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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0185 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe/r Leser/in!

Heute gibt es eine Erklärung von Tobias Pflüger (IMI) zum ersten
Jahrestag des Krieges gegen den Irak im Volltext und Links auf folgende
fünf sehr empfehlenswerte und sehr wichtige neue Texte der
Informationsstelle Militarisierung:

- Neue IMI-Studie "Partner oder Gegner? -
Die Militarisierung der Europäischen Union und die Auswirkungen auf die
transatlantischen Beziehungen"
von Jürgen Wagner
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=835
http://imi-online.de/download/imi-analyse2004-008reinecke.pdf

- Neue IMI-Analyse zu zivilmilitärischer Zusammenarbeit
von Dr. Silke Reinecke
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=843

- Neue IMI-Analyse zu Haiti
von Alexander King
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=836
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-06king-haiti.pdf

- Neue IMI-Analyse zur Bundeswehr
von Lühr Henken
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=838

- Neue IMI-Analyse zu deutscher Nahostpolitik
von Claudia Haydt
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=831


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Erklärung zum 20. März, dem ersten Jahrestag des offiziellen Endes des
Irakkriegs

von Tobias Pflüger

Am 20. März ist der erste Jahrestag des Beginn des Irakkrieges. Wir
erinnern uns: Trotz gigantischer weltweiter Proteste begannen am
20.03.2003 Truppen der USA und Großbritanniens einen Angriffskrieg gegen
den Irak. Die verschiedenen Kriegsbegründungen haben sich - wie von
Gruppen der Friedens- und Antikriegsbewegung schon vor Kriegsbeginn
immer wieder herausgestellt hatten - erwartungsgemäß als Lügen
herausgestellt: Es gibt keine Massenvernichtungswaffen im Irak und das
Regime von Saddam Hussein hatte nichts mit den Anschlägen vom 11.
September zu tun.

Wir von der Informationsstelle Militarisierung haben vor, während und
nach der Bombenphase des Irakkrieges auch immer wieder die deutsche
Doppelstrategie beim Irakkrieg kritisiert und analysiert.

Die rot-grüne Doppelstrategie zeichnete sich einerseits aus durch
umfangreiche, grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegsunterstützung
u.a. durch Zurverfügungstellung der in Deutschland befindlichen v.a.
us-amerikanischen und britischen militärischen Infrastruktur
(insbesondere Rhein-Main-, Ramstein- und Spangdahlem-Airbases),
Überfluggenehmigungen, Wachdiensten vor US-Kasernen und Stationierung
von deutschen Soldaten in Kuwait und in den AWACS-Überwachungsflugzeugen
über der Türkei. Die Bundeswehr entlastete zugleich us-amerikanische
Truppen in Afghanistan substanziell. Der Irakkrieg wurde dadurch
wesentlich mit ermöglicht.

Andererseits erklärte die deutsche Regierung keiner
kriegsunterstützenden UN-Resolution zustimmen zu wollen und sie startete
vor allem zusammen mit der französischen Regierung gemeinsame
Initiativen für eine weitere Herausbildung einer Militärmacht
Europäischen Union (EU), die nicht nur, aber eben auch, gegen die
Interessen der US-Regierung gerichtet sind.

Diese deutsche Doppelstrategie vor und während der Bombenphase setzt
sich nun in der Besatzungsphase fort. Die deutsche Regierung hat allen
UN-Resolutionen, die die Besatzung zementieren, zugestimmt, auch der, in
der die Übergabe der Souveränität auf den Sankt Nimmerleintag verschoben
wird ("dann, wenn es möglich ist"). Die deutsche Regierung hat sich auf
die Seite der völkerrechtswidrigen Besatzer geschlagen und es ist nur
noch eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Besatzungssoldaten auch im
Irak stehen werden. Der Übergangsschritt dazu wird die Übernahme einer
Besatzungszone im Irak durch die NATO. Die Bundesregierung hat erklärt,
dieses nicht blockieren zu wollen. Als Truppen für diese
NATO-Besatzungszone sind die Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) aus
Mönchengladbach und das deutsch-niederländische Korps aus Münster im
Gespräch, beide Truppen haben wesentlich deutsche Soldaten in ihren
Stäben. Damit wäre Deutschland in die Besatzung des Irak involviert. Wir
als Informationsstelle Militarisierung wiederholen noch einmal die
Forderung, keine deutsche Soldaten in den Irak zu schicken oder in die
Besatzung des Irak zu involvieren.

