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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0208 .......... 9. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe der IMI-List findet sich

1) Neue Artikel und Studien, erschienen im AUSDRUCK April 2005

2) Hinweise auf Materialien zur EU-Verfassungskampagne

3) Ein Artikel zum Europakonzept der NPD

4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage



1) AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2005)

Soeben fertig gestellt und ausgeliefert haben wir die neue
Aprilausgabe unseres Infomagazins AUSDRUCK. Er erscheint zweimonatlich
für unsere Mitglieder und kann zum Preis von 20€/Jahr (inkl. Porto)
auch abonniert werden (http://www.imi-online.de/ausdruck-bestellen.php3).

Im AUSDRUCK findet sich unter anderem die IMI-Studie 2005/01, die wir
hiermit auch auf die IMI-Homepage stellen. Sie analysiert wie das
Konzept menschlicher Sicherheit in einem richtungweisenden
Strategiepapier der Europäischen Union für die Integration ziviler und
militärischer Mittel ihrer Interventionspolitik und eine
Effektivierung der Kriegspolitik unter dem Deckmantel humanitärer
Erwägungen missbraucht wird.
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2005-01bCM-HSD.pdf


Inhaltsverzeichnis AUSDRUCK (April 2005)

EUROPAIDEOLOGIEN
- Christoph Marischka: Menschliche Sicherheit: Das humanistische
Pendant zum „Krieg gegen den Terror"?
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2005-01bCM-HSD.pdf
- Michael Banholzer: Der (Alp)Traum von der Großraumpolitik - Das
Europa der NPD
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1145
MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ
- Jürgen Wagner: Krieg bringt mehr Profit
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1115
TERROR UND DIE INNERE "SICHERHEIT"
- Christoph Marischka: Ein Freibrief für den Polizeistaat: Zur
„Islamisten-Razzia" am 12. Januar und der Berichterstattung.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1099
MITTLERER OSTEN
- Dario Azzellini: Militärunternehmen im Irak: Die private Seite des
Krieges
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1136
- André Bank: Iran: Strahlende Strategen



2) Neu aufgelegtes Material zur EU-Verfassungskampagne

Aufgrund der großen Nachfrage haben wir uns entschieden eine dritte
Auflage der Broschüre "Die verfasste Militarisierung" aufzulegen, die
die Kritik an EU-Verfassung und Militarisierung kompakt zusammenfasst.
Die Broschüre (24S DinA5) kann für eine Schutzgebühr von 1. Euro pro
Exemplar (plus Porto - darüber hinausgehende Spenden sind gerne
willkommen) unter imi@... bestellt oder unter folgender
Adresse heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/EU-Broschuere.pdf

An dieser Stelle sei auch nochmals auf den Flyer des
Koordinationsbüros der Kampagne gegen die EU-Verfassung verwiesen:
http://www.imi-online.de/download/EU-Flyer.pdf

Er kann auch unter buero@... oder info@...
angefordert werden (pro 100 Stk. 7,- €; pro 500 Stk. 30,-€).



3) Artikel zum Europakonzept der NPD

IMI-Analyse 2005/008 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2005)
Der (Alp-)Traum von der Großraumpolitik - das Europa der NPD
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1145
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-008MB-EU-NPD.pdf
1.4.2005, Michael Banholzer

