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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0198 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,

in dieser E-Mail findet sich
1.) der Hinweis auf den am Wochenende stattfindenden IMI-Kongress
2.) eine Analyse zur US-amerikanischen Lateinamerikapolitik

Am Ende haben wir wie immer die Links zu den neuesten Texten auf der
IMI-Homepage zusammengestellt.


1.) IMI-Kongress 2004: Die Militarisierung der Europäischen Union

Datum: 13./14. November 2004 - Ort: Begegnungsstätte Hirsch,
Hirschgasse 9, 72070 Tübingen

Am kommenden Wochenende findet der alljährliche IMI-Kongress statt,
diesmal zur Militarisierung der EU. Wie laden hiermit alle
Interessierten herzlich ein an unserem Kongress teilzunehmen.
Das Einladungsflugblatt mitsamt Kongressplan, Anfahrtsbeschreibungen
etc. findet sich unter
http://imi-online.de/download/kongressfl.pdf

Programm:

12h - 12h15 Begrüßung

12h15-14 Uhr
Neoliberale Geopolitik: Die Ideologie hinter der Militarisierung der
Europäischen Union
Jürgen Wagner, IMI

14:15h -16:00h
The Making of: Militärmacht EU
Arno Neuber, IMI

16:15h-18h
USA-EU: Kooperation und Konkurrenz - Oder: getrennt im vereinten
Kapitalismus
Tobias Pflüger, IMI, MdEP

18h-19h30
Abendesse/Pause

19h30-21:30h
Konturen des neuen europäischen Grenzregimes: Festung oder
Bordermanagement?
Dr. Sabine Hess, Transit Migration


Sonntag

9:30 bis 11:45 Uhr
Hegemoniale Ambitionen: Die EU als regionaler Akteur
1. Die EU-Osterweiterung
Hannes Hofbauer, Wien, Historiker und Journalist
2. Die europäische Union und der Mittlere Osten
Claudia Haydt, IMI


12h-13.30h
Diskussion: EU von unten - Perspektiven der Kampagne gegen die
Verfassung der Europäischen Union




2.) Analyse zur US-amerikanischen Lateinamerikapolitik

IMI-Analyse 2004/032 - In: Lateinamerikanachrichten Nr. 365 - Nov. 2004
Antiterrorkrieg im Hinterhof
Die US-Militärpolitik in Lateinamerika nach dem 11. September 2001
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1057
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2004-32JP-USA-Lateinamerika.pdf
4.11.2004, Johannes Plotzki


Antiterrorkrieg im Hinterhof - Die US-Militärpolitik in Lateinamerika
nach dem 11. September 2001

Offizielle Dokumente deuten darauf hin, dass die US-Militärstrategen
der Bush-Regierung im „weltweiten Kampf gegen den Terror" einen
Paradigmenwechsel für die Durchsetzung ihrer Interessen in
Lateinamerika eingeleitet haben. Doch die aktuelle Entwicklung liegt
durchaus im Trend der 90er Jahre. Sie erhielt durch den
Antiterrorkampf lediglich eine neue Legitimationsgrundlage.
Aus einem kürzlich erschienenen Bericht der Untersuchungskommission
des US-Kongresses zum 11. September zitierte das Magazin Newsweek im
August dieses Jahres einen Pentagon-Funktionär, der nur wenige Tage
nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York das Fehlen
geeigneter Ziele in Afghanistan beklagte. Als Ersatz schlug er
US-Militärangriffe in Südamerika oder Südostasien vor. Begründung: Mit
einem Angriff auf Ziele außerhalb des Mittleren Ostens könnten während
einer Anfangsoffensive Terroristen unvorbereitet getroffen werden,
während sie einen Angriff in Afghanistan erwarteten. Der Autor des
Berichts, US-Verteidigungssekretär Douglas Feith, berichtet von einer
Geheimdiensteinheit des Pentagons, die sich für einen Angriff auf
Terroristen in Südamerika stark machte, beispielsweise auf Zentren der
Hisbollah in der entlegenen Grenzregion von Paraguay, Argentinien und
Brasilien.[1] Die argentinische Zeitung Página 12 bestätigte ebenfalls
im August dieses Jahres Gespräche zwischen der CIA und dem
argentinischen Geheimdienst SIDE, in denen eine Woche nach den
Anschlägen auf das World Trade Center geklärt wurde, dass
terroristische Aktivitäten in der sogenannten Triple-Zone schon lange
nicht mehr aktuell, und die ehemals dort mit Spendensammlungen
betrauten Islamisten nach Chile oder Brasilien verzogen seien.[2}
Entsprechend sieht Dieter Drüssel in der Schweizer Zeitschrift Correos
de las Américas handfeste Interessen der USA in der Grenzregion, die
kontinental, wenn nicht sogar weltweit, das größte
Trinkwasserreservoir ist. Für Drüssel ist die Bekämpfung des
Terrorismus nur ein Vorwand für die zunehmende Militarisierung der
Region. [3]


