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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0224 .......... 10. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe der IMI-List findet sich

1) Der Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in
München mit allen wichtigen Termin und weiteren Infos.

2) Eine Analyse zur Rolle der Zivil-militärischen Zusammenarbeit als
Legitimations- und Effektivierungsinstrument deutscher Kriegspolitik

3) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage.



1) Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

An diesem Wochenende den 3/4. Februar findet die alljährliche Münchner
NATO-Sicherheitskonferenz, das "weltweit wichtigste Treffen von
Außenpolitikern und Militärs" (Financial Times), statt. Da dort die
Weichen für die künftige westliche Kriegspolitik gestellt werden rufen
wir hiermit dazu auf, sich möglichst zahlreich an den Protesten gegen
dieses Treffen der Kriegstreiber zu beteiligen. Es sind eine Reihe von
Protestkundgebungen und Veranstaltungen geplant, die wichtigste ist
dabei sicherlich Grossdemonstration gegen das Treffen der
NATO-Kriegsstrategen, die am Samstag um 12h beginnt.

Hier nun die wichtigsten Termine und anschließend ein IMI-Standpunkt
zur Sicherheitskonferenz, der u.a. auf die bereits im Vorfeld der
Konferenz massiv einsetzenden skandalösen Repressionsmaßnahmen gegen
IMI-Vorstand Tobias Pflüger aufmerksam macht:


Wichtige Termine vor und während der Sicherheitskonferenz

-- Mittwoch 1. Februar 19h /
-- Donnerstag 2. Februar 9.30 – 18.00 Uhr
Alternativkonferenz u.a. mit den IMI-Vorständen Claudia Haydt und
Tobias Pflüger
Ort: EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
Programm unter:
http://www.muenchen-gegen-krieg.de/Alternativenkonferenz.htm


Freitag, 3. Februar 2006 – abends

17.00 UHR Protestkundgebung am Marienplatz

18.00 UHR Fahrraddemo zum Prinzregentenplatz

19.00 UHR Antikapitalistischer Abendspaziergang

19.30 UHR Internationale Friedenskonferenz im Alten Rathaus: Programm
unter
http://www.muenchen-gegen-krieg.de/internationale%20friedenskonferenz.htm



Samstag, 4. Februar 2006 – Mittags

Internationale Grossdemonstration gegen das Treffen der
NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof

12.00 UHR Auftakt Am Lenbachplatz
15.00 UHR Schlusskundgebung Marienplatz


Samstag, 4. Februar 2006 – Abends

19.00 UHR Veranstaltung Krieg gegen den Iran?
Ort: Im Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstrasse 64

ab 18.00 UHr Vokü in der Kranhalle



IMI-Standpunkt 2006/010
Münchner "Sicherheitskonferenz": Kriegsvorbereitungen gegen den Iran -
Aufhebung der Immunität beantragt
http://www.imi-online.de/2006.php3?type=all
1.2.2006, Tobias Pflüger


Rechtzeitig zur Münchner "Sicherheitskonferenz" haben die offiziellen
Atommächte und Deutschland durchgesetzt, dass der Atomstreit mit dem
Iran vor den UN-Sicherheitsrat kommt. Damit ist der Count-Down für
militärische Angriffe gegen den Iran eröffnet.

In München bei der "Sicherheitskonferenz" wird es vor allem um die
"Wiederbelebung" der transatlantischen Beziehungen insbesondere durch
eine Stärkung der NATO und die weitere Institutionalisierung der
EU-NATO-Kooperation im militärischen Bereich gehen.

Zum anderen wird München aber dazu dienen etwaige Unstimmigkeiten im
Bezug auf das Vorgehen gegenüber dem Iran auszuräumen. Dabei ist
besonders paradox, dass die "EU 3" (Großbritannien, Frankreich und
Deutschland) vom Iran den Verzicht auf etwas verlangen, was sie selber
tun: Urananreicherung und Verwendung atomwaffenfähigen Materials, im
Falle Deutschlands im Forschungsreaktor Garching.

Die Äußerung Jacques Chiracs, dass er auch bereit wäre, Atomwaffen
gegen "Terrorstaaten" einzusetzen, zeigt die reale Kriegsgefahr, die
von einem EU-Mitgliedstaat ausgeht. Hier können die anderen EU-Staaten
- allen voran Deutschland - und die EU selbst nicht so tun, als ob sie
das nichts angehe. Wer wie Kanzlerin Merkel an Chiracs Atomplänen
nichts auszusetzen hat, macht sich mitschuldig.

Aus der Münchner Staatsanwaltschaft kommt rechtzeitig zur
"Sicherheitskonferenz" ein Angriff gegen meine Immunität als
Abgeordneter. Die Münchner Staatsanwaltschaft, das bayrische
Justizministerium und das Bundesjustizministerium übernehmen eine frei
erfundene Geschichte von zwei Polizisten, ich hätte bei den Protesten
gegen die Sicherheitskonferenz vor einem Jahr eine vorsätzliche
Körperverletzung und Beleidigungen begangen und mich nicht
ausgewiesen. Das Gegenteil ist zutreffend, ich hatte als Abgeordneter
(dazu habe ich mich ausgewiesen) Zugang erbeten zu einem brutal und
willkürlich festgenommenen Demonstranten. Es handelt sich hier zum
wiederholten Mal in München um einen politisch motivierten Angriff
gegen meine Person, um die inhaltliche Kritik an der
"Sicherheitskonferenz" zu diskreditieren.

