-------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0190 ....... 8. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.:. Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: Tobias Pflueger / Juergen Wagner ....... HTML/ASCII-Version
Abo (kostenlos)... IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: .. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
-------------------------------------------------------


Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser e-mail findet Ihr die Ankuendigung der neuen Ausgabe des
IMI-Infomagazins AUSDRUCK, ausserdem zahlreiche neue Analysen, von
denen wir eine zur EU-Fluechtlingspolitik in dieser IMI-List
versenden. Am Ende haben wir wie immer die Links zu den neuesten
Beitraegen und Artikeln auf der IMI-Homepage zusammengestellt.


Neue Ausgabe des AUSDRUCK

Happy Birthday AUSDRUCK! Mit der soeben ausgelieferten sechsten
Ausgabe schliesst sich das – wie wir meinen erfolgreiche –
erste Jahr dieses Magazins. An dieser Stelle moechten wir uns fuer die
zahlreichen positiven Rueckmeldungen auf dieses neue IMI-Projekt
bedanken, die uns darin bestaerken und dazu ermuntern, den AUSDRUCK im
zweiten Jahr weiter zu verbessern.
In diesem Sinne und um diesen Jahrestag wuerdig zu begehen haben wir
uns und vor allem unseren Leserinnen und Lesern ein Geschenk in Form
eines deutlich verbesserten Drucks gemacht. Bedanken moechten wir uns
auch herzlich bei Herrmann Wick, der fuer uns den Druck uebernimmt
(Der AUSDRUCK wird in Zukunft in der Regel im Umfang von 24 Seiten
DinA4 erscheinen).
Im neuen AUSDRUCK finden sich zahlreiche spannende Beitraege, von
denen die meisten speziell fuer diese Ausgabe verfasst wurden (neben
der in dieser e-mail enthaltenen Analyse der EU-Fluechtlingspolitik,
finden sich bspws. Beitraege zur nuklearen Teilhabe Deutschlands,
einem Thema dem viel zu wenig Beachtung geschenkt wird, eine aktuelle
Situationsanalyse zum Konflikt zwischen Israel und Palaestina und zum
Thema Folter). Mit dieser e-mail stellen wir alle diese Artikel ins
Internet.
Wer allerdings diese Beitraege in kompakter Form und augenfreundlich
layoutet zugesendet haben moechte dem empfehlen wir Mitglied (ab
monatlich 5 Euro) oder Foerderer der Informationsstelle
Militarisierung zu werden (Mitgliedsformulare finden sich unter
http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf und
http://www.imi-online.de/download/foerderk.pdf).
Hiermit erhaelt man nicht nur alle zwei Monate kostenlos den
ausschliesslich als Printprodukt erscheinenden AUSDRUCK, sondern
ermoeglicht es uns auch weiterhin alle unsere Beitraege gratis im
Internet zur Verfuegung zu stellen. Auf Wunsch senden wir natuerlich
auch gerne ein Probeexemplar zu.
Es folgt das Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe samt links zu den
jeweiligen Artikeln.


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2004)

EU-Militarisierung
Tobias Pflueger: Verfassung gescheitert - Militaerstrategie
verabschiedet
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-011
-Pflueger-EU-Militaermacht.pdf


Ulrich Duchrow: Der Gott der EU-Verfassung
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=991

Christoph Marischka: Festung Europa?
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-13C
MEU-Fluechtlingspolitik.pdf


Tobias Pflueger: Hegemonialordnung
http://www.tobias-pflueger.de/presse.html#57

Uwe Reinecke: Waffenstarrende Friedensethik
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=873

Deutschland und die Bundeswehr
Johannes Plotzki: Zivile Inspektionen und die Nukleare Teilhabe
Deutschlands
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-15JP-Teilhabe.pdf

Uwe Reinecke: Militarismus, Besatzung und Folter
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-14UR-Folter.pdf

Tobias Pflueger: Frieden ist der Ernstfall
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=914

Uwe Reinecke: Deutsche Marine auf Kriegskurs "Mecklenburg-Vorpommern"
an die Front!
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=975

Israel-Palaestina
Claudia Haydt: "Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode"
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-16CH-Busharon.pdf

