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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0199 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Bericht vom IMI-Kongress am Wochenende, der sich mit der
Militarisierung der EU und der Kampagne gegen die EU-Verfassung
beschäftigte. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Kongresses auf das
wir aufmerksam machen möchten, ist das Vorhaben, bis zum 1. Dezember
ein Koordinationsbüro für die Kampagne einzurichten.

2.) eine IMI-Analyse zur Kabinettsumbildung in den USA und dem damit
einhergehenden nochmaligen Rechtsruck.

3.) die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage


1.) Bericht vom IMI-Kongress, 13./14. November 2004: Die
Militarisierung der Europäischen Union

VertreterInnen der Friedens- und globalisierungkritischen Bewegung aus
ganz Deutschland trafen sich am Wochenende in Tübingen zum siebten
jährlichen IMI-Kongress. Der Kongress über die verschiedenen Aspekte
des Themas „Militarisierung der EU" wurde von etwa 100 Menschen
besucht. Zusammen wurden auch Handlungsperspektiven entwickelt,
insbesondere mit Hinblick auf die Kampagne gegen diese Europäische
Verfassung. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Kongresses ist das
Vorhaben, bis zum 1. Dezember ein Koordinationsbüro für die Kampagne
einzurichten.

Der Auftaktvortrag von IMI-Vorstand Jürgen Wagner beschäftigte sich
mit der Deckungsgleichheit europäischer und amerikanischer
„Sicherheitskonzepte", die einmütig auf die Absicherung und
Durchsetzung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung abzielen.
Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Neoliberalismus und
der von ihm produzierten Armut als Hauptursache für kriegerische
Konflikte in der Dritten Welt, wird der globalisierten neoliberalen
Weltwirtschaftsordnung zwangsläufig die Globalisierung des
Militarismus anbei gestellt.

Anschließend ging IMI-Beirat Arno Neuber auf die konkreten Aspekte der
„Militärmacht Europa" ein. Neben der inzwischen für einsatzbereit
erklärten EU-Militärtruppe die im Endstadium 60.000 Soldaten umfassen
wird, werden derzeit schnell einsetzbare Kampftruppen – sogenannte
Battlegroups – zusammengestellt, die weitgehend unbeschränkt von
einzelstaatlichen Vorbehalten für künftige EU-Kampfeinsätze
herangezogen werden sollen. Die Militärmacht EU manifestiert sich
bereits anhand der ersten Einsätze – in Mazedonien, im Kongo und ab
Dezember in Bosnien. Der Althea-Einsatz in Bosnien wird mit 7.000
Soldaten die erste groß angelegte EU-eigene Militäroperation und damit
einen weiteren Meilenstein in der Herausbildung der Militärmacht
Europa darstellen.

Tobias Pflüger, IMI-Vorstand und Mitglied des Europäischen Parlaments
konzentrierte sich zunächst auf die problematischen Aspekte der
EU-Verfassung. Er benannte als zentrale Kritikpunkte ihren
friedensgefährdenden, antisozialen, neoliberalen, antidemokratischen
und letztlich auch imperialen Charakter. Der Europaabgeordnete
erläuterte seine Position für einen Beitritt EU-Beitritt der Türkei,
wobei er die Begründung der Bundesregierung kritisierte, die vor allem
auf geopolitischen Erwägungen beruht. Die Perspektive eines Beitritts
eröffnet den progressiven Kräften innerhalb der Türkei Druck
auszuüben, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern, so Pflüger.

Sabine Hess von Transit Migration beschäftigte sich mit dem
europäischen Grenzregime, das in den letzten Jahren nach ähnlichen
Prämissen wie die Militärpolitik der westlichen Staaten entwickelt
wurde: es ermöglicht Out-of-Area Aktionen, ist interventionistisch, es
versucht "präventiv" zu agieren und legitimiert sich mit humanitären
Argumentationsmustern. Das Grenzregime erweist sich in der Praxis
einerseits als brutal und tödlich, MigrantInnen sind andererseits
immer wieder in der Lage es zu überwinden und formulieren damit
offensiv einen Anspruch auf ein besseres Leben.

