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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0235 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

a) Ein Kurztext zur Situation im Libanon

b) Die August-Ausgabe des AUSDRUCK mit vielen neuen Texten

c) Eine Analyse zur Staatstreue der Kirchen in der Friedensfrage

d) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


a) Kurztext zur Situation im Libanon

IMI-Standpunkt 2006/062
Keine EU-Truppen in den Libanon
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1398
19.8.2006, Tobias Pflüger

Die Entsendung von EU-Truppen in den Libanon ist höchst problematisch.
Während der Kämpfe im Libanon hat sich die EU nicht dazu durchringen
können, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Damit hat sich
die EU einseitig positioniert. Insbesondere die Regierungen
Großbritanniens und Deutschlands haben de facto grünes Licht für den
Vorstoß der israelischen Armee und eine Eskalation der Kämpfe gegeben.
Damit tragen sie die Mitschuld für den Tod hunderter von Zivilisten.

Die vorliegende UN-Resolution 1701 ist im Bezug auf den Auftrag der
internationalen Truppen mit UN-Mandat höchst zweideutig. Obwohl auf
Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta gehandelt werden soll, enthält
die Resolution einen Kampfauftrag der südlich des Litani-Flusses
stationierten Truppen. Allein dies ist ein Verstoß gegen geltendes
Völkerrecht. Eine militärische Entwaffnung der Hisbollah-Truppen ist
zudem nicht nur illusorisch, sondern auch höchst gefährlich und würde
die Region in einen neuen Krieg mit noch mehr Beteiligten stürzen.

Mit der Entsendung französischer Truppen wird der ehemaligen
Kolonialmacht Frankreich wieder eine entscheidende Rolle im Libanon
zugewiesen. Dies verstößt in eklatanter Weise gegen den Grundsatz
einer Nichtbeteiligung von Großmächten und von Staaten mit
strategischen Interessen in der Region an der Truppenstellung für
UN-Blauhelmeinsätze. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe
mit Seestreitkräften ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines
unbegrenzten weltweiten Einsatzes deutscher Truppen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der österreichischen
Regierung keine Truppen zu stellen, ausdrücklich zu begrüßen.
EU-Truppen haben im Libanon nichts zu suchen. Statt weiter auf
militärische Lösungen zu setzen, muss endlich eine politische Lösung
unter Einbeziehung aller Konfliktpartner im Rahmen einer
Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung.


b) Neue Analysen und Studien in der August-Ausgabe des AUSDRUCK

Mit der Ausgabe August 2006 unseres zweimonatlich erscheinenden
Magazins stellen wir wieder sämtliche darin enthaltenen Beiträge sowie
die komplette Ausgabe unter
http://www.imi-online.de/download/august2006.pdf auf unsere Homepage.

In dieser Ausgabe findet sich unter anderem eine nochmalige
Aktualisierung der Kongo-Studie von Lühr Henken und der zweite und
letzte Teil der Studie über "Washingtons Kreuzzug zum Erhalt der
Dollarhegemonie - Imperialer Niedergang und die US-Kriege zum Erhalt
des Öl-Dollar-Mechanismus."

Weitere Beiträge befassen sich mit der Militarisierung in Paraguay,
der deutsch-französischen Brigade und dem Irak. Darüber hinaus findet
sich in dieser mail die Analyse zur Position der Kirchen in der
Friedensfrage.

Wer unser Magazin gerne in Print hätte oder uns dabei unterstützen
möchte, dass wir auch weiterhin in der Lage sind, sämtliche Ausgaben
und Einzeltexte gratis im Internet zur Verfügung zu stellen, der kann
dies am besten über eine Mitgliedschaft bei der Informationsstelle
Militarisierung tun (Formulare unter
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf).


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2006)
http://www.imi-online.de/download/august2006.pdf

Inhaltsverzeichnis

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

--Lühr Henken
Wahlen im Kongo – Aufgabe für die Bundeswehr?
http://www.imi-online.de/download/LH-Kongo.pdf

--Johannes Plotzki
Unter afrikanischer Sonne - Im Auge Kern-EUropas
http://www.imi-online.de/download/JP-DF-Brigade.pdf

-- Peter Bürger
Wie staatstreu sind die Kirchen in der Friedensfrage?
http://www.imi-online.de/download/PB-Friedensfrage.pdf

-- Michael Haid
Highlights des Entwurfs zum Bundeswehr-Weißbuch
http://www.imi-online.de/download/MH-Weissbuch.pdf

NAHER UND MITTLEER OSTEN

-- Joachim Guilliard
Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft Iraks
http://www.imi-online.de/download/JG-Irak06.pdf

US-KRIEGSPOLITIK

-- Jonna Schürkes
Paraguay: Der Krieg gegen den Terror
http://www.imi-online.de/download/JS-Para.pdf

-- Jürgen Wagner
USA - Erlassjahr 2015? Teil II: Imperialer Niedergang und die
US-Kriege zum
Erhalt des Öl-Dollar-Mechanismus
http://www.imi-online.de/download/JW-ErlassjahrII.pdf

antimilitaristische rundschau
http://www.imi-online.de/download/AMIL_august2006.pdf


c) Analyse zur Staatstreue der Kirchen in der Friedensfrage

IMI-Analyse 2006/017 - in: AUSDRUCK (August 2006)
"In betenden Händen sind Waffen gut aufgehoben."
Wie staatstreu sind die Kirchen in der Friedensfrage?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1397
http://www.imi-online.de/download/PB-Friedensfrage.pdf
19.8.2006, Peter Bürger


