar in eine Kupfermine in Kamato investiert und - wohl um
sicherzugehen, dass sich dieses Geld auch auszahlt - Kabilas Wahlkampf
unterstützt. Außerdem wollte er kürzlich im benachbarten Tansania eine
Munitionsfabrik bauen, weshalb Michel schnell hinzufügt, er wolle
seinen Landsmann damit nicht verteidigen und überhaupt habe er ihn nur
drei mal in seinem Leben getroffen.

Dennoch sei es völlig legitim, wirtschaftliche Partnerschaften mit der
DRC anzustreben meinte Michel, als er sich im Europäischen Parlament
gegen Vorwürfe von Tobias Pflüger verteidigen musste, er habe im
Interesse belgischer Unternehmer einseitig Kabila als Kandidaten im
Wahlprozess unterstützt. Dafür sei es nötig, den Staat am Congo neu zu
gründen, selbst von einer Wiedergeburt ist die Rede. Louis Michel ist
stolz, bei dieser Wiedergeburt eine Rolle gespielt zu haben.[1]


Staaten bauen: Wahlen

1999 bis 2004 war der EU-Entwicklungskommissar belgischer Außen und-
Außenhandelsminister und hat bereits zu dieser Zeit so gute Kontakte
mit Kabila gepflegt, dass ihm der Spitzname "Kabilou" gegeben
wurde.[2] Als Außenminister der ehemaligen Kolonialmacht war er an
Kabilas Machtübernahme nach dem Mord an dessen Vater ebenso beteiligt
wie an der Ausgestaltung des so genannten "Friedensprozesses" in der
DRC, der Kabila zum Präsidenten einer Übergangsregierung machte und
die mächtigsten Warlords als Vizepräsidenten nach Kinshasa holte.
Aufgabe der Übergangsregierung war die Vorbereitung der ersten freien
Wahlen seit 1960, eigentlich bis 30. Juni 2005. Faktisch diente die
Übergangsregierung den Warlords und Eliten als Raum, um die Pfründe
untereinander zu verteilen. In Kinshasa, ganz im Westen der DRC, wurde
jedoch weiterhin über die Machtverhältnisse im rohstoffreichen Osten
verhandelt, wo der Konflikt mit niederer Intensität und die
systematische Plünderung der Bodenschätze weitergingen. Diese
Regierung hatte verständlicherweise wenig Interesse an der
Vorbereitung der Wahlen, die weitgehend aus dem Ausland organisiert
wurden. Kabila, der nach dem Tod seines Vaters ohnehin nur mit
Unterstützung des Auslands ohne jede rechtliche Grundlage Präsident
wurde, konnte seine Beziehungen zu den europäischen Staaten und den
USA in dieser Zeit weiter ausbauen, indem er per Dekret, aber wiederum
ohne rechtliche Grundlage, Bergbaukonzessionen und Anteile an
Staatsbetrieben an ausländische Firmen verscherbelte.[3] Innerhalb der
DRC brachte ihm das den Ruf ein, vom Ausland eingesetzt und gesteuert
zu sein, was sein Gegenkandidat, Jean-Pierre Bemba, in einer
widerlich-nationalistischen Wahlkampagne gegen ihn nutzen konnte.

