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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0215 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,


in dieser IMI-List finden sich

1) Die Ankündigung und den genauen Termin des nächsten IMI-Kongresses

2) Hinweise zu den Veranstaltungen mit IMI-Beteiligung auf dem
Erfurter Sozialforum

3) Eine Analyse zur sicherheitspolitischen Programm der CDU/CSU im
Hinblick auf die Bundestagswahl 2005 und die mögliche Politik danach



1) IMI-Kongress am 18/19. November

Zum frühen Vormerken hier Titel, Inhalt und vor allem Termin des
nächsten IMI-Kongresses:

Friedliche Kriege?
Die Zivilisierung des Militärischen oder die Militarisierung des Zivilen

Der Kongress wird sich mit Legitimationsstrategien westlicher
Kriegspolitik und deren Umsetzung in die Praxis beschäftigen.
Besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die massive Verquickung
vormals rein ziviler Konfliktbearbeitung mit militärischen Aspekten
richten und wie unter diesen Umständen Widerstandsperspektiven
entwickelt werden können.


SAMSTAG 18. NOVEMBER

12:00 Uhr Kongress-Eröffnung

12:15 – 14:00 Uhr
1. Neue Bedrohungen – Neue Kriege?
Referent: N.N

14:15 – 16:00 Uhr
2. Der „moralische" Interventionismus und die Instrumentalisierung der
Entwicklungszusammenarbeit
Referent: Christoph Marischka

16:15 – 18:00 Uhr
3. Der Handlanger der neuen Kriege: 50 Jahre Bundeswehr
Referent: Tobias Pflüger

20:00 – 22:00 Uhr
4. Die UNO als Spielwiese der großen Mächte
Referent: Andreas Zumach

SONNTAG 19. NOVEMBER

9:00 – 10:45 Uhr
5. Afghanistan – Prototyp zivilmilitärischer Kriege
Referentin: Claudia Haydt

11:00 – 12h30 Uhr
6. Der Sudan als Spielfeld der Mächte
Referent: Jürgen Wagner

13:00 – 15:00 Uhr
7. Globale Reaktion und globaler Widerstand
Referent: Dario Azzellini (angefragt)



2) Hinweise zu den Veranstaltungen mit IMI-Beteiligung auf dem
Erfurter Sozialforum


22.07.2005

9h-11h Seminar: Quo Vadis Europa
['solid] - die sozialistische Jugend mit Tobias Pflueger.
Die EU nach dem Nein der französischen Bevölkerung steht die
EU-Verfassung auf Messers Schneide. Ist dies das Aus für Europa?

11.30-13-30h Workshop: EU-Verfassung und Militarisierung
Attac AG Globalisierung und Krieg, mit Adolf Riekenberg.

14.30h-16.30h Konferenz: EU-Europa: In welcher Verfassung sollte es sein.
Rosa- Luxemburg- Stiftung, Attac Deutschland, Informationsstelle
Militarisierung, mit Tobias Pflüger

17h-19h Hearing: Iraktribunal III
Initiative Internationales Tribunal der Völker (ITI), mit Tobias Pflüger.
Ansatzpunkte der Friedens- und Menschenrechtsbewegung gegen die
Kriegspolitik der USA und für die Solidarität mit der irakischen
Bevölkerung.

17h-19h Seminar: Islamophobie, der neue Rassismus
Kopf hoch - gegen Rassismus, Informationsstelle Militarisierung,
DGB-jugend Hessen, mit Claudia Haydt

19.30h-21.30h Vernetzungstreffen für lokale Foren zur Zukunft Europas
Attac EU AG, mit Adolf Riekenberg

23.07.2005

9h-13.30h Workshop: Ein Europa von unten
Attac AG Globalisierung und Krieg.

9h-11h Konferenz: Globalisierung und die Rolle Deutschlands in der Welt
Attac Deutschland, Rosa- Luxemburg- Stiftung, Bundesausschuss
Friedensratschlag, mit Claudia Haydt.

9h-11h Workshop: „Humanitäre Intervention" oder „Zivile
Konfliktbearbeitung"?
IPPNW, Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), mit
Christoph Marischka
Wie der Wunsch nach ziviler Konfliktlösung und die Unmöglichkeit,
diese kurzfristig zu realisieren, in die Akzeptanz von Militärpolitik
umgelenkt werden soll.

11.30h-13.30h Podiumsdiskussion: „Humanitäre Intervention -
Menschenrechtsschutz mit kriegerischen Mitteln?"
IPPNW, BIFA, mit Jürgen Wagner.
Kontroverse Podiumsdiskussion mit Winni Nachtwei (MdB) und Jürgen
Wagner (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen). Der zunehmende
Zeitgeist des Interventionismus, der nicht nur Regierungsstrategien,
sondern immer stärker auch Fühlen und Handeln der Friedensbewegung prägt.



