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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0200 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe der IMI-List – die zweihundertste seit 1997 - findet
sich

1) Die neue Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK und Links zu allen darin
enthaltenen Texten;

2) Die Einladung zu einer spannenden Konferenz zum Thema
Militarisierung der EU;

3) Eine Analyse des European Defence Paper, der Blaupause künftiger
EU-Kriegseinsätze. Am Ende sind wie immer die Links zu den neuesten
Texten auf unserer Homepage zusammengestellt.


1) AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2004)

Soeben fertiggestellt und ausgeliefert haben wir die neue
Dezemberausgabe des AUDRUCK, des Magazins der Informationsstelle
Militarisierung e.V. Sämtliche darin enthaltenen Texte stellen wir mit
dieser mail ins Internet. Damit wir dieses kostenlose Angebt
aufrechterhalten können, sind wir aber darauf angewiesen, über
Mitgliedschaften die laufenden Kosten unserer Arbeit zu finanzieren.
Wer also die gedruckte Ausgabe des AUSDRUCK beziehen möchte kann mit
einer Mitgliedschaft dazu beitragen, die Arbeit der IMI dauerhaft zu
sichern (Mitgliedsformulare finden sich unter
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf und
http://www.imi-online.de/download/foerderk.pdf ).

Seit letzter Ausgabe ist der AUSDRUCK auch im Abo erhältlich. Der
Preis eines Normalabos beträgt 20 Euro für sechs Ausgaben im Jahr, das
Förderabo beläuft sich auf 35 Euro (beides inklusive Porto). Wer
Interesse am AUSDRUCK hat kann sich unter
http://www.imi-online.de/ausdruck-bestellen.php3 ein Bestellformular
herunterladen oder einfach eine e-mail an imi@... schicken.
Auf Wunsch senden wir natürlich auch gerne ein kostenloses und
unverbindliches Probeexemplar zu. Einzelartikel und die kompletten
Ausgaben Februar und Oktober 2004 finden sich im Internet unter
http://www.imi-online.de/ausdruck-inhalt.php3


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2004)

Inhaltsverzeichnis

EU-MILITARISIERUNG
- Tobias Pflüger: Vertragliche Militarisierung oder Warum der
EU-Verfassungsvertrag friedensgefährdend ist
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-030TP-EU-Verf.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
- Michael Haid: Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-36MH-BW-Stationierung.pdf

- Lühr Henken: Rüstungsproduktion - Das Beste für die Stadt?
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse04-028-LHBremen.pdf

LATEINAMERIKA
- Johannes Plotzki: Aufräumen im Hinterhof – Der „Krieg gegen den Terror"
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2004-32JP-USA-Lateinamerika.pdf

- Stefan Schmalz: Kolumbien: Ein Licht am Ende des Tunnels?
Im AUSDRUCK-Layout:
http://www.imi-online.de/download/SchmalzKolumbien.pdf

US-KRIEGSPOLITIK
- Jürgen Wagner: Bushs Gruselkabinett
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-33JWBushkabinett.pdf

ISRAEL-PALÄSTINA
- Ulrike Egetenmeier: Gewaltfreier Widerstand in Israel-Palästina
http://imi-online.de/download/IMI-Studie2004-04UE.pdf


2) Konferenz "Militarisierung der EU: Stand der Dinge"

Am 10. Dezember wird im Europäischen Parlament in Brüssel eine
Konferenz zum gegenwärtigen Stand der EU-Militarisierung stattfinden
zu der wir Euch herzlich einladen möchten (Saal A1G-3). Das
vollständige Programm findet sich unter
http://tobiaspflueger.twoday.net/ (Kontakt und nähere Informationen:
Tel.: +32 (0)2 284 5555 / tpflueger@...)

Konferenzplan

10:00 Begrüßung durch MdEP Tobias Pflüger

Panel I: Zentrale Projekte der EU-Militarisierung
10:30 1.) Die Zukunft der schnellen Eingreiftruppe der EU
Antonio Pessoa (Offizier der Portugiesischen Armee, Militär- und
Gesichtswissenschaftler)
11:15 2.) Die Europäische Rüstungsagentur
Christoph Steinmetz (Berliner Information Center for Transatlantic
Security - BITS)

Panel II: Strategische Perspektiven
12:00 1.) Die Geopolitik der EU Jürgen Rose (Offizier der
Bundeswehr, Luftwaffe)
12:45 2.) Die neutralen Staaten in der EU - Eine
Alternative zur Militarisierung?
Dr. Thomas Roithner (Österreichisches Studienzentrum für Frieden und
Konfliktlösung - ÖSFK)