US-Aussenpolitik
Juergen Wagner: Der Fisch stinkt vom gesamten Kopf!
http://imi-online.de/download/IMI-Standpunkt2004-020WagnerUS-Wahl.pdf



Analyse zur EU-Fluechtlingspolitik

IMI-Analyse 2004/013
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2004)
Festung Europa?
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=987
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-13C
MEU-Fl%FCchtlingspolitik.pdf

7.6.2004, Christoph Marischka

Angesichts von Toten in der Oder, von Grenzschutzbeamten mit
Waermebildkameras, von Helikoptern, die nachts die Aussengrenzen der
EU auf der Suche nach Migranten abfliegen und Angesichts von
Abschiebegefaengnissen sprechen Kritiker der repressiven EUropaeischen
Migrationspolitik gerne von der "Festung Europa". Doch gerade diese
Abschiebelager entlarven das Problematische am Bild von der EU als
einer Burg, umgeben von unueberwindbaren Mauern und tiefen Graeben.
Abschiebelager sind der Beweis sowohl dafuer, dass die Mauern
durchlaessig sind als auch dafuer, dass die umkaempften Grenzen mitten
in der Gesellschaft verlaufen. Zwar markiert die EU ein Territorium
und ein Herrschaftssystem, aber die territorialen Grenzen sind
zweitrangig geworden. An den EU-Aussengrenzen starben zwar in den
letzten Jahren tausende von Menschen beim Versuch unbemerkt
einzureisen[1]. Doch vor denen die es geschafft haben, liegt oft so
viel Elend in den Bordellen, auf den Feldern und Baustellen, in Lagern
und Behoerden, dass sie sich am Ende selbst das Leben nehmen, oder
abgeschoben werden und sich nach zehn Jahren Odyssee an ihrem
Ausgangspunkt wiederfinden. Viele bleiben dementsprechend auch gleich
an diesem Ausgangspunkt, auch wenn sie dort von Verfolgung, Ausbeutung
oder Folter bedroht sind, da sie fuer eine Flucht in ein anderes Land
keine Chance sehen und wissen, dass ihnen auch dort Verfolgung, Lager
und Gefaengnis drohen. Auf diesen Abschreckungs-Effekt spekuliert
natuerlich die EU-Migrationspolitik, um den Migrationsdruck zu
vermindern. Ihre Opfer sterben nicht nur an den Grenzen, sondern
weltweit.
Auf der anderen Seite sind sowohl die EU als auch Deutschland auf
Migration angewiesen. Griechische Olivenbauern und deutsche
Bordellbetreiber, mittelstaendische Haushalte, Bauunternehmer,
Reinigungsfirmen und Imbissbudenbetreiber greifen oft gerne auf die
billige Arbeitskraft von illegalisierten und damit entrechteten
Migranten zurueck. Auch Demographen weisen auf die Notwendigkeit von
Netto-Zuwanderung hin, da moderne Industrienationen fuer sich genommen
eine Tendenz zum Aussterben aufweisen. Waere Europa eine Festung, die
keine Menschen hereinliesse, so waere sie irgendwann menschenleer. Die
ueberalterung der Gesellschaft und die damit einhergehenden Krisen der
sozialen Sicherungssysteme wird schon seit Jahrzehnten durch Migration
gebremst. Dadurch ergibt sich sozusagen ein Anforderungsprofil fuer
Migranten: Sie sollten jung, moeglichst arbeitswillig und -faehig sein
und Bereitschaft zur Integration zeigen. Entsprechend dieser
Anforderungen ist das Ziel der EU-Migrationspolitik nicht die ohnehin
unmoegliche totale Abschottung der Aussengrenzen, sondern eine globale
Steuerung und Kontrolle der Migrationsstroeme. Ihre Mittel sind in
erster Linie Erfassung, Zuordnung, Abschreckung, Abschiebung und das
Erzeugen quasi rechtsfreier Raeume (Lager). Offensichtlich ist, dass
einer solchen biopolitischen Steuerung der Migrationsstroeme ein
generelles Recht auf Asyl im Wege steht, weshalb sich die EU und
Deutschland um dessen schrittweise Abschaffung bemuehen.


