[0196] Programm IMI-Kongress / Analyse zur Außenpolitik unter John Kerry

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0196 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,

in dieser IMI-List findet sich das endgültige Programm des
diesjährigen IMI-Kongresses, sowie eine Analyse zur demokratischen
Außenpolitik für den Fall eines Wahlsieges von John Kerry bei den
amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 2. November. Abschließend
haben wir wieder die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage
zusammengestellt.


IMI-Kongress 2004: Die Militarisierung der Europäischen Union

Datum: 13./14. November 2004 - Ort: Begegnungsstätte Hirsch,
Hirschgasse 9, 72070 Tübingen

Inzwischen steht das endgültige Programm des IMI-Kongresses mitsamt
allen ReferentInnen fest. Der Kongress soll nicht nur interessante
Hintergründe über die Militarisierung der Europäischen Union liefern,
sondern auch ein Forum bieten, Möglichkeiten und Perspektiven der
Kampagne gegen die EU-Verfassung diskutieren und präzisieren zu
können. Das Einladungsflugblatt mitsamt Kongressplan,
Anfahrtsbeschreibungen etc. findet sich unter
http://imi-online.de/download/kongressfl.pdf

Alle Interessierte laden wir hiermit herzlich zu unserem Kongress ein,
der am 13./14. November 2004 in der Begegnungsstätte Hirsch,
Hirschgasse 9 in 72070 Tübingen stattfinden wird.

Programm:

12h - 12h15 Begrüßung

12h15-14 Uhr
Neoliberale Geopolitik: Die Ideologie hinter der Militarisierung der
Europäischen Union
Jürgen Wagner, IMI

14:15h -16:00h
The Making of: Militärmacht EU
Arno Neuber, IMI

16:15h-18h
USA-EU: Kooperation und Konkurrenz - Oder: getrennt im vereinten
Kapitalismus
Tobias Pflüger, IMI, MdEP

18h-19h30
Abendesse/Pause

19h30-21:30h
Konturen des neuen europäischen Grenzregimes: Festung oder
Bordermanagement?
Dr. Sabine Hess, Transit Migration


Sonntag

9:30 bis 11:45 Uhr
Hegemoniale Ambitionen: Die EU als regionaler Akteur
1. Die EU-Osterweiterung
Hannes Hofbauer, Wien, Historiker und Journalist
2. Die europäische Union und der Mittlere Osten
Claudia Haydt, IMI


12h-13.30h
Diskussion: EU von unten - Perspektiven der Kampagne gegen die
Verfassung der Europäischen Union



Analyse zu John Kerrys Außenpolitik

Passend zu den anstehenden US-Wahlen hier nun eine Analyse zur
außenpolitischen Konzeption John Kerrys und der „Neuen Demokraten",
denen der Präsidentschaftskandidat zuzuordnen ist.

IMI-Analyse 2004/029 - in: Wissenschaft und Frieden 4/2004
John Kerry: Ein liberaler Falke?
Anmerkungen zur künftigen demokratischen Außenpolitik
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1052
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2004-028JW-Kerry.pdf
21.10.2004, Jürgen Wagner


John Kerry: Ein liberaler Falke?
Anmerkungen zur künftigen demokratischen Außenpolitik

Bush bedeutet Krieg, Kerry Frieden. Auf diese Formel reduzieren viele
in den USA, aber auch in Europa, die außenpolitische Programmatik der
beiden Kontrahenten. Das geht sogar soweit, dass der amerikanische
Philosoph Richard Rorty all diejenigen, die nicht bereit sind die Wahl
Kerrys bedingungslos zu unterstützen, beschuldigt, sie würden
verhindern, dass Amerika zu den friedfertigen Wurzeln seiner
Außenpolitik zurückkehren könne. Und der Militärexperte und
Bush-Kritiker Andrew J. Bacevich bezeichnet die anstehenden Wahlen gar
als "ein Referendum gegen das Empire."[1] Doch wie berechtigt ist die
Hoffnung auf eine gemäßigte amerikanische Außenpolitik unter Kerry?
Jürgen Wagner über die außenpolitischen Vorstellungen des
demokratischen Präsidentschaftskandidaten und seiner »Think Tanks«.