13:30 Mittagspause

Panel III: Alternativen
15:00 1.) Der Europäische Verfassungsvertrag - Chance
für ein ziviles Europa?
Prof. Dr. Schirmer (Völkerrechtsexperte)
15:45 2.) Antimilitaristische Perspektiven
Uwe Reinecke (Journalist)

16:30 Abschlussplenum
17:30 Ende der Konferenz



3) IMI-Analyse 2004/038
Die Blaupause für Europas Kriege der Zukunft: Das European Defence Paper
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1074
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-038JWDefencePaper.pdf
8.12.2004, Jürgen Wagner


7.000 Soldaten umfasst die sogenannte ALTHEA-Mission, die im Dezember
2004 die Führung des Militäreinsatzes in Bosnien von der NATO
übernahm. ALTHEA symbolisiert damit nach den bereits 2003 erfolgten
Einsätzen auf dem Balkan (Mazedonien) und in Afrika (Kongo) den -
vorläufigen - Höhepunkt der Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der EU (GASP). Über drei zentrale Dokumente wird
diese Militarisierung vorbereitet, legitimiert und weiterentwickelt:
Während sich Europa mit seiner Verfassung endgültig von dem Projekt
einer Zivilmacht verabschiedet, benennt die Europäische
Sicherheitsstrategie Interessen, Bedrohungen und Ambitionen mit denen
europäische Militäreinsätze künftig legitimiert werden sollen. Das
"European Defence Paper" schließlich präzisiert den Zusammenhang
zwischen EU-Interessen und künftigen EU-Kriegen und entwirft hierfür
konkrete Einsatzszenarien.

Der verfassungsrechtliche Abschied von der "Zivilmacht EU"

Geht es nach den Staat- und Regierungschefs der EU soll die von ihnen
am 29. Oktober unterzeichnete Verfassung so schnell wie möglich
ratifiziert werden. Falls es dazu kommen sollte ist spätestens dann
das Projekt "Zivilmacht EU" endgültig gescheitert, wie die friedens-
bzw. militärpolitischen Bereiche der Verfassung zeigen. Besonders
problematisch sind die Festschreibung weltweiter EU-Kampfeinsätze,
eine explizite Aufrüstungsverpflichtung und die Aushebelung des
Parlamentsvorbehalts hinsichtlich künftiger Entscheidungen über
EU-Interventionen.[1] Durch die im Dezember 2003 einvernehmlich
verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (besser bekannt als
"Solana-Papier") mit dem viel versprechenden aber grob irreführenden
Titel "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" einigte man sich
erstmalig auf ein gemeinsames Strategiepapier. Auf dessen Grundlage
wurde nun mit dem European Defence Paper auf Anweisung der
EU-Regierungen eine weitere Ausplanung künftiger EU-Kriege vorgenommen.

Die Zukunft europäischer Kriege: Das European Defence Paper

Unter dem vollen Titel "Europäische Verteidigung: Ein Vorschlag für
ein Weißbuch",[2] veröffentlicht vom Institute for Security Studies
(ISS), dem wichtigsten EU-eigenen Think Tank, präsentierte eine
hochrangig besetzte Expertengruppe verschiedene militärische
Einsatzoptionen, zu denen die EU ab 2010 in der Lage sein soll. Dieser
Horrorkatalog wird allenthalben als Blaupause für die weitere
Entwicklung der europäischen Militärpolitik betrachtet und verdient
deshalb größte Aufmerksamkeit.
Mehrere Aspekte sind an dem Dokument bemerkenswert. Vor allem zu
nennen sind hierbei die Offenheit mit der der Zusammenhang zwischen
europäischen Interessen und aus ihnen abgeleiteten militärischen
Einsatzoptionen benannt wird; das Interesse an einer militärischen
Absicherung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung; Präventivkriege
die nicht einmal vor nuklearen Einsatzoptionen halt machen; die starke
Betonung militärisch für die Absicherung von Handels- und
Rohstoffströmen sorgen zu müssen; sowie das konkurrenzielle Verhältnis
zu den Vereinigten Staaten. Für diese Interessenskomplexe entwirft das
Defence Paper schließlich konkrete Einsatzszenarien verbunden mit
einer Analyse, welche Kapazitäten derzeit noch fehlen, um diese Kriege
künftig "erfolgreich" führen zu können.


Die Rückkehr des Interessensbegriff

Während man es lange Zeit eher vermied deutlich europäische Interessen
zu benennen, die gegebenenfalls auch militärisch gewahrt werden
müssen, lässt dass Defence Paper diesbezüglich jegliche Zurückhaltung
vermissen: "Die Union ist ein strategischer Akteur mit Werten und
Interessen die es zu schützen und zu verbreiten gilt." (S. 13) Das
Papier unterscheidet dabei zwischen "Werteinteressen" und "vitalen
Interessen", aus diesen Interessen leitet es "Missionen" ab, die deren
militärischen Schutz beinhalten.