Europaeische Anforderungen

Vor der EU-Osterweiterung brachte in der EU jede Frau im Durchschnitt
1,5 Kinder zur Welt.[2] Ohne eine Netto-Einwanderung wuerde dies
langfristig bedeuten, dass die Gesamtbevoelkerung dramatisch abnaehme,
kurzfristig, dass es zu einer zunehmenden Alterung der Gesellschaften
kaeme, welche die sozialen Sicherungssysteme in Schieflage versetzten
wuerde. Dies ist auch in Deutschland der Fall: "Nur um die
gegenwaertige Zahl seiner Menschen in erwerbsfaehigem Alter zu
stabilisieren, braeuchte Deutschland fast eine halbe Million passender
Zuwanderer jaehrlich."[3] Eigentlich sehen die Plaene der
EU-Regierenden aber ganz anders aus. Mit der Lissabon-Strategie soll
die EU weltweit zum fuehrenden Wirtschaftsraum werden. Ihr zentraler
Inhalt ist die Mobilisierung von mehr Arbeitskraft, denn sie schafft
Mehrwert. Zur Durchfuehrung dieser "europaeischen
Beschaeftigungsstrategie" gibt der Rat Empfehlungen an die
Mitgliedstaaten aus. Hier wird nicht nur der bereits vollzogene
Sozialabbau gelobt und fuer eine weitere Integration von Frauen und
Alten in den Arbeitsmarkt geworben. Unter der ueberschrift "Mehr
Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen und in Arbeit halten, Arbeit
fuer alle lohnend machen" lautet der letzte Punkt: "Die Anstrengungen
zur Integration der Zuwanderer verstaerken." Es scheint einer der
Wiedersprueche des postmodernen Kapitalismus zu sein, dass er es
einerseits zunehmend unattraktiver macht, Kinder in die Welt zu
setzen, anderseits aber auf die Verwertung von immer mehr menschlicher
Arbeitskraft angewiesen ist, vor allem im Niedriglohnsektor. Seit
Jahren proklamieren Wirtschaftsinstitute und Unternehmerverbaende,
Wirtschaftswachstum sei nur noch moeglich, wenn weitere Jobs im wenig
produktiven Dienstleistungssektor geschaffen wuerden, die sich auf dem
gegenwaertigen Lohnniveau aber buchstaeblich nicht lohnen wuerden. Wie
immer, wenn der Kapitalismus auf einen Widerspruch trifft, muss der
Staat in die Bresche springen. Eine neue Unterschicht muss her, die
bereit ist, fuer noch weniger Geld zu arbeiten. Was waere leichter als
diese Unterschicht rassistisch zu konstruieren als Nicht-Deutsch bzw.
Nicht-Europaeisch. Verschiedene Branchen sind bereits auf
illegalisierte Arbeiter angewiesen, teilweise ganze Volkswirtschaften:
"Experten haben ausgerechnet, dass Griechenland ohne seine mindestens
500 000 Migranten 1997 nicht den Anschluss an die Eurozone geschafft
haette."[4] Diesem Bedarf steht eine riesige Menge[5] Menschen
gegenueber, die global vor Kriegen und Gewalt, Hunger und Armut
Unterdrueckung und Ausbeutung auf der Flucht sind. Viele von ihnen
wuerden gerne in der EU eine neue Heimat suchen, oder sich dort
voruebergehend niederlassen. Doch im konservativen und rechten Lager
stehen dem hierzulande Befuerchtungen vor "ueberfremdung" entgegen.
Die Rede ist von Parallelwelten, Ghettos und Terrorismusgefahr. Auch
einige Gewerkschafter sehen durch ein erhoehtes Angebot von
Arbeitnehmern das Lohnniveau gefaehrdet. Zugleich sprechen
PolitikerInnen immer noch gerne von sogenannten "Scheinasylanten",
welche unrechtmaessig die Sozialkassen belasten wuerden, in die "die
Deutschen" eingezahlt haetten. Diese nationalistischen und
rassistischen Diskurse ermoeglichen es, dass die EUropaeische
Einwanderungspolitik hochgradig selektiv wird. Es wird unterschieden
zwischen "erwuenschten" und "unerwuenschten" Migranten, also nach
Alter, Geschlecht, Herkunft, Bildung, Integrationsbereitschaft,
Religion usw.


