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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0203 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,

in dieser IMI-List finden sich

1.) Neue Informationen und Materialien zur Kampagne gegen die
EU-Verfassung

2.) Zwei neue IMI-Texte. Einmal zum Ankündigung der Entsendung von
KSK-Soldaten nach Afghanistan und zur "Islamisten-Razzia" am 12.
Januar diesen Jahres

3.) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


1.) Neue Informationen und Materialien zur Kampagne gegen die
EU-Verfassung

Nun ist es amtlich: Die Initiative Nachrichtenaufklärung kommt zu dem
Ergebnis, dass die Militarisierung der EU im Jahr 2004 eines der am
stärksten vernachlässigten Themen in den deutschen Medien war
(http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1104).
Damit dies nicht so bleibt, muss massiv Aufklärungsarbeit über diese
Verfassung betrieben werden. Hierfür ist die Internetseite des
Kampagnenbüros gegen die EU-Verfassung (www.eu-verfassung.com) nun
online gegangen. Auf ihr finden sich nicht nur zahlreiche
Informationen rund um die Verfassung, sondern auch konkrete
Aktionsvorschläge und Ideen für die Kampagnenarbeit.

Für Infostände und Veranstaltungen hat die linke Fraktion im
Europaparlament einen Flyer zur EU-Militarisierung erstellt, der auf
IMI-Texten basiert und kostenlos (gegen Porto) in größerer Zahl (unter
mep-regionalbuero@... oder 07071/7956980) bestellt
werden kann. Der Flyer kann unter
http://twoday.net/static/tobiaspflueger/files/flyer_eu_militarisierung.pdf
angesehen werden.

Nochmal hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auf die
IMI-Broschüre "Die verfasste Militarisierung". Nachdem die erste
Auflage vergriffen ist, haben wir uns zu einem Nachdruck entschieden.
Die Broschüre (24S DinA5) kann für 1 Euro pro Exemplar (plus Porto –
leider mussten wir den Preis anheben, da die Fördermittel für die
Broschüre erschöpft sind) unter imi@... bestellt oder unter
folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/download/EU-Broschuere.pdf

Inhalt
1. Die EU fit machen für die globale Kriegsführungsfähigkeit
2. Europäische Sicherheitsstrategie als konkrete Umsetzung
3. European Defence Paper mit nuklearem Präventivkrieg
4. "Battle Groups" - Neue Schlachttruppen
5. "Strukturierte Zusammenarbeit" als militärisches Kerneuropa
6. Stimmgewichtung zugunsten der Großen, insbesondere Deutschland
7. Parlamentsbeteiligungsgesetz - Parlamentsentmachtungsgesetz
8. Verspielte Chancen
9. Fazit - Opposition gegen Verfassungsentwurf und Militarisierung

http://www.imi-online.de/download/EU-Broschuere.pdf


2) Zwei neue Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Standpunkt 2005/008
Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan an vorderster Front?
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1103
30.1.2005, Tobias Pflüger / Claudia Haydt

Kurz vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush sickert die
Information an die Öffentlichkeit, dass die Deutsche Regierung sich in
Afghanistan noch stärker militärisch engagieren will. Ca. 50 Soldaten
(Spiegel-online 12.1.05) des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw
sollen angeblich die deutschen Wiederaufbau Teams im Norden
Afghanistans schützen. Geht es hier um Kompensationsleistungen
gegenüber der US-Regierung, um Anforderungen an eine Beteiligung
deutscher Soldaten im Irak besser abblocken zu können? Soll damit die
militärische "Handlungsfähigkeit" Deutschlands demonstriert werden?
Will die deutsche Regierung damit ihren außen- und militärpolitischen
Führungsanspruch im Rahmen der europäischen Union einmal mehr deutlich
machen?

