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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0230 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Eine Stellungnahme zu den Repressionsmaßnahmen gegen das
IMI-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger, die nun in der Aufhebung seiner
Immunität als Europaparlamentarier gipfelten.

2) Der Verweis auf neue Analysen und die Aktualisierung der
Sonderseite zur EU-Militarisierung

3) Eine Analyse über EU-Strategien zur militärischen Absicherung der
neoliberalen Weltwirtschaftsordnung

4) Alle Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


1) Skandal! Immunität von IMI-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger aufgehoben.

Am heutigen Dienstag beschloss eine breite Koalition aus
Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen
die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und
Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI),
Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag
geschlossen ab.

Die Informationsstelle Militarisierung wendet sich scharf gegen diesen
eindeutig politisch motivierten Angriff auf unser Vorstandsmitglied.

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger
vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er
Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines
Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als
Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes
Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.

Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass sich
hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die politische
Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert, wenn nicht gar
verunmöglicht werden. Dass dies nun gerade im Kontext der sehr
erfolgreichen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
geschieht, ist wohl ebenfalls kein Zufall und hat eine lange
Vorgeschichte.

Insgesamt ist dies inzwischen das vierte polizeiliche bzw. justizielle
Vorgehen (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft
in Bayern ("Staatsanwaltschaft München I") gegen Tobias Pflüger
anlässlich seiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener
Sicherheitskonferenz.

Nachdem Tobias Pflüger 1999 Bundeswehrsoldaten dazu aufforderte, den
"völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu verweigern
und/oder zu desertieren", ermittelte u.a. die Münchner
Staatsanwaltschaft gegen ihn. Tobias Pflüger wurde jedoch von einem
Tübinger Gericht im Jahr 2000 vom Vorwurf der Aufforderung zu einer
Straftat freigesprochen. Damit wurde richterlich eingeräumt, dass
dieser Krieg gegen die Verfassung verstieß (näheres unter
http://www.imi-online.de/liste.php3?mail=89). Dieses Verfahren bildete
den Auftakt zu einer langen Reihe von Repressionsmaßnahmen, die nun in
der Aufhebung der Immunität gipfelten. Das Verfahren 2003 wurde
eingestellt und für seine brutale Festnahme im Jahr 2004 entschuldige
sich die Polizei sogar später bei ihm.

München während der Sicherheitskonferenz soll offensichtlich zum
rechtsfreien Raum gemacht werden. Während im bayrischen Hof
grundgesetzwidrige Angriffskriege vorbereitet werden (1999
Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999, 2002 der so genannte
"Anti-Terror-Krieg", 2003 Irakkrieg und 2006 wahrscheinlich der
kommende Krieg gegen den Iran), hebeln Polizei und Justiz gleichzeitig
grundlegende demokratische Rechte aus.

Mit der heutigen Entscheidung der Mehrheit des Europäischen Parlaments
wurde für die politische Verfolgung der Proteste gegen die
NATO-Kriegstreiber grünes Licht gegeben. Die Aushöhlung von Meinungs-
und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU geht immer
weiter, da ist dieser Fall nur einer unter vielen, wirft aber ein
bezeichnendes Licht auf den Zustand der politischen Kultur innerhalb
der Europäischen Union.

Erinnert sei hier nur an die Repressionsmaßnahmen gegen Claus Schreer,
einen der Organisatoren der Proteste gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz, und gegen zahlreiche andere TeilnehmerInnen an
den Protesten.

Wir werden natürlich genau beobachten und darüber informieren, wie in
dem nun anstehenden Gerichtsverfahren versucht werden wird, aus dem
Einsatz für einen brutal festgenommenen Demonstranten, eine Straftat
zu konstruieren.

Die neuerlichen Repressionen gegen Tobias Pflüger zeigen deutlich wie
erfolgreich die Proteste in München die hässliche Fratze der
herrschenden Kriegspolitik zu Tage bringen. Wir werden uns von diesen
Repressionsmaßnahmen nicht entmutigen lassen, sondern im Gegenteil
unseren Einsatz gegen die NATO-Kriegspolitik 2007 noch weiter
intensivieren.

Jürgen Wagner und Claudia Haydt



2) Neue Texte auf der IMI-Homepage

Auf vielfachen Wunsch haben wir es nun endlich geschafft, die Festrede
von Johannes M. Becker anlässlich des 10. Geburtstags der
Informationsstelle Militarisierung zu verschriftlichen. Der Beitrag
mit dem Titel "Weltweite Kriege und antimilitaristische Optionen im
21. Jahrhundert" findet sich unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1350

Unter den in letzter Zeit erstellten Texten findet sich u.a. auch ein
Beitrag zu der Debatte um Bundeswehreinsätze im Inneren (unter
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1328)

Zuletzt möchten wir euch noch darauf hinweisen, dass wir die
Sonderseite zur EU-Militarisierung aktualisiert haben. Sie findet sich
unter http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1276


