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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0234 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

a) Der Termin für den 9. Kongress der Informationsstelle
Militarisierung. Er findet am 18./19. November in Tübingen statt.

b) Der Hinweis auf eine neue Studie zum Kongo und zwei Texte zum
EU-Forschugsrahmenprogramm und dem Zusammenhang von Dollarhegemonie
und dem geplanten Krieg gegen den Iran.



a) IMI-Kongress am 18./19. November

Während sich die Teilnahmegebühr für die sicherheitspolitische
Konferenz des Handelsblattes auf 1.799 Euro pro Person beläuft, ist
die Teilnahme am IMI-Kongress, der am 18./19. November stattfindet,
wie jedes Jahr gratis, aber sicher nicht umsonst. Denn wie jedes Jahr
werden wir dort kritische Informationen zur herrschenden Kriegspolitik
aufbereiten. Genauere Informationen zum Kongressprogramm werden wir in
Kürze nachliefern.


b) Neue Studie und zwei Texte

IMI-Beirat Lühr Henken hat vor kurzem eine Studie mit dem Titel
"Wahlen im Kongo - Aufgabe für die Bundeswehr? Rohstoffe, Militär und
Interessen in der DR Kongo - eine Analyse" veröffentlicht, die wir
hier gerne empfehlen wollen. Sie kann unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1374 angesehen werden.


Hier nun die beiden angekündigten Texte.

IMI-Standpunkt 2006/054 - in: Schwäbisches Tagblatt, 7.7.2006
Fatales Forschungsprogramm
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1378
9.7.2006, Tobias Pflüger

Das Europäische Parlament verabschiedete jüngst das so genannte 7.
Forschungsrahmenprogramm (7.FRP) mit einem Gesamtvolumen von 50,8 Mrd.
Euro. In diesem Forschungsprogramm wird festgelegt, für welche
Bereiche die EU in den Jahren 2007 bis 2013 Forschungsgelder ausgeben
will. Hier gab es im Verhältnis zum letzten Mal erhebliche Änderungen.
Schon bisher wurde die sehr problematische so genannte
"embryonenverbrauchende Stammzellforschung" auf europäischer Ebene mit
Forschungsgeldern gefördert. Ca. 100 - 200 Mio. Euro sollen in Zukunft
jährlich in diesem Bereich ausgegeben werden - gegen meine Stimme und
die vieler anderer deutscher Abgeordneter. Hier wird ein hochsensibler
Lebensbereich kommerzialisiert. Auch können EU-Gelder für
Forschungszwecke verwendet werden, die eigentlich in einzelnen
Mitgliedstaaten verboten sind.

Nach Planungen des Europäischen Parlaments sollen bis 2013 insgesamt
1,6 Mrd. Euro und somit dreimal mehr als bislang für Forschung und
Entwicklung in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
ausgeben. So weit so gut, könnte man/frau denken. Aber: Eine enorme
Erhöhung gibt es auch bei der Atomforschung (größtenteils als
Euratom-Forschung verbucht) mit ca. 4 Mrd. Euro! 20 Jahre nach dem
Reaktorunglück von Tschernobyl setzt somit die EU auf Atomenergie als
wichtige Energieerzeugungsform. Das ist fatal! Bis heute weiß niemand,
was mit dem täglich anfallenden hochradioaktiven Atommüll geschehen soll.

Neu im 7.FRP ist als eigener Haushaltstitel die so genannte
Sicherheits- und Rüstungsforschung, da sind 3 Mrd. Euro veranschlagt.
Hier wird die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologie -
insbesondere zur militärischen Grenzsicherung - ebenso gefördert
werden wie die militarisierte Weltraumforschung. Eingeschlossen sind
insbesondere Projekte, die die Kriegsführungsfähigkeit von
EU-Eingreiftruppen und den EU-Schlachtgruppen (Battle-Groups)
betreffen. Zwar hatte die EU-Kommission von 2004 bis 2006 schon einen
vorbereitenden Rüstungsforschungshaushalt eingestellt - damals mit 65
Millionen Euro, heute sind es sage und schreibe 3 Mrd. Euro!

