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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0181 ....... 8. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.:..Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Tobias Pflüger ....... HTML/ASCII-Version
Abo (kostenlos)... IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: .. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Wir hoffen Ihr seid und Sie sind gut ins neue Jahr gekommen.

Heute finden sich anbei:

- Zu Beginn einige Hinweise

- Den IMI-Standpunkt 2003/110 "With or without you - Nach dem
gescheiterten EU-Gipfel" von Christoph Marischka

- Und zum Stöbern am Ende der email die wichtigsten Links zu den
Texten des Jahres 2003 auf der IMI-Homepage mit einer statistischen
Bilanz der IMI-Arbeit im Jahr 2003.

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Peter Struck hat seine Umstrukturierungspläne für die Bundeswehr jetzt
vorgestellt. Die Pläne sehen aus wie erwartet. Struck geht es dabei im
wesentlichen um zwei Punkte: Erstens um eine Effektivierung für
Auslandseinsätze und Kriegseinsätze (Dreigliederung in Eingreiftruppen
(35.000), Stabilisierungskräfte (70.000) und Unterstützungskräfte) und
zweitens um eine Anpassung der Kriegswaffenprojekte an Realitäten
andererseits. Das Stigen der Aktien der Kriegswaffenkonzerne zeigt,
dass z.T. mit "richtigen" Kürzungen gerechnet wurde. IMI wird wohl zu
den Bundeswehrplänen noch Analysen vorlegen. Eine erste
Pressemitteilung von Uwe Reinecke und Jürgen Wagner findet sich unter:
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=781

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Ende letzten Jahres haben wir von der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V. die Spendenbescheinigungen für das Jahr
2003 verschickt. Ganz herzlichen Dank allen Spender/innen und
Förder/inne/n!

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Wir haben ein neues Kontingent der Broschüre von Arno Neubers
isw-report 56, Dezember 2003, "Militärmacht Europa - Die EU auf dem
Weg zur globalen Interventionsmacht" geordert. Die 32seitige Broschüre
kann für 3,00 Euro zzgl. Versandgebühr bestellt werden bei:

isw - institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung,
Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München, Telefax: 089/1689415, Telefon:
089/16 05 19, email: isw_muenchen@...

und natürlich bei der Informationsstelle Militarisierung,
Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax:
07071-49159, email: imi@...

Zwei Kapitel von der Broschüre sind auf der IMI-Homepage als Auszug zu
lesen:

IMI-Analyse 2003/039 - in: isw-Report, Nr. 56, Dezember 2003,
Weltraummacht EU-ropa - Der Weg zu Profit und Militärmacht führt über
den Orbit: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=768

IMI-Analyse 2003/038 - in: isw-Report, Nr. 56, Dezember 2003
Atommacht EU?: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=769

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IMI-Standpunkt 2003/110
URL: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=751

With or without you

Nach dem gescheiterten EU-Gipfel

von Christoph Marischka

Schadenfreude ist leider nicht angebracht. Nach dem gescheiterten
EU-Gipfel vergangenes Wochenende in Brüssel zeigen sich die
Machtverhältnisse innerhalb der EU deutlicher als zuvor. Schröder und
Chirac kündigten bereits vor dem Gipfel an, dass sie unabhängig von
dessen Ergebnis zukünftig enger kooperieren wollen. Kerneuropa kommt,
mit oder ohne die anderen Staaten. Wenn Chirac von einer "Gruppe von
Pionieren" spricht und Schröder von einem "Europa der zwei
Geschwindigkeiten", so ist das eindeutig eine Drohung. Die
Verhandlungen um die Ratifizierung des vom Verfassungskonvent im Sinne
Deutschlands und Frankreichs ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs
könnten bereits die letzte Möglichkeit für die schwächeren Staaten
gewesen sein, ein Veto einzulegen. Wenn die selbsternannten Pioniere
unter sich erst die Spielregeln ausgehandelt haben, sind die
Einflussmöglichkeiten für die, die später dazustoßen wollen noch geringer.

Was sich gegenwärtig in Europa abspielt ist eiskalte Machtpolitik. Und
sie zeigt ihre Wirkungen: Sobald das Wort Kerneuropa in den
Agenturmeldungen auftauchte beeilten sich die Regierungschefs,
dazuzugehören: Österreich, Ungarn und Tschechien meldeten bereits
Interesse an, zu den Pionieren zu gehören, auch den Benelux-Staaten
wird nichts anderes übrig bleiben.

Unmittelbar nach dem Gipfel kündigten die reichen Staaten Kerneuropas
in einem Brief an Kommissionspräsidenten Prodi an, die Ausgaben für
die EU auf dem Gegenwärtigen Niveau einzufrieren.[1] Damit setzen sie
die Nehmerländer Spanien und Polen unter Druck, die sich gegen die von
Deutschland und Frankreich gewünschte doppelte Mehrheit gewehrt haben.
Diese doppelte Mehrheit hätte die Bevölkerungszahl der Staaten in die
Stimmgewichtung einbezogen und damit die Bevölkerungsreichen Staaten
Kerneuropas bei deren Einigkeit praktisch unüberstimmbar gemacht und
ihnen so eine Dominanz zugesichert, welche sie ohne Verfassung aber
ohnehin haben.

