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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0183 .......... 8. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe/r Leser/in!

In der heutigen Ausgabe der IMI-List soll es vor allem um die Münchner
"Sicherheitskonferenz", die Themen der Konferenz, die erfolgreichen
Proteste dagegen und die brutalen Polizeiübergriffe gehen.

Am Ende eine Linkliste auf sehr empfehlenswerte (Presse-)Berichte, zum
Lesen und Anhören. Es lohnt sich!

Im folgenden heute diese beiden Texte:

- IMI-Pressemitteilung vom 07.02.2004:
"Proteste erfolgreich - Kritik an Plänen für NATO-Truppen in Afghanistan
und Irak - bayrischer Polizeiwillkürstaat aufgeblitzt - Pflüger aus
unklarem Grund rüde verhaftet und verletzt"

- und IMI-Standpunkt:
"Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat...?!" von Christoph Marischka

Zuvor noch vier Mitteilungen:

- Tobias Pflüger wurde am 01. Februar als parteiloser Kandidat auf Platz
4 der PDS-Liste zur Europawahl gewählt. Sollte die PDS bei der EU-Wahl
am 13. Juni über 5 % erhalten, würde er ins Europaparlament einziehen.
Alles weitere dazu auf seiner neu gestalteten Homepage:
http://www.tobias-pflueger.de

- Das IMI-Aktiventreffen am 13.02. hat Claudia Haydt in den IMI-Vorstand
kooptiert, Jürgen Wagner ist ab sofort geschäftsführendes
IMI-Vorstandsmitglied. Andreas Seifert und Tobias Pflüger bleiben - wie
bisher - im IMI-Vorstand.

- Die Redaktion der IMI-List besteht ab sofort aus Claudia Haydt, Tobias
Pflüger und Jürgen Wagner.

- Es fand ein "Dreiergipfel" der Regierungen Deutschlands, Frankreichs
und Großbritanniens in Berlin statt. "Man wird sich an dieses Format
gewöhnen müssen" heißt es in Regierungskreisen. Ein dazu passender
IMI-Standpunkt 2004/005 von Tobias Pflüger mit Kritik am aufkeimenden
militarisierten Kerneuropa, geschrieben schon Ende letzten Jahres für
die "Zeitung gegen den Krieg" Nummer 16 (zeitung-gegen-den-krieg@...
), findet sich nun auch auf der IMI-Homepage: "Der militärische Kern der
EU": http://www.imi-online.de/2004.php3?id=798


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


URL: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=794

Presseerklärung 07.02.2004

Proteste erfolgreich - Kritik an Plänen für NATO-Truppen in Afghanistan
und Irak - bayrischer Polizeiwillkürstaat aufgeblitzt - Pflüger aus
unklarem Grund rüde verhaftet und verletzt

"Die Proteste gegen die sogenannte - 'Sicherheitskonferenz' in München
waren - trotz massiver Polizeirepressionen - mit bis zu 10.000
Teilnehmer/innen sehr erfolgreich", so Tobias Pflüger von der
Informationsstelle Militarisierung. Tobias Pflüger vorurteilte in seiner
Rede am Samstag zu Beginn die massiven und unbegründeten
Polizeiübergriffe auf Demonstrant/inn/en. "Mit diesen Repressionen soll
die berechtigte inhaltliche Kritik an der sogenannten
'Sicherheitskonferenz' verdrängt werden."

Pflüger kritisierte vor 10.000 Demonstranten die Vereinbarungen, die
beim vorgelagerten NATO-Militärministertreffen in München bezüglich
Afghanistan und Irak getroffen wurden. "Wir wollen nicht, dass die NATO
mit dem Eurocorps die 'operative Führung' und damit auch die
Kriegsführung in Afghanistan übernimmt." Und in Bezug auf Irak sagte er:
"Wenn die NATO ab Jahresende im Irak stationiert sein wird, werden trotz
aller Beteuerungen auch deutsche Soldaten involviert sein." In den
Stäben der derzeit diskutierten Korps für den Irak, dem Allied Rapid
Reaction Corps (ARRC) aus Mönchengladbach und des
deutsch-niederändischen Korps aus Münster sitzen sehr viele deutsche
Soldaten. "Gerhard Schröder setzt damit seine bisherige Linie fort:
Gegen den Irak-Krieg reden und alles dafür tun, damit er funktioniert."

