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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0189 ....... 8. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.:. Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Liebe/r Leser/in!

In dieser IMI-List 0189 findet sich ein Artikel von Jürgen Wagner in den
Blättern für deutsche und internationale Politik, der das Zusammenspiel
von neoliberaler Globalisierung und US-Interventionismus speziell anhand
der US-amerikanischen Afrika-Politik analysiert.

Zuerst möchten wir aber auf weitere Materialien zur "Kampagne gegen
diese EU-Verfassung" aufmerksam machen.

Am Ende haben wir wie immer die Links zu den neuesten Beiträgen und
Artikeln auf der IMI-Homepage zusammengestellt.


1. Weitere Materialien zur "Kampagne gegen diese EU-Verfassung"

Wegen der großen Nachfrage ist nun die dritte Auflage des Flugblatts
"Keine Militär-Verfassung für die Europäische Union!" erschienen. Es
eignet sich sehr gut zum Verteilen auf Infoständen und Demonstrationen
und kann nun wieder bei IMI zum Selbstkostenpreis von 10 Cent pro
Exemplar (ab 100 Stück sonst 15 Cent) bestellt werden (natürlich findet
es sich auch weiterhin auf unserer Homepage unter
http://imi-online.de/download/IMI-Faltblatt-EU-1b.pdf).

Ebenfalls wieder lieferbar sind die zwei Aufkleber "Stoppt die
Militarisierung der EU" (spätestens ab Mitte nächster Woche). Das Bild
eines Aufklebers findet ihr auf der Rückseite des EU-Flugblatts. Die
Aufkleber können zum Stückpreis von 10 Cent pro Stück bei IMI bestellt
werden.

Außerdem möchten wir auf ein weiteres sehr gutes neues Buch zum Thema
EU-Militarisierung aufmerksam machen: Gerald Oberansmayr: Auf dem Weg
zur Supermacht: Die Militarisierung der Europäischen Union (Promedia
Verlag, Wien 2004). Das Buch kann zum Preis von 9.90 Euro zzgl. Porto
über IMI bestellt werden (per e-mail an imi@...).

Eine Liste sämtlicher Kampagnenmaterialien findet sich unter
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=980



2. Afrika im Fadenkreuz

IMI-Analyse 2004/012 - Afrika im Fadenkreuz
Vom vergessenen Kontinent zum Objekt der Begierde
in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2004, S. 703-711
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=984
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-012WagnerUSAAfrika.pdf
im Originallayout der "Blätter":
http://www.blaetter.de/kommenta/wagn0406.pdf
28.5.2004, Jürgen Wagner


Während der afrikanische Kontinent jahrelang stiefmütterlich behandelt
wurde,[1] zeichnet sich seit einiger Zeit ein Strategiewandel ab -
insbesondere in der amerikanischen Debatte. Man könne es sich "nicht
mehr länger erlauben, dass Afrika am Ende der außenpolitischen
To-Do-Liste steht", schreibt die "International Herald Tribune".[2] Der
ehemalige US-Botschafter in Nigeria, Princeton Lyman, benennt die
hierfür ausschlaggebenden Faktoren: "In einer sich verändernden Welt
kommt Afrika eine neue Bedeutung hinsichtlich für Amerika relevanter
Fragen wie Energie, Terrorismus und Handel zu."[3]

Diese Triade - Energie, Terrorismus, Handel - steht im Mittelpunkt der
neoliberalen Wirtschaftsinteressen am afrikanischen Kontinent. Diesen
auch militärisch Geltung zu verschaffen, markiert für den Professor am
Naval College und Pentagon-Berater Thomas P. Barnett einen "historischen
Wendepunkt - den Moment, in dem Washington von der strategischen
Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung tatsächlich Besitz
ergreift."[4] Aus Sicht Barnetts ist die in Afrika zu beobachtende
Konfliktkonstellation prototypisch für sicherheitsrelevante Probleme der
Globalisierung, die künftig den frühzeitigen Einsatz amerikanischer
Truppen erfordern werden. Seine Überlegungen geraten damit zur Blaupause
für die gegenwärtigen Bemühungen der US-Administration, die neoliberale
Globalisierung mit der Globalisierung des amerikanischen
Interventionismus zu koppeln und zu diesem Zweck die US-Streitkräfte
entschieden umzustrukturieren - wie nicht nur der Krieg im Irak, sondern
auch und gerade das Beispiel Afrikas zeigt.


