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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0222 .......... 9. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe der IMI-List findet sich

1) Die komplette Dezemberausgabe des AUSDRUCK zum download;

2) Ein Artikel zum Gefechtsübungszentrum (Güz) in der
Colbitz-Letzlinger Heide;

3) Neues Büro von Tobias Pflüger (IMI-Vorstand/MdEP): Verbindungsbüro
für Soziale Bewegungen.

4) Links zu sämtlichen neuen Texten auf der IMI-Homepage.

Zuvor jedoch noch eine Hinweis in eigener Sache: Die Arbeit für und
in der Informationsstelle Militarisierung ist auch im letzten Jahr
wieder mehr geworden. Viele Menschen haben uns dabei mit Ideen,
Arbeitskraft und auch Spenden unterstützt. Herzlichen Dank dafür! Um
unsere Arbeit auch im kommenden Jahr aufrechterhalten zu können, sind
wir auch weiterhin auf Unterstützung angewiesen.
Deshalb freuen wir uns über jede Spende zur Unterstützung unserer
Arbeit – und sei sie auch noch so klein (Spenden an die IMI sind
steuerlich abzugsfähig, wir senden die Bescheinigungen Anfang 2006 zu!).

Wer unsere Arbeit kontinuierlich unterstützen möchte, kann dies am
besten über eine Mitgliedschaft bei IMI tun (ebenfalls steuerlich
abzugsfähig!). IMI-Mitglieder bekommen zudem den AUSDRUCK alle zwei
Monate als Printversion zugeschickt (Formulare finden sich unter
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf).



1) AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2005)

In der Dezemberausgabe des AUSDRUCK, des Magazins der
Informationsstelle Militarisierung, finden sich wieder zahlreiche neue
Analysen. Mit dieser mail stellen wir die komplette Ausgabe, sowie
sämtliche Einzelartikel zum Gratisdownload auf die IMI-Homepage.

Besonders möchten wir Euch auf eine spannende Studie zur Erweiterung
des Einsatzspektrums der Bundespolizei (ehemals BGS) aufmerksam
machen, die zunehmend militärische Aufgaben wahr- und übernimmt:

IMI-Studie 2005/06 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2005)
Polizeisoldaten: Die Erweiterung des BGS-Einsatzspektrums
http://www.imi-online.de/download/MHa-6-05.pdf
9.12.2005, Martina Harder



AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2005)

Komplette Ausgabe zum download:
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck6-05.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Claudia Haydt: Außen- und Sicherheitspolitik im schwarz-roten
Koalitionsvertrag
http://www.imi-online.de/download/CH-6-05.pdf

-- Martina Harder: Polizeisoldaten: Die Erweiterung des
BGS-Einsatzspektrums
http://www.imi-online.de/download/MHa-6-05.pdf

-- Johannes Plotzki: Das Güz: Kriege üben mit Serco GmbH und SAAB
http://www.imi-online.de/download/JP-6-05.pdf

EU-MILITARISIERUNG
-- Martin Hantke: Rüstung ohne Grenzen – Die Europäische Union
bewaffnet sich
http://www.imi-online.de/download/MH-6-05.pdf

BERICHTE
Bericht vom 8. IMI-Kongress
http://www.imi-online.de/download/Kongressbericht-6-05.pdf

MITTLERER OSTEN
-- Joachim Guilliard: Iraks Verfassung: Balkanisierung und Ausverkauf
http://www.imi-online.de/download/JG-6-05.pdf


2) Artikel zum Gefechtsübungszentrum (Güz) in der Colbitz-Letzlinger
Heide;

IMI-Analyse 2005/032 - in: AUSDRUCK (Dezember 2005)
Kriege üben mit Serco GmbH und SAAB
Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide -
http://www.imi-online.de/download/JP-6-05.pdf
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1263
9.12.2005, Johannes Plotzki

"Für das deutsche Heer öffnen wir mit diesem Schlüssel eine Tür in
eine neue Welt"[1] waren die Worte des damaligen Inspekteurs des
Heeres, Generalleutnant Gert Gudera, anlässlich der symbolischen
Schlüsselübergabe des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ). Dieses ist,
als modernste Ausbildungsstätte Europas, der Türöffner für eine
"Verteidigung", die laut den Neuen Verteidigungspolitischen
Richtlinien des vorherigen Verteidigungsministers Peter Struck
"geographisch nicht mehr eingegrenzt" ist. Mit der Vergabe des
Gesamtmanagements und der Verwaltung von Originalwaffensystemen an
private Unternehmen hat das von der Bundeswehr bereits seit mehreren
Jahren betriebene Out-Sourcing bestimmter Aufgabenbereiche eine neue
Qualität erreicht.