Ab 1928 verbreitete der katholische Priester Joseph C. Rossaint,
Kaplan in Oberhausen und später Düsseldorf, an Bäumen und Straßenecken
kleine Zettel mit Antikriegsbotschaften aus der Bibel. 1933 gehörte er
zu den Mitgliedern des Friedensbundes deutscher Katholiken, die anders
als die deutsche Bischofskonferenz gegen den Boykott jüdischer
Geschäfte protestierten. Anfang 1937 wurde er in Berlin im so
genannten Katholikenprozess wegen Wehrkraftzersetzung und Kontakten zu
Kommunisten verurteilt. Die Kirche ließ ihn kalt stehen. Im ganzen
Jahrzehnt seiner Haft hat ihn kein einziger Kleriker des Bistums Köln
besucht. Nach 1945 sollte er nur dann eine Pfarrstelle erhalten, wenn
er den Kontakt zu seinen einzigen Helfern, den kommunistischen
Mithäftlingen aus dem Nazigefängnis, abbrechen würde. Ähnlich wie
Rossaint sehen heute friedensbewegte Christen angesichts des
Rüstungskomplexes und der Politik neue Kriege mit deutscher
Beteiligung kommen. Wie Rossaint werden sie belächelt oder auch
beschimpft ob der kleinen Zettel an Bäumen und Straßenecken.


I. Was ist aus der Ökumene für den Frieden und aus der ökumenischen
Ächtung des Krieges geworden?

Nun hat sich seit 1945 – nicht nur durch die Charta der Vereinten
Nationen – doch vieles verändert. Von Amsterdam (1948) bis hin zu
Vancouver (1983), Basel (1989) und Seoul (1990) hat sich der
ökumenische Konsens gefestigt, der Krieg sei als Verbrechen aus der
Welt zu schaffen. Spätestens seit Johannes XXIII. hat die katholische
Weltkirche verstanden, dass überkommene Traditionen auf das Phänomen
des modernen Krieges nicht mehr angewendet werden können.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die beiden Großkirchen
während des Kalten Krieges jedoch weiterhin sehr staatstragend
verhalten. Speziell die katholische stand Adenauers
Wiederbewaffnungsprojekt tatkräftig zur Seite und ließ noch vor
wenigen Jahrzehnten Unerhörtes zur Atomwaffenfrage verlauten. Viel
kritischer und mutiger waren die beiden Kirchen in der DDR. Sie fanden
keinerlei Rechtfertigungsgründe dafür, das – bis zur Stunde anhaltende
– Abschreckungssystem mit Massenvernichtungswaffen und potenzieller
Totalzerstörung aufrecht zu erhalten. Sie bescheinigten
Kriegsdienstverweigerern ohne Wenn und Aber ein Zeugnis für das
Evangelium und sahen im Ideal der Gewaltfreiheit die Vernunft am Werk.
Die Ökumenische Versammlung von Dresden (1989) befand schließlich, es
sei an der Zeit, den Krieg durch gewaltfreie Formen der Konfliktlösung
und politische Strategien restlos zu ersetzen. Die hier vollzogene
Absage an die Doktrin vom "gerechten Krieg" entsprach dem breiten
Bekenntnisstand der Weltökumene.

Leider hat das ökumenische Vorgehen der DDR-Christen in der
Friedensfrage hierzulande nach der Wiedervereinigung nicht Schule
gemacht. Wohl aufgrund eines sehr geringen Kirchensteueraufkommens
sind die Kirchenstimmen aus den "neuen Bundesländern" heute nur leise
im Gesamtkonzert vertreten. Von den Inspiratoren der Ökumenischen
Versammlung von Dresden hört man öffentlich nichts mehr. Das Leitbild
des "gerechten Friedens" ist aber im wiedervereinigten Deutschland
aufgegriffen worden. Ich frage in meinem Beitrag, ob dem denn auch die
Substanz kirchlicher Verlautbarungen und die kirchliche Praxis in der
Friedensfrage entsprechen.


II. Aggressive Weltwirtschaftsordnung, Überlebensfragen der
Zivilisation und "Gerechter Friede"

Papst Paul VI. (1963-1978) hat in seiner Enzyklika vom "Fortschritt
der Völker" eine Wirtschaftsordnung verurteilt, die im blinden Glauben
an die Kräfte des freien Marktes den Profit zum obersten Motor erhebt.
Seit über zwei Jahrzehnten hat sich nun das denkbar aggressivste aller
Wirtschaftssysteme selbst heilig gesprochen. Die reichen Zentren der
Erde diktieren für den ganzen Globus die Spielregeln. In unseren
Gesellschaften werden alle Lebensbereiche unter dem Gesichtspunkt des
Profits neu organisiert.

Die Geschichte lehrt uns, dass eine Welt ohne Krieg unter den
Bedingungen einer brutalen Konkurrenzwirtschaft nicht zu haben ist.
Das himmelschreiende Ungleichgewicht auf der Erde und innerhalb
unserer Gesellschaften lässt sich ohne Gewalt und Zwang überhaupt
nicht aufrechterhalten.

