Liebe/r Leser/in!

Die Kampagne gegen die vorgelegte EU-Verfassung und gegen
EU-Militarisierung geht weiter! Heute senden wir neues Material zur
Kampagne.

An dieser Stelle möchten wir uns zunächst einmal für die positive
Resonanz zahlreicher Gruppen auf unseren Vorschlag zur Initiierung einer
Kampagne gegen die EU-Verfassung bedanken (siehe IMI-List 175). Ebenso
erfreulich war, dass bei den diesjährigen Ostermärschen dem Thema
EU-Verfassung und EU-Militarisierung große Beachtung geschenkt wurde.
Der Widerstand gegen die geplante EU-Verfassung und gegen die
EU-Militarisierung nimmt allmählich Gestalt an, wozu auch diese Ausgabe
der IMI-List beitragen soll.

Diese IMI-List 187 besteht aus vier Teilen.

1. Kampagnenmaterial gegen diese EU-Verfassung und gegen EU-Militarisierung

2. IMI-Standpunkt 2004/029: Bewertung der neuesten Entwicklungen in
Spanien, Polen und Großbritannien und auf deren Auswirkungen für die
EU-Verfassung und die Perspektiven der Gegenkampagne.

3. Neue IMI-Analyse 2004/011 zur EU-Verfassung und EU-Militarisierung.

4. Am Ende wie immer Links zu den neuesten IMI-Texten, Presseberichten
und Dokumentationen.

----------------------------

1. Kampagnenmaterial gegen diese EU-Verfassung und gegen EU-Militarisierung

A. IMI-Faltblatt:
IMI gibt ab sofort Infoblätter zur Militarisierung der EU und speziell
auch der geplanten EU-Verfassung heraus. Diese werden in einer eigenen
Reihe als EU-Infoblätter erscheinen, für die wir ein spezielles Layout
gestaltet haben. Den Anfang macht ein neues IMI-Faltblatt, das sich zum
Auslegen bei Infoständen und ähnlichem eignet:

"Keine Militär-Verfassung für die EU!"
Neues Kampagnen-Faltblatt der IMI: 2-Seitig, Farbdruck, 110g-Papier
Das Flugblatt kann entweder unter
http://imi-online.de/download/IMI-Faltblatt-EU-1.pdf heruntergeladen
oder zum Selbstkostenpreis bei IMI bestellt werden (bis 100 Ex. 15 Cent,
darüber 10 Cent/Exemplar. Bestellungen bitte an imi@...).

Weitere Infoblätter zu verschiedenen Aspekten der EU-Militarisierung
sind in Planung und werden je nach Nachfrage auch als Druckversion
erhältlich sein (Interessierte sollten sich bitte bei uns per e-mail
melden, damit wir abschätzen können, ob der Bedarf groß genug ist, dass
sich ein Druck lohnt).

B. Neue Bücher
- NEU: Rudi Friedrich (Connection e.V.), Tobias Pflüger (IMI e.V.)
[Hrsg.]: In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union und
Flüchtlingsabwehr. Trotzdem Verlagsgenossenschaft, April 2004, 128 S.,
Euro: 9,00
- NEU: Andreas Wehr: Europa ohne Demokratie? Die europäische
Verfassungsdebatte Bilanz, Kritik und Alternative. PapyRossa Verlag,
2004, 154 S., Euro 12,90
- Arno Neuber: Militärmacht Europa. Die EU auf dem Weg zur globalen
Interventionsmacht. isw-Report Nr. 56, Dez 2003, 31 S., Euro: 3,00

Alle Bücher können über die IMI-Mailadresse imi@... bestellt
werden.

C. Neue IMI-Analyse:
Es ist eine neue IMI-Analyse "Verfassung gescheitert - Militärstrategie
verabschiedet"
erschienen. Die Textversion findet sich weiter unten in dieser e-mail.
Im neuen Layout ist der Text zu finden unter:
http://imi-online.de/download/EU-Info-Analyse-TP-EU-Verf.pdf

D. Neue Aufkleber
Ganz frisch eingetroffen sind zwei Aufkleber "Stoppt die Militarisierung
der EU", die ebenfalls unter imi@... bestellt werden können
(Stückpreis 25 Cent). Das Bild eines Aufklebers findet ihr auf der
Rückseite des EU-Flugblatts.

E. Neue Postkarte
Zum Verteilen (z.B. am 1. Mai) eignet sich auch sehr gut die Postkarte
"Europa in schlechter Verfassung", die IMI zusammen mit der DFG-VK, pax
christi und dem Versöhnungsbund herausgebracht hat. Die Postkarten
verschicken wir ebenfalls zum Selbstkostenpreis von 5 Cent pro Exemplar.

F. Erklärung
Des weiteren möchten wir noch auf die Erklärung "Gegen diese
EU-Verfassung! 'Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert'
hinweisen. Die Liste der Unterzeichner/innen findet sich unter
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=874 . Derzeit arbeiten wir an
einer aktualisierten Erklärung.

G. IMI-Internet-Sonderseite zur EU-Militarisierung / EU-Verfassung /
eu-verfassung.com
Unter http://www.imi-online.de/eu finden sich alle Texte zur
Europäischen Union. Demnächst wird die Internetseite
www.eu-verfassung.com als extra Kampagnenseite gefüllt werden.

