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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0220 .......... 9. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe der IMI-List findet sich

1) Die Einladung und das Programm des IMI-Kongresses am kommenden
Wochenende den 19./20. November in Tübingen

2) Neue Broschüre zum IMI-Kongress: "Friedliche Kriege? Auf dem Weg
zum Weltpolizeistaat"

3) Zwei Artikel zum Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow und dem
Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg

4) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


1) IMI-Kongress 2005 - 19./20. November

Veranstaltungsort: Alten- und Begegnungsstätte Hirsch, Hirschgasse 9,
Tübingen

Hiermit möchten wir Euch nochmal herzlich zum diesjährigen
IMI-Kongress mit dem Thema "Friedliche Kriege? Die Zivilisierung des
Militärischen oder die Militarisierung des Zivilen" einladen.

Alle wichtigen Informationen und natürlichen das vollständige Programm
des Kongresses (auch am Ende dieser Mail) finden sich unter
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1196

Wer sich kein Hotel leisten kann oder will, kann mit uns Kontakt
aufnehmen, dann suchen wir Übernachtungsmöglichkeiten wo lediglich ein
Schlafsack von Nöten ist.

Für solche und andere Rückfragen stehen wir natürlich gerne zur
Verfügung (07071/49154).

Wir freuen uns auf Euer Kommen!


2) Neue IMI-Broschüre

Passend zum Thema des IMI-Kongresses ist soeben von Christoph
Marischka und Wolfgang Obenland die neue IMI-Broschüre "Friedliche
Kriege? Auf dem Weg zum Weltpolizeistaat" erschienen. Sie befasst sich
kritisch mit den aktuellen Strategien der Großmächte, künftige
Interventionen durch umfassende zivil-militärische Konzepte effektiver
zu gestalten und leichter legitimierbar zu machen, sowie mit den
Gefahren, die hiervon ausgehen.

Die in Kooperation mit dem Institut für sozial-ökologische
Wirtschaftsforschung erstellte, 34 Seiten lange Broschüre kann unter
imi@... zum Preis von 3€ zzgl. Porto bestellt werden.

Es folgt die Inhaltsangabe und die Einleitung.

Christoph Marischka/Wolfgang Obenland: Friedliche Kriege? Auf dem Weg
zum Weltpolizeistaat, isw-spezial 19, November 2005

Inhaltsangabe:

Einleitung: Ein neuer Sicherheitsbegriff für eine neue Militärstrategie

1. Das neue Bild vom Krieg
2. Die strategische Erweiterung des Sicherheitsbegriffs
3. Die Responsibility to Protect und die Reformbemühungen bei den
Vereinten Nationen
4. Humanitärer Kolonialismus? Die "Menschliche Sicherheit"-Doktrin der EU
5. Die Sicherheitsfalle der Entwicklungspolitik
6. Schlussbetrachtungen

Interview mit James Paul über die Reform der Vereinten Nationen und
die Responsibility to Protect



Einleitung: Ein neuer Sicherheitsbegriff für eine neue Militärstrategie

Die Gefahr eines klassischen zwischenstaatlichen Krieges ist für die
EU-Staaten seit dem Ende der Blockkonfrontation kaum noch existent.
Viele erhofften sich nach der Selbstauflösung der UDSSR und des
Warschauer Pakts eine Friedensdividende oder gar ein "Ende der
Geschichte", einen kapitalistischen Weltfrieden. Knapp fünfzehn Jahre
später erweisen sich diese Hoffnungen als naiv: Nach einer kurzen
Phase sinkender Rüstungsausgaben steigen die Etats heute wieder, die
innerstaatliche Gewalt nimmt weiter zu und die mächtigen
post-industriellen Staaten wähnen sich in der Rolle weltweiter
"Systemadministratoren", die bei unliebsamen politischen Entwicklungen
oder zur Erschließung weiterer Wachstumsressourcen intervenieren oder
auch Angriffskriege mit hoher Feuerkraft durchführen.

