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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0202 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,

zunächst einmal wünschen wir ein gutes neues Jahr. Die erste IMI-List
2005 ist vollgestopft mit wichtigen Informationen. Im einzelnen findet
sich in ihr

1.) Eine neue IMI-Broschüre zur EU-Verfassung

2.) Ein Brief des Koordinierungsbüros gegen die militarisierte
EU-Verfassung mit der Einladung sich an der neuen Mailingliste und dem
Kampagnenrat zu beteiligen

3.) Ein Spendenaufruf für ein Projekt in Sri Lanka

4.) Ein Text zu den Standortschließungen der Bundeswehr

5.) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


1.) Neue IMI-Broschüre zur EU-Verfassung

IMI-Studie 2004/04
Informationsstelle Militarisierung (Hrsg)
Die verfasste Militarisierung

Die Broschüre (24S DinA5) kann für eine Schutzgebühr von 0.50 Euro pro
Exemplar (plus Porto - darüber hinausgehende Spenden sind gerne
willkommen) unter imi@... bestellt oder unter folgender
Adresse heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/download/EU-Broschuere.pdf

Inhalt
1. Die EU fit machen für die globale Kriegsführungsfähigkeit
2. Europäische Sicherheitsstrategie als konkrete Umsetzung
3. European Defence Paper mit nuklearem Präventivkrieg
4. "Battle Groups" - Neue Schlachttruppen
5. "Strukturierte Zusammenarbeit" als militärisches Kerneuropa
6. Stimmgewichtung zugunsten der Großen, insbesondere Deutschland
7. Parlamentsbeteiligungsgesetz - Parlamentsentmachtungsgesetz
8. Verspielte Chancen
9. Fazit - Opposition gegen Verfassungsentwurf und Militarisierung

Dokumentation
Zentrale militärpolitische Paragraphen aus Verfassungsvertrag und
Protokollen
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!

http://www.imi-online.de/download/EU-Broschuere.pdf



2.) Koordinierungsbüro für die Kampagne gegen den militarisierten EU-
Verfassungsvertrag
c/o Friedensnetz Baden-Württemberg
Spreuergasse 45
70372 Stuttgart
Tel.: 07182-49112

Bitte gerne auch weiterleiten, an befreundeten Gruppen und Personen.

Betreff: Koordinierungsstelle militarisierte EU-Verfassung
- für ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert.

- Zweiter Rundbrief -

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche allen noch nachträglich ein gutes neues Jahr und viel
Kraft für die kommenden vielfältigen Aufgaben.

Inzwischen haben sich weitere einige Organisationen und Einzelpersonen
als Unterstützer des Büros gemeldet, zusätzliche sind ausdrücklich
erwünscht.

Damit die Kampagne gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung auch
funktionsfähig ist, wurde inzwischen die Mailadresse
(buero@... ) aktiviert, auch die Website
(http://www.eu-verfassung.com) wird in den nächsten Tagen zur
Verfügung stehen.

Es existieren bereits einige konkrete Ideen für Aktionen, die wir dann
im Kampagnenrat (siehe unten) zusammen mit den Ideen der anderen
Beteiligten besprechen können. Im folgenden einige organisatorische
Hinweise bezüglich der Mailingliste, der Termine für das Treffen des
Kampagnenrats sowie ein update über den Stand der Unterstützung für
die Kampagne: WICHTIG: Wer weiter alle Informationen zur
EU-Verfassungskampagne möchte sollte sich unbedingt eintragen, da
künftig nicht mehr alles über IMI-List verschickt wird.