Damit ihr den Überblick behaltet, hier noch mal zusammengefasst, das neu
erstellte Kampagnenmaterial:

--------------------------------------------------------------------------------\
--------------------------
Materialbestellung:
Ich bestelle: (bitte ankreuzen)

Speziell zur Kampagne "Keine Militär-Verfassung für die Europäische Union":
( ) Ex. Kampagnen-Flugblatt, 2-seitig, Farbdruck, Euro 0,15, ab
Bestellmenge von
100 Expl. Euro 0,10
( ) Ex. Kampagnen-Aufkleber: Stoppt die Militarisierung der EU, zweifarbig,
Einzelpreis: Euro 0,25
( ) Ex. Postkarte "Europa in schlechter Verfassung" Einzelpreis 0,05 Euro

( ) Ex. Rudi Friedrich (Connection e.V.), Tobias Pflüger (IMI e.V.)[Hrsg.]:
In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union und
Flüchtlingsabwehr. Trotzdem Verlagsgenossenschaft, April 2004, 128 S.,
Euro: 9,00
( ) Ex. Andreas Wehr: Europa ohne Demokratie? Die europäische
Verfassungsdebatte Bilanz, Kritik und Alternative. PapyRossa Verlag, 2004,
154 S., Euro 12,90
( ) Ex. Arno Neuber: Militärmacht Europa. Die EU auf dem Weg zur globalen
Interventionsmacht. isw-Report Nr. 56, Dez 2003, 31 S., Euro: 3,00


----------------------------


IMI-Standpunkt 2004/029 - in: IMI-List 0187

Kurzbewertung der neuesten Entwicklungen in Spanien, Polen und
Großbritannien und deren Auswirkungen für die EU-Verfassung und die
Perspektiven der Gegenkampagne.

Schon kurz nach seinem Wahlsieg hatte der neue spanische
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero angekündigt, sich für
eine schnellstmögliche Verabschiedung der EU-Verfassung einzusetzen.
Kurz darauf gab auch der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz
an, sein Land strebe eine rasche Einigung über die Charta an: "Es wäre
sehr gut, wenn wir die Bürger Europas noch vor der Europawahl im Juni
über einen Kompromiss informieren könnten. Wir brauchen einen
Verfassungsvertrag und Polen ist zu Gesprächen bereit." (Spiegel Online,
16.04.2004)

Zwar kam bisher Widerstand nur von diesen beiden Ländern, trotzdem wäre
es falsch anzunehmen, die EU-Verfassung sei hiermit so gut wie
beschlossen! Denn jedes Mitgliedsland muss der Verfassung entweder durch
das einzelstaatliche Parlament oder durch ein Referendum zustimmen.

Der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung wird sich auch nach einer
Verabschiedung durch die EU-Regierungschefs noch mehrere Jahre
hinziehen. Geplant ist derzeit ein Beschluß am 17.06. diesen Jahres,
wenige Tage nach der Europawahl. Dass der Ratifizierungsprozess sich
hinziehen wird, bestätigte EU-Kommissar Günther Verheugen ausdrücklich
(MDR-Inforadio, 04.04.2004). "EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen
ist optimistisch, dass nach monatelangem Streit schon bald eine
Europäische Verfassung unterschrieben werden kann. Doch bereite ihm der
dann folgende Ratifizierungsprozess in den 25 EU-Staaten Sorge, sagte
Verheugen am Sonntag im MDR-Inforadio. Schließlich gebe es in der
erweiterten EU eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten, bei denen
Referenden selbstverständlich seien. Da sei es keineswegs sicher, dass
das Wahlvolk gleich beim ersten Mal überzeugt werden könne, sagte der
EU-Kommissar." (ddp, 04.04.2004) Schon jetzt ist im übrigen geplant,
dass die Regelungen der EU-Verfassung erst ab 2009 wirksam werden.

Auch haben sich die Perspektiven, dass die Verfassung scheitern könnte,
mit der Ankündigung des britischen Premiers Tony Blair, ein Referendum
abhalten zu wollen, erheblich verbessert. Einer Meinungsumfrage zufolge
sind derzeit 53 Prozent der Briten gegen die EU-Verfassung.

Nun fordern hierzulande schon Teile der Regierungsparteien und der
rechten Opposition ein solches Referendum auch für Deutschland. Wir
sehen allerdings unsere Hauptaufgabe darin, über den Inhalt der
geplanten EU-Verfassung und die Hintergründe wie die fortschreitende
EU-Militarisierung aufzuklären und die inhaltliche Kritik und die daraus
folgende Ablehnung der vorgelegten EU-Verfassung publik zu machen.

Ein Scheitern der bisher vorgelegten EU-Verfassung ist also durchaus
möglich. Es ist dringend notwendig, dass die Bevölkerung über die
dramatischen Veränderungen vor allem im Militärbereich aufgeklärt wird,
die mit Inkrafttreten dieser vorgelegten neuen EU-Verfassung einhergehen
würden. Notwendig ist ein Europa, das sich dem Krieg verweigert. Die EU
verdient eine bessere, friedliche Verfassung!