Die großen Rüstungskonzerne werden bis in jede Einzelheit mitbestimmen
können, wozu die Forschungsmittel verwendet werden. Es wird ein
europäischer Militärisch-Industriellen Komplex aufgebaut. Dieser kann
einen Erfolg nach dem anderen vermelden. Erst die Verankerung der
Rüstungsagentur und der Militarisierung im EU-Verfassungsvertrag, dann
der gemeinsame EU-Rüstungsmarkt und jetzt die Erhöhung der Mittel für
Rüstungsforschung auf EU-Ebene. In den Chefetagen der großen
Rüstungskonzerne, EADS, BAE Systems, Thales und Finmeccanica werden
angesichts dieser Privatisierung öffentlicher Gelder die Sekt- und
Champagnerkorken geknallt haben.

Für Rüstungs- und militarisierte Weltraumforschung soll doppelt so
viel ausgegeben werden wie für die Forschungsförderung erneuerbarer
Energien. Das halte ich nicht nur aus friedenspolitischen Gründen für
skandalös. Rüstungstechnologie soll nach dem Vorbild der USA zur
Leittechnologie in der EU werden. Dies ist ein Kriegsprogramm, das wir
uns auch im Wortsinne nicht leisten können. Wir brauchen ein Umsteuern
bei den EU-Forschungsausgaben: Zivil, ökologisch, zukunftsfähig.


IMI-Standpunkt 2006/051 - in: FriedensJournal Nr. 3, Mai 2006
Iran: Krieg um die Dollarhegemonie?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1373
23.6.2006, Jürgen Wagner

-- HINWEIS: Dieser Beitrag ist die Kurzfassung einer ausführlichen
Studie zur Frage von Währungssystem und "Krieg gegen den Terror": "USA
- Erlassjahr 2015? Washingtons erodierende Vorherrschaft und der
Kreuzzug zum Erhalt der Dollarhegemonie."
Teil I: "Aufbau und Konsolidierung der US-Hegemonialordnung" kann
unter http://www.imi-online.de/download/JW-Dollarhegemonie-I.pdf
heruntergeladen werden. Der zweite Teil wird ebenfalls in Kürze
veröffentlicht.

Die Aggressivität der US-Kriegspolitik hat auch innerhalb der Linken
Diskussionen ausgelöst, was die wesentlichen Triebfedern dieses
Um-Sich-Schlagens sind. In diesem Kontext wird immer häufiger, auch im
Hinblick auf die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran,
die These vertreten, der „Krieg gegen den Terror" sei im Kern nichts
anderes als ein Kreuzzug zum Erhalt der Dollar-Hegemonie. Die
Massenmedien versuchen dieses Thema entweder zu ignorieren, oder, wie
der Spiegel (10.3.2006), ins Lächerliche zu ziehen. Es handele sich
lediglich um eine „Legende" verquaster Konspirationstheoretiker, sie
sei „höflich gesagt, nicht plausibel." Zwar sollte man sich vor
monokausalen Erklärungen hüten, es gibt aber dennoch triftige Gründe,
die dafür sprechen dieser „Legende" mehr Beachtung zu schenken.


Das Tributsystem des US-Imperiums

Ausgerechnet zwei Parteigänger George W. Bushs, sein ehemaliger
Finanzminister Paul O'Neill und der Kongressabgeordnete Ron Paul,
fungieren als Kronzeugen für den Zusammenhang zwischen Währungs- und
Kriegspolitik. In einem Interview gab O'Neill aufschlussreiche
Einblicke in die Denkweise der Bush-Administration. Als er sich intern
gegen weitere Steuersenkungen aussprach, da diese das ohnehin
gigantische US-Defizit weiter vergrößern würden, wurde er von
Vizepräsident Dick Cheney folgendermaßen belehrt: „Weißt du Paul,
Reagan hat bewiesen, dass Defizite nicht von Bedeutung sind." Die
Tragweite dieses Satzes kann nicht überschätzt werden. Denn der
gesunde Menschenverstand sagt einem eigentlich, dass wer mehr Güter
einführt (konsumiert), als er ausführt (produziert), ein
Handelsbilanzdefizit erzeugt, das nicht grenzenlos durch Verschuldung
finanziert werden kann, da die Gläubiger hierzu irgendwann schlicht
nicht mehr bereit sind.