3) Analyse des sicherheitspolitischen Programms von CDU/CSU

IMI-Analyse 2005/017
Das sicherheitspolitische Programm von CDU/CSU
Vorankündigungen zur Außen- und Militärpolitik der CDU/CSU nach der
Bundestagswahl 2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1193
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-17MH-CDU.pdf
14.7.2005, Michael Haid

Nachdem die SPD die Landtagswahl in NRW am 22. Mai 2005 verloren hat,
kündigte am selben Abend SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering auf
Geheiß des Bundeskanzlers Gerhard Schröder an, dass die Regierung für
den kommenden Herbst Bundestagswahlen anstrebe. Alle Umfragen sehen
derzeit eine Regierungsübernahme durch die CDU/CSU Mitte September als
höchst wahrscheinlich an.
Das schleunigst aus der Taufe gehobene außenpolitische Konzept der
Union schließt sich nahtlos an die bisherige Politik Schröders an. Es
ist vom Willen geprägt, mit ökonomischer Potenz und militärischen
Mitteln, einen machtpolitischen Aufstieg Deutschlands zu generieren.
Dies ist nicht verwunderlich, da die Militarisierung der deutschen
Außenpolitik von der Regierung Kohl begonnen wurde. Zwar erfuhr sie
ihre drastische Steigerung durch die rot-grüne Koalition, diese
Intensivierung wurde aber von der CDU in einem „parteiübergreifenden
Konsens" innerhalb wie außerhalb des Parlaments stets gestützt.(1)
Vor der Bekanntgabe von Neuwahlen waren die außenpolitischen
Positionen der Konservativen kaum erkennbar. Zumindest war ein
gemeinsames außenpolitisches Konzept nicht existent, sondern mehrere,
unterschiedliche Vorstellungen von einzelnen CDU-Außenpolitikern
geisterten durch die Medienlandschaft. Auch das am 11. Juli 2005
präsentierte Regierungsprogramm bringt zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik kein Licht ins Dunkel.(2)
Das Programm, welches unter dem Vorsitz des außenpolitischen Sprechers
der Union Friedbert Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft (AG)
Außenpolitik der Bundestagsfraktion in einer Klausurtagung im
September 2004 in Münster entworfen wurde, scheint sich
durchzusetzen.(3) Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela
Merkel referierte in ihrer Rede auf der diesjährigen Münchner
Sicherheitskonferenz im Februar 2005 ihre außen- und
sicherheitspolitische Prioritätensetzungen in weitgehender
Übereinstimmung mit dem Papier Pflügers.(4)
Die Ankündigung von Neuwahlen überraschte den innerparteilich
stattfindenden Prozess der Konzeption außenpolitischer Positionen. Der
CDU-Bundesvorstand hatte am 21. Februar 2005 eine „Kommission zur
inneren und äußeren Sicherheit" unter Vorsitz des stellvertretenden
Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble zur Ausarbeitung eines
umfassenden Berichts zur Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt.
Über die Inhalte des Berichts sollte erst auf dem Parteitag am 5./6.
Dezember 2005 in Karlsruhe abgestimmt und dann das endgültige
außenpolitische Grundsatzprogramm formulieren werden.(5)


Neoliberalismus und Militarismus: die zwei Voraussetzungen für
Deutschlands machtpolitischen Aufstieg

Im Kern beinhaltet die Rede Merkels vier Bereiche, in denen der
Schwerpunkt des künftigen Regierungshandelns liegen wird. Als erstes
(Basis-) Ziel wird die Schaffung eines ökonomisch starken Deutschlands
genannt und von Merkel folgendermaßen begründet: „Die Wahrheit ist
einfach: Wer starkes Wachstum in Europa aufweist, kann erstrangigen
Einfluss geltend machen. Deutschlands und Europas Wirtschaftskraft
sind auf das engste verknüpft. (…) Die Fähigkeit, deutsche Interessen
durchzusetzen, auch militärische Kapazitäten aufzubauen, hängt ganz
wesentlich von unserer Wirtschaftskraft ab. Deshalb muss deutsche
Politik den Prozess der wirtschaftlichen Reformen entschieden
fortsetzen, weil daraus auch die Kraft für außen- und
sicherheitspolitischen Gestaltungsraum erwächst."(6)
Diese Zeilen sind zentral für das Verständnis der zukünftigen Politik
Merkels. Sie führt als Grund ihrer geplanten neoliberalen Wirtschafts-
und Sozialpolitik mit der immanenten Verarmung und Perspektivlosigkeit
ganzer Bevölkerungsschichten als Vorbedingung für die Steigerung der
ökonomischen Potenz Deutschlands an. Befreit von dem „Kostenfaktor"
Mensch diene dann die Wirtschaftskraft Deutschlands als Mittel um
europa- und weltweit die deutschen Interessen durchsetzen zu können.
Die seit Jahren laufende neoliberale Neuordnung der sozioökonomischen
Strukturen der Gesellschaft und ihre fatalen sozialen Auswirkungen
stehen in der Auffassung der CDU-Führung in einem direkten Verhältnis
zum machtpolitischen Aufstieg und zur Interessendurchsetzung Deutschlands.