Was ist eigentlich der genaue Auftrag des KSK in Afghanistan? Das
Verteidigungsministerium gibt - wie schon bei früheren Einsätzen -
keinerlei Informationen über den Charakter und den Umfang des
Einsatzes an die Öffentlichkeit. Völlig ungeklärt bleibt, u.a. die
Frage: Wer kontrolliert eigentlich die Aktionen der KSK?
Offensichtlich ist selbst die Frage, unter welchem Mandat - ISAF oder
Enduring Freedom - das KSK eingesetzt wird, ein Geheimnis. Der
Einsatz, ist "im Rahmen der bestehenden Mandate möglich" berichtet die
faz am 28.1. - man beachte den Plural!

Das einzige Indiz für das Einsatzspektrum der KSK Soldaten bietet
deren Ausbildung: Die Zeitung "Die Welt" nannte die Truppe eine
"Para-Kommando-Brigade für den Guerillakampf". In Militärzeitschriften
wird beschrieben wie sie kämpfen soll: Die Elitetruppe soll "mit ihren
Spezialwaffen hinter den feindlichen Linien abspringen, gegnerische
Kommunikationsnetze zerstören oder militärische Hauptquartiere im
Hinterland lahmlegen". "Das Agieren aus dem Hinterhalt sowie das
Vorgehen nach Handstreichmanier" wurde geübt, ebenso der "Umgang mit
Sprengmitteln, Nah- und Häuserkampf". Klar ist, die KSK Soldaten sind
explizit für "High-Intensity-Warfare" ausgebildet, das legt nahe, dass
nun deutsche KSK-Soldaten - wie schon zu Beginn des Kriegs gegen
Afghanistan an vorderster Front mitkämpfen werden.

Ab März wollen amerikanische, britischen und afghanische Streitkräfte
"gegen die Rauschgiftherstellung" vorgehen. Dies Aktionen werden nach
Information des CIA und des BND die Sicherheitspolitische Situation
für die Soldaten verschärfen. Dass die Gefährdung der Zivilbevölkerung
nicht berichtenswert scheint, ist symptomatisch. Das Beispiel
Kolumbien zeigt, dass militärische "Lösungen" gegen Drogenanbau kaum
funktionieren, dass sie die Zivilbevölkerung gefährden und faktisch
machtpolitische Hintergründe und Auswirkungen haben. Der effektivste
Kampf gegen Drogenanbau besteht in der Schaffung einer ökonomischen
Alternative für die afghanischen Bauern.

Die Sicherheitslage der zivilmilitärischen Wiederaufbauteams in Kunduz
und Faizabad werden die KSK- Soldaten kaum verbessern können. Viele
Hilfsorganisationen (care, Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz ...] warnen
davor, dass die zivilmilitärische Zusammenarbeit den Helfern und ihrer
Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung schadet. Das Auftauchen der
martialisch ausgerüsteten KSK-Soldaten wird kaum dazu beitragen, dass
die Menschen in Afghanistan, zivile Helfer als neutrale Akteure
wahrnehmen.


IMI-Standpunkt 2005/007
Ein Freibrief für den Polizeistaat
Zur "Islamisten-Razzia" am 12. Januar und der Berichterstattung.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1099
26.1.2005, Christoph Marischka


Was in der Presse zu lesen war.