a) Mailingliste

Für die Koordinierung der Kampagne wurde in den letzten Tagen eine
separate Mailingliste eingerichtet. Wer sich also zukünftig auf dem
Laufenden halten möchte, über Termine, Aktionen, neues Material und
aktuelle Entwicklungen, der sei hiermit herzlich eingeladen sich in
die Mailingliste einzutragen. Einzelne haben von
eu_verfassungskampagne@... bereits eine Einladung erhalten,
diese muss beantwortet werden, damit der Eintrag in die mailingliste
verbindlich wird. Es ist aber auch ganz einfach möglich, sich selbst
in die mailingliste einzutragen dabei gibt es zwei Möglichkeiten:
Erste Möglichkeit: geht im Internet auf
http://de.groups.yahoo.com/group/eu_verfassungskampagne/ Klickt auf
den Link "Dieser Group beitreten". Hier könnt Ihr Mitglied werden und
die Einstellungen der Mitgliedschaft festlegen. Wer noch nicht
registriert bzw. angemeldet ist, wird jetzt dazu aufgefordert. Zweite
Möglichkeit: Sendet eine leere E-Mail an:
eu_verfassungskampagne-subscribe@... . Dann erhaltet Ihr
per E-Mail eine Bestätigung der Mitgliedschaft. Beantwortet diese, und
schon seit ihr Mitglied der Group.

b) Kampagnenrat

Wichtig ist nun, dass der Kampagnenrat schnellst möglich aktiv werden
kann. Der Kampagnenrat soll sich zusammensetzten aus Vertretern der
Unterstützerorganisationen und weiteren Aktiven. Er soll letzt endlich
die Entscheidung treffen, was umgesetzt wird und wo die Gelder, die
(hoffentlich) gespendet werden, eingesetzt werden. Wer hierbei
verbindlich mitarbeiten will, möge sich bitte melden oder zu einem der
vorgeschlagenen Treffen kommen.
In Anbetracht der vielen bereits feststehenden Terminen im Januar
erscheint es sinnvoll, sich am Rande dieser Veranstaltungen zu treffen.

Vorschlag zu einem Ersten Treffen:
- Am 08. Jan. 05 am Rande der Vorbereitungstreffen vom Sozialforum in
Deutschland in Ehrfurt.
- Am 22. Jan. 05 am Rande der Strategiekonferenz der Kooperation für
den Frieden in Frankfurt
- Am 23. Jan. 05 am Rande der bundesweiten Aktionskonferenz der
Friedensbewegung in Kassel
Ich werde jeweils vor Ort sein und den Treffpunkt rechtzeitig ankündigen.

Die Termine am 08. und der 22. Januar sollen für erste Besprechungen,
die Entwicklungen von Ideen und Aktionsstrategien dienen. Am 23.
Januar wird es dann darum gehen, die verschiedenen Initiativen (auch
bezüglich Aktionen am Tag der Ratifizierung) zusammen zu fassen und
verbindlichere Strukturen zu schaffen.

Betonen möchte ich, dass das Büro unabhängig von bestimmten Gruppen
oder Parteien arbeitet. Es gab lediglich die Zusicherung einer
Teilfinanzierung durch den parteilosen MdEP Tobias Pflüger (IMI). Auf
welche konkreten Aufgaben sich das Büro konzentrieren wird,
entscheidet Ihr durch Eure Beteiligung.

c) Unterstützerliste

Folgende Gruppen haben bis jetzt die Unterstützung zugesagt und sind
teils auch bereit zu spenden bzw. Aufgaben zu übernehmen:
- Bundesweite attac AG-EU
- Bundesweite attac AG-Globalisierung und Krieg
- Bund für soziale Verteidigung
- Connection eV.
- Deutscher Freidenker-Verband
- Deutscher Friedensrat in der Achse des Friedens Berlin
- DFG-VK
- Dr. Diether Dehm (ALIAS Lerryn) Landesvorsitzender PDS Niedersachsen
- Euromärsche / Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit,
ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
- Friedensforum Duisburg
- Friedensnetz Baden-Württemberg
- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
- Pressehütte Mutlangen
- PDS Baden-Württemberg
- Clemens Ronnefeld, Referent vom Internationalen Versöhnungsbund
- ['solid] die sozialistische jugend (LV Baden-Württemberg)
- SDAJ
- Ver.di Stuttgart
- Vereinigung für Internationale Solidarität e.V.