Zu dieser Vorgehensweise passt auch das Agieren des Veranstalters
Horst Teltschik, der nach einem peinlichen Eiertanz meine Ausladung
veranlasste, weil auf der Münchner "Sicherheitskonferenz"
offensichtlich nicht einmal ein einziger Militärkritiker anwesend sein
soll. Die Korrespondenz mit dem Büro von Horst Teltschik ist auf
meiner Homepage dokumentiert:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1496916/



2) IMI-Analyse zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit


IMI-Analyse 2006/01 - in: AUSDRUCK (Februar 2006)
CIMIC - Zivil-militärische Zusammenarbeit als Legitimations- und
Effektivierungsinstrument deutscher Kriegspolitik
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1292
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-01-TP-CIMIC.pdf
1.2.2006, Tobias Pflüger


Von der Bundeswehr nur als einem "Handlanger" der so genannten "neuen
Kriege" zu sprechen wäre eine Untertreibung. Im Gegenteil ist es
notwendig, die Bundeswehr als einen zentralen Akteur im Kontext der
neuen Kriege wahrzunehmen. Dies soll im Folgenden schwerpunktmäßig
anhand der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr in
Krisen- und Konfliktgebieten erläutert werden. Dazu ist es hilfreich,
zuvor den Charakter der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in
Erinnerung zu rufen.


Die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr

Vom ersten Einsatz im Jahr 1960 an bis 1991 kann von wirklichen
Hilfseinsätzen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor
Ort gesprochen werden. Es handelt sich um tatsächliche humanitäre
Missionen wie Lebensmittel- und Medikamententransport,
Waldbrandbekämpfung, Erdbeben- und Hochwasserhilfe usw. Mit dem
Kambodscha-Einsatz 1992, dessen ursprünglicher Zweck die medizinische
Versorgung - ausschließlich - der UN-Truppen war, und der kurz darauf
stattfindenden Somalia-Mission zur Versorgung der dort niemals
auftauchenden indischen Truppen, begann eine Zeitspanne in der
Hilfseinsätze nicht mehr zur Unterstützung von bedürftigen Menschen
vorgenommen wurden, sondern mit dem Ziel, durch Militäreinsätze, die
irgendwie mit helfen etwas zu tun hatten, Akzeptanz zu erreichen für
immer kampforientiertere Militäreinsätze.
Stück für Stück stellte die Bundesregierung und die Bundeswehrführung
so den Charakter der Auslandseinsätze der Bundeswehr von
Hilfseinsätzen über Unterstützungseinsätze von zuerst UN-, dann NATO-
und zuletzt EU-Truppen bis hin zu Kampf- bzw. Kriegseinsätzen in
beliebigen ad-hoc Koalitionen um. Deshalb ist der so genannte
Evakuierungseinsatz im März 1997 in der albanischen Hauptstadt Tirana
erwähnenswert, da dort zum ersten Mal seit 1945 von Angehörigen einer
deutschen Armee auf Zivilisten geschossen wurde. Dieser Einsatz wurde
im übrigen entgegen sich haltender Gerüchte nicht durch das Kommando
Spezialkräfte (KSK) durchgeführt. Schlussendlich endete diese
Transformation der Militäreinsätze am 24.März 1999 mit Beginn des
völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO und damit der Bundeswehr
auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Dieser Krieg wird heute noch oft
fälschlicherweise als "Kosovo"-Krieg bezeichnet.

Heute konzentrieren sich die Auslandseinsätze der Bundeswehr neben den
Einsätzen auf dem Balkan auf den aktuell erneut ausgeweiteten
ISAF-Einsatz in Afghanistan und die so genannte Operation "Enduring
Freedom" (OEF), den immer noch andauernden "Krieg gegen den Terror".
Bei OEF wurde als Einsatzgebiet Nord-, Nordost- und Zentralafrika, der
Nahe- und Mittlere Osten sowie Zentralasien mit den angrenzenden
Seegebieten, das Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf und der
Indische Ozean deklariert, also ein Drittel des Globus. Die in diesem
Gebiet lebenden Menschen können stets Ziel deutscher Militäreinsätze
werden.