Wer erinnert sich nicht an jene Tage im März 2003, den Tagen der
ersten Bombardements des US-amerikanischen Militärkolosses gegen Ziele
im Irak? Und wer entsinnt sich nicht der in nahezu aller Welt breiten
gesellschaftlichen Unterstützung für Protestkundgebungen gegen diesen
Akt der Aggression?
Mithin erinnert sich auch der eine oder andere an unliebsame
Mit-Demonstranten; an jene, welche mit martialischem Auftreten und
unter schwarz-weiß-roten Fahnen lautstark den angelsächsischen
Imperialismus und Kapitalismus geißelten - die Rede ist natürlich von
den Fußtruppen der NPD. Mit national gewendeten Parolen der
politischen Linken und mit einem an die schlechte alte Zeit
erinnernden Boykottaufruf "Kauft nicht bei Kriegstreibern" bot sich
hier den Rechtsextremisten die Gelegenheit, sich gegenüber dem
"Establishment" - einer kriegseuphorischen CDU und einer
diplomatisch-kriegsunwilligen, aber den USA in Deutschland
militärische Bewegungsfreiheit zugestehenden rot-grünen
Bundesregierung - als die radikalste Kriegsgegnerpartei abzuheben.
Der Illusion, man könnte es hierbei mit einem tatsächlichen, rechten
Pazifismus zu tun haben, geht dabei freilich kaum einer auf den Leim.
Dennoch lohnt es sich, die zumindest offiziell vertretenen Positionen
der Partei in Hinblick auf Welt-, Sicherheits- und Europapolitik
genauer unter die Lupe zu nehmen, denn während die anderen bedeutenden
Parteien des rechtsextremen Spektrums wie die REPublikaner und die DVU
hier in den letzten Jahren nur wenig mehr als populistische
Allgemeinplätze zu bieten haben, versucht die NPD zunehmend, ihre
Weltanschauung als intellektuell anspruchsvolles, konsistentes und
theoretisch fundiertes Programm zu präsentieren. Mit der viel
zitierten "Neuen Rechten" teilt man zwar hierbei oftmals die
Gedankengeber wie Carl Schmitt und Oswald Spengler, jedoch bemüht man
sich viel mehr als bisher deren Theorien für die praktische Politik
fruchtbar zu machen.
Für die Ideologie der NPD bleibt der Archimedische Punkt die
Vorstellung einer ethnisch und kulturell homogenen Nation, dem
"Volksstaat". Die Krisen der (post-)modernen Zeit entsprängen der von
den internationalistischen und universalistischen Ideologien (also
Marxismus, Kapitalismus, Liberalismus, Christentum, usw. …)
betriebenen Durchmischung der "evolutionär gewachsenen" Völker und
damit einhergehend mit einem schwindenden Bewusstsein für die eigene
Identität: die Folge seien Anomie, Dekadenz, Drogenmissbrauch und
Kriminalität.
Als Lösung wird der sog. Ethnopluralismus propagiert, welcher kaum
mehr als ein vermeintlich wertungsfreier Rassismus ist. Denn es wird
zwar nicht offen die Überlegenheit einer Kultur oder einer Rasse über
eine andere behauptet, dennoch bleibt die Ideologie der strikten
Rassentrennung unter dem Deckmäntelchen der zu konservierenden
kulturellen Pluralität erhalten (Carl Schmitt: "Die Welt ist ein
Pluriversum, kein Universum"[1]). Angesichts dessen ergeben sich für
die bereits bestehenden Nationen, wie z.B. in Europa, recht
unterschiedliche Forderungen: Regionalisierung bzw. Unterstützung für
separatistische Bestrebungen von "zwangsweise" zu Nationen
zusammengefassten Ethnien wie etwa den Basken in Spanien einerseits,
die Forderung nach einer Art "Wiedervereinigung" von der gleichen
Ethnie angehörigen Völkern unterschiedlicher Staaten, so im Falle
Deutschland und Österreich, andererseits. "Es gibt eben Staaten, die
sich noch vergrößern beziehungsweise zusammenfassen lassen - denken
Sie an die Reichszerteilungsstaaten BRD, DDR und Österreich - und
solche, die sich verkleinern lassen: die Sowjetunion, Jugoslawien, die
Tschechoslowakei in der Vergangenheit und Frankreich, Belgien,
Spanien, Großbritannien, die USA und Kanada in der Zukunft."[2]
Jedem dieser angeblich homogenen Völker steht somit sein eigener Staat
zu. Doch ein Staat ist in der Weltsicht der NPD nur mit voller
Souveränität denkbar, damit ein Volk (als Subjekt) uneingeschränkt mit
den anderen Völkern in Interaktion treten kann und nicht
"fremdbestimmt" ist. Entsprechend können Nationalisten schwerlich eine
Einschränkung staatlicher Souveränität zulassen, sei es in Form von
suprastaatlichen Kompetenzverlagerungen wie im Falle der EU, oder in
einer die eigene Befehlsgewalt schmälernden Militärorganisation
(multinationale Korps).[3] "Demzufolge ist ein staatähnliches Gebilde,
das keine nationalstaatliche Souveränität kennt, also beispielsweise
über keine Befehlsgewalt über die eigenen Streitkräfte, kein eigenes
Grenzregime und über keine eigene Währung verfügt, kein Staat. Deshalb
handelt es sich […] bei der BRD um eine reine Besatzungsorganisation
[…]."[4] Von daher versteht sich die unter der extremen Rechten
verbreitete Forderung nach einem