Die Liste wird ständig ergänzt und durch die Aktiven des
Kampagnenrates erweitert werden und auf unser neuen Homepage
veröffentlicht.

Bitte teilt mir kurz mit, wer auf welches Treffen kommt und dort an
einem Treffen des Kampagnenrates Interesse hat,

mit solidarischen Grüßen

Adolf Riekenberg
IMI-Beirat
AG Globalisierung und Krieg
Attac-Schorndorf
Nußbaumstr. 7; 73553 Alfdorf
Telf.: 07182-49112; mobil: 0175-4254928; E-Mail: buero@...
Mailingliste: http://de.groups.yahoo.com/group/eu_verfassungskampagne/



3.) Spendenaufruf für Tsunamiopfer in Sri Lanka

Das IMI-Gründungsmitglied Martin Prösler arbeitete mehrere Jahre in
Sri Lanka an einem Kulturprojekt mit Museum und Schule in Sri Lanka
mit. Seine früheren Projektpartner überstanden die Flut relativ gut,
da ihre Einrichtung auf einem Hügel liegt. Allerdings gab es in der
Region Ambalangoda heftige Überschwemmungen, zahlreiche Opfer. Viele
Menschen sind obdachlos und wurden nun von der Kultureinrichtung und
nahe gelegenen Tempeln aufgenommen. Allein 150 Fischer und ihre
Familien, sind nun in der Tanzschule von Bandu untergebracht. Sie
haben alles verloren. Die Menschen müssen ernährt und mit dem
nötigsten an Kleidung und Medikamenten versorgt werden.
Wolfgang Mey, ein Freund von Martin, koordiniert die Finanzierung der
Versorgung dieser Menschen vor Ort. Sie versuchen auch so viele
Obdachlose wie möglich in den Tempeln mit allem Nötigen zu versorgen.

Spenden für diese Arbeit in Sri Lanka können auf das folgende Konto
überwiesen werden:
Wolfgang Mey
Sparda Bank Hamburg
BLZ 206 905 00
Kto 0400 442 909
Betreff: Sri Lanka

Auf dieses Konto hat Wolfgang May per online-banking direkten Zugriff
von Sri Lanka aus. Er hebt das Geld ab, und so geht es ohne
irgendwelche Zwischenstationen unmittelbar an die Leute, die es jetzt
brauchen. Aktuell sind ca. 4000 Euro auf dem Konto - ein Monatslohn
vor Ort liegt bei 100 Euro, d.h. mit relativ wenig Geld lässt sich
viel bewegen. Sobald die Notversorgung geregelt ist, wird es auch
darum zu gehen, den Familien zu helfen ihre Existenz wieder aufzubauen.



4.) IMI-Analyse 2004/036 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2004)
"Zukunftsfähige Standorte" für die Kriege von morgen: Das neue
Stationierungskonzept der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1072
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-36MH-BW-Stationierung.pdf
7.12.2004, Michael Haid

"Die Bundeswehr schließt Standorte. Viele Arbeitsplätze sind
gefährdet." Diese Meldung geisterte in den letzten Wochen durch die
Medien, als Verteidigungsminister Peter Struck am 1. November 2004 das
neue Stationierungskonzept mit dem Titel "Die Stationierung der
Bundeswehr in Deutschland"[1] vorstellte. Begleitet wurde diese
Meldung in den Medien hauptsächlich von besorgten Vertretern der von
Schließungen betroffenen Kommunen. Der CDU-Politiker Austermann, der
im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 14, dem Verteidigungsetat,
zuständig ist, sah hinter den Schließungen politische Motive und
sprach gar von einem "Rachefeldzug"[2] Strucks, der gezielt gegen
Wahlkreise in der die CDU dominiert, gerichtet sei.
Diese Sichtweise auf die arbeitsplatzerhaltenen Aspekte trifft die
tatsächliche Reichweite dieses Konzeptes bei weitem nicht. Tatsächlich
stellt dieses Stationierungskonzept eine drastische Verschärfung der
von Strucks Vorgänger im Amt, Rudolf Scharping, eingeleiteten
Maßnahmen zur Umstrukturierung der Bundeswehr in eine
Interventionsarmee dar.