Hierfür brauchen wir natürlich auch Ihre und Eure Hilfe! Damit uns eine
Verhinderung der vorgelegten EU-Verfassung gelingt, haben wir
Kampagnenmaterial erstellt, das uns - und hoffentlich auch Ihnen und
Euch - dabei helfen soll, über die EU-Militärverfassung und die
dahinterstehende EU-Militarisierung aufzuklären.

Jürgen Wagner / Tobias Pflüger


------------------------------------


IMI-Analyse 2004/011
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=915
im neuen Layout unter:
http://imi-online.de/download/EU-Info-Analyse-TP-EU-Verf.pdf

Verfassung gescheitert - Militärstrategie verabschiedet

von Tobias Pflüger

in: Wissenschaft & Frieden 02/2004

Bei ihrem Gipfel in Rom konnten sich die Regierungschefs der
Europäischen Union (EU) nicht auf den vorliegenden Verfassungsentwurf
einigen. In der Folge gab es eine verstärkte Diskussion um ein Europa
der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ein Europa, indem einige Länder
in der Zusammenarbeit »vorangehen« - und das vor allem auf militärischem
Gebiet. Vor diesem Hintergrund ist von besonderem Interesse, dass die
Europäische Union in Rom eine verbindliche Militärstrategie
verabschiedet hat. Tobias Pflüger über die neuen militärischen
Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss
Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe.

Hauptstreitpunkt bei der Diskussion über die neue EU-Verfassung war die
Stimmengewichtung innerhalb der EU. Nach dem Vorschlag des
Verfassungskonvents sollten ab 2009 die meisten Entscheidungen im
Ministerrat mit einer »doppelten Mehrheit« gefällt werden: Mindestens 13
Regierungen, die mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Polen und Spanien waren dagegen, die Stimmrechte an der
Bevölkerungsgröße auszurichten, da sie bei dieser Regelung im Vergleich
zur bisherigen Regelung (Nizza-Vertrag) deutlich an Gewicht verlieren
würden. Umgekehrt würde Deutschland als bevölkerungsreichstes Land
deutlich an Macht gewinnen.

In den Medien wurden überwiegend Spanien und Polen für das »Scheitern
des EU-Gipfels« verantwortlich gemacht. Vereinzelt wurde allerdings auch
der Verdacht geäußert, dass die deutsche und die französische Regierung
vielleicht gar nicht so unfroh sind über das Scheitern des EU-Gipfels.
So vermutet die »Neuen Zürcher Zeitung« (15.12.2003), dass, "Chirac und
Schröder in Brüssel mit Absicht den Karren an die Wand fahren ließen, um
das Terrain zur Wiederbelebung der alten Idee eines «Kerneuropa»
vorzubereiten." Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ, 16.12.2003) stimmt die
Schnelligkeit misstrauisch, "in der das Kerneuropa-Konzept aus der
Tasche geholt worden ist - ganz so, als habe man das Brüsseler Scheitern
nicht ohne Hintergedanken in Kauf genommen." Und Wolfgang Münchau
spricht in der »Financial Times Deutschland« (16.12.2003) davon, dass
"ohne die deutsche Ellbogendiplomatie in der Debatte um den
Stabilitätspakt und die ständigen Drohungen mit Kerneuropa" mit Polen
und Spaniern ein Kompromiss möglich gewesen wäre.


Die Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse

Tatsächlich nehmen die Forderungen nach einem »Kerneuropa« nach der
Nichtverabschiedung der EU-Verfassung zu. So spricht die französische
Europaministerin, Noëlle Lenoir, davon, dass es möglich sein sollte,
dass einige EU-Staaten "als Vorhut" bei der europäischen Integration
schneller vorankommen können als andere.

Der französische Außenminister, Dominique de Villepin, benennt schon
konkrete Ziele: Europa muss die Mittel bekommen, um "seinen Platz in der
Welt von morgen einzunehmen. Dieser neuen Union müssen ehrgeizige Ziele
gesetzt werden, ob sie nun von allen geteilt oder nur von einigen
verfolgt werden. Was die ergänzende Integration angeht, wird diese ganz
natürlich ihren Platz finden, so wie Frankreich zusammen mit Deutschland
und Großbritannien eine besonders nützliche Zusammenarbeit gegenüber dem
Iran in Sachen Nonproliferation praktiziert hat. Einen solchen
Präzedenzfall können wir morgen neuerlich schaffen, zum Beispiel indem
wir die Partnerschaft zwischen unseren Verteidigungsindustrien stärken
oder indem wir in Afrika oder anderswo politische Initiativen ergreifen
oder Operationen durchführen." (FAZ, 19.12.2003)

Und auch der französische Präsident, Jacques Chirac, setzt auf die
deutsch-französische Karte. Er ist für die Bildung von »Pioniergruppen«
in der Europäischen Union, bei denen "Deutschland und Frankreich...
natürlich zum Kern... gehören." (AP, 08.01.2004)
Die deutsche Bundesregierung macht deutlich, dass die Diskussion über
Kerneuropa "keine rein taktische Debatte" ist, mit der der Druck zur
Einigung erhöht werden soll. Man müsse bei einem endgültigen Scheitern
der Verhandlungen in der Lage sein, »konzeptionelle« Antworten zu geben.
(FAZ, 21.12.2003) Wie die aussehen könnten erläutert Außenminister
Joseph Fischer im Spiegel (20.12.2003): "Diejenigen, die weitergehen
wollen - in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der
Zusammenarbeit bei der Innenpolitik, bei Justiz und Recht -, werden
weitergehen, wenn die Verfassung scheitert. Sie werden es umso
entschiedener tun, je weniger sie daran glauben, dass dieses Europa als
Ganzes handlungsfähige Strukturen bekommt."

