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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0214 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,


in dieser IMI-List findet sich

1) die neue Juni -Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK, die wir als
Schnupperexemplar zum kostenlosen download ins Internet gestellt haben.

2) eine Analyse zu den deutschen Rüstungsexporten


1) AUSDRUCK (Juni 2005)

Der AUSDRUCK ist das zweimonatlich erscheinende Magazin der
Informationsstelle Militarisierung. In ihm publizieren wir regelmäßig
unsere wichtigsten Analysen und Beiträge. In der neuesten, soeben
erschienene Juni-Ausgabe (DinA4, 28s), finden sich eine ganze Reihe
spannender Artikel, etwa eine Analyse zur Ablehnung der EU-Verfassung,
der Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan und in den
Sudan oder der Situation im Irak.

Da wir sämtliche AUSDRUCK-Artikel kostenlos zur Verfügung stellen,
sind wir aber dringend auf Unterstützung angewiesen, um diesen Service
aufrecht erhalten zu können. Wer den AUSDRUCK also alle zwei Monate
erhalten und zugleich unsere Arbeit unterstützen möchte, der findet
Mitgliedsformulare unter
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf und
http://www.imi-online.de/download/foerderk.pdf ).



AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2005)
vollständige Ausgabe im Internet unter
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck_Juni2005.pdf

Inhaltsverzeichnis

SCHWERPUNKT EU-MILITARISIERUNG
-- Tobias Pflüger: Arroganz des tumben Weitermachens: Zur Ablehnung
der EU Verfassung in Frankreich und den Niederlanden
-- Jürgen Wagner und Tobias Pflüger: Europas Kriege der Zukunft
-- Christoph Marischka: Diese Verantwortung heißt Intervention

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Lühr Henken: Der deutsche Rüstungsexport boomt
-- Jürgen Wagner und Tobias Pflüger: Auf in den Sudan
-- Claudia Haydt und Tobias Pflüger: Eskalation in Afghanistan
-- Andrea Anton: Militärrituale

NAHER UND MITTLERER OSTEN:
-- Joachim Guilliard: Der „neue Irak"
-- Hamit Sucu: Türkische Regierung provoziert nationalistische Gewalt

US-KRIEGSPOLITIK
-- Joachim Guilliard und Jürgen Wagner: Neoliberaler Krieger: Wolfowitz


Seit jüngster Zeit bieten wir auch ein AUSDRUCK-Abo zum
Selbstkostenpreis an. Der Preis eines Normalabos beträgt 20 Euro für
sechs Ausgaben im Jahr, das Förderabo beläuft sich auf 35 Euro (beides
inklusive Porto). Wer Interesse am AUSDRUCK hat kann sich unter
http://www.imi-online.de/ausdruck-bestellen.php3 ein Bestellformular
herunterladen oder einfach eine e-mail an imi@... schicken.
Auf Wunsch senden wir natürlich auch gerne ein kostenloses und
unverbindliches Probeexemplar zu.



2) Analyse zu den deutschen Rüstungsexporten

IMI-Analyse 2005/011 - in: FriedensJournal, Heft 3/2005
Der deutsche Rüstungsexport boomt und boomt und ...
Warum sich Schröder trotzdem so ins Zeug legt
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1159
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-011LH-Rüstungsexporte.pdf