Doch hat sich die "Geschäftsgrundlage" der Militärpolitik
grundsätzlich verändert. Das grundlegende Bedrohungsszenario der
Sicherheitspolitik – der Einmarsch einer feindlichen Armee – ist
weitgehend obsolet geworden. Aufrechterhaltung und Ausbau stehender
Heere, militärischer Einrichtungen, strategischer Forschung und
Rüstung müssen neu begründet werden. Interessen müssen neu definiert
werden und die sich daraus ergebenden Einsätze erfordern neue
Strategien und erweitern das Einsatzspektrum für Soldaten. Die
Ratlosigkeit unter den internationalen strategischen Eliten war und
ist spürbar: "Humanitäre Einsätze" müssen erfolglos abgebrochen
werden, vermeintlich eroberte Staaten werden zum Übungsgelände aus
aller Welt angereister Terroristen und nationale und ethnische
Identitätspolitik verstetigt die Gewalt in den Protektoraten auf
unabsehbare Zeit.

Die Führer der "westlichen Welt" gingen lange davon aus, dass mit der
militärischen Eroberung einer Hauptstadt und dem Hissen einiger
Flaggen gleich ein ganzes Gebiet unter Kontrolle gebracht wäre. Die
Terroristen und Warlords hingegen verstehen es schon lange, Teile der
Bevölkerung um sich zu scharen und Flüchtlingslager als
Rekrutierungsbasis für ihre Kriegsführung zu verwenden. Für sie gab es
nie eine Trennung zwischen Zivilisten und Soldaten und selten den
Anspruch, einen Nationalstaat zu errichten.

Mittlerweile sind jedoch deutliche Tendenzen sichtbar, dass sich die
Strategen der "westlichen Welt" weitgehend auf neue
Bedrohungsszenarien und einen erweiterten Sicherheitsbegriff geeinigt
haben. Die Rolle der Vereinten Nationen (UN) wird neu definiert und
den Interventionsansprüchen von EU und USA angepasst. Auch was die
militärischen Strategien angeht, wurden vermeintliche Fortschritte
erzielt. Es kristallisiert sich heraus, dass die Soldaten im
weltweiten Einsatz für ihren Staat oder westliche Interessen immer
öfter Zivilisten gegenüber stehen und sie dafür die Unterstützung
"ziviler" Einsatzkräfte benötigen werden. Viele militärische Einsätze
werden eher polizeilichen Charakter haben und sich mit dem Schutz von
Individuen begründen. Es wird weniger lokale Entscheidungsschlachten
als kontinuierliche weltweite Einsätze geben.

Diese Kriege niederer Intensität werden vor nationalstaatlichen
Grenzen keinen Halt machen, sie werden im Inneren der Krieg führenden
Staaten mit zunehmend militärischen Mitteln und im Äußeren mit
zunehmend polizeilichen Mitteln geführt werden. Sie drohen ein
einziger Krieg zu werden, der überall und auf unbestimmte Zeit
diejenigen begünstigt, die zur Herrschaft drängen und zur Gewalt
neigen, während er die zivilen Kräfte zersetzt und bekämpft. Dieser
Krieg fußt (von Seiten der westlich geprägten Staaten) auf einem
entgrenzten Sicherheitsbegriff, der auch die Macht und Befugnisse der
Organe der internationalen, staatlichen und Inneren Sicherheit
entgrenzt. Erst dadurch wird er zum Krieg. Die zugrunde liegenden
Konflikte lassen sich zivil und nur zivil lösen.

Dennoch fällt es gegenwärtig schwer, Widerstand gegen die
Kriegstreiberei zu organisieren, Alternativen zu benennen und
auszuprobieren. Dies hat sicherlich mit der inneren und äußeren
Militarisierung und der entsprechend zunehmenden Repression zu tun.
Dies entspricht auch der allgemeinen Unfähigkeit (speziell in Europa),
in einem repressiven Kontext radikal andere Gesellschaftsformen zu
entwickeln, zu propagieren und zu leben. Das Unbehagen im Kapitalismus
erschöpft sich bei vielen in Forderungen nach Reformen oder einem
starken Staat. Libertäre Ideen werden durch die Militarisierung
zerfallender Staaten, durch die Selbstorganisation im Wesentlichen als
"Warlordisierung" wahrgenommen wird, verunglimpft. Die globale
Zivilgesellschaft, die Netzwerke ziviler humanitärer, Menschenrechts-
und Entwicklungsorganisationen, werden gespalten und zersplittert
durch die Versuche der kriegstreibenden Akteure, sie zu integrieren,
zu unterwandern und mit Mittelvergaben für ihre Zwecke einzuspannen.
Koloniale Militärmissionen laufen unter den Titeln "Humanitäre
Intervention" oder "Friedenseinsätze". Davon lassen sich viele
Friedensbewegte ebenso blenden wie von dem Attribut "zivil" für in
Wirklichkeit zivil-militärische, also umfassend militärische
Interventionen.