Die mit der "Weisung zur Weiterentwicklung der Bundeswehr"[3] von
Struck im Oktober 2003 begonnene Forcierung dieses Prozesses schlug
sich im Dokument "Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr"[4] vom
August 2004 nieder, in der "heilige Kühe" der Militärs, geschlachtet
wurden. Von Scharping damals noch eher zögerlich angegangene Relikte
aus der Zeit des Kalten Krieges werden nunmehr von Struck Zug um Zug
im Streben nach einer hochmobilen und kampfkräftigen
Interventionsarmee beseitigt. Den Zweck dieser Neukonzeption benannte
Struck anlässlich einer Rede an der Universität Hamburg: "Eine
Reduzierung der EU auf den Status einer 'Zivilmacht' würde ganz und
gar nicht im Interesse einer wirksamen Friedenspolitik liegen.
Deutschland hat daher bei der Entwicklung einer eigenständigen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in den vergangenen Jahren
eine Vorreiterrolle gespielt, um politisch-militärische
Entscheidungsstrukturen zur Durchführung von Krisenmanagement zu
schaffen, schnell verfügbare Einsatzkräfte aufzustellen und
militärische Kernfähigkeiten zu entwickeln."[5]

Die Neukonzeption sieht bis zum Jahr 2010 eine Dreiteilung der
Bundeswehr und eine Verkleinerung von 282.500 auf 252.500 SoldatInnen
und von 120.000 auf 75.000 zivile Angehörige vor:[6] Aus den
Eingreifkräften mit 35.000 SoldatInnen speisen sich die Truppen für
die Nato Response Force (NRF), der EU Battle Groups und anderer Nato-
oder EU- Operationen, die für Einsätze hoher Intensität, sprich der
Kriegsführung, aufgestellt werden. Die Stabilisierungskräfte werden
70.000 SoldatInnen umfassen und sind für Einsätze mittlerer und
niedrigerer Intensität, also für Besatzungsaufgaben und der
kämpferischen Unterstützung der Eingreifkräfte vorgesehen. Die dritte
Kategorie, die Unterstützungskräfte, mit 147.500 SoldatInnen sollen
zur Unterstützung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte im Inland
wie im Ausland und zu Ausbildungs- und Betriebszwecken der
Liegenschaften gebildet werden.[7]

Die oben angesprochenen "heiligen Kühe" wurden mit dem aktuellen
Stationierungskonzept innerhalb der Neukonzeption der Bundeswehr
geschlachtet, denn "Struktur und Stationierung der Bundeswehr waren
bisher noch zu sehr orientiert an der alten Sicherheitslage, d.h. im
Kern an Szenarien des Kalten Krieges. Sie spiegelten die neuen
Bedürfnisse einer weltweit operierenden Bundeswehr in keiner Weise
wieder. Deshalb braucht die Bundeswehr der Zukunft jetzt
zukunftsfähige Standorte!"[8]

Mittels rationaler Kosten-Nutzen Faktoren bestimmte die
Bundeswehrführung zwei Kriterien für die Standortneustrukturierung.
Das erste Kriterium wählte die Stationierungsorte nach rein
militärisch-funktionalen Gesichtspunkten aus, die allein der
Steigerung der Fähigkeit zum Auslandseinsatz dienen. Bewertet wurde
somit die Anbindung an geeignete Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten,
die Verkehrsanbindung eines Standortes und die Möglichkeiten zur
geschlossenen Stationierung von Verbänden zum schnellstmöglichen
Zugang in das Interventionsgebiet sowie die Chancen der regionalen
Nachwuchsgewinnung.[9]