Kommt es unter einem demokratischen Präsidenten Kerry zu einer Abkehr
von der aggressiven Außenpolitik eines George W. Bush? Allen, die auf
einen einem Wandel in Ziel und Substanz - und nicht nur in Stil und
Methode - gehofft hatten, verpasste Randy Beers, Kerrys designierter
nationaler Sicherheitsberater, einen Dämpfer: "Der Großteil
amerikanischer Außenpolitik ist überparteilich. Die Ziele stehen meist
nicht zur Debatte; es geht um den Stil, die Art und Weise wie wir
diese erreichen."[2] Für den Journalisten John Pilger ist es dann auch
nur "ein Mythos..., dass John Kerry über ein anderes Weltbild verfügt
als George W. Bush."[3]
Da Kerrys Aussagen bezüglich seiner Außenpolitik eher schwammig und
diese während des Wahlkampfes ohnehin mit Vorsicht zu genießen sind,
lohnt sich ein Blick auf das Umfeld des demokratischen
Präsidentschaftskandidaten, insbesondere auf die Vorstellungen der so
genannten »Neuen Demokraten«, denen Kerry zuzurechnen ist.


Die »Neuen Demokraten« und der Democratic Leadership Council

Die beiden großen amerikanischen Parteien teilen sich bezüglich ihrer
außenpolitischen Programmatik grob gesagt jeweils in zwei Hälften.
Innerhalb der Republikaner gibt es den Flügel der Konservativen bzw.
der Realisten, die für die strikte und eng gefasste Ausrichtung der
amerikanischen Außenpolitik an den nationalen Interessen eintreten und
die eher selten für den Einsatz militärischer Gewalt plädieren. Dem
gegenüber stehen die Neokonservativen, die die derzeitige Außenpolitik
eindeutig dominieren und für die militärische Interventionen ein
probates Mittel zur Bewahrung der amerikanischen Hegemonialposition
sowie zur Verbreitung amerikanischer Werte darstellen.
Die Demokraten waren historisch gesehen dem Einsatz militärischer
Gewalt alles andere als abgeneigt. Nach dem Trauma von Vietnam bildete
sich innerparteilich jedoch ein starker, militärischen Interventionen
kritisch gegenüberstehender Flügel heraus. Dies haftet der Partei
heute noch vielfach als »Makel« an: "Die Linke gilt den meisten
Amerikanern in Kriegsdingen als unzuverlässig, seit sie 1972 mit
George S. McGovern einen Vietnam-Gegner nominierte. Das Image von
Friedensträumern ist sie nie wieder losgeworden, und Präsidenten hat
sie nur noch im Frieden gestellt."[4]
Dagegen sehen sich die so genannten Neuen Demokraten in der Tradition
Woodrow Wilsons und Harry S. Trumans. Sie treten für eine offensiv
ausgerichtete Außenpolitik ein und versuchen hiermit das Image der
Antikriegspartei abzustreifen. Diese Spaltung trat zuletzt bei der
Abstimmung zum Irakkrieg offen zutage: "Es ist zentral sich daran zu
erinnern, dass die Demokraten in der Frage, dem Präsidenten die
Befugnis zu erteilen Krieg gegen den Irak zu führen, exakt in der
Mitte gespalten waren. Diese Spaltung spiegelt die fundamentalen
außenpolitischen Differenzen zwischen »Neuen Demokraten« - der
ehemalige Präsident Clinton, der designierte Außenminister Richard
Holbrooke und Kerry selbst - und Demokraten der alten McGovernschen
Schule, vertreten von Howard Dean und dem Außenseiter Ralph Nader,
wieder."[5]
Sammelbecken und Koordinationszentrum dieser Neuen Demokraten ist der
»Democratic Leadership Counci« (DLC) sowie der dazugehörige Think
Tank, das »Progressive Policy Institute« (PPI). Für dessen
Vorsitzenden, Will Marshall, gleichzeitig Mitbegründer des DLC, sind
die Positionen der beiden demokratischen Flügel prinzipiell
unvereinbar: "Es gibt immer noch ungelöste Fragen die durch die Luft
schwirren: Grundsätzlich geht es darum, ob die Demokraten die
Antikriegspartei - die McGovern Partei - sind, oder sind sie die
Partei des muskulösen Internationalismus eines John F. Kennedy oder
Harry S. Truman."[6] Die Neuen Demokraten beziehen diesbezüglich
eindeutig Stellung, denn seit seiner Gründung im Jahr 1988 "setzt sich
der DLC für eine wirtschaftsfreundliche und militaristische
demokratische Partei ein - eine, die der Vergangenheit, repräsentiert
durch die Achse McGovern-Mondale-Dukakis, entsagt."[7] Mit seinem
Programm des »Progressiven Internationalismus« plädiert der DLC für
einen "klügeren Imperialismus", den er gegen die Bush Administration
in Stellung bringt, während gleichzeitig die kriegskritischen Kräfte
in den eigenen Reihen vollständig marginalisiert werden sollen. "Es
ist ein Konzept, das von Demokraten des Establishments ausgeheckt
wurde, um mögliche Unterstützer in der wirtschaftlichen und
politischen Welt davon zu überzeugen, dass sie Amerikas Macht und
Einfluss in der Welt erhalten werden, falls sie ins Weiße Haus
einziehen, allerdings auf eine freundlichere, klügere Art und Weise
als die gegenwärtige Regierung."[8]