Grossen Beifall fand Pflügers Ablehnung des Umbaus der Europäischen
Union in eine Militärmacht: "Wir wollen keine Militärmacht USA, wir
wollen aber auch keine Militärmacht EU und schon gar keine Militärmacht
Deutschland." Er lehnte den vorgelegten EU-Verfassungsentwurf klar ab
und kritisierte die neue - auch offensive - Militärstrategie der EU.

Auf der Abschlusskundgebung prangerte Claudia Haydt (Informationsstelle
Militarisierung), die Aufstellung der NATO-Interventionsgruppe (Nato
Reaction Force/NRF) an, diese Elitekampftruppe wird zur Zeit unter
starker deutscher Beteiligung aufgebaut und ermöglicht weltweite
NATO-Kriegseinsätze "höchster Intensität" (NRF-Selbstdarstellung)
innerhalb kürzester Zeit. "Diese NATO ist nicht reformierbar. Diese NATO
kann man nur auflösen," konstatierte Haydt.

Die Demonstrationen am Freitag und Samstag waren trotz völlig
überdimensioniertem Polizeiaufgebot und ständigen anlaßlosen Übergriffen
von Seiten der Polizei sehr erfolgreich. Typische Beispiele für die
Polizeiübergriffe waren brutalst durchgeführte Festnahmen von
Demonstrationsteilnehmer/innen, die nur die Demonstration verlassen
wollten! Ein Verlassen der Demonstration sei nicht erlaubt. "Hier ist
der bayrische Polizeiwillkürstaat aufgeblitzt", so Pflüger.

Auch Tobias Pflüger wurde am Freitag direkt nach seiner zweiten Rede
brutal verhaftet. Dabei wurde ihm der Hals verdreht und verletzt. Wenige
Meter vom Kundgebungsort entfernt wurde ihm dann mitgeteilt, dass
lediglich seine Personalien aufgenommen werden sollten. Der
Einsatzleiter der Polizei, ein Herr Strasser, sage, Pflüger habe in
seiner Rede etwas strafbares gesagt. Was das gewesen sein solle, könne
ihm allerdings nicht mitgeteilt werden, so der örtliche Polizeileiter.
Zwischenzeitlich war von einem Redeverbot die Rede. Nach 20 Minuten
wurde Pflüger wieder freigelassen. Pflüger wird eine Strafanzeige gegen
die Polizei stellen: "Es handelt sich hier um einen - von vielen -
brutalen Willkürakten zur Einschüchterung. Ich werde die inhaltliche
Kritik an der 'Sicherheitskonferenz' - zusammen mit den vielen
Demonstrant/inn/en in München - weiter vorbringen." Die inkriminierte
Freitags-Rede wurde vom Radio Z aus Nürnberg mitgeschnitten und findet
sich im Internet unter http://www.radio-z.net

Rückfragen:
0174-7650483 (Tobias Pflüger)
0172-9725410 (Claudia Haydt)
0176-24101232 (Uwe Reinecke, IMI-Pressesprecher)

Die Rede von Claudia Haydt ist inzwischen auf dem Internet verfügbar:
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=799 . Die Reden von Tobias Pflüger
(3 x Freitag, 1 x Samstag) sind bisher - dank Radio Z - als Mitschnitte
vorhanden. Wir brauchen dringend Hilfe beim Abtippen der Reden. Wer hat
Zeit und Lust? Wenn jemand schon Reden oder Teile von Reden abgetippt
hat, wäre das super, bitte dringend melden oder uns einfach zumailen!


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http://www.imi-online.de/2004.php3?id=822

IMI-Standpunkt 2004/010

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat....?!
Gedanken zum Polizeieinsatz bei der "Sicherheitskonferenz" in München

von Christoph Marischka

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Ihre Ordnung ist
durch Gesetze definiert, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen
sollen. Diejenigen, welche die Gesetze formulieren, haben die Macht. Wie
sie an diese Macht kommen, ist durch Gesetze geregelt. Dieses ganze
System besteht aus Gesetzen und unser ganzes Leben wird bestimmt von
Gesetzen. Ein friedliches Zusammenleben kommt aber durch diese
Verregelung nicht zu Stande, denn diejenigen, welche die Gesetze
bestimmen, führen Kriege und wollen Kriege führen. Damit die Menschen
sich dennoch an diese Gesetze halten oder sie wenigstens akzeptieren,
müssen die Gesetze den Menschen etwas bieten. Deshalb fängt die
unglaublich lange Liste von Gesetzen mit dem Grundgesetz an und damit
mit den Rechten der Menschen. Artikel 8 des Grundgesetzes etwa beginnt
mit dem Satz: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder
Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Das klingt
eigentlich selbstverständlich, aber wenn es schon mal so formuliert ist,
gut.