Europas "Werteinteresse": Die militärische Absicherung neoliberaler
Globalisierung

Dass Globalisierung und neoliberale Weltwirtschaftsordnung für Europas
Strategen ein und dasselbe sind, wird aus den entsprechenden Passagen
von Verfassung und Sicherheitsstrategie ebenso deutlich, wie das
Bestreben für die militärische Ausweitung und Absicherung dieser
Ordnung zu garantieren.[3]
Dieses Ziel wird im Defence Paper als "Werteinteresse" definiert, das
nur wenig verschleiert die Einhaltung "universell akzeptierter Normen
und Werte" beinhalte. Generell strebe europäische Außenpolitik "die
Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung" (S. 13) an.
Dabei wird die Absicherung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung
explizit zu einer militärischen Aufgabe erhoben, indem als "Missionen"
folgende Maßnahmen genannt werden: "Stabilitätsexport zur Sicherung
und Stärkung fundamentaler Normen und Freiheiten; humanitäre Hilfe;
Friedenserhaltung; friedenschaffende Maßnahmen" (S. 13).


Tabelle 1: Nur im PDF


Interessant und wesentlich ist, dass der Zusammenhang zwischen
neoliberaler Globalisierung, Verarmung weiter Teile der Welt und
daraus resultierender Konflikte explizit anerkannt wird. Umso
vielsagender ist es, dass man ausschließlich besorgt ist, militärisch
den Dampfkessel dieser Armutskonflikte unter Kontrolle zu halten,
anstatt diese Ausbeutungspolitik zu beenden: "Die Globalisierung
schafft auch Spannungen und Konflikte. Ökonomische Krisen, versagende
Regierungen, ethnische Gewalt und religiöse Feindschaften werden durch
den Graben zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen verstärkt.
Diese Trennlinien kreuzen das alte geopolitische System, das auf
Territorien und Souveränität basiert." (S. 16) Eigentlich kann aus
dieser Feststellung nur ein Schluss gezogen werden: Dass die
Beendigung der neoliberalen Ausbeutungspolitik die beste und einzig
vernünftige Sicherheitsstrategie darstellt. Da Europas Herrschende
hierzu aus offensichtlichen Gründen nicht bereits sind, werden
militärische "Missionen" künftig alltäglich werden, um
Armutskonflikte, die diese Weltwirtschaftsordnung gefährden könnten
wortwörtlich zu bekämpfen.[4]
Explizit benennt das Defence Paper bspws. den "Zusammenbruch
staatlicher Strukturen in Afrika" als direkte Gefahr für Europa. (S.
20) Folgerichtig soll künftig die "superschnelle Einsatztruppe", wie
Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie die neuen
1.500 Mann starken EU-Schlachtgruppen (battlegroups) nennt, „vor allem
in Afrika" - aber natürlich nicht ausschließlich dort, eingesetzt
werden können.[5]

