Liebe/r Leser/in!

Heute findet sich anbei:

1. Veranstaltung am 09.05., 13 Uhr zum Aktionstag gegen diese
EU-Verfassung in Reutlingen: "Die EU - in guter Verfassung?" mit Andreas
Wehr und Tobias Pflüger
2. Neue Asylregelung für die EU
3. Buchankündigung: Rudi Friedrich / Tobias Pflüger (Hrsg.): "In welcher
Verfassung ist Europa? - Militarisierung und Flüchtlingsabwehr" /
Inhaltsverzeichnis und exklusiv die Einleitung des Buches /
Bestellmöglichkeit


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1. Veranstaltung zum Aktionstag gegen diese EU-Verfassung in Reutlingen:

"Die EU - in guter Verfassung?" - Veranstaltung: Sonntag, 9. Mai, 13:00,
Café Nepomuk Reutlingen, Unter den Linden 23 - mit: Tobias Pflüger und
Andreas Wehr

Der 9. Mai wurde vom europäischen Sozialforum (ESF) zum europaweiten
Aktionstag der globalisierungskritischen Bewegung gegen den vorliegenden
EU-Verfassungsentwurf ausgerufen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um zu
fragen, welche Auswirkungen die Verabschiedung der Verfassung für die
Menschen in Europa hätte. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei die
geplante Festschreibung eines neoliberalen Wirtschaftsmodells sowie die
weitere Militarisierung der EU.

Tobias Pflüger wird skizzieren, inwieweit die Militarisierung der
gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik bereits
fortgeschritten ist und wie dieser Prozess mit der neuen Verfassung
weiter vorangetrieben werden soll. Zudem wird er den Zusammenhang
zwischen Militarisierung und Sozialabbau am Beispiel der
"Lissabon-Strategie" aufzuzeigen.

Andreas Wehr wird sich in seinem Beitrag mit dem Demokratiedefizit der
EU beschäftigen, ein Mangel, der in dem vorliegenden Text für eine
EU-Verfassung festgeschrieben wird.

Von 10:00 bis 14:00 besteht zudem die Möglichkeit zu einem Brunch im
Café Nepomuk.

Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle
Militarisierung Tübingen sowie parteiloser Kandidat auf Platz 4 der
PDS-Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Zum Thema hat er
jetzt zusammen mit Rudi Friedrich das Buch "In welcher Verfassung ist
Europa? Europäische Union: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr"
herausgegeben.

Andreas Wehr ist Mitarbeiter der "Konföderalen Fraktion der Vereinten
Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament" und
hat in dieser Funktion die Arbeit des Konvents zur Vorbereitung der
europäischen Verfassung begleitet. Von ihm erschien zuletzt: "Europa
ohne Demokratie? Die europäische Verfassungsdebatte - Bilanz, Kritik und
Alternativen"

Veranstalter: Rosa-Luxemburg Club Tübingen In Zusammenarbeit mit der
Informationsstelle Militarisierung Tübingen (www.imi-online.de) und dem
Kulturverein Nepomuk.

Die Veranstaltung ist sicher auch interessant für Leute von weiter weg...


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2. Neue Asylregelung für die EU

IMI-Standpunkt 2004/031 - Neue Asylregelung für die EU

In die Europäische Union sind 10 neue Länder beigetreten, die so
genannte EU- Osterweiterung ist vollzogen. Kurz vor der Erweiterung der
EU auf 25 Staaten einigten sich die Innenminister der EU auf neue
Regelungen im Asylbereich. Der deutsche Innenminister Otto Schily hat
sich kurz vor Torschluss noch durchgesetzt: die Regelung mit so
genannten "sicheren Drittstaaten" gilt nun auch auf EU-Ebene, somit ist
das EU-Asylrecht auf dem niedrigen deutschen Niveau. Amnesty
international meinte zum Beschluss: "Es ist erschreckend, dass es der
rot-grünen Bundesregierung doch gelungen ist, das Konzept der so
genannten sicheren Drittstaaten auf die EU auszuweiten". "Bleibt diese
Regelung in Kraft, kann die EU künftig nicht verhindern, dass ein
Mensch, der vor Folter im Heimatland flieht, durch Kettenabschiebung
wieder im Heimatland landet."

