----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0192 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------


Liebe/r Leser/in!


In dieser e-mail finden sich
- die Artikel und das Inhaltsverzeichnis der August-Ausgabe des
IMI-Infomagazins AUSDRUCK (1),
- den Hinweis auf zwei neue IMI-Studien (2),
- zwei Beiträge von Tobias Pflüger. Einen zu den erheblichen
Veränderungen des neuen EU-Verfassungsentwurfs (3) und einen zum
"Herkules-Projekt" der Bundeswehr (zusammen mit Harald Neuber)(4).
- eine Erklärung, dass IMI sich aus der Herausgeberschaft der
"Zeitung gegen den Krieg" zurückzieht (5).
- Am Ende haben wir wie immer die Links zu den neuesten Beiträgen
und Artikeln auf der IMI-Homepage zusammengestellt (6).


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


(1) Neue Ausgabe des AUSDRUCK

Mit der vor kurzem ausgelieferten August-Ausgabe des AUSDRUCKs stellen
wir auch die dort enthaltenen Texte kostenlos ins Internet. Wir
hoffen, es ist uns auch mit dieser Ausgabe gelungen, spannende und
informative Artikel zu veröffentlichen.

Im neuen AUSDRUCK finden sich unter anderem zwei sehr lesenswerte
Studien. Die setzt sich mit der Besatzungsrealität im Irak
auseinander und die andere beschreibt, wie sich die zapatistische
Befreiungsbewegung sowohl staatlichen Repressionen als auch
neoliberaler Konzerninteressen ausgesetzt sieht. Außerdem enthalten
sind Artikel zum "Mauerurteil" im Konflikt zwischen Israel und
Palästina, zu den Vorfällen um die Cap Anamur und zu China.

Obwohl alle diese Beiträge gratis im Internet verfügbar sind,
ist der AUSDRUCK natürlich auch in kompakter Form und
augenfreundlich layoutet als Printprodukt erhältlich. Wir senden
ihn alle zwei Monate druckfrisch und kostenlos an Mitglieder und
Förderer der Informationsstelle Militarisierung zu. Hiermit wird es
uns außerdem ermöglicht auch weiterhin alle unsere Beiträge
gratis im Internet zur Verfügung zu stellen. (Mitgliedsformulare
finden sich unter http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf
und http://www.imi-online.de/download/foerderk.pdf ). Auf Wunsch
senden wir natürlich auch gerne ein Probeexemplar zu.


Es folgt das Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe des AUSDRUCK, die
Links finden sich am Ende der e-mail:


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2004)

Israel-Palästina: Claudia Haydt S. 3
Sicherheit und Menschenrechte: Die Stellungnahme des Internationalen
Gerichtshofs zur Mauer

Mexiko: Johannes Plotzki S. 5
"Krieg niederer Intensität" - Die Befreiungsbewegung der
Zapatisten in Chiapas/Mexiko im Würgegriff neoliberaler
Konzerninteressen und staatlicher Repression
im AUSDRUCK-Originallayout unter
http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-08-2004JP-Chiapas.pdf

Irak: Joachim Guilliard S. 12
"Souveränität" bei vorgehaltener Pistole: Besatzungspolitik
nach dem "Machttransfer" – Irak auf dem Weg zu einer kolonialen
Diktatur

China: Andreas Seifert S. 17
Profil chinesischer Nation

Flüchtlinge: Christoph Marischka S. 19
Inszenierter Alltag: Anmerkungen zur Cap Anamur und der
europäischen Flüchtlingspolitik


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


(2) Neue IMI-Studien

Es sind folgende neue IMI-Studien erschienen, Links zum Download am
Ende dieser email bei den neuen Texten:

IMI-Studie 2004/03
Im Treibsand Iraks: Von "Auftrag erfüllt" zur unerfüllbaren
Mission? Ein Überblick über die Besatzungspolitik der USA und
den Widerstand dagegen
13.8.2004, Joachim Guilliard


IMI-Studie 2004/02
"Krieg niederer Intensität" - Die Befreiungsbewegung der
Zapatisten in Chiapas/Mexiko im Würgegriff neoliberaler
Konzerninteressen und staatlicher Repression
13.8.2004, Johannes Plotzki