Die militarisierte Europäische Union und ihre Beziehungen zur Türkei

Das zweite Ziel des CDU-Programms ist eine „handlungsfähige", sprich
militarisierte und mit weltweiter politischer Akteursqualität
versehene EU.(7) Diese gewährleiste der Verfassungsvertrag, weshalb
dieser gegen jeglichen Widerstand zu ratifizieren sei oder, im Falle
der Unmöglichkeit, seien zumindest die außen- und militärpolitischen
Bereiche separat zu verabschieden. Mit dieser Auffassung befindet sich
die Union im Einklang mit Schröder und Fischer, jedoch nicht in der
Frage der Aufnahme der Türkei in die EU.
Die Bundesregierung befürwortet die Vollmitgliedschaft der Türkei
einerseits aus geostrategischen Gründen der Sicherung der
Energieversorgungswege, andererseits stellt die Türkei mit ihrem
Militärpotential eine „Stabilisierungsgröße" in der Nahostregion
dar.(8) Die CDU möchte diese Vorteile zwar für die EU durch die so
genannte privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der Union sichern,
aber keinesfalls eine Aufnahme dieses Staates in die EU zulassen.
Seine Begründung findet diese Ansicht in der Auffassung, die Union
verliere sonst ihre Handlungsfähigkeit.(9) Präziser formuliert büßt
nicht die EU an Handlungsfähigkeit ein, sondern Deutschland.
Die Bundesregierung hatte erst bei den Verhandlungen zum
Verfassungsvertrag durchgesetzt, dass die Stimmengewichtung im
Europäischen Rat, also die zentrale Instanz der Machtverteilung in der
EU, nach der Bevölkerungsgröße bestimmt wird. Deutschland als mit
Abstand bevölkerungsreichstem Staat wird deshalb eine herausragende
machtpolitische Position in der EU zugewiesen. Für viele Experten
einer der allerwichtigsten Gründe für das vehemente deutsche
Engagement im EU-Integrationsprozess und bei der Generierung des
Verfassungsvertrags.
Ein Vollmitglied Türkei mit heute schon knapp 70 Millionen
EinwohnerInnen wird Deutschlands Bevölkerungsgröße in absehbarer Zeit
überflügeln. Dies würde Deutschlands eben erst erkämpfte
machtpolitische Stellung in der EU in Frage stellen und langfristig
relativieren. Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Außenpolitik und
Verteidigung Gerd Müller führte im Bundestag folgendes aus: „Bei einem
Beitritt wird die Türkei mit 80 Mio. Einwohnern als dann größter
Mitgliedstaat in der Europäischen Union mehr als 15 % der
Unionsbevölkerung stellen. Die Türkei hätte gem. dem neuen
Verfassungsvertrag Anspruch auf 96 Abgeordnete im Europäischen
Parlament, würde im Ministerrat mit ihrem Bevölkerungsanteil von 15 %
zum zentralen Akteur am Ratstisch. Die politischen Gewichte in den
EU-Institutionen würden sich im Verhältnis zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten signifikant
verschieben. (…) Die EU verliert ihre Identität und
Handlungsfähigkeit."(10) Deshalb unterlegt die CDU ihre Ablehnung der
türkischen EU-Mitgliedschaft mit der heuchlerischen Thematisierung der
Menschenrechtssituation in der Türkei, sowie mit einer rassistisch
geprägten Abgrenzungsrhetorik- und Überzeugungen einer angeblichen
christlich- europäischen Identitäts- und Wertegemeinschaft gegenüber
der türkischen Kultur.


Die angestrebte Revision der transatlantischen Machtverhältnisse und
der Testfall Iran

Merkel nennt als dritten Bereich ihrer außenpolitischen Vorstellungen
eine Neuordnung der transatlantischen Beziehungen, wofür es nach ihrer
Meinung zwei Voraussetzungen gibt: erstens dürfe die EU sich nicht als
Gegengewicht zu den USA verstehen oder glauben, dass eine
Gegenposition die europäische Identität stärke. Zweitens müsse im
Gegenzug die USA eine starke, handlungsfähige EU befürworten und als
gleichberechtigten Partner in Sicherheitsfragen anerkennen.(11)
Der Bundeskanzler wie seine Herausforderin streben eine militarisierte
EU an, in der Deutschland als Mitführungsmacht die globalen
Akteurshandlungen der Union an der Seite der USA bestimmen können.
Darin lässt sich der Grund für die von beiden befürwortete