Europas Imperium

Im Defence Paper findet sich auch eine offensichtlichen Anspielung auf
die Schriften Robert Coopers, Javier Solanas rechter Hand. Genauso wie
Cooper, der Europas regelbasierten Postmodernismus feiert, frägt sich
auch das ISS-Papier, ob "der Postmodernismus in einer Region wirklich
funktionieren kann" (S. 21) und kommt natürlich zu dem Schluss, man
könne es sich nicht leisten, dass Staaten sich außerhalb der
Spielregeln der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung bewegen. Länder,
die es an Demokratie und freien Märkten vermissen lassen, würden
automatisch zu "fehlgeschlagenen Staaten, was den Terrorismus,
Proliferation und manchmal beides befördert." (S. 26) Tatsächlich ist
es die vom Neoliberalismus ausgelöste Verarmung, die die Hauptursache
für das Ausbrechen von gewaltsamen Konflikten in der Dritten Welt ist,
wie selbst die Weltbank inzwischen einräumt.[6] Trotzdem - oder besser
deswegen - plädiert Cooper dennoch für den "freiwilligen Imperialismus
der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen
Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und
Weltbank ausgeübt."[7]
Da eine Ablehnung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung aus Sicht
der EU-Strategen letztlich zu einer Zunahme von Terrorismus und
Proliferation führt, spricht sich Cooper dafür aus, die Segnungen des
"Imperialismus der globalen Ökonomie" auch denjenigen zu teil werden
zu lassen, die seine Begeisterung hierfür aus verständlichen Gründen
nicht teilen, zur Not mit nicht ganz so freiwilligen militärische
Mitteln. So wird aus der Verbreitung des neoliberalen Systems ein
sicherheitspolitisches Interesse erster Priorität: "Das Ziel ist die
Entstehung eines 'Rings von Freunden' in Osteuropa und dem Mittelmeer,
aneinander gebunden über gleiche Werte, offene Märkte und Grenzen."
(S. 24)
Dies erinnert nicht von ungefähr an Herfried Münkler, seines Zeichens
"Vater" der Theorie der neuen Kriege und einer der prominentesten
deutschen Politikwissenschaftler. Für Münkler bedingt das
weltumspannende segensreiche neoliberale System, dass den
"Systemadministratoren" ähnlich der Polizei im Inland ein legitimes
Gewaltmonopol in Form ihres Militärs zukommt, um den "Sturz ins
Chaos", von dem eine direkte Gefahr für Europas Sicherheit ausgehe, zu
verhindern.[8] Für ihn dienen militärische Interventionen nicht mehr
egoistischen einzelstaatlichen Interessen, sondern dem "Gemeinwohl":
Krieg wird zu einer Frage der inneren Sicherheit umdefiniert. In
diesem Zusammenhang wundert es dann auch nicht mehr weiter, wenn
Imperialismus und die aberwitzige Idee eines Europäischen Imperiums
plötzlich eine positive Konnotation erhalten: "Im Gefolge der
ökonomischen Imperialismustheorien haben wir uns daran gewöhnt,
Imperien mit Unterdrückung und Ausbeutung zu identifizieren. Genauso
lassen sich Imperien aber auch als Friedensgaranten, Aufseher über
politische und kulturelle Werte und Absicherer großräumiger
Handelsbeziehungen und Wirtschaftsstrukturen begreifen."[9]
Da es im Inland wie im Ausland natürlich Verlierer dieser Ordnung gibt
plädiert Münkler folgerichtig für "die Herstellung von imperialer
Ordnung zwecks Absicherung von Wohlstandszonen an den Rändern. In
diesem Modell gibt es zentrale Regionen, die müssen inkludiert, also
territorial kontrolliert werden - das ist zum Beispiel die
Golfregion." Offen wird von ihm eine Interventionspolitik Marke "The
West Against the Rest" propagiert: "Der Zwang zu einer zunehmenden
Politik der Intervention ist auch die Reaktion auf die Konsequenzen
der Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die Frage, ob es
gelingt, die zentralen Bereiche in die Wohlstandszonen zu inkludieren,
also in der Fläche Ordnung herzustellen, und den Rest zu exkludieren.
Es steht aber außer Frage, dass an diesen neuen 'imperialen
Barbarengrenzen' der Krieg endemisch wird, nämlich in Form von
Pazifizierungskrieg aus dem Zentrum in die Peripherie hinein und in
Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie ins Zentrum." Die Frage,
"ob Europa überhaupt die Möglichkeit hat, dem Zwang zur Imperialität
zu entgehen," - in Anlehnung an das Defence Paper, die Frage ob
"Postmodernismus in einer Region wirklich funktionieren kann",
beantwortet sich mit solchen Analysen natürlich wie von selbst:
"Irgendwann muss - und wird - Schluss mit der Erweiterung zu
Bedingungen der Vollintegration sein. [...] Dann entstehen an den
Grenzen Europas jene Gefällestrukturen, die typisch sind für imperiale
Machtformen. Deshalb werden wir lernen müssen, die Kategorie des
Imperiums in Zukunft [...] vielmehr als eine alternative
Ordnungskategorie des Politischen, nämlich als Alternative zur Form
des Territorialstaates" zu denken.[10] Letztlich spricht Münkler damit
lediglich offen aus, was implizit in der europäischen Verfassung, der
Sicherheitsstrategie und im Defence Paper angelegt ist. Neben diesem
eher allgemeineren Interesse an der Absicherung des neoliberalen
Weltwirtschaftsmodells, kommt das ISS-Papier aber auch auf handfestere
Interessen zu sprechen.

Öl und Handel als vitale Interessen

Spätestens, wenn in einem europäischen Dokument der Begriff des
"vitalen Interesses" (S. 13.) auftaucht, der wie in amerikanischen
Strategiepapieren anzeigt, dass bei deren Bedrohung militärische
Einsätze selbstverständlich sind, sollten die Alarmglocken läuten. Als
ein solches "vitales Interesse" benennt das Defence Paper die
"ökonomische Überlebensfähigkeit". Die hierfür erforderliche "Mission"
sei der "Stabilitätsexport zum Schutz von Handelsrouten und dem Fluss
von Rohstoffen." (S. 13)


Tabelle 2: Nur im PDF


Da man keinesfalls auf die militärische Wahrung seiner vitalen
Interessen verzichten möchte, visiert auch das Defence Paper eine
Präventivkriegsstrategie an.