Die Vorbereitung der Wahlen wurde der "Unabhängigen Wahlkommission"
(CEI), einer Anstalt öffentlichen Rechts übertragen, die außer von der
Übergangsregierung v.a. von den UN, USAID, verschiedenen Einzelstaaten
und mit 165 Mio. Euro von der EU finanziert wird. Außerdem wurde mit
dem Friedensabkommen von 2002 noch ein Internationales Komitee zur
Begleitung der Transition (CIAT, gelegentlich auch als "Gebergruppe"
bezeichnet) eingerichtet, das sich aus diplomatischen Vertretern der
fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Südafrikas,
Belgiens, Kanadas, Sambias, Mosambiks, Angolas und der jeweiligen
Präsidentschaft der Europäischen Union zusammensetzt. Es stellt nicht
nur eine Autorität gegenüber den internationalen Medien zur Bewertung
und Schönfärbung der politischen Entwicklungen in der DRC dar, sondern
übt kontinuierlich Druck auf die Präsidentschaftskandidaten und den
kongolesischen Senat aus. Eines der größten Anliegen des CIAT war die
Verabschiedung einer weiteren Übergangsverfassung im Frühjahr 2006,
die sowohl eine weitere Verschiebung der Wahlen als auch durch eine
Ausnahmeregelung die Kandidatur des erst 33-jährigen Kabilas
ermöglichte.[4] Zur Überwachung des Urnengangs entsandte die EU knapp
800 Soldaten nach Kinshasa und 1200 weitere zur Unterstützung ins
benachbarte Gabun – ehemals französische Kolonie. Dass Louis Michel
als europäischer Repräsentant gegenüber dem belgischen Sender RTL-TVI
inmitten des Wahlkampfes Kabila als "Hoffnung für den Kongo"
bezeichnete, drang auch schnell in die DRC vor. Die Bevölkerung, die
sich durch die Gegenwart ausländischer Truppen in der Hauptstadt
ohnehin an Zeiten des finstersten Kolonialismus erinnert fühlt,
reagierte darauf empört und hat vermutlich nicht zuletzt deshalb in
der Hauptstadt ihre Stimmen in überwiegender Mehrheit dessen
schärfsten Konkurrenten Bemba geschenkt. In Verteidigung seiner
Parteinahme für Kabila bezeichnete Michel zwar auch diesen als
Hoffnungsträger für den Kongo, nur um gleich darauf jedoch seine
Wahlkampagne als populistisch und rassistisch zu bezeichnen. Darüber
hinaus stehe er mit beiden übrig gebliebenen Kandidaten – Kabila und
Bemba – in regelmäßigen persönlichen Kontakt und ermahne sie, den
Wahlkampf um politische Fragen zu führen. Außerdem, so Michel, würde
auch der Unterlegene der wahrscheinlich am 29. Oktober stattfindenden
Stichwahl weiter eine politische Rolle spielen. In der DRC werden
solche Äußerungen schon länger so interpretiert, dass Bemba als
Vize-Präsident vorgesehen wäre.

Unabhängig davon ist jetzt schon abzusehen, dass die nationalen Wahlen
mit ungeheurem Aufwand die vorangegangenen politischen Verhältnisse
lediglich reproduzieren werden, von einer Neugeburt also keine Rede
sein kann. Stärkster Mann wird vermutlich Kabila bleiben, dessen Macht
auf internationalen Kontakten, seiner Präsidentengarde und Loyalitäten
in der nationalen Armee beruht, zweitstärkster ist und bleibt Bemba,
ein Erbe der Mobutu-Diktatur, dessen Macht darüber hinaus auf einer
markig-rassistischen Rhetorik und seinen Milizen beruht. Beide
verfügten bereits zuvor über eigene Radio- und TV-Stationen sowie
ausreichende finanzielle Mittel, um einen landesweiten Wahlkampf zu
führen. Eben dies war selbst denjenigen der anderen
Präsidentschaftskandidaten nicht möglich, die aus dem Ausland kamen.
Gänzlich chancenlos blieb die zivile Opposition aus der DRC. Der
Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der UDPS, rief deshalb auch
zum Boykott der Wahlen auf, nachdem er sich ebenfalls aufstellen
lassen wollte, vom CIAT aber nicht hinreichend unterstützt fühlte.
Auch die sehr einflussreichen katholischen Bischöfe riefen
vorübergehend wegen offensichtlicher Manipulationen im Vorfeld dazu
auf, nicht zu wählen und die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Beide
Organisationen zogen jedoch später ihren Boykottaufruf mehr oder
weniger offiziell zurück und riefen zur Wahl Bembas auf, da deutlich
wurde, dass die "internationale Gemeinschaft" das Ergebnis ganz klar
durchsetzen würde, auch wenn die Mehrheit für Kabila knapp und der
Boykott noch so erfolgreich wäre. Zwar sind die in Bemba gesetzten
Hoffnungen nicht groß, es wird aber angenommen, dass er die Reichtümer
der DRC eher einer nationalen, Kabila hingegen einer internationalen
Elite zugänglich machen würde.