Umstrukturierung der Bundeswehr in eine globale Interventionsarmee
sowie deren Aufrüstung zur Kriegsführungsfähigkeit finden. In der
Auswahl des Handlungsrahmens, EU oder NATO, in denen sich ihre primäre
politische Schwerpunktsetzung vollziehen soll, könnten sich ihre
Positionen jedoch signifikant unterscheiden.
In der Gedankenwelt der Unionspolitiker könnte sich der bisherige
außenpolitische Imperativ, die bedingungslose Westbindung früherer
konservativer Regierungen, nach und nach verabschieden. Während der
Bundeskanzler eine eigenständige, zu autonomen Militäreinsätzen
fähige, in sicherheitspolitischen Fragen möglichst von der USA
unabhängige EU favorisiert und damit hofft, die Union werde als
globaler Akteur von der USA akzeptiert (die EU/Kerneuropa- Variante),
ist Merkel sich noch nicht endgültig schlüssig, wo sie Deutschland
zwischen EU(-Variante) und NATO (-Variante) positionieren soll.
Beispielsweise möchte einer ihrer Außenpolitikexperten, Karl Lamers,
der zusammen mit Wolfgang Schäuble 1994 das Kerneuropa- Konzept
entwarf, die Idee eines Kerneuropa und einer autonom agierenden
europäischen Armee in Anlehnung an die EU-Variante fortentwickeln.(12)
Jedoch sprechen die aktuellen Äußerungen der Kanzlerkandidatin für
eine Präferenz zugunsten einer militarisierten EU als
gleichberechtigte Partnerin neben der USA im Rahmen der NATO (also die
NATO/USA-Variante). Im Kern liegen die Differenzen darin verborgen,
dass die Bundesregierung die Aufstellung eines autonomen
EU-Hauptquartiers zur nötigenfalls von der USA unabhängigen
Kriegsführung verfolgt, Merkel hingegen bei den
Berlin-Plus-Vereinbarungen vorerst verbleiben möchte. Diese, die EU
gegenüber der NATO/USA unterordnenden Vereinbarungen regeln, dass die
EU nur militärisch unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten handeln darf,
wenn die USA sich dazu entschließen sollte, nicht selbst aktiv zu werden.
Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Mittel zur
unabhängigen Kriegsführung der EU bereits im Aufbau begriffen sind (ab
dem 1. Januar 2006 soll der Kern des EU-Hauptquartiers zur Planung und
Führung von autonomen EU-Kampfeinsätzen zu ersten kleinen Missionen
befähigt sein) und die US-Regierung im Jugoslawienkrieg 1999, im
Afghanistankrieg seit 2001 und besonders im Irakkrieg seit März 2003
keine Einmischung seitens der EU bzw. ihrer drei Führungsmächte
Deutschland, Frankreich und Großbritannien duldeten.
Auf den Prüfstand wird das konservative Politikvorhaben der
Machtteilhabe mit der US-Regierung im Weltordnungsgeschehen beim Thema
Iran gestellt werden. Die Iranpolitik wurde von Friedbert Pflüger als
„nächster gravierender Testfall"(13) für die transatlantischen
Beziehungen bezeichnet. Die derzeitig von Angela Merkel bevorzugte
NATO-Variante könnte bei einer Nichtkooperation seitens der USA in der
Iranpolitik zu einer Präferenzverschiebung zur EU/Kerneuropa-Variante,
wie sie von Schröder betrieben wird, führen.
Unplausibel ist dieser Gedankengang nicht. Die USA sehen sich nur von
dem Widerstand in Irak davor abgehalten, auch den Iran mit einer
Invasion zu überziehen. Sollte eine Situation entstehen, in der die
EU-Staaten und die USA gegensätzliche Positionen bezüglich des Umgangs
mit dem Iran einnehmen, entstünde eine „Bruchstelle in der Allianz."(14)
Die jetzigen Außen- und Militärpolitikexperten der Union wurden unter
der Regierung Kohl politisch sozialisiert. Damals bot die USA im
Rahmen des transatlantischen Bündnisses die einzige
Sicherheitsperspektive an. Dies änderte sich in den vergangenen
Jahren. Angesichts heutiger möglicher Interessensgegensätze mit den
USA, der seit dem Irakkrieg eher negativen öffentlichen Wahrnehmung
der US-Außenpolitik und die sich ausgestaltende sicherheitspolitische
Alternative Europäische Union könnte es zu einer grundlegenden
Neupositionierung der konservativen außenpolitischen Elite kommen.(15)