Das UNHCR (das hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen)
kritisierte ebenso wie amnesty international (ai) und Pro Asyl die
Regelung: "Mit diesen Regelungen laufen Asylsuchende Gefahr, weder eine
individuelle Prüfung ihres Antrages zu erhalten noch eine effektive
Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen, dass ein Staat in ihrem
besonderen Fall nicht als sicher gelten kann. Den Betroffenen kann nun
überall in der EU die Aufnahme eines Asylverfahrens verweigert werden,
wenn sie durch einen so genannten "besonders sicheren Drittstaat"
eingereist sind.

Die neue Asylregelung steht noch - wie es so schön heißt - unter
Parlamentsvorbehalt in Deutschland und Schweden. D.h. der Bundestag muss
dieser flüchtlingsfeindlichen Regelung noch zustimmen. Hoffen wir, dass
es noch genügend Gegenwehr gibt. (TP)

Warum findet sich dieser kurze Abschnitt zu EU-Flüchtlingspolitik in der
IMI-List? Weil - so meinen wir - Militarisierung und Flüchtlingsabwehr
viel miteinander zu tun haben. Dies zeigen auch die Beiträge, des neuen
Buches, das Rudi Friedrich und Tobias Pflüger jetzt zusammen
herausgebracht haben.


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3. Buchankündigung: Rudi Friedrich / Tobias Pflüger (Hrsg.): "In welcher
Verfassung ist Europa? - Militarisierung und Flüchtlingsabwehr" /
Inhaltsverzeichnis und exklusiv die Einleitung des Buches /
Bestellmöglichkeit


Am 09.05. ist der Aktionstag gegen die vorgelegte EU-Verfassung.
Rechtzeitig zu diesem Aktionstag liegt nun ein neues Buch mit Beiträgen
zur geplanten EU-Verfassung vor:

Rudi Friedrich / Tobias Pflüger (Hrsg.): In welcher Verfassung ist
Europa? - Europäische Union: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr 128
S., April 2004, EUR 9,00 Euro ISBN 3-931786-37-4, Trotzdem
Verlagsgenossenschaft eG, Grafenau

Buch bei IMI online bestellen: http://tinyurl.com/2qrr7

mit Beiträgen von: Norman Paech, Karl Kopp (Pro Asyl), Stasa Zajovic
(Belgrad), Coskun Üsterci (Türkei), Tom Kucharz (Spanien), Helmut
Dietrich, Rudi Friedrich (Connection e.V.) und Tobias Pflüger
(Informationsstelle Militarisierung e.V.)

und Auszügen aus der geplanten EU-Verfassung sowie Schaubildern

Die Beiträge im Überblick:

Norman Paech:
Die Europäische Verfassung - ein Schritt zur Demokratisierung der EU?

Tobias Pflüger:
Durch (Kern-)Europa zum weltweiten Miiltäreinsatz

Rudi Friedrich
Kriegsdienstverweigerung und Asyl im Bannkreis des Militärs

Karl Kopp:
Umbau- und Abrissarbeiten am europäischen Flüchtlingsschutz

Helmut Dietrich:
Flüchtlingslager an den neuen Außengrenzen - wie Europa expandiert

Tom Kucharz:
Spanien: Globalisierung, Militärpolitik und Migrationsregime

Coskun Üsterci
Türkei: Exportschlager Militär

Stasa Zajovic:
Ehemaliges Jugoslawien: Nationalismus und Militarismus in der Nachkriegszeit

sowie einer Chronologie, Schaubildern und Auszügen aus der geplanten
EU-Verfassung

Der Ladenpreis beträgt 9,00 Euro. WiederverkäuferInnen erhalten ab 5
Exemplaren einen Rabatt von 30% (zzgl. Versandkosten).

2004, 128 S., ISBN 3-931786-37-4, Trotzdem Verlagsgenossenschaft eG,
Grafenau

Buch bei IMI online bestellen: http://tinyurl.com/2qrr7


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Und nun exklusiv die Einleitung des Buches von Rudi Friedrich

Rudi Friedrich

Einleitung

Große Ziele stehen für die Europäische Union (EU) auf der Tagesordnung.
Ab 1. Mai 2004 wird die Union 25 Mitgliedsländer umfassen. Mit zehn
neuen Beitrittsländern hat sie dann über 480 Millionen Einwohner und
schon jetzt eine ähnlich hohe Wirtschaftskraft wie die USA. Zeitgleich
mit den Beitrittsverhandlungen wurde vom Europäischen Konvent, der sich
aus ParlamentarierInnen und Regierungsmitgliedern der EU-Mitgliedsländer
zusammensetzte, auch eine neue Verfassung entworfen. Sie erhielt einen
gleichsam programmatischen Titel: "Verfassung für Europa".