Minderung des Migrationsdrucks und Praeselektion

Vor allem in den aermsten Regionen ist zunaechst festzustellen, dass
es selten die Aermsten der Armen sind, die in der Migration in ein
reicheres Land eine Perspektive sehen. Eher handelt es sich um
ueberdurchschnittlich Gebildete und finanziell Bessergestellte, die
eine solche Odyssee wagen. Trotzdem sterben viele von ihnen auf dem
Weg in die EU. Studenten haben es am leichtesten in die EU
einzureisen, mit ordentlichem Visum, werden sie doch als Import von
Humankapital verstanden. Fuer alle Herkunftslaender von Fluechtlingen
wurde in den letzten Jahren die Visumpflicht eingefuehrt, Fluechtlinge
bekommen aber kein Visum und sind damit zur illegalen Einreise
gezwungen.[6] Dies ist nicht nur ein gigantisches
Arbeitsbeschaffungsprogramm fuer kommerzielle "Schleusser"[7], sondern
wird den Migranten im spaeteren Asylverfahren als Straftat
vorgeworfen.
Beim EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 wurde nicht nur dieses
Visa-System EU-weit vereinheitlicht, sondern zugleich die biometrische
Erfassung aller Fluechtlinge und die zentrale Speicherung dieser
biometrischen Daten im Visa-Informations-System (VIS) beschlossen. Wer
in einem EU-Staat als Fluechtling abgelehnt wird, ist es damit in der
gesamten EU. Zusaetzlich wurde die Europaeische Grenzschutzagentur
gegruendet. In der Pressemitteilung des Bundesministerium des Inneren
vom 27.11.2003 heisst es dazu: "Damit wird eine Initiative von
Bundesinnenminister Schily realisiert. [...] Die Agentur soll
allgemeine Querschnittsaufgaben (Risikoanalyse, Harmonisierung der
Aus- und Fortbildung, Foerderung der Entwicklung von
Detektionstechnik, Koordinierung gemeinsamer Rueckfuehrungsmassnahmen)
uebernehmen."[8] Fuer sie wurden 400 Millionen Euro bewilligt. Neben
den genannten Aufgaben verfolgt sie das Ziel, Herkunfts- und
Transitlaender in die Flucht- und Migrationskontrolle
einzubeziehen.[9] Mit den meisten Herkunftslaendern sind allerdings
ohnehin laengst "Ruecknahmeabkommen" geschlossen worden. Das selbe
Ziel verfolgt unter anderem die europaeische Nachbarschaftspolitik
(ENP): "Unter dem Dach der ENP sollen mit den einzelnen Nachbarstaaten
massgeschneiderte Aktionsplaene ausgearbeitet werden. Diese sollen auf
einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Menschenrechten,
verantwortungsvoller Staatsfuehrung und Marktwirtschaft beruhen und
unter anderem einen politischen Dialog, die Aussicht auf Teilhabe am
EU-Binnenmarkt und an EU-Programmen, eine Vernetzung von Energie und
Verkehr, eine staerkere Marktoeffnung und eine enge Zusammenarbeit in
Bereichen wie Grenzschutz, Migration und Terrorismusbekaempfung
umfassen."[10] Hier wird nicht nur deutlich, welche Art Herrschaft
auf die EU-Anrainer ausgeuebt wird, sondern auch, dass Migration und
Grenzschutz diskursiv in die Naehe von Terrorismusbekaempfung gerueckt
werden. Sogenannte "Ruecknahmeabkommen" waren nicht nur eine Bedingung
fuer Laender, die mit der Osterweiterung in die EU eintreten wollten,
sondern sind auch in anderen Kontinenten an die Erteilung von
"Entwicklungshilfe"-Geldern gebunden.[11] Die Tendenz, die Migranten
schon weit vor den EU-Aussengrenzen auszusortieren wird immer
deutlicher. Die britische Regierung schlug im Februar 2003 vor, die
Antragsbearbeitung in "Transit Processing Centers" auszulagern. "Nach
dem britischen Vorschlag sollen die geplanten Zentren auf
Offshore-Plattformen vor Kuesten errichtet werden, und zwar in
Laendern wie Marokko, der Tuerkei, Kroatien, Somalia oder dem Iran,
die implizit als sichere Drittlaender gelten."[12]
Besonders unerwuenscht sind in der EU Menschen, die in grosser Zahl
vor bewaffneten Konflikten fliehen. Es ist eine traurige Tatsache,
dass Menschen, die vor Konflikten fliehen, in denen sich europaeische
Armeen aus scheinbar humanitaeren Gruenden beteiligen, nicht in die EU
gelassen werden und ihnen die Anerkennung als Fluechtling versagt
bleibt. Im Jugoslawien-Krieg wurde erstmals das Konzept der
"heimatnahen Unterbringung der Vertriebenen" (Schily) durchgesetzt.
NATO-Truppen errichteten in der unmittelbaren Nachbarschaft, Albanien
und Mazedonien, Lager und verhinderten gleichzeitig die Weiterreise
der Fluechtlinge.[13] Im Jahr 2000 betrug die Anerkennungsrate fuer
Afghanische Fluechtlinge in Deutschland 0,9% und im Maerz 2003, mit
Begin des Krieges gegen den Irak sank die Anerkennungsrate irakischer
Fluechtlinge auf den historischen Tiefstand von 13%.