Die neue Weltkriegsordnung, als Produkt und Instrument der
Weltwirtschaftsordnung ist allerdings in erster Linie ein Krieg gegen
die Armen, was z.B. das Bischofswort "Gerechter Friede" (2000) im
Grunde auch sagt. Wo dieser Zusammenhang in kirchlichen
Friedensdenkschriften nicht in den Vordergrund rückt, bleibt jedes
Friedensvotum leeres Gerede. Die Maxime von Paul VI. lautete: "Die
Wirtschaft hat einzig und allein dem Menschen zu dienen." Die Visionen
dieses Papstes sind aktueller denn je. Doch sie werden nicht mehr
gehört. Die deutschen Großkirchen haben sich, wie Norbert Blüm klagt,
mit dem "Neoliberalismus" gut arrangiert. In Sozialfragen äußern sich
vorzugsweise Kirchenfunktionäre mit Akademiker- bzw.
Professorengehältern, für die unser System gut funktioniert. Alle
Pfarrer sind z.B. zwangsweise in der privaten Krankenkasse und
erhalten so wenig Einblick in die betrübliche Lage unseres
Gesundheitssystems. Die weltweite Bewegung "Wirtschaft für das Leben"
wird hierzulande ernsthaft vor allem von christlichen Basisgruppen
mitgetragen. Leider bleibt auch in diesen Kreisen der Zusammenhang mit
Remilitarisierung und Krieg oft unterbelichtet.


III. Geschichtserinnerung und Gegenwart

Ein Kriterium für die offizielle Friedensethik der Kirchen ist der
Umgang mit der – eigenen – Geschichte.

1. Drei frühkirchliche Jahrhunderte der Gewaltfreiheit

In großer Einmütigkeit bezeugen kirchliche Schriftsteller der ersten
drei Jahrhunderte eine Unvereinbarkeit zwischen dem christlichen
Glauben (Taufe) und dem Kriegshandwerk. Weniges ist in Theologie,
Kirchendisziplin und Sakramentenordnung so eindeutig wie diese Absage.
Gegenteilige Belege lassen sich nicht anführen! (vgl. Bürger 2005 und
2006)

In Kirchengeschichten und auch in neueren Arbeitshilfen zur
"Friedensarbeit" werden die Befunde, so sie überhaupt Erwähnung
finden, bis heute mit fadenscheinigen Argumenten abgekanzelt.
Vornehmlich sei es bei der frühchristlichen Kriegsdienstverweigerung
um heidnische Riten, religiösen Kaiserkult, unzulässige Eidesformeln
etc. oder andererseits z.B. um ein falsch verstandenes Blut-Tabu
bezogen auf das allgemeine Priestertum der Christen gegangen.
Tatsächlich aber haben die frühen Kirchenschriftsteller eine fundierte
Kritik des Krieges aus christlicher Sicht vorgelegt. Sie halten es für
eine Ideologie, die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens im
Zivilleben zu behaupten und sie im Krieg willkürlich für
gegenstandslos zu erklären. Sie entlarven den Zauber des Militarismus.
Klarsichtig werden von ihnen auch die ökonomische Triebfeder des
Kriegsapparates und – bei Laktanz – die Ideologie der nationalen
Interessenssicherung benannt. Unter zielsicherer Berufung auf die
Prophetenbücher der hebräischen Bibel entwerfen die Theologen der
Alten Kirche – als Alternative zur kriegerischen Weltordnung – einen
kompromisslosen Internationalismus. Wenn sie die Christen als die
erste Generation eines gewaltfreien Menschengeschlechts verstehen,
geht es ihnen um eine Perspektive bzw. Strategie für die gesamte
Zivilisation.

Nun findet man z.B. im löblichen Bischofswort "Gerechter Friede"
(2000) einen Hinweis darauf, dass die Anschauungen eines Augustinus
und die der Bibel zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Vom
frühkirchlichen Pazifismus vermittelt das lange Papier aber keine
leise Ahnung.


2. Deutsche Kriegstheologie in zwei Weltkriegen

"1700 Jahre christlichen Terrors und Gemetzels", so Pater Zabelka, der
US-amerikanische Seelsorger für die ersten Atombomberbesatzungen,
"mussten schließlich zum 9. August 1945 führen". Die Befunde in der
Geschichte Deutschlands sind am traurigsten, denn nirgendwo anders ist
das Christentum in solchem Ausmaß einer "Kaiserhoftheologie"
verfallen. Das deutsche Kirchentum beider Konfessionen zeigte im 20.
Jahrhundert keine Scheu, den Drahtziehern von zwei Weltkriegen und
ihren Militärapparaten den feierlichsten Segen zu erteilen. Deutsche
Kriegstheologie stand im amtlichen Protestantismus des Kaiserreiches
zeitweilig an erster Stelle. Nicht minder waren die
römisch-katholischen Bischöfe dem protestantischen Kaiser willfährig.
Hernach wurden Hitlers Nationalismus und Krieg erneut von den
Bischöfen beider Konfessionen unverdrossen und eifrig gutgeheißen. Das
röm.-kath. Episkopat und die evangelische Kirchenobrigkeit stellten
den Gläubigen die Beteiligung am Hitlerkrieg fast ausnahmslos als
Christenpflicht und den Hitler-Eid als bindend dar.