Wichtig an der Auflistung der Bundeswehrmissionen (siehe den Kasten am
Ende des Artikels) ist, dass die Bundeswehr ihre Auslandseinsätze,
einerseits die Hilfseinsätze anderseits die Kampfeinsätze, als in
einer Tradition stehend, darlegt. Das ist ein bewusster Versuch,
Akzeptanz z.B. für die ISAF-Mission, die EUFOR-Mission in
Bosnien-Herzegowina oder die KFOR-Mission im Kosovo zu erzeugen. Bei
allen diesen Einsätzen tritt die Bundeswehr als Besatzungsarmee mit
Kampfauftrag auf. Dies macht sie zu einer Kriegspartei unter anderen
in dem jeweiligen Konfliktgebiet und stößt verständlicherweise bei
großen Teilen der betroffenen Bevölkerung auf Ablehnung und teils gar
auf offenen Widerstand.
Auch in der deutschen Öffentlichkeit ist die Akzeptanz für die
dauernden Auslandseinsätze eher gering. Zwar wird von Regierungsseite
und Bundeswehrführung behauptet, insbesondere bei den
Selbstbeweihräucherungs-Feierlichkeiten zum fünfzigjährigen Bestehen
der Bundeswehr im vergangenen Jahr kam dies zum Ausdruck, die
Bundeswehr würde in der Bevölkerung auf eine hohe Akzeptanz stoßen.
Jedoch zeichnet eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts
(SoWi) der Bundeswehr in Strausberg, in der das Image der Bundeswehr
in der Bevölkerung analysiert wurde, ein differenzierteres Bild. In
dieser Studie wird darüber informiert, dass es eine hohe Zustimmung
zur Bundeswehr generell gibt, sobald aber von Kampf- oder
Kriegseinsätzen die Rede ist, fällt diese Zustimmung rapide. Das SoWi
kommt in dieser Studie zum Schluss, "das internationale Engagement
Deutschlands" sei in der deutschen Öffentlichkeit "umstrittener denn
je". So führe die "zunehmende Verunsicherung der Menschen durch
Wirtschaftsschwäche, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau" zu einem
"deutlichen Wandel der politischen Präferenzen". "Immer mehr
Bundesbürger sind der Ansicht, Deutschland sollte sich aus den Krisen
und Konflikten anderer Länder möglichst heraushalten und sich stärker
auf die Bewältigung der Probleme im eigenen Land konzentrieren. Immer
weniger meinen dagegen, dass Deutschland eine aktive Politik verfolgen
und bei der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten mithelfen
sollte."[1]
Vor diesem Hintergrund nun, Ablehnung der einheimischen Bevölkerungen
in den Konfliktgebieten, geringe Akzeptanz der eigenen Öffentlichkeit
und die offensichtlich völlig fehlgeschlagene Strategie der US-Armee,
die auf rein militärische Maßnahmen setzt, mit diesen Konflikten (z.B.
im Irak) erfolgreich umzugehen, praktiziert die Bundeswehr eine
zivil-militärische Zusammenarbeit in ihren Einsatzgebieten, auch um
sich gegen die US-Armee abzusetzen.


Was bedeutet zivil-militärische Zusammenarbeit?

Die zivil-militärische Zusammenarbeit oder im Englischen
Civil-Military Cooperation (CIMIC) ist ein wesentliches Konzept der
Bundeswehr, der EU und auch der NATO, die das Konzept bereits präzise
definiert hat: "CIMIC ist die Koordination und Kooperation zur
Unterstützung des militärischen Auftrags zwischen dem NATO-Kommandeur
und zivilen Akteuren, die Bevölkerung vor Ort und lokale Autoritäten
ebenso eingeschlossen, wie nationale, internationale und
Nicht-Regierungsorganisationen und Behörden."[2]

Die Bundeswehr selbst definiert die zivil-militärische Zusammenarbeit
wie folgt: "Hinter dem Kürzel 'CIMIC' verbirgt sich die
zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr im Ausland. Sie ist
Bestandteil der militärischen Operationsführung in den Einsatzgebieten
der Bundeswehr. Ihr Hintergrund: die Mittel rein militärischer
Krisenbewältigung reichen allein nicht aus, um eine Region dauerhaft
zu stabilisieren. CIMIC soll helfen das militärische Handeln mit dem
übrigen Umfeld in Einklang zu bringen. Sie soll den eingesetzten
Streitkräften die Durchführung ihres Auftrages erleichtern. CIMIC
verbessert die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Einsatzräumen
der Streitkräfte und fördert so die Sicherheit der eingesetzten
Soldaten in einem instabilen Umfeld."[3] Das Ziel der
zivil-militärischen Zusammenarbeit ist es also, die Sicherheit der
eingesetzten Soldaten zu erhöhen. Zentral an obigem Zitat ist, dass
CIMIC dort als Bestandteil der militärischen Operationsführung benannt
wird. Es ist keinesfalls ein eigenständiges oder gleichberechtigtes
Konzept wie häufig von Bundeswehr- und Regierungsseite verbreitet
wird: "CIMIC dient der jeweiligen militärischen Operation." Oder ganz
deutlich formuliert: "CIMIC hat also in seiner reinen militärischen
Form nichts zu tun mit humanitärer Hilfe oder entwicklungspolitischem
Aufbau."

Erstaunlich ist die ehrliche Sprache, die verwandt wird. Es wird auf
der Bundeswehr-Homepage offen zugegeben, dass CIMIC eine
ausschließliche Unterstützungsfunktion für die jeweilige
Militäroperation darstellt. Obwohl sonst die Bundeswehrführung und
Regierungsvertreter ein umgekehrtes Bild in der Öffentlichkeit zu
vermitteln versuchen. Das CIMIC-Konzept wird als "ein positives
Markenzeichen der Bundeswehr" herausgestellt. Diese positive
Darstellung ist für die deutsche Regierung besonders wichtig, da die
Bundeswehr in diesen CIMIC-Projekten im Vergleich zu den Armeen
anderer EU- und NATO-Staaten als Vorreiter gilt.

Eine weitere wichtige Intention, die sich hinter den CIMIC-Projekten
verbirgt, sei es für diese Gebiete den Weg zur Marktwirtschaft zu
fördern. Da die Marktwirtschaft in diesen Ländern bisher ein Fremdwort
sei, könne durch diese Projekte marktwirtschaftliche Strukturen besser
gefördert werden.