Fassen wir die Fakten zusammen. 798 Polizisten, darunter
Spezialeinheiten, durchsuchten gemeinsam mit drei Staatsanwälten 57
Moscheen, Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern. Elf
Haftbefehle waren bereits ausgestellt, insgesamt wurden 22
Verhaftungen vorgenommen. Fünf der Festgenommenen hatten keine gültige
Aufenthaltsberechtigung, fünf waren Frauen. Widerstand wurde nicht
geleistet, obwohl die Polizei in einigen Objekten die Türen aufbrach.
Beschlagnahmt wurden Unterlagen, Computer und 30 Blanko-Pässe, sowie
"Propagandamaterial". Der Razzia waren einjährige, teils verdeckte
Ermittlungen der eigens eingerichteten "Ermittlungsgruppe Donau"
vorausgegangen. Zwar gäbe es laut Generalbundesanwalt Nehm Hinweise
auf Verbindungen Einzelner zu den islamistischen Organisationen El
Tawhid und Ansar Al Islam, für eine Anzeige wegen Gründung einer
terroristischen Vereinigung reichte das gesammelte Material nicht aus,
Anschläge waren offenbar nicht geplant. Die verdächtige Personengruppe
wird stattdessen als kriminelle Vereinigung behandelt, die vornehmlich
im Bereich von Schleusungen, Dokumentenfälschung und Vermögensdelikten
tätig war. Einen Namen hat die Vereinigung nicht. Die einzigen
Beweise, die der Presse anschließend vorgeführt wurden, waren
gefälschte Pässe. Soviel zu den Fakten, die der Presse zu entnehmen waren.
Der Tenor der Medien war eindeutig: Die Aufmacher lauteten etwa
"Polizeischlag gegen heilige Krieger" (Stimme.de), "Polizei sprengt
Islamisten-Netzwerk" (Die Welt), "Razzia gegen
Istamisten-Volksverhetzend für den heiligen Krieg" (FAZ). Auch die
meisten Kommentare beschäftigten sich am nächsten Tag mit der Razzia.
Von einem Erfolg des Rechtsstaats war die Rede und von wehrhafter
Demokratie, endlich würde gehandelt. Keinen Funken der Kritik konnte
ich in den Zeitungen finden, fasst alle Medien setzten die Betroffenen
der Razzia mit Terroristen gleich und nur in der "Welt" kamen kurz
Menschen zu Wort, die kein Interesse an einer Darstellung der
Polizeiaktion als Erfolg hatten: Der Trägerverein einer Moschee und
der Mann einer Verhafteten.


Ein Erfolg?

Doch der Erfolg dieser Aktion ist durchaus in Frage zu stellen.
Einjährige verdeckte Ermittlungen, eine eigens eingerichtete
Ermittlungsgruppe, eine Großrazzia und als Ergebnis 22 Verhaftungen
und ein paar gefälschte Pässe und Vermögensdelikte? Ich möchte nicht
wissen, wie viele Straftaten eine Razzia mit knapp tausend Beamten in
einer bayrischen Kleinstadt ans Licht brächte und wie groß der
Aufschrei der Bevölkerung wäre. Verdeckte Ermittlungen und
Hausdurchsuchungen im Morgengrauen mit eingetretenen Türen sollten
auch nach demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien erst das letzte
Mittel sein, denn sie verletzen eine ganze Handvoll Grundrechte, und
sie müssen sich legitimieren, als verhältnismäßig herausstellen. Sonst
ist der Weg in den Polizeistaat bereits beschritten. Die
Verhältnismäßigkeit muss in diesem Fall jedenfalls diskutiert werden.
Doch die Experten der "inneren Sicherheit" haben es erreicht, diese
Diskussion zu unterbinden. Erstens, weil sie durch ständige
Terrorwarnungen und Verdächtigungen gegenüber Migranten ein
rassistisches "Klima der Angst" schaffen und zweitens, indem sie jede
ihrer repressiven Aktionen mit Terror in Verbindung bringen.
Tatsächlich reichte es im Fall der "Islamisten-Razzia", diese
Verbindung nur anzudeuten, die konkreten Aussagen der Staatsanwälte in
dieser Richtung waren eher vorsichtig, und die Medien jubelten und
zogen von selbst den Begriff "Terrornetzwerk" aus der Tasche.


Rassistische Mobilmachung.