Die Demokratische Nationale Sicherheitsstrategie

Das bei weitem wichtigste und aufschlussreichste Dokument der Neuen
Demokraten ist die vom »Progressive Policy Institute« im Auftrag des
DLC verfasste Demokratische Sicherheitsstrategie (DSS) mit dem Titel
»Progressive Internationalism: A Democratic National Security
Strategy«.[9] Hierbei dürfte es sich um die Blaupause der künftigen
demokratischen Außenpolitik handeln. Die Autoren der DSS stammen aus
dem innersten Führungszirkel der Neuen Demokraten, viele von ihnen
werden schon jetzt als sichere Kandidaten für hohe Posten innerhalb
einer Kerry-Administration gehandelt. Beteiligt waren unter anderem
Ronald D. Asmus, der sich für eine gewaltsame Transformation des
Mittleren Ostens einsetzt; Michael McFaul, der eine »Freiheitsdoktrin«
militärisch herbeizuführender Regimewechsel autokratisch regierter
Staaten fordert; sowie Kenneth M. Pollack, der mit seinen flammenden
Appellen für den Angriffskrieg auf den Irak demokratische
Schützenhilfe für die neokonservativen Hardliner leistete.[10] Des
Weiteren wirkten noch andere prominente Demokraten wie Kurt Campbell,
Philip H. Gordon, Bob Kerrey und natürlich auch Will Marshall mit,
deren Positionen allesamt weit radikaler und militaristischer sind als
die der demokratischen Mehrheit. Dass Kerry in seinem Wahlkampf-Buch
»A Call to Service: My Vision for a Better America«, weitgehend, zum
Teil sogar wörtlich, die Formulierungen der DSS übernimmt, zeigt den
außerordentlichen Einfluss des DLC und seiner Programmatik auf dessen
künftige Außenpolitik.[11]
Die DSS (S. 6) bestätigt die Übereinstimmung mit den Republikanern,
wenn es um die Bewahrung der amerikanischen Hegemonialposition geht:
"Demokraten glauben, dass eine entschiedene US-Führerschaft wesentlich
dafür ist, eine Welt im Einklang mit unseren Interessen und Werten zu
formen." Auch die Mittel hierfür sind Bush-kompatibel: "Die Demokraten
werden die technisch fortschrittlichste und fähigste Arme erhalten und
wir werden nicht davor zurückschrecken sie zur Verteidigung unserer
Interessen überall in der Welt einzusetzen." (DSS: S. 5) Zwar
kritisiert die DSS (S. 9) die Entscheidung der Regierung Bush, die
Präemption "von einer Option, die jeder amerikanische Präsident sich
im Stillen offen gehalten hat, zu einer erklärten nationalen
Sicherheitsdoktrin erhoben zu haben, die Freunde wie Feinde
erschreckt", eine Absage an solche Militäraktionen gibt es jedoch
nicht. Im Gegenteil, Kerry betonte mehrfach, Präemption werde auch
integraler Bestandteil seiner Außenpolitik sein.[12]


