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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0207 .......... 9. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe der IMI-List findet sich

1) Eine gemeinsame Erklärung von DFG-VK, dem Koordinationsbüro gegen
die EU-Verfassung, der AG Frieden Trier und IMI zu den Protesttagen am
19. März im Vorfeld des EU-Gipfels.

2) Die Ankündigung eines Flyers, der die wichtigsten Kritikpunkte an
der Verfassung kompakt zusammenfasst.

3.) Ein Text über die im Irak tätigen privaten Militärunternehmen

4.) Die Links zu den neuesten Texten.


1) Erklärung zu den Protesten am 19. März


Gemeinsame Presseerklärung
- Koordinationsbüro der Kampagne gegen die EU-Verfassung
- DFG-VK
- Informationsstelle Militarisierung
- AG Frieden Trier
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"Europa in schlechter Verfassung":
bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des
EU-Verfassungsvertrages beteiligt sich an Großdemonstration in Brüssel
am 19. März 2005

Unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung" beteiligt sich die
bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des
EU-Verfassungsvertrages an den Protesten am 19. März in Brüssel im
Vorfeld des nächsten EU-Gipfels. Nach neuesten Informationen ist die
Ratifizierung in Deutschland für den 12. Mai vorgesehen. Aus über 20
deutschen Städten werden Busse organisiert. Erwartet werden insgesamt
über 50.000 Teilnehmer.

"Wir wollen mit der Kampagne ‚Europa in schlechter Verfassung'
Aufklärungsarbeit über die Inhalte des EU-Verfassungsvertrages
leisten, weil die wenigsten Bürger und die wenigsten Journalisten
wirklich wissen, welche Ziele darin festgeschrieben werden sollen",
beschreibt Adolf Riekenberg von Attac, Koordinator der Kampagne, deren
Ziele. "Da oft nicht einmal die Abgeordneten wissen, worüber sie im
Mai abstimmen sollen, wenden wir uns in den kommenden Monaten auch
gezielt an alle im Bundestag vertretenen Parteien. Mit dem Ziel diesem
Verfassungsvertrag bei der Ratifizierung die Zustimmung zu verweigern."

"Die Verfassung ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch.
Beispielsweise sollen der Öffentliche Dienst privatisiert und Ökologie
dem Profit geopfert werden. Atomenergie wird über den angehängten
EURATOM weiterhin privilegiert", kritisiert Markus Pflüger von der AG
Frieden Trier aus dem Kampagnenrat diesen EU-Verfassungsvertrag. "Für
ein anderes Europa von unten bleibt aktuell nur noch ein Nein zur
Ratifizierung!", so Jürgen Wagner von der Informationsstelle
Militarisierung Tübingen, eine der zahlreichen Gruppen, die sich in
der Kampagne engagieren.

Besonders heikel ist aus friedenspolitischer Sicht die Verpflichtung
der Mitgliedstaaten zu fortwährender Auf- und Weiterrüstung. So heißt
es in Art. I-41 wörtlich: "Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich,
ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Ein
eigenes Rüstungsamt soll diese Aufrüstungspflicht kontrollieren und
die "industriellen und technologischen Grundlagen" der
Rüstungsindustrie fördern. In der Kritik der Kampagne steht außerdem
die Ermächtigung zu weltweiten Kriegseinsätzen (Art. I-41, 1 und 5),
die militärische Beistandsverpflichtung (Art. I-40,7) und der
militärische Führungszirkel in der EU (Art. I-41,6; III-312). Das
Kampagnenbüro hat die Kritik an diesen Aspekten der Verfassung auf
einem Flyer kompakt zusammengefasst.

Die heiße Phase der Ratifizierung im Bundestag wird durch vielfältige
Aktionen begleitet. Vom 4.-10. April wird der renommierte Journalist
Andreas Zumach gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten über die Frage
streiten, ob der "alte Kontinent" auf dem Weg zu einer Zivil- oder
Militärmacht ist. In einer Aktionswoche vom 24.-30. April sollen in
dezentralen Aktionen entscheidende Stellen der EU-Verfassung
vorgelesen werden. "Mit der Aufklärungskampagne und dem Nein zur
Ratifizierung dieser EU-Verfassung soll der Weg geebnet werden für ein
friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa", so
Roland Blach von der DFG-VK-Baden-Württemberg.

- Weitere Informationen:
Adolf Riekenberg, 0175-4254928
Roland Blach, 0177-2507286

- Weitere Informationen im Internet:
a) Homepage der Kampagne: www.eu-verfassung.com
b) Infos zu Bussen aus deutschen Städten zur Demo nach Brüssel:
www.attac.de/19.maerz/index.php
c) Flyer zur EU-Verfassung: www.imi-online.de/download/EU-Flyer.pdf



2) Aktionstage und Neuer Flyer: EU-Verfassung: militaristisch -
undemokratisch - neoliberal

Gerade im Hinblick auf die nun anstehenden Debatten um die
EU-Verfassung im Vorfeld des Ratifizierungsprozesses in Deutschland,
ist des dringend notwendig, ihre zahlreichen Defizite publik zu machen.

In diesem Zusammenhang sei auf die nochmals aktualisierte Begründung
der Ablehnung des Vertrags durch den Gesprächskreis Frieden und
Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwiesen
(http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=4543&type=0&ftu=84ccfcaca3)

Damit dem Thema endlich die nötige Beachtung geschenkt wird ist jetzt
massive Aufklärungsarbeit nötig. Deshalb wird vom 24.4. bis 30.4.05
die Aktionswoche der Kampagne gegen die Ratifizierung des
EU-Verfassungsvertrages stattfinden. Viele Gruppen von attac bis
DFG/VK unterstützen die Kampagne bisher, alle anderen sind jetzt
aufgefordert mitzumachen!

