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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0227 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser imi-list findet sich

1) Einladung zu den Feierlichkeiten am 5. März anlässlich des
10jährigen Bestehens der Informationsstelle Militarisierung;

2) Neuer AUSDRUCK u.a. mit der Dokumentation der Beiträge auf dem
IMI-Kongress;

3) Analyse zu Afghanistans zivilmilitärischem Besatzungsregime.


1) Einladung zu den Feierlichkeiten anlässlich des 10jährigen
Bestehens der Informationsstelle Militarisierung;

Die Informationsstelle Militarisierung feiert dieses Jahr ihr
10jähriges Bestehen. Natürlich wollen wir diesen Anlass gebührend
feiern. Aus diesem Grund laden wir hiermit herzlich ein zum

Geburtstagsfest: 10 Jahre IMI, am 5. März 2006 ein.

16.00 Uhr - Sektempfang mit Johannes Becker im IMI-Büro Sudhaus
20.00 Uhr - Günes Theater: Krieger im Großen Saal

Die Veranstaltung finden alle im Sudhaus, Hechingerstr. 203, 72072
Tübingen statt.

Alle näheren Informationen finden sich unter
http://www.imi-online.de/10jahre.php3
oder telefonisch unter 07071/49154.

Wir freuen uns auf Euer kommen!


2) AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2006) die komplette Ausgabe zum
Download unter http://www.imi-online.de/download/AusdruckFebruar2006.pdf

Soeben wurde die neueste Ausgabe des AUSDRUCK ausgeliefert. Sie
enthält u.a. die Dokumentation der Beiträge des IMI-Kongresses zur
"zivil-militärische Zusammenarbeit" und den Legitimationsstrategien
westlicher Kriegspolitik.


Inhaltsverzeichnis

SCHWERPUNKT: DOKUMENTATION DES IMI-KONGRESS "FRIEDLICHE KRIEGE"

-- Jürgen Wagner
Intellektuelle Brandstifter: Die "Neuen Kriege" als Wegbereiter des
Euro-Imperialismus
http://www.imi-online.de/download/JW-NeueKriege.pdf

-- Tobias Pflüger
Zivil-militärische Zusammenarbeit: CIMIC als Legitimations- und
Effektivierungsinstrument deutscher Kriegspolitik
http://www.imi-online.de/download/TP-CIMIC.pdf

-- Claudia Haydt
Effektiver Kolonialismus: Das zivil-militärische Besatzungsregime zur
Ausbeutung Afghanistans
http://www.imi-online.de/download/CH-CIMIC.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Tobias Pflüger
Kennen Sie Usbekistan? Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/TP-Usbekistan.pdf

FLÜCHTLINGSABWEHR
-- Christoph Marischka
Migration als Chance: Die Alternative zu Festung und Intervention
http://www.imi-online.de/download/CM-Fl%FCchtlingsabwehr.pdf

IRANPOLITIK
-- Jürgen Wagner
Münchner Sicherheitskonferenz: Geschlossene NATO-Front gegen den Iran
http://www.imi-online.de/download/JW-SiKo.pdf

ANTIMILITARISTISCHE RUNDSCHAU

10 Jahre IMI



3) Analyse zu Afghanistans zivilmilitärischem Besatzungsregime.


IMI-Analyse 2006/005 -in: AUSDRUCK (Februar 2006)
Effektiver Kolonialismus: Das zivil-militärische Besatzungsregime zur
Ausbeutung Afghanistans
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1306
http://www.imi-online.de/download/CH-CIMIC.pdf
17.2.2006, Claudia Haydt


Die Sicherheitspolitik der deutschen Regierung stützt sich genauso wie
die der Europäischen Union zunehmend auf die Verknüpfung von zivilen
und militärischen Fähigkeiten. Die Europäische Sicherheitsstrategie
fordert eine möglichst effektive und "kohärente" Verknüpfung aller
"notwendigen zivilen Mittel in und nach Krisen."[1] Zivile Komponenten
sollen also sowohl parallel zu Militärschlägen als auch zur
nachträglichen Konsolidierung zum Einsatz kommen. "Die Union könnte
einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt,
bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz
gelangen." Auch deutsche Strategienpapiere und der Koalitionsvertrag
der schwarz-roten Regierung beschwören einen "umfassenden
Sicherheitsbegriff", bei dem es "neben militärischen Fähigkeiten nicht
zuletzt um genügend ziviles Personal" geht. Deutsche
sicherheitspolitische Interessen haben oberste Priorität und sollen
"durch eine enge Verzahnung unserer Außen-, Sicherheits-,
Entwicklungs-, Menschenrechts-, Außenwirtschafts- und Auswärtigen
Kulturpolitik"[2] durchgesetzt werden.