Die militärische Absicherung neoliberaler Globalisierung

Völlige Übereinstimmung zwischen Bush und Kerry herrscht hinsichtlich
der Bedrohungsanalyse und ihren sicherheitspolitischen
Schlussfolgerungen. Die größte Gefahr gehe von einem "gefährlichen
Nexus aus Terrorismus, fehlgeschlagenen Staaten, Schurkenstaaten und
Massenvernichtungsmitteln" aus, so die DSS (S. 12).
Diese Bedrohungsanalyse ist auch Grundlage der derzeitigen
US-Sicherheitspolitik, die wesentlich auf den Analysen des
Pentagon-Beraters und langjährigen Demokraten, Thomas P. Barnett,
beruht. Für ihn bedeutet Sicherheitspolitik im Zeitalter der
Globalisierung, diesem »Gefahrennexus«, der interessanterweise
ausschließlich in Ländern auftritt, die sich westlichen
Ordnungsvorstellungen - "Demokratie und freien Märkten" - widersetzen,
frühzeitig militärisch zu begegnen. Gerade aus den Erfahrungen des 11.
September leitet Barnett die Notwendigkeit und das Recht ab, Staaten
der »Nichtintegrierten Lücke«, die sich nicht in das Schema
neoliberaler Globalisierung einpassen (lassen), zur vorbeugenden
Gefahrenabwehr mit militärischen Mitteln in die bevorzugte
Weltwirtschaftsordnung einzugliedern. "Verliert ein Land gegen die
Globalisierung oder weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück,
besteht eine ungleich höhere Chance, dass die Vereinigten Staaten
irgendwann Truppen entsenden werden. [...] Umgekehrt gilt:
Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann
sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken,
um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen."[13]
Auch für die DSS (S. 6) hat die Verbreitung des Neoliberalismus
Priorität: "Amerika hat ein vitales Interesse daran, ein
regel-basiertes System weltweiten Handels auszuweiten. [...] Darum
befürworten wir lebhafte, unternehmerische Märkte, Freihandel und
aktives Regieren um ehrlichen Wettbewerb zu gewährleisten." Dass das
Militär integraler Bestandteil dieser Strategie ist, vertritt auch
Will Marshall: "Mit dem Argument, dass Staaten mit verantwortlichen
Regierungen weniger wahrscheinlich innenpolitische Gewalt oder externe
Aggression schüren, haben die Demokraten die Erweiterung der
Gemeinschaft der Demokratien zu einem »strategischen Imperativ«
erhoben. [...] Die Demokraten sollten eine ambitionierte Strategie
entwickeln, die unser Militär transformiert um besser den Terrorismus
bekämpfen und Proliferation verhindern zu können und die die Märkte im
gesamten Großraum des Mittleren Ostens öffnet."[14] Gegenwärtig wird
bereits das amerikanische Militär auf Grundlage von Barnetts
Bedrohungsanalyse umstrukturiert. Es soll künftig als
»Systemadministrator«, das neoliberale Wirtschaftsmodell gegen die von
ihm selbst permanent produzierten Krisen und Konflikte absichern.