Wir wollen hier darstellen, wie die Militärstrategen der westlichen
Staaten einen erweiterten Sicherheitsbegriff entwickelt haben, den sie
als Grundlage für neue Militärstrategien verwenden; wie sie sich
bemühen, vormals zivile Probleme und Organisationen in den Bereich der
militärischen Sicherheitspolitik zu integrieren; wie sie auf eine
Umgestaltung der UN und anderer internationaler Organisationen in
ihrem Sinne hinwirken und ihre Strategien für die "Neuen Kriege"
entwickelt haben.

Deshalb wird Christoph Marischka zunächst in Kapitel 1 die Theorie der
"Neuen Kriege" darstellen und kritisieren. Die Thesen ihrer
Hauptprotagonisten Herfried Münkler und Mary Kaldor hatten spürbaren
Einfluss auf die neuen Strategien der EU und dienen durch die
ideologische Überhöhung der europäischen Rechts- bzw. Kriegskultur der
Legitimation weltweiten militärischen Engagements. In Kapitel 2 wird
die strategische Erweiterung des Sicherheitsbegriffs anhand wichtiger
Strategiepapiere Deutschlands, der EU, der USA und der UN dargestellt.
Den Schwerpunkt bildet hier die Aufnahme ziviler Themen wie Armut und
menschliche Unsicherheit als Bedrohungen, denen letztlich militärisch
begegnet werden müsse, und der Versuch, unter dieser Annahme
zukünftige Interventionen völkerrechtlich zu legitimieren.

Wolfgang Obenland wird sich im 3. Kapitel damit beschäftigen, wie sich
die "neuen" Konzepte auch in den Bemühungen um eine Reform der
Vereinten Nationen widerspiegeln. Besonders die Idee der
"Verantwortung zum Schutz" (Responsibility to Protect, R2P), also der
Pflicht zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, hat Eingang in das
Schlussdokument des Gipfels zum 60. Jubiläum der Organisation
gefunden. Neben einer Darstellung der Ergebnisse des Reformprozesses
soll vor allem aufgezeigt werden, wie auch Teile der Reform, die auf
den ersten Blick nur wenig mit Sicherheitspolitik zu tun haben, durch
ein neues Sicherheitsverständnis geprägt sind. Weiterhin geht es um
die möglichen Folgen, die sich aus der Aufnahme des Konzepts in den
Ideen-Schatz der UN ergeben.

In Kapitel 4 wird die "Menschliche Sicherheit"-Doktrin vorgestellt,
die von Mary Kaldor mitverfasst wurde und Teil der
EU-Sicherheitsstrategie werden soll. In ihr werden die bisher
konkretesten Vorschläge für das Vorgehen der EU in den "Neuen Kriegen"
gemacht. Eine immer wichtigere Rolle spielen dabei Polizeimissionen
und gemischt polizeilich-militärische Interventionen bei dem Versuch,
Staaten von ihren Sicherheitsorganen her neu und den eigenen Wünschen
entsprechend aufzubauen. Unter dem Titel "Polizeisoldaten" wird in
Kapitel 5 kurz dargestellt, welche Gründe dafür ausschlaggebend sind,
welche Probleme beim Aufbau neuer Gewaltinstitutionen entstehen und
welche Konsequenzen durch eine solche Weltinnenpolitik für die Innere
Sicherheit hierzulande drohen.