Dennoch birgt ein Kerneuropa ohne Verfassung in sich eine zusätzliche
Gefahr: Es ist noch unklar, ob Italien und Großbritannien dabei wären,
Spanien und Polen wären es jedenfalls definitiv nicht. Das sind genau
die Staaten, welche die USA im Krieg gegen den Irak am offensten
unterstütz und damit auch längerfristig Kooperation angeboten haben.
Die USA hingegen sind spätestens seit der von der EU beschlossenen
engeren militärischen Kooperation skeptisch gegenüber einer zu engen
Europäischen Union, vor allem da diese offensichtlich auch militärisch
als Herausforderer der hegemonialen Stellung der USA in Stellung
geht.[2] Sie werden froh sein über Spanien und Polen, England und
evtl. Italien einen Fuß in die europäische Tür zu bekommen. So könnte
der sich bereits im Streit um Stahlzölle und Genveränderte Nahrung
anbahnende Konflikt zwischen USA und Kerneuropa beschleunigen.

Dennoch ist die Verfassung mit dem Scheitern des letzten Gipfels noch
nicht vom Tisch. Nun wird eben der Druck durch Kerneuropa erhöht. Eine
Woche vor dem Gipfel ließ es verlauten, es werde keinen Kompromiss um
jeden Preis geben,[3] besser keine Verfassung als eine schlechte. Vor
Beginn des Gipfels trafen sich Schröder, Chirac und Blair noch einmal
hinter verschlossenen Türen und gaben anschließend keinerlei
Statements ab. Wahrscheinlich hatten sie das Platzen-lassen des
Gipfels bereits beschlossen, falls sie sich nicht durchsetzen könnten.
Diese vielbeachtete Vorabsprache war eine letzte Drohgebärde. Und die
Drohung wurde wahr gemacht, der Gipfel scheiterte scheinbar rigoros,
kurz nachdem die Verfassung überhaupt auf die Tagesordnung kam, es
wurde nicht einmal ein Termin für Folgeverhandlungen bestimmt.
Frühestens im März soll es zu neuen Verhandlungen kommen. Bis dahin
wird Druck ausgeübt und Macht demonstriert werden, Kerneuropa wird als
Schreckgespenst über den Abtrünnigen kreisen und spätestens, wenn in
Polen die Wahlen vorüber sind, wird es einlenken. Es sei denn es
kommen sehr attraktive Angebote aus den USA.

Man mag den gescheiterten Gipfel als überhastet bezeichnen, die EU
hätte sich das Debakel sparen können, wären mehr Verhandlungen im
Vorfeld gelaufen. Andererseits wurde mit ihm ein erster Versuch
unternommen, die Verfassung möglichst schnell unter Dach und Fach zu
bringen. Durch sein Scheitern hat Kerneuropa nun seine
Entschlossenheit demonstriert, auch nach der bisher größten
Erweiterung der EU Mitte nächsten Jahres um zehn Staaten, das Ruder in
der Hand zu behalten. Natürlich wären die deutsche und französische
Regierung zufrieden gewesen, ihre Vorstellungen von der EU bereits im
Dezember ratifiziert zu sehen. Doch durch das Scheitern, für das
ohnehin implizit Polen verantwortlich gemacht wurde ("Die Staaten, die
bei dem gescheiterten Verfassungsgipfel von Brüssel ihre nationalen
Interessen vorangestellt haben", Schröder), hat man nun die
Möglichkeit zu demonstrieren: "Wir können zwar ohne euch, aber ihr
nicht ohne uns".

Über den machtpolitischen Interessengegensatz um die doppelte Mehrheit
zwischen dem "neuen" und dem "alten Europa" (gerade von der
Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2003 gekürt)
darf man aber nicht vergessen, dass sich die Herrschenden Europas in
den meisten Punkten einig sind. Das gilt nicht nur für die im
Verfassungsentwurf festgeschriebene Aufrüstung und Militarisierung der
EU:[4] "Zwar sind die Verhandlungen über eine Verfassung vorerst
gescheitert - die Kooperation in der EU-Sicherheitspolitik wird
dennoch intensiver werden".[5] Das gilt ebenso für die Errichtung
einer "europäischen Grenzschutzagentur", welche die Abschottung der EU
gegen Flüchtlinge koordinieren soll und die bereits im Sommer
beschlossene biometrische Erfassung aller EU-Bürger, sowie neoliberale
Wirtschaftspolitik. Auch die weitere Entfernung der
Entscheidungsorgane von den Beherrschten, den Bürgern, ist durchaus
politisch gewollt. Der Verfassungsentwurf bedeutete nämlich
keinesfalls eine Demokratisierung der EU, sondern vergrößert im
Gegenteil das bereits eklatante Demokratiedefizit indem die
Entscheidungen über noch mehr Politikfelder, wie eben die Außen- und
Sicherheitspolitik, auf eine höhere und für die Betroffenen kaum
nachvollziehbare Ebene "vergemeinschaftet" werden. Die Elemente über
die sich die Regierungen der EU-Staaten einig sind, sind genau die
Punkte, die bei der europäischen Zivilgesellschaft das blanke Grauen
hervorrufen müssten. Deshalb regt sich nun langsam Widerstand gegen
diese Verfassung.[6] Und in so fern gibt es vielleicht doch einen
Grund, sich über das Scheitern des Gipfels zu freuen: Wir haben Zeit
gewonnen, Widerstand gegen eine EU zu organisieren, die sich durch
Militarisierung und Abschottung, Repression und Demokratieabbau
konstituieren will und an der Gestaltung Europas von unten zu beteiligen.

