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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0215 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,


da wir nun fast zwei Wochen lang schwere Serverprobleme hatten, war
unsere Internetseite die meiste Zeit nicht erreichbar. Deshalb reichen
wir in dieser IMI-List eine ganze Menge neuer Informationen und Texte
nach.

Im Einzelnen findet sich in dieser IMI-List

1) Ein Brief des Koordinierungsbüros gegen die EU-Verfassung zum
aktuellen Stand und den Perspektiven für die Fortführung der Kampagne
2) Ein Hinweis zu einem neuen Buch mit IMI-Beteiligung
3) Eine Analyse zur Situation im Congo
4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage



1) Koordinierungsbüro für die Kampagne gegen die militarisierte
EU-Verfassung

Analyse des EU-Ratstreffen vom 16. + 17. 06. 05 in Brüssel

Der EU-Krisengipfel in Brüssel hat die Frist für die Ratifizierung der
Verfassung verlängert. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sagte, das Vertragswerk könne
frühestens Mitte 2007 ratifiziert werden. Der ursprünglich geplante
Termin im Herbst 2006 sei nicht mehr haltbar.
In allen Ländern müsse eine Denkpause zum Überlegen, Erklären und für
Diskussionen eingelegt werden. Die EU habe die Ablehnung der
Verfassung in Frankreich und den Niederlanden "mit schwerem Herzen und
großem Bedauern" zur Kenntnis genommen, sagte Juncker. Das Bündnis
könne nicht so tun, als ob nichts geschehen sei. Europa müsse sich nun
dem Bürger öffnen und ihm Gehör schenken. Gleichzeitig machte Juncker
klar, dass es keine neuen Verhandlungen über die Verfassung geben
werde. "Es gibt keinen besseren Vertrag", sagte er. Die EU habe keinen
Plan B für die Verfassungskrise, sondern einen Plan D - "D wie Dialog
und Debatte".
(http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4434782_REF1,00.html)

Die Analyse, die auf dem Ratstreffen vorgebracht wurde ist eine
Ignorierung und Verfälschung der Meinung, die in Frankreich und den
Niederlande zum Ausdruck gebracht wurde. Statt dass der neoliberale
Kurs korrigiert wird, soll lediglich die Erweiterung verlangsamt
werden, da die der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei.
Damit wird das Ergebnis der Referenden umgedeutet. Auf der einen Seite
werden die Referenden auf Eis gelegt, auf der anderen aber kräftig der
neoliberale Kurs festgeschrieben.

- So wird Anfang Juli die Abstimmung über die
Dienstleistungsrichtlinien erwartet, wobei der Entwurf der
Berichterstatterin Evelyne Gebhardt die Richtlinie zwar an wichtigen
Punkten entschärft, er bietet aber keinen Anlass zur Entwarnung. Auch
dieser Vorschlag führt zur Absenkung von Standards statt zur
Harmonisierung auf einem hohen Niveau. Zudem ist nicht zu erwarten,
dass dieser Vorschlag angesichts der konservativen Mehrheit im
Parlament Bestand hat.
- Ebenso wird die Arbeitszeitrichtlinie zur Zeit behandelt und zur
Abstimmung gestellt, die eine Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden
festschreibt. Mit der Opt-out-Regelung können Arbeitnehmer durch eine
"freiwillige" schriftliche Versicherung erklären, dass sie auf den
Mindestschutz durch die Richtlinie bezüglich der Begrenzung der
maximalen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden verzichten.
- Die Militarisierung wird weiter festgezurrt. Mit dem Vertrag von
Nizza wird die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit auch in der
„zweiten Säule", der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Titel
V EU-Vertrag), möglich. Sie gilt nur für die Durchführung einer
gemeinsamen Aktion oder die Umsetzung eines gemeinsamen Standpunktes.
Fragen mit militärischen oder verteidigungs-politischen Bezügen kann
sie dagegen nicht betreffen. Damit ist die Grundlage, die der
Verfassungsvertrag schaffen sollte, für die Militarisierung der EU
entfallen. Die Ankündigung, einen Plan D - "D wie Dialog und Debatte"
um zu setzten,
deutet darauf hin, dass wir uns auf eine Medienoffensive für den
Verfassungsvertrag einrichten müssen. D steht wohl auch für durchdrücken!

Mit der Verschiebung der Ratifizierung ist erst einmal wieder Zeit
gewonnen, die von uns genutzt werden muss, um unsere Positionen klar
und deutlich umzusetzen. Es geht jetzt darum, eine breite
gesellschaftliche Diskussion anzufangen, wie wir uns ein ziviles,
solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa vorstellen und
welche Verabredungen dies bedarf. Erste Wege wurden schon beschritten:

• Auf dem ersten Sozialforum in Deutschland vom 21. bis 24. 06. 05 in
Erfurt (http://sozialforum2005.de/) wird es sowohl eine große
internationale Konferenz und viele Seminare und Workshops zu dem Thema
geben, die zum Teil auch von der Kampagne mit getragen werden.
• Auf EU Ebene sind die ersten Kontakte geknüpft und Vorschläge
erarbeitet, wie weiter gearbeitet werden kann. Die Webseite
http://www.noeuconstitution.net/wiki soll intensiv als
Kooperationswerkzeug eingesetzt werden.
• Erste Iden wurden entwickelt, wie durch regionale Konvente eine
breite Beteiligung der Menschen von unten erreicht wird, ohne, dass
nach einer einmaligen Stimmabgabe diese wieder von der Mitsprache
ausgeschlossen werden.