Dieses Kerneuropa konkretisiert sich vor allem im Militärbereich. Dazu
Sabine Herre: "Das Projekt Kerneuropa hat das Stadium der Theorie
verlassen, jetzt gibt es klare Regeln, wie diese »strukturierte
Zusammenarbeit« zwischen besonders integrationswilligen Staaten
funktionieren soll. Irakkrieg und EU-Erweiterung sind die Gründe dafür,
dass Kerneuropa ausgerechnet im militärischen Bereich konkret wird."
(taz, 01.12.2003)


EU-Militärstrategie - ein Präventivkriegskonzept?

Während die Verhandlungen über eine neue EU-Verfassung scheiterten,
wurde in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Bereits
vorher hatte sich der deutsche Bundeskanzler gewundert, dass die Vorlage
- die weitgehend die Vorstellungen der deutschen und französischen
Regierung wiedergibt - von allen EU-Staaten akzeptiert wurde: "Zunächst
ist es angesichts der innereuropäischen Differenzen in der Irak-Frage
bemerkenswert, dass Javier Solanas Entwurf für eine europäische
Sicherheitsstrategie von allen EU-Partnern positiv aufgenommen worden
ist." (Internationale Politik, Nr.9-2003)
Tatsächlich wurde die Vorlage von Javier Solana im wesentlichen
unverändert verabschiedet. Sie benennt drei strategische Ziele:

- Erstens den Kampf gegen Terrorismus,
- zweitens den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und
- drittens Hilfe für »zusammengebrochene Staaten« als Mittel gegen
organisierte Kriminalität.

Wie die EU militärisch agieren wird, ist ebenfalls im Strategiepapier
erwähnt: "Als eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die mehr als 160 Mrd.
Euro für Verteidigung aufwenden, sollten wir mehrere Operationen
gleichzeitig durchführen können." Und an anderer Stelle: "Unser
herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des
Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den
neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland
liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art."

»Verteidigungslinien« die im Ausland liegen, das erinnert an das so
genannte »Präemptivkriegskonzept« aus der »National Security Strategy«
der US-Regierung. Die Begriffe »Präemptivkrieg« oder »Präventivkrieg«
wurde allerdings von der EU vermieden. Dazu heißt es auf der Homepage
der Bundesregierung: "Der umstrittene Begriff »preemptive engagement«
wurde durch »preventive engagement« ersetzt". Offizielle Erklärungen
erwecken den Eindruck, mit dem anderen Begriff sei nun »Prävention« also
Konfliktvorbeugung gemeint. Die Neue Zürcher Zeitung (15.12.03) vermutet
dagegen, dass der Begriff »preemptive« vermieden wurde, weil es sich um
ein »Reizwort« handele. Und für die International Herald Tribune
(09.12.2003) ist der Begriff nur ausgetauscht worden, weil es in einigen
EU-Sprachen einfach keine Wörter für »preemptive« gibt. Unabhängig
davon: Verteidigungslinien im Ausland, das ist eine Umschreibung für
»Angriffsaktionen« und angreifen bevor der Gegner angreifen kann, das
ist eine völkerrechtswidrige Aggression.


EU und NATO, Hand in Hand

Die EU-Militärstrategie spricht davon, dass in "einer Welt globaler
Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien... unsere Sicherheit
und unser Wohlstand immer mehr von einem wirksamen multilateralen System
ab(hängen)... Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte
Einfluss im Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen
multilateralen System beitragen, das zu einer Welt führt, die gerechter,
sicherer und stärker geeint ist." Hier sind sie formuliert, die
Weltmachtambitionen der EU. Bereits bei der Vorstellung der
EU-Militärstrategie hatte Javier Solana am 12.11.2003 in Berlin
hervorgehoben: "Die EU wird zu einem globalen Akteur." Damals stellte er
ebenfalls klar, dass EU und NATO eng kooperieren werden: "Im Rahmen
dieses Netzes ist und bleibt die NATO für die Gewährleistung unserer
Sicherheit von grundlegender Bedeutung, und zwar nicht als Konkurrent,
sondern als strategischer Partner." Innerhalb der EU soll eine
»Beistandspflicht« eingeführt werden. Für die bisher (noch formal)
neutralen EU-Staaten, Österreich, Finnland, Irland und Schweden würde
das dann die endgültige Aufgabe ihrer Neutralität bedeuten.


