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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0205 .......... 9. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,

in dieser IMI-List finden sich drei Texte zur Münchner
Sicherheitskonferenz. Einmal zu den Protesten gegen die Tagung, bei
denen sich die bayrische Polizei einmal mehr durch völlig willkürliche
Festnahmen auszeichnete (http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1112).
Zum zweiten findet ihr eine politische Analyse der dort gehalten
Vorträge (http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1113) und
abschließend die Rede von Tobias Pflüger während der Demonstration
(http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1114).


1.) Text zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz

IMI-Standpunkt 2005/012
Mehr als erwartet
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1112
14.2.2005, Christoph Marischka


Schlechte Voraussetzungen

Schon im Vorfeld erwarteten die Veranstalter der Proteste gegen die
NATO-Kriegskonferenz dieses Jahr weniger Demonstranten als in den
Jahren zuvor. Dies hatte verschiedene Gründe: Zunächst gab sich die
Kriegskonferenz dieses Jahr besonders friedlich, das Motto lautete
"Frieden durch Dialog", Kofi Annan bekam eine neu geschaffene
Friedensmedallie verliehen und Bundespräsident Köhler sprach auf
seiner Eröffnungsrede in erster Linie von "Armut", die es zu bekämpfen
gelte.

Zweitens sind die globalen Kriege der NATO-Staaten zur Zeit relativ
wenig präsent, über Afghanistan und den Einsatz am Horn von Afrika
wird kaum berichtet, gegen den Irak-Krieg wurde nun schon zwei Jahre
demonstriert und die Angriffspläne auf den Iran werden von vielen noch
nicht so wirklich ernst genommen. NATO-Soldaten werden in den Medien
zur Zeit eher noch mit Fluthelfern in Südostasien assoziiert.

Drittens haben Münchener Stadtverwaltung und bayrische
"Sicherheits"-Experten offenbar etwas aus den Fehlern der vergangenen
Jahre gelernt und dieses Jahr nicht im Vorfeld durch Repressionen wie
die Räumung des Tröpferlbades oder ein dreitägiges
Demonstrationsverbot in ganz München für Empörung und Schlagzeilen
gesorgt, die zusätzliche Motivation für Menschenrechtler,
Friedensbewegte, Antifaschisten und Autonome lieferten, sich an der
Demonstration zu beteiligen.

Viertens mussten sich dieses Jahr wohl viele "Berufsdemonstranten"
entscheiden, ob sie gegen die Sicherheitskonferenz demonstrieren oder
lieber den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern versuchen.
Beides wäre dann wohl doch zu anstrengend geworden und wer will sich
schon das ganze Wochenende mit aggressiven Polizeihundertschaften
konfrontieren.


Die Auftaktkundgebung

Gegen elf Uhr war der Marienplatz dementsprechend auch noch relativ
leer. Ein paar hundert Leute waren da, in der Mitte ein kleiner Block
schwarzgekleideter hinter einem antikapitalistischen Transparent, am
Rande skandiert eine kleine Gruppe über Megafon "Intifada bis zum
Sieg" auf der anderen Seite fährt ein kleiner Wagen der FAU (Freie
ArbeiterInnen Union) auf. Zwei kleine Infotische antimilitaristischer
Gruppen, dazwischen ziemlich viele junge Leute, Punks und Rastas und
ältere Leute mit Pappschildern gegen die USA, insgesamt eine ziemlich
bunte Mischung. Drumherum etwa doppelt soviel Polizei, die sich aber
zunächst ruhiger verhält als die Vorjahre. Es finden beispielsweise
deutlich weniger Vorkontrollen statt und man konnte bereits
befürchten, dass die Polizei mit ihrer Vermutung, die Demonstration
würde diesmal recht ruhig und klein bleiben, die Bewegung abebben,
recht gehabt hätte.

Doch innerhalb der nächsten Stunde füllte sich der Platz dann doch,
nicht so eng wie in den Vorjahren, aber doch deutlich über dreitausend
Menschen. weitere Große Transparente tauchen auf und mindestens
hundert(!) Zivilpolizisten stehen völlig offensichtlich mit Knopf im
Ohr in Gruppen herum und streifen über den Marienplatz. kurz nach
zwölf beginnen die Redebeiträge, leider kann man nur Claus Schreer vom
Bündnis "München gegen den Krieg" und Tobias Pflüger von der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) gut verstehen. Dazwischen
sprechen noch zwei Frauen, die ich leider nicht verstehen konnte. Die
Redebeiträge beschäftigen sich viel mit der US-amerikanischen
Außenpolitik und der Rechtsbeugung in Deutschland, dass der
Generalbundesanwalt versprach, keine Ermittlungen gegen Rumsfeld zu
führen um ihn zu einer Teilnahme an der Kriegskonferenz zu bewegen.
Claus Schreer mahnt dazu, die Drohung eines Krieges gegen den Iran
ernst zu nehmen und Tobias Pflüger macht klar, dass die EU in ihrer
jetzigen Form, beispielsweise durch den Verfassungsvertrag mit
Militarisierung und Ausbeutung des "Südens" verbunden ist.

Nach den Redebeiträgen geht es los und das mit der Demoaufstellung
funktioniert dieses mal wesentlich besser als die Jahre zuvor,
vermutlich weil der Platz diesmal nicht so gerammelt voll war. Ein
starker Wind weht und lässt die hundert Fahnen und die Großen
Transparente kräftig wedeln. Jetzt wo sich die meisten in der Demo
eingereiht haben, sieht sie schon recht stattlich und mächtig aus.