Seit 1997 wird die zivil-militärische Zusammenarbeit, zuerst bei der
SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina, als ein bewusstes Konzept
angewandt. Als Vorläufer der CIMIC wird der Somalia-Einsatz genannt,
bei dem es allerdings noch Defizite gegeben habe. In Bosnien hat es ab
1997 1.900 CIMIC-Einzelprojekte gegeben. Im Kosovo sind seit 1999
2.100 CIMIC-Einzelprojekte und eine Zusammenarbeit mit ungefähr 60
Nicht-Regierungsorganisationen durchgeführt worden. Im Bereich
Mazedonien sind seit 2001 Wiederaufbaumaßnahmen in Höhe von 1,2 Mio.
Euro getätigt worden. Insgesamt beträgt der Finanzaufwand für alle
CIMIC-Projekte zusammengenommen bis zum April 2005 38 Mio. Euro. Die
Projekte im Einzelnen seien Maßnahmen und Tätigkeiten zur
Flüchtlingsrückkehr, zum Material- und Medikamententransport, zur
medizinischen Versorgung, zum Wohnungsbau, zum Aufbau der öffentlichen
Infrastruktur usw. In Afghanistan liegt der Schwerpunkt der Arbeit im
Aufbau polizeilicher Infrastruktur. Deutlich wird dabei vor allem,
dass obwohl alle eben beschriebenen Handlungen Hilfscharakter haben,
es nicht um die eigentliche Hilfe geht, sondern dass diese konkrete
Hilfsaktion ausschließlich die Funktion der Unterstützung der
jeweiligen Militäroperation hat.

Finanziert werden die CIMIC-Projekte von einer ganzen Spanne von
Geldgebern. Diese reicht vom Auswärtigen Amt, dem Ministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem so genannten
Entwicklungshilfeministerium, über Bundesländer, Städte und Gemeinden,
nationale und internationale Organisationen bis hin zu freigiebigen
Privatpersonen. Auch bei der Bundeswehr selbst wird für solche
Projekte Geld gesammelt. Allein bei der KFOR, den deutschen Truppen im
Kosovo, sind seit 2003 425.000 Euro für CIMIC-Projekte
zusammengetragen worden. Weiterhin existieren eine Reihe von Vereinen,
die von aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen gegründet wurden,
die ebenfalls um Spenden werben.


Polizeieinsätze als Teilaspekt der CIMIC

Ein nicht mehr wegzudenkender Teilaspekt der zivil-militärischen
Zusammenarbeit ist der Einsatz von Polizei als komplementäres Element
zu den Soldatenkontingenten in den verschiedenen Auslandseinsätzen.
Peter Struck hat in einem Interview beim Deutschlandradio am 12.6.2005
die Forderung erhoben, dass die Bundespolizei (der ehemalige
Bundesgrenzschutz, BGS) besser und häufiger in Auslandseinsätzen
eingesetzt werden müsste. "Das ist eine Idee, die ich schon lange mit
Otto Schily bespreche. Wir reden jetzt faktisch schon über eine Art
Guardia Civil oder Carabinieri oder Gendarmerie anderer europäischer
Staaten. Bisher gibt es zwei Hindernisse. Man kann einen
Bundespolizisten, einen BGS-Beamten, nicht gegen seinen Willen nach
Afghanistan zum Beispiel schicken. Die, die jetzt dankenswerterweise
da sind, machen das auf freiwilliger Basis. Andererseits steht fest,
[…] dass wir […] mehr und mehr Polizeiaufgaben wahrnehmen mit unseren
Soldaten. […] Der Innenminister Otto Schily ist auch der Meinung, dass
es hier eine größere Verantwortung der Bundespolizei geben muss und er
strebt an, dafür auch Sondereinheiten in der Bundespolizei zu
installieren. Erst muss dafür dann das Gesetz geändert werden. Das
heißt, jemand, der jetzt neu zum BGS oder zur Bundespolizei kommt,
muss auch wissen, dass sein Dienstherr ihn in einen solchen Auftrag
schicken kann. Und zweitens muss auch die Ausbildung geändert werden
für die Angehörigen der Bundespolizei. Aber das Prinzip ist absolut
richtig. Ich strebe schon an, die Bundeswehr von polizeilichen
Aufgaben im Ausland zu entlasten."[4]

Wie Struck in seinem Beitrag im Deutschlandradio richtigerweise
ausführt, liegt der Verwirklichung seines Ziels die geltende
Rechtslage im Weg, die die Entsendung von Bundespolizisten, also von
BGS-Beamten, gegen ihren Willen in Auslandseinsätze verbietet. So
waren alle bisher entsandten Polizeibeamten Freiwillige gewesen.
Hingegen können Soldaten sich einer Entsendung - außer durch
Kriegsdienstverweigerung - in einen Auslandseinsatz nicht verweigern.
Deshalb ist es Strucks Intention, Sondereinheiten der Bundespolizei
für den Auslandseinsatz zu bilden. Das hieße, in Zukunft würde sehr
viel häufiger nicht nur das Militär, sondern auch Polizei in
Auslandseinsätze geschickt werden. Das große Problem, das sich dabei
ergibt, ist folgendes: eine Kontrolle über die Entsendungen von
Polizeikontingenten und deren Handlungen vor Ort würde sehr viel
schwieriger werden, weil ein Beschluss des Bundestages bei der
Entsendung von Polizei im Gegensatz zur Bundeswehr nicht vorliegen
muss. Die Entsendung von Polizeieinheiten kann der jeweilige
zuständige Innenminister, also Wolfgang Schäuble, allein beschließen
und diese dann in einen Einsatz schicken.