Der Aktionstag am 20. März - ausgerufen vom Weltsozialforum in Mumbai
(Bombay) in Indien - richtet sich bewusst gegen Krieg und Besatzung. Die
Besatzung des Irak bedeutet für viele Menschen dort neues Leid und das
Ausgeliefertsein gegenüber Willkürherrschaft. Wir von der
Informationsstelle Militarisierung fordern deshalb ganz klar ein Ende
der völkerrechtswidrigen Besatzung und der ökonomischen Ausraubung des
Irak. Der Vorschlag, den Arundhati Roy in ihrer brillanten Rede in
Mumbai gemacht hat, zwei US-Konzerne zu boykottieren, die von der
Kriegsmaschinerie profitieren ist gut, allerdings ist eine Konzentration
ausschließlich auf US-Konzerne politisch falsch. In Kommunikation mit
attac (Sven Giegold u.a.) wurde deshalb die Idee geboren, statt zwei
US-Konzernen, auch einen EU-Konzern mit in eine politische
Boykottkampagne mit einzubeziehen. Wir schlagen hiermit in Absprache mit
dem Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) München
(Claus Schreer u.a.) vor, eine Boykottkampagne gegen den Konzern Siemens
zu beginnen. Siemens ist einer der wichtigsten deutschen
Kriegsprofiteure (Nähere Informationen beim isw oder unter
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=844 ).

Nach dem brutalen Anschlag von Madrid am 11. März und den Vertuschungen
erster Ermittlungsergebnisse und einseitiger Schuldzuweisungen Richtung
ETA durch die bisherige konservative Regierung Aznar gewann die bisher
oppositionelle sozialistische Partei die Wahlen. Ein Wahlversprechen des
designierten Regierungschefs Zapatero war der Abzug der spanischen
Besatzungstruppen aus dem Irak. Wir begrüßen den geplanten Abzug als
Informationsstelle Militarisierung ausdrücklich. Wir kritisieren
zugleich die völlig inakzeptable Position der deutschen Regierung, die
sich irritiert zeigte, über das beabsichtigte Erfüllens des
Wahlversprechens der Sozialisten, die spanischen Besatzungssoldaten
abzuziehen.

Der erste Dominostein der Besatzung ist gefallen, nicht etwa wegen der
Anschläge, sondern weil ein schon vor dem Anschlag von Madrid gegebenes
Wahlversprechen erfüllt werden soll und weil es richtig ist die
Souveränität im Irak Stück für Stück in Zusammenarbeit mit der UN an
eine zu wählende irakische Regierung zu übergeben. Bei dem Erfüllen des
Wahlversprechens muss es nun aber auch bleiben. Wir begrüßen ebenfalls
die - inzwischen wieder dementierte - Ankündigung des polnischen
Präsidenten Alexander Kwasniewski die polnischen Soldaten früher als
geplant aus dem Irak abzuziehen. Wir begrüßen weiterhin, dass sich die
südkoreanische Regierung nun weigert, 3.000 Soldaten bei Kirkuk zu
stationieren.

In Deutschland wurde der Anschlag von Madrid genutzt, um wieder einmal
einen verschärften Einsatz der Bundeswehr im Innern einzufordern. Der
bayrische Innenminister Beckstein versucht sich hier auf dem Rücken der
Toten von Madrid politisch zu profilieren. Ein Bundeswehreinsatz im
Innern ist und belibt politisch falsch und vermischt polizeiliche und
militärische Aufgaben. Die rot-grüne Bundesregierung agiert hier
doppelzüngig: Offiziell lehnt sie einen Bundeswehreinsatz im Innern noch
ab, gleichzeitig ist genau dieser in den von rot-grün verabschiedeten
"Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 2003 als dem verbindlichen
Strategiepapier für die Bundeswehr festgehalten worden. Dort heißt es:
"Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des
Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die
Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch
wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist,
werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur
Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten
verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie
kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden
kann." Was nichtterroristische "asymmetrische Bedrohung" sein soll, ist
bis heute offen geblieben.

Die Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Innern war auch schon
bei der Debatte um die Regierungserklärung zur Bundeswehr von Peter
Struck gefallen. In dieser Debatte hatte Struck das neue
Bundeswehrkonzept vorgestellt, nach dem es in Zukunft 35.000
Eingreifkräfte (für militärische Interventionen), 70.000
Stabilisierungskräfte (für von anderen Ländern entweder gewollte,
unterstütze oder abgelehnte Besatzungen) und 137.500
Unterstützungskräften. Das Bundeswehrkonzept von Peter Struck ist das
bisher ehrlichste Bundeswehrkonzept, denn nun werden Truppen für
Kriegsführung, "Stabilisierung" bzw. Besatzung und Unterstützungskräfte
für diese Truppen vorgehalten. Die politische Forderung ist weiterhin
klar: Auflösung der kriegsführungsfähigen Einsatzkräfte als ersten
Schritt hin zu einer strukturellen Kriegsführungsunfähigkeit.

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