3) EU: Neoliberale Globalisierung und Militarisierung

IMI-Analyse 2006/009 - in: Graswurzelrevolution Nr. 308/April 2006
Jürgen Wagner: Neoliberale Geopolitik: Die Europäische Union und die
militärische Absicherung der Globalisierung

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-009.pdf

Zwei eng miteinander in Verbindung stehende Phänomene prägen die
internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges: Zum
einen die fortschreitende Globalisierung in Gestalt einer Ausweitung
der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung und zum anderen ein sich
beschleunigender Trend westlicher Militärinterventionen. Dieser
Artikel soll aufzeigen dass und inwieweit sich diese beiden
Entwicklungen gegenseitig bedingen.

Ursächlich hierfür sind die wachsenden Widersprüche neoliberaler
Politik, die sich in Form zunehmender Konflikte in und mit Ländern der
Peripherie ausdrücken und das inzwischen global operierende
Weltwirtschaftssystem und damit auch die Profitinteressen westlicher
Großkonzerne zunehmend bedrohen. Aus Sicht westlicher
"Sicherheitspolitiker" ist deshalb der Übergang zu einer immer
militaristischeren und letztlich offen imperialen Politik zwingend
erforderlich. Deshalb wird gegenwärtig in der Europäischen Union die
Strategie- und Streitkräfteplanung mit erschreckender Zielstrebigkeit
konsequent auf ein Ziel fokussiert: Die militärische Absicherung der
neoliberalen Weltwirtschaftsordnung und damit die Aufrechterhaltung
bestehender Ausbeutungsverhältnisse.[1] Da dieser Zusammenhang kaum
einmal offen benannt wird, soll hier auch ein Blick auf die
Legitimationsstrategien geworfen werden, mit denen diese imperiale
Politik als ein selbstloses Unterfangen gerechtfertigt wird.


Globalisierung? Ausbeutung!

Dass die Globalisierung häufig wertfrei als zwangsläufiger Prozess
zunehmender internationaler Verflechtung verstanden wird, verfehlt den
tatsächlichen Gehalt dieser Entwicklung. Denn worum es tatsächlich
geht, ist die gezielte politische Umsetzung einer Strategie, die auf
eine maximale Durchsetzung der Marktkräfte setzt und damit nur als
neoliberale Globalisierung zu beschreiben ist.[2] Als wesentliche
Mittel hierfür fungieren Privatisierung, Deregulierung, Abbau
staatlicher Sozialleistungen, Öffnung der Märkte bzw. Freihandel etc.
Während diese Schritte lange fast ausschließlich von den westlich
dominierten Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO durchgesetzt
wurden, vollzieht sich derzeit eine "neue Entwicklung in den Mustern
staatsgelenkter Liberalisierung. Die ökonomischen Axiome der
Strukturanpassung, der finanzpolitischen Austerität und des
Freihandels sind jetzt, so scheint es, um die direkte Anwendung
militärischer Gewalt ergänzt worden."[3]

Obwohl bekannt sein dürfte, dass die Umsetzung neoliberaler Politik zu
einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt
hat,[4] ist der Neoliberalismus weiterhin das ideologische Fundament
europäischer Strategiepapiere, eben weil er ein geeignetes Mittel zur
Ausbeutung der Dritten Welt darstellt. Sowohl in der Europäischen
Sicherheitsstrategie (ESS) als auch im EU-Verfassungsvertrag werden
ausgerechnet Weltbank und IWF als "Schlüsselinstitutionen" zur
Bekämpfung der Armut bezeichnet.


Die Globalisierung westlicher Profitinteressen

Da Konflikte sich negativ auf die Fähigkeit und die Bereitschaft zu
Kapitalinvestitionen und der daraus resultierenden Profitmöglichkeiten
auswirken, ist westlichen Großkonzernen (meist) an deren Vermeidung
gelegen: "Die unter der Führung der internationalen
Wirtschaftsinstitutionen vorangetriebene 'Globalisierung' hat dem
Finanzkapital neue Horizonte eröffnet, doch macht sie auch den Schutz
und die Sicherheit der 'Eigentumsrechte' auf natürliche Ressourcen,
auf Land, aber auch der Finanztitel (Aktien, Obligationen,
Schuldtitel) notwendig."[5]

Tatsächlich geht mit der zunehmenden Interdependenz im Zuge der
Globalisierung eine Erweiterung staatlich-privatwirtschaftlicher
Interessen einher, die es gegen Bedrohungen jedweder Art zu
"verteidigen" gilt, um die Stabilität des Gesamtsystems zu
garantieren: "Die Globalisierung verändert also die traditionellen
Ansätze im Bereich der Sicherheit grundlegend. Als Folge davon
bedeutet inzwischen die Sicherheit einer Nation nicht mehr nur die
Unverletzlichkeit ihres Territoriums, wie es seit Jahrzehnten der Fall
war, sondern ebenfalls die Lebensfähigkeit - das reibungslose
Funktionieren - ihrer globalen Systeme."[6] Dies erfordert den
militärischen Schutz westlicher Profitinteressen, aber auch von
vitalen Ressourcen, Handelswegen, eben alles was westliche
Ausbeutungspolitik zum funktionieren benötigt, wie bspws. ein
semi-offizielles EU-Dokument, das European Defence Paper, anschaulich
demonstriert (siehe Tabelle [nur im PDF]).