Weniger Transparenz, mehr Militärhilfe

Mit der Frage nach einem möglichen Einfluss des 11. September auf die
Lateinamerikapolitik der USA beschäftigen sich auch drei
US-amerikanische Organisationen in ihrem gemeinsam herausgegeben
Bericht vom August 2003.[4] Beginnend wird darin die Schwierigkeit
verdeutlicht, nach dem 11. September 2001 überhaupt noch an Zahlen
über die US-Militärstrategie für Lateinamerika heranzukommen, da die
Bush-Administration verstärkt vom Kongress veröffentlichte Daten über
Militärprogramme zurückhält. Damit soll wohl „die Transparenz von
einigen der riskantesten und am meisten kontrovers diskutierten
Aktivitäten der US-Regierung im Ausland reduziert werden".[5]
Das „Zentrum für Internationale Politik" in Washington veröffentlichte
im Februar 2004 eine Studie, in der sie die beantragten
Finanzierungshilfen der Bush-Administration für Lateinamerika für das
Jahr 2005 analisiert.[6] Demnach sind die Militärhilfen für
lateinamerikanische Länder von 2003 (826 Mio. USD) nach 2004 (889 Mio.
USD) weiter im Steigen begriffen, während im Vergleich dazu die
Wirtschaftshilfen 2003 (937 Mio USD) und 2004 (921 Mio. USD) erstmals
seit 2001 fallen. Zum erstenmal seit 2001 sind die Ausgaben für
Wirtschafts- und Militärhilfen wieder fast deckungsgleich.

Die beantragten Gelder sollen einerseits "traditionellen"
Trainingsprogrammen, wie dem 1976 gegründeten "International Military
Education and Training (IMET)" zugute kommen. Die ständig steigenden
Zuwendungen für IMET in den vergangenen Jahren wurden mit einem
"gestiegenen Interesse der US-Politik an militärischen Allianzen und
Koalitionen der Willigen für den Kampf gegen den Terrorismus"[7]
begründet. Andererseits zielen die Finanzhilfen auch auf den Aufbau
neuer Militär- und Polizeieinheiten. Dies beinhaltet beispielsweise
"Equipment und Training für Boliviens neue Anti-Terror-Einheit"[8],
ausgemusterte Boote, Fahrzeuge und Helikopter der US-Streitkräfte für
die neuzuschaffende kombinierte Militär-Polizei-Einheit in Honduras,
oder neue Trainings- und Logistikcenter für Peru und Kolumbien.
Letzteres führt weltweit die Liste der Empfängerländer für
US-Militärtrainings an, 6477 kolumbianische Soldaten erhielten allein
2002 die von der USA finanzierte Militärschulung im eigenen Land und
insgesamt trainiert die USA in keiner anderen Region der Welt so viele
Soldaten wie in Lateinamerika. Hinzu kommen noch die Militärs, welche
in der ehemaligen School of the Americas Trainings erhalten. Auch
staatliche Polizeieinheiten Lateinamerikas sind Empfänger des
US-Militärtrainings. Sie finden so absurderweise auch in solchen
Ländern statt, die über kein eigenes Militär verfügen (Panama, Costa
Rica).[9]