Schon Ende 2000 hatten über 400 Unternehmen den vom damaligen
Verteidigungsminister Rudolf Scharping initiierten Rahmenvertrag
zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Wirtschaft:
"Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" vom
15. Dezember 1999 unterzeichnet.[2] Einsparungen in Milliardenhöhe für
den Verteidigungshaushalt versprach sich Scharping damals. Die Folgen
waren absehbar: Schon werden gesamte Bereiche der Bundeswehr in Public
Private Partnerships (PPP) betrieben. Das ins Stocken geratene Projekt
"Herkules" sollte mit einem Gesamtvolumen von 6 Mrd. Euro das größte
Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundeswehr sein: Die
gesamten Daten- und Kommunikationsnetzwerke der bundesdeutschen Armee
sollten einander angeglichen werden.[3] Praktische Beispiele für
laufende PPP sind der seit 2002 auf Leasing umgestellte Fuhrpark an
Straßenfahrzeugen durch die "BwFuhrparkService GmbH", oder die
Beschaffung, der Transport, sowie das Waschen und Reinigen und
Instandsetzen der Bundeswehrbekleidung, von 2002 an durch die "LH
Bundeswehr Bekleidungs-Gesellschaft". Am 22. August 2000 wurde die
"Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (g.e.b.b.)
gegründet. Als 100prozentige Tochter des Bundesministeriums der
Verteidigung nimmt die g.e.b.b. eine Schlüsselrolle im
Modernisierungsprozess der Bundeswehr ein. Sie berät nicht nur die
Leitung der Bundeswehr in allen Fragen der Privatisierung von zivilen
Dienstleistungen und ihrer wirtschaftlichen Optimierung, sondern wird
im Bereich der Immobilien selbst operativ tätig und nimmt im Bereich
Bekleidung und Fuhrpark als Anteilseignerin der operativen Joint
Ventures die Gesellschafterinteressen des Bundesministeriums für
Verteidigung (BMVg) wahr.[4]


Gefechtsübungszentrum - Die Wehrmacht schlug die Schneise

Auf dem Truppenübungsplatz Altmark nördlich Magdeburgs wurde im Januar
2001 mit dem Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) die modernste
Ausbildungsstätte Europas eingeweiht, nachdem hier bereits ab 1997 von
der Bundeswehr das so genannte "traditionelle Gefecht mit verbundenen
Waffen", also die gemeinsamen Manöver von Artillerie, Infanterie und
Luftwaffe geübt wurden. Die militärische Nutzung der
Colbitz-Letzlinger Heide begann aber schon im Jahr 1935 durch die
Wehrmacht, die zur Errichtung der Heeresversuchsanlage Hillersleben
eine 30 km lange und 750 Meter breite Schneise in die Heidelandschaft
schlug. Bis 1945 fanden dort Beschuss- und ballistische Versuche
statt, bis die Wehrmacht den Platz Ende März weitestgehend zerstörte.
Nach Übergabe an die US-amerikanischen Truppen, kam das Gelände
schließlich in Besitz der Roten Armee, die ihn hauptsächlich für
Panzer- und Infanterieschießübungen nutzte. Knapp 50 Jahre später
erfolgte der offizielle Kommandowechsel auf dem Militärgelände. Seit
1994 ist das Bundesministerium für Verteidigung Eignerin des
Truppenübungsplatzes. Schon ein Jahr zuvor hatte der Bundestag
beschlossen, hier ein Gefechtsübungszentrum einzurichten. Seitdem
wurden vom Bundesministerium für Verteidigung mehr als 100 Mio. Euro
in dessen Aufbau investiert.[5] Daneben mussten die militärischen
Hinterlassenschaften der Vorgängernutzer des Geländes beseitigt
werden. Für die Kampfmittelberäumung gab das Bundesministerium für
Verteidigung ca. 208 Mio. Euro aus. Mittlerweile ist der
Truppenübungsplatz bis auf wenige verbliebene Flächen von
Munitionsresten und Minen gesäubert, und bis 2006 soll die
Kampfmittelräumung abgeschlossen sein.
Der Truppenübungsplatz hat in seinem jetzigen Zustand eine Ausdehnung
von 32 km Länge und zwischen 8 und 15 km Breite.