Im ersten Wahlgang erreichte Kabila über vierzig Prozent, Bemba knapp
zwanzig, selbst unter denjenigen, die sich für die Wahl haben
registrieren lassen, gingen mehr Menschen gar nicht wählen als für
Kabila stimmten. Problematisch ist jedoch die Mehrheit für Bemba in
einigen großen Städten und v.a. in Kinshasa. Hier ist es die
Bevölkerung gewohnt, sich mit Protesten auf der Straße politisch Gehör
zu verschaffen. In der verhältnismäßig friedlichen Hauptstadt könnte
es also zu großen Unruhen gegen das Ergebnis der Wahlen kommen, die
von der Bevölkerung mit Fug und Recht als unfair eingestuft wird.

Mit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse kam es zu einer ersten
Eskalation. Zwei Radio- und Fernsehsender Bembas wurden von der
Polizei geschlossen, nach offiziellen Angaben aufgrund von
"Hasspropaganda". Dabei kam es zu Gefechten zwischen den Truppen
Kabilas und Bembas, wobei die eine Seite einen Jeep eroberte und die
andere zwei Geiseln nahm. Am nächsten Tag griffen Kabilas Soldaten
Bembas Residenz an, in der sich gerade 14 Diplomaten des CIAT
versammelt hatten (darunter nach Angaben der FAZ auch der deutsche
Botschafter).[5] Dies bot Anlass, ein erstes Mal die EU-Mission zur
Absicherung der Wahlen (EUFOR DRC) zum Einsatz zu bringen, um die
Diplomaten zu evakuieren, was allerdings nur unter dem Schutz der
UN-Mission MONUC möglich war. Die Gefechte zwischen den Anhängern
Kabilas und Bembas flauten nach drei Tagen ab und sollen nun von einer
Kommission untersucht werden, der beide Parteien angehören.

Staaten bauen: Sicherheitssektor

Lange bevor die Vorbereitungen der Wahlen konkret wurden, begann die
so genannte Sicherheitssektorreform in der DRC. An vorderster Front
ist hier die UN-Mission MONUC beteiligt, die, mit robustem Mandat
ausgerüstet, zunächst den Waffenstillstand von 1999 überwachen sollte
und seitdem Entwaffnungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen vornimmt.
Es geht dabei darum, einerseits gegen Milizen vorzugehen und
andererseits in Entwaffnungscamps Milizionäre gegen die Abgabe ihrer
Waffen in die neue integrierte nationale Armee FARDC einzugliedern,
die der künftigen Regierung unterstehen soll. Die MONUC besteht aus
fast 17.000 Soldaten, die v.a. aus Indien, Pakistan, Uruguay,
Südafrika, Bangladesh und Nepal stammen. Obwohl ihr nur drei Soldaten
aus Frankreich angehören, untersteht sie französischer Leitung, seit
Deutschland die Führung der jüngsten EU-Mission in der DRC übernommen
hat, spricht für sie auch ein "politischer Direktor" aus dem
Auswärtigen Amt, Albrecht Conze. Trotz der zunächst beeindruckenden
Zahl von Soldaten ist der Wirkungsgrad der MONUC in einem Land von der
Größe Westeuropas gering. Die Entwaffnung der Milizionäre stellt sich
oft als eine Wiederbewaffnung der Milizen dar, da sich oft ganze
Truppenteile wieder aus der Armee ausgliedern, mit den neuen Waffen
fortan auf eigene Rechnung Krieg führen oder sich wieder ihren Milizen
anschließen. Die neue integrierte Armee ist zudem weitgehend
führungslos, untersteht also an verschiedenen Orten eher alten
Loyalitäten gegenüber Kabila oder lokalen Machthabern, als der bislang
abstrakten Regierung. Bei der Jagd auf Milizen ist die MONUC auf
Unterstützung der FARDC angewiesen und musste bisweilen tatenlos
zusehen, wie diese nach getaner Arbeit zur Plünderung der umliegenden
Dörfer überging und die Hütten mutmaßlicher Unterstützer in Brand
steckte.[6] Was die MONUC rein praktisch leistet, ist, in einem Land,
das nur einige hundert Kilometer asphaltierter Straßen vorweisen kann,
eine Infrastruktur von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen für die
"internationale Gemeinschaft" zur Verfügung zu stellen sowie die
Aktionsräume einiger europäischer Unternehmer abzusichern.[7]