Dass dies nicht zwangsläufig zu einer "Zivilisierung des
Militärischen" führt sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt
Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken, soll
hier am Beispiel der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan
gezeigt werden.


Zivil-militärisches Besatzungsregime

Von Anfang 2002 bis Oktober 2003 war das Aufgabengebiet der
ISAF-Truppen mehr oder weniger auf die Hauptstadt Kabul begrenzt. Der
dort erfüllte "Sicherungsauftrag" (security assistance) wurde u.a. auf
Drängen der deutschen Regierung als zivil-militärisches Projekt über
Kabul hinaus ausgeweitet. Die deutschen Soldaten begannen bereits Ende
Oktober 2003 mit dem Aufbau des ersten Provincial Reconstruction Teams
(PRT) deren Aufgabe es sein sollte, den wirtschaftlichen, politischen
und sozialen Wiederaufbauprozess zu koordinieren und militärisch
abzusichern. Im Januar 2004 folgte eine PRT-Außenstelle in Taloqan und
im Juli 2004 begannen deutsche Soldaten ihren Einsatz im PRT Feyzabad.
Durch diese neuen Bundeswehraktionsfelder wird bereits ersichtlich,
dass die Truppe ihren Aktionsschwerpunkt in den Norden verschiebt. Im
Rahmen von Absprachen innerhalb der NATO wird Deutschland so im Norden
des Landes faktisch einen eigenen Besatzungssektor kontrollieren. Dazu
wurde im Juli 2005 ein Regional Area Command (RAC) unter
Brigadegeneral Bernd Kiesheyer eingerichtet. Hauptaufgabe des RAC, das
zunächst in Kunduz (ab Frühjahr 2006 in Mazar-I-Sharif) seinen Sitz
hat, ist die Koordination der zivil-militärischen Aktivitäten (CIMIC)
der zugeordneten Regionalen Wiederaufbauteams (PRTs). "Damit trägt
Deutschland die Verantwortung für die Koordination des Wiederaufbaus
im gesamten Norden Afghanistans."[3]

Die Aufgaben dieses RAC sind im Operationsplan der NATO genau
festgehalten:
• "Koordinierung der zivil-militärischen Aktivitäten (CIMIC) der
zugeordneten Regionalen Wiederaufbauteams (PRT - Provincial
Reconstruction Team),
• Koordinierung MEDAVAC Einsatz,
• Koordinierung der militärischen Aktivitäten zur ISAF - Unterstützung
der Sicherheitssektorreform
• Koordinierung der Ausbildungsunterstützung für die Afghanischen
Streitkräfte (ANA)"[4]
•
Dass hier die rein militärischen Aufgaben zugunsten eines umfassenden
Besatzungsmanagements mit Kontrolle fast aller ziviler Sektoren
erweitert wurden, fällt sofort auf. Wie dieses Besatzungsregime in die
wirtschaftliche Ordnung Afghanistans eingreift, soll im Folgenden kurz
skizziert werden.


Wirtschaftliche Interessen / Neoliberale und neoimperiale Politik

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes wird erklärt worin die "Hilfe"
der deutschen Regierung für die Bevölkerung Afghanistans besteht:
"Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands
mit Afghanistan sind die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für
die Entwicklung der Privatwirtschaft und marktwirtschaftlicher
Strukturen, die Rehabilitierung des Energiesektors ...."[5] Beim
Stichwort "Rehabilitierung des Energiesektors" sei hier nur kurz
erwähnt, dass zu Zeiten der sowjetischen Besatzung der neue deutsche
Einsatzschwerpunkt Mazar-I-Sharif das Zentrum der afghanischen Gas-
und Ölindustrie war, die immerhin soviel produzierte, dass sie
Afghanistan einen Außenhandelsüberschuss bescherte. Bis zum
Wiederaufbau dieser Industrie ist Mazar-I-Sharif vor allem als
Transportdrehkreuz zwischen dem afghanischen Norden und dem
Bundeswehrstützpunkt Termez in Usbekistan von zentraler Bedeutung.

Das große Interesse der deutschen Regierung am Einfluss auf den
wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess zeigte sich bei Bundeskanzler
Schröders Afghanistan-Besuch 2002. Er setzte damals einen deutschen
Berater bei der afghanischen Regierung für die Förderung von
Investitionen und Handel ein.