Die Demo

Nach hundert Metern wird sie aber bereits von Hundertschaften in grün
und schwarz angegriffen: Ein Teil des internationalistischen Blocks
wird eingekesselt, Pfefferspray versprüht, geknüppelt, Transparente
werden entwendet und einzelne Leute können herausgegriffen werden.

Als Begründung für diesen ersten Angriff werden die Demoauflagen
genannt, die wie immer sehr repressiv sind: Keine Seitentransparente,
keine Verunglimpfung nationaler Symbole, Mütze und Sonnenbrille gelten
als Vermummung.

Nachdem einige Leute festgenommen wurden gelang ein kleiner Durchbruch
und die Demonstration konnte endlich richtig losgehen. Ganz vorne dass
traditionelle Transparent "Stoppt den globalen Krieg der
NATO-Staaten", dann die eher klassische Friedensbewegung, Pax Christi,
DFG-VK, eine Attac-Tanzgruppe und eine ziemlich gute Sambaband.
Dahinter der internationalistische Block, der ziemlich durchmischt
war: DKP, Antiimperialsten, Migranten, Falken, eine Pink-Silver-Gruppe
und Autonome. Darauf folgte der Lautsprecherwagen der FAU und der
schwarz-rote Block. Den Abschluss bildete ein bunter Wagen von dem
Raggae-Musik tönte und hinter dem etwa hundert tanzende Menschen
herliefen.

Quasi an jeder Straßenbiegung griff die Polizei die Demo an, zumeist
in der Nähe des großen Lautsprecherwagens im internationalistischen
Block. Das folgte jedesmal dem gleichen Muster: rechts und links
liefen Hundertschaften auf, bis etwa 50 bis 100 Polizisten da waren.
Dieser Demoabschnitt wurde dann intensiv gefilmt und auf einzelne
TeilnehmerInnen gezeigt. Dann marschierte ein Einsatzzug in die
Demonstration und zerrte diesen heraus, meist in eine private
Einfahrt, die von mehreren Hundertschaften gesichert wurde. Die Gründe
für die Verhaftungen waren nicht ersichtlich, es reichte aber
offensichtlich, dass jemand zu lange Nieten an seiner Kleidung hatte,
ein vermeintlich verfassungsfeindliches Symbol trug oder jemandem der
Schal über den Mund gerutscht war (Vermummung).

Zu Beginn war ich überrascht, wie schnell dies hingenommen wurde, die
Demo hielt dann kurz an, pfiff und rief "lasst die Leute frei" um dann
bald weiter zu ziehen. Die Demonstration wäre jedoch überhaupt nie
angekommen, hätte sie bei jeder Verhaftung länger angehalten. Mit der
Zeit zeigte sich, dass diese Provokationen Wirkung zeigten und die
Reaktionen der Demonstranten wurden entschlossener. Die Demo wurde
auch insgesamt lauter. Sie war viel zu groß, um gemeinsam einen Spruch
zu skandieren, so wurden von verschiedenen Gruppen unterschiedliche
Dinge thematisiert: Imperialismus, Krieg, Repression und auch
Abschiebungen. Von den Lautsprecherwaagen kam viel Musik und die
Sambaband trommelte unaufhörlich. Zu hören war diese Demo bestimmt weit.

Die Strecke war die selbe wie die letzten Jahre und es dauerte
dreieinhalb Stunden sie abzulaufen.


Die Abschlusskundgebung.

Als die Demo am Lenbachplatz ankam, war dieser natürlich von hunderten
Polizisten und Absperrgittern umringt. Dennoch stürmte eine Gruppe auf
den Zufahrtsweg zum Bayrischen Hof zu, um kurz vor dem Gitter
anzuhalten. Es gab noch einen Redebeitrag von der Initiative
"Wiederentwaffnug Jetzt!" wo zur aktiven Wehrkraftzersetzung
aufgerufen wurde. Es war mittlerweile 17 Uhr, es regnete immer stärker
und viele verließen den Kundgebungsort recht schnell. Die Polizei
wurde zunehmend aggressiver, mehrmals zerrten Zivilpolizisten einzelne
Leute quer über den Platz. Es hätte sicherlich deeskalierend gewirkt
endlich die aktiven Hundertschaften auszuwechseln, bei einzelnen
Polizisten konnte man tatsächlich beobachten, wie sie immer
aggressiver wurden, immer schneller zu Tonfa und Tränengas griffen.
Leider gilt das selbe auch für einige Demonstranten und jetzt wurden
auch einige Plastik- und eine Glasflasche geworfen. Die Kundgebung
wurde aufgelöst und die Lage ziemlich unübersichtlich. Hunderte
Polizisten standen kreuz und quer auf dem Platz herum und griffen
einzelne Leute heraus, die meisten Demonstranten machten sich aus dem
Staub und es blieben nur noch wenige übrig, die offensichtlich wütend
waren und zunehmend unüberlegt handelten. Es wäre zu einem bestimmten
Zeitpunkt vermutlich besser gewesen, den Platz einfach geschlossen zu
verlassen. Selbst auf dem Weg zur U-Bahn wurden noch Leute
festgenommen, in einem Fall sogar aus einem fahrenden Einsatzwagen heraus.