Die Abschaffung des Rechts auf Asyl

Die Genfer Fluechtlingskonvention und das Menschenrecht auf Asyl waren
eine Reaktion auf den Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Juden.
Um so schlimmer ist es, dass die heutige Bundesregierung mit ihrer
EU-Politik neben anderen restaurativen Elementen auch das Asylrecht in
der EU voellig verwaessert hat. Waehrend die Bundesregierung in den
meisten Politikfeldern fuer ein Mehrheitsprinzip plaedierte und dieses
teilweise hartnaeckig durchsetzte, damit einzelne Staaten den
kerneuropaeischen Zug nicht mit ihrem Veto bremsen konnten, beharrte
sie auf ihrem Veto hinsichtlich der EU-Asylpolitik.[14] Unter dem
Argument, Deutschland biete grosszuegige Sozialleistungen und waere
deshalb besonders attraktiv fuer Asylsuchende versuchte sie jede
Liberalisierung ihrer rigiden Asylpolitik zu verhindern. So kann
Deutschland beispielsweise weiter an seiner einmalig diskriminierenden
Residenzpflicht festhalten, die es Fluechtlingen verbietet, den
Landkreis zu verlassen. Schroeder intervenierte persoenlich, damit
Asylsuchende in Deutschland weiterhin vom legalen Arbeitsmarkt
ausgeschlossen bleiben. Die deutsche Blockade einer einheitlichen
Asylregelung fuer die EU fuehrte zu einem "Wettlauf der
Schaebigkeiten" (Karl Kopp). Bevor ein einheitliches EU-Asylrecht
verabschiedet wurde, konnten die einzelnen Mitgliedstaaten ihre
nationalen Vorbehalte noch in nationale Gesetze formulieren um dann
einen Minimalkonsens ueber die Anerkennung von Fluechtlingen zu
treffen. Dieser Konsens wurde Ende April gefunden. Zunaechst die gute
Nachricht: Auch nichtstaatliche Verfolgung wird zukuenftig EU-weit als
Verfolgungsgrund anerkannt. Die schlechte: Das macht nichts. Denn, wie
Schily ausfuehrt: "Fuer uns ist es wichtig, dass die in Deutschland
erfolgreich praktizierte Drittstaatenregelung erhalten wurde."[15]
Diese Drittstaatenregelung macht das Asylrecht quasi obsolet und wurde
auf deutschen Druck fuer die gesamte EU uebernommen. Wer ueber ein als
"Sicheren Drittstaat" eingestuftes Land eingereist ist, der kann ohne
weitere Pruefung seines Antrages in dieses zurueck abgeschoben werden.
Welcher ein sicherer Drittstaat ist, liegt im ermessen der EU-Staaten.
Da beispielsweise Fluglinien mit hohen Strafen zu rechnen haben, wenn
sie Menschen ohne Visum in die EU bringen, koennen in Deutschland kaum
Migranten ankommen, die nicht ueber einen sogenannten "Sicheren
Drittstaat" einreisen. Es besteht also die Moeglichkeit von
Kettenabschiebungen: Von Deutschland nach Polen, von Polen in die
Ukraine, nach Weissrussland und in irgendeinen Folterknast dieser
Erde. Um wirklich alles moegliche Terrain der Erde als "Sicheren
Drittstaat" zu deklarieren werden auch Teilstaaten und Regionen in
diese Regelung einbezogen und gar die Moeglichkeit von sog.
"inlaendischen Fluchtalternativen" erwogen: Gebiete auf dem
Territorium der Verfolgerstaaten, die unter internationalem Recht
stehen, von NATO- oder EU- Militaer bewacht werden und aehnliche
voruebergehende Konstrukte. Die Bereitschaft, moeglichst viele Staaten
als sichere Drittstaaten einzustufen hat einen weiteren fatalen
Effekt: Menschen aus diesen Laendern und Regionen haben kaum eine
Chance auf Anerkennung als Fluechtlinge.