Stullenstadt - letzte Station vor Mazar-i-Sharif

Alle Soldatinnen und Soldaten der Teilstreitkraft Heer, die sich für
die Einsätze der Bundeswehr im Ausland befinden, durchlaufen vorher
das 15-tägige Ausbildungsprogramm im GÜZ. Es ist die letzte Station
vor ihrer Ausreise nach Bosnien, Kosovo oder Afghanistan. Hier lernen
sie alles, was sie später für die taktischen Einsätze entweder im
Rahmen der EU-geführten Militäroperation (EUFOR) in
Bosnien-Herzegowena, die deutsche Beteiligung an der Kosovo Force
(KFOR) der NATO, innerhalb der sogenannten internationalen
Schutztruppe (ISAF) oder der "Operation Enduring Freedom" in
Afghanistan benötigen.
Der Auftrag des GÜZ dabei lautet: "Planen, Vorbereiten, Leiten und
Durchführen von Übungen im Gefecht der verbundenen Waffen für
Einheiten und Verbände des Heeres, einsatzvorbereitende Ausbildung
(SFOR, KFOR, ISAF), Ausbildung für NATO Responce Forces [und]
Ausbildung für Logistikkräfte."[6] Auch die Soldaten des unter
strengster Geheimhaltung zuletzt im Südosten Afghanistans eingesetzten
Kommando Spezialkräfte (KSK) bekommen in Letzlingen ihren letzten
Schliff. Auf dem 23.000 ha großen Gelände sind dafür, teils aus den
Überresten des sowjetischen Kasernengeländes, teils neu aufgebaut,
Tankstellen, Moscheen, Häuser, Werkstätten, ein Fussballplatz und
sogar ein Café im Übungsdorf "Stullenstadt" als Kulissen für den
Übungsbetrieb errichtet worden. Nicht nur Gefechtssituationen werden
hier geübt, sondern auch Geiselbefreiung, Sanitätseinsätze und
Aufstandsbekämpfung, die so genannte riot control.
Bei jeder der insgesamt zehn verschiedenen Übungssituationen sind alle
teilnehmenden Soldaten und Fahrzeuge mit einem hochmodernen Korsett
von Sensoren ausgestattet und per Funk mit der Leitzentrale des
Übungsplatzes verbunden. Die kriegstauglichen Waffen werden dabei
anstatt mit scharfer Munition, mit einem Lasersystem, dem sogenannten
Ausbildungsgerät Duellsimulator (AGDUS) ausgerüstet, wodurch der
simulierte Feuerkampf aller direktgerichteten Waffen ermöglicht,
gleichzeitig jeder gefallene Schuss in den angeschlossenen Computern
in Echtzeit registriert und später ausgewertet werden kann. Jeder
player, wie die Soldaten während der Übungen auch genannt werden,
trägt einen Mini-Computer auf der Uniform. Nimmt einer der an Kopf und
Oberkörper angebrachten Sensoren das Auftreffen von Laserbeschuss
wahr, meldet eine freundliche Frauenstimme wahlweise in englisch,
französich oder deutsch dem getroffenen Soldaten je nach
Kallibergröße, entweder eine leichte bzw. eine schwere Verletzung oder
gar den Totalausfall. Gleiche Meldung geht auch an die Leitzentrale.
Mit einem Mausklick ist dort der player wieder reaktivierbar. Per GPS
ist auf den Bildschirmen der Leitzentrale jeder einzelne Soldat
ortbar, und wird je nach Zugehörigkeit zur eigenen oder Feindestruppe
als grünes oder rotes Kästchen abgebildet. Das gleiche gilt auch für
die bei den Übungen eingesetzten Fahrzeuge. Wird nun ein Fahrzeug
beschossen, ermittelt der Mini-Computer den Grad der Beschädigung
anhand aller zur Verfügung stehenden Parameter, wie beispielsweise
Fahrzeugtyp, Gewicht, Beladung, sowie Art der Bewaffnung, aber auch
Kallibergröße des simulierten Beschusses. Automatisch zündende,
verschiedenfarbige Magnesiumfackeln zeigen Totalausfall oder
Beschädigung weithin sichtbar an. Zur ergänzenden Dokumentation der
Übungsdurchgänge wird der Funksprechverkehr aufgezeichnet und mittels
eigener Video-Trupps "im Feld" die Gefechtsübungen visuell festgehalten.


