Liebe/r Leser/in!

Am 22.03. wurde durch einen Anschlag (so die EU-Außenminister) des
israelischen Militärs der Hamas-Führer Ahmed Jassin ermordet. Weltweit -
diesmal einschließlich der Außenministerien der USA und Deutschlands -
wurde dieser Anschlag verurteilt und es wurde kritisiert, dass damit die
Situation in Israel/Palästina enorm eskaliert wurde. Ausnahmen waren der
neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in seiner ersten außenpolitischen
Stellungnahme (Agentur AP: Er glaube nicht, "dass es uns ansteht, dort
Partei zu ergreifen im Sinne eines Verurteilens der einen oder der
anderen Seite") und das Weiße Haus. Claudia Haydt schreibt derzeit eine
Analyse der neuen Situation in Israel/Palästina. Die Analyse wird dann
auf der IMI-Homepage (www.imi-online.de) zu finden sein.

Die Demonstrationen am Jahrestag des Beginns des Irakkrieges waren
weltweit stark besucht, insbesondere in den Ländern, die
Besatzungstruppen im Irak haben. Auch in Deutschland fanden in der
ganzen Republik - nicht ganz so gut besuchte - Aktionen statt. Eine
Aktion war die Demonstration in Ramstein, bei der als Auftaktredner auch
Markus Pflüger von der AG Frieden (AGF) Trier gesprochen hat. In der
Rede werden die Fragen, die sich im Zusammenhang mit Ramstein stellen,
sehr klar auf den Punkt gebracht, der Vergleich mit den Fingern an der
Hand ist sehr gut.

Bevor es zur Rede geht, folgt nun noch die Ankündigung der neuen
"Zeitung gegen den Krieg" Nummer 17, die zum Ostermarsch 2004 erscheint.
Wir freuen uns über Bestellungen (zeitung-gegen-den-krieg@... )

Am Ende dieser email Links auf drei wichtige neue IMI-Texte.


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Zeitung gegen den Krieg - ZgK 17

Im Zentrum stehen die folgenden Themen:
- Terroranschläge in Spanien (Madrid) und Gaza (Jassin) und die
politische Folgen
- Die Verknüpfung des Engagements für den Frieden und gegen die
Agenda 2010
- Geplanter Bundeswehreinsatz im Inneren und fortgesetzte Umrüstung
der Bundeswehr für Präventivkriege
- Bilanz der Bundeswehr-Auslandseinsätze / Stopp aller
Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Militarisierung der EU; Kampagne gegen die EU-Verfassung
- Bilanz der Situation in Serbien und Kosovo "fünf Jahre danach"
- Irak - ein Jahr danach: Frauen im Irak; Verfassungsentwurf
- Haiti nach Aristide
- Das Diktat des Wirtschaftswachstum und die Kriegsdynamik

Autorinnen und Autoren der Ausgabe werden u.a. sein (alph.):
Jürgen Elsässer, Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke, Claudia Haydt,
Brigitte Kiechle, Alexander King, Tobias Pflüger, Uwe Reinecke, Eckard
Spoo, Jürgen Wagner, Claudia von Werlhoff, Laura von Wimmersperg,
Winfried Wolf

Die Zeitung hat 16 Seiten. Sie wird ab dem 5. April vertrieben.

Bezugspreise (jeweils zuzüglich Porto/Verpackung)
- von 1 bis 499 Ex = 15 Cent je Ex.
- ab 500 Ex = 12 Cent je Ex

Bezugsadressen.
- "Gelbe" Post: ZgK c/o Karl-Liebknecht-Haus, Alexander King, Kleine
Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
- bei Rückfragen Tel.: 030 - 24009363 (Alexander King).
- e-mail: zeitung-gegen-den-krieg@...