Aufrüstungsverpflichtung auch ohne EU-Verfassung

Die EU hatte beschlossen ein »Europäisches Amt für Rüstung, Forschung
und militärische Fähigkeiten« einzurichten - das 2004 seine Arbeit
beginnen soll - und dieses Amt in der EU-Verfassung zu verankern. Doch
vor dem Gipfel von Rom wurde dieser Komplex ausgekoppelt und unabhängig
von der Verfassung in der EU-Militärstrategie festgeschrieben: Auch die
für die EU-Verfassung vorgesehene Aufrüstungsverpflichtung - "Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40, Absatz 3) - wird jetzt im
EU-Strategiepapier geregelt: "Damit wir unsere Streitkräfte zu
flexibleren, mobilen Einsatzkräften umgestalten und sie in die Lage
versetzen können, sich den neuen Bedrohungen zu stellen, müssen die
Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden."
Die Regierungen innerhalb der EU, die eine intensive Fortentwicklung der
militärischen Komponente wollen, haben mit der EU-Militärstrategie
vieles von dem bekommen, was sie mit dem vorgelegten
EU-Verfassungsentwurf erreichen wollten. Der entscheidende Unterschied:
Die Entwicklungen im Militärbereich werden jetzt mit großer
Wahrscheinlichkeit »unterschiedlichen Geschwindigkeiten« ablaufen, ein
»militärisches Kerneuropa« um Deutschland und Frankreich rückt näher.


Militarisierung der EU

Die Militarisierung der EU ist in vier Bereichen sehr weit
vorangeschritten:

- Erstens bei der Bildung einer EU-Interventionstruppe mit 60.000
Soldaten, die in diesem Jahr einsatzfähig sein soll.
- Zweitens - und das wird in der Diskussion häufig übersehen - in
Gestalt der schon länger vorhandenen verschiedenen bi- und
multinationalen Korps.
- Drittens durch die Oligopolisierung und Stärkung der europäischen
Kriegswaffenindustrie.
- Viertens - und das ist neu - durch die Gründung sogenannter »Battle
Groups«. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen sieben bis
neun Gefechtsgruppen (Battle-Groups) zu je etwa 1.500 Mann einrichten,
die innerhalb von 15 Tagen für Militäreinsätze auf der ganzen Welt von
30 bis 120 Tagen Dauer mobilisiert werden können. Diese »Battle Groups«
sollen "in voller Kompatibilität mit den Fähigkeiten der NATO
entwickelt" werden.


Die EU-Interventionstruppe

Die EU-Staaten haben schon seit längerem die Bildung einer
EU-Interventionstruppe vereinbart. Insgesamt haben die Regierungen der
EU (mit Ausnahme Dänemarks, das sich nicht an der militärischen
Komponente der EU beteiligt) und der EU-Kandidaten ca. 100.000
SoldatInnen »angemeldet«, von denen 60.000 für ein Jahr permanent
weltweit einsatzfähig sein sollen. Diese Interventionstruppe soll
innerhalb von 60 Tagen einsatzfähig sein. Selbst der Interventionsradius
von 4.000 km rund um Brüssel wurde verbindlich festgelegt, allerdings
wurde er beim ersten »Probeeinsatz« im Kongo schon überschritten. Die
EU-Interventionstruppe ist keine »stehende Truppe«, sie wird aus den
bereitgehaltenen Truppenkontingenten jeweils zusammengestellt. Sie soll
im Laufe des Jahres 2004 einsatzfähig sein.

Politisch interessant ist die Zusammensetzung der Truppe: Österreich
3.500, Belgien 1.000, Großbritannien 12.500, Finnland 2.000, Frankreich
12.000, Griechenland 3.500, Irland 1.000, Italien 6.000, Luxemburg 100,
Niederlande 5.000, Portugal 1.000, Schweden 1.500. Deutschland stellt
mit 18.000 das mit Abstand größte Kontingent - fast ein Drittel der
EU-Interventionstruppe.

Um 18.000 einsatzfähige SoldatInnen zu haben, sind 32.000 notwendig, die
extra dafür ausgebildet werden. Diese wurden von der Bundesregierung
auch zugesagt. Zugesagt wurden außerdem 93 Kampf-, 35 Transport- und 3
Überwachungsflugzeuge, vier Kampfhubschrauber und Einheiten der Marine.

Die Fähigkeiten der Bundeswehr beziehen sich vor allem auf die Bereiche
Strategische Aufklärung, Führungsfähigkeit und Strategische
Verlegefähigkeit. Der Befehlshaber der EU-Truppe wird der deutsche
General Rainer Schuwirth sein. Der wahrscheinliche Kern eines »Operation
Headquarters« der Europäischen Union ist das Einsatzführungskommando in
Potsdam-Geltow. Die FAZ (10.07.2001) über die Befehlszentrale in
Potsdam: "Mit dem Einsatzführungskommando verfügt die Bundeswehr über
einen operativen Führungsstab auf der Armee-Ebene, der in seinen
Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den früheren deutschen Armeen von
Generalstäben wahrgenommen wurden."