Versuch einer Einschätzung

Trotz schlechter Voraussetzungen waren mehr Leute da als erwartet. Die
Kriegsgegner haben sich von der Friedensrhetorik der Veranstalter und
der hilflosen Geste der Friedensplakette nicht blenden lassen und sind
wieder nach München gekommen um gegen die "Sicherheitskonferenz" zu
protestieren. Die meisten waren nicht da, um einfach nur gegen Bush
oder Rumsfeld zu sein, sondern weil ihnen klar ist, dass die Politik
Deutschlands und der EU nicht besser ist. Insofern hat sich gestern
gezeigt, dass diese Proteste so lange weitergehen werden, wie diese
Konferenz stattfindet.

Tatsächlich wächst der Unmut in München auch innerhalb der
Stadtverwaltung über diese Konferenz und die alljährlichen Proteste
dagegen. Denn es ist nicht leicht, seine Stadt alljährlich in den
Ausnahmezustand zu versetzen um Militärstrategen und
Rüstungslobbyisten ein Forum zu bieten. Das lässt sich der
einkaufenden Bevölkerung, die sich mit einem martialischen
Polizeiaufgebot und Strassensperren konfrontiert sieht schlecht
vermitteln. So tauchten dieses Jahr in verschiedenen Zeitungen
Meldungen über ein Drittel an Umsatzeinbußen in der Innenstadt am
Wochenende der "Sicherheitskonferenz" auf. So heißt es beispielsweise
in der Internetausgabe von "Der Standard": "Der Anblick von behelmten
Polizisten schreckt die Kunden ab. Der Umsatz der Geschäfte sei am
Samstag um durchschnittlich 30 Prozent gesunken. Der Verband habe
daher seit langem eine Verlagerung des Treffens an einen Ort außerhalb
des Zentrums gefordert." Traurig aber wahr, solche Argumente zählen,
vor allem bei der Stadtverwaltung.

Nicht nur deshalb ist das völlig übertriebene Polizeiaufgebot auch als
Erfolg zu sehen. Offensichtlich können sich die Kriegstreiber nicht
öffentlich treffen, ohne eine Stadt in Ausnahmezustand zu versetzen
und so zeigt sich auch, dass die Kriege, die "unsere" Regierungen in
fernen Ländern führen, auch hier eine Art "Kriegszustand" erzeugen,
Straßensperren und prügelnde Polizisten. Und diese Polizeitaktik, die
alljährliche "Bombendrohung" und die Diskussionen über die nie
wirklich erscheinenden "Krawalltouristen" und "autonomen Gewalttäter"
legt auch dar, welchen Sicherheitsbegriff die Damen und Herren im
Bayrischen Hof und ihre Kollegen im Innenministerium haben, und welche
Politik sich daraus ergibt.

Erst eine Bedrohung erfinden (Krawalltouristen,
Massenvernichtungswaffen), dann eine Bedrohung provozieren
(Flaschenwürfe, iranisches Atomprogramm) und dann zuschlagen.


2.) Analyse der Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz

IMI-Analyse 2005/003
Ohne Krieg kein Profit
Bewertung der Beiträge zur 41. Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1113
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-JWSicherheitskonferenz.pdf
14.2.2005, Jürgen Wagner

'Einigkeit im Zwist', so könnte man die Stimmungslage auf der 41.
Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen
ganz oben auf der Tagesordnung: Als kläglich gescheitert können die
verzweifelten Versuche bezeichnet werden, dass stark beschädigte
transatlantische Verhältnis zu kitten. Erfolgreich dagegen bastelten
die rund 250 Politiker und Militärs weiter an einem neuen Paradigma,
dass die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse
zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden
die weiteren 'Highlights' insbesondere durch die kaum verhüllten
Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt.