Europäische Präventivkriege und das Ende der Abschreckung

In Anlehnung an die amerikanische Nuklearstrategie, kommt auch das
Defence Paper zu dem Ergebnis, Terroristen könnten nicht abgeschreckt,
also über die Drohung mit massiver Vergeltung von einem Angriff
abgehalten werden. "Klassische Abschreckung ist irrelevant gegen
solche Gruppen", weshalb "präemptive Operationen entweder mit
polizeilichen oder militärischen Kräften gegen eine Gruppe und sein
Netzwerk" notwendige Einsatzoptionen seien (S. 17). Mit dem erwähnten
Netzwerk trägt das Papier dem offensichtlichen Umstand Rechnung, dass
solche Operationen notgedrungen in einem bestimmten Staat in dem
terroristische Gruppen vermutet werden stattfinden müssen und
übernimmt damit praktisch die amerikanische Präventivkriegsstrategie.
Während es im Falle von terroristischen Gruppen zumindest umstritten
ist, ob sie sich tatsächlich unter keinen Umständen abschrecken
lassen, trifft dies ganz sicher nicht für sogeannnte Schurkenstaaten
zu. Bekanntlich ist deren oberstes Ziel der Erhalt ihrer staatlichen
Integrität. Gerade hierin liegt die Ursache, weshalb viele von ihnen
versuchen an Massenvernichtungsmittel zu gelangen, da sie
verständlicherweise bestrebt sind, sich vor den teils recht
unverhohlenen Interventionsdrohungen und Ankündigungen militärischer
Regimewechsel zu schützen.[11]
Dennoch kommt das ISS-Papier zu folgender Bedrohungsanalyse: "Als
erstes besteht die Gefahr, dass Pjöngjang eine ballistische Rakete mit
10.000 Kilometern Reichweite entwickeln könnte, die Europa direkt
treffen könnte."(S. 18) Als ob Kim Jong Il keine anderen Sorgen hätte,
als aus dem Nichts heraus Europa anzugreifen und damit sein Schicksal
endgültig zu besiegeln. Trotzdem müssen solche Szenarien herhalten, um
das eigentliche Interesse zu verschleiern. Denn nicht das Versagen des
Prinzips der Abschreckung ist das Problem, sondern, dass sie
funktioniert, wie das Defence Paper recht offen zugibt: "eine
Nuklearisierung des höchst instabilen Mittleren Ostens hätte direkte
Konsequenzen für Europa...Manche mögen argumentieren, dass diese
Proliferationsrisiken keine direkte militärische Gefahr für die Union
als solche darstellen, aber da 50 Prozent des europäischen
Energiebedarfs aus dieser Region kommt, sind sie eine direkte
Bedrohung." (S. 18f. Hervorhebung JW) Wie die hieraus abgeleiteten
Einsatzszenarien verdeutlichen - hierzu später mehr - will man mit
allen notfalls auch militärischen Mitteln sicherstellen, dass ein
ölreiches Land seine Ressourcen im Sinne Europas verwendet. Dies
bedeutet folgerichtig präventiv zu verhindern, dass ein Land über die
Fähigkeit verfügt mittels Massenvernichtungsmittel ein solches
Eingreifen abzuschrecken. Selbst die nukleare Option wird dabei
offengehalten.

Der "implizite" Atomkrieg

"Die Vorstellung eines nuklearen Angriffskrieges ist jetzt auch auf
europäischer Ebene verankert worden. Lothar Rühl, ehemaliger
Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Mitautor des
'European Defence Paper', stellt zufrieden fest, dass das Thema
'Präemption/Prävention' in dem Dokument zwar vorwiegend unter dem
Aspekt von Kriegseinsätzen mit konventionellen Streitkräften und
operativen Spezialkräften behandelt wird. 'Immerhin' werde aber die
Möglichkeit erwähnt, britische und französische Nuklearstreitkräfte
'explizit oder implizit' einzubeziehen.[12] Im Papier selber heißt es
bezüglich künftiger EU-Kriegseinsätze: "Wir haben es nicht vermieden
Szenarien zu präsentieren, in welchen die nationalen
Nuklearstreitkräfte europäischer Mitgliedstaaten (Großbritannien und
Frankreich) entweder explizit oder implizit in die Planung mit
einfließen könnten." (S. 68) Da Massenvernichtungsmittel, die in tief
verbunkerten Zielen lagern mit konventionellen Mitteln nicht zu
zerstören sind, ist nukleare Prävention bereits Bestandteil der
nationalen Doktrinen beider europäischer Atommächte.[13]
Dass in den konkreten Szenarien die nukleare Option nicht explizit
erwähnt wird, dürfte eher dem zu erwartenden Aufschrei innerhalb
Europas denn etwaiger moralischer Bedenken geschuldet sein. Obwohl
auch in dieser Frage eine weitgehende Überschneidung mit
US-amerikanischen Strategiepapieren besteht, kommt im ISS-Papier
dennoch auch recht offen das konkurrenzielle Verhältnis zwischen
Washington und Brüssel zur Sprache.

