Bitte weiterleiten!

Liebe/r Leser/in!

Nun ist sie da, die Erklärung gegen den vorliegenden Entwurf für eine
EU-Verfassung, sie findet sich anbei. Auf diese Erklärung "Gegen diese
EU-Verfassung! - Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert" hatte
man/frau sich auf dem erfolgreichen Friedensratschlag in Kassel am
Wochenende verständigt. Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten!

Es gibt eine weltweite Tribunalbewegung gegen den Irakkrieg - eine der
ersten Veranstaltungen findet am jetzigen Wochenende in München statt:
Ein Hearing zum Tribunal gegen den Irakkrieg mit dem Titel: "Der
Irakkrieg und die Folgen - Die deutsche Mittäterschaft am
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak und die mörderischen
Konsequenzen der Regierung", die Einladung und das Programm sind anbei,
ebenfalls ein Hinweis auf die Broschüre von Claus Schreer zu diesem
Hearing, die bei isw und IMI bestellt werden kann.

Die sogenannte Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München wirft ihre
Schatten voraus. Sie soll zu einem informellen Treffen der
NATO-Militärminister aufgewertet werden, heißt es in heutigen Meldungen
(Focus und AP, 08.12.2003). Die Präambel zu den Aufrufen gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz findet sich anbei, bitte unterzeichnen.


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Erklärung

Gegen diese EU-Verfassung!

"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"

Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt, die
dann über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem
deutschen Grundgesetz steht.

(Der gesamte EU-Verfassungsentwurf findet sich z.B. hier:
www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf)

- Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und
die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen zentralen Raum im
Verfassungsentwurf ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich
finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite
Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu
kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für
Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.

- EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann
und Frau - sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung
einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210)
eingesetzt werden können. Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen
kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem
auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des
Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210).

- Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im
Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell
festgeschrieben.

Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden!
Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!

Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,
- der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer,
emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
- der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
- und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen
Europäischen Union erfüllt

Erstunterzeichner/innen:

Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat,
Informationsstelle Militarisierung, u.a.

Die Erklärung kann unterzeichnet werden, sie soll dann im Januar
veröffentlicht werden,
Unterzeichner/innen (Gruppen) bitte an Uwe.Reinecke@...

Als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Erklaerung_Gegen_diese_EU-Verfassung.pdf


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Einladung zum Münchner Hearing: "Der Irakkrieg und die Folgen - Die
deutsche Mittäterschaft am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den
Irak und die mörderischen Konsequenzen der Regierung" am Freitag 12. und
Samstag 13.12.2003 in München

In Vorbereitung der geplanten bundesweiten und internationalen Tribunale
zu den Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten, befasst sich das
Münchner Hearing mit der Rolle Deutschlands im Irak-Krieg. Entgegen
allen offiziellen Beteuerungen der Bundesregierung und der weit
verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung war Deutschland am Irakkrieg
wesentlich mit beteiligt. Im Nachhinein zieht die Bundesregierung als
Lehre aus dem militärischen Alleingang der US-Regierung die Konsequenz,
selbst weltweit interventionsfähig zu werden und - mit Hilfe der EU -
präventive Angriffskriege führen zu können.


Freitag, 12. Dezember 2003

19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus, München

Schwerpunkte des Hearings
1. Die US-Propaganda-Lügen zur Rechtfertigung des Krieges
- Lügen, Erfindungen, gefälschte Beweise
- Der Krieg gegen den Irak und die Vereinten Nationen

2. Die Antikriegsrhetorik der Bundesregierung und ihre praktische
Kriegsunterstützung
- Deutschland: Kriegsbasis und Militärdrehscheibe
- Bundeswehrhilfsdienste für den Krieg

3. Völkerrechts- und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung
- Das Grundgesetz und die angeblichen Bündnisverpflichtungen

4. Mörderische Konsequenzen deutscher Politik
- Globale Kriegsstrategie Deutschlands und der EU
- Das Verhältnis Deutschlands und der EU zu den USA: Polit-Akrobatik
zwischen Komplizenschaft und Konkurrenz

Samstag, 13. Dezember 2003

11.00 - 15.00 Uhr, Gewerkschaftshaus

Schlussfolgerungen für die Friedens- und Antikriegsbewegung
Diskussion mit den ReferentInnen des Hearings