Militärischer Investitionsschutz

Schon im Vorfeld wurde versucht dieser weltweit wichtigsten
Kriegskonferenz, die dieses Jahr vom 11-13 Februar stattfand, mit dem
Motto "Frieden durch Dialog" ein neues Image zu verpassen. Schon bei
der Auftaktveranstaltung am Freitag gab Bundespräsident Horst Köhler
die Stoßrichtung der Tagung vor, indem er forderte, dass "der
Sicherheitsbegriff wesentlich umfassender" verstanden werden müsse. Es
gehe deshalb heute um "einen stärkeren Einstieg in die Gestaltung der
Globalisierung." Dass dabei neben ex-IWF-Chef Köhler der frisch
gewählte Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI),
Jürgen R. Thumann, die wichtigsten Impulse setzte, deutet auf den
eigentlichen den Sinn der ganzen Übung hin. Denn unter dem Deckmantel
sicherheitspolitischer Notwendigkeiten zog sich ein ebenso falscher
wie den Profitinteressen der Wirtschaft dienlicher
Argumentationsstrang wie ein roter Faden durch die Konferenz, der
folgendermaßen zusammengefasst werden kann: 'Ausbeutung ist die beste
Sicherheitspolitik.'
Die Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse wird dabei
versucht über folgendes Konstrukt zu legitimieren: Armut und
Konflikte, dies wird immerhin offen eingeräumt, sind untrennbar
miteinander verbunden. Da die hieraus resultierenden Kriege und
Konflikte zum Scheitern von Staaten (failed states) führen, die damit
ihrerseits potenzielle Rekrutierungs- und Rückzugsgebiete für
Terroristen sind, stellen solche failed states ein
sicherheitspolitisches Risiko dar. So richtig diese Kausalkette ist,
so falsch ist die von den außenpolitischen Eliten in München
präsentierte Lösung dieser Armutskonflikte. Denn als wichtigste
Voraussetzung für die Überwindung von Armut wurde allenthalben die
Umsetzung neoliberaler Praktiken wie Freihandel, Privatisierung, Abbau
staatlicher Sozialleistungen und die Öffnung für ausländische
Investitionen gefordert.
Geradezu unverschämt werden dabei die angeblich segensreichen
Auswirkungen neoliberaler Globalisierung zurechtgebogen. US-Senator
Richard Lugar gab während seiner Rede auf der Konferenz an, die
Globalisierung habe erreicht, dass "die Anzahl der Menschen, die in
Armut leben zwischen 1990 und 2002 um 130 Millionen sank." Dabei
vergisst er geflissentlich zu erwähnen, dass dieser Rückgang primär in
Ländern – insbesondere in China - stattfand, die sich neoliberalen
Vorgaben widersetzten. Dort wo die Bedingungen von IWF und Weltbank
befolgt wurden, führten sie fast durchweg zu einer dramatischen
Verarmung der Bevölkerung.
Dennoch wurde auf der Sicherheitskonferenz die Umsetzung neoliberaler
Politiken als Lösung aller sicherheitspolitischer Probleme propagiert:
"Es liegt im Grundinteresse eines jeden funktionierenden Staates, der
Privatwirtschaft breite Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Handel
ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe," äußerte sich Köhler. "Zwischen
Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung besteht ein Zusammenhang.
Das ist fast schon eine Binsenweisheit. Ohne Sicherheit kann es keine
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geben. Umgekehrt zeigt die
Erfahrung auch, dass anhaltende Armut breiter Bevölkerungsschichten
die staatliche Stabilität bedrohen kann. Risiken für die politische
Stabilität eines Landes mehren sich auch dann, wenn die Bevölkerung
nicht am natürlichen Reichtum dieses Landes oder an der politischen
Willensbildung teilhaben kann."
Dabei wird die Akzeptanz der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung
aufgrund der postulierten sicherheitspolitischen Kausalkette von
Köhler recht unverblümt zum sicherheitspolitischen Imperativ erklärt:
"Die Forderung an die Entwicklungsländer, der eigenen Verantwortung
Rechnung zu tragen, ist übrigens keine neokoloniale Einmischung,
sondern eine Verpflichtung, welche sich aus der gemeinsamen
Verantwortung für die eine Welt ergibt." Die konsequente
Schlussfolgerung, Länder gegebenenfalls auch militärisch in die
neoliberale Weltwirtschaftsordnung zu integrieren wurde von US-Senator
Lugar präsentiert: "Die anzustrebende Politik für eine sicherere
Zukunft ist deshalb, die Länder außerhalb des globalen ökonomischen
Netzwerks zu integrieren ... Wenn Staaten einmal mit den globalen
Finanz-, Handels- und Technologieströmen verbunden sind, wird Krieg zu
verheerend, dass rationale Staatenlenker ihn vermeiden."
Einen Tag vor der Tagung fand die 1. Finanzierungskonferenz Nordafrika
Mittelost im Rahmen der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen
Wirtschaft (NMI) mit dem bezeichnenden Titel „Mehr Sicherheit durch
Investitionen" statt. Dieser Titel wurde laut BDI-Erklärung gewählt,
"weil spezifische Sicherheitsrisiken und politische Unsicherheiten
Handel und Investitionen in der Region Nordafrika und Mittelost
behindern," weshalb die Konferenz laut Veranstalter auch bewusst an
die Sicherheitskonferenz angekoppelt wurde. Dort wie auch auf der
eigentlichen Münchner Sicherheitskonferenz ging es primär darum, die
Forderung nach militärischer Absicherung westlicher Investitionen und
die Herstellung eines investitionsfreundlichen Umfeldes zu einer
militärischen Aufgabe zu machen: „Zwischen wirtschaftlicher
Entwicklung und Sicherheit gibt es eine klare Wechselwirkung," so
BDI-Chef Jürgen Thumann. „Investitionen in Entwicklungsländern
schaffen Jobs und Einkommen ... Dort wo unsere Unternehmen aktiv sind,
stärken sie die Wirtschafts- und Finanzstrukturen. ABER DIE WIRTSCHAFT
BRAUCHT SICHERE RAHMENBEDINGUNGEN. MANGELNDE RECHTSSICHERHEIT UND
RECHTSTAATLICHKEIT MACHEN INVESTITIONEN SCHWER VERANTWORTBAR."
(Hervorhebung JW) In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz kam
Thumann dann auch zu dem Ergebnis: "Die Grundhypothese 'ohne
Entwicklung keine Sicherheit' stellt sich häufig genau anders herum
dar. 'Ohne Sicherheit keine Entwicklung'."
Hiermit machen die sicherheitspolitischen Eliten den Bock zum Gärtner.
Militärisch soll abgesichert werden, dass neoliberale Politiken
umgesetzt werden können, obwohl diese nachweislich für Armut und damit
auch Konflikte in der Dritten Welt verantwortlich sind. Der
Teufelskreis wird dadurch komplettiert, dass es diese Armutskonflikte
seien, die ihrerseits wiederum Investitionsmöglichkeiten der
Wirtschaft behindern und ebenfalls militärisch bekämpft werden müssen.
Natürlich kam es auf der Konferenz auch zu den allseits bekannten
Absichterklärungen die Entwicklungshilfe aufzustocken und den
internationalen Handel künftig fairer zu gestalten: "Ohne weltweite
Armutsbekämpfung wird es für uns langfristig keine Sicherheit geben
können", so Köhler. "Entwicklungspolitik ist die beste
Konfliktprävention! Deshalb sollte es uns alle doch nachdenklich
machen, dass die weltweiten Militärausgaben von über 900 Milliarden
US$ mehr als das Zehnfache der Entwicklungsleistungen der OECD-Länder
betragen!" Solange aber wenig bis nichts davon umgesetzt und
gleichzeitig Unsummen in militärischen Investitionsschutz investiert
werden, sind diese Äußerungen nicht mehr als Deckmäntelchen für die
fortgesetzte Ausbeutung der Dritten Welt, der zunehmend eine
militärische Komponente beigefügt wird. Herrscht diesbezüglich auf
beiden Seiten des Atlantiks weitgehende Einigkeit, traten auf der
Konferenz aber auch erhebliche Konflikte zu Tage.