Das Verhältnis zwischen den Entwicklungshilfsorganisationen und CIMIC

Äußerst aufschlussreich ist es zu erfahren, wie in diesem Kontext die
Entwicklungshilfeorganisationen mit der zivil-militärischen
Zusammenarbeit der Bundeswehr umgehen. Tatsächlich ist die Debatte
diesbezüglich noch offen. Ein Positionspapier des Verbandes
Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO)
beschreibt die Lage, in der sich die Hilfsorganisationen befinden:
"Das Engagement nationaler und multinationaler Streitkräfte im Kontext
der humanitären Hilfe hat sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts
erheblich ausgeweitet. Da humanitäre Hilfe traditionell von privaten,
politisch unabhängigen humanitären Hilfsorganisationen geleitet wird,
haben auch Berührungspunkte zwischen Nichtregierungsorganisationen und
Streitkräften in den letzten Jahren zugenommen. Die Erfahrungen in
Somalia, Bosnien, Kosovo oder Afghanistan haben gezeigt, dass die
Verknüpfung von militärischen Zielen und humanitärer Hilfe
insbesondere in bewaffneten Konflikten sehr problematisch ist."[5]

Die Welthungerhilfe e.V. hat deshalb einen Verhaltenskodex für ihr
Handeln in Konfliktgebieten und den Umgang mit der CIMIC der
Bundeswehr beschlossen. Die vier zentralen Punkte daraus lauten
folgendermaßen: erstens, der humanitäre Imperativ geht vor, zweitens,
"Hilfe wird unterschiedslos, ohne Ansehen der Rasse, religiöser
Überzeugung oder Staatsangehörigkeit der Empfänger geleistet,
[drittens], Hilfe wird grundsätzlich nicht zur Förderung einzelner
politischer oder religiöser Standpunkte verwendet [und viertens], wir
sind bestrebt nicht als Instrument staatlicher Politik zu agieren."[6]

Zur Zeit ist die Lage zwischen den Nichtregierungsorganisationen und
der Bundeswehr so, dass in den verschiedenen
Entwicklungshilfeorganisationen zum Teil die Problematik erkannt und
klar dagegen Stellung bezogen wird. Gleichzeitig herrscht vor Ort ganz
klar die Grundtendenz vor, dass die Bundeswehr versucht, die
Hilfsorganisationen völlig in ihre militärischen Vorgänge einzubinden
und die Gefahr besteht, ihnen im wahrsten Sinne des Wortes auf den
Leim zu gehen. Bei den Hilfsorganisationen herrscht ungefähr eine
Drittelung vor: Ein Drittel ist gegen eine Zusammenarbeit mit dem
Militär, ein Drittel unkritisch gegenüber einer Zusammenarbeit und ein
Drittel ist unentschieden.


Die Finanzierung der EU-Auslandseinsätze

Gleichzeitig zu dieser Debatte findet auf EU-Ebene ein schleichender
Prozess statt, in dem viele Entscheidungen - Auslandseinsätze
betreffend - bereits gefallen sind. Dies betrifft vor allem die
Finanzierung der EU-Militäreinsätze. Bei einem informellen Treffen des
Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit Vertretern des
EU-Rates und der EU-Kommission, bei dem der Autor anwesend war, wurde
konkret beschrieben, wie diese Einsätze finanziert werden.

Der am 1.12.2004 von der NATO übernommene Einsatz in
Bosnien-Herzegowina ("Althea" bzw. "EUFOR"), der von EU-Vertretern
gerne als Flaggschiff zukünftiger Militäreinsätze der EU bezeichnet
wird, wird durch den sog. Athena-Mechanismus finanziert. Der
ATHENA-Mechanismus ist ein Beschluss des Rates der Europäischen Union,
also der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer und
beinhaltet, dass die jeweilige Regierung in einen Fond einzahlt.
Dieser Fond ist aber explizit kein EU-Fond. Aus Sicht der
EU-Regierungsvertreter liegt der Zweck dieses Nicht-EU-Fonds darin
verborgen, dass er somit der Kontrolle des EU-Parlaments genauso wie
der Kontrolle der einzelstaatlichen Parlamente entzogen ist, da diese
ja nur die Zahlungen ihres eigenen Landes mitgeteilt bekommen und eine
Addition aller Zahlungen sich aus verschiedenen Gründen heraus als
schwierig erweist.

Die EU-Einsätze im Kongo (EUSEC und EUPOL/Kinshasa) und im Sudan (AMIS
II) werden erstaunlicherweise über das EU-Entwicklungshilfebudget
finanziert. In einer Reaktion auf eine Rede des Autors räumte Louis
Michel, der EU-Entwicklungshilfekommissar, offen ein, dass die
Finanzierung dieser Einsätze über EU-Entwicklungshilfegelder nicht
unproblematisch sei. Begründet wurde dies damit, dass der
EU-Verfassungsvertrag noch nicht ratifiziert sei. Dieser sieht einen
eigenständigen EU-Militärhaushalt vor. Der aktuell noch gültige
Nizza-Vertrag verbietet dagegen ein selbständiges EU-Militärbudget.
Die EU-Regierungschefs "benötigen" also dringend den
EU-Verfassungsvertrag um eine haushaltstechnisch "ehrliche"
Finanzierung ihrer Militäreinsätze durchführen zu können.
Bis zu diesem Zeitpunkt, falls er jemals eintreten sollte, werden
EU-Entwicklungshilfegelder ganz offen zweckentfremdet. Louis Michel
referierte in einer Rede am 21.09.2005 auf einer parlamentarischen
Versammlung der Westeuropäischen Union, er habe afrikanischen Staaten
gegenüber zugesagt, dass 250 Mio. Euro für Militärausbildung und
Militäreinsätze in Afrika über das Entwicklungshilfebudget der
Europäischen Union finanziert würden.

