Bitte weiterverbreiten und nach München kommen!

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0182 ....... 8. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.:. Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Tobias Pflüger ....... HTML/ASCII-Version
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Liebe/r Leser/in!

Heute am 05. Februar besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder das Kommando
Spezialkräfte (KSK) in Calw. Mit dabei hat er den Generalinspekteur der
Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. "Das Kommando Spezialkräfte auflösen,
statt die Elitekampftruppe zu feiern!" fordert die Informationsstelle
Militarisierung (IMI) anlässlich des Kanzlerbesuchs in Calw. Die
Pressemitteilung findet sich hier:
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=788 und am Ende dieser Ausgabe der
IMI-List.

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http://www.imi-online.de/2004.php3?id=789

IMI-Standpunkt 2004/002

Aufruf zu den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" - gegen die
Kriegskonferenz in München
Was wird auf der Konferenz diskutiert werden?

von Tobias Pflüger

An diesem Wochenende finden kurz hintereinander zwei zentrale Treffen
von Regierenden in München statt. Dagegen ist es dringend notwendig zu
demonstrieren.

Erstens, das Treffen der NATO-Militärminister in München: Am Freitag
06.02. um 12 Uhr findet im Hotel "Bayrischer Hof" auf Einladung des
deutschen Militärministers Peter Struck das Treffen aller
NATO-Militärminister mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop
Scheffer statt. Angemeldete Personen: 70 Zweitens die sogenannte
"Sicherheitskonferenz" mit Peter Struck und Donald Rumsfeld: Direkt nach
dem NATO-Ministertreffen am Freitag um 19.30 Uhr empfängt der Münchner
SPD-Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer/innen der sogenannten
"Sicherheitskonferenz", die alljährlich von Horst Teltschik organisiert
wird. Die "Sicherheitskonferenz" selbst findet ebenfalls im Bayrischen
Hof in München statt und beginnt am Samstagmorgen und geht bis
Sonntagmittag.

Offiziell geht es bei der "Sicherheitskonferenz" um "Perspektiven der
transatlantischen Beziehungen", "die Zukunft der NATO" und "die künftige
Entwicklung des Mittleren Ostens." Die angeblich von Horst Teltschik
privat organisierte "Sicherheitskonferenz" ist seit Jahren ein
Treffpunkt von speziellen politischen Entscheidungsträgern, Militärs,
Wissenschaftlern, Medien- und Wirtschaftsvertreter aus aller Welt, es
ist ein Treffen der "military community". Trotz angeblicher "privater
Organisation" hat das Hausrecht im Tagungshotel Bayrischer Hof die
Bundeswehr!

Die Sicherheitskonferenz 2003 stand ganz im Zeichen des kommenden
Irakkriegs. Entgegen der öffentlichen Auseinandersetzung wurde auf der
Sicherheitskonferenz 2003 in München u.a. zwischen Donald Rumsfeld und
Peter Struck abschließend geklärt, wie Deutschland den Irakkrieg
umfangreich unterstützte - entgegen des Grundgesetzes und des
Völkerrechts u.a. durch Überfluggenehmigungen, Zurverfügungstellung der
militärischen Infrastruktur in Deutschland und durch Wachdienste von
Bundeswehrsoldaten vor US-Kasernen. Zugleich deutete sich an, was die
angeblichen Kriegsgegnerstaaten Deutschland und Frankreich nach Ende der
Bombenphase gegen den Irak vor hatten: Eine weitere Forcierung der
Militärmacht Europäische Union.

Die Proteste 2003 waren mit ca. 30.000 Demonstrant/inn/en gegen den
Irakkrieg, die deutsche Kriegsunterstützung und die
"Sicherheitskonferenz" sehr erfolgreich. Sie waren ein wichtiger Auftakt
für die riesigen und republik- und weltweiten Demonstrationen gegen den
Irakkrieg, u.a. am 15.02.2003.