Ami-bashing

Das Defence Paper ist ein weiterer Schritt auf Europas Weg "eine
Supermacht auf dem europäischen Kontinent, ebenbürtig mit den
Vereinigten Staaten," zu werden, wie der ehemalige EU-Kommissar Romano
Prodi das Hauptziel der Union formulierte.[14] Das ISS-Papier
konstatiert allerdings nüchtern, dass Washington alles andere als
gewillt ist, dies zuzulassen: "Die Arbeitshypothese der Nationalen
Sicherheitsstrategie unterstreicht Amerikas unanfechtbare weltweite
Vorherrschaft. Aber diese beispiellose Hegemonialposition ... muss
aufrechterhalten werden, um andere Staaten davon abzuhalten die
amerikanische Machtfülle herauszufordern ... Keinem Staat wird es
erlaubt, mit den USA gleichzuziehen." (S. 30)
Da dies offensichtlich mit den europäischen Präferenzen kollidiert,
folgt im Defence Paper eine ganze Litanei harscher Vorwürfe: Die USA
hätten "revisionistische Ambitionen", sie verfolgten einen
"manichäischen Ansatz", geprägt von einer "ideologischen Perspektive"
sowie "missionarischem Eifer" der "Krieg als Lösung der neuen
Sicherheitsprobleme" betrachtet. (S. 35 Hervorhebung im Original) Zwar
treffen diese Beschuldigungen weitgehend zu, aus dem Munde derjenigen,
die sich bspws. 1999 beim Überfall auf Jugoslawien noch prächtig mit
den USA verstanden, wirft dieser neue kritische Ansatz Fragen nach
dessen eigentlicher Motivation auf. Umso mehr, da von den fünf im
Defence Paper anvisierten Einsatzmöglichkeiten künftig vier unter
alleiniger europäischer Führung, also vollständig unabhängig von
Washington durchführbar sein sollen. Dies ist ein deutliches Zeichen,
dass man bestrebt ist, notfalls auch gegen den Willen der USA eigene
Interessen wahrnehmen zu können.

Die Praxis künftiger EU-Kriege

Aus den zuvor beschriebenen Interessen leitet das Papier folgende fünf
Einsatzszenarien ab, zu denen europäisches Militär künftig in der Lage
sein soll:

1. Friedenserhaltene Einsätze
Das Papier geht nach dem Vorbild des KFOR-Einsatzes im Kosovo von der
Notwendigkeit aus, 30.000 Soldaten drei Jahre lang in einem Land zu
stationieren, das bis zu 2.000 Kilometer um Brüssel entfernt liegt.
Die erforderlichen Kapazitäten hierfür seinen bereits vorhanden. (S.
71-76)

2. Humanitäre Interventionen
Im Falle angeblicher oder tatsächlicher humanitärer Katastrophen will
man künftig mit 10.000 Soldaten im Umkreis von 5.000 Kilometern um
Brüssel Einsätze ein Jahr lang durchführen können. So gut wie alle
Fähigkeiten für derartige Interventionen für die Bosnien und Ruanda
als Vorbilder genannt werden, seien bereits vorhanden. (S. 76-80)

3. Präventive Verhinderung eines Angriffs mit Massenvernichtungsmitteln
Das Defence Paper betont die Notwendigkeit, künftig Präventivkriege
zur Zerstörung terroristischer Strukturen und/oder deren
Massenvernichtungsmittel führen zu können. Zwar ist in dem Dokument
permanent von nicht-staatlichen Akteuren die Rede, selbstverständlich
beinhalten solche Einsätze aber immer - wie auch das im Papier
benannte Vorbild, Enduring Freedom in Afghanistan zeigt - einen
Angriff auf die Länder, die beschuldigt werden Terroristen zu
beherbergen. Für diese Einsätze benötige man etwa 5.000 Soldaten,
wobei ein weltweites Operationsgebiet vorgesehen ist. Nach einem
solchen Einsatz müsse wahrscheinlich eine friedenserhaltende Operation
durchgeführt werden. Defizite bestünden vor allem in den Bereichen
schnelle Verlegefähigkeit und Satellitenaufklärung, die es zu
schließen gelte.(S. 87-93)