Führende Vertreter Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens haben
wiederholt verkündet, dass Afrika das primäre künftige Zielgebiet von
EU-Auslandseinsätzen, speziell der Battle Groups, sein werden. Die
EU-Battle Groups sind innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig, bei einem
noch zugerechneten politischen Entscheidungszeitraum von zehn Tagen,
könnten sie nach 15 Tagen im Einsatzgebiet sein. Hinsichtlich
Deutschlands ergibt sich die Problematik, dass nach geltender
Rechtslage seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 12. Juli 1994
der Bundestag in der Regel, leider nicht grundsätzlich, vor einer
Entsendung deutscher Truppen zustimmen muss. Im Auswärtigen Ausschuss
antwortete dem Autor ein Vertreter der damaligen (zweite Jahreshälfte
2005) britischen EU-Ratspräsidentschaft, er habe die Zusage deutscher
Regierungsvertreter, dass die Zustimmung auch im Nachhinein eingeholt
werden könne. Diese Zusage der deutschen Vertreter ist eine bewusste
Falschinterpretation der Voraussetzungen für Truppenentsendungen nach
dem so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetz, nachdem nur
"Erkundungsteams" ohne vorherige Zustimmung des Bundestages ins
Ausland geschickt werden dürfen, was Battle Groups (wie auch der Name
schon sagt) keineswegs sind.


Die Achillesferse: der Luftwaffenstützpunkt Termes in Usbekistan

Einer der problematischsten Einsätze der Bundeswehr ist die so
genannten Operation "Enduring Freedom" (OEF). Im Rahmen dieser
Operation sind derzeit 260 Soldaten eingesetzt, die am Horn von Afrika
stationiert sind. Offiziell lautet ihr Auftrag mittels See- und
Luftraumüberwachung Kontrollen zum Aufspüren von Terroristen
durchzuführen. Jedoch weisen vor allem Flüchtlingsorganisationen
darauf hin, dass die Präsenz der Bundeswehr in ihrer Wirkung dafür
sorgt, dass Flüchtlinge die Meerengen nicht mehr überqueren können.

Nicht nur aus diesem Grunde ist die OEF problematisch, sondern eine
weitere Brisanz verbirgt sich hinter der Frage, wer den
Luftwaffenstützpunkt Termez in Usbekistan eigentlich betreibt. Dieser
Standort ist der zentrale Umschlagplatz für sämtliche Einsätze im
Bereich Afghanistan, für alle Truppen der dort jeweils engagierten
NATO- und EU-Staaten. Aufgrund der fürchterlichen
Menschenrechtsverletzungen der Machthaber in Usbekistan hat die EU
inzwischen Sanktionen gegen dieses Land verhängt. Auf Nachfrage des
Autors erklärten Vertreter der NATO und der EU, dass aufgrund dieser
Menschenrechtsverletzungen weder NATO noch EU einen Militärstützpunkt
dort betreiben.

Bei einem Besuch des Autors beim Einsatzführungskommando in
Potsdam-Geltow wurde diesem die Auskunft erteilt, Termez werde
ausschließlich von Deutschland bzw. der Bundeswehr betrieben. Es wurde
eingeräumt, dass zwar der Betrieb aufgrund der Menschenrechtslage
politisch problematisch sei, aber militärisch sei der
Truppenstützpunkt absolut notwendig, da sonst sowohl der ISAF-Einsatz
in Afghanistan als auch die Operation "Enduring Freedom" aufgegeben
werden müsse.
Obwohl alle anderen Staaten, darunter auch die USA, ihren Rückzug aus
Usbekistan vollziehen mußten, hielt Deutschland an der
Aufrechterhaltung von Termez als Stützpunkt fest. Dieses Verhalten
erklärt sich mit handfesten politischen Interessen Deutschlands und
kann nur im Kontext des Irakkrieges verstanden werden. Es existiert
eine inoffizielle Vereinbarung zwischen den USA einerseits und
Deutschland andererseits im Hinblick auf eine Lastenteilung: Die
Bundesregierung entsendet keine Truppen in den Irak, wird somit
zumindest offiziell aus dem Irak herausgehalten, dafür engagiert sich
Deutschland mit dem stärksten Kontingent an ISAF in Afghanistan und
das Kommando Spezialkräfte wird im Rahmen von OEF immer wieder
eingesetzt. So erklärt sich das vehemente Festhalten der
Bundesregierung an Termez als Transportstützpunkt und die Funktion
dieses Standortes in der gesamten Kriegsinfrastruktur der ISAF und der
OEF für alle NATO-Truppen.

Die Schlussfolgerung aus dieser Achillesferse Termes lautet daher,
eine politische Kampagne zur Auflösung des Standortes anzustoßen, die
wiederum in eine Kampagne, die den Rückzug der Truppen aus Afghanistan
beinhaltet, eingebettet sein muß. Das Ziel ist es, Auslandseinsätze
der Bundeswehr an sich zu thematisieren.


Zusammenfassung

Das Hauptaugenmerk dieses Beitrags lag auf der zivil-militärischen
Zusammenarbeit, weshalb an dieser Stelle die zentralen Gefahren für
einen friedlichen Konfliktaustrag durch CIMIC und die Funktion von
CIMIC für die Bundeswehr rekapituliert werden sollen.