Die Neuordnung der globalen Machtinstitution des UN-Sicherheitsrats

Das letzte Ziel des CDU-Programms liegt in der Herstellung der
Handlungsfähigkeit der UNO.(16) Darunter wird einerseits die
Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um neue Mitgliedstaaten und
andererseits eine Veränderung des Völkerrechts gesehen. Hinter der
Unterstützung der Erweiterung des Sicherheitsrats handelt es um das
Ziel der Bundesregierung, Deutschland einen ständigen Sitz mit
Vetorecht zu verschaffen. Damit wäre Deutschland als eine der
Führungsmächte der Welt institutionell verankert. Es könnte eigene
politische Vorstellungen und Initiativen auf die Agenda des
Sicherheitsrats setzen, wodurch die Chance maßgeblich erhöht würde,
seine Interessen global, auch militärisch, durchzusetzen. Ferner wäre
die Wahrscheinlichkeit höher die Legitimation der UN für Deutschlands
Handeln zu erwerben und der eigenen Überzeugung entgegenstehende
Vorschläge anderer Staaten zu verhindern.
Angestoßen wurde diese Idee von der Regierung Kohl. Schröder
intensivierte die Bemühungen um einen Sitz, indem er die Bundeswehr
zum drittgrößten, vor dem Irakkrieg zum zweitgrößten, Truppensteller
für militärische Interventionen weltweit machte und damit den
deutschen Anspruch auf einen ständigen Sitz unterstrich. Der bisherige
Verlauf der Verhandlungen lässt keinen eindeutigen Schluss zu, ob die
Vertreter der Bundesregierung Erfolg haben werden. Dies lässt sich
frühestens am 14.-16. September 2005 sagen, wenn die Staats- und
Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten in New York zusammenreffen, um
über den Stand der Dinge zu beraten.
Ganz wesentlich bei der UN-Reform ist nicht nur die
Sicherheitsratsfrage, sondern auch die so genannte Reform des
Völkerrechts, wobei eher von einer Selbstzerstörung des Völkerrechts
die Rede sein sollte.(17) Im März 2005 hatte der UN-Generalsekretär
Kofi Annan seinen Reformbericht der Vereinten Nationen auf der
Grundlage des Berichts der „Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen,
Sicherheit und Wandel"(18) vom 1. Dezember 2004 vorgestellt. In diesem
Bericht spricht er sich für die Übernahme der amerikanischen
Präventivkriegsdoktrin ins Völkerrecht aus und setzt sich für eine
„Verantwortung zum Schutz" („responsibility to protect") der
internationalen Gemeinschaft bei Menschenrechtsverletzungen ein.(19)
Präventivkriege und deren Legitimation durch die angebliche
Verhinderung so genannter humanitärer Katastrophen sind die zwei
wichtigsten Säulen, auf denen dieses neue, gerade im Stadium der
Etablierung befindliche, Konzept der UN beruht. Dieses Konzept soll
die UN wieder als Akteursplattform ins Weltgeschehen zurückbringen. Im
Gegenzug wird den westlichen Mächte das Recht verliehen, in Regionen
außerhalb ihrer Wohlstandszonen nach eigener Interessenlage
militärisch zu intervenieren.
Dieses, für die Menschen in den Armutsregionen der Erde fatale Konzept
schrieb sich auch die CDU-Führung auf den Plan. Angela Merkel
befürwortete in ihrer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz
ebenfalls die Aufnahme von präventiven Interventionen, sowie von einer
Schutzpflicht bei schweren Menschenrechtsverletzungen in Form eines
Interventionsrechts Dritter, in das Völkerrecht.(20) Mit dieser
Auffassung trägt sie dafür die Mitverantwortung, dass für die Staaten
Nordamerikas und der Europäischen Union Tür und Tor für einen
hemmungslosen militärischen Interventionismus in Regionen Afrikas und
Asiens geöffnet werden. Heuchlerischerweise müssen dabei
Menschenrechtsverletzungen als Legitimation herhalten, wo doch
Verteidigungsminister Peter Struck in einer Rede öffentlich bekannt
gab, dass Interventionen gerade nicht aufgrund von moralischen
Erwägungen, sonder nur zur Durchsetzung von deutschen und europäischen
Interessen begonnen würden.(21)
Eine zweifelhafte Aufmerksamkeit aufgrund des Rohstoffreichtums,
insbesondere der neu entdeckten Erdöl- und Gasvorkommen, erfuhr in
letzter Zeit Afrika. Die konservative Umsetzung des UN-Konzepts legte
Friedbert Pflüger in einem Artikel in der CDU nahen Fachpublikation
„Die politische Meinung" mit dem Titel „Deutschlands Interessen in
Afrika. Entwicklungspolitische Herausforderungen" dar. „Wir haben ein
Interesse an sicheren und wachsenden Wirtschaftsbeziehungen, die zu
einer vernünftigen und fairen Nutzung der afrikanischen
Rohstoffressourcen beitragen können. (…) Weil Europa nach OECD-Angaben
zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss, müssen wir
den afrikanischen Ölreichtum als Potential zur Diversifizierung
unserer Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit schenken. Im Augenblick ist
unsere Versorgung auf die energiestrategische Ellipse um das Kaspische
Meer konzentriert. Anders als wir haben die USA die Bedeutung des
afrikanischen Öls bereits erkannt und werden 2015 ein Viertel ihrer
Öleinfuhren aus Westafrika bestreiten."(22)
Sollte die Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe in den betreffenden
Ländern in Frage gestellt werden, sei es „nicht auszuschließen, dass
im äußersten Fall, nach sorgfältiger Abwägung deutscher Interessen und
auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, zusammen mit
anderen EU-Staaten ein militärischer Einsatz notwendig werden
könnte."(23) Die Infragestellung könnte von bitterer Armut ausgelösten
sozialen Konflikten und schwelenden Kriegen und dadurch verursachten
Flüchtlingsbewegungen, herrühren. Auslöser von Interventionen könnten
aber auch Regierungen sein, die die Kooperation zum Abbau ihrer
Rohstoffe und ökonomische Vorschläge der Industriestaaten, ablehnen,
sowie die Existenz von bewaffneten Gruppen, die als Terroristen
eingestuft werden und andere „Störungen" mehr, gegen die alle eine
andere als die militärische Herangehensweise wünschenswert und Erfolg
versprechender wäre.