In einem Politikfeld ist es besonders augenscheinlich, wie sehr sich
das Thema Sicherheit zum Leitthema der Politik mausert. Die
Entwicklungspolitik, noch nie wirklich frei von den Interessen der
Geberländer, durchläuft seit einigen Jahren eine Debatte über ihre
Neuausrichtung angesichts der sich verändernden Weltlage. Einige
versprechen sich von der Diskussion um die Ursachen des Terrorismus
eine Art "Terrordividende". Doch wie Wolfgang Obenland in Kapitel 6
zeigt, wird durch die neuen Sicherheitskonzepte nicht etwa die
Entwicklungshilfe gestärkt. Vielmehr gerät die Entwicklungspolitik in
den Einflussbereich der Sicherheitsstrategen. Das spiegelt sich zum
einen in Papieren der bisherigen Bundesregierung, aber auch in
Forderungen der alten Opposition, die sich nun wahrscheinlich in der
trauten Zweisamkeit einer Großen Koalition vereinen dürften. Diese
unheilige Allianz aus Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll
zuletzt am Beispiel der zivil-militärischen Kooperation der
Bundeswehr, die teilweise über den Entwicklungshaushalt finanziert
wird, verdeutlicht werden.

In Kapitel 7 wird das Dargestellte zusammengefasst und werden
Schwerpunkte für die weitere Diskussion vorgeschlagen.




3) Zwei Artikel zum Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow und dem
Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg

Im Rahmen einer Besuchsreihe verschiedener Militärstandort soll deren
Bedeutung für die Militarisierung Deutschlands und der EU thematisiert
werden. Die Besuche erfolgen in enger Zusammenarbeit mit
Friedensinitiativen, die vor Ort gegen die einzelnen militärischen
Einrichtungen protestieren.

Zuerst besuchte Tobias Pflüger (MdEP, IMI) das Gefechtsübungszentrum
Heer (GÜZ) in Letzlingen bei Magdeburg. Begleitet wurde er von Helmut
Adolf (Bürgerinitiative OFFENe HEIDe) und Gudrun Tiedge
(stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS in
Sachsen-Anhalt). Kurze Zeit später wurde das Einsatzführungskommandos
in Potsdam-Geltow besichtig. Dort wurde Tobias Pflüger von Martina
Rehberg (Potsdamer Friedenskoordination) und Lutz Böde (Kampagne gegen
Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär in Potsdam) begleitet.

Die bisher erfolgreich angelaufene Besuchsreihe soll in den nächsten
Monaten fortgeführt werden. Bisher ist geplant, den Stützpunkt des
Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw, das kürzlich in Ulm
eingerichtete Hauptquartier "Kommando operative Führung
Eingreifkräfte", den Atombombenstandort Büchel, die Division Spezielle
Operationen (DSO) in Regensburg, das Flottenkommando in Glücksburg,
sowie die US-Airbasen Spangdahlem und Ramstein zu inspizieren.

Hier nun die Berichte über die ersten beiden Besuche:


IMI-Standpunkt 2005/071
In Potsdam-Geltow zeigt sich weltweiter Führungsanspruch Deutschlands
Das Einsatzführungskommando als de-facto-Generalstab der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1250
15.11.2005, Tobias Pflüger

Mit dem Einsatzführungskommando hat Deutschland seit einigen Jahren
wieder einen de-facto-Generalstab *, der die deutschen Truppen in
Militäreinsätzen weltweit befehligt. Von hier aus werden, so die
Angaben des Gesprächspartners auf Seite der Bundeswehr, Oberst im
Generalstabsdienst (i.G.) Michael Knop, derzeit 6300 Soldaten aller
Bundeswehrkontingente im Ausland geführt. Dass selbst Einsätze im
Rahmen so genannten "Schutztruppe" in Afghanistan (ISAF) sehr
gefährlich sind, zeige der gestrige Anschlag auf Bundeswehrsoldaten
bei Kabul. Die von Knop gemachte Aussage, die Bevölkerung wisse sehr
genau zwischen Soldaten der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und
ISAF zu unterscheiden, ist einfach nicht haltbar.

Drei (!) parallel laufende Operationszentralen befinden sich auf dem
Bundeswehrgelände in Potsdam-Geltow. Das sind das
Einsatzführungskommando für alle Auslandseinsätze der deutschen
Bundeswehrkontingente im Rahmen von EUFOR, ISAF und der UN-Missionen.
Politisch und militärisch wichtig ist das im Aufbau befindliche
EU-Operation Headquarter (OHQ) für EU-Militäreinsätze. Dieses soll
Anfang 2007 seine volle Operationsfähigkeit besitzen. Die dritte
Operationszentrale steht für Evakuierungseinsätze bereit.