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht zu erwarten, dass in der
Berichterstattung auf die rassistische Komponente der Razzia
eingegangen wurde. Denn tatsächlich richtete sich die Aktion in erster
Linie gegen Moslems, fast ausschließlich gegen "Ausländer". Und das
muss doch erwähnt werden, gerade in Deutschland. Dass genau diese
Personengruppe durch eine rassistische Gesetzgebung viel leichter
Straffällig wird, wird in den Medien selten klargestellt und erst
recht nicht kritisiert. Wäre Europa keine "Festung", gäbe es ein
besseres Einbürgerungsrecht und ein wirkliches Recht auf Asyl, so
wären Schleusungen nicht nötig, es gäbe keine Illegalisierten und
damit schon fünf Verhaftungen weniger. Unter den sich aktuell noch
verschärfenden Zuwanderungsbestimmungen ist oft die einzige
Möglichkeit eines in Deutschland lebenden "Ausländers", der
beispielsweise seine Verwandten nach Deutschland bringen will, sich
einen gefälschten Pass zu besorgen. Asylbewerber sind vom legalen
Arbeitsmarkt ausgeschlossen und so häufig in die Illegalität gezwungen
um ein zumindest annähernd lebenswertes Leben führen zu können. Damit
will ich sagen, dass rassistische Gesetzgebung in weiten Teilen genau
die Illegalität produziert, die nachher Migranten vorgeworfen wird. In
Baden Württemberg gab es bspw. in den letzten acht Monaten zwei
Großrazzien in Asylbewerberunterkünften mit mehreren hundert
Einsatzbeamten und mehreren Festnahmen. Die Öffentlichkeit schwieg
meist und vernahm stumm von den Ermittlern, dass "von
Asylbewerberheimen immer eine latente Gefahr ausgeht". Von besonderer
Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Bild, welches am stärksten
mit der Nachricht der Razzia verbunden war. Es wurde in der Tagesschau
zum Logo der "Islamisten-Razzia" und am nächsten Tag von vielen
Zeitungen übernommen wurde. Es zeigt ein Einsatzfahrzeug vor einem
haus, auf dem deutlich die Aufschrift "Multi Kultur Haus" zu lesen
ist, scheinbar ist dieses Haus in Neu-Ulm Drehscheibe des Netzwerks.
Der Vorsitzende des Trägervereins hatte bis 2001 als V-Mann für den
Verfassungsschutz gearbeitet und ist nun untergetaucht. Dieses Bild in
Verbindung mit mutmaßlichen Islamisten ist eine absichtliche oder
zumindest fahrlässige Absage an die multikulturelle Gesellschaft und
nährt subtil die Angst vor dem, was als "fremd" definiert wird.


Weitere Unstimmigkeiten.

Aufgabe der Presse sollte es sein, nachzufragen, wenn Unstimmigkeiten
auftreten und nicht nur die Aussagen der Behörden rassistisch
zuzuspitzen und Artikel zu schreiben, die beim aufmerksamen Leser
unbeantwortete Fragen aufwerfen. Zum Beispiel wird die Haupttätigkeit
des Netzwerkes durch Schleusungen und Dokumentenfälschung beschrieben.
Warum sind dann fünf Personen festgenommen worden, die keine Pässe
hatten aber "schon lange im Visier der Ermittler" waren. Und: Ist es
in einem islamistischen Netzwerk üblich, dass Frauen federführend
sind, während gegen ihre Männer kein Verdacht vorliegt wie im Falle
einer Berlinerin? Verschiedene Zeitungen schreiben, das Netzwerk wäre
hauptsächlich damit beschäftigt, Menschen einzuschleusen und mit
gefälschten Dokumenten zu rekrutieren, aber wofür, wenn keine
wirklichen Kontakte zu terroristischen Gruppen bestehen. Andere
Zeitungen schreiben mit diesen Schleusungen und den Vermögensdelikten
würde in erster Linie Geld für "den Dschihad" gesammelt, finanzielle
Transaktionen sind aber nicht nachweisbar. Also worum geht es dieser
namenlosen Gruppe überhaupt? Den Islam, persönliche Bereicherung oder
Fluchthilfe? Welcher Art sind die Kontakte zwischen den Festgenommenen
in Ulm, Freiburg, Frankfurt, Düsseldorf, Bonn und Berlin. Welche Rolle
spielt Yehin Y., Vorsitzender des Multi-Kulti Hauses und ehemaliger
V-Mann des Verfassungsschutzes?


Forderungen an Medienschaffende.