"Europa der Nationen"

oder einem "Europa der Vaterländer", was vielmehr einem
vergleichsweise lockeren Staatenbund als einem Bundesstaat gleicht und
in welchem die Staaten ihre volle Souveränität im Sinne der oben
benannten Kriterien behalten sollen. Allenfalls in einigen wenigen
grenzüberschreitenden Politikfeldern wie dem Umweltschutz, der inneren
Sicherheit oder der Bevölkerungspolitik sind demnach überstaatliche
Regelungen vorstellbar. Die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa"
wird als Wunschdenken abgelehnt, da es einen gemeinsamen Willen der
unterschiedlichen Völker Europas nicht geben könne (wohl aber offenbar
einen gemeinsamen Willen innerhalb eines Volkes!!)
Auf die Frage, welche Staaten denn überhaupt zu diesem Europäischen
Bund gehören sollen und dürfen, wird stammesgeschichtlich geantwortet:
Europäer sind ethnisch gesehen von "weißer Hautfarbe […und…]
griechischer, romanischer, germanischer, keltischer und slawischer
Herkunft"[5], was ausdrücklich Russland mitein-, die Türkei dagegen
selbstredend ausschließt. Gern wird dabei mit Hinweis auf die
Philosophen und Denker von der Antike bis zur Neuzeit die Idee des
Staates selbst zur ausschließlichen Kulturleistung der europäischen
Völker erhoben, was, wie explizit gesagt wird, bedeutet, dass die
restliche Welt lediglich diese europäische Errungenschaft zu imitieren
versuche. Das Bewusstsein für diese hervorgehobene Stellung der
europäischen Kultur(en) sei in der jüngsten Vergangenheit (nach 1945)
durch "außereuropäische, vor allem US-amerikanische 'Werte', die den
geistigen, kulturellen und vor allem biologischen Bestand der
europäischen Völker zunehmend gefährden,"[6] verdrängt worden. Dazu
zählt auch, wenn auch teilweise zeitlich weiter in die Vergangenheit
zurückreichend, der Wandel des europäischen Staatsverständnisses hin
zum Minimalstaat anglo-amerikanischen Vorbildes, welcher nicht mehr
für das Wohl des gesamten Volkes sorgen, sondern lediglich den Schutz
des Privateigentums und der wirtschaftlichen Interessen des Bürgertums
garantieren soll.
Den Implikationen dieses liberalen Staats- und Wirtschaftsbegriffes
wie Arbeitsmigration, Kapitalflucht, dauerhafte Lohndrückung und Abbau
sozialer Versorgungsnetze soll die "raumorientierte Volkswirtschaft"
entgegengesetzt werden, eine auf Autarkie ausgerichtete,
protektionistische und wohlfahrtsstaatliche Ökonomie, welche das
Primat der Politik wieder herstellen soll. Zu den Grenzen für das
Kapital gesellen sich dabei die Grenzen für die Arbeitnehmer: die
Forderung nach der "Erhaltung geschlossener Siedlungsräume und der
dort gepflegten Kultur, Sprache und Identität"[7] dient einmal zur
Verhinderung unliebsamer Vermischungen der "homogenen Völker" durch
Arbeitsmigranten und zum andern dazu, das Aufkommen
internationalistisch orientierter Arbeiterorganisationen im Keim zu
ersticken.