Der Wiener Histororiker und Publizist Hannes Hofbauer beschäftigte
sich am Sonntag mit der EU-Osterweiterung. Die primär von
Großkonzernen vorangetriebenen Aufnahme der neuen EU-Mitgliedsstaaten
stellt eine dauerhafte rechtliche Absicherung ausbeuterischer
Verhältnisse dar. Während der Kapitaltransfer eindeutig von Ost nach
West fließt, wird das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den
neuen Beitrittsländern deutlich hinter dem der alten EU zurückbleiben.

Claudia Haydt thematisierte die Politik der EU und der USA im
Mittleren Osten. Trotz offensichtlicher Gegensätze in der Beurteilung
des israelisch-arabischen Konflikts sowie bei der Atomfrage Irans,
zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass es dort, wo es um die
Absicherung neoliberaler Wirtschaftsstrukturen geht, durchaus eine
transatlantische Kooperation und Arbeitsteilung festzustellen ist.
Etwa bei der Förderung der WTO-Mitgliedschaft arabischer Staaten oder
bei Regelungen für Freihandelszonen. Widersprüchlichkeiten zeigen sich
auch in deutschen Politik, die sich offiziell gegen das Wettrüsten mit
Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten richtet, dieses
de facto aber direkt antreibt - mit dem geplanten Exporten von
Atom-U-Booten an Israel.

Auf dem abschließenden Plenum bekräftigen zahlreiche VertreterInnen
der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung die Notwendigkeit
aufgrund der 2005 anstehenden Verabschiedung der europäischen
Verfassung nun so schnell wie möglich mit der Kampagne gegen diese
Verfassung zu beginnen.

Einigkeit bestand darüber, dass die Grundlage einer
Anti-EU-Verfassungskampagne durch die entsprechende Erklärung gegeben
ist, die beim 3. Friedenspolitischen Ratschlag im September in
Hannover verabschiedet wurde. Auf der Basis dieser
Unterschriftserklärung muss es nun das Ziel sein, möglichst viele
Gruppen für eine Beteiligung an der Kampagne zu gewinnen. Dafür gilt
es stärker das eigene Ziel – "ein ziviles und solidarisches Europa von
unten" – zu betonen.

Klar wurde auch, dass es dringend notwendig ist, diese Kampagne rasch
und massenwirksam zu organisieren. Da in Deutschland die endgültige
Annahme der Verfassung durch den Bundestag noch im Jahr 2005 erfolgen
soll, wird im Vorfeld der Unterzeichnung mit einer massiven
Pro-EU-Verfassungskampagne erfolgen.

Trotz der von zahlreichen Gruppen geäußerten Bereitschaft, sich an
diesem Prozess zu beteiligen, wurde beim Tübinger Plenum auch klar,
dass ein Koordinationsbüro, das die Gruppen unter einem gemeinsamen
Dach zusammenführt, notwendig ist. Gruppen der Friedens- und
globalisierungskritischen Bewegung sollten sich im Rahmen ihrer
jeweiligen Möglichkeiten an der Finanzierung eines solchen Büros, das
bis zum 1. Dezember zu eröffnen ist, beteiligen.

Darüber hinaus wurde betont, dass es wichtig sein wird schon jetzt
eine Großdemonstration zum Tag der Abstimmung über die Verfassung ins
Auge zu fassen, um so den Protest sichtbar in die Öffentlichkeit zu
tragen.


2.) IMI-Analyse zur Kabinettsumbildung in den USA und dem damit
einhergehenden nochmaligen Rechtsruck.

IMI-Analyse 2004/033
Bushs Gruselkabinett
Nochmaliger Rechtsruck innerhalb der US-Regierung
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1065
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-33JWBushkabinett.pdf
18.11.2004, Jürgen Wagner

Inzwischen kristallisiert sich ein erkennbares Muster hinter der
umfangreichen Kabinettsumbildung heraus, die US-Präsident George W.
Bush vor kurzem verkündet hat. Neben den Neubesetzungen der Energie-,
Landwirtschafts- und Familienminister, ist vor allem der Rücktritt des
christlichen Hardliners John Ashcroft als Justizminister und von Colin
Powell als Außenminister von Bedeutung.
Zusammen mit der Ernennung eines neuen Sicherheitsberaters und der
Diskussion um den Posten des stellvertretenden Außenministers deutet
die Kabinettsumbildung auf eine extreme Stärkung der ohnehin schon
dominierenden Hardliner hin: Jonathan Clarke vom amerikanischen
CATO-Institut bringt es auf den Punkt: "Die Botschaft lautet: 'Wenn du
gemocht hast, was in der ersten Amtszeit passierte, wirst du die
Zweite lieben.'" Bushs neues Gruselkabinett repräsentiert somit einen
Kantersieg für die Neokonservativen und ihre Kriegspolitik.