"Bestellen wie im Warenhaus" - Wenn Private Kriegsgerät verwalten

Das GÜZ dient als Paradebeispiel für die Zusammenarbeit der Bundeswehr
mit Privatunternehmen: Die komplette Verwaltung, Logistik, den Betrieb
und das Managment im GÜZ übernimmt das im Jahr 2004 neugegründete
Unterstützungszentrum Altmark (UZA), ein Firmenkonsortium bestehend
aus Serco GmbH, SAAB Training Systems AB,
Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG), und Flensburger
Fahrzeugbau (FFG). Die deutsche Serco GmbH ist dabei
Hauptvertragspartner mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
der Bundeswehr (BWB) und übernimmt das Gesamtmanagment. Der Vertrag
mit einem Gesamtvolumen von 64,2 Mio. Euro umfasst den "Betrieb des
Gefechtsübungszentrum/GÜZ des Heeres 2004-2008" und im Einzelnen:

- Gesamtmanagment
- Betrieb und Betreuung der mobilen Systemtechnik und des Gefechtsfeldes
- Betrieb der Ausbildungsunterstützung
- Bürokommunikation und Netzwerke
- Materialwirtschaft versorgender Truppenteile und Materialnachweis
Gesamtgerät GÜZ.[7]


Serco GmbH

Die deutsche Serco GmbH & Co. KG ging aus der Elekluft GmbH hervor und
gehört seit September 1999 zur Serco group plc in London, einem
Dienstleistungskonzern mit mehr als 30.000 Mitarbeitern in weltweit 30
Ländern. Serco group plc hat nach eigenen Aussagen in der
Vergangenheit bereits mehrere strenggeheime Ausschreibungen für das
britische Atomwaffen-Programm gewonnen. Das Verteidigungssegment des
Unternehmens machte mit Dienstleistungen nicht nur für die britischen
Streitkräfte, sondern auch die australische Marine, rund 30% des
Geschäftsumsatzes im Jahr 2004 aus.[8] Am zukünftigen "Air Command and
Control System (ACCS)" der NATO beteiligt sich die Serco group im
Rahmen des "Information Systems Modules for Deployable Allied
Information System", einem wichtigen Baustein für das neue
Führungssystem für NATO-Luftoperationen.[9]
Als Allround-Dienstleister ist die serco group auch in das private
Gefängnisgeschäft eingestiegen. Die britische Tochter Premier
Custodial Group ist zuständig für den Betrieb von 5 vollprivatisierten
Gefängnissen und 2 Abschiebehaftanstalten, sowie einen
Gefangenentransportdienst, der 250.000 Personen jährlich befördert.
Der deutsche Ableger Serco GmbH betreibt Teilbereiche der November
2005 fertiggestellten JVA Hünfeld in Hessen, und übernimmt die
Bewirtschaftung und den Betrieb der 13 Schulen in der Stadt Monheim am
Rhein.[10] Serco GmbH ist nicht nur im GÜZ wichtiger Dienstleister für
das deutsche Heer, sondern "seit Jahrzehnten für die umfassende
Systemunterstützung des Einsatzführungsdienstes der Luftwaffe
verantwortlich."[11]


SAAB Training Systems

Dieser Geschäftsbereich des schwedischen Autoherstellers SAAB trägt
mit der Bereitstellung der Trainingstechnologie nicht unwesentlich für
den hohen technologischen Stand des GÜZ bei. Das bereits erwähnte
Ausbildungsgerät Duellsimulator wird mit dem "BT 46 laser simulator"
aus dem Hause SAAB bestückt. Dieses freut sich, dass "Deutschland
schon seit vielen Jahren einer unserer am weitesten vorangeschrittenen
Kunden"[12] ist. Das diesen Sommer eingegangene Joint Venture mit dem
Eurofighter-Serienausrüster EADS Deutschland GmbH in München, lässt
die Zufriedenheit der Schweden noch wachsen. Die Trainigssparte von
EADS Deutschland wurde zu 70% von SAAB Training Sytem aufgekauft.[13]


Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG)

Die IABG, mit Sitz in Ottobrunn/München wurde 1961 auf Initiative des
Bundes als zentrale Analyse- und Testeinrichtung für die
Luftfahrtindustrie und das Verteidigungsministerium gegründet und ist
"Deutschlands einziges privates Unternehmen, das dem Bund
satzungsgemäß besondere Rechte zur Wahrung seiner
Sicherheitsinteressen einräumt".[14] Beteilungen bestehen u.a. am
US-amerikanischen Rüstungskonzern MEADS, LLC in Huntsville/Alabama
(28%). Beim so genannten "Joint Project Optic Windmill (JPOW VIII)",
einer groß angelegten gemeinsamen Übung mit Beteiligung der USA, den
Niederlanden, Griechenlands und Deutschlands zur Erweiterten
Luftverteidigung, unterstützte im April 2004 der bayrische Konzern
"die deutsche Marine vor Ort mit ihrer Test- und Experimentalumgebung
TEXnet und der simulierten Fregatte F124 SIMBURG."[15] Die Übung
diente der "Effektivitätssteigerung multinationaler
Luftverteidigungs-Architekturen gegen eine Bedrohung durch taktische
ballistische Raketen."[16]