Die Transformation des Mittleren Ostens

Die DSS legt ebenso wie Kerry großen Wert darauf, die amerikanische
Abhängigkeit vom Persischen Golf zu reduzieren: "Unser Energieplan für
ein stärkeres Amerika wird in neue Technologien investieren, [...] so
dass kein junger Amerikaner in Uniform jemals Geisel unserer
Abhängigkeit vom Öl des Mittleren Ostens werden wird."[15] Da
allerdings selbst mit äußerster Anstrengung eine wirkliche Alternative
erst in zehn bis 15 Jahren verfügbar wäre, scheinen sich auch die
Neuen Demokraten keinen Illusionen hinzugeben, auf die Kontrolle der
Region künftig verzichten zu können. Umso mehr da Kerry es
geflissentlich vermeidet, eines der Hauptprobleme anzusprechen:
Amerikas horrenden Pro-Kopf-Ölverbrauch.
Aus diesem Grund stimmt die DSS (S. 11), was das künftige
Einsatzgebiet des US-amerikanischen Militärs anbelangt, weitgehend mit
der jetzigen Regierung überein: "Für Demokraten ist die Transformation
des Großraums Mittlerer Osten - des riesigen Krisenbogens, der sich
von Nordafrika nach Afghanistan erstreckt - die zentrale
Herausforderung unserer Zeit." Die DLC-Leute sehen in der erzwungenen
Neustrukturierung des Irak entlang neoliberaler Vorgaben Ausgangspunkt
und Vorbild für die Neuordnung der gesamten Region.[16] Aus diesem
Grund befürwortet die DSS (S. 15) den Angriffskrieg gegen Bagdad und
tritt für die dauerhafte Besatzung des Landes ein: "So lange, wie es
dauert dem Land Sicherheit und Stabilität zu geben, werden wir eine
robuste Militärpräsenz im Irak aufrechterhalten."
Bekanntester Vertreter dieser Position ist Ronald Asmus, der
zusätzlich versucht die widerwilligen Verbündeten auf der anderen
Seite des Atlantiks mit ins Boot zu ziehen. Da Wohl und Wehe der
gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung vom Öl des Mittleren Ostens
abhängen und dort auch Terrorismus und Proliferation massive Gefahren
darstellten, solle sich die NATO einem neuen »Transatlantischen
Projekt« widmen, nämlich der "Transformation des Mittleren Ostens".
Das Projekt solle "auf eine neue Form der Demokratie hinauslaufen, auf
ein neues Wirtschaftssystem, das den Menschen in der Region zu Arbeit
und Würde verhilft." Dies sei die einzige Möglichkeit "die dem
Terrorismus zugrunde liegenden Ursachen" zu bekämpfen und beinhalte
"zweifellos auch eine militärische Komponente", da die gesamte Region
unter "einer Krise der Regierbarkeit leidet, die mit der Unfähigkeit
seiner Staaten einhergeht, die Herausforderungen der Moderne und der
Globalisierung zu bewältigen."[17] Auch die DSS (S. 17) übernimmt
Asmus' Vorschlag indem sie fordert, "die NATO neu auf die
Herausforderung einer Transformation des Großraums Mittlerer Osten
auszurichten."


Transatlantischer Honeymoon?

Im Gegensatz zu Bush will Kerry also alle europäischen Verbündeten
stärker einbeziehen.
Doch Kerrys Multilateralismus hat einen stark instrumentellen
Charakter: "'Wir wollen viel von Europa, sehr viel', hat gleich zu
Beginn des Parteitages Joseph Biden gerufen, neben Richard Holbrooke
gegenwärtig der heißeste Anwärter auf den Posten des Außenministers.
Und Sandy Berger schreibt: ‚Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass
Bushs Unilateralismus unsere Alliierten vom Haken lässt.' Die
Verbündeten erhielten ‚eine Entschuldigung', sich im Irak nicht an der
Nachkriegsverwaltung zu beteiligen und sich ‚vor anderen
Verantwortlichkeiten in der Welt zu drücken'. Eine demokratische
Regierung werde sich ‚bei Themen, die unseren Alliierten wichtig sind,
nicht mehr so abschätzig' verhalten. Um dann aber auch mehr von den
Freunden zu erwarten."[18]
Nicht nur, dass Kerry für eine massive Ausweitung des NATO-Einsatzes
in Afghanistan plädiert, vor allem seine Forderung der Allianz eine
Schlüsselrolle bei der Besatzung des Irak zukommen zu lassen könnte
dazu führen, dass sich europäische Soldaten Mitten in dem von den USA
fabrizierten Schlamassel wieder finden. Dies gilt sowohl für den Irak
selbst, da Kerry nicht daran denkt die Besatzung grundsätzlich in
Frage zu stellen, das gilt aber auch für den gesamten Großraum
Mittlerer Osten. Denn von Seiten der Neuen Demokraten wird offen
gefordert, das NATO-Programm »Partnerschaft für den Frieden« auf diese
Region auszudehnen. Damit wären dann auch europäische NATO-Staaten
dort langfristig militärisch involviert, mit allen Konsequenzen einer
solchen Entscheidung.[19]
So hebt sich Kerrys Ansatz in Punkto Multilateralismus tatsächlich von
Bush ab: Man wolle "Führung primär nicht durch Erpressung, sondern
Überzeugung auszuüben", so die DSS (S. 5). Kerry selbst versucht sich
in seinem Wahlkampf-Buch generös zu geben, was allerdings ziemlich
misslingt. Er hoffe, dass "Jacques Chirac seine törichte Rebellion
gegen die Atlantische Allianz beendet." Wenn ja, solle Amerika "den
reuigen Europäern auf halbem Weg entgegenkommen."[20] Offen bleibt
allerdings, wie sich Kerry verhalten wird, falls sich die Verbündeten
trotz aller freundlichen Worte nicht überzeugen lassen, bei einer
aggressiven Politik mitzuwirken. Zumal das transatlantische
Auseinanderdriften nicht nur darauf zurück zu führen ist, dass sich
Bush, Rumsfeld und Co. hin und wieder kräftig im Ton vergreifen, es
basiert auch auf realen Interessensunterschieden. Diese traten bereits
unter Clinton zu Tage und haben sich unter Bush verschärft.
Schließlich betont auch die DSS (S. 16) allen Bekenntnissen zum
Multilateralismus zum Trotz: "Unser Leitprinzip ist, zusammen wenn wir
können, allein wenn wir müssen."