Ein Folterbefürworter als Justizminister

Bedauerlicherweise ist Ashcrofts Nachfolger, Alberto Gonzales, keinen
Deut besser. Der 49-jährige gehört dem engsten Kreis um Bush an.
Deutliche Einblicke wessen Geistes Kind Gonzales ist, eröffnete ein im
Februar 2002 verfasstes Memorandum, in dem er für die US-Regierung das
Recht reklamierte, Gesetze gegen Folter und Abkommen zum Schutz
Kriegsgefangener auszusetzen. Damit lieferte er den argumentativen
Unterbau für die in Abu Ghraib in die Praxis umgesetzten Folterungen
von Gefangenen. Des weiteren gilt er als Architekt der
völkerrechtswidrigen Inhaftierungen im kubanischen Guantanamo.
Die Ernennung von Gonzales war allerdings nur ein erster Fingerzeig
darauf, dass Bush in seiner zweiten Amtszeit weiterhin - und sogar
noch weit mehr als bisher - auf Personen aus dem Kreis der
neokonservativen Hardliner zurückgreifen wird und beabsichtigt
moderatere Stimmen nun vollständig zu marginalisieren.


Feindliche Übernahme des Außenministeriums

Mit Colin Powell verlässt die letzte vorsichtigere und dem Einsatz
militärischer Kräfte skeptisch gegenüberstehende Stimme die Regierung.
Zwar war ist es sicher kein Ruhmesblatt, dass der scheidende
Außenminister, nachdem er sich wie üblich nicht gegen die
Neokonservativen durchsetzen konnte, prinzipiell die Hacken
zusammenschlug und salutierend half die Kriegspolitik seines
Präsidenten umzusetzen. Denn hiermit diente er als multilaterales
Feigenblatt der Regierung und half dabei, deren unilaterale
Hegemonialpolitik international zu legitimieren. Überdeutlich wurde
dies, als er Anfang 2003 vor dem UNO-Sicherheitsrat mit windigsten
"Beweisen" die angeblichen Massenvernichtungsmittel Saddam Husseins
anprangerte, obwohl er Medienberichten zufolge wusste, dass diese
Anklagen auf wilden Spekulationen beruhten.
Dennoch artikulierte Powell mehrfach seine erheblichen Vorbehalte
gegenüber der neokonservativen Kriegspolitik. Von Bush und seinen
Schergen wurde ihm dabei besonders übel genommen, dass er aufgrund
seines marginalen Einflusses auf die Politik der Regierung mit seiner
Kritik häufig an die Öffentlichkeit ging und hierüber versuchte
gefällte Entscheidungen zu torpedieren. Das Außenministerium mit
seiner traditionell starken Betonung multilateraler, diplomatischer
Mittel wurde so zum Ärgernis für die Neokonservativen. Dies führte so
weit, dass Newt Gingrich, der Chefideologe der "Konservativen
Revolution", im April 2003 zum Generalangriff gegen Powell aber auch
das gesamte Außenministerium blies: Er forderte die Regierung auf, das
Ministerium anhand neokonservativer Kriterien zu säubern. Mann müsse
künftig "den Frieden erhalten, indem man Krieg nach unseren Begriffen
neu definiert." Dies bedeute ein Gesetz "für die Umstrukturierung des
Außenministeriums einzuleiten und den Frieden gemäß unseren
Vorstellungen neu zu bestimmen."
Bush, der offensichtlich deutlich mehr mit den Neokonservativen als
mit Powell sympathisiert, scheint der Abgang seines Außenministers
nicht ungelegen zu kommen: "Er bat Powell zu keinem Zeitpunkt im Amt
zu bleiben", wird ein Mitglied im Außenministerium zitiert. Widerworte
oder gar Widerstand gegen seine Kriegspolitik, will Bush künftig vom
Außenministerium nicht mehr hören, so die eindeutige Botschaft, die
sich mehr als deutlich in der Ernennung der bisherigen
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice als Powells Nachfolgerin
niederschlägt.