Flensburger Fahrzeugbau (FFG)

Der Ursprung der FFG geht bis auf das Jahr 1872 zurück. Neben der
zivilen Fertigung ist die Wehrtechnik seit jeher ein Kerngeschäft von
FFG. Die Produktpalette umfasst beispielsweise die Leitwerksbaugruppe,
das Steuerteil und die beweglichen Flügel für die "Laser Guided Bomb"
(Paveway), inzwischen mehr als tausendfach an Griechenland,
Saudi-Arabien, die USA und die Bundesluftwaffe verkauft, oder die
mobilen Startcontainer für die KZO, einer Aufklärungsdrohne der
neuesten Generation, sowie die Weiterentwicklung von Kettenfahrzeugen,
wie dem LEO 1, Waran und dem Marder. Dieser wird beispielsweise auch
im GÜZ von FGG-Mitarbeitern gewartet und eingerüstet. Weitere
Dienstleistung dort wie auch weltweit ist die Ersatzteil-Logistik:
"Allein für den NATO-Bereich sind ständig über 40.000 Einzelteile
vorrätig", erklärt das Unternehmen auf seiner Homepage.[17]
Zusammen 153 zivile Angestellte der vier genannen Firmen sorgen für
den reibungslosen Ablauf im GÜZ. "Ihr Freizeitanspruchsdenken ist ganz
gering ausgeprägt"[18], wie es Ralf Burghadt, Chef und Betriebsleiter
des UZA ausdrückt. Das UZA ist entsprechend seinem Aufgabenspektrum in
sieben Arbeitsbereiche unterteilt:

1. Gesamtmanagment (Serco)
2. Gefechtsfeld (SAAB Training AB und Serco)
3. Zentrale (Serco)
4. Ausbildungsunterstützung (IABG)
5. Bürokommunikation (Serco)
6. Materialbewirtschaftung (Serco, Standortverwaltung)
7. Fuhrpark (Serco, Standortverwaltung), Instandhaltung (FFG, Serco,
Standortverwaltung) und Lagerhaltung (Serco und Standortverwaltung)[19]

Für Oberst Wolfgang Krippl, Leiter des Gefechtsübungszentrums, ist
diese Aufteilung bequem: "Ich bestelle wie im Warenhaus."[20] Als
Verantwortlicher für den Ausbildungsbetrieb im GÜZ muss er
sicherstellen lassen, dass die zu den 15-tägigen Übungsdurchgängen
anreisenden Einheiten nicht nur ihre mitgebrachten
Orginalwaffensysteme jeden Morgen pünktlich und korrekt an ihre
Fahrzeuge angebracht bekommen, sondern muss ihnen auch einen
realistischen Feind bieten. Dies übernehmen dann die insgesamt auf dem
Truppenübungsplatz stationierten 613 Soldaten sowie die eigenen
zivilen Angestellten. Ebenfalls hat das GÜZ zur Darstellung der
Feindestruppen einen eigenen Fuhrpark mit 193 Fahrzeugen. Sowohl
diese, als auch die der übenden Einheiten und Verbände, und natürlich
alle übenden Soldat/-innen werden von den zivilen UZA-Mitarbeitern
"eingerüstet" und nach Beendigung des täglichen Übungsdurchganges
wieder "ausgerüstet". Die Lagerung und Instandsetzung der
Waffensysteme erfolgt dann ausschließlich durch die
UZA-Mitarbeiter/innen. Diese kämen überwiegend aus der Region und
würden sehr sorgfältig ausgewählt. Die meisten hätten schon vorher
Erfahrungen in militärischen Bereichen sammeln können.[21]