Lager im Nirgendwo

Der britische Vorschlag von "Transit Processing Centers" in
internationalen Gewaessern oder auf dem Hoheitsgebiet von
"Verfolgerstaaten" wurde zunaechst von der EU abgelehnt. Dies ist kein
Wunder der Menschlichkeit, sondern liegt schlichtweg an der
"kontinental-europaeischen" oder "kerneuropaeischen" Sicht der Dinge.
Wozu sollte man Plattformen im Meer errichten, wenn man in jedem
Ursprungsland, in jedem Anrainerstaat und an der Ostgrenze der EU
Lager bauen kann, die ebenso der eigenen staatlichen Herrschaft und
Willkuer unterliegen, die zwar nicht im Meer, aber aehnlich isoliert
platziert sind. Helmut Dietrich beschreibt, wie an der neuen EU-
Aussengrenze Lager entstehen, die weder eine kritischen
Oeffentlichkeit haben noch nationalem Gesetz unterstehen.[16] Unter
ihnen werden Menschen entsprechend ihre Herkunft geordnet. Es ist
nicht unbedingt "verboten" das Lager zu verlassen, aber das Lager
liegt innerhalb des Grenzstreifens, wo jeder vom Grenzschutz
aufgegriffene "Auslaender" auf der Stelle ausgewiesen werden kann.
Diese Gebiete sind nahezu menschenleer. Die Lager werden haeufig
kommissarisch von Westeuropaeern geleitet. Ihre Finanzierung
uebernimmt das PHARE-Programm, welches programmatisch dem Wiederaufbau
der Wirtschaftsstrukturen dienen soll. Wenn es bisher ein Migrant
geschafft hat, lebend in die EU zu gelangen, anerkannt oder zumindest
akzeptiert zu werden, so wurde er letztendlich nach gewissen Kriterien
einem Landkreis zugeordnet. Die aktuelle Migrationspolitik akzeptiert
und befuerwortet einen gewissen Anteil "Illegalisierter", aber
versucht diesen Anteil entsprechend oekonomischer Anforderungen zu
kontrollieren. Sie errichtet Lager, welche in erster Linie ein
Reservat an Arbeitskraeften sind und an biopolitischer Auffuellmasse.
Je nach Bedarf wird diese oder jene soziologische Schicht
hereingelassen oder abgeschoben, oder sie verharrt in der
Warteposition, ohne Rechte, ohne Selbstbestimmung. Lager haben eine
Tendenz dazu, zu rechtsfreien Raeumen zu mutieren. Der italienische
Philosoph Giorgio Agamben sieht im Lager einen Grundmoment politischer
Herrschaft der zunehmend an Bedeutung gewinnt: "Das Lager als
entortende Verortung ist die verborgene Matrix der Politik, in der wir
auch heute noch leben und die wir durch alle Metamorphosen hindurch zu
erkennen lernen muessen, in den zones d'attente unserer
Flughaefen wie
in manchen Peripherien unserer Staedte. Es ist das vierte unabloesbare
Element, das zur alten Trinitaet von Staat, Nation (Geburt) und
Territorium hinzugekommen ist und sie aufgesprengt hat. [...] Das
Lager, das sich mittlerweile fest in seinem [des Staates] Inneren
eingelassen hat, ist der neue biopolitische nómos des
Planeten."[17]