Ich will hiermit weder Terrorismus verharmlosen, noch kriminelle
Machenschaften, die auf persönlichen Gewinn abzielen, schönreden. Ich
halte nichts von religiösem Fundamentalismus, oder der Darstellung,
dass "Ausländer" immer die Guten sind. Aber die einseitige
Berichterstattung in den Massenmedien zwingt mich, einen
Gegenstandpunkt einzunehmen, Fragen zu stellen, die offenbar in der
Öffentlichkeit nicht diskutiert werden. So, wie die Berichterstattung
über Alles, was mit Moslems, "Islamismus" oder Terror zu tun hat
gerade abläuft stellen die deutschen Medien dem Polizeistaat einen
Freibrief aus. Mit skeptischem Blick auf die USA wird oft
festgestellt, dass immer mehr "Freiheitsrechte" dem Kampf gegen den
Terror "geopfert" werden. In Deutschland werden mehr Telefone abgehört
als in den USA, fast eine halbe Millionen genetische Fingerabdrücke
sind gespeichert, in die neuen Pässe werden Chips mit biometrischen
Daten des Inhabers eingebaut, die über mehrere Meter empfangen werden
können. Jeder Bürger soll biometrisch erfasst werden, die
Kameraüberwachung nimmt zu und klammheimlich werden an Autobahnen alle
vorbeifahrenden Nummernschilder gescannt, Menschen sollen auf Verdacht
abgeschoben werden. Während diese Entwicklungen in den Medien
großteils unreflektiert bleiben, werden rassistische Polizeiaktionen
bejubelt. Das muss sich ändern, denn das bestärkt diejenigen, die
gerade angesichts wachsender Armut und Ungleichheiten einen Abbau von
Rechten und einen Ausbau des Überwachungsstaates vorantreiben. Daher
nun einige Forderungen an Medienschaffende, die keineswegs radikal,
sondern als Regeln für guten Journalismus eigentlich längst bekannt sind.

Immer beide (alle) beteiligten Seiten zu Wort kommen lassen! Die
Behörden sind natürlich daran interessiert, ihre Aktionen in einem
guten Licht erscheinen zu lassen und sortieren entsprechend die
Informationen. Bei solchen Razzien sind immer auch Unschuldige
betroffen, die früh morgens von einer Spezialeinheit aus dem Bett
gerissen werden. Diese Perspektive muss auch beleuchtet werden.

Keine Rassistische Propaganda! Rassistische Zuordnungen entstehen
schnell und werden von Medien gerne aufgegriffen und reproduziert, da
sie eine einfache Darstellung von Konflikten ermöglichen. Geschichte
und Gegenwart zeigen, dass Medien einen fundamentalen Einfluss darauf
haben, ob ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen
unterschiedlicher Herkunft möglich ist. Dieser Verantwortung müssen
sich Medienschaffende bewusst sein.

Vorsicht mit den Begriffen "Islamismus" und "Terror". Sie werden von
der politischen Elite gerne verwendet, um der Bevölkerung bittere
Pillen zu verabreichen und Entscheidungen zu legitimieren, die sonst
keine Zustimmung erfahren würden, ob das nun Krieg oder biometrische
Erfassung ist. Daher sollte diesen Begriffen stets skeptisch begegnet
und ihre Begründung selbst überprüft werden. Das macht Recherche
notwendig, ist aber die einzige Möglichkeit nicht einfach nur die
Agenda der politischen Elite zu reproduzieren. Leider ist das
Gegenteil der Fall. Es braucht nur jemand das Wort Islamist in den
Mund zu nehmen, schon berichten alle von einem spektakulären
terroristischen Netzwerk.

Über Themen langfristig berichten! Es wurden schon mehrfach
Terrorverdächtige, Islamisten und Planer von Anschlägen festgenommen,
die sich nachher als Christen entpuppten, welche die "gefährlichen"
Chemikalien beruflich brauchten oder einfach nur zur falschen Zeit am
falschen Ort waren. Das Ereignis beschränkt sich nicht auf eine
spektakuläre Festnahme, eine Razzia oder einen Terrorverdacht, und die
Nachrichten sollten dies auch nicht. Die Dementis, Freisprüche und
eingestellten Verfahren, die oft folgen, werden nur vereinzelt, bei
weitem nicht so öffentlichkeitswirksam, vermittelt. Dadurch entsteht
natürlich eine verzerrte Wahrnehmung, die zugleich das "Klima der
Angst" verstärkt und rassistische Ressentiments schürt.