Neben der in Artikel 8 festgelegten Demonstrationsfreiheit stehen im
Grundgesetz noch weitere Freiheitsrechte, die Meinungsfreiheit und die
Freizügigkeit und vieles mehr. Alle anderen Gesetze sind eigentlich nur
Einschränkungen der Freiheitsrechte und der Freiheit. Eins dieser
Gesetze ermöglicht den sogenannten Unterbindungsgewahrsam, das heißt,
die Polizei kann jemanden durchsuchen, einsperren, ihm vorübergehend
alles abnehmen, was er oder sie dabei hat, "wenn dies unerlässlich ist,
um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer
Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die
Allgemeinheit zu verhindern".

Offensichtlich hielten sich die 4500 Polizeibeamten, die in München die
Demonstrationen gegen die NATO- "Sicherheitskonferenz" kontrollieren
sollten, für schlau genug, den Demonstranten anzusehen, ob sie eine
Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorhatten. Freitag und Samstag
wurden über 200 Menschen in Unterbindungsgewahrsam genommen, also ihrer
Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt und hilflos
eingesperrt dem Gutdünken der Polizei ausgeliefert. Viele von ihnen
hatten weder Transparente noch sonst irgendetwas dabei, was den Verdacht
gegen sie begründen würde, es reichte oft die falsche Frisur oder die
falsche Kleidung um der Welt entrissen zu werden und hinter Gittern zu
landen. Dass in München nicht jeder demonstrieren darf, wurde schon
zuvor klargemacht. Sogenannte "Berufsdemonstranten" (Polizeichef Wilhelm
Schmidbauer), also Menschen, die von ihrem Recht zu demonstrieren zu oft
Gebrauch machen, sollten schon an den Einfallstraßen ausgefiltert
werden. Wer ein solcher ist, es wagt eine politische Meinung zu haben
und sie kund zu tun, sollte die Polizei von einem der fragwürdigsten
Organ des deutschen Rechtsstaates erfahren: dem Verfassungsschutz.

Zu den Menschen die einfach so eingesperrt wurden, kamen dann noch
diejenigen, die verhaftet wurden, denen also eine Straftat vorgeworfen
wurde. Diese Straftaten waren im wesentlichen "Widerstand gegen die
Staatsgewalt", "Tragen verfassungsfeindlicher Symbole" (was auch mal ein
Hakenkreuz auf dem Weg in den Mülleimer sein kann) sowie Vermummung.
Widerstand gegen die Staatsgewalt setzt aber voraus, dass vom Staat,
also von der Polizei, Gewalt ausging und somit belegen die vielen
Festnahmen wegen Widerstandes letztlich nur, von wem die Gewalt ausging.
Dass mensch wegen dem Tragen von Symbolen verhaftet werden kann,
widerspricht völlig offensichtlich der Meinungsfreiheit und stellt eine
Gesinnungskontrolle dar. Vermummung wiederum ließe sich mit dem Recht am
eigenen Bild begründen, da die Demonstration teilweise von über zwanzig
Kameras gleichzeitig gefilmt wurde.

Die Polizeistrategie der "Deeskalation durch Stärke" (Beckstein) war
durchzogen von Provokationen und Einschüchterungen: Wer eine Fahne
ausrollte, musste ebenso damit rechnen, festgenommen zu werden, wie
jemand, der den Greiftrupps im Weg stand oder Tobias Pflüger, der
unmittelbar nach seiner Rede brutal abgeführt wurde.

In München, wo zwei Jahre zuvor über die ganze Stadt der
Quasi-Ausnahmezustand verhängt wurde, drei Tage in der gesamten Stadt
Versammlungen verboten wurden, sind auch dieses Jahr das
Demonstrationsrecht und alle anderen formulierten und nicht formulierten
Rechte mit Polizeistiefeln getreten worden.