Die Bundeswehr im Innern

Das beschriebene CDU-Programm hat nicht nur Auswirkungen im
außenpolitischen, sondern genauso im innenpolitischen Bereich.
Besonderen Wert legt die Union auf den so genannten Heimatschutz als
Teil ihrer hier vorgestellten „Gesamtstrategie Sicherheit".(24) Dieser
umfasst, in Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden und in Bezugnahme
auf das neu geschaffene Überwachungsministerium („Department of
Homeland Security") des US-Präsidenten Bush, die Sicherung von
wirtschaftlicher und ziviler Infrastruktur durch die Bundeswehr. Das
Konzept beinhaltet die militärische Überwachung des Luft-bzw. Seeraums
inklusive des darin befindlichen zivilen Verkehrs („Air bzw. Sea
Policing"), auch durch die präventive Vernichtung von vermeintlich die
Infrastruktur bedrohenden Flugzeugen bzw. Schiffen.
Da sich die Grenze von äußerer und innerer Sicherheit auflöse und die
Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus in den
vergangenen Jahren extrem gestiegen sei,(25) erarbeitete die
Arbeitsgemeinschaft (AG) Verteidigungspolitik der CDU/CSU- Fraktion
unter ihrem Vorsitzenden Christian Schmidt nach den Anschlägen in
Madrid im März 2004 mit der AG Innenpolitik das Grundsatzpapier
„Landesverteidigung und Heimatschutz als Teil des Gesamtkonzepts
Sicherheit".(26) In diesem Papier wird, neben dem Umbau der Bundeswehr
zu einer Interventionsarmee für das Ausland, explizit als zweite
Hauptaufgabe der Streitkräfte, der Einsatz der Armee im Innern
postuliert.
Die rot-grüne Regierung hatte beim Thema Aufbrechen des Tabus
Militäreinsatz im Innern bereits Vorarbeit geleistet. SoldatInnen der
Bundeswehr bewachen die militärischen Liegenschaften der US-Armee in
Deutschland und leisten dadurch Hilfe bei der Durchführung des
völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA im Irak. Im Januar diesen
Jahres wurde das so genannte Luftsicherheitsgesetz(27) der Schröder-
Regierung im Bundestag verabschiedet, das im Wege der Amtshilfe (der
Missbrauch der Amtshilfelegitimation war nötig, sonst wäre eine
politisch nicht opportune Grundgesetzänderung unumgänglich gewesen)
bei Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen
Anschlägen, den Abschuss von Zivilflugzeugen auf Befehl des
Verteidigungsministers erlaubt.
Ein Abschussbefehl ist hingegen nach der Auffassung von
Verfassungsjuristen mit dem Grundrecht auf Leben und der
verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde (Art. 2 Abs. 2 und
Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar, denn diese Grundrechte verbieten eine
Abwägung "Leben gegen Leben". Das Luftsicherheitsgesetz stützt den
Luftwaffeneinsatz auf die Verfassungsnorm der Katastrophenhilfe, die
den Einsatz der Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen auch
innerhalb Deutschlands zulässt (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG). Jedoch wird
auch hier bezweifelt, dass es sich bei den Grundgesetzbestimmungen zum
Luftwaffeneinsatz im Rahmen der Katastrophenhilfe tatsächlich um einen
Fall der Amtshilfe handelt.(28)
War die Legitimierungsweise der Bundesregierung zum
Luftsicherheitsgesetz rechtlich zumindest äußerst fragwürdig, eher
verfassungswidrig, so steht für das konservative Vorhaben des
Heimatschutzkonzeptes fest, dass das Grundgesetz die darin
vorgesehenen Einsätze der Bundeswehr kategorisch ausschließt.
Anders als die Sicherung militärischer Objekte ist der Schutz ziviler
Objekte eine originäre Aufgabe der Polizei und gehört grundsätzlich
nicht zum so genannten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr. Außer zur
Verteidigung (so steht es zumindest noch im Grundgesetz) dürfen die
Streitkräfte aber nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es
ausdrücklich zulässt (Art. 87a Abs. 2 GG). Ein Einsatz im Innern ist
zum Schutz ziviler Objekte nur im Spannungs- und Verteidigungsfall
(Art. 87a Abs. 3 GG) und im Fall eines inneren Notstandes (Art. 87a
Abs. 4 GG) ausdrücklich zugelassen. Die Sicherung ziviler Objekte ist
eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse und damit ein Einsatz, der nicht
im Wege der Amtshilfe (wie noch beim Luftsicherheitsgesetz vorgegeben)
nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes geleistet werden kann.(29)
Deshalb strebt die CDU/CSU-Fraktion eine Grundgesetzänderung an, um
den Einsatz der Bundeswehr im Inland in Zukunft rechtlich legal
durchführen zu können.
Grundsätzlich ist die Bundeswehr ungeeignet für die Abwehr von
Terrorakten im Innern. Dafür sind die Zivil-und Polizeibehörden
ausgebildet, ausgerüstet und mit entsprechenden Kompetenzen
ausgestattet. Auch erscheint die Möglichkeit eines Abschusses von
gekaperten Flugzeugen wirkungslos, denn eine entführte Maschine vom
Frankfurter Flughafen ist schneller ins Frankfurter Bankenviertel
gesteuert, als ein Abfangjäger in der Luft wäre.(30)
Eine Realisierung des Heimatschutzkonzeptes würde die Trennung von
militärischem und zivilem Bereich, wie sie einen Rechtstaat
auszeichnet, einebnen und die föderale Struktur der Bundesrepublik in
Frage stellen, da die Gewährleistung der zivilen Infrastruktur eine