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


(3) Artikel zum Verfassungsentwurf und zum "Herkules-Projekt" der
Bundeswehr


(3a)

IMI-Standpunkt 2004/044

Skandal bei EU-Verfassung - jetzt gilt Neusprech:
Aus Rüstungsagentur wurde Verteidigungsagentur

von Tobias Pflüger

Seit gestern gibt es einen neuen EU-Verfassungstext auf der Webseite
der Regierungskonferenz. Hatten die Staats- und Regierungschefs unter
ihnen auch Bundeskanzler Schröder bei der Verabschiedung des
EU-Verfassungsvertrags noch behauptet, jetzt gehe es nur noch um
technische Änderungen und dann solle der EU-Verfassungsvertrag am
29. Oktober 2004 unterzeichnet werden, wird man jetzt beim Blick auf
das neue Dokument CIG 87/04 eines Besseren belehrt.

Zum einen wurde der Text völlig neu durchnummeriert, ergänzt
und auch inhaltlich überarbeitet. Keiner kann behaupten, dies
wäre den zuständigen Bürokraten erst nach 11 monatiger
Regierungskonferenz aufgefallen. Offensichtlich geht es auch darum
Kampagnen gegen diese antisoziale und friedensgefährdende
"EU-Verfassung" zu erschweren. Zum anderen - und das fällt nicht
minder ins Gewicht - hat sich im Bereich der EU-Militärpolitik
orwellscher Neusprech durchgesetzt.

War in den Beratungen des Konvents 17 Monate lang, während der
Regierungskonferenz 11 Monate lang und auch noch im, am 18. Juni 2004
verabschiedeten, EU-Verfassungstext, von den einer
"Rüstungsagentur" die Rede, so wird jetzt im neuen Text der Begriff
"Verteidigungsagentur" verwendet. Ein Schelm, der dabei Böses
denkt. Die Öffentlichkeit soll offensichtlich massiv über den
Inhalt des EU-Vertrages im Unklaren gelassen und getäuscht werden.

URL: http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1018


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


(3b)

IMI-Standpunkt 2004/045

Fit für Kriege der Neuzeit

Weitgehend unbeachtet wollte die Bundeswehr ihre Telekommunikation
aufrüsten. Erst das Scheitern des Vorhabens warf ein Schlaglicht
auf das Projekt Herkules

von Tobias Pflüger und Harald Neuber

in: junge Welt vom 14.08.2004

Schon die Ankündigung ließt nichts Gutes erwarten: Ziel des
Projektes Herkules sei es, so Verteidigungsminister Peter Struck
(SPD), die Effizienz der Streitkräfte immens zu steigern.
Tatsächlich handelt es sich bei dem seit Jahren geplanten Projekt
um das größte Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der
Bundeswehr: Die gesamten Daten- und Kommunikationsnetzwerke der
bundesdeutschen Armee sollen einander angeglichen werden. Mit dem
Informationstechnologischen Modernisierungsprogramm werde die
Bundeswehr endlich an den NATO-Erfordernissen ausgerichtet,
schwärmt auch der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard
Gertz.

Vorerst aber ist das Projekt auf Eis gelegt, nachdem die Verhandlungen
zwischen dem Verteidigungsministerium und dem privaten Konsortium
ISIC21 nach fast zwei Jahren Vorbereitung Anfang Juli gescheitert
waren. Die Gruppe aus dem Rüstungskonzern European Aeronautic
Defence and Space Company (EADS), dem Telekommunikationsunternehmen
Mobilcom und der Beraterfirma CSC Ploenzke bestand neben dem
ausgeschriebenen Milliardenbetrag auf einen Zuschlag von 500 Millionen
Euro – zuviel für die Bundesregierung. Als Grund führte EADS
vergaberechtliche Restriktionen des Verteidigungsministeriums an. Nun
soll es das bei der Auftragsvergabe im Jahr 2002 unterlegene
TIS-Konsortium aus Telekom (T-Systems), IBM und dem Siemens
Business-Service richten.