4. Heimatschutz
Europäisches Militär soll zur Verteidigung vor terroristischen
Angriffen innerhalb des EU-Gebietes eingesetzt werden können. (S.
93-98) Dies soll wohl auch die Option eröffnen innereuropäischen
Unruhen, wie sie von Seiten des Militärs vor allem hinsichtlich der
massiven Verarmung der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa befürchtet
werden, gegebenenfalls militärisch zu begegnen.[15]

5. Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen
Jegliche Masken werden im letzten Szenario fallengelassen: "Künftige
regionale Kriege könnten europäische Interessen tangieren ... indem
europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Bspws.
durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder einer massiven
Erhöhung der Energiekosten, [oder] der Störung der Handels- und
Warenströme." (S. 81) Konkret wird folgendes offensichtlich an den
Golfkrieg 1991, der auch offen als Vorbild benannt wird, erinnernde
Szenario beschrieben: "In einem Land x, das an den indischen Ozean
grenzt haben anti-westliche Kräfte die Macht erlangt und benutzen Öl
als Waffe, vertreiben Westler und greifen westliche Interessen an."(S.
83) Ziel sei es "das besetzte Gebiet zu befreien und die Kontrolle
über einige der Ölinstallationen, Pipelines und Häfen des Landes x zu
erhalten." (S. 83)

Während alle vorherigen Szenarien von der EU entweder im Alleingang
oder als alleinige Führungskraft bewältigt werden sollen, scheint
letzteres dann doch noch eine Nummer zu groß, da das Defence Paper
betont, ein solcher bis zu 4.500 Kilometer von Brüssel entfernter
Einsatz könne auf absehbare Zeit nur im Verbund mit den USA bewältigt
werden. Trotzdem zeigt die im Papier festgelegte Zielgröße einer
europäischen Beteiligung mit 60.000 Soldaten an einer insgesamt
250.000 Truppen umfassenden Interventionsarmee, dass man über eine
stärkere Beteiligung auch größere Mitspracherechte anstrebt - die
völlige Bedeutungslosigkeit mit der Washington europäische bzw.
deutsche und französische Interessen während der letzten
US-amerikanisch geführten Kriege behandelte, ist keineswegs in
Vergessenheit geraten und soll sich nicht nochmals wiederholen.

Ressourcen für den militärischen Leviathan EU

Auf Grundlage dieser Einsatzszenarien kommt das Defence Paper zu dem
Ergebnis, dass zwischen 150.000 und 200.000 Soldaten so schnell wie
möglich permanent für Auslandseinsätze verfügbar sein müssen. (S. 67)
Der Abschied vom Konzept der Zivilmacht EU und der Landesverteidigung
als einziger Aufgabe des Militärs spiegelt sich auch in dem Ziel
wieder langfristig 50% aller europäischen Truppen für Kriegseinsätze
abzustellen.(S. 125)
Natürlich muss für derart ambitionierte Großmachtbestrebungen auch
kräftig investiert werden. Defizite sehen die Autoren des Weißbuchs
vor allem hinsichtlich mangelhaft vorhandener Transportkapazitäten und
weltraumgestützter Aufklärungsfähigkeiten. Insgesamt taxieren sie den
Investitionsbedarf auf zusätzlich mindestens 40 Mrd. Euro um die
anvisierten Kriege führen zu können.(S. 118) In dem Maße wie die
Autoren des Weißbuchs sich optimistisch äußern, die gesteckten Ziele
in kürzester Zeit erreichen zu können, sollte einem tatsächlich Angst
und Bange werden vor diesem militärischen Leviathan, den Europas
Strategen derzeit aufbauen.