Im August 2003 wurde mit deutscher Hilfe die "Afghan Investment
Support Agency (AISA)" eröffnet. AISA ist als "One-Stop-Shop" für
Investoren konzipiert, bei der alle notwendigen Formalitäten geklärt
werden können. Die AISA unterstützt Investoren bei der Registrierung
und berät hinsichtlich der rechtlichen und sicherheitsrelevanten
Rahmenbedingungen.

Die AISA soll besonders für folgende Sektoren ausländische Investoren
suchen: Bauwirtschaft, Telekommunikation, Leichtindustrie und
Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Konkrete
Ergebnisse für deutsche Investitionen/Firmenübernahmen gibt es bereits
beim Aufbau eines weiteren GSM-Mobilfunknetzes, im Bereich der
pharmazeutischen Industrie, in der Gastronomie und die Übernahme einer
Zuckerfabrik in der Provinz Baghlan durch das deutsche Unternehmen
Südzucker.

Ziel der deutschen Einflussnahme ist vor allem die Rechtssicherheit
für Investitionen. Dazu wurde 2003 mit deutscher Unterstützung der
Entwurf für ein neues Investitionsgesetz geschrieben. Im Dezember 2004
wurde ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan
paraphiert. Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier nicht um
state-building im Interesse der afghanischen Bevölkerung geht, sondern
eher um institution-building zur Absicherung der Interessen
ausländischer Investoren.

"Sicherheitssektorreform"
Die deutsche Regierung ist auch maßgeblich an dem Aufbau der
afghanischen Polizei beteiligt. Dazu gehört unter anderem die Hilfe
bei der Finanzierung der Polizei, etwa durch die "Vermittlung und
Koordinierung finanzieller Ressourcen von internationalen
Partnern".[6] Die deutsche Handschrift findet sich beim Aufbau der
Polizeistruktur genauso wie bei konkreten Projekten, die über ein
deutsches Projektbüro in Kabul abgewickelt werden.

Es geht dabei um Rekrutierung, Ausbildung und Ausrüstung afghanischer
Polizeibeamter. "Für die politische Koordinierung des deutschen
Beitrags zur Sicherheitssektorreform wurde im Herbst 2003 ein
Koordinator im Rang eines Botschafters entsandt." Hierbei wurde vor
allem das Technische Hilfswerk herangezogen, das 2002 die
Polizeiakademie in Kabul baute. Dort können parallel 1600
Polizeioffiziere ausgebildet werden. Die Polizeiausbildung – auch
durch deutsche Polizeibeamte ist deswegen so wichtig, da
Bundeswehrsoldaten aufgrund von Vorbehalten im Bundestag nicht direkt
für die Drogenbekämpfung eingesetzt werden dürfen. Dazu braucht man
afghanische "Hilfe". Das auswärtige Amt vermeldet deswegen auch stolz:
"Fortschritte sind auch beim Aufbau einer Drogenbekämpfungseinheit,
der Kriminalpolizei, des polizeilichen Gesundheitssystems sowie der
Verkehrspolizei in Kabul zu verzeichnen." Dass die afghanische Polizei
und Justiz nach wie vor nicht für besonders rechtsstaatliches Vorgehen
bekannt ist, etwa im Auftrag der Koalitionstruppen foltert oder Frauen
die ihre Vergewaltiger anzeigen im Gefängnis landen, wird nicht
erwähnt. Vielleicht wissen die Verfasser der folgenden Zeilen doch
etwas mehr, auch wenn ihre einzige Sorge dem Image der Polizei gilt:
"Um das negative Bild der Polizei in der afghanischen Bevölkerung zu
verbessern und ein professionelles Verhalten der neuen Polizeikräfte
sicherzustellen, nimmt die Vermittlung von Grund- und Menschenrechten
im Ausbildungsprozess einen besonderen Stellenwert ein."[7] Der
zukünftige Schwerpunkt der Ausbildung liegt allerdings vor allem auf
der Grenzsicherung (und damit der Flüchtlingskontrolle) und der
Bekämpfung der Drogenökonomie – leider nach wie vor ohne ausreichend
Programme, die das Überleben der von diesen Einnahmen abhängigen
Bauern sichern. "Zu den dringendsten Aufgaben gehören der schon
begonnene Aufbau der Grenzpolizei und - damit eng verbunden - die
Ausbildung und Ausstattung einer effizienten Anti-Drogen-Polizei."[8]
Deutsche Polizeiberater spielen dabei eine wesentliche Rolle, diese
können im Gegensatz zu Soldaten entsandt werden, ohne eine
Bundestagsdebatte darüber führen zu müssen.