Öl als Katalysator des Strategiewandels

Aufgrund der wirtschaftlichen, militärischen und strategischen Bedeutung
ölreicher Gebiete und angesichts schwindender weltweiter Vorräte stellt
deren Kontrolle ein zentrales Interesse amerikanischer Außenpolitik dar.
Nachdem in Westafrika große Erdölvorräte entdeckt wurden - Schätzungen
bewegen sich zwischen 40 und 100 Mrd. Barrel, letzteres wäre in etwa so
viel wie im Irak -, kommt der Region inzwischen eine erhebliche
Bedeutung zu. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA das
strategische Ziel aus, im Jahr 2015 rund 25 statt der gegenwärtigen 16
Prozent des US-amerikanischen Öl-Bedarfs durch Importe aus Afrika decken
zu wollen.[5] Auch die unter Aufsicht von Vizepräsident Dick Cheney
verfasste "Nationale Energiepolitik" geht davon aus, dass "Westafrika
eine der am schnellsten wachsenden Ölund Gasquellen für den
amerikanischen Markt darstellen wird."[6]

Bereits im Januar 2002 wurde auf einer Konferenz des Institute for
Advanced Strategic & Political Studies (IASPS) unter der Überschrift
"Afrikanisches Öl: Eine Priorität für die nationale Sicherheit Amerikas
und die Entwicklung Afrikas" die Notwendigkeit eines umfangreichen
amerikanischen Engagements in der Region betont. Da es weltweit nur noch
wenig Öl zu entdecken (und damit zu kontrollieren) gibt, ist Westafrika
von besonderem Interesse, wie der Kongressabgeordnete William Jefferson
hervorhob: "Im letzten Jahr wurden weltweit acht Milliarden [Barrel] Öl
gefunden, sieben davon lagen vor der Küste Westafrikas."[7] Zudem ist
westafrikanisches Öl von hoher Qualität und benötigt nur zwei statt wie
vom Persischen Golf sechs Wochen, um in die USA verschifft zu werden.
Hinzu kommt, dass sich der Seeweg von der US-Navy sehr gut kontrollieren
lässt.

Was liegt also näher, als diesem wirtschaftlich-strategischen Interesse
durch amerikanische Truppen vor Ort Nachdruck zu verleihen - zumal
dieses Öl einen wichtigen Beitrag zur Schwächung der OPEC und zur
Reduzierung der amerikanischen Abhängigkeit vom Persischen Golf leisten
könnte, beides Ziele, die spätestens seit den Anschlägen des 11.
September 2001 ganz oben auf Washingtons Prioritätenlisten stehen.


Afrikas Öl - Waffe gegen die OPEC

Derzeit sehen sich die USA dem Problem ausgesetzt, dass ihre
schwindenden heimischen Ölvorräte zu einer rapide wachsenden
Abhängigkeit von Importöl führen. Gleichzeitig liegt der Löwenanteil der
verbliebenen Weltölreserven in Staaten, die sich in der OPEC organisiert
haben, weshalb diese Länder inzwischen über einen immer stärkeren
Einfluss auf den Weltölmarkt verfügen. Da es sich, insbesondere im
Mittleren Osten, um alles andere als US-freundliche Staaten handelt,
stellen diese somit eine Bedrohung für die Versorgungssicherheit der USA
dar und schädigen durch ihre Präferenz für hohe Ölpreise die
amerikanische Wirtschaft. Schon länger versucht Washington deshalb, Öl
aus Nicht-OPEC-Quellen zu erschließen, um den Einfluss des Kartells zu
konterkarieren und die Abhängigkeit vom instabilen Persischen Golf zu
reduzieren. Neben der kaspischen Region spielt in diesen Bestrebungen
Westafrika eine zunehmend wichtigere Rolle, denn im Gegensatz zur OPEC
befürchtet Washington von den westafrikanischen Staaten keine
Embargodrohungen.
Außerhalb der OPEC-Quoten gefördertes afrikanisches Öl soll zudem
helfen, den Ölpreis dauerhaft zu senken, was auf einer Konferenz des
US-Außenministeriums offen ausgesprochen wurde: "Westafrika ist die
aussteuernde Produktionsregion, die es den Ölfirmen erlaubt, ihre
Produktionskapazitäten anzuheben, um die weltweit fluktuierende
Nachfrage zu befriedigen."[8] Genau diese Fähigkeit soll Versuchen der
OPEC entgegenwirken, über Lieferkürzungen den Ölpreis anzuheben.