Globalisierung

Das national strukturierte Europa muss als Gegenentwurf zu einem in
immer fortschreitenderem Maße globalisierten Wirtschaftssystem gesehen
werden: Europaentwurf und Globalisierungskritik der NPD sind nicht
gänzlich voneinander trennbar. Ähnlich der globalisierungskritischen
Bewegung der politischen Linken wird der Verlust staatlicher
Handlungsspielräume durch scheinbar naturgesetzliche
Marktliberalisierungen und verschärften weltweiten Wettbewerb
bemängelt, der Schluss der daraus gezogen wird ist jedoch ein völlig
anderer. Denn während die Linke in erster Linie die Art und Weise der
Globalisierung kritisiert, so wird auf der Rechten prinzipiell jede
Form überstaatlicher Verregelung als Bedrohung für die eigene
Identität perzipiert, als Verlust der Selbstbestimmung und der
Souveränität. Als Initiator und Profiteur dieser Bedrohung wird
letztlich "die Ostküste" - sprich das System der USA gesehen, welches
der gesamten Welt seinen Stempel aufzudrücken versucht. Eine
Bestätigung ihres Weltbildes erhalten die Rechtsextremisten noch durch
den Charakter der USA als klassisches Einwanderungsland sowie als
Schmelztiegel der Nationen, was bisweilen in Anflügen
nationalistischer Fieberschübe auch als Grund für das in Kürze
bevorstehende Ende der US-Hegemonie gewertet wird und glühende
Hasstiraden auf sich zieht: "Amerika ist der Abfall von Europa,
versetzt mit Nomaden."[8] Auch bricht sich hier nebenbei wieder der
alte Judenhass seine Bahn, denn wer die Ostküste personifiziert und
wer dafür sorgt, dass außer den USA angeblich nur noch das
"Kolonialexperiment"[9] Israel tun und lassen kann, was es will (in
nationalen Kreisen gelten diese beiden Länder als die zur Zeit
einzigen souveränen Staaten auf der Welt) braucht nicht erst lange
debattiert zu werden - es ist der Shylock, der ewige Jude eben.
So vehement die Idee des Multikulturalismus als ein Nebeneinander der
Kulturen innerstaatlich abgelehnt, bzw. als Gefahr für das Überleben
bekämpft wird, da es die Einheit des Volkes zu unterminieren drohe, so
entschieden wird selbiges Prinzip in der internationalen Staatenwelt
als "Nichteinmischung" verfochten. Entsprechend dem Schmitt'schen
Politikbegriff von Freund und Feind als identitätsstiftendem
Antagonismus aller politischen Einheiten kann es "die Menschheit"
nicht geben, da dieser umfassende Begriff kein äußeres Feindbild mehr
zulässt, was zu internen Konflikten, also Bürgerkriegen führen müsse.
Die Welt muss demnach zwingend in mehrere abgegrenzte, durchaus auch
einander feindlich eingestellte Kulturen oder Kulturkreise unterteilt
sein. Hieraus ergibt sich die Politik der