Für uns, als Kampagne gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung
bedeutet dies, dass wir verstärkt weiter arbeiten müssen. Aus diesem
Grunde haben wir uns entschlossen, dass wir das Büro der Kampagne
weiter führen. Die Anschubfinanzierung wurde durch Tobias Pflüger,
Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament, übernommen, in
dem er die Bürostelle bis zum 31. 05. 05 finanziert hat. Wir bemühen
uns gerade darum, diese Stelle weiter laufen zu lassen und suchen noch
finanzielle Unterstützung.
"Zum einen wäre eine Mit-Finanzierung für einige Monate wichtig, zum
andern helfen uns auch alle kleinen und großen Spenden von
Einzelpersonen, Friedens- Umwelt- und globalisierungskritischen
Gruppen vor Ort, größeren Organisationen und Vereinen - bitte teilt
uns mit wie viel Ihr beitragen könnt.

mit solidarischen Grüße
Adolf Riekenberg
IMI-Beirat
Attac-AG Globalisierung und Krieg
Attac-AG EU
Attac-Schorndorf
Nußbaumstr. 7; 73553 Alfdorf
Telf.: 07182-49112; mobil: 0175-4254928; E-Mail: info@...
Mailingliste: http://de.groups.yahoo.com/group/eu_verfassungskampagne/

Rückmeldebogen:
***************************************
Name/Gruppe:
Adresse:
Email:
Telefonnummer:
Ich überweise/wir überweisen regelmäßig / einmalig: ....,- Euro
auf das Konto der Informationsstelle Militarisierung 286 70 14 bei der
Kreissparkasse Tübingen BLZ 641 500 20. Überweisungen bitte unbedingt
unter Angabe des Stichwortes Kampagne gegen die militarisierte
EU-Verfassung.



2) Buchtipp

Mit der "Kunst des kreativen Straßenprotestes" beschäftigt sich ein
vor kurzem erschienenes Buch, an dem u.a. IMI-Beirat Til Gocht
mitwirkte: Marc Amann (Hrsg.): go. stop. act! Die Kunst des kreativen
Straßenprotestes.- Trotzdem-Verlag (2005).

Das sehr lesenswerte und ausgesprochen positiv rezensierte Buch (siehe
http://www.go-stop-act.de/Presse.htm) kann unter imi@... zum
Preis von 18 Euro bestellt werden.


3) Analyse zur Situation im Congo

Am 17. November hat die "Regierung des Übergangs" der Demokratischen
Republik Congo (DRC) eine Verschiebung der ersten Wahlen nach einem
jahrelangen, verheerenden Bürgerkrieg um mindestens sechs Monate
beschlossen. Seit dem wird eine neue Eskalation des Konfliktes
befürchtet, da die Bevölkerung gegen das kleptokratische Regime
protestiert.

Bereits vor dem 30. Juni, dem ursprünglich anberaumten Wahltermin und
Unhabhängigkeitstag der DRC, wurden vier Menschen bei den
Demonstrationen gegen die Wahlverschiebung erschossen. Die großen
Proteste am Stichtag wurden von Polizei und Militär mit scharfer
Munition und Tränengas in mehreren Städten aufgelöst. Die genauen
Opferzahlen sind unklar und die Regierung versucht, die unabhängigen
Medien mundtot zu machen. Unklar ist ebenso, ob bei der
Niederschlagung der Proteste Polizisten zum Einsatz kommen, die von
der EU ausgebildet und ausgerüstet wurden. Denn die EU hat in den
letzten Monaten zwei Missionen gestartet, welche die gegenwärtige
Regierung stützen und eine Zentralisierung der Sicherheitsapparate
unter Europäischem Einfluss anstreben.
Vor diesem Hintergrund lassen sich aus der EU-Politik gegenüber der
DRC Methoden, Zielsetzung und Legitimationsmuster künftiger
Interventionen in Afrika lassen.

IMI-Analyse 2005/016
Manöver am Congo
Während die korrupte Regierung der Warlords die Wahlen verschiebt,
rüstet die EU mit Entwicklungshilfegeldern die kongolesische Polizei
zur Aufstandsbekämpfung.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1190
11.7.2005, Christoph Marischka


Die Demokratische Republik Congo (DRC) scheint von EU-Politikern in
erster Linie als Testgebiet für künftige militärische und
zivilmilitärische Operationen in Afrika gesehen zu werden. Nachdem
schon die Operation Artemis im Sommer 2003 als „Geburtsstunde der
europäischen Sicherheitspolitik"(1) gefeiert wurde, findet gegenwärtig
auch die erste „zivile" Mission im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Afrika auf dem Gebiet
der DRC statt. Am 2. Mai beschloss der Europäische Rat nun, diese
Polizeimission militärisch zu flankieren. Am 8. Juni landeten die
ersten acht hochrangigen EU-Militärs, um als Spezialisten bei der
Reform des Sicherheitssektors beratend und unterstützend mitzuwirken.
Als Grundlage der beiden aktuellen Missionen dient eine offizielle
Einladung der kongolesischen „Regierung des Übergangs", die sich aus
Warlords zusammensetzt und nun die auf den 30. Juni angesetzten Wahlen
um sechs Monate verschoben hat. An diesem Datum, zugleich der
„Unabhängigkeitstag", gab es massive Proteste der Zivilbevölkerung,
welche die korrupte Regierung endlich abwählen möchte. Diese wurden
von Polizei und Militär mit scharfen Waffen angegriffen. Es gab in
mehreren Städten Tote und Verletzte, deren genaue Zahl unklar ist. In
der Folge wurden Radiosender und Zeitungen, die über die Proteste
berichteten eingeschüchtert oder vorübergehend geschlossen.
Funktionäre der UDPS, einer Partei der zivilen Opposition, die zur
Absetzung der aktuellen Regierung zu zivilem Ungehorsam aufrief,
wurden verhaftet. Bei diesen Repressiven Maßnahmen könnten
Polizeikräfte zum Einsatz gekommen sein, die von europäischen
Polizisten in Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurden und deren
Ausrüstung vom Europäischen Entwicklungsfond finanziert wurde.
Insofern zeigt eine Analyse der EU-Politik gegenüber der DRC, dass die
zunehmend interventionistische ESVP nicht am Aufbau ziviler,
demokratischer Strukturen interessiert ist, sondern an der Errichtung
zentralisierter Sicherheitsapparate. Dabei werden auch korrupte Regime
von Kriegsverbrechern unterstützt, wenn diese sich mit zivilem und
militärischem Druck für EUropäische Interessen instrumentalisieren lassen.


