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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0223 .......... 9. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe/r Leser/in!

Wir melden uns doch noch einmal vor Weihnachten und im Jahr 2005.

Anbei eine aktuelle IMI-Analyse zum Bundeswehrstützpunkt in Termez, Usbekistan
und dem wohlwollenden Umgang deutscher und EU-Behörden mit dem wahrscheinlichen
Schlächter von Andischan, dem usbekischen Innenminister Sakir Almatow.

Offensichtlich werden Krokodilstränen über die Menschenrechtsverletzungen nur
dann vergossen, wenn es politisch opportun ist. Wenn es aber hart auf hart
kommt, stehen die strategischen Interessen eindeutig vor konsequenter Ahndung
von Verletzung von Menschenrechten, sowohl bei der alten und der neuen
Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission.

Der Bundeswehrstützpunkt in Termez, Usbekistan ist für alle in Afghanistan
stationierten Truppen der Bundeswehr und der NATO der zentrale Umschlagsplatz,
Diktatur hin oder her.

Für die Friedens- und Antikriegsbewegung ist deshalb klar, was wir fordern
müssen: "Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan. Als erster Schritt:
Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunktes Termez in Usbekistan!"

Wir wünschen trotz allem einige ruhige Tage und uns allen ein friedlicheres
2006.

Im Namen der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Tobias Pflüger

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Nun der Text der IMI-Analyse 2005/032:

http://tobias-pflueger.de/IMI-Analyse-Usbekistan-TP-2005-12-33.pdf
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1278

Kennen Sie Usbekistan?
Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan

in: SoZ 1/06 (http://www.soz-plus.de)

von Tobias Pflüger

Sieben Tage nach der Bundestagswahl vom 21.September 2005 trat der Bundestag
noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging – wie bei den meisten
Sondersitzungen – um die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes, des
ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Der geplante Bundestagsbeschluss
wurde im Eilverfahren gefasst. Das Bundeswehr-Mandat «drohte» am 13.Oktober
auszulaufen, 5 Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags. So machte man
schnellen Prozess: Nach zwei Blitz-Lesungen verlängerte der Bundestag
schlussendlich mit 535 gegen 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Mandat der
Bundeswehr-ISAF-Truppe in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Dabei wurde die
Obergrenze für die Zahl der dort stationierten Soldaten von 2250 auf 3000
erhöht.

Kurz nach der Verlängerung des ISAF-Mandates wurde am 14.November 2005 ein
Bundeswehrsoldat bei einem Sprengstoffattentat in Afghanistan getötet. Schon im
Juni 2003 wurden bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehr-Bus in Kabul
vier deutsche Soldaten getötet und 29 weitere verletzt. Offiziell sind bisher 18
deutsche Soldaten beim Afghanistan-Einsatz ums Leben gekommen.

Die NATO, in deren Rahmen der Einsatz stattfindet, beschloss am 9.Juni 2005 eine
erhebliche Ausweitung des ISAF-Einsatzes und plant bereits eine dritte Stufe der
Ausweitung. Hikmet Cetin, der sog. «Hochrangige Zivile Repräsentant der NATO in
Afghanistan», gab in einem Gespräch mit Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses
im Europäischen Parlament derweil offen zu, dass es erhebliche Probleme bei
dieser Phase 3 gebe. Die Gebiete, in denen die NATO dann agiere, seien sehr viel
unsicherer als die bisher kontrollierten Gebiete, aber auch dort gebe es
erhebliche Probleme. Dies wurde bei einem Gespräch des Autors im
Einsatzführungskommando Potsdam-Geltow bestätigt. Die Lageeinschätzung für diese
Regionen durch die Bundeswehr lautet: «Nicht ruhig und nicht stabil.»

Enduring Freedom wird fortgesetzt…

Der neue Bundestag beschloss am 8.November 2005, die deutsche Beteiligung an der
Operation Enduring Freedom um ein weiteres Jahr fortzusetzen. 519 Abgeordnete
stimmten mit ja, 67 mit Nein bei 3 Enthaltungen.

An «Enduring Freedom» beteiligt sich auch die Bundeswehr. Mit mindestens 100
Soldaten der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Offiziell weiß
niemand, was das KSK in Afghanistan gemacht hat und macht. Ein KSK-Soldat machte
einmal dem Autor gegenüber die Angabe, dass sie an «vorderster Linie gekämpft»
hätten. Ein kleinerer Teil des KSK soll die ISAF-Truppen im Norden Afghanistans
unterstützen, während ein größeres Kontingent im Südwesten die US-Truppen beim
Kampf gegen Aufständische im Grenzgebiet zu Pakistan verstärken soll. Besonders
dort hat sich die Lage in der letzten Zeit zugespitzt.