Immerhin 6,65 Milliarden Euro will sich die Bundesregierung die
nachrichtentechnische Modernisierung der Armee weiterhin kosten
lassen. Wie das Onlinemagazin Telepolis berichtete, sollen im Laufe
von zehn Jahren 300 000 Telefone und 140 000 Computerarbeitsplätze
auf einer gemeinsamen Systembasis eingerichtet werden. Immerhin
arbeiten die gut 450 000 Bundeswehrmitarbeiter an über 600
Standorten bislang mit mehreren hundert Insel- und Extralösungen im
Soft- und Hardwarebereich. Nach bisherigen Plänen soll nach einer
mehrmonatigen Bestandsaufnahme – im Fall des ISIC21-Konsortiums
hatte die fast ein Jahr gedauert – eine teilprivate
IT-Gesellschaft gegründet werden, an der die Privatunternehmen 50,1
Prozent und der Bund 49,9 Prozent halten.

Politisch betrachtet ist das größte Modernisierungs- und
Privatisierungsprojekt im Kontext des NATO-Ausbaus einzuordnen. Die
unterschiedlichen Systeme hätten im transatlantischen Bündnis,
so wird zur Erklärung des Projektes gesagt, bislang immer wieder zu
Komplikationen geführt. Im »Rahmen der Ausrichtung auf die neuen
Aufgaben der NATO-Armeen« sei daher eine Angleichung nötig.
Daß die nun an Geldfragen gescheitert ist, könnte
unvorhergesehene Folgen haben. Wohin der Finanzstreit um die
Bundeswehr führen kann, ließ sich schon in einer
Bundestagsdebatte am 11. März erkennen. In der Diskussion hatten
Unionspolitiker eben aus Finanzgründen den Einsatz der Truppe im
Inneren gefordert. »Angesichts der sehr engen öffentlichen
Haushalte und daß wir alle ja der Ansicht sind, daß zwischen
innerer und äußerer Sicherheit keine klare Trennschärfe mehr
besteht, halte ich es für geradezu absurd, für den Bereich der
inneren Sicherheit parallele Strukturen aufzubauen, nur weil man an
dem alten Dogma festhalten will, daß sich die Bundeswehr unter
Berücksichtigung unserer Verfassungsordnung nicht auf die neuen
Herausforderungen im Innern einstellen darf«, sagte der
CDU-Abgeordneter Eckart von Klaeden.

Welche militärische Bedeutung das Projekt Herkules hat, deutete
Verteidigungsminister Peter Struck in einem Interview vom 29.
Februar im Berliner Tagesspiegel an. Unter der Überschrift »Was
geht uns Afrika an?« beanspruchte Struck eine besondere
Verantwortung Deutschlands für Afrika und kündigte zukünftige
Militäreinsätze auf dem schwarzen Kontinent an. Auf die Frage,
wann »Europa einen Kampfeinsatz wie im Kosovo ohne die USA
ausführen« könne, ging Struck in die verbale Offensive:
»Von der Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten her könnten
wir das jetzt schon – allerdings mit logistischer
Unterstützung der NATO«, sagte der SPD-Mann. Zur Zeit habe die
Bundeswehr unter anderem jedoch »Defizite in modernen
Kommunikationstechniken«. Aus diesem Grund sei das
Herkules-Projekt auf den Weg gebracht worden.

Über die Ziele äußerte sich Oberstleutnant Thomas Lenschen,
Referent für IT-Strategie/Konzeption für die Bundeswehr. In
einem Artikel der Militärzeitschrift "Europäische Sicherheit"
prognostiziert Lenschen: »Die mobilen Kommunikationssysteme in
Verbindung mit den stationären und Liegenschaftsnetzen des Projekts
Herkules bilden zukünftig das horizontal und vertikal vernetzte
Kommunikationssystem der Bundeswehr, das in Verbindung mit den Netzen
der Alliierten die interoperable Kommunikation vor allen im
Einsatzgebiet deutscher Streitkräfte ermöglicht.« Daß
solch offensives Denken mit der Grundlinie der gesamten
Bundeswehrführung übereinstimmt, macht Vizeadmiral Lutz Feld als
Inspekteur der Deutschen Marine in der Zeitschrift "Soldat und
Technik" deutlich: »Wir müssen sowohl in nationalem als auch in
multinationalem Rahmen zur vernetzten Operationsführung in der Lage
sein.«