Der Status Quo

Die DRC als politisches Gebilde geht auf den einst vom belgischen
König Leopold II als Privatbesitz kolonialisierten und ausgebeuteten
„Freistaat Kongo" zurück. Wie meistens berücksichtigte die koloniale
Grenzziehung keine traditionellen und sozialen Gegebenheiten und so
ist die Bevölkerung äußerst heterogen. Die Kolonialherrschaft
zerstörte die hergebrachten sozialen Systeme und behinderte den Aufbau
neuer autonomer politischer und sozialer Strukturen. Als die DRC 1960
völlig überstürzt in die Unabhängigkeit entlassen wurde, brach sofort
ein Bürgerkrieg aus, woraufhin belgische und US-amerikanische Truppen
das Land befriedeten, den gewählten Präsidenten Lumumba ermorden
ließen. Durch sie wurde der Diktator Mobutu an die Macht gebracht,
welchen sie den gesamten Kalten Krieg über unterstützten. Mobutu war
nicht nur als antikommunistisches Bollwerk wichtig, sondern ließ die
West-Mächte im Austausch für üppige Entwicklungsgelder, die er unter
seiner Clique aufteilte, die vielen wertvollen Rohstoffe des Kongo
ausbeuten. Mobutu wurde 1997 von Laurent-Desire Kabila gestürzt, der
sich zum Präsidenten ernannte. Zwei Jahre später entbrannte ein neuer
Bürgerkrieg, in den alle umliegenden Staaten verwickelt waren. Dieser
Krieg erwies sich für die beteiligten Armeeführer und Warlords als
äußerst rentabel: Die Gewinne aus dem Export der abgebauten Rohstoffe
können sich die Eliten einstreichen, während sich die Soldaten durch
Plünderungen selbst finanzieren. So perpetuierte sich der Krieg und
verlor jegliche politische Zielsetzung. In gewisser Weise dauert er
bis heute an. Unter Joseph Kabila, der das Präsidentenamt von seinem,
unter unbekannten Umständen ermordeten, Vater übernahm, kam es zu
einer Reihe von Friedensverhandlungen. Nachdem Ruanda und Uganda 2002
offiziell ihre Armeen zurückzogen, wurde eine Übergangsverfassung
verabschiedet, die bis Juni 2005 in freie Wahlen münden sollte und
eine Zusammenlegung der verschiedenen Milizen zur nationalen
integrierten Armee vorsah.
Diese Verfassung hatte allerdings einen schwer wiegenden Fehler: Der
Präsident, sowie die vier Vizepräsidenten, sind Kriegsverbrecher.
Außer dem Vertreter der politischen Opposition befehligen alle noch
heute eigene Armeen und Milizen, die das Land, vor allem die Minen,
unter sich aufgeteilt haben. Wenn es in der Hauptstadt Kinshasa zu
Streitigkeiten um Geld oder Macht kommt, führt dies häufig zu
Gefechten in anderen Provinzen. Neben den Milizen, die an der
Regierung beteiligt sind, existieren noch eine Vielzahl bewaffneter
Gruppen, die in wechselnden Allianzen aktiv sind, das heißt, das Land
plündern und die Menschen ausbeuten. Die größte landesweite
Organisation, die nicht am militärischen Konflikt beteiligt ist, die
Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), ist nicht an der
Regierung beteiligt. Die UN-Mission MONUC ist seit Ende 1999 im ganzen
Land aktiv und hat es mit einem Budget von 700 Mio. US$ im Jahr
immerhin geschafft, 14.000 Soldaten im Osten der DRC zu entwaffnen
(darunter 4.000 Kindersoldaten)(2). Sie hat in vielen Gebieten einen
schlechten Ruf, nicht zuletzt, weil zahlreiche Fälle von
Kindesmissbrauch und Zwangsprostitution bekannt geworden sind und sie
häufig in Gefechte verwickelt ist.