Unbekannte Terrororganisationen

Bemerkenswert an den für 2004 und 2005 beantragten Geldern ist, dass
„obwohl nur Gruppen in Kolumbien und Peru in der Liste mit
ausländischen Terrororganisationen aufgeführt sind, das Wort
´Terrorismus´ in der Antragsbegründung auf U.S.-Finanzierungshilfen
für Militär und Polizei der einzelnen Länder auffällig häufig
vorkommt."[10] Das US-amerikanische Engagement wird tatsächlich in
Argentinien, den Bahamas, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, der
Dominikanischen Republik, Paraguay, des Ostkaribischen Staaten,
Ecuador, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela, Surinam, Trinidad und
Tobago mit der Notwendigkeit des „Anti-Terror-Kampfes" in Verbindung
gebracht. In dem Bericht des US-Außenministeriums heißt es zum
Beispiel, dass „Argentinien die Wichtigkeit der Zusammenarbeit gegen
den Terrorismus verstanden habe, und durch US-Antiterror-Programme
argentinische Militärs für Anti-Terror-Trainings in die USA reisten".
Und, „um sicherzustellen, dass Bolivien nicht eine aktive
Transitstelle für den Internationalen Terrorismus wird, sei es
notwendig, die Kooperation mit dem bolivianischen Militär, den
Migrationsbehörden, Finanzinstitutionen, der Polizei und anderen
Organisationen zu erhöhen, zum Zwecke einer besseren Kontrolle der
langen, nur spärlich bewohnten Grenzen Boliviens." [11]
Beachtenswert ist die Einschätzung, dass „die hauptsächlichen
US-Interessen in Paraguay die Konsolidierung und das Stärken der
Demokratie, sowie der Ausbau der liberalen Märkte zusammen mit einer
Anti-Korruptions- und Anti-Terror-Strategie" seien. Um welche
Terrororganisationen es dabei konkret gehen soll, verrät der Bericht
genauso wenig, wie gegen welche Gruppierungen sich der Kampf gegen den
Terrorismus in Honduras, Peru, Panama, und allen anderen aufgeführten
Staaten Lateinamerikas richten soll.


"War on Drugs meets War on Terror"

Die mexikanische Tageszeitung La Jornada veröffentlichte bereits im
Dezember 2000 auszugsweise den CIA-Bericht „Globale Tendenzen 2015".
In diesem sieht sich nach CIA-Einschätzung Lateinamerika mit einer
neuen Bedrohung konfrontiert: den indigenen Widerstandsbewegungen. Sie
hätten einen großen Zuwachs zu verzeichnen und würden durch
transnationale Netzwerke von Aktivisten, sowie durch „internationale,
gut finanzierte Menschenrechts- und Ökologiegruppen unterstützt".[12]
Welchen US-amerikanischen Strategien könnten (indigene)
Widerstandsgruppen und globalisierungskritische soziale Bewegungen des
Südens entgegen stehen? Die Antwort liefert der gegenwärtig
einflussreichste Vordenker US-amerikanischer Militärplanung Thomas P.
Barnett in seinem Buch "The Pentagon´s New Map": "Verliert ein Land
gegen die Globalisierung oder weist es viele
Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere
Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden
werden. (...) Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen
der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung,
unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine
Bedrohung zu beseitigen."[13]
Barnetts Zweiteilung der Welt nach, gibt es einen "funktionierenden
Kern" von angepassten Ländern, sowie die "nicht-integrierte Lücke", in
der die Wahrscheinlichkeit für eine militärische Intervention der USA
besonders hoch sei. In Lateinamerika wird diese durch einen Gürtel von
der Karibik über Zentralamerika, die Andenkette (Venezuela, Ecuador,
Kolumbien, Peru, Bolivien) bis nach Paraguay gekennzeichnet. Nicht
zufällig sind in Ecuador und vor Venezuela zwei der drei sogenannten
„Forward Operation Locations (FOL)" für das Southern Command, dem
US-Militärkommando für Südamerika, installiert. Nach dem Abzug aus
Panama 1999 führten US-Militärs die ersten Verhandlung zur Nutzung
bereits existierender Luftwaffenstützpunkte in Lateinamerika, für den
Einsatz beim Anti-Drogen-Kampf, wie es hieß. Die bestehenden drei
FOLs, ziehen sich wie eine Stützpunktkette rund um das Amazonasbecken
und seinen noch auszubeutenden Erdölreserven: Comalapa in El Salvador,
Curaçao und Aruba in der Karibik und Manta in Ecuador.[14] Manta, auch
das ´Auge und Ohr´ des Plan Columbia genannt, spielt eine besondere
Rolle für Amerikas im Kampf gegen die neuerdings als
"Narcoterroristen" bezeichneten linken Guerilla-Gruppen Kolumbiens und
wurde für 80 Mio. USD zu einem der modernsten High-Tech-Landeplätze
Südamerikas ausgebaut. Dass es dabei nur vordergründig um einen
Anti-Drogen-Kampf geht, geben selbst ranghohe ecuadorianische
Militärs, wie Major Jorge Brito, unumwunden zu. Genauso wie der
ehemalige Professor für Strategie und Taktik an der US-amerikanischen
Militärschule School of the Americas, rechnet auch General Vargas
Pazzos, früherer Oberbefehlshaber der ecuadorianischen Streitkräfte,
bei einer Eskalatation des Konfliktes in Kolumbien mit dem
militärischen Eingreifen der USA.[15] Wie um dies legimatorisch
vorzubereiten, begannen die US-Strategen in den Monaten nach dem 11.
September die bewaffneten Gruppen Kolumbiens als internationale
Terrororganisationen mit globaler Reichweite, entsprechend der Al
Kaida, zu bezeichnen.[16] Ein hoher US-Beamter gibt der
spanischsprachigen Zeitung El Nuevo Herald wenige Tage nach den
Anschlägen auf das World Trade Center die Auskunft, dass „die FARC
genau wie internationale Terrororganisationen handelt. Dies bedeutet,
dass sie in kleinen Zellen organisiert ist, die untereinander keinen
Kontakt haben und alle einem zentralen Kommando unterstehen, um
Angriffe zu organisieren. Es ist der gleiche Operationsstil wie bei
Bin Laden."[17] Deutlich wird in der aktuellen Lateinamerikapolitik
der USA einerseits der Zusammenhang von neoliberaler
Wirtschaftspolitik und US-Militärhilfen, anderseits ein
Zusammentreffen vom „Krieg gegen Drogen" mit dem „Krieg gegen Terror".