originäre Aufgabe der Polizei ist und eindeutig in den
Kompetenzbereich der einzelnen Bundesländer fällt.
Der Anspruch des Staates für die Sicherheit seiner Bevölkerung Sorge
zu tragen, suggeriert, dass diese staatliche Verantwortung in erster
Linie für das Wohlergehen jedes Einzelnen ausgeübt würde. Tatsächlich
ist dies ein Trugschluss. Die militärische Sicherung kommt nur
bestimmten zivilen Infrastrukturen zu Gute. Der Schutz von
Regierungsgebäuden ist ausschließlich dem Funktionieren der
Staatsorgane- und Verwaltungen dienlich. Zudem werden Großereignisse
wie bspw. die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und zahlreiche
Wirtschaftssektoren wie globale Versorgungsketten,
Informationsnetzwerke von Banken, Handelsnetzwerke von Börsen,
Verteilernetze von Strom, Wasser und Gas gesichert.(31) Natürlich
würde ein Ausfall dieser Objekte viele Menschen negativ betreffen,
jedoch wird ihnen die Sicherstellung dieser Dienstleistungen quasi als
Nebenprodukt gewährt, die primäre Motivation des Heimatschutzkonzeptes
ist die Funktionstauglichkeit staatlicher und wirtschaftlicher
Organisationen.
Scheinbar bricht sich eine neue Denkweise der Regierenden Bahn, die
die sukzessive Ersetzung von zivilen Protektions- und
Regelungsmechanismen des öffentlichen Lebens durch militärische Gewalt
befürwortet. Dazu erscheint es notwendig, den Transfer von zivilen
Kompetenzen zu Regierungsstellen, insbesondere dem
Verteidigungsministerium, zu organisieren. Sogar bei der Polizei stößt
dieses Vorhaben der CDU auf Kritik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei Konrad Freiberg bemerkte in einem Interview hierzu
treffend, wie die Bundeswehr im staatlichen Auftrag als eine neue
Instanz, zuständig neben der Polizei für die öffentliche Sicherheit,
installiert werden soll: „Was die Union will, und das ist der
gravierende Unterschied, ist nicht, dass die Bundeswehr dort helfen
kann, wo sie nur über spezielle Befähigungen verfügt, sondern die
Bundeswehr soll auch hier eine stetige Aufgabe bekommen im Rahmen der
Bewachung. Und das würde bedeuten, dass die Bundeswehr einen
eigenständigen Auftrag im Bereich der inneren Sicherheit hat. Das ist
wirklich eine große Gefahr, was die Union dort beschreitet, weil dies
Aufgabe der Polizei ist."(32)
Das CDU-Grundsatzpapier fordert für die konkrete Umsetzung ihres
Konzepts die Einrichtung eines neuen Organisationsbereichs im
Verteidigungsministerium mit dem Titel „Landesverteidigung und
Heimatschutz", dessen Aufgabe der Aufbau von bis zu 50 vernetzten
„Regionalbasen Heimatschutz" mit einer Stärke von bis zu 500
SoldatInnen in allen größeren Städten Deutschlands sein soll. Bei
einem Einsatz sollen die betreffenden Regionalbasen durch Reservisten
auf eine Stärke von bis zu 5.000 Soldaten aufgestockt werden können.
Die „Heimatschutztruppe" soll zu 80 % aus Wehrpflichtigen und zu 20 %
aus Berufs- und Zeitsoldaten als deren Führungspersonal bestehen. Das
Papier schlägt weiter vor, dass zusätzlich zum Einsatz der
Wehrpflichtigen im Inland diese auch, auf freiwilliger Basis, aber
gelockt durch finanzielle Anreize, im Ausland eingesetzt werden
könnten.(33)
Bei der Sicherung ziviler Objekte durch deutsche Wehrpflichtige ist
als erstes sicherlich an NATO/EU-Staaten zu denken. Jedoch ist mit der
Bezeichnung „Ausland" der Einsatz in anderen Ländern bewusst nicht
ausgeschlossen worden. Folglich könnten Wehrpflichtige in Ländern mit
sich gewaltbereit gegenüberstehenden Bevölkerungsgruppen eingesetzt
werden. Außerdem könnte sich dahinter der Versuch verbergen, das
Verbot der Entsendung von Wehrpflichtigen in einen Auslandseinsatz
aufzubrechen, indem diese einen Auslandseinsatz zum zivilen
Objektsschutz ausführen, der auch medial, bspw. durch die
Aufrechterhaltung von lebenswichtiger Infrastruktur in
Katastrophengebieten, der Öffentlichkeit bestens zu verkaufen wäre und
die Akzeptanz von Auslandseinsätzen generell, und den Einsatz von
Wehrpflichtigen im Speziellen, steigern würde.
Als letzte Anmerkung wäre den Wehrpflichtigen, die innerhalb der
aktuellen Bundeswehrstruktur keine realen Funktionen mehr zugeteilt
bekamen, eine Aufgabe gegeben, die die Existenz der Wehrpflicht
vordergründig rechtfertigen könnte. Hintergründig ist jedem
informierten Beobachter klar, dass die Wehrpflicht unter allen
Umständen deshalb erhalten wird, weil sie das beste Rekrutierungsfeld
für die dringend benötigten Berufs- und Zeitsoldaten für die
Interventionsstrategie der Bundeswehr bietet.
Für die Aufstellung der „Heimatschutztruppe" wäre gegenüber den
bisherigen Reformplänen von Peter Struck eine Änderung notwendig.
Insgesamt würden 25.000 Soldaten, davon 20.000 Wehrdienstleistende und
5.000 länger dienende Wehrpflichtige, zum auf Interventionen
ausgerichteten Bundeswehranteil dazukommen. Die zusätzlichen Kosten
für die Heimatschutzorganisation würden, einschließlich finanzieller
„Attraktivitätsmaßnahmen", circa 500 Mio. € jährlich betragen. Die
Mehrkosten sollen vor allem aus der von CDU/CSU seit Jahren
angekündigten Aufstockung des Vereidigungsetats bezahlt werden.(34)