Gruppen vor Ort sind eingeladen mit uns und zeitgleich aktiv zu werden:
Besonders am Sa 30.4. sind dezentrale Aktionen angesagt, vorher
könnten z.B. Infoveranstaltungen, Infostände etc. organisiert werden

Für Veranstaltungen und Infostände hat das Koordinationsbüro einen
Flyer zur EU-Verfassung ertsllet, der sich sehr gut zum auslegen und
verteilen eignet.

Der Flyer kann entweder selber ausgedruckt werden:
http://www.imi-online.de/download/EU-Flyer.pdf

oder unter buero@... oder info@...
angefordert werden (pro 100 Stk. 7,- €; pro 500 Stk. 30,-€).



3) Text über die im Irak tätigen privaten Militärunternehmen

IMI-Analyse 2005/005 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2004)
Militärunternehmen im Irak - die private Seite des Krieges
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2005-005-DA-PMCsIrak.pdf
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1136
17.3.2005, Dario Azzellini


Nach dem US-Kontingent, das im Dezember 2004 auf 150.000 Soldaten
erhöht wurde, stellen die von den privaten Militärdienstleistern (PMC)
gestellten Truppen die zweitstärkste „Armee" im Irak. Laut Angaben des
PMC Custer Battles stehen über 30.000 Iraker und „viele Tausend
andere" im Dienste von PMCs.[1] Die Zahl der für PMCs aktiven
Ausländer wird in verschiedenen Quellen auf 6.000 bis 20.000
geschätzt. Schon bei der Invasion im März 2003 wurden viele der
hochentwickelten Waffensysteme auf den Kriegsschiffen im Golf von
Spezialisten vier verschiedener PMCs bedient, ebenso die Waffensysteme
der Predator-Drohnen, Global Hawks und B-2 Stealth-Bomber.[2] Im Irak
obliegt es Mitarbeitern von PMCs Patrouille zu laufen, Gebäude und
Infrastruktur zu bewachen und für irakische sowie US-Vertreter die
Leibwachen zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen
Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren
auch Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste Caci und Titan in die
Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch
Privatunternehmen greifen im Irak auf die Dienste von PMCs zurück.
Die PMCs hören die Bezeichnung „inoffizielle Armee" nicht gerne. Sie
nennen sich lieber Private Guards, Risk Manager, Security Assistants
oder ähnliches, die keinesfalls die regulären Soldaten ersetzen,
sondern „Sicherheitsaufgaben" wahrnehmen und nur zu ihrer Verteidigung
militärisch agieren. Die Realität sieht freilich anders aus. Gemäß der
Strategie der Truppen der „Koalition der Willigen", die sich im
Wesentlichen in Militärcamps verschanzt halten und hin und wieder
Luftbombardements oder massive „Strafexpeditionen" mit großem
Militäraufgebot in Städten und Stadtvierteln unternehmen, die nicht
gemäß ihren Vorstellungen agieren, ist die Rolle der PMCs immer
stärker gewachsen und ihre Tätigkeit riskanter geworden.

In den ersten zwölf Tagen des April 2004, als die irakischen
Widerstandskämpfer ihre Angriffe verstärkten, gab General Mark Kimmit
die Anzahl der getöteten US-Soldaten mit 70 an. In der gleichen Zeit
sollen aber bis zu 80 US-amerikanische PMC-Angestellte umgekommen
sein.[3] Gesamtzahlen gibt es nicht. Die in Falludscha am 31. März
2004 getöteten und anschließend von einer Menschenmenge durch die
Straßen geschliffenen vier US-Amerikaner wurden in den Medien zunächst
als Zivilisten dargestellt. Tatsächlich handelte es sich um vier
Krieger der PMC Blackwater USA, die einen Transport eskortierten. Das
Unternehmen übernahm aber in der von Widerstandskräften kontrollierten
Stadt auch Aktionen „hinter den feindlichen Linien." Angehörige von
Blackwater USA waren in Falludscha an Feuergefechten und bewaffneten
Evakuierungen von verletzten US-Soldaten aus Kampfsituationen beteiligt.

Viele der in Medien und US-Erklärungen als „Zivilisten" benannten
Opfer von Anschlägen, Angriffen und Entführungen, sind nur formal
Zivilisten. In Wahrheit handelt es sich um Angehörige verschiedenster
militärischer Dienstleister, eigentlich schlichtweg moderne Söldner,
die in einem kriegerischen Konflikt auf einer Seite agieren. Daher
verwundert es nicht weiter, dass sie von der Gegenseite auch als
Gegner wahrgenommen und behandelt werden. Auch der am 9. April 2004
einzige Überlebende eines Hinterhalts auf einen Konvoi westlich von
Bagdad, der anschließend entführte US-Amerikaner Thomas Hamill, war
PMC-Mitarbeiter.[4] Er befindet sich seit dem 2. Mai wieder in
Freiheit. Angeblich konnte er seinen Entführern aus eigener Kraft
entkommen.