Die Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ) redet Klartext:
"Die zunehmend globalisierte Welt ist anfällig geworden gegenüber
unbeabsichtigten Störungen. Dies hat wieder zur Folge, dass Konflikte
und Kriege an Orten, die vergleichsweise weit entfernt liegen, ein
Spill-over-Potenzial auch auf Wohlstands- und Friedensregionen der
Welt besitzen. Da im Rahmen der Globalisierung Grenzen und Schutzwälle
abgebaut wurden, liegt es nunmehr an den einzelnen Akteuren der
Weltpolitik [...] die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um ein
derartiges Überschwappen von Konflikten auf sonst konfliktfreie Zonen
zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehört auf jeden Fall auch die
Option, im Bedarfsfall auf Streitkräfte und damit auf gewaltsame
Mittel zurückgreifen zu können."[7]

Als besonders effektive Legitimationsstrategie hat sich dabei die
Theorie der "Neuen Kriege" erwiesen, die der Durchsetzung westlicher
Profitinteressen einen quasi-theoretischen Unterbau verleiht.


Safety First: Militärischer Investitionsschutz als
entwicklungspolitisches Projekt

Die Theorie der "Neuen Kriege", deren führende Vertreter Herfried
Münkler und Mary Kaldor sind, besagt im Kern, dass klassische
zwischenstaatliche Kriege (weitgehend) der Vergangenheit angehören. An
ihre Stelle sei aber eine rasant steigende Zahl innerstaatlicher
Gewaltkonflikte getreten, die primär endemische Ursachen hätten.
Regionalspezifische Faktoren, ethnische oder religiöse Rivalitäten,
Stammesfehden und vor allem die Habgier einzelner Warlords seien ihre
hauptsächlichen Triebfedern, die letztlich zur Erosion jeglicher
Ordnung und damit zu "gescheiterten Staaten" (failed states) führen
würden.[8]

Mit diesem Konstrukt wird die Frage der Kriegsursachen von der
Interessenspolitik der kapitalistischen Mächte abgekoppelt. Im
Gegenteil, damit diese Staaten ihre angeblich selbstverschuldeten
Konflikte dauerhaft beilegen können, wären sie, so Münkler, "auf den
Import von Staatlichkeit angewiesen."[9] Ohne militärische
Schützenhilfe seien viele Staaten der Dritten Welt nicht zu einer
"erfolgreichen" Integration in den Weltmarkt in der Lage, die
ihrerseits wiederum zynischerweise als Vorbedingung für eine wirksame
Armutsbekämpfung zurechtinterpretiert wird.

Entlarvend und richtungweisend waren diesbezüglich die Ausführungen
während der NATO-Sicherheitskonferenz Anfang 2005 in München. Dass auf
der Tagung neben dem Ex-IWF-Chef und heutigen Bundespräsidenten Horst
Köhler, der damals frisch gewählte Vorsitzende des Bundesverbands der
deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, die wichtigsten Impulse
setzte, ist bezeichnend. Ganz im Sinne der zentralen EU-Dokumente
werden derzeit die Auswirkungen der neoliberalen
Weltwirtschaftsordnung verdreht: "Es liegt im Grundinteresse eines
jeden funktionierenden Staates, der Privatwirtschaft breite
Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Handel ist die beste Hilfe zur
Selbsthilfe", äußerte sich Köhler. "Zwischen Sicherheit und
wirtschaftlicher Entwicklung besteht ein Zusammenhang. Das ist fast
schon eine Binsenweisheit. Ohne Sicherheit kann es keine nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung geben."[10]

Bei der Konferenz ging es primär darum, die Forderung nach einer
Absicherung westlicher Profitinteressen und die Herstellung eines
investitionsfreundlichen Umfeldes zu einer militärischen Aufgabe zu
machen: "Zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit gibt es
eine klare Wechselwirkung," so BDI-Chef Jürgen Thumann. "Investitionen
in Entwicklungsländern schaffen Jobs und Einkommen. [...] Dort wo
unsere Unternehmen aktiv sind, stärken sie die Wirtschafts- und
Finanzstrukturen. Aber die Wirtschaft braucht sichere
Rahmenbedingungen. Mangelnde Rechtssicherheit und Rechtstaatlichkeit
machen Investitionen schwer verantwortbar." Thumann kommt dann auch
folgerichtig zu dem Ergebnis: "Die Grundhypothese 'ohne Entwicklung
keine Sicherheit' stellt sich häufig genau anders herum dar. 'Ohne
Sicherheit keine Entwicklung'."[11]