"Die NATO zu Grabe tragen"

Heftige Auseinandersetzungen gab es hinsichtlich der künftigen
Rollenverteilung im transatlantischen Bündnis. Im Kern geht der Streit
darum, ob die USA weiterhin darauf bestehen im Alleingang ihre
Interessen wahrzunehmen, oder ob sie bereit sind, den europäischen
Verbündeten in relevanten Fragen - beispielsweise einem Angriff auf
den Iran - ein substanzielles Mitspracherecht einzuräumen.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld machte in seiner Rede
unmissverständlich klar, dass die amerikanische Regierung auch künftig
nicht gewillt ist, sich von den Europäern reinreden zu lassen.
Mehrmals betonte er, dass weiterhin die "Aufgaben die Koalitionen
bestimmen" und nicht umgekehrt, was der fortgesetzten Abwertung der
NATO als zentralem Abstimmungsgremium gleichkommt. Während Rumsfeld
damit unterstrich, dass Washington die NATO ausschließlich als
amerikanisches Erfüllungsorgan betrachtet, versuchten europäische
Sicherheitspolitiker, unter anderem Ex-NATO-Oberbefehlshaber Klaus
Naumann, den Pentagon-Chef zu einer Revidierung oder Abmilderung
dieser Aussage und zu einem Bekenntnis zur Relevanz der NATO zu
bewegen, was dieser aber mit stoischer Ruhe vermied.
Die Konflikte traten in der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder,
die aufgrund einer Erkrankung von Verteidigungsminister Peter Struck
verlesenen wurde, offen zutage. Trotz der üblichen Treueschwüre ("Eine
enge transatlantische Bindung ist im deutschen- europäischen und
amerikanischen Interesse.") zeugte die nüchterne Bestandsaufnahme von
dem tiefen Riss in den transatlantischen Beziehungen: Die Nato sei
heute "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen
Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und
koordinieren." Auch der Dialog zwischen den USA und der Europäischen
Union entspreche in seiner heutigen Form "weder dem wachsenden Gewicht
der Union noch den Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit."
Die offensichtlich angestrebte Aufwertung der Europäer im Bündnis und
die Re-Etablierung von Konsultations- und Abstimmungsmechanismen
solle, so Struck/Schröder, von einem transatlantischen Gremium
erarbeitet werden, das hierfür bis 2006 konkrete Vorschläge
unterbreiten solle. Bezeichnenderweise wurde dies von Rumsfeld ebenso
freundlich wie bestimmt abgeschmettert.
Die Stoßrichtung der Reden von Rumsfeld und insbesondere Schröder
wurde von Zeit-Herausgeber Josef Joffe pointiert auf den Punkt
gebracht, als er die Frage stellte, ob hier eigentlich im Augenblick
die "NATO zu Grabe getragen wird."