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Nun die Rede von Markus Pflüger:

http://www.imi-online.de/2002.php3?id=846

Drei Finger zeigen zurück

Redemanuskript von Markus Pflüger, AG Frieden Trier
für die Kundgebung in Landstuhl beim Protestmarsch nach Ramstein am
20.3.2004
Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Ich spreche für die AG Frieden Trier als Vertreter der regionalen
Friedensorganisation um Trier und damit auch für die Gruppen, die gegen
den Kriegsflughafen Spangdahlem in der Eifel kämpfen - die
Schwester-Airbase von Ramstein.

Rheinland-Pfalz ist bekannt als US-Flugzeugträger, die Region mit der
dichtesten Militärpräsenz in Europa und der größten US-Militärcommunity
außerhalb den USA. Mit dem Ausbau dieser zwei Flughäfen soll das trotz
der Schließung anderer Standorte auch so bleiben. Ohne Rücksicht auf die
Anliegergemeinden werden diese Kriegsflughäfen jetzt ausgebaut. Der Bund
hat mit der US-Air-Force einen Umzugsvertrag für die Airbase
Frankfurt-Main unterschieben - Ramstein und Spangdahlem nehmen die
Kriegsmaschinerie von Frankfurt auf, damit der zivile Fughafenwahnsinn
weiter expandieren kann. (In Spangdahlem kommen zu den 70
Munitionsbunkern und 72 Flugzeugbunkern noch vergrößerte Landebahnen,
Tankanlagen, Lade-Rampen sowie 2 neue Riesentanks hinzu, Tanks die 20
000 m³ JP-8 fassen, Tanklager, die die Kapazität der bisherigen
Tankkapazität der Airbase Frankfurt-Main besitzen. Hier können dann gut
10 riesige Transport-Flugzeuge wie die Galaxy gleichzeitig betankt
werden und von hier aus direkt in den Krieg starten.)

Die Belastung für die Anwohner ist enorm, wie folgendes Beispiel
verdeutlicht: Allein beim Start eines Kampfflugzeuges werden zirka 500 l
Treibstoff verbraucht - das entspricht dem Dieselverbrauch von etwa 30
000 Bussen, die für jeden Flugzeugstart durch die keine 2km lange
Anwohnergemeinde Binsfeld fahren würden. Es geht aber nicht um Diesel,
es geht um das vielfach giftigere und besonders kriegstaugliche
NATO-Treibstoffgemisch JP-8 - ungewöhnlich viele Menschen sterben um die
Kriegsflughäfen an Krebs - es müssen verrückte Kriegsgegner sein, die
dabei Zusammenhänge sehen.

Jedes Jahr gibt es in Spangdahlem jetzt schon offiziell 46 000
Flugbewegungen - wer bei solch einem Lärm noch Treibstoffverbrauch und
Schadstoffmengen ausrechnen kann und will, engagiert sich gegen die
Airbase - Bürgerinitiativen wie die Erweiterungsgegner Airbase
Spangdahlem tun dies und brauchen unsere Unterstützung in ihrem
schwierigen Kampf gegen Ausbau und Airbase. Diese Demonstration heute
dient auch der Stärkung dieses regionalen Widerstandes!

Die Krönung des ganzen nennt sich in Spangdahlem "Host Nation Council
Spangdahlem": Politiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter -
meist sind sie kaum noch zu unterscheiden - haben sich um Spangdahlem zu
einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen. Mit Steuergeldern
wird für diese Kriegsmaschinerie, die einer völkerrechtswidrigen
Angriffsdoktrin folgt, geworben. Ziel ist es, die einseitige
Abhängigkeit der Region vom Kriegsflughafen weiter zu stärken und zu
fördern. Bei einem möglichen Ende der Airbase werden dann keinerlei
Alternativen bereitstehen. Wenn es für die Kriegsstrategie der USA
passt, sind neue Kriegsflughäfen in Osteuropa, z.B. in Polen schnell
geeigneter. Insgesamt investiert die Bundesrepublik 360 Millionen Euro
in den Ausbau der Kriegsflughäfen, angesichts des Sozialabbaus ein Skandal!

