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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0221 .......... 9. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

am letzten Wochenende fand der 8. Kongress der Informationsstelle
Militarisierung statt. Er war mit rund 100 TeilnerhmerInnen nicht nur
sehr gut besucht, sondern u.E. auch inhaltlich sehr spannend.

Anbei nun der Kongressbericht. Wir werden uns bemühen die dort
gehaltenen Beiträge baldmöglichst ausführlich in schriftlicher Form zu
veröffentlichen. Ein großer Teil findet sich bereits in der soeben
erschienenen Broschüre:

Christoph Marischka/Wolfgang Obenland: Friedliche Kriege? Auf dem Weg
zum Weltpolizeistaat, isw-spezial 19, November 2005

Sie kann zum Preis von 3 Euro (zzgl. Port) unter imi@...
bestellt werden. Die Inhaltsangabe und die Einleitung finden sich
unter http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1251


Nun aber zum Kongressbericht:

Informationsstelle Militarisierung warnt vor zivil-militärischer
Zusammenarbeit und fordert Rückzug aus Afghanistan.

Rund 100 Besucher/innen und Vertreter/innen der sozialen Bewegungen
kamen zum achten Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
e.V. am 19. und 20. November in Tübingen.

Der diesjährige Kongress hatte den Titel "Friedliche Kriege? - Die
Zivilisierung des Militärischen oder die Militarisierung des Zivilen".
Die Veranstalter hatten dieses Thema gewählt, da die Militarisierung
Deutschlands und der EU meist "humanitär" begründet wird und vormals
ausschließlich zivil agierende Akteure immer häufiger direkt und
indirekt in die militärischen Strategien eingebunden werden. Etwa die
Hälfte der Besucher waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen,
darunter viele Vertreter/innen aus Friedensinitiativen und sozialen
Bewegungen. Bei der abschließenden Diskussion am Sonntag wurden
Handlungsperspektiven gegen die Demontage des Zivilen sowie
(westliche) Kriegspolitik und Militarisierung entwickelt und auf die
Gefahr eines drohenden Krieges gegen den Iran hingewiesen.

Der Kongress wurde mit einer Einführung in das Thema durch Daniel
Weitbrecht und IMI-Gründungsmitglied Tobias Pflüger, parteiloser auf
der Liste der PDS gewählter Abgeordneter im Europaparlament eröffnet.
Unter dem Titel "Neue Bedrohungen - Neue Kriege" stellte IMI-Vorstand
Jürgen Wagner politische und wissenschaftliche Legitimationsstrategien
vor, die dem sich verstärkenden Interventionismus zu Grunde liegen.
Diese Ansätze gehen im Wesentlichen davon aus, dass die Konflikte und
humanitären Katastrophen primär durch die dortigen Akteure selbst
verschuldet seien. Nur durch westliche Militärmissionen und die
anschließende Integration in die neoliberale Wirtschaftsordnung, so
die herrschende Argumentation, sei dauerhaft Stabilität und
Entwicklung zu gewährleisten. Genau diese Wirtschaftsordnung und die
von ihr verursachte Verarmung sind jedoch der entscheidende Faktor für
die gewaltsame Eskalation von Konflikten, kritisierte Wagner, weshalb
ein Teufelskreis von Intervention, Ausbeutung und Krieg entstünde.

Vor dem "Ende des Zivilen" warnte im Anschluss IMI-Beirat Christoph
Marischka. Westliche Militärs stünden im Einsatz immer öfter
Zivilisten gegenüber und der Umgang mit ihnen werde auch in den
Militärstrategien immer wichtiger. Um den neuen "Bedrohungen" besser
begegnen zu können, würden deshalb auch die "Sicherheits"-Politiker
und Strategen zur Effektivierung ihrer Militär- und Kriegspolitik
verstärkt auf die Integration von und die Zusammenarbeit mit vormals
rein zivilen Trägern setzen, etwa der Entwicklungszusammenarbeit oder
der humanitären Hilfe. Die Bereitschaft zu zivil-militärischer
Zusammenarbeit ermögliche der EU erst, weltweit militärisch zu
intervenieren. Solche Kooperationen führten auch dazu, dass zunehmend
militärische Missionen aus den Töpfen für Entwicklungshilfe finanziert
würden und diskreditierten sämtliche Ansätze einer neutralen,
unabhängigen und rein zivilen Konfliktbearbeitung.