Sowohl bei dem EU-Operationshauptquartier hier in Potsdam-Geltow, das
später insbesondere die Kampftruppen der EU, die so genannten "Battle
Groups" befehligen soll, als auch schon bei den derzeit laufenden
Militäreinsätzen der Bundeswehr in multinationalen Verbänden, zeigt
sich die besondere Führungsrolle Deutschlands: Das EU-Hauptquartier
wird unter der Führung Deutschlands laufen, und in den meisten
multinationalen Einsätzen stellt Deutschland die grössten Kontingente.

Besonders spannend wurde das Gespräch mit Oberst im Generalstabsdienst
Michael Knob dann bei der Frage nach dem Luftdrehkreuz Termez in
Usbekistan. Termez spielt eine zentrale Rolle für den kompletten
Truppen- und Materialnachschub der Bundeswehr in Afghanistan. Sowohl
im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des europäischen
Parlaments als auch im Einsatzführungskommando blieb die Frage völlig
ungeklärt, wie sich ein solches Luftdrehkreuz in einem Land
rechtfertigen lässt, gegen das die EU Sanktionen verhängt hat.


* Diese Bezeichnung für das Einsatzführungskommando benutzte auch die
Frankfurter Allgemeine Zeitung / FAZ: "Mit dem Einsatzführungskommando
verfügt die Bundeswehr über einen operativen Führungsstab auf der
Armee-Ebene, der in seinen Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den
früheren deutschen Armeen von Generalstäben wahrgenommen wurden" (FAZ,
10.07.2001)



IMI-Standpunkt 2005/069
Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg als wichtiger Baustein
deutscher Militäreinsätze
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1247
2.11.2005, Tobias Pflüger


Hier werden die Bundeswehrsoldaten unmittelbar auf laufende
Militäreinsätze darunter auch alle zukünftigen Interventionskriege
vorbereitet. Das Gefechtsübungszentrum ist für viele Soldaten die
letzte Station vor dem Auslandseinsatz. Im GÜZ wird die gesamte
Palette von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geübt, auch z.B. Einsätze
des Kommando Spezialkräfte.

Die mit Oberst Krippl, Leiter des Gefechtsübungszentrums, geführten
Gespräche bestätigten dem Europaabgeordneten, dass gerade das
Gefechtsübungszentrum in der Nähe Magdeburgs eine entscheidende
Bedeutung für die Kampfeinsätze der deutschen Kontingente im Rahmen
von EUFOR, ISAF und Nato Response Forces (NRF), sowie den
EU-Battle-Groups im Ausland besitzt.

Schon heute üben im GÜZ auch Truppen anderer Staaten, z.B.
Niederländer. In Zukunft wird der Anteil übender nichtdeutscher
Truppen im GÜZ zunehmen, da sowohl innerhalb der NATO Response Force
(NRF) als auch innerhalb der EU Battle Groups eine enge Verzahnung mit
den jeweiligen Bündnistruppen vorgesehen ist, und ein alleiniges Üben
der deutschen Anteile - militärisch immanent gesehen - keinen Sinn macht.

Hier in der Colbitz-Letzlinger Heide lässt sich am
Gefechtsübungszentrum außerdem unverkennbar die zivil-militärische
Zusammenarbeit beobachten, die Deutschland seit dem Jahr 2000 Jahren
verfolgt. Auf dem modernsten Gefechtsübungszentrum Europas hat das
Privatunternehmen "Serco GmbH & Co. KG", in Kooperation mit der
schwedischen SAAB Training Systems AB das Gesamtmanagement, den
kompletten Betrieb, sowie die Betreuung vorerst bis zum Jahr 2008
übernommen. Die Serco GmbH & Co. KG ist zu 100 % ein
Tochterunternehmen der britischen "Serco plc".

Die Bundeswehr hat im Rahmen der Privatisierung bereits vieles
outgesourct. Dass nun aber auch noch so ein sensibler Bereich wie die
Verwaltung scharfer Waffen in die Hände von Privaten gegeben wird, ist
äußerst bedenklich.