Unter völkerrechtswidrigem Hinweis auf das «Selbstverteidigungsrecht» wird seit
vier Jahren in Afghanistan Krieg geführt. Dieser Krieg hat Tausenden von
Zivilisten das Leben gekostet und hält Deutschland in einem permanenten
Kriegszustand. Es handelt sich um einen enormen Vorratsbeschluss: Derzeit sind
im Rahmen von Enduring Freedom nach Bundeswehrangaben 260 (!) Soldaten
eingesetzt, zukünftig sind 2800 Einsatzkräfte vorgesehenen, eine enorme
Diskrepanz. Die Öffentlichkeit wird weder informiert, was die KSK-Soldaten dort
tun, noch wie viele Gefangene sie gemacht oder anderen Truppen überstellt haben,
noch wie viele Menschen durch ihre Aktionen schon umgekommen sind und auch ob es
Todesopfer unter den Bundeswehrsoldaten gegeben hat.

…und mit ISAF vermischt

Frieden und Ruhe in Afghanistan? Nein. Selbst die FAZ (14.11.05) schreibt, dass
«Stabilität nur auf dem Papier» bestehe. In Afghanistan ist Krieg. Die
US-geführten Truppen von Enduring Freedom betreiben einen erbarmungslosen
Angriffskrieg, bei dem ständig unbeteiligte Bevölkerung als Kolletaralschaden in
Mitleidenschaft gezogen wird.

In dieser gefährlichen Situation vermischt die NATO, und damit die Bundeswehr
den Einsatz ISAF weiter mit dem Einsatz Enduring Freedom. So heißt es im
NATO-Beschluss, dass «Maßnahmen zu ergreifen (sind), um die Synergie-Effekte
zwischen ISAF und der Operation ‹Enduring Freedom› (OEF) zu steigern.» Die
US-Regierung und in der Folge der heutige Staatssekretär im
Verteidigungsministerium Christian Schmidt forderten immer wieder eine engere
Verzahnung von ISAF und Enduring Freedom.

Schmidt meinte am 7.10.05: «Wer weiter auf einer strikten Trennung beharrt,
übersieht, dass bei einer Ausdehnung von ISAF auf ganz Afghanistan sich schon
zwangsläufig ISAF und OEF als parallele Einsätze eng abstimmen müssen. Die
Kämpfer der Taliban und andere Terroristen halten sich vermutlich an keine
Unterscheidung in ISAF und OEF, sondern bedrohen alle ausländische Soldaten und
eigene Landsleute ohne Rücksicht.»

In der Sitzung vom 6.10.05 der NATO-Delegation des EU-Parlaments bestätigte
Chris Riley vom NATO-Hauptquartier auf Nachfrage, dass die afghanische
Bevölkerung selbstverständlich nicht zwischen dem ISAF-Einsatz und dem Enduring
Freedom-Einsatz unterscheiden könnte. Eine formale Trennung beider Einsätze gebe
es im Prinzip aus politischen Gründen – etwa wegen der öffentlichen Meinung in
Deutschland. Auf die Situation in Usbekistan angesprochen, bezeichnete er diese
als schwierig. Die Bundeswehr unterhalte weiterhin die Militärbasis Termez in
einem Land, gegen das jetzt die EU Sanktionen verhängt hat. Dieser Stützpunkt
würde aber, obwohl keine NATO-Basis, auch für den Nachschub der NATO-Truppen
genutzt.

Die EU wiederum hält weiterhin an ihrer finanziellen Unterstützung für den
Aufbau afghanischer Polizei- und Militärstrukturen fest, die oft nichts als
fortgesetzte Warlord-Strukturen sind und unterstützt den NATO-Einsatz mit
«zivilen Mitteln». Der EU-Rat hat im Übrigen in einer gemeinsamen Sitzung mit
der afghanischen Regierung am 16.11.05 eine «EU-Afghanistan-Erklärung»
beschlossen, dass die EU alle EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, «ihre
substantielle Rolle bei der Zur-Verfügung-Stellung von militärischen und zivilen
Ressourcen für die NATO-geführte Internationale Security Assistance Force
beizubehalten». Außerdem hat der EU-Rat offen «zur Unterstützung der von den USA
geführten Operation Enduring Freedom» angehalten. Damit ruft der EU-Rat dazu
auf, einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Afghanistan weiterhin
militärisch und zivil zu unterstützen.

Die Bundeswehr in Usbekistan

Die Hauptschlagader des deutschen ISAF-Kontingents in Kabul und Kunduz läuft
direkt über den Flugplatz der 114000-Einwohner-Stadt Termez im südlichsten
Zipfel von Usbekistan und heißt im Bundeswehr-Amtsdeutsch seit dem 4.Juni
offiziell «Einsatzgeschwader Termez». Über den früheren «Lufttransportstützpunkt
3» wird der gesamte Nachschub nach Afghanistan organisiert.
Allerdings herrscht in Usbekistan eine Diktatur unter Präsident Islam Karimow.
Am 13.5.05 metzelten sog. «Sicherheitskräfte» im Massaker von Andischan
mindestens 500 Menschen nieder, wenn nicht mehr. Seither sind die Beziehungen
zwischen westlichen Staaten und der Diktatur in Usbekistan offiziell gestört.
Die Regierungen der USA und der EU forderten eine, von Usbekistan abgelehnte,
unabhängige internationale Untersuchungskommission. Die USA mussten daraufhin
ihre Militärbasis Chanabad in Usbekistan räumen, Russland und Usbekistan
unterzeichneten einen neuen Freundschaftsvertrag, der vorsieht, dass im Falle
einer Destabilisierung Russland Truppen in das Land schicken kann.