Girls Day und Grillwürstchen im GÜZ - Akzeptanzbeschaffung für das
Militär

Betriebsleiter Ralf Burghardt betont gerne, wie wichtig das UZA für
die Region sei, und dass die umliegenden Gemeinden auch von dieser
Zusammenarbeit profitieren. Das UZA richtet nicht nur den "Tag der
offenen Tür" im GÜZ aus, wo das letzte mal neben Grillwürstchen und
Hüpfburg auch eine Technikschau ("Faszination Technik: Die Fahrzeuge
der Bundeswehr waren dicht umlagert"[22]) und Vorträge den rund 8.000
Besuchern geboten wurden. Die 4.900 Euro Erlös aus der Tombola
spendete Betriebsleiter Burghardt an den Volksbund deutsche
Kriegsgräberfürsorge.[23]
Im Mai diesen Jahres fand im GÜZ der Girls Day statt. Dort sollte
"Mädchen ab der Jahrgangsstufe 9 ein informativer Überblick über das
Gefechtsübungszentrum gegeben werden."[24] Auch ist die
Serco-Niederlassung auf dem Truppenübungsplatz Altmark Bündnispartner
im "Landesbündnis für Familien Sachsen-Anhalt" und hat sich damit
verpflichtet, sich "im eigenen Wirkungskreis nach innen und nach außen
für die Verbesserung von Familienfreundlichkeit einzusetzen."[25] So
werden Sportvereine und Kindergärten durch Partnerschaften
unterstützt. Die eingeladenen Schüler/innen "schwärmen richtig, wenn
sie bei uns zu Besuch sind."[26]
Trotz dieser Akzaptanzbeschaffung unter der lokalen Bevölkerung regt
sich seit Jahren Widerstand gegen die militärische Nutzung der
Colbitz-Letzlinger Heide, dem größten zusammenhängenden Heidegebiet
Mitteleuropas. Das sich darunter befindende Trinkwasserregime fasst
ca. 3,5 Mrd. Kubikmeter, und versorgt allein 700.000 Menschen mit
Trinkwasser, u.a. die Einwohner/innen der Landeshauptstadt Magdeburg.
Eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer gänzlich zivilen Nutzung
wäre für die Bürgerinitiative Offene Heide die Ausweisung des
Naturparks Colbitz-Letzlinger Heide. Gefordert wird, den so genannten
"Heidekompromiss" wie 1997 vereinbart, in die Tat umzusetzen. In dem
Abkommen hatten sich Bund und Land unter anderem über einen Abzug des
Militärs aus dem Südteil der Heide im Jahr 2006 geeinigt. Inzwischen
strebt die Landesregierung dessen Weiternutzung durch die Bundeswehr
auch über 2006 hinaus an.


Fit für zukünftige Kriege der EU und NATO

Im Jahr 2004 fanden im GÜZ 15 Übungsdurchgänge an 251 Übungstagen
statt. Dies bedeutete für die Mitarbeiter des UZA die Ausstattung von
über 3.500 Fahrzeugen und etwa 11.000 Soldaten mit der Systemtechnik
und den Waffen. Dabei wurden 80 Mio. Positionsmeldungen erfasst und
verwaltet, 250.000 Materialbuchungen abgearbeitet, ca. 750.000 Schuss
Übungsmunition ausgegeben und mehr als 4.000 Fahraufträge bearbeitet.
Bis zum Jahresende 2005 sollen es insgesamt 16 und 2006 bereits 21
Übungsdurchgänge sein.[27]

Eine Intensivierung der Nutzung des Truppenübungsplatzes Altmark
zeichnet sich also ab. Mit dabei auch schon heute Truppen anderer
Staaten, wie beispielsweise im März 2003, als das gesamte
Panzerbataillon 403 aus Stern Buchholz an einer gemeinsamen Übung mit
einer Panzerkompanie aus den Niederlanden im Rahmen der Zusammenarbeit
im Deutsch-Niederländischen Korps teilnahm.[28]
Gemeinsame Übungen mit anderen nationalen Kontingenten im Rahmen der
EU-Battle Groups oder NATO Response Forces (NRF) sind dann
wahrscheinlich, weil ein alleiniges Üben der deutschen Anteile -
militärisch immanent gesehen - keinen Sinn macht. Entsprechend sieht
Oberst Krippl die Priorität des GÜZ wie folgt: "Man muß das
multinationale Ausbildungsgeschäft drauf haben".[28]
Deutlich wird so, das GÜZ spielt eine entscheidene Rolle nicht nur zur
Realisierung der bundesdeutschen Auslandseinsätze, sondern auch für
die zukünftigen Kriege der EU und NATO. Die im GÜZ eingegangene
Privatisierung aller entscheidender Bereiche, kann nur im Zusammenhang
mit einer Effektivitätssteigerung der Bundeswehr im Sinne einer neuen
Kriegsführung gesehen werden.