Das andere Kriterium ist betriebswirtschaftlicher Natur und stellt auf
die Kostensenkung durch die Schließung von Standorten bzw. die
Konzentration von Truppenteilen ab. Der Zweck hinter diesem
betriebswirtschaftlichen Kalkül ist die Einsparung von finanziellen
Mitteln von unprofitableren Liegenschaften zur Erhöhung der
Investitionsquote, also zur Umleitung dieses Geldes in aktuelle
Beschaffungsmaßnahmen für neue Kriegswaffen. Generalinspekteur
Schneiderhan rechnet mit betriebswirtschaftlichen Einsparungen "nach
vollständiger Implementierung der Strukturen und
Standortentscheidungen jährlich in Höhe von 200 Millionen Euro (Sach-
und Personalkosten), 600 Millionen Euro kumulativer Betriebs- und
Investitionskosten (bis 2010), die durch Umsetzung der beschriebenen
Entscheidungen (des neuen Stationierungskonzeptes- Anm. M.H.) nicht
mehr ausgegeben/ investiert werden müssen."[10] Die für neue
Kriegswaffenkäufe frei gewordenen Mittel sind nicht gerade
unbeachtlich. Zum Vergleich kostet beispielsweise ein Marschflugkörper
des Typs Taurus, die schwere Fernkampfwaffe der Bundeswehr, circa eine
Million Euro, also sind pro Jahr weit über 200 zusätzliche
Marschflugkörper theoretisch möglich.

Somit soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2010 nur noch an 392 Standorten
stationiert sein. Dazu müssten bis zu diesem Zeitpunkt 105 Standorte
geschlossen werden. Auch die noch von Scharpings "Ressortkonzept
Stationierung" vom Februar 2001 ausstehenden 76 Standortschließungen
sollen in diesem Zeitraum erfolgen. In 30 Standorten soll es zu
Reduzierungen um mindestens 50 % oder 500 SoldatInnen kommen. Gemäß
der Konzentration der Truppen ist geplant, an 45 Standorten den Umfang
um 200 oder mehr SoldatInnen aufzustocken.[11]

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen,
formulierte kürzlich in einem Positionspapier zur gesellschaftlichen
Integration und Neustrukturierung der Bundeswehr, in welchen Bereichen
es noch Nachholbedarf gäbe: "Nachholbedarf gibt es bei jenen Gruppen
der Friedensbewegung, die noch eine fundamental antimilitärische
Haltung pflegen und die sich im Unterschied zur Friedensbewegung der
80er Jahre aus jedem kritischen Dialog um Sicherheitspolitik und mit
den Streitkräften ausschließen."[12] Wir müssen dafür sorgen, dass wir
noch sehr viel mehr Nachholbedarf schaffen können.