Am besten aber brachte die Journalistin Sonja Banze die Ausrichtung
der Bundeswehr auf Krieg in der militärnahen Springerzeitung "Die
Welt" im Jahr 2002 zum Ausdruck. Die Ansprüche an die Bewerber
für das Herkules-Projekt seien hoch, so Banze, denn das Projekt
berühre einen neuralgischen Punkt des neuen Sic
herheitsbedürfnis des Staates. Die Nachricht »Hiermit
erklären wir Ihnen den Krieg« würde der deutsche
Verteidigungsminister fortan über private Rechner und Leitungen
schicken. Das Herkules-Projekt berühre aber auch die
Satelliten-Bodenstationen, »im schlimmsten Fall die einzige
Verbindung der Generäle zu ihren Truppen im Ausland und ihren
NATO-Partnern«. Die Ausrichtung der gesamten
Informationstechnik der Bundeswehr auf Kriegsführung wird
inzwischen also bereits offen zugegeben.

URL: http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1019


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


(4) Erklärung, dass IMI sich aus der Herausgeberschaft der "Zeitung
gegen den Krieg" zurückzieht


Die Informationsstelle Militarisierung hat sich entschlossen ihre
Herausgeberschaft, die durch Tobias Pflüger als Person bei der
Zeitung gegen den Krieg vertreten wurde, zu beenden. IMI zieht damit
die Konsequenz aus einer Reihe von Unstimmigkeiten, die das
Vertrauensverhältnis zwischen den Herausgebern seit langem belastet
haben.

Gründe sind die aus unserer Sicht unzureichende Absprache der
Gestaltung der Zeitung und Probleme in der redaktionellen Arbeit. Auch
wurden im persönlichen Verhältnis mit verschiedenen
Äußerungen Grenzen überschritten, die wir für nicht mehr
tolerabel halten. Wir bedauern, dass wir die Zeitung gegen den Krieg
nicht mehr mit fortführen können.

PS: Die Position zur PDS war nicht ausschlaggebend für unsere
Entscheidung. Unabhängig davon gibt es tatsächlich einen
inhaltlichen Dissens zwischen Winfried Wolf und Tobias Pflüger.
Nämlich was die Frage anbelangt, ob die PDS noch als
Antikriegspartei bezeichnet werden kann, oder ob sie in der Frage von
Krieg und Frieden als politischer Gegner bewertet werden muss. Wer an
den jeweiligen Argumenten interessiert ist, der sei verwiesen auf zwei
Texte in der jungen Welt vom 29.05.2004:
http://www.jungewelt.de/2004/05-29/023.php
und http://www.jungewelt.de/2004/05-29/025.php


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


(5) Links zu den neuesten Beiträgen der IMI-Homepage


IMI-Standpunkt 2004/045
Fit für Kriege der Neuzeit
Weitgehend unbeachtet wollte die Bundeswehr ihre Telekommunikation
aufrüsten. Erst das Scheitern des Vorhabens warf ein Schlaglicht
auf das Projekt Herkules
in: junge Welt vom 14.08.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1019
14.8.2004, Tobias Pflüger / Harald Neuber


IMI-Standpunkt 2004/044
Skandal bei EU-Verfassung - jetzt gilt Neusprech:
Aus Rüstungsagentur wurde Verteidigungsagentur
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1018
13.8.2004, Tobias Pflüger


IMI-Studie 2004/03
Im Treibsand Iraks: Von "Auftrag erfüllt" zur unerfüllbaren
Mission? Ein Überblick über die Besatzungspolitik der USA und
den
Widerstand dagegen
http://imi-online.de/download/IMI-Studie-2004-03JGTreibsand.pdf
13.8.2004, Joachim Guilliard