Anmerkungen:

[1]Homepage der Bundeswehr, Quelle: http://tinyurl.com/cmnme
[2] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14. Dezember 2000.
[3] Tobias Pflüger/Harald Neuber: Fit für die Kriege der Neuzeit. In:
AUSDRUCK (Oktober 2004).
[4] Vgl. Homepage von g.e.b.b. , Quelle:
http://www.gebb-mbh.de/Aktuell/Fuenf_Jahre_g.e.b.b..html
[5] Vgl. Land Sachsen-Anhalt, Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 147/05 vom 19. Oktober 2005, Quelle:
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mi/2005/147_2005.htm
[6] Vgl. Jürgen Erbe: Gefechtsübungszentrum des Heeres. In:
Europäische Sicherheit, H. 03-04/2004, S. 24.
[7] Ebenda, S. 28.
[8] Homepage von serco group plc, Quelle:
http://www.serco.com/about_serco/markets/defence/index.asp
[9] Vgl. serco-Impuls, Nr. 02/2004; Seite 3, Quelle:
http://serco.de/downloads/latest_news/serco-impuls02-2004.pdf
[10] Vgl. "Britischer Konzern betreibt teilprivatisiertes Gefängnis,
Beitrag auf hessen aktuell, hr-online, 08.11.2004. Quelle:
http://tinyurl.com/5mjgs
Serco GmbH Pressemitteilung 02/2004, Quelle:
http://www.serco.de/downloads/latest_news/monheim.pdf
[11] Serco, der Allround-Dienstleister. Kernkompetenz auf vielen
Feldern. In: Behörden-Spiegel, 09/2004.
[12] SAAB Training Systems, Pressemitteilung v. 01.07.2005, Quelle:
http://www.saab.se/training/node5811.asp?intContentID=3124&intYear=2005
[13] Vgl. ebd.
[14] Homepage von IABG, Quelle:
http://www.iabg.de/verteidigung/verteidigung_de.php
[15] IABG: Pressemitteilung v. 14.05.04, Quelle:
http://www.iabg.de/presse/aktuelles/mitteilungen/200405_SIMBURG_JPOW_VIII_de.php

[16] IABG: Pressemitteilung v. 10.11.05, Quelle:
http://www.iabg.de/presse/aktuelles/mitteilungen/200511_SAIC_de.php
[17] Homepage von FGG, Quelle:
http://www.ffg-flensburg.de/service/ersatzteillogistik.html
[18] Zitiert nach: André Wannewitz: Gefechtsübungszentrum des Heeres
ist Paradebeispiel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. In:
Mitteldeutsches Wirtschaftsmagazin, H. 7/2004, S. 15.
[19] Vgl. Serco: "Privatwirtschaftliche Kompetenz für das deutsche
Heer " serco. In: wt-wehrtechnik, H. 4/2004, S. 31.
[20] Oberst Krippl im direkten Gespräch, 1.11.2005 im
Gefechtsübungszentrum Heer.
[21] Ralf Burghardt im direkten Gespräch, 1.11.2005 im
Gefechtsübungszentrum Heer.
[22] Bildunterschrift in: serco-Impuls, Nr. 02/2004, Seite 4, Quelle:
http://serco.de/downloads/latest_news/serco-impuls02-2004.pdf
[23] Ebd.
[24] AK Girls Day des Staatl. Schulamt Heidelberg und der Stadt
Heidelberg, Quelle:
http://ak.girls-day.de/ak_admin/display.shtml?db_id=12971#top
[25] Land Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Katalog der familienfreundlichen
Maßnahmen in Sachsen-Anhalt, Quelle: http://tinyurl.com/b7rvh
[26] Bundeswehr und Serco GmbH verlängern Vertrag für Mobilitäts- und
Materialservice im Gefechtsübungszentrum Altmark. In: Mitteldeutsches
Wirtschaftsmagazin, H. 09/2005, S. 55.
[27] Ebd.
[28] Vgl Soldat und Technik. H. 04/2003, S. 31.
[29] Oberst Krippl im direkten Gespräch, 1.11.2005.



3) Neues Büro von Tobias Pflüger (IMI-Vorstand/MdEP): Verbindungsbüro
für Soziale Bewegungen.

Die von Tobias Pflüger in seiner Funktion als MdEP seit dem 1.9.2005
neu eingerichtete Stelle eines „Bewegungsmitarbeiters" besetzt
IMI-Beirat Johannes Plotzki. Die Aufgaben dieser zusätzlich
geschaffenen Stelle ist die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen
(Friedensbewegung, Antikriegsbewegung, antifaschistische und
globalisierungskritische Bewegungen).

Zur Zeit werden vom Verbindungsbüro für Soziale Bewegungen aus u.a.
die Abgeordnetenbesuche von Tobias Pflüger bei einer Auswahl von
Militärstandorten in Deutschland organisiert und koordiniert, welche
für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, sowie die Kriege der EU und
NATO besondere Relevanz besitzen. Diese Informationsbesuche finden in
enger Kooperation mit den lokalen Antikriegs- und Friedensgruppen statt.