19.4.2005, Lühr Henken


Bundeskanzler Schröder hat seinen seit Dezember 2003 öffentlich
gemachten Einsatz für die Aufhebung des seit 1989 bestehenden
EU-Waffenembargos gegenüber China in den letzten Monaten erheblich
verstärkt (vgl. hierzu die Rede des Kanzlers im Bundestag am 14. April
2005). Zwar wird von den Befürwortern dieses Rüstungsexports betont,
dass eine Aufhebung des Embargos nicht bedeute, dass Waffenexporte aus
europäischen Staaten nach China ermöglicht würden. Der Hinweis darauf,
dass dann ja der Verhaltenskodex der EU für Rüstungsexporte wirksam
werde, der Lieferungen in Spannungsgebiete und auch in Länder
verbiete, wo die Interessen befreundeter Staaten und Verbündeter
beeinträchtigt würden, ist wenig stichhaltig. Denn der
EU-Verhaltenskodex vom Juni 1998 enthält keine verbindlichen
Regelungen, wann Rüstungsexporte zu unterbleiben haben. Mit einer rein
symbolischen Aufhebung würde sich China ohnehin nicht zufrieden geben,
ist es doch an einer Aufrüstung insbesondere der Marine sehr
interessiert. Anfang des Jahres machte Lothar Rühl in einem
FAZ-Artikel darauf aufmerksam, dass die Chinesen einen Plan für den
Bau von 20 hochmodernen U-Booten hätten: „Moderne konventionelle Boote
für Langzeit-Unterwasserfahrt kann am besten Deutschland bauen und
liefern" (FAZ 6.1.2005), meinte er. Es winke ein Auftrag von rund 10
Milliarden Euro, um den sich sicher auch französische Werften bewerben
würden. Dass sich Schröder gegenüber China so ins Zeug legt, ist nicht
nur dem (rüstungs-)wirtschaftlichen Interesse geschuldet, sondern soll
auch den rot-grünen Wunsch nach einem UN-Sicherheitsratssitz befördern.

Dass der Kanzler in der deutschen Rüstungsexportpraxis jegliche
Hemmungen abgelegt hat, wurde zuletzt durch die Zahlen des
Rüstungsexportberichts 2003 der Bundesregierung belegt. Er stellt die
schon miserable Bilanz unter Kohl noch in den Schatten. Der jährliche
Durchschnittswert tatsächlicher deutscher Kriegswaffenexporte unter
Schröder (1996-1998: 4,15 Mrd. EUR:5 = 830 Mio. EUR p.a.) liegt um 30
Prozent über dem Durchschnittswert der letzten drei Jahre
Kohl-Regierung (1999-2003: 1,905 Mrd. EUR = 635 Mio. EUR p.a.). Dabei
steigerte sich die Kriegswaffenausfuhr von 2002 nach 2003 sogar auf
das Vierfache von 318 Mio. auf 1,332 Mrd. EUR! Bemerkenswert ist
daran, dass 290 Mio. EUR durch den Verkauf von ausgemustertem
Bundeswehrmaterial beigesteuert wurden. Verteidigungsminister Struck
forciert den Bw-Waffen-Export, fließt der Erlös doch direkt in den
Bundeswehretat. Der Exportwert des Bw-Materials im Jahr 2003 ist damit
fast doppelt so hoch wie die entsprechende Summe der vier Vorjahre.
Angesichts dieser eindeutigen Zahlen ist der an sich gute
Regierungsgrundsatz einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik" zum
Mythos verkommen.

Nicht nur die Werte der realen Ausfuhr von Kriegswaffen nach der
Kriegswaffenliste Teil B (siehe Anlage 2b des Rüstungsexportberichts)
belegen den Anstieg der Waffenausfuhren unter Schröder. Es gibt einen
weiteren Beleg. Die tatsächlichen Waffenausfuhren bilden lediglich
einen Teilbereich des Exports aller Rüstungs"güter". Sämtliche
Rüstungs"güter" sind in der Ausfuhrliste Teil 1 A (Anlage 2a des
Rüstungsexportberichts) zusammengefasst. Allerdings sind definitive
Aussagen über den tatsächlichen Export aller Rüstungs"güter" aus den
Rüstungsexportberichten der Bundesregierung nach wie vor nicht zu
entnehmen. Er erfasst lediglich erteilte Ausfuhrgenehmigungen. Bei den
Genehmigungen gibt es zwei Kategorien: Einzelausfuhr- und
Sammelausfuhrgenehmigungen. Die Berichte lassen nicht erkennen, ob die
Ausfuhrgenehmigungen in dem Jahr auch tatsächlich umgesetzt wurden und
welcher Anteil von den Genehmigungen überhaupt umgesetzt wird. Der
Vergleich der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen unter Kohl mit
denen unter Schröder bestätigt allerdings wieder die oben beschriebene
Rüstungsexportexpansion unter Schröder. In den letzten drei Jahren
Kohl-Regierung (1996-1998) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen über
insgesamt 7,12 Mrd. EUR erteilt, somit jahresdurchschnittlich für 2,37
Mrd. EUR. In den ersten fünf Jahren Schröder-Regierung (1999-2003)
summierten sich diese auf 17,68 Mrd. EUR, somit jahresdurchschnittlich
auf 3,54 Mrd. EUR. Das ist ein Anstieg von 49 Prozent!