Aus dem Bestreben militärisch für die Realisierung von
Profitinteressen zu garantieren, wird somit schamlos ein
entwicklungspolitisches Projekt gemacht, indem der Neoliberalismus als
die Lösung, nicht als das Problem der Dritten Welt dargestellt wird.
Dies führt zu der "logischen" Schlussfolgerung, dass die militärische
Erweiterung und Absicherung, nicht die Abkehr von diesem System, das
moralische Gebot der Stunde darstelle, was von der Europäischen
Sicherheitsstrategie zusätzlich noch zu einer sicherheitspolitischen
und damit endgültig zu einer militärischen Aufgabe erhoben wird.
Bundespräsident Horst Köhler fasste dies zusammen, indem er forderte,
dass "der Sicherheitsbegriff wesentlich umfassender" verstanden werden
müsse. Es gehe heute um "einen stärkeren Einstieg in die Gestaltung
der Globalisierung."[12]


Die EU und der Imperialismus der globalen Ökonomie

Die im Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie
fordert, dem Scheitern von Staaten frühzeitig (präventiv) militärisch
zu begegnen. Begründet wird dies damit, dass von zusammengebrochenen
Staaten eine direkte Bedrohung für die EU ausgehe, da sie
Rekrutierungs- und Rückzugsgebiete für Terroristen darstellen und
häufig die Verbreitung von Massenvernichtungsmittel betreiben würden
(eine extrem weit gefasste Definition eines gescheiterten Staates im
übrigen). Auch Herfried Münkler argumentiert, dass die
"Ausbildungslager und Rückzugsgebiete [von Terroristen] vorzugsweise
dort liegen, wo im Verlauf eines innergesellschaftlichen Krieges die
staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind. [Weshalb] es in einer
globalisierten Welt keine Region mehr gibt, in denen die staatlichen
Strukturen zusammenbrechen können, ohne dass dies schwer wiegende
Folgen für die weltpolitische wie weltwirtschaftliche Ordnung hätte."[13]

Entscheidend ist, dass die Ursache für das Scheitern staatlicher
Systeme in der Ablehnung gesehen wird, sich den Spielregeln der
neoliberalen Weltwirtschaftsordnung zu unterwerfen. Dies wird
deutlich, wenn man die Ausführungen Robert Coopers näher betrachtet,
der als wichtigster Autor der ESS gilt, die im Wesentlichen einen von
ihm verfassten Entwurf übernimmt.[14] Der Büroleiter des
EU-Außenbeauftragten Javier Solana fordert schon lange einen
"liberalen Imperialismus" dessen beide Komponenten von ihm als
Grundlage der künftigen europäischen Außenpolitik betrachtet werden:
Erstens sei dies "der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie.
Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium durch
internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeübt. […]
Diese Institutionen bieten Staaten, die ihren Weg zurück in die
globale Ökonomie und in den tugendhaften Kreis von Investitionen und
Prosperität finden wollen, Hilfe an. Im Gegenzug stellen sie
Forderungen auf, von denen sie hoffen, dass sie die politischen und
ökonomischen Versäumnisse beheben, die zu der ursprünglichen
Notwendigkeit für Unterstützung beitrugen."[15]

Dieses kaltschnäuzige Bekenntnis zur neoliberalen Globalisierung
mitsamt ihren katastrophalen Konsequenzen wird vom zweiten Bestandteil
des liberalen Imperialismus ergänzt, der sich mit denen befasst, die
den europäischen Forderungen nicht nachkommen: "Die Herausforderung
der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards
klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und
offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere
Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir
auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen - Gewalt,
präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit
denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem
jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das
Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das
Gesetz des Dschungels anwenden."[16]

Wer hierbei nicht mitspielen will wird zu einem sicherheitspolitischen
Problem und damit zu einem Fall für das Militär, denn "eine
Abkoppelung von den globalen Systemen wird per se als Bedrohung
definiert. Die Antwort neoliberaler Geopolitik hierauf ist wiederum,
so scheint es, eine Wiedereingliederung zu erzwingen."[17]


Schaubild 1: Bedrohungsanalyse der Europäischen Sicherheitsstrategie
[nur im PDF]


Coopers Forderung, dass zukünftig Staaten, die sich nicht an die
kapitalistischen Spielregeln halten, unter Umständen auch militärisch
gemaßregelt werden, findet sich auch in der ESS (S. 10): "Eine Reihe
von Staaten hat sich von der internationalen Staatengemeinschaft
abgekehrt. Einige haben sich isoliert, andere verstoßen beharrlich
gegen die internationalen Normen. Es ist zu wünschen, dass diese
Staaten zur internationalen Gemeinschaft zurückfinden, und die EU
sollte bereit sein, sie dabei zu unterstützen. Denen, die zu dieser
Umkehr nicht bereit sind, sollte klar sein, dass sie dafür einen Preis
bezahlen müssen, auch was ihre Beziehungen zur Europäischen Union
anbelangt."