Wir fordern keine Subventionen für Kriegsflughäfen und Ausbau!
Welche direkte Gefahr diese Kriegsflughäfen mit Munitionstanks,
Waffendepots und Atomwaffenlager nicht nur für unwillige Schurkenstaaten
darstellen, sondern besonders für die Region hier, wird vorstellbarer,
wenn wir uns z.B. an den 28. August 1988 erinnern: am damaligen Flugtag
stürzte bei einem Unfall die italienische Kunststaffel nach einer
Kollision in der Luft in die Menschenmenge, über 300 Menschen wurden
verletzt, 70 starben. Entschädigungen? Fehlanzeige!

Ramstein ist keine beliebige US-Militärbasis, sondern DAS Zentrum des
US-Nachschubs und der Vorbereitung des Irakkriegs in Europa. Ramstein
war und ist zusammen mit Spangdahlem Nadelöhr und Nabel der US-Kriege
der letzten Jahre. Sie gehören als die zwei größten Kriegsflughäfen
Europas zum Eckpfeiler der aggressiven Politik, wie sie im Nationalen
Sicherheitskonzept der Bush-Regierung formuliert ist. Ramstein ist
logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak - für deren Ende wir
heute demonstrieren. Sie sind dabei Symbol und konkreter Standort der
US-amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO
unterstützen Kriegsmaschinerie. Diese Kriegsflughäfen dienen nämlich
nicht nur den US-Streitkräften, sondern auch den NATO-Militärs - hier in
Ramstein ist das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte in
Nordeuropa, hier trainieren Soldaten aus über 14 Nationen den Krieg, von
hier aus führen sie Krieg.

Die Arbeitsplätze bei den Kriegsflughäfen dienen dem Tod und der
Zerstörung. Das Militär verschlingt Unsummen, die unseren Sozialsystemen
fehlen. Die Region braucht stattdessen nachhaltige Arbeitsplätze und
lebenswerte Wirtschaftskonzepte zum Beispiel im Bereich erneuerbare
Energien und Fremdenverkehr. Solche Alternativen gilt es zu entwickeln
und zu fördern, statt die Kriegstrommel zu rühren, Anwohner zu enteignen
und Steuergelder zu missbrauchen. Damit die Region eines Tages befreit
von Lärm, Abgasen und der an vielen Kriegen beteiligten Airbase aufatmen
kann, müssen für die Menschen echte Alternativen entwickelt werden.
Genau das planen wir, die Gruppen um Spangdahlem, indem wir mit einer
Konversionskonferenz zu Spangdahlem diesen Sommer einen ersten Impuls
setzen werden.

Wir fordern Rüstungskonversion statt Ausbau von Ramstein und Spangdahlem!

Viele zeigen auf die USA und prangern zu recht deren Kriegspolitik und
deren Präventivkriegsstrategie inklusive Atombomben an. Doch diese Hand,
die in Richtung USA zeigt hat noch drei weitere Finger und die zeigen in
die andere - in unsere Richtung.

Der erste Finger zeigt auf unsere rheinland-pfälzische Landesregierung,
die den rücksichtslosen Ausbau der Kriegsflughäfen auf Kosten von Mensch
und Umwelt fördert. Die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz
mit Kommunalpolitikern von SPD, FDP und CDU müssen klar als
Mitverantwortliche an dieser direkten Umweltzerstörung und dieser
indirekten Kriegsunterstützung durch diese Flughäfen benannt werden.