Auch die vier Italiener Fabrizio Quattrocchi, Umberto Cupertino,
Salvatore Stefio und Maurizio Agliana, die im April 2004 entführt
wurden, arbeiteten als bewaffnete private Kämpfer für eine
italienische PMC. Sie wurden schließlich, bis auf Quattrocchi, der in
Gefangenschaft erschossen wurde, im Juni 2004 frei gelassen. Am 12.
April gab US-Oberkommandeur General Ricardo Sanchez bekannt, nach
einem Angriff auf einen Konvoi bei Abu Ghraib seien neun
US-Amerikaner, alles Zivilisten, vermisst. Tatsächlich waren sieben
davon Mitarbeiter von Kellogg, Brown & Root (Militärdienstleister und
Subunternehmen von Halliburton). Am 2. Mai 2004 kamen bei einem
Bombenanschlag auf einen Konvoi zwei Mitarbeiter von Global Risk
International von den Fidschi-Inseln ums Leben. Und am 26. November
2004 wurden bei einem Raketenangriff auf die Grüne Zone Bagdads, der
angeblich geschützteste Bezirk der Stadt, vier nepalesische Söldner
der Gurkha-Einheiten der Global Risks Strategies getötet und 15
verletzt. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Insgesamt kann daher angenommen werden, dass die Gesamtanzahl der im
Irak getöteten PMC-Mitarbeiter sogar höher liegen könnte, als die der
1280 (Dezember 2004) getöteten US-Soldaten. Die Zahl festzustellen ist
allerdings äußerst schwer. Weder die militärischen
Auseinandersetzungen, in die PMCs verwickelt sind, noch ihre
Angestellten, die im Irak ums Leben kommen, tauchen in den Statistiken
des US-Militärs auf. So griffen z.B. am 4. April 2004 irakische
Milizen das US-Hauptquartier in Nadschaf an. Das Abwehrgefecht dauerte
vier Stunden, es wurde mit Maschinengewehren und 40mm-Granaten
zurückgeschossen, doch in den Berichten des US-Militärs fand sich kein
Hinweis auf die Ereignisse. Warum? Die Antwort ist einfach, es waren
keine Militärs an dem Gefecht beteiligt. Es waren Mitarbeiter von
Blackwater USA, die den Angriff abwehrten.[5]

Manchen wird die Situation im Irak zu gefährlich. Der US-Amerikaner
libanesischer Abstammung George Haddad erklärte Anfang November 2004
"In kurzer Zeit wird der Irak unmöglich werden, unregierbar." Haddad
zog mit seinem Unternehmen „Al Safar Group" wieder ab. Haddad's PMC
hatte 140 Angestellte, meist Iraker, und war als Subunternehmer der
Global Risk Group aktiv. Es stellte Eskorten für Lebensmittel- und
Nachschubkonvois. Die Monatslöhne lagen bei 300-1,500 US-Dollar.[6]
Doch in der Regel lassen sich die PMCs kaum abschrecken. Personal gibt
es genung. So zeigte sich z.B. Mike Baker, Direktor der Diligence
Limited Company, die Hunderte Agenten im Irak haben soll, von den
Ereignissen in Falludscha weit gehend unbeeindruckt. Das Unternehmen
hätte nicht einen Moment lang daran gedacht sich aus dem Irak
zurückzuziehen, so der Ex-CIA-Agent. Er war hingegen überzeugt es
müsse nun Härte gezeigt und noch aggressiver vorgegangen werden, damit
der Gegner die Reaktion nicht als Zeichen der Schwäche gewertet wird.
Ein noch schwerer wiegendes Argument dürften die Einnahmen sein.

Von 1994 bis 2004 unterzeichnete allein die US-Regierung über 3000
Verträge mit Privatunternehmen für Dienstleistungen für Truppen im
Auslandseinsatz. 2003 schätzte die US Army, dass von den 87 Mrd. $,
die für die „Größere Irak-Kampagne" (Afghanistan und Zentralasien mit
eingeschlossen) vorgesehen waren, 30 Mrd. $ an PMCs gingen.[7] Gemäß
eines am 29. Juli 2004 veröffentlichten Untersuchungsberichtes des
Centre for Public Integrity (Washington) wurden von der US-Regierung
im Irak Aufträge an 150 US-PMCs mit einem Gesamtvolumen von 48,7 Mrd.
US-$ vergeben. Daher wird die „coalition of the willing" (Koalition
der Willigen) häufig auch als „coalition of the billing" (Koalition
der Rechnungssteller) bezeichnet.


Irak als Tummelplatz für PMCs aus allen Teilen der Welt

Der enorme Bedarf nach privaten Militärdienstleistern hat im Irak dazu
geführt, dass kleine wie große Unternehmen aus der Branche ihre Büros
in Bagdad eröffnet haben. Die Hälfte davon sollen aus Großbritannien
stammen bzw. eine bedeutende britische Beteiligung haben.[8] Allein
britische Söldnerfirmen haben dem Direktor der Londoner PMC Janusian
zufolge ihren Umsatz seit der Besetzung des Iraks von 320 Millionen
Dollar auf 1,8 Milliarden erhöht. Global Risk Strategies etwa, hatte
vor dem Angriff der USA auf Afghanistan erst zwei Mitarbeiter, heute
arbeiten für sie über 1.000 Mann im Bereich des Objekt- und
Personenschutzes und das Unternehmen hat Büros in London, Washington
D.C., Johannesburg, Bagdad, Kabul, Islamabad, Dubai, Hongkong und Suva
(Fidschi). Global Risk International, aus Hampton, Middlesex, Teil der
Global Risk Group, gehört zu den großen britischen Firmen im
Irak-Geschäft und stellt Gurkhas und Kämpfer der Fidschi-Inseln sowie
Ex-SAS-Soldaten für die Bewachung des US-Hauptquartiers in Bagdad.[9]
Das britische Unternehmen ArmorGroup hat einen Vertrag über 876.000
britische Pfund und stellte zunächst 20 Sicherheitskräfte, die das
Foreign Office bewachten. Im Juni 2004 wurde das Personal um 20
weitere Wachen erhöht. Die Firma zählt auch 500 Gurkhas für den Schutz
der US-Unternehmen Bechtel und Kellogg Brown & Root.[10]