Übungsgelände der EU

Die DRC stellt also insofern(3) den Prototypen dessen dar, was in
Strategiepapieren gerade als failed state (gescheiteter Staat)
bezeichnet wird, und durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff als
eine der Hauptbedrohungen sowohl der westlichen Staaten als auch
„Menschlicher Sicherheit" insgesamt identifiziert wird. Dieser
erweiterte Sicherheitsbegriff wurde zunächst durch die Nationale
Sicherheitsstrategie der USA von 2002 geprägt und später in der
Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) und von den UN übernommen. Um
dem Bedeutungs- und Legitimationsverlust zu entgehen, konstatieren die
UN in ihrem Reformpapier „A more secure world – our shared
responsibility"(4) eine Verantwortung der Staatengemeinschaft zum
Schutz der Individuen und gibt damit grünes Licht, künftig allen
möglichen Interventionen der USA und EU zuzustimmen, sowie
Verletzungen der Souveränität so genannter „failed states" zu
tolerieren. Die USA und die EU entscheiden aber nach eigenen
Interessen, wann sie eine solche Intervention vornehmen. So äußerte
Struck im Hinblick auf die Operation Artemis in der DRC vor dem Forum
Bundeswehr & Gesellschaft der Welt im November 2004: „Moral und
Geschichte reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über
Europas sicherheitspolitisches Engagement zu entscheiden. Andere
Faktoren müssen hinzukommen, vorrangig die europäischen Interessen.
(...) Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen
Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkungen destabilisierender
Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der
Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder
der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung."(5)
So ehrlich es klingt, offenbart dieses Zitat aber nicht die wahren
Gründe für den Einsatz in Zentralafrika. Während es bei der späteren
Mission im Sudan ganz offensichtlich um Öl und die Interessen
europäischer Konzerne geht,(6) war Artemis als erste autonome
Militärmission der EU primär ein Testlauf für zukünftige Missionen und
der vermeintliche Beweis für die Handlungsfähigkeit europäischer
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Insbesondere Deutschland hat,
u. a. um seine Chancen auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu
verbessern, in den letzten Jahren darauf gedrängt, die EU zu einer
eigenständigen Militärunion auszubauen. Die DRC hat sich in mehrfacher
Hinsicht als „Trainingsgelände" angeboten. Die Situation dort ist bei
aller Grausamkeit in den letzten Jahren relativ stabil und das
ressourcenreiche Land liegt im Zentrum des afrikanischen Kontinents.
Die USA können sich wegen des Irak-Debakels gerade nicht entsprechend
in Afrika engagieren, weshalb die EU darauf drängt schnell ihren
Einfluss in dieser teilweise ressourcenreichen und "naheliegenden"
Region auszubauen.


Erste Übung: Artemis

Vor allem die Geschwindigkeit, in der die EU-Mission Artemis
realisiert wurde, ist beeindruckend. Nach Absprachen zwischen Kofi
Annan und der französischen Regierung ersuchte der UN-Generalsekretär
am 15. Mai 2003 offiziell den Sicherheitsrat, einer zeitlich
befristeten, multinationalen Notfall-Eingreiftruppe zuzustimmen. Am
19. Mai beschloss der Europäische Rat, zu prüfen, ob solch eine
Mission im Rahmen der ESVP durchzuführen sei und die nötigen
Ressourcen zur Verfügung stünden. Erst damit wurde die Möglichkeit
öffentlich, dass in der Region der großen Seen ein erster autonomer
militärischer Einsatz der EU stattfinden könnte und in europäischen
Medien wurde verstärkt über die humanitäre Lage und Massaker in der
Provinz Ituri berichtet (verstärkt wurde diese Aufmerksamkeit ab dem
3.Juni, als eine „Informationskampagne" durch den EU-Rat gestartet
wurde). Am 30. Mai dann verabschiedete der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen die Resolution 1484 (2003), die ein robustes, aber
zeitlich bis zum 1. September 2003 begrenztes Mandat für die
EU-Eingreiftruppe beinhaltete und Aufgaben und Ziele des Einsatzes
definierte. Fünf Tage später wurden die ersten französischen Soldaten
in die DRC verlegt.
Die strategische Planung und die Abstimmungen im Europarat brauchten
nur sechs Tage. Die anschließende operationelle Planung durch die
Einsatzführung und den Militärausschuss der EU wurde in weiteren sechs
Tagen abgeschlossen und am 11. Juni durch den Europarat bestätigt. Am
folgenden Tag begann offiziell die EU-Mission Artemis. Nachdem der
deutsche Bundestag bereits am 6. Juni über eine Beteiligung diskutiert
hatte, beschloss er am 18. Juni eine Beteiligung am Einsatz mit 350
Soldaten, sowohl im Planungs- und Führungszentrum in Paris als auch am
einsatznahen Transportstützpunkt in Entebbe (Uganda).
Die operationelle Planung der EU-Mission umfasste lediglich die ersten
zwei von den zehn Forderungen der UN-Resolution 1484. Die anderen acht
Punkte richteten sich in erster Linie an alle UN-Mitglieder und
zielten auf ein langfristiges Engagement der UN ab. Was dadurch an
Aufgabenstellung für die Mission Artemis übrig blieb, trägt eher die
Züge eines Manövers zu Übungszwecken denn die eines Einsatzes, der
eine humanitäre Katastrophe verhindern und die Lage stabilisieren
soll. Aus dem Ziel, zur „… Stabilisierung der Sicherheitsbedingungen
und zur Verbesserung der humanitären Lage in Bunia beizutragen, den
Schutz des Flughafens sowie der Binnenvertriebenen in den Lagern in
Bunia zu gewährleisten und, falls die Situation es erfordert, zur
Sicherheit der Zivilbevölkerung, des Personals der Vereinten Nationen
und der humanitären Helfer in der Stadt beizutragen"(7) und damit eine
Verstärkung der MONUC-Kräfte durch die UN zu ermöglichen, wurde
folgender Einsatzplan(8):

• die sofortige Verlegung von Vorkommanden;
• die vorgestaffelte Verlegung von Spezialeinsatzkräften zur
Aufklärung und Erkundung;
• die Sicherstellung einer nahe gelegenen Einsatzbasis als
Umschlagplatz vom strategischen zum taktischen Lufttransport (Entebbe);
• die Sicherung des Flughafens Bunia als einzigen leistungsfähigen
Port of Debarkation (POD, wörtl. Ausschiffungshafen, hier sinngemäß
Eintrittsmöglichkeit in den Einsatzraum);
• die Sicherstellung einer Einsatzbasis im Einsatzraum;
• die Koordination der Einsatzführung mit der ebenfalls vor Ort
agierenden MONUC (Mission de l'Organisation des Nations Unies en
République démocratique du Congo);
• die Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage in und
unmittelbar um Bunia.