1945 hätte dies zur Selbsterkenntnis führen müssen: Das deutsche
Christentum war restlos bankrott. Doch über Nacht galten die Kirchen
wieder als maßgebliche Moralinstanzen. Selbstgefällig liest man
seitdem in schön gestalteten und literarkritisch edierten Ausgaben der
Werke Dietrich Bonhoeffers. Die historische Erforschung der aktiv
kriegsförderlichen Rolle der Kirchen in zwei Weltkriegen ist recht
weit gediehen. Doch in kirchlichen Friedensdenkschriften werden die
unbequemen Ergebnisse nicht nachvollziehbar aufgegriffen. Bis heute
findet man z.B. in den Verlautbarungen der deutschen Bischofskonferenz
sogar den entschuldigenden Hinweis, man habe es ja im "Dritten Reich"
immerhin mit einer rechtmäßigen staatlichen Obrigkeit zu tun gehabt.
(Bürger 2005, 88f)


3. Folgen des kirchlichen Gedächtnisverlustes in der Gegenwart

Die Gegenwartsfolgen der kirchlichen Amnesien sind unübersehbar.
(Bürger 2005, 80ff) Die im Gefolge der Lehre vom "gerechten Krieg"
entwickelten Häresien (z.B. Aussagen über ein sittlich neutrales
instrumentelles Töten) sind noch immer nicht aufgearbeitet. Die alten
Verdammungen der gewaltfreien Christen – z.B. in der Augsburger
Bekenntnisschrift (Art. 16) – sind bis heute nicht aufgehoben und
werden in Gesangbüchern weiter abgedruckt. (epd 2005) Christliche
Pazifisten werden – anders als bei vielen Bischöfen der ehemaligen DDR
oder der USA und z.B. beim UNO-Vertreter des Vatikans unter Paul VI. –
in den deutschen Großkirchen noch immer als Außenseiter betrachtet.
Während man den Soldaten überwiegend eine ehrenvolle Aufgabe
bescheinigt und erst zaghaft den Militärdienst als Gewissensfrage
thematisiert, will man die Kriegsdienstverweigerer vor allem "beschützen".

Entsprechend sind die Prinzipien aktiver Gewaltfreiheit in kirchlichen
Papieren nur selten wirklich angekommen. Unter dem Begriff des
"gerechten Friedens" müssten sie jedoch den Kern kirchlicher Aussagen
ausmachen.

Die von den Nazis eifrig gepflegte preußische Tradition des
Militärrituals ist nach zwei Weltkriegen immer noch nicht verschwunden
und wird neuerdings verstärkt in den zivilen Lebensraum unserer Städte
verlagert. Zum feierlichen Gelöbnis bzw. Zapfenstreich spielt die
Militärkapelle immer auch einen religiösen Choral ("Ich bete an die
Macht der Liebe"). Die Soldaten erhalten den Befehl "Helm ab zum
Gebet!". Der Staat zwingt hierbei "Bürger in Uniform" zu religiösen
Gesten bzw. Handlungen. Mir ist bislang kein kirchlicher Einspruch
dagegen bekannt, dass der Staat zu Zwecken einer öffentlichen Werbung
für das Militär Symbole des Glaubens missbraucht. In Köln segnet
Kardinal Meißner die Verfeierlichung des Soldatentums mit der Weisheit
"In betenden Händen sind Waffen gut aufgehoben."


IV. Was tut sich in Deutschland und Europa – Was sagen die Kirchen?

In den USA wenden sich kritische Christen und US-Kirchen, die
weltweite ökumenische Freundschaft pflegen, vornehmlich an die Adresse
der eigenen Regierung. Ich halte es für eine entscheidende Anfrage an
Autoren deutscher Kirchenpapiere, ob sie es ebenso halten. Hierzulande
gegen die US-amerikanische Regierung zu schimpfen, dazu gehört heute
kaum noch Mut. Vor Ort die politische Auseinandersetzung nicht zu
scheuen, das allerdings ist ohne Konflikte nicht denkbar.


1. Zurückhaltung beim kriegsfreundlichen Programmwechsel der Volksparteien

Bei Fragen wie dem Paragraphen 218 und der so genannten Homoehe haben
Kirchenleute keine Scheu, sich in die parteipolitische Debatten
einzumischen. Bezogen auf den "sicherheitspolitischen" Programmwechsel
beider Volksparteien, der mit der Aussage von Peter Struck über die
Notwendigkeit der Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch
zusammengefasst werden kann, wird jedoch eine Zurückhaltung geübt, die
sehr erklärungsbedürftig ist. Schonen die Konfessionen die ihnen
jeweils nahe stehende Partei? Der äußerst weit gespannte
"Sicherheitsbegriff" im Koalitionsvertrag der derzeitigen
Regierungsparteien ist offen für mancherlei "Transformationen". Umso
dringlicher erscheint es, die friedensethische Orientierung der
Großkirchen – bezogen auf ihre Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit zum
Widerspruch – zu befragen.


2. Die neuen Zielvorgaben in westlichen Militärdoktrinen

Die neuen Zielvorgaben in westlichen Militärdoktrinen sind die
Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung, die Verteidigung des
Wohlstands, der "Schutz vor illegalen Immigranten" und die nationale
und regionale "Interessenssicherung".