Was hierfür notwendig ist, erläutert Roger Divan von der Fachzeitschrift
"Petroleum Finance": "Es gibt eine lang angelegte Strategie der
US-Regierung, die Marktmacht der OPEC zu schwächen und ein Weg hierzu
ist es, bestimmte Länder herauszulösen." Westafrika ist hierfür bestens
geeignet, "denn große Mengen der neuen afrikanischen Ölproduktion werden
nicht durch irgendwelche Kartellquoten eingeschränkt. [...] Gabun war
OPEC-Mitglied, trat aber 1995 aus, und Nigeria zieht einen Austritt in
Betracht, ein Schritt, der, wie Analysten glauben, den Einfluss der
Organisation auf den Weltmarkt erheblich verringern würde."[9] Berichten
zufolge üben die USA enormen Druck auf Nigeria aus, aus dem Kartell
auszutreten.[10] Eine Militärpräsenz vor Ort dürfte diesem Wunsch den
nötigen Rückenwind verleihen.


Militärische Versorgungssicherung

Offenbar beabsichtigt das Pentagon tatsächlich, trotz der umfangreichen
Truppenstationierungen in Afghanistan und im Irak, zahlreiche
Militärbasen in Westafrika zu errichten. Die gewöhnlich gut
unterrichtete private Nachrichtenagentur "Strategic Forecast" (Stratfor)
berichtete hierzu im September vergangenen Jahres: "Die US-Regierung
treibt Pläne voran, ihren militärischen Zugang zu und ihre Präsenz in
Westafrika auszubauen." Laut Stratfor läge US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld bereits ein Planungsentwurf vor. Mit Kamerun, Äquatorial
Guinea und Gabun seien bereits konkrete Ergebnisse erzielt worden,
Gespräche mit Benin, der Elfenbeinküste, Sao Tome und Principe sowie
Nigeria seien noch im Gange. Die Ausweitung der Präsenz solle in zwei
Phasen ablaufen: Auf die Errichtung von Militärbasen in den
Anrainerstaaten der Bucht von Guinea werde anschließend, entsprechend
dem Muster am Persischen Golf, eine Positionierung von Militärgerät und
Versorgungsmaterial in der Region erfolgen.[11]

Hiermit will sich Washington in die Lage versetzen, rasch auf
ungewünschte Entwicklungen reagieren zu können und gegebenenfalls für
den Schutz der Ölvorkommen zu sorgen. Zusätzlich gab die
Bush-Administration der Military Professional Resources Inc., einer von
ehemaligen amerikanischen Topmilitärs geleiteten Privatfirma, ihr
Einverständnis, die mit der Bewachung außerhalb der Küste gelegener
Ölinstallationen betrauten Sicherheitskräfte Guineas zu trainieren.[12]
Da das Pentagon es normalerweise bevorzugt, die direkte Kontrolle in
strategisch wichtigen Gebieten auszuüben, verwundert es nicht, dass der
Ruf nach militärischer Dauerpräsenz immer lauter wird.

Offen ist derzeit, welches US-Regionalkommando hierzu künftig beauftragt
werden wird. So fällt Afrika im Wesentlichen in den
Zuständigkeitsbereich des European Command (EUCOM). Einzige Ausnahme ist
das Horn von Afrika, an dem bereits 1 800 US-Soldaten stationiert sind
und für das das Central Command (CENTCOM) verantwortlich ist. Derzeit
wird überlegt, diese Aufgabenteilung zu beenden und Afrika vollständig
einem US-Regionalkommando zu unterstellen. So schlägt die Bush-nahe
Heritage Foundation in einer Studie die Integration Afrikas in das
CENTCOM vor, das bereits mit der militärischen Kontrolle der ölreichen
Länder des Mittleren Ostens und Zentralasiens beauftragt ist. Das neue
Unterkommando solle "entlang dem Vorbild des US Southern Command
aufgebaut werden, das das militärische Engagement in Lateinamerika
regelt."[13] Weiter fordert die Studie, "bereit für direkte
Interventionen in Afrika zu sein, falls vitale US-Interessen gefährdet
sind" und "die militärische Unterstützung afrikanischer Demokratien in
Friedenszeiten" zu verbessern. Mit letzterem wurde im Rahmen
verschiedener Antiterrorprogramme bereits begonnen.[14]


"Reif für den Terror"

Dies führt zum zweiten Faktor, aufgrund dessen Amerika sein
militärisches Engagement ausweiten müsse: Die große Anzahl gescheiterter
Staaten und die dort herrschende Armut würden aus Afrika eine
"Brutstätte des Terrorismus" und ein potenzielles Rückzugsgebiet für Al
Qaida machen, weshalb dem Kontinent auch sicherheitspolitisch über das
Öl hinaus Bedeutung zukomme.[15] "Afrika ist reif für den Terror," so
die Schlussfolgerung des US-Militärstrategen Vincent Kern.[16]
Tatsächlich bergen zahlreiche Konflikte in einer ganzen Reihe von
Ländern Westafrikas erhebliches Eskalationspotenzial - und stellen eine
Bedrohung für die Stabilität der Region und damit für Washingtons
Ölinteressen dar.[17] Besondere Bedeutung kommt dabei Nigeria zu, das
nicht nur der fünftgrößte Ölversorger der Vereinigten Staaten ist,
sondern auch über einen großen muslimischen Bevölkerungsanteil verfügt
und politisch extrem instabil ist.