In der Tat war dies schon einmal Anfang der 70er der Fall, als die
Ausgaben für den Vietnamkrieg zu einer rasant ansteigenden
Verschuldung der Vereinigten Staaten führten. Dies hatte zur Folge,
dass sich Washington außer Stande sah, den bis zu diesem Zeitpunkt
garantierten Umtausch von Dollar in Gold zu einem festen Wechselkurs
(35$ pro Unze) weiter aufrecht zu erhalten. Seitdem ist der Dollar
also nichts anderes mehr als ein Stück Papier, eine ungedeckte Währung.

In der damaligen Situation gab es nur zwei Optionen: Da man sich
keinesfalls eine Radikalsanierung nebst drastischer militärischer
Abrüstung verordnen wollte, musste eine Möglichkeit gefunden werden,
sich uferlos weiter zu verschulden, indem man Staaten dazu brachte
Dollarbestände bzw. US-Schatzanleihen zu kaufen. Henry Kissinger, der
Architekt des modernen amerikanischen Tributsystems, fand hierfür
folgende Lösung. Im Tausch gegen die Absicherung seiner Herrschaft -
und unterstützt von massiven Angriffsdrohungen - veranlasste er das
saudische Königshaus sein Öl grundsätzlich in Dollar abzurechnen. Die
anderen Opec-Staaten schlossen sich an, so dass die beiden zentralen
Handelsplätze für Öl und Gas, der International Petroleum Exchange
(IPE) in London und der New Yorker NYMEX, beide auf dem Dollar
basieren. Dieser Mechanismus führt zu einer gigantischen
Dollarnachfrage und stützt wesentlich die Rolle des Greenbacks als
Weltleitwährung: „Jeder akzeptiert Dollars, weil man mit ihnen Öl
kaufen kann." (Asia Times, 11.4.2002)

Solange also weiterhin Dollars nachgefragt werden können sich die USA
nahezu beliebig weiter verschulden, ohne, wie dies bei jedem anderen
Staat mit vergleichbaren Zahlen der Fall wäre, bankrott anmelden zu
müssen. Der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul verdeutlichte
in einer Rede vor dem US-Repräsentantenhaus (15.2.2006) in
beeindruckender Klarheit die Funktionsweise des US-Tributsystems:
„Unser gesamtes wirtschaftliches System hängt davon ab, dass das
gegenwärtige Dollar-Recycling-System Bestand hat. Wir leihen uns
jährlich 700 Mrd. Dollar von unseren `großzügigen Wohltätern', welche
dafür hart arbeiten und unsere Dollarnoten für ihre Produkte annehmen.
Weiters borgen wir uns all die Gelder aus, die wir für die Sicherung
des Empires brauchen (Verteidigungsbudget: 450 Mrd. Dollar) und noch
mehr. Die Militärmacht, welcher wir uns `erfreuen', wird zu der
`Deckung' unserer Währung. ... Am wichtigsten ist, dass die
Dollar-Öl-Beziehung aufrechterhalten wird, um ihn als überragende
Währung zu sichern. Jeder Angriff auf diese Beziehung wird machtvoll
beantwortet werden – so wie es immer schon geschehen ist." Soweit, so
klar, die Frage ist jedoch, inwieweit die Währungsfrage auch
hinsichtlich der Angriffpläne auf den Iran eine Rolle spielt.


Die iranische Ölbörse als Ende des Petrodollar Imperialismus?

Inzwischen steht mit dem Euro erstmals eine ernsthafte Alternative zum
Dollar zur Verfügung. Der Run aus der US-Währung hat bereits begonnen,
systematisch schichten mehr und mehr Länder - insbesondere Russland
und China - ihre Währungsreserven um, was logischerweise zur Folge
hat, dass die Dollarnachfrage sinkt. Dass der Greenback inzwischen
erheblich an Wert verloren hat und mächtig unter Druck steht, zeigen
einige Schlagzeilen der jüngsten Zeit: „Die Asiatische
Entwicklungsbank schlägt wegen des Dollars Alarm" (International
Herald Tribune, 28.3.2006); „Dollar beginnt heftigen Tiefflug
gegenüber anderen wichtigen Währungen" (The Sunday Times, 30.4.2006);
„Dollar fällt nach Rede des Zentralbankchefs" (The Times 26.4.20006).