Unter die Kategorie der Sammelausfuhrgenehmigungen fallen
ausschließlich Rüstungskomponenten, also keine kompletten Waffen und
Ausrüstungen. Sie sind mehrjährige (meist zwei Jahre gültige),
verlängerungsfähige Pauschalgenehmigungen für deutsche
Komponentenlieferungen an NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen von
staatlicher oder privater rüstungsindustrieller Zusammenarbeit (z.B.
Eurofighter, Kampfhubschrauber Tiger etc.). Diese und weitere
Großprojekte, die in den letzten Jahren der Kohl-Regierung anliefen,
führten 1996 bis 1998 zu einer Genehmigungssumme von 17,64 Mrd. EUR
(im Jahresdurchschnitt 5,88 Mrd. EUR). Während der fünf Jahre
Schröder-Regierung sank die Summe auf etwa ein Drittel auf
jahresdurchschnittlich 1,99 Mrd. EUR.

Eine lesenswerte Studie des Berliner Informationszentrums für
transatlantische Sicherheit (www.BITS.de „Made in Germany" inside) vom
Februar 2005 ermittelt, dass die Komponentenexporte und
Dual-use-Güter, also jene, die sowohl zivil also auch militärisch
verwendbar sind, mindest die Hälfte, wenn nicht sogar 75 Prozent des
deutschen Rüstungsexportwerts ausmachen. Dessen Export sei wesentlich
einfacher und im Verbleib wesentlich schlechter zu kontrollieren. So
gelangten deutsche Komponenten in den völkerrechtswidrigen
Kriegseinsatz. Z.B. bewegten sich britische Panzerhaubitzen „AS 90" im
irakischen Wüstensand auf Ketten der Firma Diehl (Remscheid) und kämen
mit Getrieben der Zahnradfabrik Friedrichshafen gut voran. Oder
deutsche Rüstungskomponenten landeten im Embargoland. Beispiel:
Dieselmotoren der Firma Deutz fänden sich in gepanzerten
Transportfahrzeugen und mobiler Artillerie der chinesischen Armee.
Oder deutsche Rüstungskomponenten würden in Krisenregionen eingesetzt.
Beispiel: Sowohl die israelischen Kampfpanzer „Merkava 3" als auch die
ägyptischen und saudischen „Abrams"-Kampfpanzer verschössen ihre
Munition aus der 120mm-Glattrohrkanone von Rheinmetall. Die
Exportbestimmungen sind offensichtlich löcheriger wie ein Schweizer Käse.