Nachdem im März und April 2003 Auseinandersetzungen im Nigerdelta die
Ölproduktion unterbrachen, wurde verschiedentlich darauf hingewiesen,
aus Gründen der Versorgungssicherheit solchen unwillkommenen Ereignissen
künftig vorbeugen zu müssen.[18] Auffällig ist dabei wieder einmal, wie
eng der "Kampf gegen den Terror" und die Wahrung amerikanischer
(Öl)Interessen zusammenhängen: "Die Bedeutung der US-Ölproduktion in der
Bucht von Guinea erfordert es, eine Strategie zu entwickeln, um diese
Produktion vor Terrorismus zu schützen", gibt Senator Ed Royce
unumwunden zu. [19]


Liberia und künftige Interventionen "in der Lücke"

Eigentlich wäre angesichts der amerikanischen Interessenkonstellation zu
erwarten gewesen, dass die Bush-Administration bereits jene Gelegenheit
beim Schopf greift, die sich im Juli 2003 mit der Krise in Liberia bot,
um sich mit einem humanitär verbrämten Einmarsch in Westafrika
festzusetzen. Tatsächlich forderten dies zahlreiche Bush-nahe
Magazine.[20] Auffällig ist, dass diese Forderung direkt aus Thomas
Barnetts sicherheitspolitischer Bedrohungsanalyse abgeleitet wurde.
Exemplarisch hierfür steht ein Artikel in der "National Review": "Der
wichtigste Grund, eine Intervention in Liberia in Betracht zu ziehen,
ist kein humanitärer, sondern ein strategischer. Liberia befindet sich
im Zentrum dessen, was Thomas Barnett die ‚nichtintegrierte Lücke‘
nennt, die Gegend, die sich vom südwestlichen Pazifik bis hin zu Teilen
Lateinamerikas erstreckt und die gegenüber der Globalisierung am
widerständigsten ist. [...] Ein stabiles, demokratisches, den USA
zugewandtes Liberia könnte als eine wichtige Vorwärtsbasis zur
Verteidigung amerikanischer Interessen dienen und die regionale
Stabilität fördern. […] Liberia befindet sich außerdem an den
Seefahrtswegen der aus Nigeria kommenden Energieressourcen (das bereits
ein zentraler Ölversorger der USA ist) und des unerschlossenen
Potenzials künftiger Energieversorgung aus São Tomé und Prínzipe."[21]

Dass die Bush-Administration diese Gelegenheit nicht in vollem Ausmaß
wahrnahm, sondern, zumindest vordergründig, Nigeria den Vortritt
überließ, dürfte wohl primär der Tatsache geschuldet gewesen sein, dass
das US-Militär auf Grund der Einsätze in Afghanistan und dem Irak
ohnehin schon überstrapaziert ist. Dennoch wurden im Zuge der Krise 4
300 Soldaten in der Nähe Liberias stationiert, die jederzeit hätten
eingreifen können, falls die Ereignisse einen aus Sicht der Vereinigten
Staaten unerwünschten Verlauf genommen hätten. Auch wenn die
Stationierung personell und zeitlich begrenzt war, gab Washington damit
ein eindeutiges Signal seines Willens, künftig bei einer Gefährdung
seiner Interessen in Afrika militärisch zu intervenieren.[22]


Die USA als "Systemadministrator"

Die neue Afrikapolitik der US-Regierung entspricht damit Thomas Barnetts
zentraler Forderung, sicherheitsrelevanten Problemen der Globalisierung
künftig frühzeitig militärisch zu begegnen. Ihm zufolge ist es die
Aufgabe des US-Militärs, der "nichtintegrierten Lücke", also den
Staaten, die sich nicht in das Schema neoliberaler Globalisierung
einpassen (lassen), zu verdeutlichen, dass die USA nicht gewillt sind,
dies zu tolerieren: "Verliert ein Land gegen die Globalisierung oder
weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich
höhere Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden
werden. [...] Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen
der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung,
unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine
Bedrohung zu beseitigen."[23]