Großraumordnung

Unter einem Großraum wird dabei, wie im Falle Europas, ein Gebiet aus
historisch, ethnisch und kulturell miteinander verwandten Nationen
verstanden, welche sich (unter weitestgehender Beibehaltung der
eigenen Souveränität versteht sich) zu einem Bund zusammenschließen,
"um gemeinsam gegenüber Machtansprüchen anderer Großräume bestehen zu
können."[10]
Nur scheinbar handelt es sich jedoch dabei um einen Zusammenschluss
gleichwertiger Partner. Vielmehr werden die Großräume im Sinne Carl
Schmitts als exklusive Einflusszone eines regionalen Hegemons, eines
Reiches betrachtet. "Reiche in diesem Sinne sind die führenden und
tragenden Mächte, deren politische Idee in einen bestimmten Großraum
ausstrahlt und die für diesen Großraum die Interventionen
fremdräumiger Mächte grundsätzlich ausschließen."[11] Dem
amerikanischen Großraum, wie er sich aus der Monroe-Doktrin ergibt,
sowie der Wilson'schen Interventionspolitik sollte danach ein in etwa
entsprechender deutscher Großraum entgegengestellt werden.[12] Mit
bekannten Folgen. Letztlich soll so die gesamte Welt unter den Reichen
mit ihren entsprechenden Großräumen "sinnvoll" aufgeteilt werden. Wie
dabei renitente Kleinstaaten dazu bewegt werden sollen, sich von dem
entsprechenden Reich ihres Großraumes dominieren zu lassen, ist
niemals Gegenstand der Debatte; es scheint die Vorstellung zu
herrschen, eine jede Nation werde sich einsichtig zeigen und erkennen,
dass die Großraumordnung auch in ihrem ureigensten Interesse sei.
Natürlich ist es auch keine Frage, dass im heutigen Europa der
Nationalen Deutschland als bevölkerungsreichstem und flächenmäßig
größtem Land (es wird ja von einem groß-deutschen Reich ausgegangen)
die bedeutende Rolle des starken, hegemonialen Zentrums zukommen soll,
wenngleich auch Frankreich und Russland nicht gänzlich marginalisiert
oder zu Einflusslosigkeit verdammt werden und noch zur neuen
Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau herhalten dürfen. Von Großbritannien
dagegen wird angesichts der engen Bindung an die USA eine klare
Entscheidung für die eine oder andere Seite verlangt.
Als raumfremde Kontrahenten, deren Einmischung in Europa sich
verbietet nennt, das NPD-Programm natürlich in erster Linie die USA
und Israel, aber auch die Türkei als Exponent der islamischen Welt
(des islamischen Großraumes?). Den Einfluss der Vereinigten Staaten,
welche praktisch weltweit, also in allen potenziellen Großräumen
präsent sind, gelte es, so die NPD, auf den amerikanischen Kontinent
zurück zu drängen. Die Unterstützung, welche man daher sämtlichen vom
US-Imperialismus bedrängten Nationen der Welt zukommen lassen möchte,
solle jedoch keineswegs bedeuten, an die Stelle des amerikanischen
einen europäischen Imperialismus zu setzen. Vielmehr wolle man Hilfe
zur Selbsthilfe leisten, um den unterdrückten Nationen eine
selbstbestimmte Existenz zu ermöglichen.
Der Begriff "Festung Europa" wird damit in ganz andere Dimensionen
gehoben und bezeichnet nicht mehr nur die Abschottung des Kontinentes
gegen unerwünschte Migrationsströme, sondern lässt nunmehr drei Ebenen
erkennen: die wirtschaftliche, die kulturelle und die militärische
Ebene. Ersteres umfasst im Wesentlichen die bereits genannte
"raumorientierte Volkswirtschaft" europäischen Ausmaßes, welche einen
durch Schutzzölle abgeschirmten gemeinsamen Wirtschaftsraum darstellt.
Zweiteres besteht in der Wahrung regionaler Besonderheiten und
Charakteristiken der europäischen Völker, sei es Sprache, Tradition
oder ähnliches, sowie in der Verhinderung eines von außen
herbeigeführten diesbezüglichen Wandels durch Migration
("Überfremdung") oder Kulturimperialismus ("Amerikanisierung").
Drittes wird tituliert als


Europäischer Verteidigungspakt (EVP)