Anmerkungen:

(1) Vgl. Gaus, Bettina: Einsätze in Europa drohen weiter, in: Die
Tageszeitung vom 7. Juni 2005, S. 3
(2) Vgl. CDU-Bundesvorstand/CSU-Parteivorstand: Deutschlands Chancen
nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit. Regierungsprogramm 2005- 2009,
Berlin 11. Juli 2005, http://www.cducsu.de/upload/regierungsprogramm.pdf
(3) Vgl. CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Verschiebung des außenpolitischen
Koordinatensystems. Zwischenbilanz der rot-grünen Außenpolitik in der
15. Wahlperiode, Ergebnis der Klausurtagung der AG Außenpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2004 in Münster
(4) Vgl. Merkel, Angela: Koordinaten der Außen-und Sicherheitspolitik,
Rede auf der 41. Sicherheitskonferenz in München am 12. Februar 2005,
http://www.cducsu.de/section__2/subsection__3/id__889/meldungen_druck.aspx
(5) Vgl. CDU-Bundesvorstand: Einsetzung der Kommission zur inneren und
äußeren Sicherheit. Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands
vom 21. Februar 2005 in Berlin,
http://www.cdu.de/doc/pdfc/05_02_21_Beschluss_Sicherheitspolitik_Kommission.pdf
(6) Merkel, aaO.
(7) Vgl. Merkel, aaO.
(8) Vgl. Pflüger, Tobias: Europäische Geopolitik. Die EU, die Türkei
und die Beitrittsverhandlungen, IMI-Standpunkt Nr. 55, 18. Dezember 2004,
http://www.imi-online.de//2002.php?id=1076
(9) Vgl. Deutscher Bundestag: Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei, Drucksache
15/3949, Berlin 19. Oktober 2004, S. 2 ff.
(10) Müller, Gerd: Die Aufnahme der Türkei ist das Ende der
politischen Union Europas, Rede in der Türkei-Debatte des Deutschen
Bundestags in Berlin am 16. Dezember 2004
(11) Vgl. Merkel, aaO.
(12) Vgl. Nassauer, Otfried, zitiert nach: Winkelmann, Ulrike: Vom
Allgäu bis zum Hindukusch, in: Die Tageszeitung vom 7. Juni 2005, S. 3
(13) Pflüger, Friedbert: Außenpolitische Interessen Deutschlands, 15.
Februar 2005,
http://www.cducsu.de/section__2/subsection__3/id__894/Meldungen.aspx
(14) Czempiel, Ernst-Otto: Die Position der EU ist schwer erkennbar,
Interview in: Die Tageszeitung vom 28./29. Mai 2005, S. 12
(15) Chauvistré, Eric: Ansichten einer Debütantin. Merkels Schwäche im
Wahlkampf: Die Außenpolitik, in: Die Tageszeitung vom 3. Juni 2005, S. 4
(16) Vgl. Merkel aaO.
(17) Vgl. Cremer, Uli: Die Natoisierung der UNO. Das UN-Reformpaket
des Kofi Annan, AG Friedensforschung der Uni Kassel, 4. Mai 2005,
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/UNO/reform6.html
(18) Vgl. Generalversammlung der Vereinten Nationen: Weiterverfolgung
der Ergebnisse des Milleniums- Gipfels. Übermittlungsschreiben des
Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Sicherheit und
Wandel an den Generalsekretär, 59. Tagung, Tagungsordnungspunkt 55,
A/59/565, 2. Dezember 2004
http://www.un.org/depts/german/gs_sonst/a-59-565.pdf
(19) Vgl. Bericht des Generalsekretärs: In größerer Freiheit. Auf dem
Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle, Vereinte
Nationen Generalversammlung, A/59/2005, 21. März 2005,
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/UNO/reform2005.pdf
(20) Vgl. Merkel aaO.
(21) Vgl. Struck, Peter: Rede anlässlich des 15. Forums „Bundeswehr
und Gesellschaft" der Welt am Sonntag am 9. November 2004 in Berlin
(22) Pflüger, Friedbert: : Deutschlands Interessen in Afrika.
Entwicklungspolitische Herausforderungen, in: Die politische Meinung
Nr. 419/2004, S.69-73, S. 71
http://www.kas.de/db_files/dokumente/die_politische_meinung/7_dokument_dok_pdf_5\
433_1.pdf
(23) Pflüger, Friedbert: : Deutschlands Interessen in Afrika.
Entwicklungspolitische Herausforderungen, in: Die politische Meinung
Nr. 419/2004, S.69-73, S. 73
http://www.kas.de/db_files/dokumente/die_politische_meinung/7_dokument_dok_pdf_5\
433_1.pdf
(24) Vgl. Merkel aaO.
(25) Vgl. Schönbohm, Arne: „Homeland Security" und europäische
Sicherheit. Neue Formen der Terrorbekämpfung, in: Politische Meinung
Nr. 415, Juni 2004, S. 67-70, S. 67 f..
(26) Vgl. CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Landesverteidigung und
Heimatschutz als Teil des Gesamtkonzepts Sicherheit, 31. März 2004
(27) Vgl. Deutscher Bundestag: Gesetz zur Neuregelung von
Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005, in: Bundesgesetzblatt
Jahrgang 2005 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2005, S.
6 ff.
(28) Vgl. Sicher, Mathias G.: Ist das Luftsicherheitsgesetz
verfassungswidrig ?, in: Das Parlament Nr. 4, 24. Januar 2005,
http://www.das-parlament.de/2005/04/ThemaderWoche/001.html
(29) Vgl. Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a), Drucksache 15/4658, Berlin, 18.
Januar 2005, S. 5
(30) Vgl. Prieß, Helmuth: Die Bundeswehr ist keine Polizei, in:
Wissenschaft und Frieden Nr. 2/2004, S. 5
(31) Vgl. Bernnat, Rainer: Herausforderungen einer gesamtstaatlichen
Sicherheitsarchitektur am Beispiel Homeland Security, in: Deutsche
Gesellschaft für Auswärtige Politik (Hrsg.): Homeland Security: Die
Bedrohung durch den Terrorismus als Herausforderung für eine
gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur, Reden bei einem
Expertengespräch des Berliner Forums Zukunft der DGAP vom 29. April
2004, Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik, DGAP-Analyse Nr. 29, Juni 2004, S. 19-25, S. 20
(32) Vgl. Freiberg, Konrad: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei.
Kritik an Unionsplänen zu Bundeswehreinsätzen, Interview des
Deutschlandfunks, 11. Juli 2005,
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/394762/
(33) Vgl. CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Landesverteidigung und
Heimatschutz als Teil des Gesamtkonzepts Sicherheit, 31. März 2004, S. 4
(34) Vgl. ebd., S. 5