Kofi Annan forderte von der EU mehrfach auch personelle Unterstützung
der MONUC. Diese wurde jedoch stets abgelehnt und Annan lernte, dass
er mehr Erfolg haben würde, wenn er der EU eigene Missionen
entsprechend ihrer neu entwickelten Fähigkeiten anbot. Die erste
solche Mission war Artemis im Sommer 2003, als für drei Monate die
Stadt Bunia durch die erste operationell komplett eigenständige
EU-Mission gesichert wurde. 2005 gingen zwei weitere Anfragen an die
EU, die Reform des Sicherheitssektors der DRC durch eigene Einsätze
voranzutreiben. EUPOL Kinshasa hatte zum Ziel, spezielle
Polizeieinheiten zum Schutz der Übergangsregierung durch EU-Kräfte
auszubilden. Dies geschah nur wenige Monate bevor diese eigentlich
durch Wahlen abgelöst werden sollte und die Verschiebung dieser Wahlen
zu Protesten führte, bei denen die Polizei mehrere Demonstranten
erschoss.[8] Die Polizei stellt in der DRC als weitere bewaffnete
Gruppe grundsätzlich eine Bedrohung gegenüber der Bevölkerung dar,
wenn ihre Aufgabe der Schutz der zerstrittenen Übergangsregierung ist,
so heißt dies im Wesentlichen, dass sie - wenn überhaupt – dem
Präsidenten Kabila oder der "internationalen Gemeinschaft" untersteht.

Wenige Wochen nach EUPOL Kinshasa begann die dritte ESVP-Mission in
der DRC, EUSEC DR CONGO. Deren 12-monatiges Mandat wurde Juni 2006
verlängert, ohne dass es auch nur einen offiziellen Zwischenbericht
gegeben hätte. Klar ist nur, dass sie die Aufgabe hat, den
Sicherheitssektor zu reformieren und insgesamt 31 Einsatzkräfte
umfasst, von denen acht als hochrangige Militärs den
Kommandostrukturen der FARDC beratend und unterstützend zur Seite
stehen sollen.[9] Im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen startete im Juni
2006 die vierte Mission der EU in der DRC, diesmal unter deutscher
Leitung. Offizieller Auftrag von EUFOR RD CONGO ist es, mit
professionellen Einheiten in der Hauptstadt eventuelle Störer des
Wahlprozesses einzuschüchtern sowie notfalls Evakuierungen
vorzunehmen. Tatsächlich sind es v.a. Elitetruppen, die mit immensem
Aufwand in der Hauptstadt stationiert wurden. Gerade im dicht
bevölkerten Kinshasa können sie aber nicht viel ausrichten. Die immer
wieder proklamierte Unterstützung der MONUC, die schon viel länger im
Land ist und die Verhältnisse kennt, ist absurd. Tatsächlich ist es
schwer, sich einen Einsatz vorzustellen, den die EU-Truppe ohne Hilfe
der MONUC durchführen könnte, für den die MONUC aber auf die Hilfe der
EU-Soldaten angewiesen wäre. Die Regionen im Osten, in denen
tatsächlich Milizen die Zivilbevölkerung terrorisieren und
ausplündern, sind explizit nicht Einsatzgebiet der EUFOR. Für die EU
erfüllt diese Mission einerseits den Zweck, ihr Einsatzspektrum
experimentell auszuweiten, andererseits, den politischen Zugriff auf
die DRC durch eine eher symbolische Präsenz weiter zu verbessern. Für
die DRC und deren Zivilbevölkerung erfüllt sie keinen Zweck, im
Gegenteil läuft sie Gefahr, im Laufe des Einsatzes gegen
Demonstrationen zum Einsatz zu kommen.


Wiedergeburt?