Solche Sätze sind als Drohungen an all jene Länder zu verstehen, die
Coopers Begeisterung für den "freiwilligen Imperialismus der globalen
Ökonomie" aus verständlichen Gründen nicht teilen. Wer nicht nach der
europäischen Pfeife tanzt, dem wird offen gedroht, was in gewisser
Weise nur konsequent ist, denn wer nicht bereit ist, die mit heutigen
Konflikten elementar zusammenhängende Weltwirtschaftsordnung
grundsätzlich in Frage zu stellen, dem wird wenig anderes übrig
bleiben, als diese mittels imperialer Politik abzusichern.


Logische Konsequenz eines verqueren Denkens: Europas Imperium

"Was wäre schlecht an einem neuen Imperium?", so die inzwischen häufig
gestellte Frage, hier vom Chefkolumnisten der Welt am Sonntag, der die
moralisch-sicherheitspolitisch legitimierte Ausweitung der
europäischen Einflusszone sogar zu einem "Modernisierungsprojekt"
hochstilisiert: "Wenn aber Europa seine imperiale Bestimmung
realisiert, so ist eben diese Ausdehnung einerseits schlicht und
einfach notwendige Bedingung seiner Sicherheit, andererseits ein
zivilisatorischer Auftrag, der Europas müde Eliten neu beleben
könnte."[18]

Inzwischen wird immer offener gefordert, Staaten so lange unter
westliche Kontrolle zu stellen, bis sie "funktionieren". Exemplarisch
hierfür schlägt etwa der Politikprofessor Ulrich Menzel folgendes vor:
"Im Falle der 'Failed States' kann die Einrichtung von 'liberalen
Protektoraten' erforderlich sein, um treuhänderisch das Gewaltmonopol
herzustellen."[19] Fast genauso klingt Mary Kaldor: "Wo noch keine
legitimen örtlichen Behörden existieren, können treuhänderisch Mandate
oder Protektorate in Erwägung gezogen werden."[20] Letztlich bringt
das Ganze wiederum Herfried Münkler auf den Punkt: "Im Gefolge der
ökonomischen Imperialismustheorien haben wir uns daran gewöhnt,
Imperien mit Unterdrückung und Ausbeutung zu identifizieren. Genauso
lassen sich Imperien aber auch als Friedensgaranten, Aufseher über
politische und kulturelle Werte und Absicherer großräumiger
Handelsbeziehungen und Wirtschaftsstrukturen begreifen."[21]

Folgerichtig plädiert Münkler für "die Herstellung von imperialer
Ordnung zwecks Absicherung von Wohlstandszonen an den Rändern. [...]
Der Zwang zu einer zunehmenden Politik der Intervention ist auch die
Reaktion auf die Konsequenzen der Globalisierung an der Peripherie. Es
bleibt die Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in die
Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der Fläche Ordnung
herzustellen, und den Rest zu exkludieren. Es steht aber außer Frage,
dass an diesen neuen 'imperialen Barbarengrenzen' der Krieg endemisch
wird, nämlich in Form von Pazifizierungskrieg aus dem Zentrum in die
Peripherie hinein und in Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie
ins Zentrum. [...] Dann entstehen an den Grenzen Europas jene
Gefällestrukturen, die typisch sind für imperiale Machtformen. Deshalb
werden wir lernen müssen, die Kategorie des Imperiums in Zukunft [...]
vielmehr als eine alternative Ordnungskategorie des Politischen,
nämlich als Alternative zur Form des Territorialstaates" zu
denken.[22] Damit spricht Münkler lediglich offen aus, was implizit im
europäischen Verfassungsvertrag, der Sicherheitsstrategie und im
European Defence Paper angelegt ist.