Vor diesem Hintergrund sind die iranischen Pläne, eine Ölbörse
(Iranian Oil Bourse, IOB) auf der Insel Kish einzurichten, die auch
Euros als Zahlungsmittel akzeptiert, von erheblicher Brisanz. Zwar
wurde der ursprünglich auf den 20. März festgelegte Starttermin nach
hinten verschoben, Regierungskreise bestätigten aber, das Projekt in
jedem Fall umsetzen zu wollen. Die Ölbörse macht schon allein aus
ökonomischer Sicht durchaus Sinn, wickelt Teheran doch 45% seines
Handels mit der Eurozone ab, wohin auch ein Drittel seines Öls fließt.
Die IOB ermöglicht es somit, durch die Umgehung des Dollars,
Kursschwankungsrisiken und Transaktionskosten zu vermeiden. Sowohl
China als auch Indien haben bereits Interesse bekundet, künftig Öl
über die IOB zu beziehen. Potentielle Verkäufer wären etwa Venezuela
oder auch Russland, das schon seit längerer Zeit laut darüber
nachdenkt, sein Öl in Euro abzurechnen. Auch der französische
Industrieminister Francois Loos hat bereits eine größere Rolle des
Euro im Ölgeschäft gefordert. Es kommt nicht von ungefähr, dass der
Euro gerade für jene Länder an Attraktivität gewinnt, die auf die ein
oder andere Weise am deutlichsten die US-Knute zu spüren bekommen.
Einige angesehene US-Experten, wie George Perkovich vom Carnegie
Endowment for International Peace, machen sich jedenfalls keine
Illusionen, wie die iranischen Pläne zu interpretieren sind: „Sie [die
IOB] ist Teil einer sehr intelligenten und kreativen iranischen
Strategie - auf jede erdenkliche Weise in die Offensive zu gehen und
andere Akteure gegen die USA zu mobilisieren."

Dass es für die USA in der Währungsfrage ums Eingemachte geht, steht
außer Frage. Wie dramatisch Washington die Lage einschätzt, zeigt die
Entscheidung der US-Notenbank, seit März 2006 die Veröffentlichung der
Geldmenge M3 als wichtigstem Indikator für die weltweit im Umlauf
befindlichen Dollarmengen einzustellen. Ein recht plumper Versuch zu
verdecken, dass das US-Imperium auf tönernen Füßen steht. In dieser
prekären Situation kann als gesichert angenommen werden, dass
Washington jeden Schritt, der aus der absteigenden Tendenz des Dollars
einen rasanten Fall machen würde, als Kriegerklärung betrachtet. Ob
die IOB hierzu aber in der Lage ist, steht auf einem anderen Blatt.

Denn auch der Europäischen Union dürfte nicht an einem Totalabsturz
des Dollars gelegen sein, der aller Wahrscheinlichkeit nach ihre
Volkswirtschaften ebenfalls hart treffen würde. Zwar könnte eine
allmähliche Wachablösung durchaus Vorteile bringen, dies würde
allerdings u.a. eine grundlegende Änderung der restriktiven
EZB-Geldpolitik erfordern, die augenblicklich nicht in Sicht ist. Es
braucht also mehr als lediglich die Einrichtung einer iranischen
Ölbörse, um den Dollar zu Fall zu bringen. In ihr somit den alleinigen
Grund für die US-amerikanischen Angriffspläne zu sehen, würde ihre
Bedeutung überhöhen. Die IOB zu verhindern und hiermit gleichzeitig
anderen Ländern einen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben, dass Washington
bereit ist, jedes Land mit Krieg zu überziehen, das ernsthaft
versuchen sollte an der Dollarhegemonie zu rütteln, dürften aber
allemal wichtige Teilinteressen sein, die die extreme Aggressivität
der USA gegenüber dem Iran erklären helfen.

* Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger
Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.). Vom Autor
(Mitherausgeber) erschien vor kurzem im VSA-Verlag (Hamburg) das Buch
"Welt-Macht-Europa: Auf dem Weg in weltweite Kriege".