Mit dabei ist auch die US-amerikanische DynCorp, die in Kolumbien die
Besprühung des Drogenanbaus (inklusive Spezialeinheiten zur
Evakuierung verletzter und gefährdeter Militärs und Polizisten)
übernehmen, in Bosnien in organisierten Frauenhandel verwickelt waren,
die Grenze zwischen den USA und Mexiko militärisch überwachen, den
„Weltraumschild" der US-Streitkräfte mitentwickeln, US-Kriegsflugzeuge
und -schiffe warten, Atombombentestgebiete in den USA verwalten und
auch in Israel/Palästina aktiv sind. Erst im Oktober 2003 wurden in
Gaza mit einer Bombe drei DynCorp-Mitarbeiter getötet, die Personal
der US-Botschaft eskortierten. Im Irak ist DynCorp damit beauftragt
die neue irakische Polizei zu rekrutieren und auszubilden, dafür wurde
ein tausendköpfiges Team aufgebaut, um die Auswahl zu treffen.

Zu den Großverdienern im Irak gehört das US-Unternehmen Halliburton,
welches darüber hinaus kürzlich erst einen Auftrag über 391 Millionen
Dollar erhielt, um die US-Atomwaffenschmiede Los Alamos (New Mexico)
zu warten, wo die US-Atombomben hergestellt werden.[11] Das
Auftragsvolumen für die verschiedenen Dienstleistungen Halliburtons im
Rahmen des Irak-Krieges beträgt 1,7 Milliarden US-Dollar. 710
Millionen Dollar davon für die Instandsetzung und den Betrieb der
Ölproduktion. In der Türkei, Jordanien und Kuwait kümmert sich
Halliburton um Unterkünfte und Logistik der US Army und bekommt dafür
390 Millionen US-Dollar. Das Tochterunternehmen Kellogg, Brown & Root
erhielt 170 Millionen Dollar für Wiederaufbaumaßnahmen und 28
Millionen Dollar für den Bau von Kriegsgefangenenlagern. Aber Kellogg
Brown & Root (KBR) sorgt auch für die Unterkünfte und den Transport
der US-Army-Angehörigen (269 Millionen Dollar) und stellt die Logistik
für die nach vermeintlichen Massenvernichtungswaffen suchenden Teams
(40 Millionen Dollar).[12]

Rekrutiert wird weltweit. Halliburton wirbt über die südamerikanische
Dependance Halliburton Latinoámerica z.B. in Kolumbien um
Irak-Mitarbeiter für den "Sicherheitsbereich". Diese sollen Öl- und
Gaspipelines schützen und Bodyguards für Privatunternehmen in Bagdad,
Mossul, Falludscha und Basra stellen. Während Firmensprecher den
Umstand leugnen, sind die direkten Anwerber und einige, die an
Rekrutierungsveranstaltungen teilgenommen haben, redseliger. Sie
berichten von Zusammenkünften Anfang Dezember 2004 und einer
16köpfigen Gruppe, die im gleichen Zeitraum Kolumbien Richtung Irak
verließ. Die kriegserprobten und US-trainierten Kolumbianer stehen
hoch im Kurs. 7.000 US Dollar monatlich plus Lebensversicherung,
Verträge für ein Jahr, verlängerbar um sechs Monate sowie alle drei
Monate ein Kurzurlaub in einer europäischen Stadt ihrer Wahl werden
ihnen geboten.[13] Nur vorzeitig aussteigen dürfen sie nicht, dann
müssen sie zur Strafe alle erhaltenen Gelder zurückzahlen.

Nachdem sich die Gefährlichkeit der Aufträge im Irak herumgesprochen
hat und Regierungen, wie etwa die der Philippinen, ihren Bürger
offiziell abraten sich für Einsätze im Irak zu melden, weichen PMCs
zunehmend auf neue Länder aus. Triple Canopy aus Lincoln, Illinois,
verlegte ihre Rekrutierungstätigkeit von den Philippinen nach El
Salvador. Die Militärgeschichte des zentralamerikanischen Landes sei
dafür durchaus ein Grund gewesen, so Firmensprecher Joe Mayo. Triple
Canopy, spezialisiert auf Personenschutz für zivile Mitarbeiter der
US-Behörden im Irak, war auf der Suche nach Militärs mit
Spezialkräfteausbildung. In El Salvador, dessen Eliten und Armee sich
von 1981 bis 1993 im Krieg gegen die Bevölkerung befanden, sind diese
nicht schwer zu finden. Über 80.000 Menschen ermordeten
Sondereinheiten und Todesschwadrone in 12 Jahren. Ausgebildet dafür
wurden sie von der US Army. Und so ist es auch ein ehemaliger
US-Militär und früherer Ausbilder der Spezialeinheiten der Armee El
Salvadors, der die Rekrutierungsgespräche eingefädelt hat. Der Mann,
der gegenüber der Presse lieber anonym bleiben will und Teilhaber
eines „Sicherheitsunternehmens" in El Salvador ist, berichtet 100
Rekruten seien bereits am 17. September 2004 in Richtung Irak
aufgebrochen, weitere Gruppen würden folgen. 1.700 US Dollar im Monat,
die ihnen Triple Canopy bietet, sind viel Geld in El Salvador. Dort
verdienen Leibwachen nur 350 Dollar im Monat, wenn sie überhaupt
Arbeit finden.[14]


PMC-Kriege im Schatten von Öffentlichkeit und internationalem Recht

Ein ökonomischer Vorteil durch das Outsourcing der Militäraufgaben,
wie oft behauptet, wurde bisher nicht nachgewiesen. Die bekannt
gewordenen Fälle zeugen eher vom Gegenteil (siehe etwa den Vertrag
zwischen KBR und Halliburton und die gefälschten Rechnungen, mit denen
dem Pentagon ein überhöhter Benzinpreis abverlangt wurde). Und
schließlich bezahlen die Staaten, allen voran die USA, den PMCs
unglaubliche Summen, während zugleich die teure Ausbildung auf ihre
Rechnung geht. So kostet die 18monatige Ausbildung eines
US-amerikanischen Green Berret 257.000 Dollar.[15] Wenn sie
anschließend zu einer PMC wechseln ist mindestens das Dreifache des
vorherigen Lohnes fällig. Das führt auch dazu das zunehmend mehr
Soldaten mit Spezialausbildung aus den Reihen der offiziellen Armeen
in die der PMCs wechseln. So sollen 40 Angehörige einer 300köpfigen
Einheit der Green Berrets im Irak bereits den Dienst quittiert haben,
um für PMCs zu arbeiten.

Anstatt einer Kostenersparnis dient das „Outsourcing" einerseits der
neuen Militärdoktrin, gemäß der mehrere große Kriege / Konfrontationen
gleichzeitig führbar sein sollen und andererseits Militäreingriffe der
öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle zu entziehen,
„Geheimoperationen" durchführen zu können, offizielle Opferzahlen auf
der eigenen Seite „niedrig" zu halten (da die PMC-Mitarbeiter nicht in
den Gefallenen- oder Verwundetenstatistiken auftauchen) und nicht
zuletzt auch Gesetze und internationale Abkommen umgehen zu können (so
wie beim Auftrag an MPRI im Jugoslawien-Krieg die
kroatisch-muslimischen Truppen in Bosnien in Umgehung eines
Waffenembargos auszubilden und mit Waffen zu versorgen). In den USA
müsste eigentlich die Behörde „International Traffic in Arms
Regulation" die PMCs kontrollieren, die darüber hinaus keine
„kritischen Aufträge" erhalten dürften. In der Praxis ist eine
Kontrolle nicht existent, die Kompetenzen sind nicht geregelt und
während die PMCs zu Schweigsamkeit gegenüber Dritten verpflichtet
werden, zieht sich das Militär auf den Inhalt des offiziell
abgeschlossenen Vertrages zurück.

Zugleich werden mit den Tätigkeiten von PMCs auch militärische
US-Standards und Normen verbreitet, was militärische Kooperationen und
Bündnisse vereinfacht. In den 90er Jahren bildeten über
Kooperationsabkommen mit den USA US-PMCs Armeen von über 40 Ländern
aus. Ein weiterer „Vorteil" der Nutzung von PMCs ist der faktisch
rechtsfreie Raum in dem diese agieren. Da die PMCs keine Militärs
sind, können sie auch nicht der Militärjustiz unterworfen werden. Sie
müssten als Zivilisten eigentlich dem lokalen Zivilrecht unterworfen
sein. Das ist aber in den meisten Einsatzgebieten entweder kaum
existent oder nicht an einer Verurteilung interessiert. Häufig pochen
PMCs bei ihren Verträgen auch auf eine fest gelegte Straffreiheit. So
z.B. bekanntermaßen Dyncorp oder Air Scan in Kolumbien.

Das Einkommen der PMC-Angestellten variiert stark und richtet sich
sowohl nach Aufgabe und Ausbildungsstand, wie auch nach Herkunftsland.
Ganz unten stehen die Iraker. Die PMC Erinys beispielsweise hat
14.-15.000 Iraker als Wachpersonal für Erdölanlagen und Pipelines
engagiert. Sie bekommen nur 150 Dollar im Monat.[16] An die 3.000
Dollar im Monat verdienen Ex-Angehörige chilenischer Spezialtruppen,
nepalesische Gurkhas, Kämpfer von den Fidschi oder Südafrikaner.
Werden sie für Spezialaufgaben eingesetzt, kann das Einkommen schon
mal auf 6.000 bis 15.000 Dollar monatlich steigen. Die Experten von
Blackwater USA stecken für Sondermissionen 600 bis 1.000 Dollar am Tag
ein. Etwa die gleiche Summe täglich streicht das Unternehmen pro
Kämpfer noch einmal von den Auftraggebern ein.


Blackwater USA

Blackwater USA ist ein US-Unternehmen mit Hauptsitz in Moyock (North
Carolina). Gegründet wurde es 1996 vom ehemaligen Navy Seal Erik
Prince. Seitdem hat Blackwater USA über 50.000 Militärs und Polizisten
auf dem 6000-Hektar-Grundstück, auf dem auch ein kleines Dorf für
Häuserkampftraining steht, ausgebildet. Der Name seht übrigens im
militärischen Jargon für die nächtlichen Geheimmissionen von
Kampftauchern. Sein Personal rekrutiert die Firma bevorzugt unter
aktiven Militärs der Sondereinheiten Navy Seals, Army Rangers und
Delta Force. So kann sie auf ihrer Webseite verkünden: „Wir haben die
Leute um jeden Auftrag auszuführen." Natürlich „überall in
Unterstützung der Freiheit und Demokratie." Die US-Regierung hat es
dem Unternehmen allein seit 2002 mit Aufträgen in der Höhe von 35
Millionen Dollar gedankt.[17]

Im Irak hat der PMC 450 Mitarbeiter und übernimmt besonders heikle
Aufgaben. Darunter fiel auch der Schutz für die Coalition Provisional
Authority (CPA), Paul Bremer und hohen Besuch miteingeschlossen. Das
Unternehmen übernimmt aber auch die Ausbildung von irakischen
Antiterroreinheiten. Dafür steht Blackwater USA ein ehemaliger
MIG-Flughafen außerhalb Bagdads zur Verfügung. Wie der Fall der vier
in Falludscha getöteten Mitarbeiter zeigt, arbeiten PMC-Angehörige
unter Bedingungen, die von der US Army selbst kaum akzeptiert werden
würden, so etwa der mangelhafte Schutz und die fehlenden Informationen
über die Sicherheitslage. Und sie übernehmen entsprechend auch
gefährlichere Aufgaben. So scheinen auch die Angriffe auf sie nicht
ganz so unerwartet, wie es die Firma auf ihrer Webseite behauptet:
„Die Bilder des nicht provozierten Angriffs und die darauf folgende
abscheuliche Misshandlung unserer Freunde macht die außerordentlichen
Umstände deutlich, unter denen wir freiwillig arbeiten, um dem
irakischen Volk Frieden und Demokratie zu bringen."

Für Blackwater arbeiten im Irak auch 122 Ex-Angehörige der Armee
Chiles, die wegen ihrer Verstrickung in Menschenrechtsverbrechen aus
dem Dienst entlassen wurden. Jetzt sind sie über die uruguayische
Firma Neskowin beschäftigt, die von José Miguel Pizarro geleitet wird,
ein Exoffizier der Pinochetarmee. Wie Pizarro der chilenischen Zeitung
„La Tercera" erklärte, werbe er nun Ex-Militärs aus Argentinien an.
Ein Sprecher von Blackwater versicherte gegenüber der britischen
Tageszeitung The Guardian die chilenischen Kommandos seien „sehr, sehr
professionell."


Dubiose Wardogs

So professionell und seriös die verschiedenen PMCs auch auftreten
mögen, finden sich in ihren Reihen allerhand sehr zweifelhafte Firmen
und dubiose Gestalten. So etwa die südafrikanische Firma Meteoric
Tactical Solutions (Hauptbüro in Pretoria, Südafrika), die mit einem
Vertrag über 270.000 britische Pfund von der britischen
Entwicklungshilfebehörde DFID (Department for International
Development) engagiert wurde und Leibwachen und Fahrer für den kleinen
Personalstab der DFID im Irak stellt. Zwei der Firmeneigner wurden im
März 2004 gemeinsam mit dem zwielichtigen britischen Ex-SAS-Kämpfer
Simon Mann verhaftet. Lourens „Hecky" Horn steht in Simbabwe vor
Gericht, da ihm vorgeworfen wird in einen Putschversuch in
Äquatorial-Guinea verwickelt zu sein.[18]

Am 7. März 2004 beschlagnahmten die Sicherheitskräfte des Flughafens
von Harare in Simbabwe eine Boeing 727 und verhafteten 65 Söldner
verschiedener Nationalität. Die Boeing sollte nach Äquatorial-Guinea
weiterfliegen, um sich mit einem anderen Söldnerkommando zu treffen.
Die Gruppe war beauftragt einen Putsch zum Sturz des Präsidenten
durchzuführen. In dem Flugzeug befanden sich 61 AK-47 Sturmgewehre,
45.000 Schuss Munition, 160 Granaten und 1000 Schuss panzerbrechende
Munition. Noch wenige Monate zuvor hatte „Hecky" den Vertrag über den
Einsatz im Irak mit der britischen Regierung unterschrieben.

Simon Mann wiederum hatte zuvor eine Führungsposition in dem
mittlerweile aufgelösten südafrikanischen Söldnerunternehmen Executive
Outcome. Aus diesem ging Sandline hervor, das Simon Mann gemeinsam mit
Anthony Buckingham und dem Ex-SAS-Mitglied Tim Spicer gründete. 1998
wurde Sandline von der britischen Regierung unter Vertrag genommen, um
in Sierra Leone zu intervenieren und das UNO-Waffenembargo zu umgehen.
Eine maßgebliche Rolle spielte dabei Tim Spicer. Ein Jahr zuvor waren
Spicer und Sandline in schwere Bedrängnis gekommen, als sie in einem
undurchsichtigen Deal engagiert wurden, um in Papua Neu Guinea illegal
die Rebellenarmee von Bouganville zu bekämpfen, die sich gegen den
zerstörerischen Kupferabbau zur Wehr setzt. Dennoch erhielt Spicer mit
seinem Mitte 2003 gegründeten neuen Unternehmen Aegis Defense Services
von der US Army einen Auftrag mit einem Volumen von 293 Millionen US
Dollar. Aegis Defense Services stellt für verschiedene, am
„Wiederaufbau" des Iraks beteiligte Firmen, zusammen mit dem Personal
des Project Management Office (PMO), das die verschiedenen Projekte im
Irak leitet, den Schutz und koordiniert die Arbeit der gesamten PMCs
in diesem Bereich.


Südafrikanische Firmen und Söldner

Aus Südafrika sollen einige Tausend Söldner im Irak tätig sein. Die
Südafrikaner stammen zum überwiegenden Teil aus den
Sicherheitsdiensten und Armeesondereinheiten des ehemaligen
Apartheidregimes wie etwa „Bataillon 32", Vlakplaas und der
Eliteeinheit Koevoet, die in Namibia Militäroperationen gegen
Regimegegner durchführten. Sie stehen im Dienste britischer
„Sicherheitsunternehmen" und einiger südafrikanischer Firmen und
verdienen 5.000 bis 10.000 US-Dollar monatlich, mehr als ein
Jahreseinkommen als Angestellte von Sicherheitsfirmen in
Südafrika.[19] Zwar müssen eigentlich gemäß des südafrikanischen
Söldnergesetzes von 1998 alle Unternehmen für Aktivitäten im Bereich
der „internationalen Sicherheit", eine Genehmigung des Nationalen
Komitees für Konventionelle Waffenkontrolle einholen. Doch das Gesetz
lässt einige Schlupflöcher offen, da nur südafrikanische
Staatsangehörige und Unternehmen eine Genehmigung benötigen, die
Vorhaben international militärisch zu agieren, so deklarieren die
Unternehmen ihre Aufgaben nicht als militärisch, sondern als
„Sicherheitsdienste".

Zu den im Irak tätigen Sicherheitsunternehmen gehört auch Erinys
International (nach einer griechischen Göttin benannt, die einen
Schuldigen verfolgte, dessen Taten nie bestraft wurden). Erinys
unterhält im Irak eine Privatarmee, die im Kern aus 1.500
Südafrikanern besteht und 14.000 irakische Wachleute beschäftigt. Die
südafrikanischen Spezialisten sind mit Schnellfeuergewehren
ausgerüstet und verfügen über Luftlandeverstärkung. Die Firma wurde
vom britischen Exoffizier Alastair Morrison gegründet und hat vier
Direktoren, drei von ihnen leben in Südafrika. Die Büros von Erinys
International befinden sich in Midrand (Südafrika) und Dubai. Im Jahr
2003 wurde ein Büro in Großbritannien eröffnet und kurze Zeit später
auch in Bagdad. Das Unternehmen unterzeichnete einen Vertrag über 39,5
Millionen US-Dollar zur Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften
zum Schutz der Öl-Pipelines. Den Schutz von Pipelines übernahm Erinys
auch schon für British Petrol (BP) in Kolumbien und für andere
Auftraggeber in Angola, im Nigerdelta und in Ghana.[20]

Im Januar 2004 wurden im Irak durch eine Bombenexplosion die
Erinys-Angestellten Deon Gouws und François Strydom getötet. Sie waren
im Apartheidsregime respektive in den Sondereinheiten Vlakplaas und
Koevoet aktiv gewesen. Gouws hatte bei den Anhörungen der
Wahrheitskommission in den 90er Jahren zugegeben an mindestens einem
Anschlag auf einen Regimegegner beteiligt gewesen zu sein und zwischen
40 und 60 Häuser von Oppositionsaktivisten nieder gebrannt zu
haben.[21] Und Gray Branfield, Angestellter der Hart Group, der in der
irakischen Stadt Kut getötet wurde, hatte 1985 einen blutigen Überfall
auf Exilanten der Freiheitsbewegung ANC in Gabor, der Hauptstadt
Botswanas, geplant. Dabei wurden 14 Menschen ermordet, darunter ein
fünf Jahre altes Kind.[22]


Enklavenökonomie und unerwünschter Frieden

Der PMC-Experte Peter Singer spricht angesichts der massiven
Söldnernutzung von „historischen Parallelen", die 250 Jahre
zurückliegen.[23] Angesichts der Militärstrategie, die sich im Irak,
wie in Kolumbien aber auch in der Entsendung von EU-Truppen in den
Kongo ähnlich gestaltet, drängt sich eine weitere historische
Parallele auf und zwar zur Enklavenökonomie der Kolonialzeit. Auch
damals wurden nur ökonomisch interessante Punkte militärisch
kontrolliert und die gewonnenen Rohstoffe direkt abtransportiert. Der
Aufbau von regionaler Infrastruktur blieb vollständig aus. Die
Bevölkerung wurde mit „militärischen Strafexpeditionen" diszipliniert.
Seit dem Ende der Blockkonfrontation scheint auch der Anspruch
aufgegeben worden zu sein, in den Konfliktregionen oder okkupierten
Ländern eine neue dauerhafte stabile Ordnung in Anlehnung an das
politische System des Aggressors zu installieren. Was Abseits oder
auch nur Jenseits der militärisch kontrollierten Enklaven geschieht,
spielt heute häufig kaum noch eine Rolle, solange der dortige Abbau
und Export von Rohstoffen oder die Produktion bestimmter Güter nicht
gefährdet wird. Das Beispiel Irak zeigt allerdings auch, dass diese
Rechnung nicht aufgeht.
Ein weiteres Problem stellt aber auch die Tatsache dar, dass sich für
die PMCs der Frieden nicht lohnt. Und wenn, wie jüngst in den USA
geschehen, die drei PMCs Booz Allen Hamilton, Perot Systems Government
Services und Miltec Systems Co., einen Auftrag für die Ausarbeitung
des neuen US-amerikanischen Verteidigungshaushaltes erhalten, wird
vollends der Bock zum Gärtner gemacht.


Anmerkungen

[1] Time 12.4.2004
[2] Traynor, Ian: The Privatisation of War, in: The Guardian, 10.12.2003
[3] Bellinzona, Carlo; Gustinich, Franz: In guerra senza uniforme, in:
Limes, Mai 2004
[4] La Repubblica 21.4.2004
[5] Washington Post 6.4.2004
[6] Corriere della sera 4.11.2004
[7] Traynor 2003
[8] Bellinzona 2004
[9] Traynor 2003
[10] Fisk, Robert; Carrell, Severin: Mercenaries in Iraq. Occupiers
Spend Millions on Private Army of Security Men, in: The Indipendent,
29.3.2004
[11] Bellinghausen, Hermann: Halliburton, ejercito paralelo en EU, in:
La Jornada, 5.9.2003
[12] Langhans, Dago: Kriegsprofite, in: Junge Welt, 4.9.2004
[13] El Tiempo 12.12.2004
[14] CNEWS 8.10.2004
[15] Bellinzona 2004
[16] Bellinzona 2004
[17] Time 12.4.2004
[18] The Indipendent 29.3.2004
[19] Reich, Roswitha: Lukratives Söldnertum, in: Junge Welt, 20.08.2004
[20] Weiss, Ruth: Südafrikanische Söldner im Irak. Alte Soldaten
sterben nicht, in: WoZ, 19.2.2004
[21] La Jornada 8.4.2004
[22] Misser, François: Die Legion der Schurken, in: taz, 3.6.2004
[23] Singer, P.W.: Warriors for hire in Iraq, in: Salon
(www.salon.com), 15.4.2004, S.28


Dario Azzellini ist Diplompolitologe, Autor und Übersetzer. Unter
anderem ist er zusammen mit Boris Kanzleitner Herausgeber von "Das
Unternehmen Krieg. Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure
der neuen Kriegsordnung." (Assoziation A, Berlin / Hamburg /
Göttingen, 2003)



4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2005/005 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2004)
Militärunternehmen im Irak - die private Seite des Krieges
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2005-005-DA-PMCsIrak.pdf
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1136
17.3.2005, Dario Azzellini

Flyer:
EU-Verfassung: militaristisch - undemokratisch – neoliberal
http://www.imi-online.de/download/EU-Flyer.pdf
16.3.2005, Koordinationsbüro gegen die EU-Verfassung


IMI-Standpunkt 2005/020
Atomwaffenfreie Welt gefordert - Atomwaffenfreies Europa abgelehnt
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1134
16.3.2005, Tobias Pflüger

IMI-Studie 2005/01
Menschliche Sicherheit – Das humanistische Pendant zum "Krieg gegen
den Terror"?
zur Human Security Doctrine for Europe
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1133
http://imi-online.de/download/HSD_CM.pdf
8.3.2005, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2005/019
Forum zum Dialog zwischen den Zivilgesellschaften und den
Regierungsinstitutionen der EU und Mexiko
Was noch fehlt, um von "Dialog" zu sprechen - ein kritischer Bericht
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1131
3.3.2005, Johannes Plotzki

IMI-Standpunkt 2005/018
Was hier stattfindet, ist ein arbeitsteiliges Verhältnis zwischen der
Europäischen Union unter deutscher Führung einerseits und den USA
andererseits. Wir sagen ganz klar, auf diese neue Freundschaft von
Gerhard Schröder und George W. Bush ... diese neue Freundschaft -
wollen wir nicht!
(gekürzte) Rede von Tobias Pflüger in Mainz zum Treffen Bush – Schröder
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1130
27.2.2005, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Telepolis, 25.02.2005
Bush in Mainz
Reportage vom Ausnahmezustand
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1128
27.2.2005, Telepolis / Pressebericht / Dokumentation / Haiko Lietz

IMI-Standpunkt 2005/016
Rede von Lühr Henken am 22.2.2005 vor dem Generalkonsulat der USA in
Hamburg
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1126
24.2.2005, Lühr Henken

IMI-Standpunkt 2005/017
Ex-Präsident Mexikos und Kandidat als künftiger Weltbankchef wegen
"Verbrechen gegen die Menschheit" angezeigt.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1127
24.2.2005, Johannes Plotzki

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 23.02.2005
Kühler Vorempfang für US-Präsident George W. Bush in Tübingen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1132
24.2.2005, Schwäbisches Tagblatt / mat / Pressebericht / Dokumentation

IMI-Standpunkt 2005/015
Rede von Markus Pflüger anläßl. des Bush-Schröder-Treffens
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1125
22.2.2005, Markus Pflüger

Pressebericht - in: Pforzheimer Zeitung, 19.02.2005
Kämpfer gegen Militarisierung
Der Anti-Kriegs-Aktivist Tobias Pflüger zu Gast bei der
Friedensinitiative Pforzheim - Kritik an EU-Verfassung
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1124
20.2.2005, Michael Block / Pforzheimer Zeitung / Pressebericht /
Dokumentation

Pressebericht - in: junge Welt, 18.02.2005
Ausgangspunkt für Kriege
Investitionen in den Ausbau von US-Militärstandorten in der Bundesrepublik
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1129
19.2.2005, Thomas Klein / junge Welt / Pressebericht / Dokumentation