Hintergründe und Zusammenhänge darlegen, selbst recherchieren und
pluralistische Interpretationen anbieten. Alles andere ist
Verlautbarungsjournalismus.



3) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

Pressebericht - in: Junge Welt 2.2.2005
Verfassungsschutz für EU
Europaparlament bildet »Schnelle Eingreiftruppe«, um Kritik an der
Militarisierung der Europäischen Union in den Medien auszumerzen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1105
2.2.2005, Pressebericht / Christian Sorender / Junge Welt

Pressebericht / Dokumentation
Initiative Nachrichtenaufklärung: EU-Militarisierung eines der meist
vernachlässigten Medienthemen 2004
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1104
1.2.2005, Johannes Christ / Initiative Nachrichtenaufklärung

IMI-Studie 2004/04
Broschüre: Die verfasste Militarisierung
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1084
5.1.2005, Informationsstelle Militarisierung (Hrsg)

IMI-Standpunkt 2005/008
Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan an vorderster Front?
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1103
30.1.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/007
Ein Freibrief für den Polizeistaat
Zur "Islamisten-Razzia" am 12. Januar und der Berichterstattung.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1099
26.1.2005, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2005/002
Frauenmorde auch außerhalb der "Stadt der toten Mädchen":
Feminizid als Strukturmerkmal der lateinamerikanischen Gesellschaft?
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1100
26.1.2005, Johannes Plotzki

Pressebericht - in: Neues Deutschland, 25.01.05
Rumsfeld spielt den Beleidigten
Hier wie da: Vorbereitungen auf die Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1101
25.1.2005, Pressebericht / Neues Deutschland

Pressebericht - in Junge Welt, 25.01.05
Kriegskonferenz in Friedenswatte gepackt
Kritiker fordern UN-Generalsekretär auf, nicht an Münchner NATO-Tagung
teilzunehmen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1102
25.1.2005, Pressebericht / Nick Brauns / Junge Welt

Pressebericht - in: woxx (Luxembourger Zeitung), 21.01.2005 -
IMI-Standpunkt 2005/007
"Mich stört die Grundausrichtung des EU-Verfassungsvertrages"
Interview der linksalternativen Luxemburger Wochenzeitung WOXX mit
Tobias Pflüger (MdEP), 21. Januar 2005
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1097
21.1.2005, Ines Kurschat / Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2005/001 - in: INAMO, Jg. 10, Heft 40, Winter 2004, S. 4-9.
Syrien unter Bashar al-Asad: Strukturen und Herausforderungen
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1098
21.1.2005, André Bank / Carmen Becker

IMI-Mitteilung
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 11. und 12.
Februar 2005 in München.
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und
Militarisierung
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1088
20.1.2005, AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ / IMI

IMI-Standpunkt 2005/006
Zeit zu handeln: Lebensrecht von Luftpassagieren schützen Einstweilige
Anordnung gegen das Luftsicherheitsgesetz erwirken!
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1096
20.1.2005, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: Neues Deutschland vom 07.01.05
"Battle Groups" statt Friedenskorps
Die Europäische Union entwickelt sich mehr und mehr zur Militärmacht
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1094
19.1.2005, Pressebericht / Florian Zink / Neues Deutschland

IMI-Standpunkt 2005/005
George W. Bush soll nicht vor dem Europäischen Parlament reden!
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1095
19.1.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/004
Falschmeldung der "Südwestpresse": EU-Verfassungsvertrag nicht ratifiziert
Pressemitteilung - 13. Jan. 2005 - Tobias Pflüger
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1093
13.1.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/003
Warum ich den EU-Verfassungsvertrag ablehne
Schriftliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten - 12. Jan. 2005 -
Tobias Pflüger
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1091
12.1.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/002
EU-Verfassung: Militarisierung per Vertrag
Pressemitteilung, Straßburg, den 11. Januar 2005, Tobias Pflüger
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1092
11.1.2005, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2005/001 - in: Zeitung von UL/DL, Humboldtuniversität
Berlin, Januar 2005
Der neue EU-Verfassungsvertrag: Nicht nur militaristisch
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1090
8.1.2005, Tobias Pflüger