Kerry auf der rechten Überholspur

Auch von einem neuen US-Präsidenten Kerry ist keine strategische
Änderung der militaristischen Lateinamerikapolitik zu erwarten. Im
Gegenteil: Kerry geriet mit einer ganzen Reihe von Stellungnahmen zu
seiner Lateinamerika-Politik in die US-Schlagzeilen. So kritisierte er
in einer Erklärung am 19. März diesen Jahres die Regierung Bush, nicht
energisch genug die „demokratische Opposition" in Venezuela
unterstützt zu haben. Und die Passivität der Bush-Administration bei
der Förderung der rechten Opposition unterstreiche laut Kerry die
„zweifelhaften Signale für die Unterstützung undemokratischer Prozesse
in unserer eigenen Hemisphäre".[18] Auch das völkerrechtswidrige
Embargo gegen Kuba soll weitergeführt werden. Kerry machte so
deutlich, die amtierende neokonservative Administration in der
Lateinamerika-Politik rechts zu überholen. Sein Top-Berater für
"Nationale Sicherheit" und tatkräftiger Wahlkampfunterstützer ist kein
geringerer als Randy Beers. Bevor dieser seinen Job als Berater von
Präsident Bush im Anti-Terror-Kampf kündigte, war er schon in der
Clinton-Ära einer der Chef-Architekten für Amerikas harte Politik in
Lateinamerika. So verwundert es kaum, gerade von ihm zu hören, das
auch Kämpfer der kolumbianischen Guerillagruppe FARC in afghanischen
Al Kaida-Lagern Trainings erhalten haben sollen.[19]