Tobias Pflüger konkretisierte dies anhand der Bundeswehr, für die laut
eigener Homepage zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC, Civil
Military Cooperation) ein integraler "Bestandteil der militärischen
Operationsführung im Ausland" ist. CIMIC hat im Ergebnis nichts mit
humanitärer Hilfe zu tun und dient ausschließlich "der Unterstützung
und Effektivierung von Militäroperationen", wie Pflüger anhand von
Bundeswehrdokumenten nachwies. Ein zentrales Element des Konzeptes sei
insbesondere die Förderung der Marktwirtschaft, womit der Ausverkauf
einheimischer Industrie an westliche Investoren einhergehe.
Besonders deutlich werde der Mechanismus anhand des Beispiels
Afghanistan, weshalb ein sofortiger Rückzug der deutschen Truppen zu
fordern ist. Insbesondere dass Deutschland im Zuge der dortigen
Einsätze weiterhin einen Stützpunkt im usbekischen Termez betreibt ist
ein Skandal. Termez wird - obwohl ein rein deutscher Stützpunkt - von
Truppen aus NATO- und EU-Ländern als zentraler Umschlagplatz genutzt.
Die Bundeswehr arbeitet dort eng mit einem Land zusammen, das
schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht. Deshalb hat die EU
Sanktionen gegen Usbekistan verhängt. Dieser Bundeswehr-Stützpunkt
muss umgehend geschlossen werden, so die Forderung Pflügers.

Im Abendvortrag referierte TAZ-Redakteur Andreas Zumach über die "UN
als Spielfeld der großen Mächte". In einem geschichtlichen Abriss
machte er die Dominanz der USA sowohl im Sicherheitsrat als auch in
der Vollversammlung deutlich. Vor allem die fortschrittlicheren
Elemente der jüngsten UN-'Reform'bemühungen wären durch die USA,
vertreten durch US-Botschafter John Bolton blockiert worden. Besonders
warnte Zumach vor der dramatischen Erosion des Völkerrechts, die sich
insbesondere in den Versuchen zeige, dass völkerrechtlich verbindliche
Angriffsverbot immer weiter zu untergraben. In der anschließenden
Diskussion mit dem Publikum wurden vor allem Fragen zur eskalierenden
Strategie gegenüber dem Iran laut. Zumach machte auf die eskalierende
Rolle der EU gegen den Iran aufmerksam. Er warnte eindringlich vor der
Gefahr eines atomaren Regionalkriegs.

In der Fortsetzung des Kongresses am Sonntagmorgen beschrieb Claudia
Haydt, Vorstandsmitglied der IMI, am Beispiel Afghanistan wie
problematisch sich die Praxis zivil-militärischer Zusammenarbeit
darstellt. Entwicklungshilfe werde inzwischen primär zur
marktwirtschaftlichen Umstrukturierung nicht zur Armutsbekämpfung
genutzt, wie aus Papieren des Auswärtigen Amtes hervorgehe. Damit ein
solcher "Wiederaufbau" funktionieren könne, seien aber zivile Experten
unerlässlich, die allerdings eng an militärische Strukturen angebunden
seien und von der afghanischen Bevölkerung de facto als Teil des
Besatzungsregimes wahrgenommen würden.
Welche Auswirkung diese bedenkliche Verquickung habe, zeige ein
Anschlag, bei dem 5 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen ums Leben
kamen. Dieser Anschlag stand im direkten zeitlichen Zusammenhang zur
Verteilung eines Flugblattes, in dem die ISAF, also der militärische
Arm des Besatzungsregimes, die Bevölkerung zur Unterstützung ihrer
Operationen aufgefordert hatte. Dies sei notwendig, um "zu
gewährleisten, dass humanitäre Hilfe auch weiterhin bereit gestellt
wird". Dieses Beispiel verdeutlicht drastisch, wie humanitäre Hilfe
zunehmend für militärische Ziele instrumentalisiert werde und welche
Gefahren hierdurch entstünden, so Haydt.