Das Gesamtprogramm findet man in Schriften von Parteistiftungen,
Vorlagen öffentlich geförderter "Denkfabriken", Ministerreden und
Militärdoktrinen. Die Kirchen können sich nicht länger davor drücken,
diese Dokumente nach gründlicher Sichtung zu zitieren und eindeutig
Stellung zu beziehen.


3. Schweigen zur Aushebelung unseres Grundgesetzes?

Die Bestimmungen unserer Verfassung werden seit Jahren mit
Rekordgeschwindigkeit vernebelt. Mit großem Ernst schreibt unsere
Verfassung den Dienst am Frieden als Kern bundesdeutscher
Staatlichkeit fest (Präambel). Die Ächtung aller Angriffshandlungen
durch die UN-Charta ist gemäß Art. 25 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland bindendes Recht. Demgegenüber beruft sich
die Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einer
(äußerst umstrittenen) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom
12. Juli 1994 zu "out-of-area-Einsätzen" auf GG Art 24 Abs. 2
(kollektives Sicherheitssystem). Regelrecht zynisch antwortet
inzwischen der Generalbundesanwalt auf kritische Rückfragen. Er teilte
in einem Brief an die "Kooperation für den Frieden" vom 21. Januar
2006 mit: "Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift [Art. 26 GG; §
80 StGB] ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der
Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem
von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist". (zit.
Friedensforum 1/2006, 4)

Die neuen Töne, flankiert von Meldungen des Jahres 2005 über höhere
Bundeswehretats für Leichenrückführungen, beunruhigen auch Soldaten
und Soldateneltern. Wie fällt das Engagement der Kirchen zugunsten der
Friedensstaatlichkeit aus? Was sagen sie zu einem militärischen
"Verteidigungsbegriff", der bis zum Hindukusch langt und keine Grenze
mehr kennt? Nehmen sie Stellung zu dem Umstand, dass junge Menschen
sich immer häufiger aufgrund von Arbeitslosigkeit beim Militär
verpflichten und gefährliche Auslandseinsätze in Kauf nehmen, weil es
äußerst attraktive, steuerfreie Tageszulagen zwischen 50 und 100 Euro
dafür gibt? Zeigen sie sich von Ängsten der Soldaten und ihrer
Angehörigen berührt?


4. Ausbleibende Kritik an Kriegen mit deutscher Beteiligung

Seit anderthalb Jahrzehnten ist Deutschland in eine ganze Reihe
kriegerischer Unternehmen verwickelt.

Es hat jedoch keinen nennenswerten – und zeitnahen – kirchlichen
Einspruch gegeben. Die Regel: Wenn der gesellschaftliche Konsens und
der Medien-Mainstream z.B. Anti-Irakkriegs-Demonstrationen gut finden,
sind Kirchen auch mit ihrer kirchensteuerfinanzierten Logistik mit im
Boot. Wenn Kritik an der Politik des eigenen Landes dringend notwendig
wäre, schweigen sie. Noch schlimmer: Der neu gewählte Präses der
Rheinischen Landeskirche Nikolaus Schneider, bei friedensbewegten
Christen hoch angesehen, predigte am 27. Januar 2003 in Düsseldorf
noch vor seinem Amtsantritt: "'Zu 98% haben die Pazifisten recht' –
sagte Karl Barth einmal. [...] Die Kriegserklärungen der Alliierten
gegen Deutschland gehörten zu den 2 %, wie vielleicht auch die
militärische Gewalt auf dem Balkan und in Afghanistan." (Schneider
2003) Diese als Argument gegen einen Angriffskrieg im Irak formulierte
Mutmaßung erfolgte ohne Anfrage und ohne jegliche Notwendigkeit.
Bezeichnenderweise dreht es sich bei den hier thematisierten neueren
Kriegen, denen ein mögliches "Gerechtsein" zugebilligt wird, wieder um
Kriege mit bundesdeutscher Beteiligung.


5. Nachbeten der offiziellen Propaganda zur Europa-Architektur
Die Militarisierung der EU wurde im Raum der Kirchen mit Argumenten
einer EU-Werbekampagne beschönigt. (Anders allerdings: EKiR 2005,
55-57!) Aus der EKD-Kammer für Öffentliche Verantwortung, die mit der
Erarbeitung einer neuen EKD-Friedensdenkschrift befasst ist, war z.B.
zu hören: Der EU-Verfassungsvertragsentwurf "räumt der Sicherung des
Friedens hohe Priorität ein. Die Errichtung einer Verteidigungsagentur
und die angezielte 'Verbesserung militärischer Fähigkeiten' meinen
nicht notwendig Aufrüstung und sind flankiert durch die Erwähnung
[sic!] der zivilen Komponente der Friedenssicherung." (Pausch 2005)
Die Kirchen dürfen einer Friedenspräambel jedoch nur dann Vertrauen
schenken, wenn die "zivile Komponente" nicht nur erwähnt wird, sondern
auch überzeugend ausgeführt ist. Nichtmilitärische Friedenssicherung
darf schließlich nicht bloß eine "Komponente" sein, sondern muss als
ein vom Militärischen unabhängiges Programm gestaltet werden.
Minimalvoraussetzung wäre die institutionelle und personelle
Absicherung eines rein zivilen Programms der Kriegsprävention und
Friedensförderung. Entsprechende Budgets müssten den
Rüstungshaushalten zumindest gleichgestellt sein.