Sicherlich sind alle diese Polizeiaktionen im Nachhinein juristisch
anfechtbar und die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass viele der in
Gewahrsam genommenen irgendwann höchst-richterlich bestätigt bekommen,
dass dies unzulässig war. Aber das ändert nichts. Erstens hat kaum ein
Demonstrant so guten Zugang zu juristischer Vertretung wie die
Staatsmacht und vor Gericht sind Polizisten natürlich glaubwürdiger als
Punks. Zweitens hält die Judikative zu ihren Schergen und selbst wenn
prügelnden Polizisten, freiheitsraubenden Polizeibeamten und
hetzerischen Innenministern einmal ihr Unrecht bestätigt wird, so
werden nur Bauernopfer gebracht, viel zu geringe Strafen verhängt und
alles läuft weiter wie zuvor. Das muss aufhören!

Jenseits aller juristischen Augenwischerei ist das Unrecht, was sich
jedes Jahr angesichts der NATO-Sicherheitskonferenz in München abspielt!
Und die Judikative muss dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden, und zwar empfindlich. Dann können wir
vielleicht endlich nächstes Jahr uns alle (auch die weniger Mutigen)
ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln um
den Kriegstreibern zu sagen, dass sie abdanken sollen. Die Judikative
sollte das auch in ihrem eigenen Interesse tun. Denn wer die Zustände in
München erlebt hat, der weiß, wie wenig seine Grundrechte mitunter wert
sind. Und wenn diese nicht geschützt werden, verlieren auch alle anderen
Gesetze ihre Legitimation und die Judikative wie das ganze System der
BRD wird obsolet.

http://www.imi-online.de/2004.php3?id=822


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Und nun die angekündigten Links auf die (Presse-)Berichte zu den
Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz":


Pressebericht
Thousands protest NATO conference
MUNICH, GERMANY
in: Workers World newspaper, Feb. 19, 2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=820
18.2.2004, John Catalinotto / Workers World / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Interview mit Tobias Pflüger (IMI), Video von Kanal B
Tobias Pflueger traegt eine halskrause. die polizei hat ihn am vortag
nach seiner rede brutal festgenommen und dabei am hals verletzt. "bei
der sicherheitskonferenz werden die naechsten kriege geplant und wer
wann, wie in Afghanistan und im Irak die besatzung durchfuehrt."
in: Kanal B, 15.02.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=821
16.2.2004, Kanal B / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Polizeieinsatz - »Deeskalation durch Stärke«
Kriegsgegner beklagen massive Übergriffe bei Münchner Sicherheitskonferenz
in: Neues Deutschland, 12.02.04
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=816
12.2.2004, Nikolaus Brauns / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Grüne kritisieren den Groß-Einsatz
in: Münchener Abendzeitung, 9.2.04
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=818
10.2.2004, rah / Münchner Abendzeitung / Pressebericht / Dokumentation


Presseberichte
Super Berichte bei Radio Z, Nürnberg zur sogenannten Münchner
"Sicherheitskonferenz"
Interviews, Liveberichte, Kommentare
in: Radio Z
http://stoffwechsel.radio-z.net/redaktion/index.php?s_id=59
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=810
10.2.2004, Radio Z / Diverse / Presseberichte / Dokumentation


Pressebericht
Bericht vom SiKo-Wochenende!
(von http://www.no-nato.de )
Das erste Februarwochenende hat wieder einmal bewiesen, dass öffentliche
Kritik an der sogenannten NATO-"Sicherheitskonferenz in hohem Maße
unerwünscht ist.
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=804
10.2.2004, ConAction auf no-nato.de


Presseberichte
Hervorragende Berichterstattung bei de.indymedia.org
Hier die Links auf die Indymediaberichte
http://imi-online.de/aktuell/indymedia-siko.htm (alle)
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=806 (Original, jeweils aufgeteilt)
10.2.2004, indymedia / Berichte / Dokumentation


Presseberichte
Sehr gute Videos von Kanal B
http://kanalb.de/topic.php?clipId=87
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=807
10.2.2004, Kanal B / Presseberichte / Dokumentation


Pressebericht
attac-Pressemitteilung: "Deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik"
Attac wertet Proteste gegen Nato-Sicherheitskonferenz trotz
Polizeiübergriffen als Erfolg
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=809
6.2.2004, attac / Malte Kreutzfeld / Presseerklärung / Dokumentation


Presseberichte und Berichte
Zu den Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz"
Links
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=808
10.2.2004, IMI


Pressebericht
Presseerklärung: Sicherheitskonferenz 2004: Proteste unerwünscht!
Ausübung des Demonstrationsrechtes nur unter massiven Einschränkungen
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=805
10.2.2004, Rote Hilfe München / Dokumentation