Bei den EU-Planungen geht es darum, eine Interventionstruppe zu
schaffen, die mit oder ohne Rückgriff auf das NATO-Equipment, also
unabhängig von der NATO und damit auch unabhängig von der USA, agieren
kann. Auf der Homepage der Bundesregierung hört sich das so an: "Diese
Kräfte in Form einer europäischen Eingreiftruppe sollen für gemeinsame
Einsätze der EU unabhängig von der NATO zur Verfügung stehen."
(www.bundesregierung.de) Auch wenn Solana die NATO "nicht als
Konkurrent, sondern als strategischen Partner" sieht,
Militärinterventionen der EU, an denen die US-Regierung kein Interesse
hat oder bei denen sogar andere US-Interessen vorliegen, bergen die
Gefahr in sich, dass es zu deutlichen Zuspitzungen im Verhältnis EU-USA
kommt.


Die multinationalen Korps

Zentrales Element der EU-Militärpolitik sind die seit langem bestehenden
diversen multinationalen Korps. Hier gibt es
- das Eurokorps mit deutschen, belgischen, spanischen, französischen und
luxemburgischen Truppen,

- das Eurofor mit Truppen aus Spanien, Frankreich, Italien und Portugal,
- das Euromarfor bestehend aus Truppen der gleichen Länder,
- die europäische Luftfahrtgruppe mit deutschen, belgischen, spanischen,
französischen, italienischen und britischen Verbänden
- die in Deutschland befindliche Multinationale Division unter
britischer Führung mit deutschen, belgischen und niederländischen Truppen
- und das in Afghanistan zum Einsatz kommende Deutsch-niederländische
Korps, dem zeitweise dort die »Lead-Nation-Funktion« übertragen wurde.

Seit September 2002 ist das Eurocorps bei der NATO als »Rapid Reaction
Corps« anerkannt. Der Vorzeigetruppe der EU soll die Führung der
Afghanistan-Schutztruppe ISAF übertragen werden. "Weiter ist
beabsichtigt, der Nato auch die operative Führung" des noch laufenden
Krieges in Afghanistan "zu übertragen." (FAZ, 04.02.2004) Nach Angaben
der FAZ werden die dazu erforderlichen Truppenverstärkungen in der Nato
auf 5.000 bis 14.000 Mann geschätzt. Das läuft auf eine Zusammenlegung
der beiden bisher aus guten Gründen getrennt geführten Operationen
»Enduring Freedom« und »ISAF« hinaus. Im Rahmen von »Enduring Freedom«
wurden und werden die Kriegs- und Kampfeinsätze in Afghanistan
durchgeführt, an denen sich zeitweise auch Soldaten des deutschen
Kommando Spezialkräfte beteiligten. »ISAF« war bisher »nur« für die
sogenannten Stabilisierungseinsätze zuständig. Mit dem
Bundestagsbeschluss zum Einsatz von Soldaten in der Region Kundus wurde
allerdings eine erste Aufweichung dieser harten Trennung vorgenommen.


EU-Truppen in den Irak?

Die USA wünschen offensichtlich eine offizielle Rolle der NATO bei der
Besatzung des Irak. Wie beim Treffen der NATO-Militärminister im Kontext
der Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar 2004 besprochen, soll
beim nächsten Treffen der NATO-Militärminister in Istanbul, im Juni
2004, eine NATO-Operationsplanung für den Irak beschlossen werden. Für
den Einsatz gegen Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres sind
30.000 bis 45.000 Soldaten in der Diskussion. Als Hauptquartiere sind
das Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) in Mönchengladbach und das
deutsch-niederländische Korps im Gespräch. "In beiden Führungsstäben
stellt die Bundeswehr einen Großteil des Personals", so die FAZ
(04.02.2004). Deutsche Soldaten wären dann durch ihre Beteiligung an den
Führungsstäben konkret in die Besatzungspolitik des Iraks eingebunden.
Die angebliche Anti-Irakkriegsposition der deutschen Regierung - bereist
angekratzt durch die indirekte Unterstützung der US-Militäroperationen
von deutschem Boden aus und durch die Hilfestellung für die US-Armee im
Kriegsumfeld - wäre damit endgültig in sich zusammengebrochen.


Ausblick

Für die französische Militärministerin, Michele Alliot-Marie, ist die
Militärzusammenarbeit zum Schlüsselelement des europäischen
Einigungsprozesses geworden. In einem Interview mit der FAZ (05.02.2004)
stellt sie fest: "Die Irak-Krise hat die Verteidigungszusammenarbeit in
der EU nicht zurückgeworfen, das Gegenteil ist der Fall. Die
Verteidigung ist ein Schlüsselelement des europäischen
Einigungsprozesses geworden. Sie kommt schneller voran als damals die
Währungsunion."

In seiner Eröffnungsrede zur Hannovermesse 2003 hat Bundeskanzler
Gerhard Schröder den Zusammenhang hergestellt zwischen dieser
Aufrüstungspolitik und dem sozialen Kahlschlag in unserem Land. Er
begründete die Notwendigkeit der Agenda 2010 damit, dass "Deutschland
seine Rolle in Europa und damit Europa seine Rolle in der Welt ...
spielen will und soll." Man müsse das "Land ökonomisch in Stand setzen,
auch die Kraft zu haben und sie diesem Europa zur Verfügung zu stellen,
um diese Rolle realisieren zu können." (www.bundesregierung.de,
eingesehen am 07.04.2003)

Die Erkenntnis ist alt: Geld kann man nur einmal ausgeben, entweder für
eine Hochrüstung oder für Bildung und Soziales. Neu ist, dass sich ein
sozialdemokratischer Kanzler so absolut offen zu Gunsten der
Militarisierung und gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung entscheidet.
In zahlreichen Ländern Europas hat sich eine Bewegung gebildet »Gegen
diese EU-Verfassung - für ein Europa das sich dem Krieg verweigert«.
Eine Bewegung, die nicht nur den »Zwang zur Aufrüstung« im
Verfassungsentwurf angreift, sondern auch dessen demokratie- und
entwicklungspolitische Ausrichtung. Eine Bewegung, in der
Globalisierungskritiker/innen, friedens- und entwicklungspolitisch
aktive Gruppen zusammenarbeiten.