V. Die Kirchen, der so genannte Antiterror-Krieg und der
antiislamische Kulturkampf

Nun sollte man meinen, die Kirchen starteten nach dem guten Vorbild
von Johannes Paul II. innerhalb der laufenden UNO-Dekade "Kultur der
Gewaltfreiheit und des Dialogs" eine Bewegung für Freundschaft und
Akzeptanz.

Kardinal Lehmann versagt – vielleicht aus Unachtsamkeit – 2006
Friedrich Merz bei der Aachener Ordensverleihung wider den tierischen
Ernst nicht seinen Beifall. Der katholische Politiker Merz hatte zuvor
türkischen Geflügelzüchtern unterstellt, sie würden lieber ihre Hühner
als ihre Frauen behalten. EKD-Bischof Wolfgang Huber hat sich
wiederholt mit islamkritischen Äußerungen profiliert, die als
willkommene Unterstützung für das Kulturkampfparadigma gewertet werden
konnten. Gewarnt wird vor einer Kuschelökumene mit der dritten
abrahamischen Religion. In Rom hat es jüngst ein Gelehrtenkongress gar
unternommen, die christlichen Kreuzzüge zu rehabilitieren. Es gibt
rühmliche Ausnahmen in beiden Großkirchen, darunter z.B. engagierte
Dialogbeauftragte in den evangelischen Kirchen, das katholische Büro
in Düsseldorf, einen Weihbischof in München oder den Kölner
Interreligio-Cup 2006. Doch im Ganzen werden die gewalt- und
kriegsförderlichen Dimensionen des gegenwärtigen "Kulturkampfes" noch
nicht in ihrer Tragweite erkannt. Nach der jüngsten Heitmeyer-Studie
"Deutsche Zustände" sind religiöse Bürger übrigens vorurteilsbeladener
gegenüber Muslimen oder Juden als andere.


VI. Ausbleibende Klärungen: Theologie und "christliches Menschenbild"

Der christliche Kulturkreis hat in eineinhalb Jahrtausenden das
Handwerk des Krieges und der Massenvernichtung zur höchsten Perfektion
getrieben. Das moderne totale Kriegführen ist nirgendwo anders als auf
dem Boden der "christlich" geprägten Kultur entstanden. Gegenwärtig
ist die "christliche Welt" – versehen mit dem Instrument eines
christlichen Fundamentalismus – noch immer Hauptmotor der rasanten
Remilitarisierung auf dem Globus. Soweit ich sehe, lässt sich die
christliche Theologie von alldem nur wenig erschüttern.

In kirchlichen Denkschriften wird insbesondere ein verzerrtes
Menschenbild der eigenen Tradition überhaupt nicht reflektiert. In der
platten Vermittlung des westlichen Christentums erscheint der Mensch
wie ein von Natur oder Geburt aus böses Wesen. Die Rede ist im
Zusammenhang der Friedensdiskussion z.B. von einer "abgrundtiefen
Bösartigkeit der menschlichen Natur" (Pausch 2005). Es wird nicht
gefragt, unter welchen leibhaftigen und seelischen Bedingungen denn
Menschen schön sein können oder hässlich werden. Das Bild des
verderbten und madigen Menschen arbeitet den unterschiedlichen
hobbistischen Ideologien des Krieges regelrecht zu. Diesen zufolge ist
der Mensch per se ein Wesen, das zum gegenseitigen Kampf drängt.
Diesem tragenden Menschenbild der Kriegspropaganda – und des
Kapitalismus – entsprechend lässt sich die Welt auch nur mit
militärischer Logik und militärischen Instrumenten in Ordnung halten.
Wenn Autoren kirchlicher Friedenstexte heute auf die biblisch
durchschauten Gewaltpotenzen des Menschen zu sprechen kommen (Gen
6,5), müssen sie eine sorgfältige Abgrenzung zum Hobbismus vornehmen.
Die ausgearbeitete Unterscheidung existentiell-individueller,
anthropologischer, sozial-kultureller und zivilisatorischer
Dimensionen gegenüber der gefährlichen Pauschalrede vom "bösen
Menschen" ist unabdingbar. (vgl. Bürger 2005, 145ff)

Zu allem Überdruss gibt es schließlich Sozialethiker auf theologischen
Lehrstühlen, die ausdrücklich die Lehre vom gerechten Krieg
rehabilitieren möchten. (vgl. kritisch dazu: Huber 2005) Diese
Ideologie hat sich in den USA – ungebrochen auch nach mehreren
Millionen toten Zivilisten im "Vietnamkrieg" – ohnehin seit Anfang des
20. Jahrhunderts als staatstragende Säule gehalten. An dieser Stelle
rühmen sich einige Kirchenleute schon, wenn sie rhetorisch am neuen
Leitbildbegriff des "gerechten Friedens" festhalten. Im Horizont der
Ökumene ist der Abschied von jeglicher Kriegstheologie längst eine
Bekenntnisfrage.