Krieg als innere Sicherheit: Die Kolonialtruppen des EU-Imperiums

Der Westen muss also bereit sein, so Münkler, "sich auf bewaffnete
Pazifizierungen ganzer Regionen einzulassen."[23] Dies erfordert eine
beträchtliche Umstrukturierung des Militärs und zwar in zwei
Richtungen. Einmal will man die "Streitkräfte zu flexibleren, mobilen
Einsatzkräften umgestalten." (ESS: S. 12) Die Aufstellung der in
kürzester Zeit einsetzbaren EU-Battlegroups folgt dieser Logik, da sie
zum Ziel haben, eine Ausbreitung globalisierungsbedingter
Armutskonflikte so rasch wie möglich wortwörtlich zu bekämpfen: "Das
Battlegroups-Konzept ist die konzeptionelle und strukturelle Umsetzung
des 'Out of Area'-Konzepts der EU. Es dient der Verbesserung der
Handlungsfähigkeit der EU in Krisen, die - ohne ein militärisches
Engagement - drohen, sich auszuweiten oder außer Kontrolle zu
geraten."[24]

Der zweite Aspekt leitet sich direkt aus der Erkenntnis ab, dass
künftig der dauerhaften "Stabilisierung" (Kontrolle) eine ebenso große
Bedeutung zukommt, wie dem eigentlichen militärischen Sieg, wie u.a.
die US-amerikanischen Probleme in Afghanistan und im Irak zeigen.
Hierfür schlägt Mary Kaldor vor, dass sich die "Streitkräfte
dahingehend umorientieren müssen, daß sie zu gemischt militärischen
und polizeilichen Einsätzen befähigt werden. Solche Einsätze, bei
denen es um die Erzwingung von Normen geht, werden sich nicht ohne den
Gebrauch von Gewaltmitteln abspielen."[25] In einer für Javier Solana
verfassten Studie präzisierte Kaldor ihre Vorstellungen wie diese
westlichen Protektoratstruppen auszusehen haben. Sie plädiert dort für
den Aufbau einer zivil-militärischen Truppe aus 10.000 Soldaten und
5.000 Zivilisten (Verwaltern), die künftig unter der operativen
Führung des Militärs die anvisierten EU-Protektorate organisieren
soll.[26]

Aus Sicht der Neuen Krieger kommt dem Westen - oder noch besser der EU
- ähnlich der Polizei im Inland ein legitimes Gewaltmonopol zu. Nur so
könne die Ordnung aufrechterhalten und der "Sturz ins Chaos"
verhindert werden, Krieg wird zu einer Frage der inneren Sicherheit
umdefiniert: "So wie in einem demokratischen Rechtsstaat hinter jedem
Gesetz im Fall der Regelverletzung auch ein Polizist stehen muss, der
das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen hat, so bedarf auch eine
multilaterale, auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte
verpflichtete Weltordnung der Macht, die diese Werte zu schützen bzw.
durchzusetzen vermag."[27] Westliche Kriege sind also nicht mehr die
Fortsetzung der Interessensdurchsetzung mit anderen Mitteln, sondern
es geht anscheinend um "Normen" und "Werte", sie sind der selbstlose
Ausdruck für "eine neuartige postnationale Politik des militärischen
Humanismus, [...] des Einsatzes transnationaler Militärmacht mit dem
Ziel, der Beachtung der Menschenrechte über nationale Grenzen hinweg
Geltung zu verschaffen."[28] Das European Defence Paper fordert
bereits unverhohlen militärische Einsätze zur Einhaltung "universell
akzeptierter Normen und Werte" und den "Stabilitätsexport zur
Sicherung und Stärkung fundamentaler Normen und Freiheiten." Generell
ziele europäische Außenpolitik auf "die Stärkung einer regelbasierten
internationalen Ordnung." (siehe Tabelle [nur im PDF]).

Da diese Weltordnung aber primär westlichen Profitinteressen
verpflichtet ist, sind diese Forderungen nach vermehrten
Militäreinsätzen nichts anderes als die moralische Bankrotterklärung
der selbsternannten Neuen Krieger.


Zwei Seiten einer Medaille: Globalisierung und Krieg

Indem die Ausweitung und Absicherung der neoliberalen
Weltwirtschaftsordnung zur Grundvoraussetzung für die Bekämpfung der
Armut in der Dritten Welt wie auch der Abwehr von Bedrohungen erhoben
wird, werden Ursache und Wirkung auf perfide Art und Weise verdreht
und der Bock zum Gärtner gemacht.

Damit wird gleichzeitig systematisch die Sicht auf die eigentliche
Ursache so genannter Globalisierungskonflikte verstellt, die
sozioökonomische Desintegration als Folge neoliberaler Politik. In
diesem Kontext muss dem unmittelbaren Zusammenhang von Armut
(Neoliberalismus) und Krieg (fehlgeschlagene Staaten) das
Hauptaugenmerk gelten.[29] Selbst neue Studien der Weltbank kommen zu
dem Schluss, dass das Ausmaß von Armut der bei weitem einflussreichste
Risikofaktor für die Eskalation von Konflikten in der Dritten Welt
darstellt.[30]