welchem sämtliche Mitglieder des europäischen Bundes angehören sollen.
Dieser Pakt stellt die materielle Basis und den Rückhalt für "den
Schutz gemeinsamer Lebensinteressen"[13] sowie für die Durchsetzung
des Interventionsverbotes für Raumfremdlinge dar. Und da er in erster
Linie gegen die USA gerichtet ist, ist es auch nicht weiter
erstaunlich, dass damit die "proamerikanische und somit
europafeindliche NATO"[14] zu Grabe getragen und ersetzt werden soll.
Obgleich die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft (sowohl im europäischen
Bund als auch im EVP) betont wird, bleibt jedoch unklar, wie denn
überhaupt abweichendes Verhalten möglich sein soll, denn nehmen wir
beispielsweise an, aus bekannten Gründen wäre Polen der Idee einer
großdeutschen Hegemonialmacht nicht besonders zugeneigt und würde sich
mit den USA (und eventuell Großbritannien) verbünden … müsste dieses
Deutschland nicht bestrebt sein, diesen bedrohlichen, US-freundlichen
Fremdkörper inmitten des eigenen Großraumes zu eliminieren? Wäre dies
nicht bereits eine (indirekte) Einmischung der USA in innereuropäische
und sie deshalb nichts angehende Belange? Man fühlt sich unweigerlich
an die Kuba-Krise erinnert und erkennt, dass die europäischen Nationen
wenig Wahl haben: entweder sie schließen sich "freiwillig" dem
Großraum Europa an oder müssten sich, völlig umzingelt, in einer
Umwelt voller Feinde und auf dem Bedrohungsniveau des Kalten Krieges
zurechtfinden.
Die Begeisterung für militaristisches Denken in der NPD tritt
besonders in diesem Sicherheits- und Verteidigungskonzept klar zu
Tage. Bei Phrasen wie "Die Streitkräfte müssen in der Lage sein, der
politischen Führung eigenständiges Handeln zu ermöglichen, wenn
substanzielle nationale Interessen bedroht sind"[15] und "Krieg ist
Sache des Volkes […] Die nationalen deutschen Streitkräfte haben in
der Funktion einer 'Schule der Nation' die heranwachsenden jungen
Menschen zu prägen und ihnen die Werte einer völkischen Neuordnung
souveräner Nationalstaaten zu vermitteln"[16] blitzen die Monokel in
altem Glanz und mottenzerfressene Monturen werden wieder entstaubt.
Militär und Offizierskaste sollen offensichtlich auch im zivilen Leben
wieder zum tugendhaften Ideal werden. "Der Soldat und das Volk müssen
wieder Vertrauen in die politische und militärische Führung gewinnen
und davon überzeugt sein, daß diese sie niemals für fremde Macht- und
Wirtschaftsinteressen verheizen."[17] Natürlich sollen Soldaten nur in
ihrem eigenen Interessen "verheizt" werden, also nicht als bezahlte
Söldner ohne Überzeugung, sondern als nationale Glaubenskrieger im
Namen ihrer Großraumidee von Europa. Welches Vorbild dabei in
nationalen Köpfen spukt, fasst der ehemalige REPublikaner-Mitbegründer
und -Vorsitzende Franz Schönhuber im Interview mit der NPD-Zeitung
"Deutsche Stimme" in Worte: "Die Waffen-SS war die erste europäische
Armee auf freiwilliger Basis […und kämpfte] nicht für Deutschland,
sondern für ein vereintes Europa."[18] Wie damals gegen den
Bolschewismus, so also heute gegen die USA und den Islam.
Zu all dem passt ebenso die Forderung nach einem deutschen
Generalstab, wie auch die geplante Einrichtung eines nationalen
Sicherheitsrates, als den für Militäreinsätze entscheidendsten
Gremien. Beides erscheint im Rahmen des EVP noch einmal auf
europäischer Großraumebene, wobei abermals betont wird, dass der Pakt
inter- und nicht supranational strukturiert ist, um die nationale
Souveränität nicht zu mindern.
Quasi als Apotheose dieses militaristischen Souveränitätsdenkens wird
schließlich noch die nukleare Aufrüstung Deutschlands gefordert, denn
ohne Kernwaffen, so die Logik, könne man die anderen Atommächte, allen
voran die USA, nicht in Schach halten. Das sich daraus ergebende
globale Wettrüsten, an welchem sich konsequenterweise schlichtweg jede
Nation beteiligen müsste, sowie die damit einhergehenden enormen
Risiken und Handlungsunsicherheiten atomarer Frontstellungen scheint
man dafür gerne zu tragen bereit zu sein.
Hinter den Parolen gegen den Imperialismus und für das
Selbstbestimmungsrecht der Völker steht somit letztlich nichts anderes
als das "Friedensideal" einer Welt aus bis an die Zähne mit
Massenvernichtungswaffen gerüsteten hegemonialen Einflusszonen, welche
ihre Grenzen primär durch ein neues Gleichgewicht des Schreckens
aufrechterhalten - der Alptraum von der Großraumpolitik.