Es scheint, als ob sich dieserart der Konvent anmaßt, gleich für ganz
Europa zu sprechen oder unter "Europa" künftig nur noch das Gebiet der
Mitgliedsländer der Europäischen Union verstehen zu wollen. Endet etwa
Europa jetzt an den Grenzen von Lettland, Estland, Litauen, Polen, der
Slowakischen Republik, Ungarn und Slowenien? Der geografische
Mittelpunkt Europas liegt jedoch  anders als jener der Europäischen
Union  in Litauen, nahe der russischen Grenze.

Der Europäische Rat, das Gremium der EU-Regierungen, setzte Ende des
Jahres 2001 den Konvent ein, um eine Verfassung zu entwickeln, weil sich
"die Europäische Union an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer
Geschichte" befände. Der Europäische Konvent sollte eine Verfassung
vorlegen, um das "politische Leben in einer erweiterten Union" zu
strukturieren und sie "zu einem Vorbild in der neuen Weltordnung" zu
machen. Der im Sommer 2003 vorgelegte Entwurf war im Dezember 2003
zunächst am Widerstand der spanischen und polnischen Regierung
gescheitert, die größeren Einfluss im Europäischen Rat und im
Ministerrat beanspruchten. Inzwischen ist absehbar, dass es eine
Einigung geben wird, die mehr Rücksicht auf ihre Forderung nimmt. Wird
diese Verfassung beschlossen und schließlich auch ratifiziert, wird sie
einen rechtlich höheren Stellenwert erhalten, als er den
nationalstaatlichen Verfassungen der Mitgliedsländer der Europäischen
Union beigemessen wird.

Wir stehen am vorläufigen Schlusspunkt einer Entwicklung. Sowohl die
Verträge zur Erweiterung der Union, wie auch die Verfassung sind
Ergebnis eines Prozesses, der seit mehr als zehn Jahren andauert. Nach
dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, dem Ende der Konfrontation
zwischen dem von der Sowjetunion dominierten Militärpakt und der NATO,
wurden im Westen entscheidende Möglichkeiten gesehen, die
mittelosteuropäischen Länder in ein gemeinsames Konzept einzubeziehen.
Es verbindet sich mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, einer
Übernahme ganzer Wirtschaftsbereiche in diesen Ländern durch westliche
Unternehmen, niedrigen sozialen und tariflichen Standards, der Aufhebung
sozialer Sicherheitsnetze wie auch einer Zunahme und Verelendung der
Erwerbslosen. So wünschenswert ein Ende dieser Regime war: Die
Reisefreiheit, bürgerliche Rechte und eine parlamentarische Demokratie
sind von der Bevölkerung teuer erkauft worden.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat allerdings nicht nur Konsequenzen
für die Menschen in der Europäischen Union selbst. Der neue
Wirtschaftsgigant greift auf andere Länder und Kontinente zu: um von
noch geringeren Lohnkosten zu profitieren, um Rohstofflieferungen
abzusichern oder um Arbeitskräfte für prekäre Arbeitsverhältnisse
anzuwerben. Die Entwicklung wird auch in den Ländern außerhalb der Union
dem Diktat des "wirtschaftlichen Fortschritts" unterworfen. Die in der
Union zu beobachtende Verelendung an den Rändern der Gesellschaft wird
dort ganze Gesellschaften ergreifen und sie destabilisieren.
Thema dieses Buches sind freilich die damit einhergehenden Entwicklungen
im militärischen und flüchtlingspolitischen Bereich. Auf einer in
Frankfurt/M. im Oktober 2003 durchgeführten Tagung wurde deutlich, dass
seitens der Basisinitiativen und nichtstaatlicher Organisationen ein
Engagement für Menschenrechte, Demokratisierung und Flüchtlingsschutz
längst nicht mehr auf der nationalen Ebene stehen bleiben kann. Von der
Europäischen Union sind Fakten geschaffen worden, die eine
internationale Zusammenarbeit unabdingbar machen. Dieser Sammelband
bietet Beiträge der Tagung und weitere Hintergrundinformationen
hinsichtlich des Zusammenhangs, in dem in verschiedenen Ländern Europas
die Auseinandersetzung mit Militär, die Unterstützung von Flüchtlingen
oder auch der Einsatz für Kriegsdienstverweigerer zu verorten sind. An
dieser Stelle soll ein kurzer Überblick zu den Beiträgen gegeben werden.