Dass sich der vom Pentagon mit der Umstrukturierung des US-Militärs
beauftragte Chef des Office of Force Transformation, Arthur Cebrowski,
maßgeblich auf Barnett bezieht,[24] belegt, dass dessen
Bedrohungsanalyse direkt in die amerikanische Militärplanung einfließt:
"Es gibt viele Nationen, die innerhalb der Globalisierung funktionieren.
Das sind die Staaten, die die Regeln akzeptieren", so Cebrowski. Und
weiter, fast im Stil Barnetts: "Wer die Globalisierung bekämpft, wer die
Regeln zurückweist [...] wird möglicherweise das Interesse des
amerikanischen Verteidigungsministeriums auf sich ziehen." Für ihn müsse
das US-Militär künftig als "Systemadministrator" der Globalisierung
fungieren.[25] Die Aufgabe der USA sei es, so Barnett und Cebrowski in
einem gemeinsamen Artikel, als "militärischer Leviathan" den Regeln der
Globalisierung, von ihnen auf die neoliberale Grundformel "Demokratie
und freie Märkte" reduziert, Geltung zu verschaffen.[26]
Konsequenterweise sind amerikanische Soldaten für Cebrowski "Erzwinger"
(enforcer), die "die Normen internationalen Verhaltens durchsetzen."[27]

Das Ziel, die von den USA oktroyierte neoliberale Weltwirtschaftsordnung
durchzusetzen und abzusichern, bestimmt demzufolge auch die gegenwärtige
Transformation der US-Streitkräfte. Sie orientiert sich im Wesentlichen
an dem Bedarf jederzeit, schnell und durchsetzungsfähig militärisch auf
Krisen in der nichtintegrierten Lücke reagieren zu können. Zu diesem
Zweck sollen künftig zahlreiche kleinere Militärbasen ("lily pads") auf
der ganzen Welt - im Falle Afrikas ist derzeit von etwa sechs die Rede -
eingerichtet werden. Diese Basen verfügen über eine geringe Besetzung
aber ausreichend Kapazitäten für einen schnellen Ausbau im Bedarfsfall,
weshalb sich hierfür Häfen und Flughäfen besonders eignen. Weiter kommt
den neuen Informationstechnologien zur Verbesserung von schneller
Verlegefähigkeit und "Waffenletalität", sprich: Tödlichkeit, hohe
Bedeutung zu.

Dadurch wandelt sich auch die bisherige Stationierungskonzeption der
US-Streitkräfte: "Die strategische Funktion der Basen ändert sich damit
fundamental. Sie besteht nicht mehr darin, das Gastland zu verteidigen,
sondern die Standorte dienen als Sprungbrett für Militärinterventionen
in Drittländern. [...] Die neuen Kasernen und die darin untergebrachten
hochmobilen Kampfeinheiten sind der omnipräsente Ausdruck für die
interventionistische Bush-Doktrin."[28]


Hoffnung durch Handel?

"Afrika liegt uns am Herzen, weil wir es als unsere moralische Pflicht
betrachten, Hoffnung in Gegenden zu bringen, wo Verzweiflung
herrscht."[29] Wenn man es nicht besser wüsste, müsste die Aussage von
US-Präsident George W. Bush aus dem vergangenen Jahr geradezu rührend
anmuten. Wie jüngst sein deutscher Amtskollege Gerhard Schröder brachte
er sein Interesse an Afrika durch eine Besuchsreise zum Ausdruck. Um zu
suggerieren, dass den USA an einer ökonomischen Entwicklung Afrikas
gelegen sei, wurden mehrere Initiativen angekündigt, die sich jedoch bei
näherem Hinsehen allesamt als heiße Luft entpuppen. So beantragte Bush
für sein groß angekündigtes AIDS-Bekämpfungsprogramm lediglich 450 Mio.
US-Dollar statt der zugesagten drei Mrd. Zudem ist er sehr darum bemüht,
sicherzustellen, dass dieses Geld primär zu Gunsten der amerikanischen
Pharmakonzerne verwendet wird. Auch der African Growth and Opportunity
Act (AGOA), ein US-Gesetz, das afrikanischen Ländern Zollvergünstigungen
in Aussicht stellt und angeblich die wirtschaftliche Entwicklung des
Kontinents fördern soll, ist höchst problematisch. Denn Washington
koppelte diese Vergünstigungen an die Umsetzung neoliberaler Politik wie
etwa die Privatisierung von Staatseigentum sowie die Abschaffung
staatlicher Subventionen und fester Preise, was gerade die
hungerleidende Bevölkerung besonders schwer trifft. Zudem ist das AGOA
an politisches Wohlverhalten und die Zustimmung zur amerikanischen
Außenpolitik gekoppelt und sehr schnell kündbar, wie Südafrika
angesichts seiner Kritik am Irakkrieg erfahren musste. Auch in anderen
Bereichen, etwa bei genmanipulierten Nahrungsmitteln oder beim
Patentschutz, werden primär die eigenen Konzerninteressen zu Lasten der
afrikanischen Bevölkerung wahrgenommen. Besonders gravierend ist die
Weigerung, eine der Hauptursachen für Afrikas Unterentwicklung zu
beseitigen, nämlich die amerikanischen (und europäischen) Schutzzölle
gerade in den Bereichen, in denen Afrika konkurrenzfähig wäre, etwa bei
Agrar- und Textilprodukten.[30]