Die Operation umfasste drei afrikanische Staaten. Als logistischer
Stützpunkt fungierte Entebbe in Uganda, wo die meisten deutschen
Soldaten stationiert waren. Von Tschad aus wurden Aufklärungsflüge
gestartet und in Bunia (DRC) waren fast ausschließlich französische
Truppen damit beauftragt, den Flughafen zu sichern, Flüchtlingslager
zu schützen und in der Stadt für Ruhe zu sorgen. Die Vorhut bildeten
dabei stets Spezialeinheiten, die das Gelände sicherten und die
Bevölkerung einschüchterten, die dann durch reguläre Truppen ersetzt
wurden. Bevor die ersten EU-Soldaten in Bunia landeten, wurde dennoch
mit der vorrangig in Bunia aktiven Armee, der UPC des Thomas Lubanga,
vereinbart, dass sie die Stadt räumen würde. Im Umkreis von zehn
Kilometern wurde allen außer den EU- und UN-Soldaten verboten, Waffen
zu tragen. Eigentlich hatte die Stadt 300 000 Einwohner. Als die
Europäer ankamen waren noch knapp 90 000 da. Während der Operation
Artemis sind 25 000 zurückgekehrt und andere wiederum geflohen. Vor
allem nachts kam es vereinzelt zu Schusswechseln in der Stadt. In der
Umgebung sowieso, denn die aus der Stadt vertriebenen Soldaten zogen
sich auf das Land zurück. Die Bauern flohen vor ihnen in die Berge.
Nach knappen drei Monaten wurde die Mission planmäßig beendet, die
gestärkte UN-Mission MONUC, deren Soldaten hauptsächlich von
Bangladesh, Nepal, Pakistan und Indien bereitgestellt werden, übernahm
wieder das Kommando in Bunia. An der humanitären Gesamtlage und der
politischen Unordnung in der DRC hatte sich nichts geändert, dafür war
Artemis von Anfang an nicht ausgelegt, sie war dafür zu klein, zu
beschränkt und zu blind für die politischen Verhältnisse. Obwohl Kofi
Annan die EU-Staaten mehrfach darum bat, Soldaten für die UN-Mission
beizusteuern, verhielten sich die Regierungen hier wesentlich
zurückhaltender als wenn es um robuste Kampfeinsätze unter eigener
Flagge geht. Denn nach Abzug der EU-Soldaten verschwand der weitere
Verlauf des Konfliktes in der DRC schnell wieder aus dem Blick der
europäischen Öffentlichkeiten. Zum Glück der EU-Strategen, denn diese
genierten sich in der Folge nicht, die Operation Artemis als Erfolg zu
bewerten und als Beweis für kerneuropäische Führungskraft und
militärische Unabhängigkeit:
„Deutschland und Frankreich begrüßen den Erfolg der Operation
"Artemis" in der Demokratischen Republik Kongo, der ersten
eigenständig durchgeführten militärischen Operation der Europäischen
Union. Mit dieser Operation zur Stabilisierung und Verbesserung der
humanitären und Sicherheitslage in Bunia hat die Europäische Union
ihre politische und militärische Fähigkeit gezeigt, schnell und
effizient auf eine Krisensituation zu reagieren."(9)
An der UN-Mission nehmen hingegen nur drei (!) reguläre Soldaten aus
Frankreich teil, das zuvor immerhin Lead-Nation (Führungsnation) beim
EU-Kampfeinsatz war und sich stets so besorgt um die humanitäre Lage
in der DRC gezeigt hatte. Deutschland verweigert jegliche personelle
Unterstützung, während Tschechien (3), Belgien (7), England (6) und
Frankreich (6) gemeinsam immerhin 22 Militärbeobachter beisteuern.
Kofi Annan schlug im Oktober letzten Jahres vor, die MONUC-Mission
angesichts neuer Eskalationen und der auf Juni 2005 angesetzten Wahlen
auf knapp 24000 Soldaten aufzustocken, doch in seinem Entwurf für die
UN-Resolution 1565 korrigierte Frankreich die Zahl auf 16700 herunter
und Deutschland stimmte diesem Entwurf zu. Vor allem die EU-Staaten,
die sich noch im Juni 2003 den UN zu einem robusten Kampfeinsatz
geradezu aufdrängten und etwas von humanitärer Verantwortung
heuchelten, zogen sich aus der Affäre, obwohl sie ihre Aktivitäten von
Juni bis September 2003 als vollen Erfolg bejubelten und ohne Verluste
an Menschenleben beenden konnten.