Pepsi oder Cola?

Man sollte bei aller Kritik jedoch nicht übersehen, dass es unter
Kerry in einigen Bereichen durchaus zu Verbesserungen gegenüber Bush
kommen könnte. Diese dürften aber vor allem innenpolitischer Natur
sein, z. B. in den Bereichen Abtreibung, Arbeiterrechte, Bildung,
Gesundheitsfürsorge und Minderheitenrechte. Auch sein Versprechen, die
Steuersenkungen für die Reichen zurückzunehmen und zu einer wenigstens
in Ansätzen ausgeglichenen Haushaltspolitik zurückzukehren ist zu
begrüßen. Wobei sich hier die Frage stellt, wie er dies anstellen
will, ohne den Rüstungshaushalt zu kürzen.
Außenpolitisch dürfte der größte Wandel sich im Atomwaffen- und
Rüstungskontrollbereich einstellen. So kritisierte Kerry die
Entscheidung neue Atomwaffen zu bauen, die zur nuklearen Präemption
geeigneten Bunkerknacker: "Ich glaube nicht, dass unsere Welt oder
unser Land mit benutzbareren Atomwaffen sicherer sein wird."[21] Auch
die Tatsache, dass mit Joseph Biden ein erklärter Gegner des im Aufbau
befindlichen Raketenabwehrschildes als potenzieller Außenminister
gehandelt wird, gibt Anlass zur Hoffnung. Zudem scheint Kerry der
Rüstungskontrolle als Mittel zur Proliferationsbekämpfung deutlich
mehr und ernsthafteres Interesse als Bush entgegenzubringen. Dies
könnte sich ebenso positiv auf den Abschluss eines Vertrags, der die
Verbreitung spaltbaren Materials reguliert wie auf die
Biowaffenkonvention auswirken, die hauptsächlich aufgrund
amerikanischer Blockadepolitik stagnieren.[22]
Weiter positiv anzumerken ist Kerrys Absicht, Verhandlungen mit
Nordkorea und dem Iran aufzunehmen. In den meisten außenpolitischen
Bereichen sind jedoch kaum Differenzen zwischen Kerrys Position und
der der Neokonservativen auszumachen. So gibt es z.B. keine Anzeichen
dafür, dass Kerry Ariel Sharon und die israelische Besatzungspolitik
kritischer sieht.[23] Die Ernennung von Randy Beers als seinem
derzeitigen Sicherheitsberater verheißt gleichfalls nichts Gutes.
Beers, bis vor kurzem noch in hoher Position für Terrorismusbekämpfung
innerhalb der Bush Administration zuständig, gilt als Hardliner,
insbesondere was Lateinamerika anbelangt. Er war unter Clinton einer
der wichtigsten Architekten der aggressiven US-Politik gegenüber
Kolumbien.[24] Auch Kerry greift in seinen Reden neben Kolumbien immer
wieder vor allem Kuba und Venezuela an. Dessen Präsidenten Hugo Chavez
beschuldigte er, das Land zu einem "sicheren Hafen für
Drogenterroristen" gemacht zu haben, die kolumbianische Guerilla zu
unterstützen und somit "unseren Interessen abträglich zu sein."[25]
Auch seine heftigen Angriffe gegen Saudi Arabien lassen aufhorchen.