Verschiedene Wege nach Teheran

Insgesamt bemühte man sich zwar um einen freundlichen Umgangston, die
Differenzen in der Substanz waren allerdings unübersehbar, wie sich
auch anhand der Iran-Frage zeigte. Nicht zuletzt aufgrund der
hervorragenden Handelbeziehungen mit Teheran betonten Struck/Schröder
die Notwendigkeit einer diplomatischen 'Lösung' im Bestreben, das Land
zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen: "Diesem Ziel dienen die
Verhandlungen mit dem Iran, die wir zusammen mit unseren britischen
und französischen Freunden und der Europäischen Union führen. Wir tun
dies mit der festen Entschlossenheit, den Prozess zu einem Erfolg zu
führen. Erfolg heißt: Teheran muss objektive und überprüfbare
Garantien gewähren, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich
friedlichen Zwecken dient. In diesem Ziel sind wir uns auch mit
unseren amerikanischen Freunden einig. Ich ermuntere die amerikanische
Regierung ausdrücklich, in diesem Einverständnis die diplomatischen
Bemühungen der Europäer aktiv zu unterstützen."
Die Forderung an Teheran, "objektive und überprüfbare Garantien" zur
Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags abzugeben – der im
übrigen bislang ohnehin noch nicht verletzt wurde – wird dabei
vorgebracht, obwohl auch europäische Staaten beharrlich gegen
internationale Verträge verstoßen. Zwar will man sich eine
militärische Option offen halten, falls dem nicht nachgekommen werden
sollte, die Präferenz liegt jedoch, ganz im Gegenteil zu den USA,
eindeutig auf einer Verhandlungslösung.
Schon während des Europa-Besuchs der frisch gebackenen
US-Außenministern Condoleezza Rice kurz vor der Sicherheitstagung ist
deutlich geworden, dass Washington eine härtere Gangart bevorzugt.
Bemerkenswerterweise beklagten sich westliche Sicherheitspolitiker
nach einem Treffen mit Rice sowohl über ihre aggressive Rhetorik
gegenüber Teheran als auch darüber, dass sie keinerlei Anstalten
machte "die diplomatischen Bemühungen der Europäer aktiv zu
unterstützen."
Dem Grundsatz folgend, das Verhältnis trotz schwer überbrückbarer
Meinungsverschiedenheiten nicht weiter eskalieren zu lassen, schwieg
sich deshalb Rumsfeld auf der Sicherheitskonferenz hinsichtlich der
Iran-Frage konsequent aus. Gerade diesbezüglich dürften die Gespräche
im kleinen Kreise am Rande der Tagung von entscheidender Bedeutung
gewesen sein. Man darf gespannt sein, wie und ob sich beide Seiten
diesbezüglich auf ein gemeinsamen Vorgehen einigen wollen und können.
Dass der Grundimpetus aber der völlig gleiche ist, machte Struck für
Schröder deutlich: "Unser Engagement muss dazu beitragen, die
Modernisierungskrise in weiten Teilen der Welt, nicht zuletzt der
islamisch-arabischen, zu überwinden." Der Streit geht also nicht um
das Ziel (Regime-Change im Iran) sondern nur um die Methoden.


Deutsche Großmachtambitionen

Gerade im Hinblick auf das Verhältnis zu den USA war es besonders
interessant wie stark in der Struck/Schröder-Rede die Relevanz die
"Strategische Partnerschaft mit Russland" hervorgehoben wurde, ein
klarer Hinweis auf die Versuche einen Partner zu finden, um
Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten zu schaffen.
Auch was die deutsche Rolle anbelangt wollten Struck/Schröder klotzen
nicht kleckern indem nachdrücklich untermauert wurde, dass der
zunehmende deutsche Militarismus auch Früchte in Form eines
UN-Sicherheitsratssitzes und damit mehr Macht tragen soll:
"Gegenwärtig sind rund 7.000 deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt.
Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch,
Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu sehen,
entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang."
Von hoher Brisanz sind auch Strucks Äußerungen auf die Frage, ob der
NATO im Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Rolle zukommen
solle, falls sie von beiden Seiten angefordert werde. Er bejahte dies
nicht nur und betonte, dass sich Deutschland hierfür einsetzen werde,
sondern setzte noch einen drauf, indem er klarstellte, dass sich in
diesem Falle auch deutsche Soldaten vor Ort beteiligen würden.
Offensichtlich sind dem deutschen Militarismus wirklich keine Grenzen
mehr gesetzt. Und die NATO scheint fest entschlossen, diesen Vorschlag
umzusetzen.


3.) Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die
Sicherheitskonferenz

IMI-Standpunkt 2005/013
Rede Tobias Pflüger in München am 11.02.2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1114
14.2.2005, Tobias Pflüger


Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich sag es ganz ehrlich, ich freue mich heute hier unter Euch zu sein
und nicht im Knast.

liebe Freundinnen und Freunde!

Gestern hieß es, als wir hierher gekommen sind: "Hier geht es nicht
weiter, es sei denn sie wollen zur Demonstration." Die Begründung war,
es gehe doch um "Sicherheit." Ich sage es ganz klar: Das was hier mit
Sicherheit gemeint ist, die Sicherheit derjenigen, die im bayrischen
Hof tagen, diese Sicherheit ist keine Sicherheit, diese Sicherheit ist
Repression!

liebe Freundinnen und Freunde!

Kurz vor der Sicherheitskonferenz hat die bayrische Polizei bei mir
angerufen und mitgeteilt, sie wollten sich für die "versehentliche
Festnahme" letztes Jahr entschuldigen. Meine Reaktion war, es ist in
Ordnung, wenn sie sich entschuldigen wollen, aber es sind mindestens
200 andere festgenommen worden, und ich fordere für alle eine
Entschuldigung für die Festnahmen.

liebe Freundinnen und Freunde!

Der große Frieden ist ausgebrochen... "Frieden durch Dialog" ist das
neue Motto dieser so genannten Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz
wird in Friedenswatte gepackt. Es treffen sich die Gleichen wie jedes
Jahr, es treffen sich Militärs,Rüstungslobbyisten und politisch
Verantwortlichen für die derzeitigen und zukünftigen Kriege. Diese
Konferenz bleibt eine Kriegskonferenz und wir wissen, warum wir
dagegen demonstrieren.

liebe Freundinnen und Freunde!

Der große Frieden ist ausgebrochen... ... zwischen den verschiedenen
westlichen Staaten. Herr Struck hat mitgeteilt, die
Meinungsunterschiede in Bezug auf den Irakkrieg seien inzwischen
vergessen. Erstens gab es keine substanziellen Meinungsunterschiede,
weil die deutsche Regierung den Krieg gegen den Irak wesentlich mit
unterstützt hat, und zweitens ist es nicht weiters verwunderlich, wenn
die westlichen Staaten miteinander Frieden machen, gegen die Menschen
im Süden und gegen die Staaten im Süden, genau gegen diesen "Frieden"
demonstrieren wir hier. Dieser "Frieden" bedeutet nämlich für viele
Menschen im Süden Krieg.