Endnoten
[1] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Stationierung der
Bundeswehr in Deutschland; Berlin 1. November 2004
[2] Leersch, Hans- Jürgen: Bundeswehr trennt sich von fast 50.000
Dienstposten; 3. November 2004, in: www.diewelt.de (eingesehen am 5.
November 2004)
[3] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Weisung für die
Weiterentwicklung der Bundeswehr; Berlin 1. Oktober 2003
[4] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Grundzüge der
Konzeption der Bundeswehr; Berlin 10. August 2004
[5] Vgl. Struck, Peter: Festvortrag "Friedenspolitik und
Streitkräfte", S. 7- 19; in: Gießmann, Hans J. (Hrsg.): Master of
Peace and Security Studies 2002/2003, Heft 133, Hamburg Dezember 2003,
S. 14
[6] Vgl. Schneiderhan, Wolfgang: Die Weiterentwicklung der Bundeswehr;
Statement des Generalinspekteurs der Bundeswehr im Rahmen der
Pressekonferenz am 30. März 2004, in: www.bundeswehr.de (eingesehen am
5. November 2004)
[7] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Grundzüge der
Konzeption der Bundeswehr; Berlin 10. August 2004, S. 23- 27
[8] Vgl. Struck, Peter: Einführendes Statement zur Stationierung der
Bundeswehr in Deutschland am 2. November 2004 vor der
Bundespressekonferenz; in: www.bundeswehr.de (eingesehen am 5.
November 2004)
[9] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Stationierung der
Bundeswehr in Deutschland; Berlin 1. November 2004, S. 7
[10] Schneiderhan, Wolfgang: Punktation zur Pressekonferenz des
Verteidigungsministers Peter Struck "Stationierung der Bundeswehr" in
Berlin am 2. November 2004, in: www.bundeswehr.de (eingesehen am 5.
November 2004)
[11] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Stationierung der
Bundeswehr in Deutschland; Berlin 1. November 2004, S. 8- 10
[12] Nachtwei, Winfried u. a.: Übergang zur Freiwilligenarmee zügig
fortsetzen. Ein Beitrag zur Diskussion über die Rest- Wehrpflicht;
Berlin 8. November 2004, S. 3



5. Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Studie 2004/04
Broschüre: Die verfasste Militarisierung
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1084
5.1.2005, Informationsstelle Militarisierung (Hrsg)

Pressebericht / IMI-Standpunkt 2004/056 - in: Schwäbisches Tagblatt,
24.12.04
Demokratie statt Geopolitik
Kolumne von Tobias Pflüger im Schwäbischen Tagblatt, 24.12.04
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1077
25.12.2004, Tobias Pflüger

Dokumentation: Vortrag von Jürgen Rose in: junge Welt, 22.12.2004
Abstand halten zu den USA und sich gegenüber der islamischen Welt als
eigenständiger Akteur präsentieren –
Sicherheitspolitik der EU aus geopolitischer Perspektive
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1079
23.12.2004, Jürgen Rose / Dokumentation / junge Welt

IMI-Mitteilung - in: IMI-List 201, 20.12.2004
Email zum Jahreswechsel
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1082
21.12.2004, Jürgen Wagner, Tobias Pflüger und Claudia Haydt

IMI-Mitteilung - in: IMI-List 201, 20.12.2004
Brief wegen Koordinierungsbüro
für die Kampagne gegen den militarisierten EU-Verfassungsvertrag
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1081
20.12.2004, Adolf Riekenberg

IMI-Mitteilung - in: IMI-List 201, 20.12.2004
Die Liste der auf der IMI-Mitgliederversammlung im November 2004
gewählten IMI-Vorstände und IMI-Beiräte
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1083
19.12.2004, IMI

IMI-Standpunkt 2004/055 - in: junge Welt vom 18.12.2004
Europäische Geopolitik
Die EU, die Türkei und die Beitrittsverhandlungen
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1076
18.12.2004, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2004/30a (flämisch/niederländisch)
toespraak van vredesactivist en Europarlementslid Tobias Pflüger op de
vredesconferentie van 11.12 in De Markten te Brussel
Vortrag gehalten auf der Konferenz der belgisch-flämischen
Friedensbewegung in Brüssel
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1080
17.12.2004, Tobias Pflüger

Dokumentation: Vortrag von Prof. Dr. Gregor Schirmer in: junge Welt,
15.12.2004
Der Europäische Verfassungsvertrag ist keine Chance für ein ziviles
Europa, sondern schreibt den Weg der Militarisierung der Europäischen
Union fest
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1078
16.12.2004, Gregor Schirmer / Dokumentation / junge Welt

Dokumentation:
Abu Graib in Coesfeld?
Die Folgen der Militarisierung der EU- und der deutschen Außenpolitik
zeigen sich auch im Münsterland
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1075
15.12.2004, Edo Schmidt