VII. Die Friedenspraxis der Kirchen als Zeugnis der Glaubwürdigkeit

Aus den evangelischen Landeskirchen, katholischen Bistümern und
ökumenischen Netzen ließen sich zahlreiche glaubwürdige
Friedenszeugnisse anführen. Auch die kirchenamtlichen Texte weisen
ihrer Tendenz nach in eine neue Richtung, die hoffnungsvoll werden
könnte. In der Friedensfrage, so möchte ich als Fazit meiner
Ausführungen dennoch festhalten, sind die deutschen Großkirchen bzw.
Kirchenleitungen maßlos staatstreu. Sie scheuen die Auseinandersetzung
und bleiben z.B. weit hinter dem Mut mehrerer US-Kirchen zurück. Die
Substanz ihrer Stellungnahmen entspricht nicht dem von den DDR-Kirchen
übernommenen Leitbild des gerechten Friedens. Die Konsensbildung der
Weltkirche bzw. der Ökumene wird im eigenen Land und gegenüber der
eigenen Regierung nicht wirklich zum Ausdruck gebracht. Man will, so
lese ich treffend in einem Beitrag aus den Reihen der EKD, "nicht
bevormundend sein" und "zu irenischer Praxis auf allen Ebenen"
einladen. Man sollte lieber zum offenen Widerspruch einladen und –
gelegen oder ungelegen – den Einfluss der Volksparteifunktionäre in
den eigenen Reihen zurechtstutzen. Dafür ist es höchste Zeit.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, meinte vor zweitausend
Jahren Jesus von Nazareth. Sind die erkennbaren Früchte der
kirchlichen Friedensbekundungen wirklich überzeugend? Werner Schultze
schreibt z.B. in der Zeitschrift "Zivil" (4/2005, 22): "Der
EKD-Haushaltsplan für das Jahr 2005 weist Ausgaben für die Seelsorge
in der Bundeswehr in Höhe von 11,3 Millionen aus. Die finanzielle
Förderung der 'vorrangigen Option' der Gewaltfreiheit beträgt dagegen
inklusive der Seelsorge an Kriegsdienstverweigerern und
Zivildienstleistenden – nur 1,25 Mio. Euro. Für Friedensarbeit wendet
die EKD also lediglich rund 11 % der im Haushalt ausgewiesenen
Ausgaben für die Ausgaben für die Seelsorge an Soldaten auf. Allein
für die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit der evangelischen
Militärseelsorge stehen mit 3,84 Mio. Euro etwa dreimal so viel Mittel
zur Verfügung wie für die gesamte Friedensarbeit." Die Relationen im
katholischen Raum sind vermutlich kaum anders. Ich halt es für
legitim, Bundeshaushalt und Kirchenhaushalte gleichermaßen auch anhand
der unterschiedlichen Budgets auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu befragen.

Vor allem brauchen wir neben den überfälligen Voten unserer
Kirchenleitungen eine neue aktive Friedenspraxis in den Amtskirchen,
die bislang die Friedensfrage eher als Betätigungsfeld der "Laien"
oder spezieller Aktionsgruppen betrachten. Christen, die gewaltfrei
gegen Atomsprengköpfe in unserem Land Widerstand leisten und dafür ins
Gefängnis gehen, und Gemeinden, die Asylsuchenden und anderen
Migranten gemäß ältester Glaubenspraxis Unterschlupf gewähren, müssen
Rückhalt durch die gesamte Kirche erfahren. Vorbild könnten die
Kirchen in der ehemaligen DDR sein, die ein Raum des Widerstehens
waren – und keineswegs bloße Raumvermieter an oppositionelle Gruppen.
Darüber hinaus sollte die enorme Bereitschaft innerhalb der
Gesamtbevölkerung, etwas für den nahen und weltweiten Frieden zu tun,
von den Kirchen als gesellschaftlicher Reichtum erkannt werden.


Literatur (Auswahl)

Bürger, Peter (2005): Hiroshima, der Krieg und die Christen.
Düsseldorf: fiftyfifty 2005. [www.friedensbilder.de/christenkrieg ]
Bürger, Peter (2006): Frühkirchlicher Pazifismus und "gerechter Krieg"
– Teil 1 bis 3. Ab März 2006 in Folge auf der Lebenshauswebsite:
www.lebenshaus-alb.de/mt/archives/003636.html .
EKiR 2005 = Evangelische Kirche im Rheinland: Ein gerechter Friede ist
möglich. Argumentationshilfe zur Friedensarbeit. Düsseldorf Juli 2005.
(Zum Herunterladen im Internet: www.ekir.de – unter Service / Dokumente )
epd / Evangelischer Pressedienst: Die Ökumenische Dekade zur
Überwindung von Gewalt und Artikel 16 der Confession Augustana.
"Rechtmäßig Krieg führen" oder "sich widersetzen"? epd-Dokumentation
Nr. 52. Frankfurt 2005.
Huber, Wolfgang: Rückkehr zur Lehre vom gerechten Krieg? Aktuelle
Entwicklungen in der evangelischen Friedensethik. In: Zeitschrift für
Evangelische Ethik Heft 2, April-Juni 2005, 113-130.
Pausch, Eberhard Martin: Auf dem Weg zu einer neuen
Friedensdenkschrift der EKD. Vortrag vor der Konferenz der leitenden
Militärdekane am 8. Juni 2005. [unveröffentlicht; Kopie des Vortrags]
Schneider, Nikolaus: Ansprache über den Wochenspruch (Lukas 13,29) –
Gottesdienst für den Frieden, Johanneskirche Düsseldorf, 27.1.2003
[nicht publizierte Auslage]


d) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Studie 2006/05 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
USA - Erlassjahr 2015? Washingtons erodierende Vorherrschaft und der
Kreuzzug zum Erhalt der Dollarhegemonie
Teil I: Aufbau und Konsolidierung der US-Hegemonialordnung
http://www.imi-online.de/download/JW-Dollarhegemonie-I.pdf