Zweite Übung: EUPOL

Während das high level panel der UN noch an den Reformvorschlägen
gearbeitet hat, und dabei quasi Idealtypen von Interventionen entwarf,
arbeitete eine Studiengruppe aus Politikern, Wissenschaftler und
Militärs (Study Group on Europe's Security Capabilities) im Auftrag
des EU-Außenbeauftragten Solana bereits an der Antwort: Die Human
Security Doctrine for Europe (HSD)(10) argumentiert ebenso wie das
UN-Panel, dass es sowohl moralische Verpflichtung als auch
"aufgeklärtes Eigeninteresse" sei, in verschiedenen "gescheiterten"
Staaten zu intervenieren, wobei die HSD keinen Zweifel daran lässt,
dass dies nur bei entsprechendem Kosten/Nutzen- Verhältnis geschehen
wird, und dann auch notfalls ohne UN-Mandat(11). Zur Umsetzung solcher
zukünftiger Missionen wird die Aufstellung einer zivil-militärischen
Human Security Response Force, bestehend aus 10.000 SoldatInnen und
5.000 ZivilistInnen vorgeschlagen. Mit diesem Konzept zur Integration
ziviler Akteure in militärische Interventionen ist die EU den USA
einen Schritt voraus und hat damit sowohl die Lehren aus dem
partiellen Scheitern der Besatzungen in Afghanistan und dem Irak
gezogen als auch auf die zivile Rhetorik des UN-Papiers reagiert. Was
der HSD allerdings völlig fehlt, ist eine Analyse der Konflikte in den
Regionen, welche die HSD schlicht als "Black Holes" (Schwarze Löcher)
beschreibt. Deshalb ist davon auszugehen, dass es den Autoren nicht
wirklich um die Überwindung menschlicher Unsicherheit geht, sondern um
die Legitimation zukünftiger EU-Militäreinsätze mit zivilem Flankenschutz.
Erste Erfahrungen mit nicht-militärischen Einsätzen im Rahmen der ESVP
konnten die EU bereits bei Missionen auf dem europäischen Kontinent
sammeln (EUJUST THEMIS in Georgien, EUPM in Bosnien und Herzegowina
und EUPOL PROXIMA in Mazedonien). Die erste Übung auf dem
afrikanischen Kontinent startete am 30. April 2005 wiederum in der
DRC. Der entsprechende Beschluss(12) wurde vom Europäischen Rat am 9.
Dezember 2004 getroffen, genau drei Monate nach dem Erscheinen der HSD
und eine Woche nach der Veröffentlichung des UN-Papiers.
Die Aufgaben der Mission EUPOL KINSHASA sind: "Instandsetzung und
Renovierung eines Ausbildungszentrums und Bereitstellung der
Grundausrüstung; Schulung der IPU [Integrierte Polizei Einheiten];
Folgemaßnahmen, Beobachtung und Anleitung bei der konkreten Umsetzung
des Mandats der IPU im Anschluss an die erste Schulungsphase." Die IPU
sind Sondereinheiten der Polizei, deren explizite Aufgabe es ist, die
Institutionen und Personen der „Regierung des Übergangs" zu schützen,
also genau die Institutionen und Personen, die Ende Juni diesen Jahres
durch eine Wahl ersetzt werden sollten, nun aber, gegen den Willen der
Bevölkerung, ihre eigene Herrschaft um mindestens ein halbes Jahr
verlängert haben. 1008 dieser Polizisten will die EU ausrüsten und
trainieren, was seit August 2004 durch 18 europäische Polizeiausbilder
begonnen und durch den Europäischen Entwicklungsfond(!) (EDF) mit
585.000 Euro finanziert wurde(13). Mit dem Beschluss des Europäischen
Rates wurde die Zahl der Ausbilder im April 2005 auf 30 erhöht und die
Leitung dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSC) der
EU überantwortet, während sich der EDF weiterhin an der Finanzierung
beteiligt. Das Mandat beläuft sich auf zwölf Monate, was insofern
bemerkenswert ist, als dass die IPU ja nach der Wahl obsolet werden
sollten. Der Europäische Rat ging also von Anfang an davon aus, dass
die Wahlen verschoben werden und war bereit, diejenigen Einheiten
auszubilden, die das kleptokratische Regime vor denjenigen schützen
sollen, die endlich Wahlen fordern. Dass deren Ausrüstung teilweise
mit "Entwicklungsgeldern" finanziert wird, sagt viel darüber aus, was
in Wirklichkeit unter dem Begriff "Demokratieexport" zu verstehen ist.
Waffen in ein Land zu exportieren, um dort den Friedensprozess zu
fördern, klingt zunächst absurd, v.a. in Anbetracht der Tatsache, dass
die UN im Osten damit beschäftigt sind, Waffen einzusammeln. Nach
Angaben des Einsatzleiters Adílio Ruivo Custódio werden die von der EU
ausgerüsteten IPUs teilweise in den Osten des Landes entsandt, wo noch
immer die heftigsten Kämpfe stattfinden. Eines der Hauptprobleme dort
ist, dass die Einheiten meistens keinen Sold aus Kinshasa erhalten und
von Plünderungen leben. Wenn ihnen das untersagt wird, da sie nun Teil
der neuen, integrierten nationalen Armee sind, spalten sie sich häufig
wieder ab. Die nationale integrierte Armee besteht aus Soldaten
früherer Milizen. Und: bewaffnete Soldaten hungern nicht.
Wie schon bei Artemis wurde hier eine Mission konzipiert, die
eigentlich gar nicht fehlschlagen kann, da sie auch kaum konkrete
Ziele hat und an der Gesamtlage in der DRC gar nichts ändern soll. Es
sei denn, bei den erwartenden Protesten Wahltermin und im Anschluss
waren Polizisten beteiligt, die mit EU-Entwicklungshilfegeldern
ausgerüstet wurden und dies wird öffentlich. Auf eine Anfrage des
EU-Parlamentariers Tobias Pflüger ist zu hoffen, dass sich die
Verantwortlichen von EUPOL Kinshasa diese Woche zu den Protesten und
ihrer Niederschlagung im Außenpolitischen Ausschuss erklären müssen.
Aus ökonomischen und machtpolitischen Interessen haben die
EU-Außenpolitiker jedoch keine Probleme mit der gegenwärtigen
Regierung der DRC: Die Kriegsökonomie beutet Menschen und Bodenschätze
ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit oder Umwelt aus
und führt den internationalen Märkten so Ressourcen zu günstigen
Preisen zu; das Engagement im Testgebiet DRC lässt sich auf den ersten
Blick leicht als "Verantwortung zum Schutz" legitimieren (was
Deutschlands Chancen auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verbessert)
und die Regierung unterstützt diese Manöver in ihrem Terrain durch
offizielle Anfragen. Letzteres insbesondere deshalb, weil die Mission
ausdrücklich darauf ausgelegt ist, die Regierung zu schützen und die
Polizeikräfte, die der Zentralgewalt unterstehen, mit Waffen
auszustatten(14).