Herrschaftspraktiken

Dass nun auch eine biometrische Erfassung der Migranten erfolgt ist in
zweierlei Hinsicht aussagekraeftig: Erstens zeigt sie, dass es
tatsaechlich um die gezielte Steuerung der Bevoelkerungsentwicklung
geht, zweitens zeigt sie, dass Herrschaft letztendlich auf dem
moeglichst detaillierten Wissen ueber die Beherrschten beruht. In so
fern ist das Lager der Traum jedes Herrschers. Er hat eine grosse Zahl
genau definierter und festgesetzter Individuen zur Auswahl, die er
sich nach beliebigen Kriterien zu Untertanen machen kann. Die
Techniken der biometrischen Erfassung, die derzeit an Migranten
ausprobiert werden, kommen bis 2006 auch ueber alle EU-Buerger. Ab
dann wird sich, wer einen Pass beantragt, die Fingerabdruecke abnehmen
lassen muessen. Am Flughafen Frankfurt(Main) wird derzeit ein
Pilotprojekt durchgefuehrt, welches parallel auf den groessten
europaeischen Flughaefen stattfindet: Vielflieger wie Geschaeftsleute
koennen sich freiwillig die Augeniris scannen lassen und muessen ab
dann nicht mehr bei der Passkontrolle anstehen, sondern koennen durch
einen separaten Eingang. Sie muessen nur kurz in eine Kamera schauen
und warten, bis ein Summton ihre Identitaet bestaetigt und sie
passieren laesst. Bedenkt man, dass jetzt schon Kameras auf Autobahnen
jedes Kennzeichen scannen und mit Datenbanken ueber Verdaechtige Autos
abgleichen, ggf. gleich im naechsten Polizeirevier Alarm schlagen,
kann man sich ausmalen, wie die Zukunft aussehen wird, wenn kuenftig
einfache ueberwachungskameras in der Lage sind, Identitaeten
festzustellen. Immer mehr Innenstaedte und bereits die meisten
Kaufhaeuser sind lueckenlos Kameraueberwacht. In nahezu jeder
Innenstadt entstehen mittlerweile pseudo-oeffentliche Raeume, die von
privaten Wachfirmen kontrolliert werden. Menschen, die es sich nicht
leisten koennen, ihre Freizeit mit Shopping zu verbringen, werden aus
diesen Raeumen herausgedraengt. Bahnhoefe sind fuer viele Menschen aus
anderen Weltregionen mittlerweile zu No-Go-Areas geworden, da sie dort
staendig von Wachpersonal kontrolliert werden. In einigen
Fussballstadien werden bereits alle Besucher am Eingang gefilmt und
wenn jemand digitale Aehnlichkeit mit einem bekannten Hooligan hat,
kann ihm der Eintritt verwert werden. In dem Masse, wie sich das
Herrschaftsgebiet der EU (auch ueber seine Territorialen Grenzen
hinaus) ausdehnt, ist eine Zunahme biopolitischer Herrschaft und von
Raumordnungspolitik zu beobachten. Dass diese Praktiken zunaechst
rassistisch an "den Anderen" ausprobiert und auf Minderheiten
angewandt werden sollte nicht verwundern. Zeigt doch die Geschichte,
dass hier von der Mehrheit oft geschwiegen oder zugestimmt wird.
Diesen Fehler sollten wir nicht noch einmal machen.