Nach Schätzungen des Roten Kreuzes werden 95 Prozent aller Kriegsopfer
weltweit mit Kleinwaffen getötet (Jürgen Grässlin, Zivilcourage 1/05).
Besonders dramatisch ist die deutsche Kleinwaffenexportentwicklung
unter Rot-Grün. Sie verdoppelte den Wert der Genehmigungen für
Kleinwaffenexporte in Drittländer (d.h. in Länder außerhalb von EU und
NATO) von 2002 nach 2003 auf 8,6 Mio. EUR, dem höchsten Wert zumindest
seit 1996! Zu den Empfängerländern zählen Ägypten, Jordanien, Kuwait,
Mexiko, Saudi-Arabien, Thailand und Malaysia – alles Länder, in denen
die Menschenrechte verletzt werden oder wo im Inneren bewaffnete
Konflikte unter Beteiligung von Regierungssoldaten virulent sind. Der
Gesamtwert aller Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen betrug in
den Jahren 1996 bis 1998 unter Kohl noch 44,65 Mio. EUR, die
entsprechende Summe unter Schröder für 1999 bis 2003 war 183,2 Mio.
EUR, was einer jahresdurchschnittlichen Steigerung um 146 Prozent
entspricht. Fast unglaublich, dass diese Steigerungsrate noch
überbietbar ist. Aber sie ist es! Ein Vergleich der Genehmigungswerte
für die Ausfuhr von Kleinwaffenmunition in Drittländer zeigt es. Die
Regierung- Schröder genehmigte in den Jahren 1999 bis 2003 Ausfuhren
für Kleinwaffenmunition außerhalb von EU und NATO im Wert von
insgesamt 5,48 Mio. EUR. Dies stellt gegenüber den letzten drei Jahren
der Kohl-Regierung von 1996 bis 1998 (insgesamt für 1,46 Mio. EUR)
eine Steigerung des jährlichen Durchschnittswerts von exorbitanten 183
Prozent dar. Mit „restriktiver Rüstungsexportpolitik" hat dies nun
wahrlich nichts zu tun. Nach 2003 hat sich der deutsche
Rüstungsexportboom fortgesetzt. Zwar gibt es noch keinen offiziellen
Rüstungsexportbericht 2004, aber allein die aufgelegten
Exportgroßprojekte lassen wieder hohe Beträge für 2004 und 2005 (und
später) erwarten. U-Boot-Bauten für Griechenland, Italien und
Südafrika schlagen in diesen beiden Jahren ebenso stark zu Buche wie
weitere vier Korvetten für Malaysia und eine Fregatte für Südafrika.
Im Februar 2005 wurde das erste von sechs Minenjagdbooten an die
türkische Marine übergeben, weitere fünf werden mit Materialpaketen
aus Bremen in Istanbul gefertigt. Nicht nur U-Boote und
Überwasserkampfschiffe sind deutsche Exportschlager, sondern auch die
Panzerhaubitze 2000 von Krauss-Maffei-Wegmann scheint sich dahin zu
entwickeln. Das Marktpotenzial wird noch in diesem Jahrzehnt auf 350
Exemplare veranschlagt, was einem Exportwert von 3 bis 3,5 Mrd. EUR
entsprechen dürfte.

Des Kanzlers Reise in den Nahen Osten Anfang März 2005 brachte
deutschen Rüstungsfirmen lukrative Vertragsabschlüsse: Rheinmetall
verkauft 32 FUCHS-Spürpanzer im Wert von 160 Mio. EUR an die Emirate,
die Münchner Firma Rohde & Schwarz modernisiert die
Armee-Kommunikation der Emirate für 110 Mio. EUR und die Lürssen-Werft
baut für 80 Mio. EUR zehn Patrouillenboote für den Jemen. Wenn man den
Pressemeldungen aus dem Vorfeld der Kanzlerreise in das
Spannungsgebiet Glauben schenken darf, dürfte dies nur die erste Rate
sein. Die Emirate wollten „Hunderte Exemplare des Kampfpanzers Leopard
II A4, des Schützenpanzers Marder und der Panzerhaubitzen 2000 von der
Bundeswehr übernehmen" (Die Welt 15.2.05); die Kieler
ThyssenKrupp-Werft HDW bestätigte Verhandlungen mit den Emiraten über
U-Boote (!). Meldungen machten deutlich, dass der Bundessicherheitsrat
angesichts der Grundsatzentscheidung einer strategischen Partnerschaft
mit den Emiraten einem solchen Deal zustimmen würde.

Diese Entwicklung ist beunruhigend. Der Bundessicherheitsrat gehört
abgeschafft, um die Geheimniskrämerei und Mauschelei deutscher
Waffenexporte zu beenden. Die Debatten gehören in den Bundestag. Die
Friedenbewegung wird ihren Kampf um den Stopp der Rüstungsexporte
verstärken müssen.

* Lühr Henken, Hamburg, Sprecher des Hamburger Forums für Frieden,
Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag.