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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0206 .......... 9. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe der IMI-List findet sich

1) Die Ankündigung der Dokumentation des letzten IMI-Kongresses zur
Militarisierung der EU in der neuen Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.

2) Ein Text zu den hegemonialen Ambitionen hinter der EU-Osterweiterung

3) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

Hier noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Da wir technische
Probleme hatten sind bei uns alle e-mails zwischen Dienstag (15.2)
Nachmittag 16h und Donnerstag Morgen (17.2) 10h abhanden gekommen.
Alle die versucht haben uns in dieser Zeit per e-mail zu erreichen
bitten wir darum die mail einfach nochmal zu senden.


1) AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Februar 2005)

Vor kurzem haben wir die neue Ausgabe IMI-Infomagazins AUSDRUCK
ausgeliefert. Die enthält die Dokumentation der Beiträge des letzten
IMI-Kongress zur "Militarisierung der EU" (28S. DinA4).
Seit einiger Zeit ist der AUSDRUCK nicht nur kostenlos für unsere
Mitglieder sondern auch im Abo erhältlich. Der Preis eines Normalabos
beträgt 20 Euro für sechs Ausgaben im Jahr, das Förderabo beläuft sich
auf 35 Euro (beides inklusive Porto). Wer Interesse am AUSDRUCK hat
kann sich unter http://www.imi-online.de/ausdruck-bestellen.php3 ein
Bestellformular herunterladen oder einfach eine e-mail an
imi@... schicken. Auf Wunsch senden wir natürlich auch gerne
ein kostenloses und unverbindliches Probeexemplar zu. Viele
Einzelartikel und die kompletten Ausgaben Februar und Oktober 2004
finden sich im Internet unter
http://www.imi-online.de/ausdruck-inhalt.php3


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2005)

Inhaltsverzeichnis

SCHWERPUNKT: Dokumentation des IMI-Kongresses zur Militarisierung der
Europäischen Union

- Jürgen Wagner: Neoliberale Geopolitik: Transatlantische Konzepte
einer militärischen Absicherung der Globalisierung

- Arno Neuber: The making of: Militärmacht Europa

- Tobias Pflüger: Die EU, die Türkei und die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen

- Sabine Hess: Festung Europa oder Migration als soziale Bewegung?

- Hannes Hofbauer: Osterweiterung: Hegemoniale Ambitionen der
Europäischen Union
http://www.imi-online.de/download/HH-Osterweiterung.pdf

- Claudia Haydt: Die Grundrechtecharta als Leere Hülle

LATEINAMERIKA
- Johannes Plotzki: Feminizid als Strukturmerkmal der
lateinamerikanischen Gesellschaft?



2) Text zu den hegemonialen Ambitionen hinter der EU-Osterweiterung

IMI-Analyse 2005/004 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2005)
Osterweiterung: Hegemoniale Ambitionen der Europäischen Union
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1116
http://www.imi-online.de/download/HH-Osterweiterung.pdf
18.2.2005, Hannes Hofbauer


"Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit
längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. (...) Europa
ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig
absperrende Souveränitäten. (...) Die Lösung der europäischen Frage
kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem die
europäischen Staaten sich aus freiem, der Einsicht der Notwendigkeit
entsprungenen Einschluß zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten
zusammenschließen. (...) Der europäische Staatenbund muß die
Gemeinschaft möglichst aller europäischen Staaten sein."

Was so klingt, als ob es aus der Feder eines Brüsseler Bürokraten
Anfang der 1990er Jahre geschrieben wäre, der im Angesicht des
Zusammenbruchs von RGW (Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe) und
Sowjetunion und im Auftrag der starken EG-Mitgliedsländer die
Integration vorbereitet, ist in Wahrheit über 60 Jahre alt. Das obige
Zitat stammt aus dem Jahre 1943 und ist einem Entwurf zu einer
Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines
"Europäischen Staatenbundes" entnommen. Mitten im Bombenkrieg der
Nazis verfasst, zeugt diese Denkschrift vom europäischen Charakter der
deutschen Expansionspolitik.

Eine eigene, vom Leiter der Abteilung "Außenhandel" im
"Außenpolitischen Amt der NSDAP", dem Industriellen Werner Daitz ins
Leben gerufene "Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft"
befasste sich parallel zum Angriffskrieg der Wehrmacht mit den
wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus den erwarteten
militärischen Siegen ergeben würden. Wie man sich die Ergebnisse
dieses Drangs nach Osten vorstellte, brachte das Vorstandsmitglied der
Deutschen Bank, Hermann Josef Abs, am 25. Oktober 1940 bei einem
Vortrag des "Deutschen Instituts für Bankwissenschaft und Bankwesen"
folgendermaßen zum Ausdruck: "Heute bietet der europäische Raum
unserer politischen Einflußsphäre reiche und lohnende Möglichkeiten,
um den Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu füllen. Die Aufgaben, die
hier der Lösung harren, sind so groß, daß neben uns auch unsere
hochentwickelten Nachbarländer ein weites Feld für ihre Kapitalausfuhr
finden werden. Man denke nur an eine den Gesamtbedürfnissen des
Großraums Rechnung tragende Ausgestaltung des Verkehrswesens." Abs`
Deutsche Bank, eine der großen Gewinnerinnen des deutschen
Vormarsches, exerzierte den Gleichschritt zwischen führender deutscher
Nation und Europavision musterhaft vor. Nach der Niederlage Hitlers
durfte Abs übrigens weitermachen, organisierte die Kreditanstalt für
Wiederaufbau und war bis 1976 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen
Bank, ab 1976 deren Ehrenvorsitzender.

Die beiden Zitate mögen als Hinweise auf die historische Dimension des
Erweiterungsgedankens genügen. Provokant formuliert, könnte man
festhalten, dass das europäische Friedensprojekt nach 1945 schon im
Krieg der Wehrmacht formuliert worden ist. Erst zwei Generationen
später, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, konnte es den Kreis der
ehemaligen Marshallplan-Empfängerländer überwinden und nach Osten
ausgreifen.


Vom Tag der Arbeit zum Tag der Erweiterung

Am 1. Mai 2004 feierten die europäischen Eliten den Tag der
EU-Osterweiterung. Aus dem früheren Kampftag der Arbeiterklasse ist
damit ein Jubeltag des - bei näherer Betrachtung: deutschen - Kapitals
geworden. Damit ist politisch die seit den späten 1980er Jahren
andauernde Wende in Osteuropa besiegelt, kulturell der Keim für einen
Supranationalismus gelegt und wirtschaftlich eine weitere Etappe der
Expansionspolitik erreicht.

Supranationale Identität kann allerdings nur von einer relativ dünnen
Schicht städtisch-liberaler BürgerInnen gelebt werden. Daneben bleiben
kleinräumige Nationalismen bestehen, die sich in fast allen
EU-Mitgliedsstaaten auch politisch äußern. Die Frage einer
EU-europäischen Identität ist somit an die Klassenfrage, die zur Zeit
allerdings kein politisch Verantwortlicher stellen will, gekoppelt.
Einem europatauglichen, kosmopolitisch bzw. europolitisch denkenden
Liberalismus steht ein euroskeptischer, manchmal fremdenfeindlicher
Nationalismus gegenüber. Und es hat den Anschein, als ob letzterer
auch von den liberalen Eliten gepflegt und gehegt wird, um ihn
gleichsam als zweite Option ins politische Spiel um wirtschaftliche
Aneignung bringen zu können. Beides zusammen, Liberalismus und
Nationalismus, ergibt ein Gemisch aus stramm reaktionärer,
antisozialer Ideologie. Nach dem Vorbild der USA entwickeln sich
daraus auch in Europa sozialdarwinistische Vorstellungen für
gesellschaftliche Problemlösungen im Inneren und expansionistische
Programme für die internationale Bühne.

Die Umstände des Beitritts von zehn neuen Ländern zur Europäischen
Union zeigen deutlich, wie hegemonial Brüssel in Zentral- und
Osteuropa agiert. Nicht nur, dass es in den 31 Kapiteln des Acquis
communautaire keinerlei Verhandlungsspielraum für die
Aufnahmekandidaten gegeben hat, weil es eben nur darum gegangen ist,
den Rechtsbestand der EU auf die unterschiedlichen politischen und
gesellschaftlichen Systeme der Aufnahmekandidaten zu stülpen, auch der
Zustand der Kandidatenländer selbst macht den Zugriffscharakter der
durch Brüssel vertretenen großen westlichen Unternehmen auf östliche
Märkte und Menschen (Arbeitsmärkte) deutlich. Sechs der acht neuen,
früher von kommunistischen Parteien regierten EU-Mitglieder sind
territoriale Bruchstücke größerer multinationaler Staaten. Nur Ungarn
und Polen treten als Länder bei, die zumindest eine territoriale
Tradition nach 1945 aufweisen. In allen anderen Beitrittsländern
(Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen) fehlt
selbst den Eliten jene bürgerlich-nationale Identität, die in den
Ländern Westeuropas selbstverständlich ist. Niemand, der heute "sein
Land" in die EU geführt hat, ist im Sinne dieses "seines Landes"
erzogen worden. Ein nationales Bürgertum, wie es für den Kapitalismus
in europäischen Breiten konstitutiv war, existiert nicht. Einerseits
deshalb, weil es 40 Jahre nicht oder nur sehr schwer möglich war,
privat Kapital zu akkumulieren, und andererseits, weil kein Bezug
einer tragenden Klasse zu dieser Form von Staat besteht, der nun der
Europäischen Union beigetreten ist. Mit der Ausnahme von Slowenien,
das es im Zuge einer speziellen Form der Privatisierung (Workers- und
Manager-Buy-Out) geschafft hat, eine Mittelklasse zu konstituieren,
gleichen die Eliten der anderen osteuropäischen Staaten mehr
peripheren Statthaltern als lokalen Bürgern. Sie sind damit
prädestiniert für eine kreolenartige Administration, die an koloniale
Zeiten erinnert.

Auch im größten und wichtigsten neuen EU-Land, Polen, ist die
politische Schwäche der neuen Eliten greifbar. Wenn in den ersten vier
Wendejahren, als es darum ging, neue wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Ausrichtungen zu finden, einander fünf Regierungen
(Mazowiecki, Bielecki, Olszewski, Pawlak, Suchocka) abwechselten, war
es diesen schon technisch unmöglich, das Land zu führen. Dies taten in
Wahrheit die beiden internationalen Finanzorganisationen Weltbank und
Währungsfonds, die die 42 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden als
Faustpfand für stetiges Intervenieren begriffen. Nach zehn Jahren
Transformation sind aus den 42 Mrd. Auslandsschulden 72 Mrd. geworden.
Und wenn der polnische Ministerpräsident Leszek Miller am Tag nach dem
EU-Beitritt zurücktreten muss, kommt das einem politischen
Offenbarungseid gleich. Miller gestand damit sehr direkt ein, dass er
in Brüssel nicht die Interessen polnischer Industrie, Landwirtschaft
und Dienstleister vertreten konnte, sondern dem Expansionsdrang
verwertungshungriger Westkonzerne nachgegeben hat.

Ökonomisch am sichtbarsten wird die Osterweiterung der EU in einer
vollständigen Transformation der Eigentumsverhältnisse, die sämtliche
Sektoren und Branchen der neuen osteuropäischen Beitrittskandidaten
durchzieht. Ein gigantischer volkswirtschaftlicher Ausverkauf an
deutsche, italienische, österreichische, französische, holländische,
belgische etc. Konzerne hat stattgefunden. Allein im Bankensektor, der
über die Kreditpolitik neben betriebswirtschaftlichen Entscheidungen
auch makroökonomischen Einfluss besitzt und somit als eigentlicher
Schlüsselbereich jeder Wirtschaft zu werten ist, sind heute in
Tschechien, der Slowakei und Polen 75% - 80% der Banken (gerechnet
nach ihrer Bilanzsumme) in den Händen westeuropäischer Unternehmen.
Diese sanierten mit den Übernahmen im Osten ihre eigene - schlechte -
ökonomische Performance. Einzig Slowenien stellt auch hier eine
gewisse Ausnahme dar.

Die totale Umorientierung des Außenhandels in Richtung Europäischer
Union hat auch eine Veränderung der exportorientierten
Branchenstruktur ergeben. Der Ökonom Josef Pöschl vom "Wiener Institut
für Internationale Wirtschaftsvergleiche" (WIIW) meinte unlängst zur
einseitigen Außenhandelsabhängigkeit von meist nur einer Branche, der
Motor der Transformation sei der Verbrennungsmotor. In Zahlen gegossen
heißt dies, dass - laut Statistik des WIIW - im Jahr 2003 60% aller
ungarischen Exporte vom Fahrzeugbau und dessen Zuliefererindustrien
abhängig sind, desgleichen 45% aller tschechischen und 40% aller
slowakischen, letzteres noch vor der Inbetriebnahme der großen
Automobilwerke von Renault und Hyundai. Volkswagen und Suzuki
beherrschen das exportorientierte industrielle Terrain Ungarns. Die
mit einer solchen Einseitigkeit auf eine Branche und ein, zwei Firmen
verbundene Verwundbarkeit kennzeichnet periphere, abhängige Ökonomien.
Als solche sind die osteuropäischen Volkswirtschaften zu betrachten.
Sie dienen als billige Produktionsstätten für ausgereifte Industrien,
die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein müssen, was einen von
sozialen Überlegungen unbeeinflussten, unregulierten Arbeitsmarkt zur
Voraussetzung hat.


Krisenlösung durch Erweiterung

Genauso wenig, wie die Übernahme der fünf neuen Bundesländer ein
karitatives Event bundesdeutscher Institutionen war, ist die
EU-Osterweiterung ein Hilfsprojekt Brüssels für darbende Brüder und
Schwestern im Osten. Sie ist vielmehr politisches Mittel, ökonomische
Verwertung rechtlich abzusichern. Die Übernahme des EU-Rechtsbestandes
in den neuen EU-Mitgliedsländern stellt für die Profiteure der Wende
so etwas wie einen Investitionsschutz für alle Zeiten dar. Dahinter
steht ein dem kapitalistischen System inhärentes Szenario, nach dem in
strukturellen Krisenzeiten die Flucht nach vorne angetreten wird.

Nach der Phase der Rationalisierungen in den 1980er Jahren waren die
1990er Jahre vom Eroberungsgeist geprägt. Expansion hieß das
Zauberwort. Mit Markterweiterung hofften die großen multinationalen
Unternehmungen der Absatzkrise, die im Kern eine Überproduktionskrise
ist, begegnen zu können. Eröffnet wurde der Reigen dieser
Expansionswelle im Krieg der USA gegen den Irak 1991. Mit einem
militär-keynsianischen Projekt, das noch dazu zu einem großen Teil von
Deutschland und Saudi-Arabien finanziert worden war, gelang es den
USA, das von vielen Ökonomen bereits prophezeite Ende des
"amerikanischen Jahrhunderts" aufzuschieben. Nach dem September 2001
setzte das Pentagon die große Ostexpansion in Afghanistan, dem Irak,
im Jemen und auf den Philippinen fort. Die Brandbomben auf Faludja im
Herbst 2004 konstituierten den vorläufigen Höhepunkt dieser
aggressivsten Form der Erweiterung.

Im Schatten dieses Kampfes um Marktanteile weltweit brachte Brüssel
seine - vergleichsweise - kleine Osterweiterung ins Rollen. Die
treibenden Kräfte hinter dieser Expansion sind nicht die politischen
Parteien, sondern die global players unter den europäischen Konzernen.
Im Angesicht des Konkurrenzdrucks aus den USA, der wiederum von
ostasiatischer Produktivität getrieben wird, entschloss sich Brüssel,
nicht den von Frankreich vorgeschlagenen Weg der Vertiefung, sondern
den deutschen Marsch der Erweiterung zu gehen. Dass auch diese von
Rationalisierungen im Zentrum begleitet wird, stellt zumindest sozial
gesehen einen schlechten Kompromiss dar.


Das Kapital fließt von Ost nach West

Entgegen der von Politik und Medien rhythmisch verlautbarten Ansage,
wonach die Osterweiterung der Alt-EU viel Geld kosten würde, fließt
Kapital konstant und jährlich von Ost nach West. Was auch den Sinn des
ganzen Projektes ausmacht. Betriebswirtschaftlich sowieso: denn der im
Kapital 3 des Acquis communautaire übernommene "freie Kapitalverkehr"
garantiert ausländischen Investoren vollständigen Gewinntransfer in
die Konzernzentralen. Auch makroökonomisch fließt das Kapital wie auf
einer schiefen Ebene Richtung Westen. Allein die Bedienung der
Auslandsschulden der neuen Beitrittsländer in der Größenordnung von
170 Mrd. US-Dollar füttert westliche Banken in einem Ausmaß, das nicht
einmal von den seit 1989 akkumulierten Direktinvestitionen im Osten
übertroffen wird. Diese ohnehin oft nur für schnelle Gewinne
getätigten Investitionen ausländischer Geldgeber bewegten sich Ende
2003 bei knapp über 130 Mrd. US-Dollar.

Wie sehr Erweiterung zur kapitalistischen Krisenlösungsstrategie
geworden ist, zeigt auch, dass sie nicht abgeschlossen ist. Im
Gegenteil: Bis 2007 sollen Bulgarien, das seine "Verhandlungen" mit
Brüssel bereits abgeschlossen hat, und Rumänien beitreten, eventuell
auch Kroatien. Und in die Debatte um eine Aufnahme der Türkei haben
sich bereits sämtliche Elitenteile der Alt- und Neu-EU involvieren lassen.