Pressebericht
Verweigert die Befehle!
Rund 10 000 Menschen demonstrierten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in München
in: junge Welt vom 09.02.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=803
10.2.2004, Nick Brauns / junge Welt / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
10000 kamen zum Marienplatz, Hunderte in die Kreuzkirche
Polizei ging teilweise brutal gegen Demonstranten vor
in: Neues Deutschland, 09.02.04
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=801
10.2.2004, Nikolaus Brauns / Neues Deutschland / Pressebericht /
Dokumentation


Pressebericht
Absage an Kriegspolitik
10000 protestierten in München gegen »Sicherheitskonferenz«
in: Neues Deutschland, 09.02.04
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=802
10.2.2004, Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Spezial zur NATO- "Sicherheitskonferenz"
in: Radio Z, 10.02.04
http://zip-fm.reportnet.de/upload/files/track-zip-ganz_1076429075.mp3
http://zip-fm.reportnet.de/upload/files/track-zip-ganz_1076429075.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
"Hautnah" an der "fahrenden Zunft"..
in: Radio Z, 09.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/demonstrationsfreiheit_1076354191.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/demonstrationsfreiheit_1076354191.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
"Der alte Mythos einer Friedenskonferenz"
in: Radio Z, 09.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/siko_konferenzinhalte_1076348717.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/siko_konferenzinhalte_1076348717.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
EU auf dem Weg zur Militärmacht
in: Radio Z, 09.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/track-zumach-zip_1076353194.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/track-zumach-zip_1076353194.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Demo-VeranstalterInnen werfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor
in: Radio Z, 09.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/review_1076351672.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/review_1076351672.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Protesttag endet mit Aufrufen zum Widerstand
in: Radio Z, 07.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/stefanzimmer_abschlussbericht_1076172882.m\
3u

http://stoffwechsel.radio-z.net/files/stefanzimmer_abschlussbericht_1076172882.m\
p3

10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Niedrige Eingreifschwelle fortgesetzt
in: Radio Z, 07.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/demo-so-stefan_1076167341.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/demo-so-stefan_1076167341.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Weitgehend ungestörter Demonstrationsauftakt
in: Radio Z, 07.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/maikedimar05_1076167383.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/maikedimar05_1076167383.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Strafbarer Inhalt? Pflügers Rede im Wortlaut.
in: Radio Z, 07.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/tobias_pflueger_1076146529_1076151395.m3u

http://stoffwechsel.radio-z.net/files/tobias_pflueger_1076146529_1076151395.mp3

10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Tobias Pflüger erneut verhaftet
Die Festnahme schildern Stoffwechsel-Mitarbeiter Bernd Moser und Claudia
Haydt von der Informationsstelle Militarisierung(
http://www.imi-online.de ), die neben Pflüger auf der Großdemonstration
am Samstag als Rednerin auftreten soll:
in: Radio Z, 07.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/pflueger_verhaftung_1076100648.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/pflueger_verhaftung_1076100648.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Menschenkette verhindert
in: Radio Z, 06.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/interview_maike04_1076100327.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/interview_maike04_1076100327.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Polizei setzt "Münchner Linie" durch
in: Radio Z, 06.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/zimmer_01_1076089913.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/zimmer_01_1076089913.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Strassenumfrage: Absperrungen und Gewalt?
in: Radio Z, 06.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/umfrage0206_siko_freitag_1076087667.m3u

http://stoffwechsel.radio-z.net/files/umfrage0206_siko_freitag_1076087667.mp3

10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Stimmungsbild der bayrischen Art
in: Radio Z, 06.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/bayrischen_Art_1076171223.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/bayrischen_Art_1076171223.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
NATO-Einsatz im Irak
Wir fragten den Politologen und Exiliraker Sabah Alnasseri:
in: Radio Z, 06.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/siko_pflueger_1076096362.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/siko_pflueger_1076096362.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Scharfschützen auf den Dächern
in: Radio Z, 06.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/maike_korr3_1076082886.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/siko_pflueger_1076096362.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Interview Münchner Friedensbündnis
in: Radio Z, 05.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/interview_klaus_maehler_1076163056.m3u

http://stoffwechsel.radio-z.net/files/interview_klaus_maehler_1076163056.mp3

10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Auch 2004: Münchener Linie gegen Demonstranten
in: Radio Z, 05.02.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/maike_dimar040205_01_1076002524.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/maike_dimar040205_01_1076002524.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Die EU strebt nach mehr militärischer Eigenständigkeit
in: Radio Z, 30.01.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/20040204--_1075986826.m3u
http://freieradios-mp3.nadir.org/mp3/20040204--06035.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Durchsuchung des Tröpferlbad (convergence centre)
Der Pressesprecher der Aktionsbündnisses gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz York Runte im Interview mit Michael Liebler:
in: Radio Z, 30.01.04
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/runte_1075478693.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/runte_1075478693.mp3
10.02.2004, Radio Z, / Pressebericht / Dokumentation