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der
Informationsstelle Militarisierung und Mitglied der Redaktion von
Wissenschaft und Frieden.

http://www.imi-online.de/2004.php3?id=915
http://imi-online.de/download/EU-Info-Analyse-TP-EU-Verf.pdf
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-011-Pflueger-EU-Militaermacht.pdf



-----------------------------------------------


Links zu den neuen IMI-Texten

IMI-Standpunkt 2004/029 - in: IMI-List 0187
Kurzbewertung der neuesten Entwicklungen in Spanien, Polen und
Großbritannien
und deren Auswirkungen für die EU-Verfassung und die Perspektiven der
Gegenkampagne.
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=916
23.4.2004, Jürgen Wagner / Tobias Pflüger


IMI-Analyse 2004/011 - in: Wissenschaft & Frieden 02/2004
Verfassung gescheitert
- Militärstrategie verabschiedet
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=915
http://imi-online.de/download/EU-Info-Analyse-TP-EU-Verf.pdf
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-011-Pflueger-EU-Militaermacht.pdf

23.4.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/028 - gekürzt in: Wissenschaft & Frieden 02/2004
Frieden ist der Ernstfall
Lothar Liebsch, Oberstleutnant a.D. hat ein Buch vorgelegt,
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=914
14.4.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/027 - in: unsere zeit, 09.04.2004
Struck plündert Sozialkassen
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=910
10.4.2004, Arno Neuber


IMI-Standpunkt.2004/026
Ostermarschrede von Uwe Reinecke im Eichsfeld
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=895
13.4.2004, Uwe Reinecke


IMI-Standpunkt 2004/023
Redebeitrag von Arno Neuber (IMI / Karlsruher Friedensbündnis)
zum Auftakt des Ostermarsches Baden-Württemberg in Karlsruhe, Karsamstag
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=892
13.4.2004, Arno Neuber


IMI-Standpunkt 2004/021 in: Zeitung gegen den Krieg 17/2004
Neuer Verfassungsbruch: Truppe gegen den Feind im Innern
Wann rühren sich die Gewerkschaften?
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=885
3.4.2004, Ulrich Sander


IMI-Standpunkt 2004/020 in: Zeitung gegen den Krieg 17/2004
Der Fisch stinkt vom gesamten Kopf!
John Kerry und die Perspektiven demokratischer Außenpolitik nach einem
Wahlsieg im November 2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=884
http://imi-online.de/download/IMI-Standpunkt2004-020WagnerUS-Wahl.pdf
3.4.2004, Jürgen Wagner


IMI-Standpunkt 2004/019 - in: jungle world, 31.03.2004
Besatzung!
Die Kritik am Krieg war berechtigt. Die Besatzung macht den Irak nicht
sicherer und nicht freier.
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=869
1.4.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/018 - Pressebericht - Interview
Bruch des Grundgesetzes stört sie wenig
Interview mit Tobias Pflüger, IMI
in: unsere zeit, 12. März 2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=865
25.3.2004, Peter Wolter / Tobias Pflüger / Interview / Pressebericht /
Dokumentation


Presseerklärung
Geld ist offensichtlich genug da
- aber eben nur für teure militärische Beschaffungsprogramme
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=866
30.3.2004, Tobias Pflüger


Presseberichte

Pressebericht - in: Märkische Allgemeine, 13.04.2004
Tausende gegen "Bombodrom"
DER GRÖßTE OSTERMARSCH FAND IN DER KYRITZ-RUPPINER HEIDE STATT
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=889
13.4.2004, KATHRIN GOTTWALD / Märkische Allgemeine / Pressebericht /
Dokumentation


Pressebericht - in: junge Welt vom 13.04.2004
Ostermarsch gegen EU-Verfassung: Irak nur ein Nebenkriegsschauplatz?
jW sprach mit Willi Hoffmeister (DKP), Mitorganisator des Ostermarsches
Ruhr und Abgeordneter des Linken Bündnisses in der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord in Dortmund
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=890
13.4.2004, Markus Bernhardt / junge welt / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Märkische Allgemeine, 13.04.2004
Deutschlands größter Ostermarsch
ZUR 88. PROTESTWANDERUNG GEGEN DAS BOMBODROM KAMEN VIELE POLITIKER UND
NOCH MEHR VOLK
13.4.2004, KATHRIN GOTTWALD / Märkische Allgemeine / Pressebericht /
Dokumentation