Condoleezza Rice: Loyale Erfüllungsgehilfin der Kriegspolitik

Die Besetzung von Rice folgt einer deutlichen Logik: Einmal setzt Bush
mit ihr eine Außenministerin ein, die als vollständig loyal gegenüber
dem Präsidenten gilt. Zum zweiten vertritt sie weit härtere Positionen
und steht damit den Neokonservativen deutlich näher als Powell.
Insgesamt steht die Besetzung für das Ziel einer Disziplinierung des
Außenministeriums - vor allem auch seiner Bürokratie -, dem klar
signalisiert wird, sich künftig dem neokonservativen Programm
unterzuordnen.
Rice wird zumeist als "Pragmatikerin" - besser wäre wohl Opportunistin
- beschrieben. Dies hinderte sie jedoch nicht daran, sich in nahezu
sämtlichen Kernbereichen gegen Powell auf die Seite der
Neokonservativen zu schlagen. So kam sie zwar noch im Jahr 2000 zu dem
Ergebnis, Saddam Hussein besitze keine Massenvernichtungsmittel und
sei erfolgreich eingedämmt, nur um später weitgehend vorbehaltlos auf
den Kurs der Neokonservativen einzuschwenken.
Auch der Multilateralismus für den ihr Vorgänger stand, hat für Rice
allenfalls instrumentellen Charakter: „Der Präsident der Vereinigten
Staaten wurde nicht gewählt um Verträge zu unterzeichnen, die nicht im
amerikanischen Interesse sind," schrieb sie ebenfalls schon im Jahr
2000 in der Foreign Affairs. Die folgenschwerste Entscheidung der als
ehemaliges Aufsichtsratsmitglied von Chevron auch eng mit der Öl-Lobby
verwobenen bisherigen Sicherheitsberaterin war sicherlich ihre Rolle
bei der Abfassung der im September 2002 verabschiedeten Nationalen
Sicherheitsstrategie. Nachdem Powell einen Entwurf verfasst hatte,
ordnete Rice eine komplette Überarbeitung an: Das schließlich
veröffentlichte Dokument hatte wenig mit Powells Version, umso mehr
aber mit der neokonservativen Blaupause Rebuilding America's Defenses
aus dem Jahr 2000 gemein. Hiermit wurde deren politische Programmatik
endgültig zur offiziellen Regierungspolitik erhoben.
Die Nationale Sicherheitsstrategie mit ihrer Präventivkriegsdoktrin
verdeutlicht die neoimperialen Ambitionen der Neokonservativen ebenso,
wie die eindeutige Positionierung von Condeoleezza Rice in dieser
entscheidenden Frage zeigt, dass mit ihr eine klare
Richtungsverschiebung im Außenministerium einhergehen wird. Die
Ernennung von Rice mit ihrer Skepsis gegenüber Diplomatie und
Multilateralismus symbolisiert damit eine weitere Homogenisierung der
Regierung in Richtung der Hardliner. Deutlich vernehmbare Alternativen
zur neokonservativen Außenpolitik sind somit von dieser Seite künftig
nicht mehr zu erwarten.


John Bolton - Der Star im Falkenkarussell

Dass das Muster dieser Kabinettsumbildung eine gezielte Aufwertung der
Hardliner widerspiegelt bestätigt sich auch anhand der Diskussion um
die Position des stellvertretenden Außenministers. Nachdem der mit
Powell befreundete Richard Armitage ebenfalls seinen Rücktritt bekannt
gab, wird als heißester Kandidat hierfür der bisherige Staatssekretär
für Rüstungskontrollfragen im Außenministerium, John Bolton,
gehandelt. Seine Jobbeschreibung ist allerdings grob irreführend, denn
Bolton ist dafür bekannt, jegliche Form der Rüstungskontrolle und
international bindender Verträge rundweg abzulehnen. Die Woche
beschrieb seine Position folgendermaßen: „Laut US-Verfassung seien
internationale Verträge für die USA höchstens politisch, niemals aber
rechtlich bindend: Wenn sich Washington trotzdem an
multinationale-Vereinbarungen halte, dann nur aus eigenem Interesse."
Berüchtigt wurde Bolton auch mit seiner Forderung, die "Achse des
Bösen" um Libyen, Syrien und Kuba zu erweitern, denen er recht
unverblümt mit militärischen Angriffen drohte. Die einzige Diplomatie,
die Bolton vertritt ist die mit dem Kanonenboot. Allein dass Bolton
überhaupt für diesen Posten ernsthaft in Betracht gezogen wird
spiegelt die weitere Aufwertung des Unilateralismus innerhalb der
Administration und des Außenministeriums wieder.