Anmerkungen:
[1] Vgl. Newsweek v. 9.8.2004: Secret Proposals: fightin Terror by
Attacking…South America?
[2] Raúl Kollmann: „No bombardeen Buenos Aires" In: Página/12 v. 5.8.2004:
[3] Dieter Drüssel: In Argentinien bombardieren. In: Correos de las
Americas, Nr. 139, Sept. 2004
[4] Vgl. Latin America Working Group Education Fund, Center for
International Policy, Washington Office on Latin America (Hrsg.):
Paint by Numbers – Trends in U.S. military programs with Latin America
and challenges to oversight. August 2003.
[5] Latin America Working Group Education Fund, Center for
International Polica, Washington Office on Latin America (Hrsg.), ebenda
[6] Vgl. Adam Icacson/Eric Stoner: Highlights of the Bush
Administration´s 2005 Latin America aid request. (Center for
International Policy). 19.02.2004
[7] Zit. n. Center for International Policy: Just the facts -
International Military Education and Training (IMET). Quelle:
http://www.ciponline.org/facts/imet.htm [15.9.04]
[8] US-Department of State: FY 2005 Congressional Budget Justification
for Foreign Operations. 10.2.04. Quelle:
http://www.state.gov/m/rm/rls/cbj/2005/ [14.9.04]
[9] Vgl. Latin America Working Group Education Fund, Center for
International Polica, Washington Office on Latin America (Hrsg.), ebenda
[10] Vgl. Adam Icacson/Eric Stoner, ebenda
[11] FY 2005 Congressional Budget Justification for Foreign
Operations: Western Hemisphere. 10.2. 2004
http://www.state.gov/documents/organization/28980.pdf
[12] Vgl. Poonal Nr. 462, Januar 2001. Quelle:
http://www.npla.de/poonal/p462.htm#laus [8.9.04]
[13] Thomas Barnett, Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für
deutsche und internationale Politik, 5/2003, S. 554-564, The
Pentagon´s New Map im Internet:
http://www.nwc.navy.mil/newrulesets/ThePentagonsNewMap.htm
[14] Vgl. Center for International Policy: Just the facts - Forward
Operating Locations. Quelle: http://www.ciponline.org/facts/fol.htm;
[15] Vgl. Sheila Mysorekar: Eher globale Eigeninteressen als
selbstlose Hilfe – Die neue Präsenz der US-Streitkräfte in
Krisenregionen. Deutschlandfunk v. 4.9.2004: Quelle:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/297474/
[16] Vgl. CIP International Policy Report: The "War on Drugs" meets
the "War on Terror," Februar 2003
[17] Zit. n. ebenda
[18] Zit. n. Michael Pröbsting: Auf rechter Überholspur -
Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat John Kerry für härtere
Gangart gegenüber Lateinamerika. In: junge Welt v. 19.05.2004
[19] Vgl. Sean Donahue : The Toxic Career of Rand Beers - Kerry's Drug
War Zealot. In: counterpunch v. 26.1.2004. Quelle:
http://www.counterpunch.org/donahue01262004.html



Links zu den neuesten IMI-Texten

IMI-Standpunkt 2004/052
Deutsche Beteiligung an EU-Battle-Groups - Strucks
Standortschließungen dienen insbesondere zur Aufrüstung
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1060
8.11.2004, Tobias Pflüger

Pressebericht - in: taz Köln vom 8.11.2004
Auch Deutschland sitzt auf der Anklagebank
Irak-Krieg und andauernde Besatzung brechen internationales Recht,
lautet die Anklage der Friedensbewegung.- Zur Beweisaufnahme gegen die
USA und ihre Verbündeten lud das Kölner Friedensforum am Samstag in die FH
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1058
8.11.2004

IMI-Analyse 2004/032 - In: Lateinamerikanachrichten Nr. 365 - Nov. 2004
Antiterrorkrieg im Hinterhof
Die US-Militärpolitik in Lateinamerika nach dem 11. September 2001
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1057
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2004-32JP-USA-Lateinamerika.pdf
4.11.2004, Johannes Plotzki

IMI-Analyse 2004/031
Neoliberal Globalisation and the Militarization of the European Union
Paper presented at the conference "After the Enlargement. After the
elections. Developments in the Europen Union an its Prospects" of the
Center for Marxist Research (KME), Athens, 30th October, 2004.
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1056
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-31JW-Athen.pdf
1.11.2004, Jürgen Wagner

PRESSEMITTEILUNG vom 28.10.2004
EU-Verfassung sieht Aufrüstungspflicht vor:
Viele Friedensgruppen aus dem In- und Ausland beteiligen sich an
Aktionstag
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1055
29.10.2004