Pressebericht - in: Eichsfelder Tageblatt, 13.04.2004
Ostermarsch: Absage an Krieg als Mittel internationaler Politik
Teilnehmer aus dem Ober- und Untereichsfeld treffen sich am
WestÖstlichen Tor zur Kundgebung für den Frieden
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=891
13.4.2004, Pressebericht / Dokumentation / Eichsfelder Tageblatt / sr


Pressebericht - in: Eichsfelder Tageblatt, 13.04.2004
Ostermarsch: Absage an Krieg als Mittel internationaler Politik
Teilnehmer aus dem Ober- und Untereichsfeld treffen sich am
WestÖstlichen Tor zur Kundgebung für den Frieden
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=896
13.4.2004, Pressebericht / Dokumentation / Eichsfelder Tageblatt / sr


Pressebericht - WDR, 10.04.2004
Düsseldorfer marschieren für Frieden
Demonstration für mehr soziale Gerechtigkeit
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=887
10.4.2004, Rainer Striewski / WDR / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - Märkische Allgemeine 10.04.2004
3000 Blumen für die freie Heide
PFLANZAKTION BEI FRETZDORF / MORGEN OSTERMARSCH MIT MATTHIAS PLATZECK
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=888
10.4.2004, KATHRIN GOTTWALD / Märkische Allgemeine / Pressebericht /
Dokumentation /


Pressebericht - in: junge Welt vom 07.04.2004
Ostermarsch 2004 in Berlin: Keine Demonstration in der Stadt?
jW fragte Laura von Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination
Berlin - Interview: Arnold Schölzel
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=882
7.4.2004, Arnold Schölzel / junge Welt / Interview / Pressebericht /
Dokumentation


Pressebericht - in: Neues Deutschland, 06.04.04
Beim Ostermarsch wird diesmal nicht marschiert
Stattdessen gibt es eine »festliche Kundgebung«
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=883
6.4.2004, Andreas Heinz / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Märkische Allgemeine, 05.04.2004
Auch Landessynode gegen Bombodrom
Platzeck kommt zum Ostermarsch
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=879
5.4.2004, Märkische Allgemeine / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Märkische Allgemeine, 05.04.2004
Auch Landessynode gegen Bombodrom
Platzeck kommt zum Ostermarsch
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=879
5.4.2004, Märkische Allgemeine / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 05.04.2004
Hoffen auf eine Volksbewegung
Viele Tübinger unter den 140000 Kundgebungsteilnehmern in Stuttgart
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=880
5.4.2004, Stephan Gokeler / Schwäbisches Tagblatt / Pressebericht /
Dokumentation


Pressebericht - in: epd, 05.04.2004
Platzeck bei Protestwanderung gegen Bombodrom am Ostersonntag
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=881
5.4.2004, epd / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht / Interview - in: Radio Z, 31.03.2004
Neue "Aufgaben" und neue "Mitstreiter"
Zur NATO-Osterweiterung
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=912
5.4.2004, Pressebericht / Interview / Dokumentation / Wally Geyermann /
Tobias Pflüger


Pressebericht
Will the Proposed European Constitution Make the European Union More
Democratic?
A Critical Analysis
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=870
2.4.2004, Miguel Otero / uk.indymedia.org.uk


Pressebericht - in: Leipziger Volkszeitung, 1.4.2004
Statt Debatte zur Bundeswehr gab es einen Vortrag
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=871
1.4.2004, Inge Engelhardt/Leipziger Volkszeitung /Geithain


Pressebericht, in: Neues Deutschland, 22.03.2004 / IMI-Standpunkt 2004/017
Politik der EU gehört mit auf den Prüfstand
Interview mit Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=853
28.3.2004, Rene Heilig / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation


Dokumentation

Dokumentation
Offener Brief an die Trägerorganisationen und den Initiativkreis des
Protestmarsches nach Ramstein am 20.3.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=913
20.4.2004, Bündnis gegen Krieg Trier


Dokumentation
Die reine Logik der Befehlsverweigerung
Die deutsche Regierung war gegen den Irakkrieg. Trotzdem hat die
Bundeswehr den USA geholfen. Major Florian Pfaff konnte das nicht
einsehen und verweigerte sich Befehlen. Dafür wurde er degradiert und
auf seinen Geisteszustand untersucht
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=886
4.4.2004, HEIDE PLATEN / taz / Dokumentation


Dokumentation
Anfrage zur NATO-Sicherheitskonferenz: Pflichten und Möglichkeiten des
Kreisverwaltungsreferenten Dr. Blume-Beyerle?
Anfrage der Münchner PDS-Stadträtin Brigitte Wolf zu den Repressionen
bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und der
brutalen Festnahme von Tobias Pflüger
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=863
29.3.2004, PDS / Offene Liste im Münchner Stadtrat / Dokumentation


Dokumentation - in: junge Welt vom 29.03.2004
Hysterische »Gefahrenabwehr«
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=867
Erklärung von Ausstellern der Buchmesse Leipzig zu Polizeigewalt gegen
Demonstranten
29.3.2004, Verlage und Autor/inn/en - Dokumentation

------------------------------

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159
Email: imi@...
http://www.imi-online.de
Spendenkonto 1662832 bei Kreisparkasse Tübingen (BLZ 641.500.20)