Teil II: Imperialer Niedergang und die US-Kriege zum Erhalt des
Öl-Dollar-Mechanismus
http://www.imi-online.de/download/JW-ErlassjahrII.pdf
12.6.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2006/017 - in: AUSDRUCK (August 2006)
"In betenden Händen sind Waffen gut aufgehoben."
Wie staatstreu sind die Kirchen in der Friedensfrage?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1397
http://www.imi-online.de/download/PB-Friedensfrage.pdf
19.8.2006, Peter Bürger

IMI-Standpunkt 2006/062
Keine EU-Truppen in den Libanon
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1398
19.8.2006, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2006/06b
Bundeswehr am Kongo - Sicherung von Wahlen oder Testfall für
EU-Einsätze für Rohstoffe und Einflusszonen?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1394
http://www.imi-online.de/download/LH-Kongo.pdf
18.8.2006, Lühr Henken

IMI-Analyse 2006/016 - in: AUSDRUCK (August 2006)
Unter afrikanischer Sonne - Im Auge Kern-EUropas
Die Deutsch-Französische Brigade: Speerspitze der militarisierten EU
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1395
http://www.imi-online.de/download/JP-DF-Brigade.pdf
18.8.2006, Johannes Plotzki

IMI-Standpunkt 2006/060 - in: AUSDRUCK (August 2006)
Der Krieg gegen den Terror: US-Militär in Paraguay
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1396
18.8.2006, Jonna Schürkes

IMI-Standpunkt 2006/061 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)
Antimilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1399
18.8.2006, Christoph Marischka

Pressebericht/Rezension - in: Junge Welt 31.7.2006
Neue Hegemonialmacht
Ein Sammelband über die Entwicklung der EU zum wirtschaftlichen und
militärischen Konkurrenten der USA
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1392
31.7.2006, Pressebericht / Rezension / Junge Welt / Gerd Bedszent

IMI-Analyse 2006/015 - in: Wissenschaft & Frieden 3/2006
Kongo-Militäreinsatz: Es geht um EU-Interessen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1391
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-015-Kongo-Pflueger.pdf
27.7.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/059 - in: Wissenschaft und Frieden 3/2006
Energie ist Macht
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1389
26.7.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2006/014 - in: Wissenschaft und Frieden 3/2006
Intellektuelle Brandstifter: »Neue Kriege« als Wegbereiter des
Euro-Imperialismus
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1390
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-014NeueKriege.pdf
26.7.2006, Jürgen Wagner

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 22.07.2006
Die Armut als Sicherheitsrisiko
Informationsstelle gibt Handbuch als Überblick über die Außen- und
Militärpolitik der EU heraus
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1387
22.7.2006, ran / Schwäbisches Tagblatt

Pressebericht - in Radio Z, 19.07.2006
"Die deutsche Regierung verhindert eine EU-Position zum Libanonkonflikt"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1388
20.7.2006, Michael Liebler (Radio Z) / Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2006/058
Kommando Spezialkräfte muss endlich aufgelöst werden!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1384
18.7.2006, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Antikriegsradio im Querfunk Karlsruhe
USA - Die Regierung mit den höchsten Schulden der Welt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1385
18.7.2006, Jürgen Wagner / Antikriegsradio im Querfunk Karlsruhe

IMI-Standpunkt 2006/057
Wer kontrolliert eigentlich die Aktionen des KSK?
Besuch von Tobias Pflüger beim Kommando Spezialkräfte (KSK) am Montag
17.07.2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1383
14.7.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/055
"Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille!"
Rede Tobias Pflüger, Stralsund, 13.07.2006 anlässlich des Treffens von
Bush und Merkel
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1380
13.7.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/056
Bush-Merkel: Neue Kooperation bei Militärinterventionen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1382
13.7.2006, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2006/013
Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft des Irak
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1379
11.7.2006, Joachim Guilliard

IMI-Standpunkt 2006/054 - in: Schwäbisches Tagblatt, 7.7.2006
Fatales Forschungsprogramm
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1378
9.7.2006, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Radio Z Nürnberg, 05.07.2006
Wie weiter in Afghanistan ?
Ein Interview zu der aktuellen Situation mit dem Europaabgeordneten
und Antimilitaristen Tobias Pflüger
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1386
6.7.2006, Michael Liebler / Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Europaradio 1.7.2006
Buchvorstellung "Welt-Macht EUropa - Auf dem Weg in weltweite Kriege"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1377
2.7.2006, Stefan Tenner

IMI-Standpunkt 2006/053
Aufrüstung als Reaktion auf Anschläge ist ein absoluter Irrweg
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1375
29.6.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/052, Interview in: anti atom aktuell
Zur Sache kommen!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1376
29.6.2006, Claudia Haydt / Interview / anti atom aktuell