Wer also "Sicherheit" und "Staatlichkeit" herbeibomben will, um Länder
anschließend so lange unter die Schirmherrschaft westlicher
Protektorate zu stellen, bis sie neoliberalen Spielregeln gehorchen,
perpetuiert damit lediglich den Teufelskreis aus Armut und Gewalt.
Genau das ist aber die Praxis, die sich hinter dem beschönigenden
Begriff des "Stabilitätsexports" verbirgt.[31] Exportiert werden
hiermit mehr Armut, mehr Leid und weitere Konflikte, die es wiederum
militärisch zu "befrieden" gilt, womit sich alles Gefasel, westlichen
Interventionen lägen humanitäre Erwägungen zugrunde, als Heuchelei
entlarvt.
Dennoch zeigen weder die USA noch Europa auch nur die leiseste
Bereitschaft, die neoliberalen Spielregeln der Globalisierung - die
Ausbeutung der Dritten Welt durch die Industriestaaten - zu ändern und
verweigern damit bewusst einem Großteil der Weltbevölkerung ein
menschenwürdiges Leben. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass
zunehmend militärische Mittel zur Aufrechterhaltung und "Befriedung"
(Kontrolle) benötigt werden, um die Folgen dieser Entscheidung in Form
eskalierender Konflikte zu bekämpfen: "Die Mächte der kapitalistischen
Ordnung versuchen die Unordnung, die in der Reproduktionsstruktur des
globalen Systems vor allem durch die Ökonomie erzeugt und durch den
Markt externalisiert wird, unter Einsatz politischer und militärischer
Macht zu beseitigen."[32]

Deshalb ist es dringend notwendig, die augenblicklich dominierende
Bedrohungsanalyse vom Kopf auf die Füße zu stellen (siehe Schaubild 2
[nur im PDF]). Dies ist auch aus sicherheitspolitischer Sicht geboten,
da die westliche Kriegs- und Ausbeutungspolitik tatsächlich zur Folge
hat, dass vermehrt versucht wird sich mit Hilfe des Terrorismus
und/oder mittels Massenvernichtungsmitteln zur Wehr zu setzen. Eine
effektive Lösung globalisierungsbedingter Konflikte kann somit nur
erreicht werden, wenn nicht militärisch Symptome bekämpft, sondern an
den Ursachen angesetzt wird. Die Schlussfolgerung hieraus kann deshalb
nur lauten, dass einzig die konsequente Abkehr vom neoliberalen
Projekt, beispielsweise mit einem bedingungslosen Schuldenerlass als
einem ersten sinnvollen Schritt, das sicherheits- wie auch
entwicklungspolitische Gebot der Stunde darstellt.


Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (www.imi-online.de) und
Mitherausgeber des in Kürze beim VSA-Verlag erscheinenden Buches
"Welt-Macht-EUropa: Die Europäische Union auf dem Weg in weltweite
Kriege".