Ich habe im europäischen Parlament in der Debatte zu transatlantischen
Beziehungen, u.a. folgende Sätze gesagt: "Am 22. und 23. Februar kommt
der US-Präsident zu Besuch nach Europa, nach seinem Besuch in Brüssel
wird er am 23.02. in Mainz von Bundeskanzler Gerhard Schröder
empfangen. Ich freue mich, daß es Proteste gegen den Besuch dieses
Kriegsverbrechers gibt."

liebe Freundinnen und Freunde!

Als ich diesen Satz im europäischen Parlament gesagt habe, hat niemand
dagegen protestiert, weil alle wissen, daß es zutrifft. Ich weiß aber,
daß letztes Jahr hier in Bayern für diese Formulierung Leute
festgenommen worden sind. In Zukunft kann man sich gerne auf diesen
Satz berufen, weil wir alle wissen, daß das was in Abu Ghreib und
Guantanamo gelaufen ist und offensichtlich zum Teil noch bis heute
läuft, daß das, was die US-Regierung im Irak getrieben hat, daß das
das ist, was einem Kriegsverbrechen gleichkommt.

Und um das deutlich zu machen, 80 % der Transporte, die bis heute in
den Irak laufen mit Soldaten und Kriegsmaterial, 80 % dieser
Transporte laufen über Deutschland, grundgesetz- und
völkerrechtswidrig. Und insofern ist es eine Unterstützung von
Kriegsverbrechen durch die deutsche Regierung, daß sie z.B. diese
Transporte zuläßt.

Donald Rumsfeld wollte ursprünglich nicht zu dieser
Sicherheitskonferenz kommen. Jetzt kommt er doch, weil eine
Strafanzeige gegen ihn und andere Verantwortliche für die Folterungen
u.a. in Abu Ghreib eingereicht wurde. Kurz vor der so genannten
Sicherheitskonferenz hat der Genralbundesanwalt Kai Nehm mitgeteilt,
daß von der deutschen Justiz gegen Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und
andere nicht ermittelt würde.

liebe Freundinnen und Freunde!

Bei dem was die deutsche Justiz in diesem Fall macht, kann man sich
des Eindruck nicht erwehren, daß das eindeutig eine Rechtsbeugung ist.
Es ist ganz offensichtlich, warum sie das Verfahren eingestellt haben,
, nur damit Herr Rumsfeld in nach München kommt und auf der so
genannten Sicherheitskonferenz reden kann. Wir wollen nicht daß Herr
Rumsfeld nach München kommt. Aber es ist offensichtlich, die deutsche
Regierung will Donald Rumsfeld hier, weil wie es Peter Struck so schön
gesagt hat, in der Rede, die er für Schröder vorgetragen hat, er sei
froh, daß "unser Partner" Donald Rumsfeld hier sei. Sie sind sich
einig, die EU, Deutschland und die USA, sie sind sich einig gegen die
Menschen im Süden. Und das ist der wesentliche Punkt, warum wir hier
demonstrieren.

Die französische "Verteidigungsministerin" Michele Alliot-Marie sagte
in einem Interview: "Wir wollen eine starke NATO und wir wollen eine
starke EU." Beides sei notwendig, um Sicherheit in der Welt zu
schaffen. Nein, wir wollen weder eine starke NATO, noch eine starke
EU, wir wollen daß endlich wirklich abgerüstet wird!

Es gibt eine Arbeitsteilung. Und diese Arbeitsteilung ist ganz
offensichtlich: Es gibt Kompensationsgeschäfte, so daß Deutschland
insbesondere in Afghanistan aktiv ist. Es sind jetzt wieder Soldaten
des Kommando Spezialkräfte nach Afghanistan geschickt worden. Das sind
diejenigen, die an vorderster Linie Krieg geführt haben. Ich weiß von
einem KSK-Soldaten, daß sie an vorderster Linie gekämpft haben und daß
seine Formulierung war: "Wir haben keine Gefangenen gemacht".

Es ist eine bewußte Arbeitsteilung, so z:B. im Umgang mit dem Iran.
Die neue US-Außenminister Rice hat gesagt, der Iran sei der Vorhof der
Tyrannei. Und die deutsche, französische und britische Regierung haben
gesagt, sie seien dafür das diplomatisch zu lösen. Aber ich denke
Karsten Voigt hat es auf den Punkt gebracht, der Verantwortliche für
die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA: Er meinte, wir
verfolgen die gleichen Ziele wie die USA in Bezug auf den Iran, wir
haben nur manchmal etwas andere Methoden.

Genau das ist es: Die westlichen Staaten wollen den anderen Staaten
ihr Denken aufdrücken. Und das hat mit dem zu tun, was Horst Köhler
heute gesagt hat, er meinte relativ offen: "Handel ist die beste Hilfe
zur Selbsthilfe." Nein, Handel ist nicht die beste Hilfe zur
Selbsthilfe, Handel ist die "Hilfe" für die deutschen Unternehmen, die
sich gestern bei der so genannten "Finanzierungskonferenz Nordafrika
Mittelost" getroffen haben. Es war und ist richtig, daß wir sowohl
gegen diese Finanzierungskonferenz als auch gegen die so genannte
Sicherheitskonferenz demonstriert haben. Es sind zwei Seiten derselben
Medaille: Neoliberale und neoimperiale Politik.