Kontakt:

Tobias Pflüger (MdEP) - Verbindungsbüro für Soziale Bewegungen
Hechinger Straße 203
72072 Tübingen
Tel.: 07071-7956981
Fax: 07071-23946
e-Mail: BEWEGUNGEN@...



4) Links zu sämtlichen neuen Texten auf der IMI-Homepage.

IMI-Standpunkt 2005/079
Merkels Mogelpackung zum EU-Verfassungsvertrag
Trotz unverbindlicher Zusatzerklärung soll der Vertragstext selbst
unverändert bleiben
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1273
20.12.2005, Tobias Pflüger / IMI

IMI-Standpunkt 2005/078
Bilanz der britischen EU-Ratspräsidentschaft verheerend:
Militarisierung Spitze - Soziales Europa Fehlanzeige
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1270
16.12.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/077
CIA-Flüge-Affäre hat EU-Dimenision
- Militärstützpunkte schließen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1268
14.12.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/076
Geheime EU-Militäreinsätze?
Interview in: Neues Deutschland, 10.12.2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1269
11.12.2005, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2005/06 - in: AUSDRUCK (Dezember 2005)
Polizeisoldaten: Die Erweiterung des BGS-Einsatzspektrums
http://www.imi-online.de/download/MHa-6-05.pdf
9.12.2005, Martina Harder

IMI-Analyse 2005/032 - in: AUSDRUCK (Dezember 2005)
Kriege üben mit Serco GmbH und SAAB
Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide -
http://www.imi-online.de/download/JP-6-05.pdf
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1263
9.12.2005, Johannes Plotzki

IMI-Analyse 2005/031 - in: AUSDRUCK (Dezember 2005)
Iraks Verfassung: Balkanisierung und Ausverkauf
http://www.imi-online.de/download/JG-6-05.pdf
8.12.2005, Joachim Guilliard

IMI-Analyse 2005/030 - in: Z-Zeitschrift für marxistische Erneuerung
(Dezember 2005)
Rüstung ohne Grenzen – Die Europäische Union bewaffnet sich
Ergebnisse einer Konferenz über Rüstung und Waffenexporte in der
Europäischen Union
http://www.imi-online.de/download/MH-6-05.pdf
7.12.2005, Martin Hantke

IMI-Analyse 2005/029 – in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2005)
Der Schafspelz wird abgelegt
Die Außen- und Sicherheitspolitik im schwarz-roten Koalitionsvertrag
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1261
http://www.imi-online.de/download/CH-6-05.pdf
4.12.2005, Claudia Haydt

IMI-Studie 2005/05
Iraks Verfassung: Eine konstitutionelle Besatzung
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1254
30.11.2005, Joachim Guilliard

IMI-Standpunkt 2005/72
Erstes EU-Militärmanöver mit Ulmer Truppenkommando
Vorbereitung auf EU-Regionalkrieg
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1260
30.11.2005, Tobias Pflüger / IMI

Dokumentation/Radio Unerhört
"Afghanistan: Experimentierfeld zivilmilitärischer Zusammenarbeit"
Radio-Interview mit Claudia Haydt (IMI)
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1258
25.11.2005, IMI / Radio Unerhört

Kongress-Dokumentationen
Friedliche Kriege? - IMI-Kongress 2005
Radiobeitrag und Interview / Radio Wüste Welle
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1258
25.11.2005, Dokumentation / IMI / Wüste Welle

Neue IMI-Broschüre
Christoph Marischka/Wolfgang Obenland: Friedliche Kriege? Auf dem Weg
zum Weltpolizeistaat, isw-spezial 19, November 2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1251
23.11.2005, Chritoph Marischka /Wolfgang Obenland

IMI-Mitteilung - Bericht vom 8. IMI-Kongress
Informationsstelle Militarisierung warnt vor zivil-militärischer
Zusammenarbeit und fordert Rückzug aus Afghanistan.
Rund 100 Besucher/innen und Vertreter/innen der sozialen Bewegungen
kamen zum achten Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
e.V. am 19. und 20. November in Tübingen.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1252
22.11.2005, IMI

IMI-Analyse 2005/028 - in: Friedensforum 6/2005
50 Jahre: Bundeswehr statt Frieden
Verheerende Bilanz von Rot-grün: Ausbau der deutschen Beteiligung an
Interventionstruppen von EU und NATO
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1253
19.11.2005, Martin Hantke / Tobias Pflüger