IMI-Studie 2004/02
"Krieg niederer Intensität" - Die Befreiungsbewegung der
Zapatisten in Chiapas/Mexiko im Würgegriff neoliberaler
Konzerninteressen und staatlicher Repression
http://imi-online.de/download/IMI-Studie-2004-02JP-Chiapas.pdf
in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (August 2004), S. 5-11
13.8.2004, Johannes Plotzki


IMI-Standpunkt 2004/043
Tobias Pflüger: EU-Verfassung ist antisozial
Droht die Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips über den
EU-Verfassungsvertrag?
in: Schwäbisches Tagblatt Online, 13.8.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1017
12.8.2004, Tobias Pflüger


IMI-Analyse 2004/018
Profil chinesischer Nation
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-019ASChina.pdf
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1014
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2004), S. 17-18
12.8.2004, Andreas Seifert


IMI-Standpunkt 2004/042
Inszenierter Alltag: Anmerkungen zur Cap Anamur und der
europäischen Flüchtlingspolitik
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2004), S. 19-20
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1016
11.8.2004, Christoph Marischka


IMI-Analyse 2004/018
"Souveränität" bei vorgehaltener Pistole: Besatzungspolitik
nach dem "Machttransfer" – Irak auf dem Weg zu einer kolonialen
Diktatur
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-18JGIrak.pdf
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1012
11.8.2004, Joachim Guilliard


in: Røde Fane nr 2a, 2004
Havarert grunnlov
Parkert militærstrategi
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1020
8.8.2004, Tobias Pflüger


IMI-Analyse 2004/017
Sicherheit und Menschenrechte
Die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zur Mauer
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1004
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse2004-017CHMauer.pdf
16.7.2004, Claudia Haydt


IMI-Standpunkt 2004/041
Gegen die atomare Aufrüstung im Zuge der Interventionskriege!
Grusswort zum Hiroshimatag 06.08.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1009
6.8.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/040
"Gegen die Verfassung braucht es Druck von unten"
Interview mit dem parteilosen Politikwissenschaftler Tobias
Pflüger, MdEP, IMI
in: Neues Deutschland 05.08.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1010
5.8.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/038
NATO-Gipfel in Istanbul: Militäreinsätze im Süden
in: SoZ - Sozialistische Zeitung, August 2004, Seite 11
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1008
4.8.2004, Dirk Eckert


IMI-Standpunkt 2004/039
Deutschland und EU sollen Irakkriegsunterstützung beenden!
Keine Ausbildungshilfe
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1011
4.8.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/037
Solidarisch mit dem Protest gegen öffentliches Gelöbnis
http://imi-online.de/2004.php3?id=1007
22.7.2004, Tobias Pflüger


IMI-Analyse 2004/017
Sicherheit und Menschenrechte
Die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zur Mauer
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse2004-017CHMauer.pdf
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1004
16.7.2004, Claudia Haydt


Pressebericht
Schwacher Herkules oder entfesselter Mars?
Die IT-Modernisierung der Bundeswehr ist nach dem Scheitern der
Verhandlungen aufgeschoben...
in: Telepolis, 12.07.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1001
13.7.2004, Harald Neuber / Telepolis / Pressebericht / Dokumentation


Dokumentation
Der "neue" EU-Verfassungsentwurf
http://imi-online.de/2004.php3?id=1006
5.7.2004


Dokumentation
EU-Gipfel brachte weitere Militarisierung der EU-Verfassung
Beim EU-Gipfel in Brüssel am 17./18. Juni 2004 sind nicht nur die
Abstimmungsmodalitäten überarbeitet worden, es sind auch
substantielle inhaltliche Veränderungen gegenüber dem
Originalentwurf vorgenommen worden, die den Charakter der
EU-Verfassung als Militärverfassung verschärfen.
in: Homepage von Friedenswerkstatt Linz
http://imi-online.de/2004.php3?id=1005
5.7.2004, Gerald Oberansmayr


IMI-Standpunkt 2004/036
NATO bald auch im Irak
Die Bundesregierung ist auf Kriegsunterstützungskurs
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=998
2.7.2004, Tobias Pflüger


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159
Email: imi@...
http://www.imi-online.de