Dritte Übung: EUSEC DR Congo

Tatsächlich war die Verschiebung der Wahlen absehbar und sie mag unter
den gegebenen Umständen auch sinnvoll sein. Eine Einschätzung der
UN(15) nennt legislative, technische, politische und
Sicherheitsaspekte, die verbessert werden müssten, bevor Wahlen
abgehalten werden sollten und moniert die fehlenden finanziellen
Mittel. Das Hauptproblem ist allerdings ganz klar die Unterstützung
der alten Eliten in der Regierung. Diese haben kein Interesse an einer
Regierungsumbildung und versuchen, die politische (zivile) Opposition
zu sabotieren. Ihre technischen Vorbereitungen für die Wahlen waren
mehr als halbherzig, so begann die Registrierung der Wähler, die
Monate in Anspruch nehmen wird, erst am 20. Juni 2005. Vielmehr lag
der Regierung daran, alle ihr zugekommenen Gelder in die eigenen
Taschen fließen zu lassen und neue Milizen für den Fall eines
Aufstandes aufzustellen. Während sich die UN-Mission noch teilweise um
die Vorbereitung der Wahlen kümmert, steht auch bei ihr, wie im Falle
der EU, der Sicherheitsaspekt im Vordergrund. Daraus folgt die
Zusammenarbeit mit den alten militaristischen Eliten, während die
zivile Opposition international um Anerkennung und Unterstützung
betteln muss.
Dementsprechend ergänzte die EU ihre "zivile" Polizeimission nun mit
EUSEC – DR Congo um eine militärische Komponente. Ziel dieser, am 2.
Mai 2005 vom europäischen Rat beschlossenen Mission, ist es, "den für
den Sicherheitssektor zuständigen kongolesischen Behörden beratend und
unterstützend zur Seite [zu] stehen und darauf [zu] achten, dass
Politiken, die mit den Menschenrechten, dem internationalen
Humanitärrecht, den demokratischen Grundsätzen und den Grundsätzen
einer verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der
Achtung der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind, zu fördern,"(16) also
vor allem die Eingliederung der Milizionäre in die integrierte
nationale Armee, die den EU-Strategen die wichtigste Voraussetzung des
"State-Building" zu sein scheint. Es wird also auch hier, wiederum
nach deren ausdrücklicher Einladung, mit den alten militärischen
Eliten kooperiert. Auch diese Mission ist für mindestens ein Jahr
vorgesehen und steht unter der politischen Kontrolle und strategischen
Leitung des PSC. Neben einem eigenen Büro in Kinshasa werden die
europäischen Militärs als "Experten" folgenden Stellen zugeordnet: Dem
Kabinett des Verteidigungsministers, dem Generalstab, dem Generalstab
der Landstreitkräfte, der Nationalen Kommission für Entwaffnung,
Demobilisierung und Wiedereingliederung (CONADER) und dem Gemeinsamen
Operativen Komitee. Leiter der Mission wird der französische General
Pierre Michel Joana sein, der zuvor 4000 Soldaten in der
Elfenbeinküste befehligte. Sein Stellvertreter ist der belgische
Oberst Marc Van Dalem. Insgesamt umfasst die Mission, über deren
Verlauf bisher wenig bekannt ist, acht hochrangige EU-Militärs, die
seit dem 8. Juni in der DRC sind.


Neokoloniale Ambitionen

Die französisch-belgische Leitung der Mission verweist über ihren
Übungszweck hinaus auch auf den neo-kolonialen Charakter der
EUropäischen Afrika-Politik. In den ehemaligen Kolonien, die nie in
eine wirkliche Unabhängigkeit entlassen wurden, wird heute
"Staatszerfall" diagnostiziert und unter dem Deckmantel einer
"Verantwortung zum Schutz" interveniert. Die DRC gilt dabei für Afrika
als Testgebiet und hier zeigt sich, dass auch eine korrupte,
militaristische Elite gegenüber der Zivilgesellschaft gestärkt wird,
wenn sie zur Kooperation mit den EU-Strategen bereit ist. "Sicherheit"
bedeutet für diese in erster Linie Staatlichkeit, und diese wiederum
wird in erster Linie durch zentralisierte Sicherheitsapparate
definiert. Im Falle der DRC heißt das, dass EU-Polizisten und
EU-Militärs in den höchsten Sicherheitsgremien Einfluss ausüben
dürfen, dafür die Sicherheitskräfte ausbilden und ausrüsten und zwar
im vollen Wissen darüber, dass die Verschiebung der Wahlen in nächster
Zeit Proteste der Zivilgesellschaft hervorbringen wird, die von diesen
Sicherheitskräften niedergeschlagen werden. Künftige Missionen werden
diesen Mustern folgen und verstärkt auf zivil-militärischer
Zusammenarbeit beruhen. Dies ist nicht nur effizienter, sondern
erzeugt auch Zustimmung bei den UN, die zur Legitimationsinstanz für
die neokolonialen Ambitionen der EU zu verkommen droht. In Deutschland
laufen diesbezüglich die Vorbereitungen auf Hochtouren. So bemühen
sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie die deutsche Gesellschaft für technische
Zusammenarbeit in letzter Zeit verstärkt um eine Einbindung
entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen in die
Sicherheitspolitik und Verteidigungsminister Struck plant mit
Innenminister Schily ein Gesetz, das dafür sorgt, dass BGS- Beamte zu
Auslandseinsätzen verpflichtet werden können: „jemand, der jetzt neu
zum BGS oder zur Bundespolizei kommt, muss auch wissen, dass sein
Dienstherr ihn in einen solchen Auftrag schicken kann"(17) Denn: Die
deutsche Sicherheit wird auch am Congo verteidigt.