Neben einer Reihe weiterer Repressionen (u.a. Stürmung des Convergence
Centers - Tröpferlbads) wurde ich damals wegen Aufrufs zur Desertion
festgenommen. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren
inzwischen eingestellt, weil sie eingesehen hat, dass sie einen
möglichen Prozess wegen Aufruf zur Desertion sowieso verlieren würde. Es
ist - das ist nun wieder bestätigt worden - völlig rechtens
Bundeswehrsoldaten dazu aufzurufen, nicht an der Unterstützung eines
Angriffskriegs teilzunehmen. Diese Einstellung - die noch besser ist als
ein Freispruch - ist eine Motivation diesmal wieder in aller
Deutlichkeit gegen die Militär- und Kriegspolitik vor allem der USA, der
EU und Deutschlands zu demonstrieren. Der Aufruf und die Mottos der
Proteste 2004 werden von der Informationsstelle Militarisierung voll
unterstützt: "Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten! Für ein
soziales Europa, Keine EU-Militärmacht, Gegen die deutsche Kriegspolitik
und weltweite Bundeswehreinsätze, Statt sozialer Demontage und
Aufrüstung - Umverteilung von oben nach Unten, No justice no peace,
Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische
Unterdrückung."

2004 wird es auf der "Sicherheitskonferenz" darum gehen, wie die
Besetzung zweier Länder, die von westlichen Staaten mit Krieg überzogen
wurden, Irak und Afghanistan, weiter perfektioniert und unter den
Staaten, die dort jeweils Soldaten haben, besser abgestimmt werden kann.
Dabei wird die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen USA einerseits und
der Europäischen Union bzw. Deutschland andererseits im konkreten
besprochen. "Ein verstärktes Engagement der Nato in Afghanistan soll im
Vordergrund des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses am
Freitag in München stehen," schreibt die FAZ am 04.02. Dem Eurocorps -
der Vorzeigetruppe der EU - soll die "Führung der
Afghanistan-Schutztruppe ISAF" in ihrem Hauptquartier übertragen werden.
"Weiter ist beabsichtigt, der Nato auch die operative Führung" des noch
laufenden Krieges in Afghanistan "zu übertragen." "Das läuft auf eine
Zusammenlegung der beiden bisher getrennt geführten Operationen Enduring
Freedom und Isaf hinaus. Nach Angaben der FAZ werden die dazu
erforderlichen Truppenverstärkungen in der Nato auf 5000 bis 14000 Mann
geschätzt.

Außerdem wird in München auf der Sicherheitskonferenz geklärt werden,
wie und welche Truppen für den Irak ab wann Frankreich und Deutschland
stellen werden. Es wird wohl mit deutschen "Sanitätstruppen" und
französischen "Stabilisierungskräften" anfangen... Als erster Schritt
ist an eine offizielle Rolle der NATO bei der Besatzung des Irak
gedacht. Beim nächsten Treffen der NATO-Militärminister in Istanbul im
Juni will man wohl eine NATO-Operationsplanung für den Irak beschließen,
in München soll diese in Auftrag gegeben werden, diskutierte Höhe 30.00
bis 45.000 Soldaten. Als Hauptquartiere sind das Allied Rapid Reaction
Corps (ARRC) in Mönchengladbach und das deutsch-niederländische Korps in
der Diskussion. "In beiden Führungsstäben stellt ist die Bundeswehr
einen Großteil des Personals", so die FAZ. "In Brüssel wird ein
deutscher Truppenanteil von 4000 bis 5000 Mann für machbar gehalten."
Wenn die Planung klappt, "könnte der Einsatz der Nato" und damit wohl
auch Deutschlands, "im Irak gegen Ende des Jahres oder Anfang nächsten
Jahres beginnen."

Was in München stattfindet ist also tatsächlich eine Konferenz über und
zu den Kriegen der anwesenden Staaten, es ist tatsächlich eine
"Kriegskonferenz".

Immer wieder fordern Geschäftsleute und Bewohner/innen Münchens, dass
die "Sicherheitskonferenz" aus dem Zentrum Münchens verschwinden soll.
Immer mehr auch in der Münchner Stadtverwaltung schließen sich dem an.
Die bayrische und Münchner Polizei eskaliert im Einvernehmen vor allem
mit der bayrischen Staatsregierung jedes Jahr die Situation schon im
Vorfeld, durch Repressionen, diesmal durch Stürmung des Café Marat (das
war früher das Tröpferlbad) am 29.01. mit Polizei-Hundertschaften mit
konstruierter Begründung und durch die Ankündigung, Kontrollen an den
Eingängen zu München durchzuführen. Unvergessen sind die dreisten
Polizeilügen der "anreisenden Gewalttäter" aus dem Jahre 2002. Auch
diesmal ist das Polizeiaufgebot mit 3.500 Polizisten völlig unangemessen
und martialisch.