(1) CIMIC ist der Versuch, die zivilen Kompetenzen des Militärs
auszuweiten und dabei auch friedenspolitisch orientierte Gruppen zur
Bewältigung insbesondere von Nachkriegssituationen zu
instrumentalisieren.
(2) Die zivilen Kräfte geraten dabei in eine Situation, die von
vornherein militärisch gewaltträchtig bestimmt ist. Als letztes Mittel
steht hinter CIMIC stets das militärische Drohmittel und der
militärische Einsatz. In CIMIC wird die zivile Konfliktbearbeitung zum
taktischen Instrument militärgestützter Politik.
(3) Militärgestützte Politik entscheidet sich eher für eine
Intervention, wenn sie davon ausgehen kann, die Nachkriegssituation
durch CIMIC sicherer beherrschen zu können. Damit trägt CIMIC zu einer
den Krieg fördernden Politik bei.
(4) In CIMIC wird die zivile Konfliktbearbeitung zu einem Bestandteil
des militärischen Konfliktaustrags, der auch noch als
Legitimationselement für militärische "Friedensmissionen" dient. Die
Legitimationsfolie für militärische Einsätze lautet ohnehin, dass, ein
"gerechter Krieg" der "Guten" gegen die "Bösen" geführt werde. Die
zivilen Kräfte landen durch CIMIC auf der Seite der "Guten". Das
eigentliche Anliegen von ziviler Konfliktbearbeitung, die Überwindung
des militärischen Konfliktaustrags, bleibt dabei auf der Strecke.


Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Hilfseinsätzen seit 1960

1960 Marokko (Erdbeben); Angola (Humanitäre Hilfe)
1961 Niger (Humanitäre Hilfe); Zypern (Notstand)
1963 Südjemen (Humanitäre Hilfe); Algerien (Überschwemmung)
1966 Türkei (Erdbeben); Italien (Hochwasser) Griechenland (Humanitäre
Hilfe)
1968 Iran (Erdbeben); Italien (Erdbeben); Biafra (Humanitäre Hilfe)
1970 Tunesien (Hochwasser); Nigeria (Hochwasser); Algerien (Hochwasser);
Türkei (Hochwasser); Peru (Hochwasser); Jemen (Hochwasser); Pakistan
(Humanitäre Hilfe)
1971 Türkei (Erdbeben); Chile (Hochwasserkatastrophe); Italien
(Fährunglück); Indien (Humanitäre Hilfe); Pakistan (Humanitäre Hilfe)
1972 Nicaragua (Humanitäre Hilfe)
1973 Sudan (Dürrekatastrophe); Äthiopien (Dürrekatastrophe); Mali
(Dürrekatastrophe); Algerien, Tunesien, Niger, Tschad, Obervolta,
Mauretanien (Dürrekatastrophen); Senegal, Pakistan, Nigeria, Somalia
(Humanitäre Hilfe)
1974 Ägypten (Transport von UN-Truppen); Tschad, Äthiopien, Niger, Mali,
Sudan, Mauretanien, Obervolta, Honduras, Somalia (Dürre); Zypern,
Brasilien
(Humanitäre Hilfe)
1975 Pakistan, Angola, Ghana (Humanitäre Hilfe); Portugal (Erdbeben)
1976 Guatemala, Italien, Türkei (Erdbeben)
1977 Rumänien (Erdbeben); Tschad (Dürre); Indien (Unwetterkatastrophe)
1978 Mali (Hungersnot); Syrien, Israel, Algerien, Malaysia (Humanitäre
Hilfe); Spanien (Explosionsunglück); Sudan (Überschwemmung); Iran
(Erdbeben)
1979 Uganda, China (Humanitäre Hilfe); Nicaragua (Erdbeben); Malaysia
(Hurrikan)
1980 Nicaragua, Somalia, Mali, Uganda, Pakistan, Sudan (Humanitäre Hilfe);
Algerien, Somalia, Italien (Erdbeben); Mosambique (Dürre)
1981 Italien (Erdbeben); Pakistan, Uganda (Humanitäre Hilfe); Griechenland
(Erdbeben)
1982 Jemen, Uganda, Pakistan (Humanitäre Hilfe)
1983 Uganda, Mauretanien (Humanitäre Hilfe); Italien (Waldbrand
Sardinien)
1984 Äthiopien (Dürre)
1985 Sudan (Dürre); Türkei (Busunglück); Kolumbien (Vulkanausbruch)
1986 Kamerun (Vulkan-Gas-Katastrophe); Griechenland, El Salvador
(Erdbeben)
1987 Kenia (Bombenanschlag)
1988 UdSSR (Erdbeben)
1989 Sudan, Uganda (Dürre); Panama (Humanitäre Hilfe); Rumänien
(Revolution)
1990 Portugal (Ölverschmutzung); Rumänien (Humanitäre Hilfe); Tunesien
(Überschwemmung); Liberia (Bürgerkrieg); Iran (Erdbeben); Griechenland
(Waldbrände); UdSSR (Hungerhilfe)
1991 Kenia (Revolution Somalia); Türkei, Iran (Kurdenhilfe), Albanien
(Humanitäre Hilfe)
1992 Russland (Winterhilfe); Türkei (Erdbeben); Somalia (Hungerhilfe);
Kambodscha (Medizinische Versorgung)
1993 Ex-Jugoslawien (Luftbrücke Sarajevo); Griechenland (Brandbekämpfung)
1994 Griechenland (Brandbekämpfung); Albanien (Flutkatastrophe); Türkei
(Erdbeben)
1997 Türkei (Brandkatastrophe); Albanien (Evakuierung); Polen
(Hochwasser)
1998 Eritrea/Äthiopien (Evakuierung); Sudan (Hungerhilfe); Griechenland
(Brandbekämpfung); Kroatien (Brandbekämpfung); Österreich (Grubenunglück)
1999 Albanien (Flüchtlingshilfe); Mazedonien (Flüchtlingshilfe); Türkei
(Erdbeben); Griechenland (Erdbeben); Österreich (Lawinenunglück)
2000 Ost-Timor (Sanitätsdienstliche Unterstützung); Mosambik (Hochwasser)
2004 Humanitäre Hilfe Südostasien (Tsunami)
2005 Humanitäre Hilfe Pakistan (Erdbeben)
Quelle: www.bundeswehr.de