Zum Verwechseln ähnlich: Hilfe und Krieg

Aus Sicht der afghanischen Bevölkerung war seit dem Beginn des so
genannten Krieges gegen den Terror im Herbst 2001 die humanitäre Hilfe
der westlichen Staaten begleitet von Krieg und Sterben. Die
Lebensmittelpakete für die afghanische Bevölkerung, abgeworfen aus den
Flugzeugen der Koalition, sahen den explosiven Überbleibseln der
gleichzeitig abgeworfenen Streubomben zum Verwechseln ähnlich. Die
Unterscheidung zwischen Soldaten, die in Afghanistan im Rahmen von
Enduring Freedom an Kampeinsätzen (häufig auch mit zivilen Opfern)
eingesetzt werden und Soldaten, die im Rahmen der ISAF-Mission den
zivilen Wiederaufbau ermöglichen sollen, ist wohl auch eher für die
Akzeptanz der Militäreinsätze in den Staaten die die Soldaten
entsenden, als für die afghanische Bevölkerung gedacht. Doch die
afghanische Bevölkerung muss noch mehr tun als "friedliche Soldaten"
und "Antiterrorsoldaten" unterscheiden, sie muss auch zwischen
westlichen Sondereinheiten (z.B. KSK-Kämpfern) in Zivil und zivilen
Vertretern von Nichtregierungsorganisation (NGOs) unterscheiden, die
häufig in nahezu identisch aussehenden hellen Jeeps unterwegs sind. Im
Rahmen der Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) arbeiten NGO-Vertreter
mit ISAF-Soldaten direkt zusammen und treten auch häufig mit diesen
zusammen auf.

Diese Kooperation ist Teil der Einsatzstrategie, denn direkte
Kampfhandlungen westlicher Soldaten gegen feindliche Armeen sind trotz
zahlreicher Auslandseinsätze seltener geworden. Die "Missionen",
"Interventionen" und sonstigen "Operationen" - wie Krieg und Besatzung
meist genannt werden - finden ganz überwiegend in einem zivilen Umfeld
statt, in dem häufig nicht klar ist, wer Kombattant und wer Zivilist
ist. Informationen sind folglich - nicht nur - für die Bundeswehr
sicherheitsrelevant. Dieses Interesse muss mitgedacht werden, wenn als
Aufgabe der zivil-militärischen Kooperation im Norden Afghanistans
formuliert wird, "So steht in Kunduz die Informationsgewinnung im
Vordergrund."[9] Erwähnt wird seitens der Bundeswehr zuerst einmal
überwiegend die Erhebung von Defiziten bei der Versorgung mit Wasser,
im Bildungs- oder Medizinbereich. Dass Informationsgewinnung aber auch
militärisch relevant ist, verschweigt sie gar nicht, deswegen gehört
es auch zum Ziel herauszufinden, "wie ist die allgemeine Stimmung in
der Bevölkerung?"[10] Schlussendlich erhofft sich dadurch die
Bundeswehr "ein umfassendes Lagebild der zivilen Umgebung" damit - nun
wird es ganz deutlich - "die Nutzung ziviler Ressourcen für die
militärische Operation verbessert und koordiniert werden" kann.

Auch für die Bevölkerung in Afghanistan ist die Weitergabe von
Informationen zwischen Militär und NGOs leicht nach vollziehbar, u.a.
weil beide häufig zusammen auftreten.


"Inakzeptabler Angriff auf humanitäre Prinzipien"

Welche Auswirkung die zivil-militärische Kooperation für die
humanitäre Arbeit hat wurde im Jahr 2004 auch für die internationale
Öffentlichkeit deutlich. Koalitionstruppen verteilten damals
Flugblätter im Süden Afghanistans, auf denen die Bevölkerung dazu
aufgerufen wurde, "den Koalitionstruppen sämtliche Informationen über
die Taliban, El Quaeda und Gulbuddin (Hekmatyar - Rebellenführer) zu
übermitteln". Dies sei notwendig, um "zu gewährleisten, dass
humanitäre Hilfe auch weiterhin bereit gestellt wird". Nicht nur die
Organisation Ärzte ohne Grenzen wandte sich damals öffentlich gegen
diese Instrumentalisierung humanitärer Hilfe: "Diese Flugblätter, die
unter anderem ein afghanisches Mädchen mit einem Sack Weizen zeigen,
stellen einen eindeutigen Versuch dar, humanitäre Hilfe für
militärische Ziele der Koalition zu missbrauchen. Ärzte ohne Grenzen
lehnt jegliche Verbindung zwischen der Bereitstellung humanitärer
Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Koalitionstruppen ab."[11]