Von gerechtem Handel kann also keine Rede sein. Vielmehr führte diese
neoliberale Einbahnstraßenpolitik in Verbindung mit dem erdrückenden
Schuldendienst in den letzten Jahrzehnten zu einer massiven Verarmung
Schwarzafrikas. Während sich die Wirtschaftsleistung von 1960 bis 1980
verdreifachte, ist seit der Einführung neoliberaler Vorgaben ein
negatives Wachstum von 14 Prozent zu verzeichnen. Zieht man zusätzlich
in Betracht, dass die Länder, die sich den Vorgaben der
Bretton-Woods-Zwillinge widersetzten, mit Abstand die besten
Entwicklungsfortschritte gemacht haben, mutet Washingtons Bekenntnis zum
Neoliberalismus als angeblicher Hilfe zur Entwicklung grotesk an. Und
das umso mehr, wenn man schließlich den engen Zusammenhang zwischen
Armut und Krieg in Betracht zieht.[31]


Globalisierung und Krieg: zwei Seiten einer Medaille

Selbst neuere Studien der Weltbank kommen zu dem Schluss, dass das
Ausmaß von Armut der bei weitem einflussreichste Risikofaktor für die
Eskalation von Konflikten in der dritten Welt darstellt.[32] Dennoch
sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, die neoliberalen Spielregeln
der Globalisierung - die Ausbeutung der dritten Welt durch die
Industriestaaten - zu ändern, und setzen stattdessen auf ihr Militär, um
die Folgen dieser Entscheidung in Form eskalierender Konflikte zu
bekämpfen. Hiermit wird nicht nur einem Großteil der Weltbevölkerung ein
menschenwürdiges Leben versagt, sondern auch die Sicherheit der USA auf
fahrlässigste Art und Weise aufs Spiel gesetzt. Die daraus
resultierenden Konflikte gefährden die Sicherheit der amerikanischen
Ölversorgung ebenso, wie sie das Scheitern von Staaten verursachen und
hierdurch Rückzugs- und Rekrutierungsgebiete für Terroristen
schaffen.[33] Denn es ist "unbestreitbar, dass die Prediger von Hass und
Fanatismus in Gesellschaften mit wachsender Verelendung, Ausgrenzung und
Hoffnungslosigkeit einen fruchtbaren Nährboden finden - eine
Einschätzung, die sogar der Bundesnachrichtendienst teilt."[34]

Barnett und Cebrowski sehen dagegen in der Weigerung, den Spielregeln
neoliberaler Globalisierung zu gehorchen, die Ursachen für das Scheitern
von Staaten und das Anwachsen des Terrorismus. Mit dieser
Bedrohungsanalyse, nebst den sicherheits- und militärpolitischen
Schlussfolgerungen, werden Ursache und Wirkung auf perfide Art und Weise
verdreht, wie gerade das Beispiel Afrika täglich beweist.
Tragischerweise bezeugt Washington damit einmal mehr seine Unfähigkeit -
genauer wohl: den Unwillen - Konfliktursachen durch ernsthafte
Armutsbekämpfung zu begegnen. Es ist deshalb dringend notwendig,
Barnetts Analyse vom Kopf auf die Füße zu stellen. Eine effektive Lösung
globalisierungsbedingter Konflikte kann nur erreicht werden, wenn nicht
militärisch Symptome bekämpft, sondern an den Ursachen angesetzt wird.
Sechs Monate vor dem 11. September 2001 analysierte der kanadische
Ökonom Robert Wade im "Economist" die globale Lage: "Die Welt teilt sich
zusehends in eine Zone des Friedens und eine Zone des Aufruhrs. So
entsteht eine Menge von arbeitslosen und zornigen jungen Leuten, denen
die neuen Informationstechnologien die Mittel verleihen, nicht nur die
Stabilität der Gesellschaften zu bedrohen, in denen sie leben.
Irgendwann werden sie auch die Stabilität der Staaten aus der
Wohlstandszone erschüttern." Deshalb müsse endlich "die Verteilungsfrage
auf die Weltagenda" gesetzt werden.[35]