Stephen Hadley - "Wizard of Armageddon"

Die Ernennung von Stephen Hadley zum nationalen Sicherheitsberater und
Nachfolger von Rice passt ebenfalls ins Bild. Während Rice erst nach
den Anschlägen des 11. September 2001 einen bewaffneten Angriff auf
den Irak forderte, zählt Hadley zu denjenigen, die sich schon vor
Amtsantritt der Regierung vehement für den Sturz Saddam Husseins
einsetzten. Er gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher hinter
den Versuchen eine Verbindung zwischen Al-Qaida und Saddam Hussein
sowie den im Irak vorhandenen Massenvernichtungsmitteln zu "beweisen"
(vermutlich sind bspws. die gefälschten Hinweise auf irakische
Urankäufe im Niger und das angebliche Treffen irakischer
Geheimdienstmitarbeiter mit Mohammed Atta auf ihn zurückzuführen).
Besonders gefährlich sind Hadleys Vorstellungen im Bereich der
Nuklearpolitik. Er tritt offen dafür ein, dass Nuklearwaffen nicht nur
zur Abschreckung dienen sondern auch tatsächlich eingesetzt werden
sollten. Hadley ist damit einer der wichtigsten Befürworter nuklearer
Prävention, die atomare Vernichtung feindlicher
Massenvernichtungsmittel, falls diese, wie im Falle von tief
verbunkerten Anlagen, konventionell nicht zu zerstören sind. So war er
an einem Report des National Institute for Public Policy (NIPP)
beteiligt, der allgemein als die Blaupause des 2002 an die
Öffentlichkeit gelangten Nuclear Posture Review, der neu
überarbeiteten amerikanischen Nuklearstrategie, gilt. Der NIPP-Report
plädiert unter anderem für eine "Verwendbarkeit" von Atomwaffen zur
Proliferationsbekämpfung, für die Herstellung kleiner neuer Atomwaffen
- sogenannter Mini-Nukes - und damit die endgültige Beerdigung des
umfassenden Teststoppvertrags, für einen umfassenden
Raketenabwehrschild und die weitgehende Zusammenführung atomarer und
konventioneller Einsatzplanung. All diese Elemente, stehen für eine
dramatische Aufwertung der Rolle von Nuklearwaffen und fanden sich
komplett im Nuclear Posture Review wieder. Dass Dr. Seltsam inzwischen
direkt am Ohr des Präsidenten sitzt ist wohl der deutlichste Beweis
für den nochmaligen Rechtsruck der US-Regierung.


3.) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

Bericht vom IMI-Kongress, 13./14. November 2004: Die Militarisierung
der Europäischen Union
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1066
18.11.2004

IMI-Analyse 2004/033
Bushs Gruselkabinett
Nochmaliger Rechtsruck innerhalb der US-Regierung
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1065
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-33JWBushkabinett.pdf
18.11.2004, Jürgen Wagner

Pressebericht - in: Neues Deutschland 16.11.04
Protest gegen die EU-Verfasung
IMI-Kongress debattierte über Militarisierung der Europäischen Union
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1064
16.11.2004, Pressebericht / Jörg Walter / Neues Deutschland

Pressebericht in: junge Welt vom 16.11.2004
Kampagne gegen EU-Verfassung
Vertreter der Friedensbewegung berieten in Tübingen über die
Militarisierung Europas
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1062
16.11.2004, André Bank / Pressebericht

Dokumentation - in: Globe and Mail, Thursday, October 21, 2004
EUROPE'S MILITARIZATION: No future in arms
The EU's new constitution, to be signed next week, enshrines an
ominous policy of preventive security, says European security analyst
ANDREAS ZUMACH
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1063
14.11.2004, Andreas Zumach / Globe and Mail / Dokumentation

Pressebericht in: junge Welt vom 09.11.2004
Musterknabe macht mit
Köln: Hearing in Vorbereitung auf internationales Tribunal zum
Irak-Krieg verurteilt Kriegsverbrechen und Unterstützung der
Aggressoren durch die Bundesrepublik
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1061
9.11.2004, Elvira Högemann