4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Standpunkt 2005/071
In Potsdam-Geltow zeigt sich weltweiter Führungsanspruch Deutschlands
Das Einsatzführungskommando als de-facto-Generalstab der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1250
15.11.2005, Tobias Pflüger

Dokumentation - in: Junge Welt vom 12.11.2005
Schritt für Schritt
Legitimiert durch Bundestagsbeschlüsse sind Einheiten der Bundeswehr
seit 1992 weltweit aktiv.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1249
13.11.2005, Dokumentation / Junge Welt /Frank Brendle

IMI-Standpunkt 2005/070
"Enduring Freedom" ablehnen und die Truppen zurückholen!
Die Kriegspolitik beenden!
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1248
8.11.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/069
Pflüger kritisiert Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg als
wichtigen Baustein deutscher Militäreinsätze
EU-Parlamentarier startet Rundreise zu kriegsrelevanten
Militärstandorten in Deutschland
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1247
2.11.2005, Tobias Pflüger

Pressebericht in: Junge Welt, 28.10.2005
Knochenbrecher beim »Großen Zapfenstreich«
Militärspektakel der Bundeswehr hat juristisches Nachspiel. Berliner
Polizei ermittelt gegen Prügelbeamten
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1246
28.10.2005, Junge Welt - Pressebericht

IMI-Standpunkt 2005/068
50 Jahre Bundeswehr - Mythos Parlamentsarmee:
Brutaler Polizeieinsatz und Prügelorgien der Berliner Polizei
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1244
27.10.2005, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 27.10.2005
Gewalt bei Bundeswehrfeier: Pflüger fordert Untersuchung
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1245
27.10.2005, Schwäbisches Tagblatt - Pressebericht

IMI-Standpunkt 2005/067
Entwicklungshilfegelder fürs Militär?
Schluss mit den Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1243
26.10.2005, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: NGO-Online 27.10.05
Entwicklungshilfe-Budget
Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1241
25.10.2005, Pressebericht /NGO-Online /Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/066
Der Zapfenstreich steht für Großmachtpolitik
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1242
25.10.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/065 - in: Schwäbisches Tagblatt online, 12.10.2005
Pflüger: Spanien verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention
Am Montag besuchte der Tübinger EU-Abgeordnete die spanische Exklave
Melilla
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1240
13.10.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/064 - in: Junge Welt, 11.10.2005
»In Melilla steht die EU-Asylpolitik auf dem Prüfstand«
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1237
12.10.2005, Interview: Peter Wolter mit Tobias Pflüger



Programm des IMI-Kongresses


Friedliche Kriege? Die Zivilisierung des Militärischen oder die
Militarisierung des Zivilen

Aus der weltweiten Zunahme von Konflikten in so genannten "Neuen
Kriegen" leiten westliche Großmächte eine moralisch begründete
Notwendigkeit zu immer häufigeren Militäreinsätzen ab. Der Kongress
wird sich deshalb kritisch mit Legitimationsstrategien westlicher
Kriegspolitik und deren Umsetzung in die Praxis beschäftigen.
Besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die massive Verquickung
vormals rein ziviler Konfliktbearbeitung mit militärischen Aspekten
richten und wie unter diesen Umständen Widerstandsperspektiven
entwickelt werden können.



SAMSTAG 19. NOVEMBER:

12:00 Uhr Kongress-Eröffnung

12:15 - 14:00 Uhr
Neue Bedrohungen - Neue Kriege?
Referent: Jürgen Wagner

14:15 - 15:45 Uhr
Das Ende des Zivilen? - "Moral" und "Humanität" als Komponenten der
Kriegsführung
Referent: Christoph Marischka

16:15 - 18:00 Uhr
Der Handlanger der neuen Kriege: 50 Jahre Bundeswehr
Referent: Tobias Pflüger

19:30 - 21:30 Uhr
Die UNO als Spielwiese der großen Mächte
Referent: Andreas Zumach


SONNTAG 20. NOVEMBER:

9:00 - 11:30 Uhr
Afghanistan: Experimentierfeld zivilmilitärischer Zusammenarbeit.
Referentin: Claudia Haydt

Der Sudan als Prototyp westlicher Militärinterventionen.
Referent: Jürgen Wagner

12:00 - 14:30 Uhr

Globale Reaktion und regionaler Widerstand

1. Bewegungen gegen Ausbeutung, Widerstand und Krieg
Referent: Dario Azzellini

2. Diskussion mit VertreterInnen der sozialen Bewegungen über konkrete
Handlungsperspektiven.