Dokumentation
Rede Claus Schreer, Kundgebung Marienplatz 7. Februar 2004
Proteste gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=819
6.2.2004, Claus Schreer


Pressebericht
Tobias Pflüger: Das ist eine Kriegskonferenz
in: Radio Z, 05.02.2004
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/siko_pflueger_1075996352.m3u
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/siko_pflueger_1075996352.mp3
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=790
6.2.2004, Michael Liebler / Tobias Pflüger / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
"Da werden Kriege geplant"
in: Neues Deutschland, 06.02.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=793
6.2.2004, Wolfgang Hübner / Interview / Dokumentation


Pressebericht
Situation und Chancen der Antikriegsbewegung
2 Radiobeiträge im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz
in: Radio Lora München und Radio Dreyeckland Freiburg
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=787
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/20040128-s_1075987388.m3u
http://freieradios-mp3.nadir.org/mp3/20040128-situationun-06002.mp3
29.1.2004, Radio Lora / Radio Dreyeckland / Pressebericht / Dokumentation


http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de


Abschließend noch die Links auf "normale" Texte auf der Seite der
Informationsstelle Militarisierung (außerhalb der Münchner
"Sicherheitskonferenz"):


Pressemitteilung
"Das Kommando Spezialkräfte auflösen, statt die Elitekampftruppe zu feiern!"
Zum Besuch des Bundeskanzlers beim Kommando Spezialkräfte am 05.02.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=788
7.2.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/003
Syrien im Fadenkreuz
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2004)
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=795
7.2.2004, Claudia Haydt


IMI-Standpunkt 2004/005
Der militärische Kern der EU
in: Zeitung gegen Krieg, Nummer 16
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=798
7.2.2004, Tobias Pflüger


IMI-Standpunkt 2004/004
Das "Handbuch zum Sieg"
Richard Perles neuestes Buch könnte als Vorlage für die amerikanische
Außenpolitik nach den diesjährigen Präsidentschaftswahlen dienen.
in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2004)
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=797
7.2.2004, Jürgen Wagner


Pressebericht
Ausgezeichnete Krieger
Kanzler Schröder ehrt KSK-Soldaten für Afghanistan-Einsatz.
NATO-Minister beraten über Irak-Besetzung
in: junge Welt vom 06.02.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=792
6.2.2004, Rüdiger Göbel / Pressebericht / Dokumentation


Dokumentation / Pressebericht
Genua-Prozess: Polizei unterschob Beweise
Ermittlungen gegen 93 Globalisierungskritiker eingestellt - Ausweisung
für Österreicher aufgehoben
in: DER STANDARD, 6.2.2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=814
6.2.2004, Standard / Gerhard Mumelter / Pressebericht / Dokumentation


Dokumentation
Offener Brief von Andreas Hauß und Jochen Scholz zum
Demonstrationsaufruf "Internationaler Friedens-Aktionstag 20.März 2004"
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=817
6.2.2004, Andreas Hauß / Jochen Scholz


Dokumentation
Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
Kopie von http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/20-03-00.htm
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=823
6.2.2004, Friedenskooperative Bonn / Dokumentation


Dokumentation
Internationaler Friedens-Aktionstag 20. März 2004
Regionaler Aufruf
http://www.attac.de/kaiserslautern/achse/2004-03-20
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=824
6.2.2004, Regionales Bündnis


Pressebericht
Friedensmacht oder aggressiver Militarismus
Während sich in dem Sammelband "Deutschland im Abseits?"
Politikwissenschaftler in 13 Beiträgen staatsmännische Sorgen um den
außenpolitischen Einfluss der BRD in der Welt machen, veröffentlicht das
gewerkschaftsnahe "Institut für sozial-ökologische Wirtschaftforschung"
eine kritische Studie zur "Militärmacht Europa".
in: antifaschistische Nachrichten 1/2004
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=791
5.2.2004, antifaschistische Nachrichten / Pressebericht / Dokumentation


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