In den nächsten Wochen wird der so genannte EU-Verfassungsvertrag
Stück für Stück in den einzelnen Ländern zur Abstimmung gestellt. Es
hat sich langsam aber sicher in den einzelnen EU-Ländern eine
Opposition gegen den EU-Verfassungsvertrag gebildet. Dieser
EU-Verfassungsvertrag manifestiert die neoliberale und neoimperiale
Politik der EU und der verschiedenen EU-Staaten, allen voran
Frankreich, Großbritannien und vor allem Deutschland. Diesen
EU-Verfassungsvertrag wollen wir nicht.

In diesem EU-Verfassungsvertrag wird eine Aufrüstungsverpflichtung
festgeschrieben, werden Kampfeinsätze festgeschrieben, es werden
festgeschrieben so genannte "Entwaffnungsmissionen", diese
"Entwaffnungsmissionen" sind wohl nichts anderes, als das was wir im
Irak erlebt haben.

Und es werden festgeschrieben eine Rüstungsagentur und so genannte
"strukturelle Zusammenarbeit". Und mit dieser "strukturelle
Zusammenarbeit" passiert nichts anderes als die Festschreibung des
Kerneuropakonzepts. Es dominieren die Großen innerhalb der EU:
Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Wir geben ein klares Signal von hier aus: Diesen EU-Verfassungsvertrag
werdet ihr nicht verabschiedet bekommen. Es wird in mindestens einem
der EU-Länder ein Nein geben, gegen den EU-Verfassungsvertrag. Wir
dürfen hier nicht abstimmen, aber in Frankreich wird es dazu
Abstimmungen geben, und wir senden ein klares Signal von hier aus nach
Frankreich, wir unterstützen die linken Kräfte, die gegen den
EU-Verfassungsvertrag in Frankreich kämpfen und wir wollen mit Euch
dafür streiten, daß es zu einem Nein in Frankreich kommt!

liebe Freundinnen und Freunde!

Ich glaube, daß wir uns in Zukunft mit einer Gruppe intensiver
auseinandersetzen müssen. Das sind diejenigen, die uns verkaufen
wollen, die Europäische Union, das seien einfach die grundsätzlich
Besseren. In nenne das mal die "Europaideologen". Ich war jetzt in
Saudi-Arabien mit einer Delegation des Europäischen Parlaments und
meine liebe Kolleginnen und Kollegen haben immer wieder versucht zu
erklären, ihr müßt das Modell EU übernehmen. Überall bekomme ich das
zu hören. "Europa" das seien die Besseren. Nein, es sind alle
westlichen Staaten, die das falsche Grundkonzept haben, das falsche
kapitalistische und das falsche militaristische Konzept und gegen
dieses Konzept demonstrieren wir hier.

Mit den salbungsvollen Reden, wie denen von Herrn Köhler werden sie
versuchen ihre eigentliche Politik zu kaschieren. Es geht aber um
genau das Gleiche: Sie wollen ökonomischen Einfluß haben, sie wollen
ihre Produkte in diese Länder verkaufen, sie wollen diese Länder
ausbeuten, und ob man das nun "Nachhaltigkeit" nennt oder Kapitalismus
nennt, ist im Grunde genommen egal.

Den westlichen Staaten und den Verantwortlichen dort geht um das
Gleiche, nur manchmal wird es eben schön verpackt. Horst Köhler hat es
auf den Punkt gebracht: "Es liegt im Grundinteresse eines jeden
funktionierenden Staates, der Privatwirtschaft breite
Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen." Es ist typisch, daß das der
frühere IWF-Chef sagt, ich glaube er setzt seine frühere Politik als
IWF-Chef jetzt als Bundespräsident fort. Diese IWF-Politik war und ist
eine die zu ungunsten derjenigen geht, die arm sind in den Ländern des
Südens und zu Ungunsten derjenigen, die arm sind hierzulande, für
diese falsche Politik steht Horst Köhler.

liebe Freundinnen und Freunde!

Und wir machen noch einmal klar: Das was hier betrieben wird als
Politik der westlichen Regierungen, ist eine Politik, in der einerseits
Sozialabbau betrieben wird und andererseits nach außen militarisiert
wird. Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Neoliberale und
neoimperiale Politik. Wir sagen klar von hier aus: Wir sind gegen
neoliberale und neoimperiale Politik. Es ist das grundlegend falsche
Konzept und gegen dieses falsche Konzept demonstrieren wir hier.

Und abschließend: Man soll ja immer mit Deutschland enden: Weil klar
ist, daß wenn wir hier demonstrieren, müssen wir uns insbesondere mit
dem auseinandersetzen, was die deutsche Regierung treibt: Gerhard
Schröder hat folgendes sagen lassen auf dieser Konferenz: "Aber aus
der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch, Deutschland
als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu sehen, entspringt
diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang."

Damit ist klar: Die deutsche Regierung schickt also u.a. deshalb
Soldaten in alle Welt, damit sie ihre Machtansprüche u.a. im
UN-Sicherheitsrat anmelden kann.

Wir wenden uns ganz klar gegen diese Machtansprüche der deutschen
Regierung, ob die nun im UN-Sicherheitsrat artikuliert werden oder im
Rahmen der EU: Wir wollen es nicht, daß dieses Deutschland eine
Weltmacht wird. Damit beende ich das hier. Vielen Dank.