Endnoten
[1] "Kerneuropa á la francaise" in Junge Welt 17.12.03
[2] belegbar etwa durch folgende Zitate: "Wir können uns dieses
Verzetteln nicht leisten. Wir fallen gegenüber den Amerikanern
katastrophal ab, nicht nur in der Höhe des Geldes, das wir ausgeben
für Wehrtechnik, sondern auch in der Effizienz." Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sowie: "Es wird
noch viele Jahre dauern, bis die Europäische Union ihre militärischen
Defizite überwunden hat" Verteidigungsminister Peter Struck.
[3] "Kein Kompromiß um jeden Preis" in FAZ 8.12.03
[4] "Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder auch die
EU ist auf Kriegskurs."
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-036-EU-Verfass-Pflueger.pdf
[5] "EU koordiniert Rüstung"
http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1063469_1_A,00.html
[6] z.B.: http://www.euverfassung.blogger.de

URL: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=751
Datum: 16.12.2003

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Nun die wichtigsten Links zu den Texten des Jahres 2003 auf der
IMI-Homepage mit einer statistischen Bilanz der IMI-Arbeit im Jahr 2003:

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156 eigenständige Texte haben die allesamt ehrenamtlichen
Mitarbeiter/innen der Informationsstelle Militarisierung 2003
herausgegeben.

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Die Texte zum Themenschwerpunkt EU-Militarisierung / EU-Verfassung
liegen inzwischen auf einer Sonderseite

http://www.imi-online.de/eu.php3 (Bitte verlinken!)


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Die IMI-Analyse 2003/036 "Eine Militärverfassung für die Europäische
Union - Oder auch die EU ist auf Kriegskurs" liegt inzwischen in 10
EU-Sprachen vor. Vgl. http://www.imi-online.de/2003.php3?id=770


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Von den IMI-Texten sind 39 IMI-Analysen, alle sind online verfügbar,
sie sind hier aufgelistet:

http://www.imi-online.de/analysen.php3

Desweiteren gab 5 IMI-Studien, 4 davon sind online verfügbar:

http://www.imi-online.de/studien.php3

und 118 IMI-Standpunkte, alle online verfügbar:

http://www.imi-online.de/standpunkte.php3


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Es gab 145 (Presse-)Berichte über die IMI-Arbeit oder
Gespräche/Interviews mit IMI-Vertreter/innen:

http://www.imi-online.de/presseberichte.php3


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Die IMI-List, die Online-Zeitschrift bzw. der Newsletter der
Informationsstelle Militarisierung hatte 22 Ausgaben im Jahr 2003.
IMI-List hat derzeit 970 Abonennt/inn/en. IMI-List kann hier
nachgelesen oder abonniert werden:

http://www.imi-online.de/mailingliste.php3


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Die IMI-Homepage hatte im Jahr 2003 insgesamt 2.181.986 (2,18
Millionen) Zugriffe, die höchste monatliche Zugriffszahl war im März
(2003) mit 321.697 Zugriffen, die höchste tägliche Zugriffszahl war am
ersten Tag des Irakkriegs (21.03.2003) mit 19.939 Zugriffen.

Es gab insgesamt 442 neue Texte auf der IMI-Homepage im Jahr 2003

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Einige der nächsten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit
IMI-Vertreter/innen finden sich im regelmäßig aktualisierten Kalender:

http://www.imi-online.de/kalender.php3

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Für Mitglieder und Förderer gibt es seit Juli die (gedruckte)
Zeitschrift AUSDRUCK, das IMI-Magazin, die Juli-Ausgabe ist online
verfügbar:

http://www.imi-online.de/ausdruck.php3

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Die weiteren Ausgaben des AUSDRUCK gibt es nur in Papierform für
Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung.
Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat derzeit
81 Mitglieder. 21 Menschen und Gruppen sind im IMI-Förderkreis.
Weitere Mitglieder und Förderer würden uns helfen.

http://www.imi-online.de/foerder.php3

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159
Email: imi@...
http://www.imi-online.de

(versandt von Mumbai vom Weltsozialforum)