(1) So bezeichnete sie die frz. Außenministerin Michèle Alliot-Marie,
vgl. Marischka, Christoph, "Kongo: Die unendliche Geschichte
westlicher Ausbeutung", in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Februar 2004),
S. 13-17, S. 17.
(2) MONUC: Press Briefing - Wednesday, 15 June 2005.
(3) ...insofern oben in erster Linie politisch-administrative und
militärische Zustände beschrieben wurden und zivile, oppositionelle
und soziale Organisation weitgehend ignoriert wurde. Dies entspricht
allerdings der Wahrnehmung internationaler politischer und
militärischer Eliten und begründet somit deren hoffnungsloses
„Engagement".
(4) A more secure world : our shared responsibility; report of the
High-Level Panel on Threats, Challenges and Change / United Nations. -
[New York], 2004.
(5) Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck,
anlässlich des 15. Forums Bundeswehr & Gesellschaft der Welt am
Sonntag am 9. November 2004 in Berlin.
http://www.bmvg.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/N268RJ2N262MMISDE.
(6) Jürgen Wagner und Tobias Pflüger: „Auf in den Sudan" in: AUSDRUCK
– das IMI-Magazin, Juni 2005.
(7) UN-Resolution 1484 (2003)
(8) Zitiert nach: Major Kurt Radner: "ARTEMIS" - die EU-Mission im
Kongo, in: Bundesministeriums für Landesverteidigung Zeitschrift
Truppendienst - Folge 274, Ausgabe 1/2004
(9) Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und
Sicherheitsrates. Berlin, 18.09.03
(10) A Human Security Doctrine for Europe: the Barcelona report of the
study group on Europe's security capabilities.
(11) "Falls die EU sich entscheidet, Interventionen auch ohne
Zustimmung des Sicherheitsrates zu ermöglichen, sollten rechtliche
Rahmenbedingungen Kriterien und eine rechtliche Grundlage für solche
Interventionen
enthalten." ebd. S.24, eigene Übersetzung.
(12) Council Joint Action 2004/847/CFSP
(13) Natalie Pauwels: EUPOL `Kinshasa': testing EU co-ordination,
coherence and commitment to Africa, in: ISIS Europe: European Security
Review 25, März 2005
(14) ebd.
(15) Special report of the Secretary-General on elections in the DRC.
http://www.monuc.org/downloads/Report_SG_drc_english.pdf
(16) Council Joint Action 2005/355/CFSP
(17) So Struck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/385306/
siehe dazu auch Christoph Marischka: Die Grenze ist überall
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1186



4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2005/016
Manöver am Congo
Während die korrupte Regierung der Warlords die Wahlen verschiebt,
rüstet die EU mit Entwicklungshilfegeldern die kongolesische Polizei
zur Aufstandsbekämpfung.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1190
11.7.2005, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2005/040
Keine weitere Militarisierung des mexikanischen Bundesstaates Chiapas
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1189
2.7.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/039
Die Militarisierung geht weiter: Künftig soll jährlich mindestens eine
Milliarde für EU-Rüstungsforschung ausgegeben werden
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1188
11.7.2005, Tobias Pflüger
AUSDRUCK Juni 2005
jetzt komplett zum downloaden im Netz
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1187
16.6.2005, IMI

IMI-Studie 2005/03 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2005)
Der "neue Irak"
Die Strategie der USA im Irak und die Struktur der
Besatzungsherrschaft nach den Wahlen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1185
9.6.2005, Joachim Guilliard

IMI-Analyse 2005/015
EU-Verfassungsvertrag: Die Ablehnungen in Frankreich und den
Niederlanden als Chance für eine andere Politik nutzen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1176
2.6.2005, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2005/014
Eskalation in Afghanistan
KSK-Rambos auf dem Vormarsch
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1174
27.05.2005, Claudia Haydt / Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/038
Die Grenze ist überall.
Schilly und Struck planen eine Gesetzesänderung, die den Einsatz der
Bundespolizei im Ausland erleichtern soll.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1186
14.6.2005, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2005/037 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2005)
Türkische Regierung provoziert nationalistische Gewalt
Zur Situation in der Türkei
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1184
9.6.2005, Hamit Sucu

IMI-Standpunkt 2005/036 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2005)
Militärrituale: Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments -
Rezension
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1183
9.6.2005, Andrea Anton

IMI-Standpunkt 2005/035 - in: junge Welt 3.6.2005
Den Erfolg nutzen
Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in
Frankreich und den Niederlanden
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1177
3.6.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/034
Jetzt die Chance für ein ziviles und soziales Europa nutzen!
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1175
30.5.2005, Tobias Pflüger