Horst Teltschik sagte auf der Pressekonferenz, auf der er die
"Sicherheitskonferenz" 2004 vorstellte: "Wie der Name schon sagt, gehört
die Konferenz nach München und auch in den Bayerischen Hof. Einen Umzug
würde sie sicher nicht überleben, dass wäre ihr Todesstoß". Auch wenn
die Wortwahl von Horst Teltschik martialisch ist: Versetzen wir mit
einer kraftvollen Demonstration am Samstag 07. Februar und einer
erfolgreichen Menschenkette mit phantasievollen Aktionen am Freitag 06.
Februar ab 16 Uhr der "Sicherheitskonferenz" den "Todesstoß". Es wäre
doch schön, wenn die 40. Sicherheitskonferenz 2004, die letzte wäre.

Wir werden erwartungsgemäß weniger Demonstrierende sein als 2003, aber
wir müssen zeigen, dass diese sogenannte "Sicherheitskonferenz", diese
Kriegskonferenz nicht erwünscht ist in München! Bitte kommt, sofern ihr
es einrichten könnt, zu den Protesten! Je mehr wir sind, desto besser!

Ich hoffe, wir sehen uns! Bis dahin Tobias Pflüger

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Weitere Informationen, Pläne und das genaue Programm der Demonstrationen
am Samstag 07.02., der Menschenkette und Aktionen am Freitag 06.02., der
Friedenskonferenz, von Planet Peace etc.:
www.no-nato.de
www.muenchen-gegen-krieg.de
www.sicherheitskonferenz.info und www.attac-m.org
www.dfg-vk.de/sicherheitskonferenz
www.muenchner-friedensbuendnis.de

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Von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) werden Tobias Pflüger
auf der Auftaktkundgebung und Claudia Haydt auf der Abschlusskundgebung
am Samstag reden. Am Freitag sind beide an den verschiedenen
Kundgebungsorten (Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus,
Schrammerstr./ Theatinerstr., Odeonsplatz).

Tobias Pflüger und Claudia Haydt sind ebenso wie der Pressesprecher der
Informationsstelle Militarisierung, Uwe Reinecke, vor Ort am Freitag und
Samstag telefonisch für Nachfragen, Interviews und inhaltliche Beiträge
erreichbar:
Tobias Pflüger: 0174-7650483
Claudia Haydt: 0172-9725410
Uwe Reinecke (IMI-Pressesprecher): 0176-24101232

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Pressemitteilung

"Das Kommando Spezialkräfte auflösen,
statt die Elitekampftruppe zu feiern!"

Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
kritisiert den heutigen Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim
Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Pflüger meint zum Besuch des
Kanzlers in Calw: "Es ist besser das gefährliche Kommando Spezialkräfte
aufzulösen, als es in diesen politischen Zeiten auch noch bewusst mit
einem Kanzlerbesuch zu feiern!"

Wie sagte doch Gerhard Schröder: "Es ist schon merkwürdig, dass zur
Schicksalsfrage der Nation erklärt wird, ob man innerhalb eines
Vierteljahres zehn Euro bei einem Arztbesuch bezahlt oder nicht." Das
Wissen über die Lebensrealität vieler Menschen ist dem Kanzler
offensichtlich abhanden gekommen, außerdem geht es ja um mehr als diese
10 Euro.

"Das Kommando Spezialkräfte war - wie mir ein Soldat am Telefon erzählt
hat - an vorderster Linie im Angriffskampf in Afghanistan beteiligt.
Gefangene wurden - so seine Aussagen - kaum gemacht und wenn dann wurden
die Gefangenen an die befehlshabenden US-Truppen abgegeben. Das ist
rechtswidrig, da sie dann nicht als Kriegsgefangene behandelt wurden.

Teil der Übungen des KSK sind reine Kampfeinsätze. Die Existenz des KSK
ist eindeutig ein Bruch des Grundgesetzes: Artikel 87 a, Absatz (1) "Der
Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." In Absatz (2): "Außer
zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit
dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."

Das Kommando Spezialkräfte ist einer der Truppenteile der vollkommen
"kriegsführungsfähig" ist. Notwendig ist stattdessen "strukturelle
Angriffsunfähigkeit".

"Herr Schröder stoppen sie besser endlich den Sozialabbau als diese
Elitekampftruppe zu besuchen", so Pflüger zum Kanzlerbesuch beim KSK.

Rückfragen:
Tobias Pflüger (IMI-Vorstand): 0174-7650483
Uwe Reinecke (IMI-Pressesprecher): 0176-24101232

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
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