Anmerkungen

[1] Carl Schmitt 1932: „Der Begriff des Politischen", S. 54.
[2] Jürgen Schwab, in: „Deutsche Stimme", Juli 2002.
[3] siehe auch: Antrag der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag,
Drucksache 4/0888 vom 28.02.2005, in welchem die Landesregierung
aufgefordert wird, das Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung im
Bundesrat wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen, da damit der EU
„exístentielle Staatlichkeit" verliehen werde und somit der Bestand
Deutschlands sowohl als eines souveränen Staates wie auch als eines
„demokratischen und sozialen Bundesstaates" gemäß Artikel 20 des
Grundgesetzes gefährdet sei.
[4] Europawahlprogramm der NPD 2004, S. 9.
[5] ebd. S. 7.
[6] ebd. S. 10.
[7] ebd. S. 28.
[8] Reinhold Oberlercher, zitiert in: „Deutsche Stimme", August 2002.
[9] ebd.
[10] Europawahlprogramm der NPD, S. 14.
[11] Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung mit
Interventionsverbot für raumfremde Mächte – ein Beitrag zum
Reichsbegriff im Völkerrecht", Dunker&Humblot, S. 295f.
[12] Schmitt erklärt zwar explizit, dass der Fall der Monroe-Doktrin
aus historischen und geographischen Gründen nicht eins zu eins auf
Europa zu übertragen sei, doch letztlich läuft es darauf hinaus. Der
im Grunde einzige Unterschied liegt in der - über einen unilateralen
Machtanspruch hinausgehenden - vorgesehenen völkerrechtlichen
Festschreibung der Großraumordnung als weltweit anerkannte
Grundstruktur des internationalen Systems.
[13] Europawahlprogramm der NPD, S. 32.
[14] ebd. S. 15.
[15] ebd. S. 32.
[16] ebd. S. 34.
[17] ebd.
[18] Franz Schönhuber, in: „Deutsche Stimme", September 2004.



4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2005/008 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2005)
Der (Alp-)Traum von der Großraumpolitik - das Europa der NPD
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1145
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-008MB-EU-NPD.pdf
1.4.2005, Michael Banholzer

IMI-Studie 2005/01b - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2005)
Menschliche Sicherheit – Das humanistische Pendant zum "Krieg gegen
den Terror"?
zur Human Security Doctrine for Europe
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2005-01bCM-HSD.pdf
1.4.2005, Christoph Marischka

Presseerklärung
völlig zu Recht wird diese EU-Verfassung abgelehnt.
Antwort auf Angelika Beer
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1139
29.3.2005, Uwe Reinecke und Adolf Riekenberg

IMI-Analyse 2005/007
Nein zur Besatzung!
Vorschläge für eine Kampagne gegen die deutsche Beteiligung an Krieg
und Besatzung im Irak
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1140
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-007JGKampagne.pdf
29.3.2005, Joachim Guilliard

Berichte zu den diesjährigen Ostermärschen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1141
29.3.2005, Presseberichte

IMI-Standpunkt 2005/024
Europa MACHT Frieden
Friedenspolitische Konferenz der GEW, Berlin 18./19. März 2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1144
29.3.2005, Lühr Henken

IMI-Standpunkt 2005/023
Ostermarschrede von Uwe Reinecke in Bremen
Europa ist eine Macht im Werden
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1138
26.3.2005, Uwe Reinecke

IMI-Standpunkt 2005/021
Ostermarschrede von Arno Neuber in München, 26. März 2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1142
26.3.2005, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2005/022
Ostermarschrede von Adolf Riekenberg in Ellwangen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1143
26.3.2005, Adolf Riekenberg

IMI-Analyse 2005/006
Militarization by treaty or why Europe's constitutional treaty is
endangering peace
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1137
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-006TP-Constitution.pdf
23.3.2005, Tobias Pflueger