Endnoten

[1] Vgl. Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr/Thomas
Bulmahn: Bevölkerungsumfrage 2005. Repräsentative Befragung zum
sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbild in Deutschland.
Ergebnisbericht, Strausberg 2005, S. 8.
[2] NATO: MC411/1 – NATO Military Policy on Civil-Military
Co-operation, Military Council, Brussels 2001, Para. 4,
http://www.nato.int/ims/docu/mc411-1-e.htm (eingesehen am 30.1.2006).
Dieses Zitat wurde vom Autor aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt.
[3] Alle nachfolgenden Zitate zum Thema CIMIC finden sich in der
Rubrik "Fragen und Antworten zu CIMIC" und deren nachfolgenden Links
auf der Homepage der Bundeswehr unter
www.bundeswehr.de/C1256EF4002AED30/CurrentBaselLink/N264HLPF973MMISDE
(eingesehen am 23.1.2006).
[4] Struck, Peter: Bundespolizei auch im Ausland einsetzen, in:
www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/385306/ (eingesehen am 23.1.2006).
[5] Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen: Humanitäre Hilfe auf dem
Prüfstand-Prinzipien, Kriterien und Indikatoren zur Sicherstellung und
Überprüfung der Qualität in der humanitären Hilfe, Arbeitspapier Nr.
14, August 2005 unter www.venro.org (eingesehen am 23.1.2006).
[6] Das Überleben sichern, Nothilfe und Wiederaufbau, Broschüre der
Welthungerhilfe, zit. in: Regina und Gerd Riepe: Materialmappe: Nach
der Flut... Schulen für Schulen, Deutsche Welthungerhilfe, Bonn 2005,
S. 19.




3) Links zu sämtlichen neuen Texten auf der IMI-Homepage.

IMI-Analyse 2006/01 - in: AUSDRUCK (Februar 2006)
CIMIC - Zivil-militärische Zusammenarbeit als Legitimations- und
Effektivierungsinstrument deutscher Kriegspolitik
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1292
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-01-TP-CIMIC.pdf
1.2.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/010
Münchner "Sicherheitskonferenz": Kriegsvorbereitungen gegen den Iran -
Aufhebung der Immunität beantragt
http://www.imi-online.de/2006.php3?type=all
1.2.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/009 - in: taz NRW vom 21.1.2006, S. 2
Umwandlung wird zum Problem
Das Land unterstützt Gemeinden, die Militärgelände in zivile Nutzung
überführen wollen. Das ist allerdings schwieriger geworden:
Gewerbeflächen sind längst keine Mangelware mehr. Oft bleibt nur:
Zurück zur Natur
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1290
31.1.2006, Dirk Eckert

IMI-Standpunkt 2006/008 - in: taz NRW vom 21.1.2006, S. 2
Land der Truppenübungsplätze
Nordrhein-Westfalen wird von Großbritannien als Truppenstandort
geschätzt. Ob die britischen Truppen weiterhin bleiben, will das
Londoner Verteidigungsministerium jetzt entscheiden
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1289
31.1.2006, Dirk Eckert

IMI-Standpunkt 2006/007
Chiracs Atomkriegsdrohungen skandalös
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1288
19.1.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/006
Keine weitere Beschwörung des Geists der EU-Verfassung
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1287
18.1.2006, Tobias Pflüger / IMI

IMI-Standpunkt 2006/005
Keine weitere Eskalation der EU -3 im Atomstreit mit dem Iran
- deutsche Regierung sitzt im Glashaus
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1286
17.1.2006, Tobias Pflüger / IMI

IMI-Standpunkt 2006/004
Kongo-Einsatz: Weiteres Tor, die EU als eigenständige Militärmacht zu
etablieren
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1285
16.1.2006, Tobias Pflüger / IMI

IMI-Standpunkt 2006/003
Der angebliche Friedenskanzler war in Wirklichkeit ein Kriegskanzler -
Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1284
12.1.2006, Tobias Pflüger / IMI

IMI-Standpunkt 2006/002
Militärstützpunkte in Europa: Infrastruktur für CIA-Verhörzentren und
Folterflüge schließen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1283
11.1.2006, Tobias Pflüger / IMI

IMI-Standpunkt 2006/001
Keine Zukunft mit dem Dinosaurier Atomkraft!
Nicht Atomkraft sichert Energieversorgung, sondern der Ausbau
erneuerbarer Energien
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1282
8.1.2006, Tobias Pflüger / IMI

IMI-Analyse 2005/033 - in: SoZ 1/06 (www.soz-plus.de)
Kennen Sie Usbekistan?
Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1278
http://tobias-pflueger.de/IMI-Analyse-Usbekistan-TP-2005-12-33.pdf
22.12.2005, Tobias Pflüger