Anmerkungen:
[1] Die Zahl der dokumentierten Todesopfer, die direkt auf die
zunehmende Grenzsicherung und den Ausbau der Festung Europa
zurueckzufuehren sind, stieg nach einer Zusammenstellung des
Anti-Rassismus Netzwerks United auf ueber 4.000 in den letzten zehn
Jahren. Die Zahl der undokumentierten Todesfaelle liegt vermutlich
einiges hoeher.
[2] Max-Planck-Institut fuer demografische Forschung: "Demografische
Forschung aus erster Hand". Jahrgang 1, Nr.1 2004.
[3] Schmid, Josef: "Bevoelkerungsentwicklung und Migration in
Deutschland" in "Aus Politik und Zeitgeschichte" B43 /2001.
[4] Morice, Alain: "Die Neuen Grenzen des Asyls" in "Le Monde
diplomatique" Nr. 7307 vom 12.3.2004
[5] Schaetzungen belaufen sich auf 12 Millionen Migranten.
[6] Kopp, Karl in: Friedrich, Rudi u. Pflueger Tobias: "In welcher
Verfassung ist Europa", Trotzdem Verlagsgenossenschaft 2004.
[7] Von den Politikern wird gegen eben diese Schleusser in den Medien
gehetzt. Viele betreiben dies kommerziell und ohne die Wuerde oder das
Leben der Migranten zu achten. Veraechtlichen Meldungen ueber
Schleusser und Schleusserbanden beziehen sich aber auch teilweise auf
Menschen, die unentgeltlich aus politischer ueberzeugung Menschen den
Grenzuebertritt ermoeglichen.
[8] http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemit
teilung/ix_93551.htm
[9] Kopp, Karl a.a.o.
[10] "Die EU definiert die Ostgrenzen der Union" in: NZZ 13.04.2004.
[11] Morice, Alain: "Die Neuen Grenzen des Asyls" in "Le Monde
diplomatique" Nr. 7307 vom 12.3.2004.
[12] Morice, Alain, a.a.o.
[13] Kopp, Karl a.a.o.
[14] Kopp, Karl: "Schutz fuer Fluechtlinge oder Schutz vor
Fluechtlingen" in: "Wissenschaft und Frieden" 2/2004.
[15] http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/39/31008/
[16] Dietrich, Helmut: "Fluechtlingslager an den neuen Aussengrenzen -
wie Europa expandiert" in: Friedrich, Rudi u. Pflueger Tobias: "In
welcher Verfassung ist Europa", Trotzdem Verlagsgenossenschaft 2004.
[17] Agamben, Giorgio: "Homo Sacer. Die souveraene Macht und das
nackte Leben" Frankfurt am Main 2002.


Links zu den neuesten Texten


IMI-Analyse 2004/016
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2004)
"Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode": Sharons Abzugsplan -
oder Operation verbrannte Erde
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=990
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-16CH-Busharon.pdf
7.6.2004, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2004/015
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2004)
Zivile Inspektionen und die Nukleare Teilhabe Deutschlands
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=989
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-15JP-Teilhabe.pdf
7.6.2004, Johannes Plotzki

IMI-Analyse 2004/014
in: AUSDRUCK
Das IMI-Magazin (Juni 2004)
Militarismus, Besatzung und Folter
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=988
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-14UR-Folter.pdf
7.6.2004, Uwe Reinecke

IMI-Analyse 2004/013
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2004)
Festung Europa?
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=987
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-13C
MEU-Fl%FCchtlingspolitik.pdf

7.6.2004, Christoph Marischka

Pressebericht – in: Radio Z, 31.05.2004
Gegen die Traditionspflege der Bundeswehr
Bericht von den Aktivitaeten gegen das alljaehrliche
Gebirgsjaegertreffen in Mittenwald
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=986
1.6.2004, Radio Z / Dokumentation

Dokumentation - in: Zeitschrift fuer Entwicklungspolitik (Heft
5/6/2004)
Der Gott der EU-Verfassung
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=991
2.6.2004, Ulrich Duchrow / Zeitschrift fuer Entwicklungspolitik /
Dokumentation

IMI-Analyse 2004/012
Afrika im Fadenkreuz
Vom vergessenen Kontinent zum Objekt der Begierde
in: Blaetter fuer deutsche und internationale Politik 6/2004, S.
703-711
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=984
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-012WagnerUSAAfrika.pdf

im Originallayout der "Blaetter":
http://www.blaetter.de/kommenta/wagn0406.pdf
28.5.2004, Juergen Wagner
Ulrich Duchrow

Pressebericht - in: taz vom 27.05.2004
Israel will deutsche U-Boote kaufen
Der moegliche Ruestungsexport in die Krisenregion Nahost koennte die
Bundesregierung in Schwierigkeiten bringen
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=983
27.5.2004, Nikolai Fichtner/taz Nr. 7368/Pressebericht/Dokumentation

IMI-Standpunkt 2004/033 - in: Neues Deutschland, 27.05.2004
Die Union auf dem Weg zur Militaermacht!
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=985
27.5.2004, Tobias Pflueger