Anmerkungen

(1) In den USA läuft derselbe Prozess ab. Vgl. Wagner, Jürgen: Partner
oder Gegner?, IMI-Studie 2004/01.
(2) Vgl. Brand, Ulrich: Globalisierung als Projekt und Prozess, in:
AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2004), S. 3-7.
(3) Roberts, Susan/Secor, Anna/Sparke, Matthew: Neoliberal
Geopolitics, in: Antipode, Vol. 35, No. 5 (2003), S. 886-897, S. 887.
(4) Vgl. z.B. Stiglitz, Joseph: Die Schatten der Globalisierung,
Berlin 2002; Goldberg, Jörg: Globalisierung und Armut, in: Blätter
7/2004, S. 884-886; und Chang, Ha-Joon: Kicking Away the Ladder: The
"Real" History of Free Trade, FPIF, Special Report, December 2003.
(5) Serfati, Claude: Militarismus: der bewaffnete Arm der
Globalisierung, in: Christian Zeller (Hg.): Die globale
Enteignungsökonomie, Münster 2004, 21-59, S. 39.
(6) Serfati 2004, S. 24.
(7) Pöcher, Harald: Globalisierung: Die Herausforderung des 21.
Jahrhunderts, in: ÖMZ 2/2006, S. 181-186, S. 184f.
(8) "Die neuen Kriege werden von einer schwer durchschaubaren
Gemengenlage aus persönlichem Machtstreben, ideologischen
Überzeugungen, ethnisch kulturellen Gegensätzen, sowie Habgier und
Korruption am Schwelen gehalten." Vgl. Münkler, Herfried: Die neuen
Kriege, Reinbeck 2002, S. 16. Siehe auch Kaldor, Mary: Neue und alte
Kriege: organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung, Frankfurt
am Main 2000.
(9) Münkler 2002, S. 135.
(10) Köhler, Horst: Wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit, Rede
auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 11.02.2005.
(11) Thumann, Jürgen R.: Interrelation of Economic Development and
Security, Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 12.02.2005.
Hervorhebung JW.
(12) Köhler 2005.
(13) Münkler 2002, S. 227.
(14) Cameron, Fraser: Europas neue Sicherheitsstrategie, in:
Internationale Politik, 1/2004, S. 39-50, S. 42.
(15) Cooper, Robert: The Post-Modern State, in: Leonard, Mark (ed.):
Re-Ordering the World, London 2002, S. 11-20, S. 18.
(16) Cooper 2002, S. 16.
(17) Roberts u.a. 2003, S. 893.
(18) Alan Posener: Empire Europa, in: Internationale Politik (Januar
2006), S. 60-67, S. 60, 67.
(19) Ulrich Menzel: Wenn die Staaten verschwinden, taz, 30.8.03.
(20) Kaldor 2000, S. 211.
(21) Herfried Münkler: Das imperiale Europa, Die Welt, 29.10.04.
(22) Alte Hegemonie und Neue Kriege: Herfried Münkler und Dieter
Senghaass im Streitgespräch, in: Blätter 5/04, S. 539-552, S. 549f.
(23) Münkler 2002, S. 221.
(24) Kempin, Ronja: Frankreich und die EU-Battlegroups,
SWP-Diskussionspapier, Stand 17.05.04.
(25) Kaldor 2000, S. 198. Ähnlich die ÖMZ: "Der Soldat wird dabei
beispielsweise sowohl als Krieger als auch Diplomat und Sozialarbeiter
sein müssen. Dies macht Soldaten zu unschätzbaren Helfern im Kampf
gegen Armut und Unterdrückung." Vgl. Pöcher 2006, S. 185.
(26) Vgl. Christoph Marischka: Menschliche Sicherheit, in: AUSDRUCK -
Das IMI-Magazin (April 2005), S. 3-9.
(27) Ulrich Menzel: Comeback der drei Welten, in: Blätter 12/2003, S.
1453-1462. Vgl. auch Münkler, Herfried: Angriff als beste
Verteidigung? Sicherheitsdoktrinen in der asymmetrischen
Konstellation, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 3/2004, S.
22-37, insb. S. 23.
(28) Ulrich Beck zit. in Münkler 2002, S. 223.
(29) Willett, Susan: Development and security in Africa, in: Geoff
Harris (ed.)., Achieving Security in Sub-Saharan Africa, Pretoria
2004, S. 101-120. S. 108.
(30) World Bank: Breaking the Conflict Trap: Civil War and Development
Policy, Oxford 2003. Vgl. hierzu ausführlich Haydt, Claudia/Pflüger,
Tobias/Wagner, Jürgen: Globalisierung und Krieg, Hamburg 2003, S. 7-25.
(31) Vgl. bspws. Haydt, Claudia: Effektiver Kolonialismus, in:
AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2006), S. 15-17.
(32) Mahnkopf, Birgit: Neoliberale Globalisierung und Krieg, in:
Blätter 1/2004, S. 47-57, S. 52.

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-009.pdf


4) Neue Texte auf der IMI-Homepage


Dokumentation
Weltweite Kriege und antimilitaristische Optionen im 21. Jahrhundert
Festrede von Johannes M. Becker anlässlich des 10. Geburtstags der
Informationsstelle Militarisierung
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1350
16.5.2006, Johannes Becker

IMI-Standpunkt 2006/037
EU muss ihre Beziehungen zu Lateinamerika grundlegend verändern
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1349
11.5.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/036
Öffentlichkeit getäuscht:
Noch mehr Soldaten für EU-Kongo-Militäreinsatz
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1347
1.5.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/035
Atomausstieg jetzt
- Doppelmoral der EU3 im Atomstreit mit dem Iran beenden
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1348
26.4.2006, Tobias Pflüger

Pressebericht in: Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung, 24.04.2006
"Atomkraft ist nicht beherrschbar"
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1346
25.4.2006, Pressebericht / Dokumentation

IMI-Standpunkt 2006/034
Kooperation Deutschlands mit Usbekistan muss beendet werden
- Bundeswehrstützpunkt Termes schließen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1345
21.4.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/033
Flottenkommando der Marine:
bedeutend für EU-Militärpolitik
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1344
20.4.2006, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2006/009 - in: Graswurzelrevolution Nr. 308/April 2006
Neoliberale Geopolitik:
Die Europäische Union und die militärische Absicherung der Globalisierung
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1342
19.4.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/032
Kein Friede mit westlicher Kriegspolitik, kein Friede mit dem
neoliberalen System!
- OM-Rede in München, 15.04.2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1343
18.4.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/031
Atomare Abrüstung überall - kein Krieg gegen Iran
OM- Rede in Landshut
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1341
17.4.2006, Uwe Reinecke

IMI-Standpunkt 2006/030
Deutschland und die Europäische Union sind keine friedlichen Akteure
der Weltpolitik.
Ostermarschrede Tobias Pflüger, MdEP, Vorstandsmitglied der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. am Ostersamstag
15.04.2006 in Ulm
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1340
15.4.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/025 - in: AMOS - Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet
AWACS wegen Großleinwänden
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1328
10.4.2006, Tobias Pflüger