Die damalige rot-grüne deutsche Regierung kritisierte das Regime in Taschkent
kaum. Doch trotz Widerstand der deutschen Regierung kam es zu EU-Sanktionen
gegen Usbekistan. Im Beschluss des EU-Rats vom 14.12.05 heißt es: «Es ist
untersagt, a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und
mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern
und damit verbundenem Material aller Art, einschließlich Waffen und Munition,
Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und
entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur
Verwendung in Usbekistan zu gewähren; b) finanzielle Mittel oder finanzielle
Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere
Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die
Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit
verbundenem Material oder für die Erbringung von damit verbundener technischer
Hilfe und anderen Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder
juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur
Verwendung in Usbekistan bereitzustellen.» Die deutsche Bundesbank vergibt
allerdings Ausnahmegenehmigungen, die, laut Bundesbank-Homepage, im
Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank zu stellen seien.

Und am 9. und 10.Dezember hat der Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger
(CDU) mit der Regierung unter dem Präsident Karimow einen für die NATO und die
Bundeswehr zentralen Deal gemacht: Trotz der gegen das usbekische Regime
verhängten EU-Sanktionen darf die Bundeswehr den Stützpunkt Termez weiter
nutzen, und somit auch alle anderen NATO-Staaten.

Der usbekische Innenminister Sakir Almatow ließ sich daraufhin kurz vor
Weihnachten in einer Klinik in Hannover (dem Herkunftsort des Staatssekretärs
Friedbert Pflüger) medizinisch behandeln, obwohl er wohl einer der
Hauptverantwortlichen des Massakers von Andischan ist und für alle usbekischen
Regierungsmitglieder ein Visaverbot besteht.

Deutschland vergibt an Usbekistan umfangreiche Militärhilfe, zuletzt wurde
Sanitätsmaterial aus Beständen der Bundeswehr in Höhe von 280000 Euro an
Usbekistan verschenkt. Die Schenkung sei «Ausdruck der guten Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Usbekistan auf militärischem Gebiet», so der deutsche
Botschafter Joachim Kinderlen.

Bei dem Deal zwischen Friedbert Pflüger und der Diktatur in Usbekistan wurde
vereinbart, den «Dialog in Bezug auf internationale Terrorismusbekämpfung,
Wirtschaftsbeziehungen sowie Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu
beleben». Außerdem wolle die Bundesregierung, so Pflüger, die Sichtweise
Karimows zum Massaker in Andischan in der EU «fair» berücksichtigen.

Die Bundeswehr-Homepage sagt es klar: «Gäbe es die Nachschub-Basis der
Bundeswehr im usbekischen Termez nicht, dann könnten die deutschen Soldaten in
Afghanistan in kürzester Zeit einpacken.» Gut, wir wollen, dass sie einpacken.
Damit ist die Forderung für Friedens- und Antikriegsbewegung klar: «Abzug der
Bundeswehrtruppen aus Afghanistan. Als erster Schritt: Sofortige Schließung des
Bundeswehrstützpunkts in Termez!»

Tobias Pflüger

Erscheint in SoZ 1/06 (http://www.soz-plus.de )

Tobias Pflüger ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung e.V.
(www.imi-online.de) sowie, als Parteiloser für die Linkspartei.PDS, Mitglied des
Europäischen Parlaments.

http://tobias-pflueger.de/IMI-Analyse-Usbekistan-TP-2005-12-33.pdf
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1278

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Hier nun noch ein Link auf eine neue Zusammenstellung auf der IMI-Homepage:
Alle Texte von IMI aus dem Jahr 2005 zu EU-Militarisierung:

http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1276

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Abschließend noch die Links zu den beiden weiteren neuen Texten auf der
IMI-Homepage seit der letzten IMI-List:


IMI-Standpunkt 2005/080
Skandal um die Verbrüderung der Bundesregierung mit der Diktatur in Usbekistan
- Zahnlose Sanktionen der EU - Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan -
Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunktes Termez in Usbekistan
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1279
22.12.2005, Tobias Pflüger


Dokumentation - in: ZivilCourage, Dez. 2005
Stachel im Fleisch der Militärs - EU-Parlamentarier besucht kriegsrelevante
Militärstandorte
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1277
21.12.2005

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