All diese Missionen wurden von der Übergangsregierung in Person von
Kabila offiziell genehmigt. Er übertrug also in ungewohntem Maße seine
Souveränitätsrechte an ausländische Akteure wie die EU. Diese konnte
auf vier Ebenen Einfluss gewinnen:

1. Durch einen konkreten und unmittelbaren Zugriff auf die
polizeilich-militärischen Strukturen, die sie im Rahmen einer
Sicherheitssektorreform für die bislang abstrakte Regierung der DRC
aufbaute und die direkte militärische Präsenz in der Hauptstadt;
2. Durch Institutionen, welche die politische Herrschaft im Kontext
eines Wahlprozesses re-organisierten;
3. Durch wirtschaftliche Verflechtungen, die sie im Rahmen von 1. und
2. herstellen konnte;
4. Durch das Signalisieren von Handlungsfähigkeit und -bereitschaft
innerhalb und gegenüber der "internationalen Gemeinschaft."

Im Ergebnis reproduzieren Sicherheitssektorreform und Wahlprozess
innenpolitisch die vorangegangene Situation, außenpolitisch führen sie
zu einer stärkeren Bindung der alten und neuen politischen Eliten an
Europa und Wettbewerbsvorteile der EU gegenüber den Staaten, die sich
auf eine rein wirtschaftliche Ausbeutung der DRC konzentriert haben.
Der Preis für diese Neugeburt ist die Gefahr eines weiteren
Bürgerkrieges, da mit den Wahlen die Karten innerhalb der alten
politisch-militärischen Eliten neu gemischt und unter der Bevölkerung
die Hoffnungen auf einen Wandel geweckt wurden. Das Letztere ist
vielleicht noch folgenreicher, denn die "Demokratie", die durch die
"internationale Gemeinschaft" errichtet wird, ist für die Betroffenen
nichts anderes als die Kleptokratie und der Despotismus vergangener
Tage, den viele von ihnen schon immer als Folge des Kolonialismus
angesehen haben. Deshalb kann Bemba mit seiner nationalistischen
Rhetorik gegen Fremdherrschaft so erfolgreich agitieren. Einem Land
von den Ausmaßen der DRC kann Demokratie nicht von außen aufgesetzt
und niemals durch Soldaten und Gebergruppen importiert werden.
Nationale Wahlen machen – wenn überhaupt – erst Sinn, wenn sich im
Kleinen und unabhängig demokratische Strukturen entwickeln konnten,
wenn die Bevölkerung am gesellschaftlichen Wohlstand und politischen
Leben partizipieren kann und es Kandidaten gibt, die ohne ausländische
Unterstützung und eigene Milizen einen landesweiten Wahlkampf führen
können.


Anmerkungen

[1] Debatte im Europäischen Parlament vom 05.09.2006; vgl. auch
Pflüger, Tobias: Kongo: Kaum Hoffnung auf neutrale Rolle der EU,
IMI-Standpunkt 2006/069.
[2] Eintragung zu Louis Michel bei fr.wikipedia.org.
[3] Pelda, Kurt: Wie Kongo-Kinshasa seine Bodenschätze verschleudert -
Undurchsichtige Verfahren bei der Erteilung von Bergbaukonzessionen,
in NZZ, 19.08.2006.
[4] Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (IBZ): Demokratische Republik Kongo -
Monatsbericht März 2005,
http://www.hss.de/downloads/DemRepKongoMaerz2005.pdf
[5] FAZ.NET (22.08.2006): Schießereien in Kinshasa - Flughafen besetzt.
[6] Vgl.: Veit, Alex: Massenflucht im Osten des Kongo, taz, 24.11.2005.
[7] Vgl.: Marischka, Christoph: Den Kopf hinhalten, in: AUSDRUCK (Juni
2006).
[8] Vgl.: Marischka, Christoph: Manöver am Congo - IMI-Analyse
2005/016, http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1190, und Marischka,
Christoph/ Wagner, Jürgen: Europas Platz an Afrikas Sonne, in:
Pflueger/Wagner (2006): Welt-Macht Europa, VSA-Verlag.
[9] Rat der EU: Council Joint Action 2005/355/CFSP,
http://www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/en/oj/2005/l_112/l_11220050503en002\
00023.pdf