Europa muss sich entscheiden, ob es diesen Ansatz aufgreifen oder sich
lieber an der militärischen Administration neoliberaler Globalisierung
beteiligen will. Angesichts der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie
drängt sich leider der Verdacht auf, dass Barnetts Weltbild auch von den
Strategen diesseits des Atlantiks geteilt wird, nicht zuletzt von Robert
Cooper, der rechten Hand von Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.[36] Anscheinend muss
sich auch in der EU erst noch die Erkenntnis durchsetzen, dass das
Schließen der "Lücke" Aufgabe der Entwicklungshilfe und nicht des
Militärs sein sollte.

Anmerkungen:
[1] Noch im Jahr 2000 hatte Afrika für George W. Bush "nichts mit den
strategischen nationalen Interessen" zu tun, vgl. Adam M. Smith, At Last
unto the Breach: The Logic of a U.S. Military Command in West Africa,
in: "Orbis", Spring 2004, S. 305-319, hier: S. 305.
[2] Richard W. Stevenson, Bush visit to Africa takes on a new cast, in:
"International Herald Tribune” (IHT), 7.7.2003.
[3] Africa is rising on US foreign policy horizon, in: "Alexander’s Oil
and Gas Connections, News & Trends: North America", 23/2003, 27.11.2003.
[4] Thomas P. M. Barnett, Die neue Weltkarte des Pentagon, in:
"Blätter", 5/2003, S. 554-564.
[5] Johannes Dieterich, George W. Bush - Fünf Tage im Herz der
Finsternis, in: FTD, 8.7.2003; Suraya Dadoo, When Uncle Sam Comes
Calling in Africa, in: "Media Review", 30.4.2003.
[6] Report of the National Energy Policy Development Group, May 2001, S.
8-11.
[7] Paul Wihbey und Barry Schutz (Hg.), African Oil: A Priority for U.
S. National Security and African Development, IASPS Research Papers in
Strategy, 14/2002, S. 22.
[8] Wihbey/Schutz, a.a.O., S. 2.
[9] James Dao, Oil puts Africa in spotlight, in: IHT, 20.9.2002.
[10] Michael C. Ruppert, Saudi Arabia, West Africa - Next Stops in the
Infinite War for Oil, From the Wilderness, 15.5.2003.
[11] West Africa: Will U.S. Military Presence Reshape Political
Landscape? Strategic Forecast,17.9.2003.
[12] Dad, a.a.O.
[13] James Jay Carafano, U.S. Military Assistance for Africa: A Better
Solution, "The Heritage Foundation Backgrounder", 1697, 15.10.2003, S. 7.
[14] Princeton N. Lyman und Stephen J. Morrison, The Terrorist Threat in
Africa, in: "Foreign Affairs", 1/2004, S. 75-86, S. 77.
[15] Lisa D. Cook, The Next Battleground in the Terror War, in: "Hoover
Digest", 1/2004.
[16] Dominic Johnson, Afrika rückt ins internationale Blickfeld, in:
"Das Parlament", 1.3.2004.
[17] Einen Überblick gibt Richard Reeve, Focus on West African
instability shifts to Guinea, in: "Jane’s Intelligence Review", 2/2004,
S. 12-19.
[18] Esther J. Cesarz u.a., Alienation and Militancy in Nigeria’s Niger
Delta, in: "CSIS Africa Notes", 16/2003; Princeton N. Lyman und Stephen
J. Morrison, a.a.O., S. 81.
[19] Wihbey/Schutz, a.a.O., S. 22.
[20] Vgl. Joseph Siegle, Liberate Liberia, in: "Wall Street Journal",
11.7.2003.
[21] James S. Robbins, The Liberian Opportunity, in: "National Review",
8.8.2003; vgl. ähnlich Martin Sieff, The Liberian Gambit, in: "In the
National Interest", 27/2003.
[22] Jonathan Stevenson, Africa’s Growing Strategic Resonance, in:
"Survival", 4/2003/2004, S. 153-172, S. 160.
[23] Thomas P. M. Barnett, a.a.O., S. 557.
[24] So gab Cebrowski an, die Umstrukturierung des US-Militärs basiere
"primär auf der Arbeit meines Assistenten für strategische Zukunft, Dr.
Tom Barnett." Arthur Cebrowski, Speech to the Heritage Foundation,
13.5.2003, www.defensedaily.com/reports/cebrowski.pdf, S. 1.
[25] Ebd., S. 4.
[26] Arthur Cebrowski und Thomas Barnett, The American Way of War, in:
"Department of Defense: Trends in Transformation", 13.1.2003, S. 2.
[27] Mark Mazetti, Pax Americana: Dispatched to distant outposts, in:
"U.S. News & World Report", 6.10.2003.
[28] Gerhard Piper, US-Kasernen auf Wanderschaft, in: "Antimilitarismus
Information" (ami), 7-8/2003, S. 47-56, S. 55f.; vgl. Kurt M. Campbell
und Celeste Ward, New Battle Stations?, in: "Foreign Affairs", No.
5/2003, S. 95-103. Afrika ist dabei nur ein Schauplatz dieser
Transformation, die sich etwa auch in den Truppenverlagerungen von
Deutschland nach Osteuropa, also in Richtung der potenziellen
Einsatzgebiete im Kaukasus und in Zentralasien, zeigt.
[29] Johannes Dieterich, a.a.O.
[30] Salih Booker und Ann-Louise Colgan, Africa Policy Outlook 2004,
FPIF Policy Report, 1/ 2004; Patrick Bond, George Bush’s
Petro-Military-Commerce Mission, FPIF, 21.7.2003; Nicole Itano, Bush
Vision: A Trade-Driven Africa, in: "Christian Science Monitor", 9.7.2003.
[31] Harald Schumann, Die wahren Globalisierungsgegner oder: Die
politische Ökonomie des Terrors, in: "Aus Politik und Zeitgeschichte",
13-14/2003, S. 24-30.
[32] World Bank, Breaking the Conflict Trap: Civil War and Development
Policy, Oxford 2003. Vgl. Claudia Haydt u.a., Globalisierung und Krieg,
Hamburg 2003, S. 7-25.
[33] Vgl. für eine ausführliche Analyse zum Zusammenspiel von
Neoliberalismus und gewaltsamen Konflikten in Afrika Michel
Chossudovsky, Global Brutal, Frankfurt 2002, S. 107-167.
[34] Schumann, a.a.O., S. 24.
[35] Ebd., S. 30.
[36] Vgl. Jürgen Wagner, Partner oder Gegner?, IMI-Studie, 1/2004,
Tübingen März 2004.


3. Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2004/012 - Afrika im Fadenkreuz
Vom vergessenen Kontinent zum Objekt der Begierde
in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2004, S. 703-711
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=984
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-012WagnerUSAAfrika.pdf
im Originallayout der "Blätter":
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28.5.2004, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2004/033
Die Union auf dem Weg zur Militärmacht
in: Neues Deutschland, 27.05.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=985
28.5.2004


Pressebericht
Israel will deutsche U-Boote kaufen
Der mögliche Rüstungsexport in die Krisenregion Nahost könnte die
Bundesregierung in Schwierigkeiten bringen
in: taz vom 27.05.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=983
27.5.2004, Nikolai Fichtner/taz Nr. 7368/Pressebericht/Dokumentation


Pressebericht
Deutsche Zustände anno 2004
Nach Demos zum Tag der Befreiung vom Naziregime: Antifaschisten
verprügelt und diffamiert
in: junge Welt vom 12.05.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=982
12.5.2004, Markus Bernhardt / Jana Frielinghaus / junge Welt /
Pressebericht / Dokumentation


IMI-Standpunkt 2004/032
Gedenktreffen Esterwegen 8. Mai
Rede Uwe Reinecke deutsch und niederländisch
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=978
10.5.2004, Uwe Reinecke


Pressebericht
Fremdenhass gibt es heute noch
150 Besucher kamen zur Gedenkfeier am 8. Mai in Esterwegen
in: General-Anzeiger (Emsland), 10.05.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=981
10.5.2004, Jürgen Eden / Generalanzeiger Emsland / Pressebericht /
Dokumentation


IMI-Standpunkt 2004/031
Neue Asylregelung für die EU
in: IMI-List, 05.05.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=979
5.5.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/030
Deutsche Marine auf Kriegskurs
"Mecklenburg-Vorpommern" an die Front!
in: Ossietzky 9/2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=975
4.5.2004, Uwe Reinecke


Pressebericht
Europa "ganz offensichtlich keine Friedensmacht"
Aachen. Der Friedensforscher Tobias Pflüger hat davor gewarnt, eine
"militärische EU" drohe "sich einzureihen in die kriegerische Weltpolitik".
in: Klarmanns Welt / Aachener Nachrichten, Frieden
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=976
1.5.2004, Michael Klarmann / Pressebericht / Dokumentation


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