Permanente Erweiterung ist fürwahr ein geniales Konzept, um den
Konkurrenzdruck in sämtlichen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen
aufrechtzuerhalten. Die im Kalten Krieg europaweit aufgebauten
sozialpartnerschaftlichen Gesellschaftsstrukturen, ob sie nun in Form
des rheinländischen Kapitalismus, der skandinavischen
Sozialdemokratie, der historischen Kompromisse in Italien oder
Frankreich, des Kadarismus in Ungarn oder der Politik der Kommune in
Polen betrieben worden sind, können damit in kurzer Zeit zerschlagen
werden. Die soziale Spirale nach unten sowie fortgesetztes
Steuerdumping werden von neoliberalen Administrationen in Ost und West
verwaltet. Lohndifferenzen, wie sie sich zwischen Deutschland und
Ungarn (5:1) oder Deutschland und der Ukraine (30:1) auftun, können
mit der permanenten Erweiterung immer wieder auf's neue schlagend
gemacht werden. Und der Steuerwettbewerb, von der Slowakei am 1.
Januar 2004 mit der Einführung einer progressionslosen 19%igen
Flat-Tax auf alle Steuerarten (außer Grund- sowie Erbschaftssteuer,
die überhaupt aus dem staatlichen Repertoire gestrichen worden sind)
entlastet die Großen und schröpft die Kleinen.

Als Gewinner dieser Entwicklung können sich Koupon-Schneider und
Börsianer freuen, Verlierer sind Lohnabhängige allgemein, große
Familien, alte Menschen und Regionen, die an den Rand gedrängt werden,
weil sie im Wettlauf um die lukrativsten Standorte aus welchen Gründen
auch immer nicht mehr mithalten können.

Lohnabhängige in den neuen Beitrittsländern (auch hier wieder mit der
relativen Ausnahme von Slowenien) sind die eigentlichen Verlierer von
Transformation und peripherer Integration. In der Phase der
Hyperinflation Anfang der 1990er Jahre, in der beispielsweise in Polen
eine dreistellige Inflationsrate zu verzeichnen war, mussten jene, die
nichts als ein Sparbuch und ihre Arbeitskraft zur Verfügung hatten,
Reallohnverluste von 25% hinnehmen. Dies stellte eine Enteignung der
Besitzlosen dar, auf die die neuen Eliten wie der damalige
Arbeitsminister Jacek Kuron stolz waren. "Unsere Stärke bestand
darin", bezog sich der Ex-Linke auf die Funktion der als Gewerkschaft
gegründeten "Solidarnosc", "dass uns gerade jene unterstützten, die
die ersten Verlierer der Marktwirtschaft waren". Das viel zitierte
"Tal der Tränen", durch das die einzelnen Volkswirtschaften - in
Wahrheit: die ArbeiterInnen und Angestellten - hindurch mussten, ist
freilich für allzu viele von ihnen zu einem Daueraufenthaltsplatz
geworden. Nachdem zwischen 1990 und 2000 allein in Tschechien, der
Slowakei, Polen, Ungarn und Slowenien 10,5 Millionen Arbeitsplätze
abgebaut worden waren, beträgt die Arbeitslosigkeit aktuell in Polen
19% und in der Slowakei 18%. Der neue Beitrittskandidat Kroatien weist
übrigens offiziell eine Arbeitslosigkeit von 21,3% aus.


Der neoliberale Druck kommt aus dem Osten

Die Osterweiterung der Europäischen Union verläuft als
peripher-abhängige Entwicklung von Kern-Europa. Peripher deshalb, weil
bislang keine nachholende Modernisierung unter der
kapitalistisch-kolonialen Phase gelungen ist. Sogar das BIP-Wachstum,
eine im Übrigen jede soziale Differenz missachtende statistische
Größe, bestätigt das Scheitern des wirtschaftlichen Aufholens. Das
"Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche" hat im Jahr
2003 errechnet, dass auch zwölf Jahre nach der Wende das jährliche
BIP-Wachstum in Kern-Europa, wozu bis 1995 die zwölf und dann die 15
alten EU-Mitglieder gezählt werden (Österreich, Finnland und Schweden
traten erst 1995 bei), das jährliche Wachstum höher ist als in den
acht osteuropäischen Beitrittsländern. Während in den EU-15/12 das
Bruttoinlandsprodukt zwischen 1990 und 1992 pro Jahr um 1,9% gewachsen
ist, waren es in den CEE-8 (den ex-kommunistischen Beitrittsländern)
nur 1,7%. Die Schere zwischen West- und Ost-Europa hat sich also der
angeblichen Integration des Ostens zum Trotz aufgetan. Und das, obwohl
Osteuropa unmittelbar nach 1989/90 absolute wirtschaftliche
Krisenjahre durchlebte.