Norman Paech erläutert, dass mit der Verabschiedung der Verfassung
deutliche Demokratiedefizite fort- und festgeschrieben würden. Besonders
klar erkennbar ist das im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits-
und Verteidigungspolitik. Nur die EU-Regierungen werden im Rahmen des
Europäischen Rates und des Ministerrates entsprechende Entscheidungen
treffen, am Europäischen Parlament vorbei. Das Parlament soll lediglich
angehört und auf dem Laufenden gehalten werden. Es gibt noch nicht
einmal die Möglichkeit, gegen Entscheidungen vor dem Europäischen
Gerichtshof zu klagen, da dies ausdrücklich durch die Verfassung
ausgeschlossen wird.

Tobias Pflüger führt aus, wie die nationalstaatlichen Militärverbände
umstrukturiert wurden, um mit hochspezialisierten Kräften weltweit
einsetzbar zu sein. Anhand der Kriege im ehemaligen Jugoslawien und in
anderen Ländern wurden neue Konzepte der militärischen "Sicherung des
Friedens" propagiert und zunächst im Rahmen der NATO umgesetzt. Der
Krieg wurde exportiert. Inzwischen hat die Europäische Union ein eigenes
Militärkonzept entwickelt und ist bereits weltweit aktiv.

Karl Kopp sieht parallele Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Aus
Anlass des Krieges im ehemaligen Jugoslawien hatten westeuropäische
Länder zunächst mit der Einführung der Visapflicht reagiert. So konnten
die Flüchtlinge nicht einfach mehr mit ihrem Pass einreisen und um
Schutz nachsuchen. In Deutschland wurde 1993 das Grundgesetz geändert,
um die sogenannte "Drittstaatenregelung" umzusetzen, die es erlaubt,
Flüchtlingen schon die Asylantragstellung zu verwehren, wenn sie über
einen "sicheren Drittstaat" einreisen wollen. Das Asylrecht wurde
zunehmend restriktiver ausgelegt. Zug um Zug wurden die Außengrenzen der
Europäischen Union undurchlässiger gemacht und aufgerüstet. Einige
Länder setzten Militär und Marine ein, um Flüchtlinge aufzuspüren und
sie an der Einreise zu hindern. Die Öffnung der Grenzen innerhalb der
Europäischen Union, die seit 1995 erfolgte, war flankiert von einer
rigiden Abschottung nach außen. Mittlerweile herrsche der Eindruck vor,
so Karl Kopp in seinem Artikel, dass "es bei der Debatte um ein
gemeinsames Asylrecht nicht um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um
den Schutz der EU-Länder vor Flüchtlingen geht".

Die parallelen Entwicklungen im militär- und flüchtlingspolitischen
Bereich deuten an, dass es mehr als verbindende Elemente gibt. Früher
wurde der Einsatz von Militär meist mit der Notwendigkeit der
Verteidigung des eigenen Staatsgebietes begründet. Die neuen
Begründungen heißen "humanitärer Einsatz", "friedensschaffende Mission",
Bedrohung durch "Verbreitung von Massenvernichtungswaffen",
"internationalen Terrorismus", "Organisierte Kriminalität", aber auch
"Migrationsbewegungen". Es ist nichts Neues, festzustellen, dass sich
öffentliche Argumentationen der Regierungen für einen Krieg und ihre
tatsächlichen Beweggründe eklatant unterscheiden. Der Hinweis jedoch auf
eine drohende Gefahr durch Migrationsbewegungen, wie er beispielsweise
in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr erwähnt wird,
mag erst einmal überraschen. Wie ließe sich Militär einsetzen, um
Migration zu verhindern? Es kann doch wohl kaum damit gemeint sein, dass
Panzer an der Grenze stehen, um Flüchtlinge von der illegalen Einreise
abzuhalten.
Das deutsche Militär steht mit seinem Blick auf die Migration nicht
allein, wie Tom Kucharz belegt. Auch das spanische Militär trifft
ähnliche Vorgaben angesichts der exponierten Lage des Landes im
Südwesten Europas  nahe des afrikanischen Kontinents: Die "massive
illegale Einwanderung" stelle eine "Gefahr für die nationale Sicherheit"
dar.

Tatsächlich geht es eher um die Aufrüstung des Grenzschutzes und die
Zusammenarbeit von Grenzpolizei und Armee. Die vom spanischen Militär
gekauften Fregatten sind weniger in den Küstengewässern unterwegs, um
Terroristen aufzuspüren, sondern um Flüchtlinge festzunehmen, die sich
mit Schlauchbooten auf den gefährlichen Weg über die Meeresenge bei
Gibraltar machen. Zahlreiche weitere Beispiele in den verschiedenen
Beiträgen zeigen, wie Militär immer stärker in die Flüchtlingspolitik
involviert wird, wie die Grenzen zwischen zivilen Hilfseinsätzen und
militärischen Einsätzen verschwimmen.