Endnoten
[1] Vgl. zu den militärischen Aspekten der EU-Verfassung Tobias
Pflüger: Vertragliche Militarisierung oder Warum der
EU-Verfassungsvertrag friedensgefährdend ist, in: AUSDRUCK - Das
IMI-Magazin (Dezember 2004).
[2] European Defence Paper: A Proposal for A White Paper, Institute
for Security Studies, Paris, May 2004. Alle folgenden Seitenzahlen in
Klammern beziehen sich auf diesen Text.
[3] Vgl. Jürgen Wagner: Partner oder Gegner? Die Militarisierung der
Europäischen Union und die Auswirkungen auf die transatlantischen
Beziehungen, IMI-Studie 2004/01, Tübingen, Februar 2004; Siehe auch
Ulrich Duchrow: Der Gott der EU-Verfassung, in: Zeitschrift für
Entwicklungspolitik, Heft 5/6/2004.
[4] Vgl. Claudia Haydt/Tobias Pflüger/Jürgen Wagner: Globalisierung
und Krieg, AttacBasisText 5, Hamburg 2003.
[5] Lühr Henken: EU: Weichenstellungen zur Supermacht?
Sicherheitsstrategie – Verfassung – „Battlegroups", IMI-Analyse
2004/035; Siehe auch THE BATTLEGROUPS CONCEPT, Geopowers.com
10.2.2004, http://www.geopowers.com/Allianzen/EU/akt_eu/RRF_BGConcept.pdf
[6] Vgl. World Bank, Breaking the Conflict Trap: Civil War and
Development Policy, Oxford 2003; Siehe auch die Analyse von Michael
Dauderstädt, Leiter der Internationalen Politikanalyse der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, der zu dem Ergebnis kommt, dass der
Neoliberalismus bestenfalls keine positiven Effekte für die
betroffenen Staaten der Dritten Welt zeitigte (Exporting Stability to
a Wider Europe: From a Flawed Union to Failing States, Internationale
Politikanalyse - Europäische Politik, Oktober 2004).
[7] Siehe ausführlich zu Coopers Ausführungen und der Europäischen
Sicherheitsstrategie Wagner: Partner oder Gegner, S. 12ff.
[8] Siehe vor allem Herfried Münkler: Angriff als beste Verteidigung?
Sicherheitsdoktrinen in der asymmetrischen Konstellation, in: IPG,
3/2004, S. 22-37, insbesondere S. 23.
[9] Herfried Münkler: Das imperiale Europa, in: Die Welt, 29.10.04.
[10] Alte Hegemonie und Neue Kriege: Herfried Münkler und Dieter
Senghaass im Streitgespräch, in: Blätter für deutsche und
internationale Politik, 5/04, S. 539-552, S. 549f.
[11] Vgl. Jeffrey Record: Nuclear Deterrence, Preventive War, and
Counterproliferation, CATO Policy Analysis no. 519, July 8, 2004, S. 1.
[12] Atomkrieg, Informationen zur deutschen Außenpolitik, 11.10.2004,
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1097359200.php
[13] Bruno Tertrais: Nuclear policy: France stands alone, in: Bulletin
for the Atomic Scientists, Volume 60, No. 4, pp. 48-55; Hoon Suggests
U.K. Nukes Will Counter WMD, BASIC Press Release, 20 March 2002.
[14] Kupchan, Charles, The End of the American Era, New York 2002, S.
155; Ähnlich äußert sich auch der französische Außenminister Barnier:
"Frankreich will ‚ein Bündnis zwischen Amerika und Europa" schaffen,
das auf „zwei gleichgewichtigen Pfeilern ruht.'" (Henken: EU:
Weichenstellungen).
[15] Vgl. hierzu Hannes Hofbauer: Osterweiterung: Vom Drang nach Osten
zur peripheren EU-Integration, Wien 2003, S. 204ff.



Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2004/038
Die Blaupause für Europas Kriege der Zukunft: Das European Defence Paper
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1074
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-038JWDefencePaper.pdf
8.12.2004, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2004/037 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezemer 2004)
Ein Licht am Ende des Tunnels?
Kolumbien als Spielball US-Amerikanischer Interessen und der Aufstieg
der neuen kolumbianischen Linken
im AUSDRUCK-Layout: http://www.imi-online.de/download/SchmalzKolumbien.pdf
7.12.2004, Stefan Schmalz

IMI-Analyse 2004/036 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2004)
"Zukunftsfähige Standorte" für die Kriege von morgen
Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1072
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-36MH-BW-Stationierung.pdf
7.12.2004, Michael Haid

IMI-Studie 2004/05 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2004)
Gewaltfreier Widerstand: Ein alternativer Weg den Konflikt
Israel–Palästina zu regeln
http://imi-online.de/download/IMI-Studie2004-04UE.pdf
6.12.2004, Ulrike Egetenmeier

IMI-Analyse 2004/035
EU: Weichenstellungen zur Supermacht? Sicherheitsstrategie –
Verfassung – „Battlegroups"
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-35LHEU.pdf
6.12.2004, Lühr Henken

IMI-Standpunkt 2004/054 - Pressebericht - in: junge Welt vom 01.12.2004
»Auswärtiger Ausschuß ist voller Heuchler«
In der Türkei geht es nicht um Menschenrechte. Es geht um Geopolitik,
um Öl, um Wasser. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1069
30.11.2004, Peter Wolter / junge Welt / Interview / Pressedokumentation

IMI-Standpunkt 2004/053
Folter Teil des Ausbildungsprogramms bei Bundeswehr und künftigen
EU-Battlegroups? - Auslandseinsätze beenden!
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1068
26.11.2004, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2004/034
Deutsche Militarisierung 2004 bis 2010
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-34LH-BW.pdf
26.11.2004, Lühr Henken