Dazu kommt noch eine strukturelle Arbeitslosigkeit, die im Osten
(ähnlich wie im Verhältnis zwischen neuen und alten Bundesländern in
der BRD) durchschnittlich doppelt so hoch ist wie im Westen.

Abhängig verläuft die Entwicklung in den neuen Beitrittsländern, weil
vom Außenhandel bis hin zu den einzelnen Branchen, die nach der
Deindustrialisierung dem Bedarf westlicher Investoren entsprechend nur
sehr selektiv wieder aufgebaut worden sind, eine vollständige
Abhängigkeit des Ostens von westlichen Entscheidungen und Konjunkturen
besteht.

Auch die Folgen der Erweiterung für diese Kernzonen im Westen sind
bereits klar absehbar. Der neoliberale Druck kommt spätestens seit dem
1. Mai 2004 aus dem Osten. Dort werken meist in US-Eliteuniversitäten
ausgebildete Ökonomen daran, dass - wie der tschechoslowakische
Ministerpräsident Vaclav Klaus das einmal ausgedrückt hat - kein
Attribut vor dem Wort Marktwirtschaft Platz findet. Durch die von
Brüssel gewünschte ausschließlich wirtschaftliche Konvergenz des
EU-Regelwerkes, hat ein sozialer Wettlauf nach unten begonnen, bei dem
die osteuropäischen Standorte ihre Kostenvorteile nutzen und sie
gleich zum Prinzip jedes wirtschaftlichen Handelns erheben. Und diese
sind: billige und willige Arbeitskräfte, wenig bis keine, zumindest
nicht überprüfte Regulierungen im Arbeitsrecht, die Privatisierung
oder Zerschlagung aller öffentlichen Bereiche wie Gesundheit,
Rentenvorsorge etc. Insofern sind von deutschen Konzernen auch in der
Kern-EU erpresste Arbeitszeitverlängerungen, vermehrte Selbstbehalte
im Gesundheitswesen, das Aushöhlen des Generationenvertrages und die
angestrebte Privatisierung der Pensionsvorsorge, Hartz IV usw. direkte
Auswirkungen der EU-Osterweiterung.


Der Autor ist Historiker und Journalist sowie Verfasser des Buches
"Osterweiterung: Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration"
(Promedia: Wien 2003)



3) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


IMI-Analyse 2005/004 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2005)
Osterweiterung: Hegemoniale Ambitionen der Europäischen Union
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1116
http://www.imi-online.de/download/HH-Osterweiterung.pdf
18.2.2005, Hannes Hofbauer

IMI-Analyse 2005/003b - in: Junge Welt vom 16.02.2005
Krieg bringt mehr Profit
Die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse
stand im Zentrum der 41. Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1115
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-003bJWSicherheitskonferenz.pd\
f
17.2.2005, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2005/012
Mehr als erwartet
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1112
14.2.2005, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2005/003
Ohne Krieg kein Profit
Bewertung der Beiträge zur 41. Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1113
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-JWSicherheitskonferenz.pdf
14.2.2005, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2005/013
Rede Tobias Pflüger in München am 11.02.2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1114
14.2.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/011
Einstellung der Anzeige gegen Rumsfeld Rechtsbeugung
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1111
11.2.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/010
Rice in Luxemburg - Protest gegen US-Kriegspolitik
Redebeitrag von Markus Pflüger am 9.2.2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1109
9.2.2005, Markus Pflüger

IMI-Mitteilung
Informationen zu Protesten und Hintergründen gegen die so genannte
Sicherheitskonferenz am 11./12.02. in München und das Treffen Bush /
Schröder am 23.02. in Mainz
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1108
7.2.2005, IMI

Pressebericht - in: Junge Welt 2.2.2005
Verfassungsschutz für EU
Europaparlament bildet »Schnelle Eingreiftruppe«, um Kritik an der
Militarisierung der Europäischen Union in den Medien auszumerzen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1105
2.2.2005, Pressebericht / Christian Sorender / Junge Welt

IMI-Mitteilung
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 11. und 12.
Februar 2005 in München.
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und
Militarisierung
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1088
1.2.2005, AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ / IMI