Im flüchtlingspolitischen Bereich wurden immer wieder an konkreten
Ereignissen, konkreten Kriegen und konkreten Fluchtbewegungen
orientierte Strategien entwickelt, die sich nun erst klarer zu einem
Konzept herausschälen: Der britische Vorschlag, selbst die Asylverfahren
in die Region der Herkunftsländer von Flüchtlingen zu verlegen, ist zwar
vorerst abgelehnt worden, gleichwohl wurden die diesbezüglichen
Richtlinien der Europäischen Union schon so gehalten, dass er faktisch
doch umsetzbar ist. Am Ende steht: Die Europäische Union wird zu einer
Festung. Viele Flüchtlinge scheitern an den hohen Mauern, Tausende von
Toten an den Außengrenzen der Europäischen Union zeugen davon. Wie
Helmut Dietrich darstellt, wird an den neuen Ostgrenzen der Union ein
ganzer Kosmos von Flüchtlingslagern aufgebaut, die sich einer kritischen
Öffentlichkeit entziehen werden. Flüchtlinge werden dort isoliert sein,
ihnen droht die Festsetzung mittels Ausgangssperren oder die direkte
Abschiebung in die Nachbarstaaten.

Die neuen Anforderungen der Politik an das Militär äußern sich auch in
den Umstrukturierungen der nationalstaatlichen Armeen. Zunächst war in
vielen westeuropäischen Ländern der Militärdienst für Wehrpflichtige
verkürzt worden. Inzwischen fällt die Wehrpflicht, perspektivisch selbst
in Deutschland. Verbunden damit ist der Aufbau von Berufsarmeen, die
multinational besetzt im Rahmen der Europäischen Union weltweit agieren
sollen. Wie es dabei um das Recht der Soldaten und Soldatinnen steht,
die Armee wieder zu verlassen, wird im Beitrag zu
Kriegsdienstverweigerung und Asyl geschildert. Deutlich gemacht wird
auch, dass selbst in der Frage des Asyls für Kriegsdienstverweigerer
zunehmend militärpolitische Erwägungen Fuß fassen  und die nur in
Ausnahmefällen geltenden Gründe für eine Asylgewährung enger definiert
werden.

Aktive von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen aus Ländern am
Rande der Europäischen Union hoffen auf Chancen im Prozess der
Annäherung an die Union, auf die Einhaltung von Menschenrechten, auf die
Einhegung nationalistischer Tendenzen oder auf Rechtssicherheit im
Gegensatz zu einer durch Korruption und Willkür geprägten Realität. Die
Union hat für viele außerhalb der Union lebende Menschen eine große
Anziehungskraft. Die Lebensverhältnisse sind ungleich stabiler und
besser  trotz eines großen sozialen Gefälles innerhalb ihrer Staaten.
Stasa Zajovic´ und Cos,kun Üsterci beschreiben in ihren Tagungsbeiträgen
bezüglich der Länder des ehemaligen Jugoslawiens und der Türkei, welche
Folgen die Politik der "internationalen Gemeinschaft" hat. Sie sehen,
dass diese nicht in erster Linie vom Ziel der Demokratisierung und der
Durchsetzung der Menschenrechte geleitet ist. Sie sei vielmehr darauf
ausgerichtet, militärische und wirtschaftliche Interessen
voranzutreiben. Was für Aktive aus Friedens- und
Menschenrechtsorganisationen zu den entscheidenden Fragen gehört, wird
zu einem Nebenprodukt neoliberaler Politik  und wird gerade dadurch in
seiner Bedeutung in Frage gestellt.

Die "Verfassung für Europa" soll nach dem Willen der EU-Regierungen die
Europäische Union zu einem "Vorbild in der neuen Weltordnung" machen.
Sie wird kein Vorbild, dem es nachzustreben gälte. Allein die hier
vorgestellten Analysen und Beiträge zeigen, welche gravierenden
Konsequenzen sich abzeichnen. Stattdessen gilt es, für
Entmilitarisierung, ein offenes Europa und einen umfassenden
Flüchtlingsschutz zu streiten.

aus: Rudi Friedrich / Tobias Pflüger (Hrsg.): In welcher Verfassung ist
Europa?  Europäische Union: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr;
Grafenau 2004, ISBN 3-931786-37-4

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