Der zweite Finger zeigt auf Deutschland und die Politik der rot-grünen
Regierung, die die qualitative Aufrüstung zu weltweiten Kriegseinsätzen
von CDU und FDP konsequent weiterentwickelt. Rot-Grün eifert der
Präventivkriegsstrategie der USA nach und will mit den neuen
verteidigungspolitischen Richtlinien die Bundeswehr endgültig zu einer
weltweit agierenden Interventionsarmee ausbauen, die - ich zitiere -
"weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch" begrenzt sein
soll. Strucks sogenannte "verteidigungspolitische Richtlinien" sind ein
orwellscher Verschleierungsbegriff. In Wirklichkeit handelt es sich um
kriegspolitische Richtlinien zur Wahrung von Wirtschafts- und
Machtinteressen - die eh unsinnige militärische Landesverteidigung ist
damit endgültig passé. Hinzu kommt, dass hier und in Büchel
US-Atomsprengköpfe lagern - die Bundeswehr übt deren Einsatz und
verstößt mit dieser atomaren Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag.
Die rot-grüne Regierung war offiziell gegen den Irakkrieg. Dies war
jedoch Wahltaktik und diente zudem wirtschaftlichen Interessen, denn
faktisch wurde der Krieg sogar unterstützt: deutsche Bundeswehrsoldaten
bewachten die US-Stützpunkte für den Krieg, es gab Start- und
Überflugrechte für diesen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg,
Bundeswehreinheiten entlasteten das US-Militär in Afghanistan und
unterstützen die Koalition der Kriegswilligen im Mittelmeer. Rot-Grün
unterstützt zudem den Ausbau dieser todbringenden Kriegsflughäfen
finanziell und rechtlich

Wir fordern von den Herren Struck, Schröder und Fischer: Nehmen Sie
diese kriegspolitischen Richtlinien zurück, wir wollen zivile
Konfliktbearbeitung statt weltweite Bundeswehreinsätze -
Entmilitarisierung statt Sozialabbau!

Der dritte Finger schließlich zeigt auf Europa, denn die Militarisierung
der Europäischen Union ist ein Irrweg, den die europäischen Regierungen,
allen voran Deutschland und Frankreich, einschlagen - Deutschland wird
bei der EU-Truppe das größte Kontingent und die Führung stellen.
"Kerneuropa" nennt Fischer diese unsägliche Kriegskoalition mit der den
USA - halb in Konkurrenz, halb in Kooperation - nachgeeifert wird. Die
EU ist mit dem aktuellen Verfassungsentwurf neoliberalen Zuschnitts
dabei, sich weiter in die falsche, militärische Richtung auszubauen. Es
ist ein Unding: die erste Verfassung, in der es eine
Aufrüstungsverpflichtung gibt. Zur militärischen Festung Europa gehören
außerdem die Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen,
Demokratieabbau, Repressionen und der aktuelle Sicherheits- und
Überwachungswahn.

Wir sagen daher klar: Nein zu dieser EU-Verfassung, Nein zur
Militärmacht EU! Für ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert!

Bleibt noch der Daumen übrig, er steht für das kapitalistische
Verwertungssystem in das diese Kriegspolitik eingebettet ist, er steht
für die neoliberale Globalisierung mit Multis, Privatisierung und
Freihandelsverträgen zulasten der Armen und Ausgebeuteten. Von Puebla
bis Panama, von Genua bis München zeigt dieses System in dem wir leben
seine hässliche Fratze.

Widersetzen wir uns diesem Krieg, denn wir wollen keine Weltmacht USA,
wir wollen auch keine Weltmacht Europa oder Deutschland. Wir wollen eine
andere, gerechte und friedliche Welt, ohne Atomwaffen und ohne solche
Kriegsflughäfen.


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Drei wichtige neue IMI-Texte, weitere unter http://www.imi-online.de :


IMI-Analyse 2004/010
Atempause für Irans Führung
- Äußerer Pragmatismus und innere Kontrolle sichern den Status Quo
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2004)
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=855
André Bank, 23.3.2004


IMI-Analyse 2004/009
Großmacht mit neuen Mitteln
Die Berliner Republik in Europa
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2004)
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=854
Christoph Marischka, 23.3.2004


IMI-Standpunkt 2004/017
Pressebericht
Politik der EU gehört mit auf den Prüfstand
Interview mit Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen
in: Neues Deutschland, 22.03.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=853
Tobias Pflüger / Rene Heilig, 23.3.2004


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