In dramatischen Appellen erklärten die Mitarbeiter, dass so die Helfer
ebenso wie die Hilfe für die Bedürftigen gefährdet werden. "Die
bewusste Vermischung von humanitärer Hilfe mit militärischen Zielen
zerstört den eigentlichen Sinn der humanitären Hilfe. Dies wird
letztlich nur dazu führen, dass dringend benötigte Hilfe denjenigen in
Afghanistan versagt bleiben wird, die sie am dringendsten brauchen.
Gleichzeitig werden diejenigen, die Hilfe bereitstellen, zur
Zielscheibe."[12]

Nachdem zahlreiche Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen tatsächlich zu
Opfern von Anschlägen wurden, sah sich die Organisation am 28. Juli
2004 nach 24jähriger Tätigkeit veranlasst, ihre Arbeit in Afghanistan
einzustellen. Zu diesem Rückzug erklärte sie öffentlich: "Die Gewalt
gegen humanitäre Helfer spielt sich vor dem Hintergrund einer
zunehmenden Instrumentalisierung der Hilfe durch die US-geführte
Koalition in Afghanistan ab. ... Koalitionsstreitkräfte missbrauchen
die Hilfe beständig für ihre militärischen und politischen Ziele und
versuchen damit, die 'hearts and minds' der afghanischen Bevölkerung
zu gewinnen. Dadurch wird humanitäre Hilfe nicht mehr als unparteilich
und neutral angesehen. Dies wiederum gefährdet die Helfer und die
Hilfe selbst."

Deutlicher kann die Distanzierung von zivil-militärischer Kooperation
kaum formuliert werden. Dennoch verweist die Bundeswehr im Rahmen
ihrer Internet-Öffentlichkeitsarbeit unter dem Stichwort "Was genau
ist CIMIC" nach wie vor auf ihre Kooperation mit NGOs und nennt dabei
explizit Ärzte ohne Grenzen und die Caritas (die ebenfalls Bedenken
gegen die Instrumentalisierung ziviler Hilfe geäußert hat).[13]

Die Genfer Konventionen verbietet in Art. 3, Abs.2. die
Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für politische Zwecke. Die
momentan propagierte Form von zivil-militärischer Kooperation ist aus
zwei Gründen entschieden abzulehnen. Sie unterhöhlt das Konzept der
neutralen, unparteilichen humanitären Hilfe, die allein die Aufgabe
hat Leben zu retten und Leiden zu mindern. Zusätzlich wird "zivile
Konfliktbearbeitung" als Alternative zu militärischem Eingreifen Stück
für Stück an Spielraum und an Glaubwürdigkeit verlieren. Für zivile
Konfliktlösung und humanitäre Hilfe bleibt so lediglich die
Möglichkeit der Begleitung und der Nachsorge von Militäreinsätzen –
wobei sie deren Prioritätensetzungen und Interessen unterworfen sind.


Anmerkungen

[1] "Europäische Sicherheitsstrategie: Ein sicheres Europa in einer
besseren Welt", Brüssel, 12.12.2003, S. 13.
[2] "Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD", 11.11.2005,
http://koalitionsvertrag.spd.de
[3] "Chronologie des Einsatzes in Afghanistan (ISAF)", 16.11.2005,
http://einsatz.bundeswehr.de
[4] "Deutschland übernimmt mehr Verantwortung im Norden Afghanistans",
4.8.2005, http://einsatz.bundeswehr.de
[5] "Beziehungen zwischen Afghanistan und Deutschland" (Stand: Mai
2005), www.auswaertiges-amt.de
[6] "Beziehungen zwischen Afghanistan und Deutschland" (Stand: Mai
2005), www.auswaertiges-amt.de
[7] Ebenda.
[8] Ebenda.
[9] "Vor neuen Herausforderung", 4.1.2005, www.streitkraeftebasis.de
[10] "Was genau ist CIMIC", 2.8.2005, http://www.streitkraeftebasis.de
[11] "Flugblatt in Afghanistan verwischt Grenze zw. Hilfe und
militärischen Zielen" (Kenny Gluck, Frankfurter Rundschau vom
5.5.2004), www.aerzteohnegrenzen.at
[12] Nelke Manders, Projektkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen
(damals: Afghanistan)
[13] "Was genau ist CIMIC" a.a.O.