Anschließend führte Jürgen Wagner am Beispiel des Sudan aus, wie
westliche und vor allem deutsche Interessenspolitik fast zwangsläufig
zu einem Bürgerkrieg und damit einer humanitäre Katastrophe führen
wird, in den dann aus angeblich moralischen Gründen militärisch
eingegriffen werden müsse. Ein unter westlichen Interventionsdrohungen
zustande gekommenes "Friedensabkommen", so Wagner, beinhalte, dass
sich der Südteil des Landes im Jahr 2011 abspalten könne. Sämtliches
Öl des Sudan befinde sich im Süden, werde aber derzeit noch
ausschließlich über den Norden abtransportiert, was augenblicklich
eine Abspaltung unmöglich macht. Aus diesem Grund sei ein deutsches
Investitionsprojekt (unter Leitung der deutschen Firma Thormählen) in
Höhe von 8 Mrd. Dollar, eingefädelt von Bundeskanzler Gerhard
Schröder, "staatliche Sezessionshilfe", so Wagner, da hierdurch die
Voraussetzungen für eine Abspaltung geschaffen würden. Am Beispiel
Sudan zeige sich, dass deutsche Wirtschaftsinteressen und deutsche
Militäreinsätze Hand in Hand gingen.

In der Abschlussdiskussion stellten Vertreter der sozialen Bewegungen
ihre Projekte vor. IMI-Beirat Johannes Plotzki führte durch eine
Schilderung der Verhältnisse im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in
die Diskussion ein und zeigte anhand des Projektes "Prodesis" die
dortige "zivile" Einflussnahme der EU auf.

Auf dem Abschlusspodium, präsentierten unter anderem das Netzwerk
Peoples Global Action (Marc Amman), eine Kampagne gegen den
Militärstandort Spangdahlem (Markus Pflüger von der AGF-Trier) und ein
Fahrradmarathon gegen Militärstandorte (Roland Blach von der DFG-VK),
ihre praktische Arbeit. Claus Schreer vom Bündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz in München rief zur Beteiligung an den
Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz am 3. und 4.
Februar auf. Danach wurde mit breiter Beteiligung diskutiert, mit
welchen Themen sich die Friedens- und Antikriegsbewegung in der
nächsten Zeit auseinandersetzen sollte.

Dabei wurde die Notwendigkeit betont, rechtzeitig einem Krieg gegen
den Iran entgegenzuwirken und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
zu fordern. Hierfür soll, in einem ersten Schritt die Schließung des
in Usbekistan befindlichen Bundeswehr-Stützpunktes Termez gefordert
werden.

Der EU-Verfassungsvertrag werde mit der EU-Präsidentschaft Österreichs
(2006) wieder auf die Agenda rücken. Die Militarisierungskomponenten
werden bereits gegenwärtig unabhängig vom Scheitern des
Ratifizierungsprozesses und teils ohne Rechtsgrundlage umgesetzt.

Wiederholt wurde von den Teilnehmer/innen in der Debatte gefordert,
dass innerhalb der Friedens- und Antikriegsbewegung, aber auch in
humanitären Organisationen und der Entwicklungshilfe eine intensive
Debatte über zivil-militärische Zusammenarbeit angestoßen werden
müsse. Der Sachverhalt lässt sich auf den Begriff des Missbrauchs von
Entwicklungshilfe für Militäraktionen bringen. Dies ist die einzige
Möglichkeit, eine Demontage des Zivilen zu verhindern und
antimilitaristische oder militärkritische Positionen zu erhalten.

Diese Positionen fanden breite Zustimmung, so dass sich die Ergebnisse
des achten IMI-Kongress mit den vier Kernforderungen zusammenfassen
lassen:

• Keine Eskalationsstrategie gegenüber dem Iran
• Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• Keine Militarisierung der EU
• Keine Zusammenarbeit mit dem Militär, auch nicht im Rahmen
vermeintlich "ziviler" Krisenprävention.