Endnoten

[1] Tyson, Ann: US ‚empire' and its limits, Christian Science Monitor,
09.10.03
[2] Peterson, John: John Kerry's Foreign Policy, Socialist Appeal No.
13, URL: http://www.socialistappeal.org/usa/kerry_foreign_policy.html
(10.08.04).
[3] Pilger, John: Bush Or Kerry?, New Statesman, 04.03.04.
[4] Kleine-Brockhoff, Thomas: Im Ernst, Europa!, Die Zeit, 29.07.04.
[5] Hulsman, John: The coming foreign policy civil wars: part 1 - The
Democrats, Opendemocracy, 01.07.04.
[6] Marshall, Will: Closing the National Security Gap, DLC Blueprint
Magazine, 25.07.04.
[7] Moore, Russel: Whither the Democrats?, Henry Institute, 26.05.03.
[8] Hand, Mark: It's Time to Get Over It, Counterpunch, 18.02.04.
[9] Progressive Internationalism: A Democratic National Security
Strategy, PPI, 30.10.04.
[10] McFaul, Michael: The Liberty Doctrine, in: Policy Review
(April-May 2002); Pollack, Kenneth: The Threatening Storm, New York 2002.
[11] Hand 2004.
[12] Guggenheim, Ken: Kerry Backs Much of Bush's Pre-Emption Doctrine,
AP, 17.07.04.
[13] Barnett, Thomas: Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter
5/03, S. 554-564.
[14] Marshall 2004, Hervorhebung J. W.
[15] Kerry, John: Speech to the 2004 Democratic National Convention,
29.07.04.
[16] Guilliard, Joachim: "Souveränität" bei vorgehaltener Pistole, in:
AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2004), S. 12-16.
[17] Asmus, Ronald/Pollack, Kenneth: The New Transatlantic Project,
in: Policy Review (October-November 2002).
[18] Brockhoff 2004.
[19] Asmus, Ronald/McFaul, Michael: Let's Get Serious About Democracy
in the Greater Middle East, PPI, 09.03.04.
[20] Hand 2004.
[21] Kerry, John: Making America Secure Again, CFR, 03.12.03.
[22] Korb, Lawrence: Bush's policy endangers U.S. security, IHT, 09.08.04.
[23] Zunes, Stephen: Kerry's Foreign Policy Record Suggests Few
Differences with Bush, Commondreams, 05.03.04.
[24] Donahue, Sean: The Toxic Career of Rand Beers, Counterpunch,
26.01.04.
[25] Hand 2004.


Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2004/029 - in: Wissenschaft und Frieden 4/2004
John Kerry: Ein liberaler Falke?
Anmerkungen zur künftigen demokratischen Außenpolitik
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1052
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2004-028JW-Kerry.pdf
21.10.2004, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2004/028
Rüstungsproduktion – Das Beste für die Stadt?
Überlegungen zum Rüstungsstandort Bremen
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1049
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse04-028-LHBremen.pdf
21.10.2004, Lühr Henken

IMI-Standpunkt 2004/050
Nach Beschluss des EU-Parlaments zur Werbung für Verfassungsentwurf:
Europaweiter Aktionstag gegen EU-Militarisierung am 29. Oktober
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1049
14.10.2004, Tobias Pflüger / Roland Blach

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13.10.2004, http://imi-online.de/2004.php3?id=840