Referenten des Hearings

Zu Punkt 1:
Conrad Schuhler, Diplom-Volkswirt und Soziologe, Journalist und
Buchautor, Mitarbeiter im Institut für Sozialökologische
Wirtschaftsforschung (isw)

Zu Punkt 2:
Claudia Haydt, Soziologin, Religions- und Politikwissenschaftlerin,
Redakteurin und Dozentin, Beirätin der Informationsstelle
Militarisierung, IMI, Autorin zu Themen der Friedens- und
Konfliktforschung sowie Medienanalyse

Zu Punkt 3:
Prof. Norman Paech, Dozent an der Hamburger Universität für Wirtschaft
und Politik. Professor für Verfassungs- und Völkerrecht, renommierter
Gutachter, Lehrbuch-Autor ("Völkerrecht und Machtpolitik in den
internat. Beziehungen")

Zu Punkt 4:
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Publizist, Geschäftsführender
Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, im wissenschaftlichen
Beirat von attac, Buchautor, zahlreiche Fachartikel zur deutschen und
europäischen Außen- und Militärpolitik


Veranstalter:
Bündnis München gegen Krieg
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen
Attac München
Münchner Friedensbündnis

Koordination: Claus Schreer (Telefon: 089/16 95 19)

Wir freuen uns Euch und Sie in München am Wochenende zu sehen.


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Zum Hearing ist eine Broschüre erschienen: "Der Irakkrieg und die Folgen
- Die deutsche Mittäterschaft am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
gegen den Irak und die mörderischen Konsequenzen der Regierung".

Teil I dieser Doku dokumentiert die Lügen der US-Regierung, die als
Vorwand für den Irak-Krieg dienten, ihre Entlarvung und die wahren
Kriegsgründe. ("Aus bürokratischen Gründen setzten wir auf das Thema
Massenvernichtungswaffen, weil es der einzige Grund war, bei dem jeder
zustimmen konnte", US-Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz). Eingegangen
wird auf die Ergebnisse der UN-Waffeninspektionen und die
UN-Resolutionen. Teil II dokumentiert die vielfältige direkte und
indirekte Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Irak und Teil III
den Völkerrechts- und Verfassungsbruch, den die Bundesregierung durch
ihre Kriegsbeteiligung begangen hat (UN-Charta, Grundgesetz). Gab es
tatsächlich "Bündnisverpflichtungen"? Teil IV setzt sich mit den
"Mörderischen Konsequenzen deutscher Politik" auseinander - mit der
globalen Kriegsstrategie Deutschlands und der EU, den neuen
Verteidigungspolitischen Richtlinien - und analysiert das Verhältnis
Deutschland/EU zu den USA "Politakrobatik zwischen Komplizenschaft und
Konkurrenz". Ein Anhang geht auf die kostspielige Aufrüstung der
Bundeswehr-Einsatzkräfte ein.

Der Autor Claus Schreer ist einer der Sprecher des "Bündnis München
gegen Krieg" und Mitorganisator des Münchner Hearings "Der Irak-Krieg
und die Folgen". Mitherausgeber: Bündnis München gegen Krieg und
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Die Broschüre lohnt sich auch unabhängig vom Hearing in München.

Sie ist zu beziehen für 2,50 Euro plus Porto bei:

isw - institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung,
Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München, Telefax: 089/1689415, Telefon:
089/16 05 19, email: isw_muenchen@...

und natürlich bei der Informationsstelle Militarisierung, Hechingerstr.
203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax: 07071-49159, email:
imi@...


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Protest-Aufrufe gegen die NATO- "Sicherheitskonferenz"

Gemeinsame Präambel des Aktionsbündnisses gegen die "NATO-
"Sicherheitskonferenz"

Bei der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" geht es nicht um
internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination
weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer
Herrschaftsansprüche. Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des
verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen
haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und Friedenskonferenzen gegen
die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu
den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr
als 10 Millionen Menschen.

Wir sind ein Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über
Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die
internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat.
Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Solidaritätsbewegung -
kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg. Wir sind ein
breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschieden Vorstellungen
von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen
Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese
Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo
unerwünscht. Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der
Welt-Kriegselite. Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden.
Wir werden protestieren - gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir
lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen
oder durch Verbote einschränken.

- Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten!
- Für ein soziales Europa! Keine EU-Militärmacht!
- Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze
- Statt sozialer Demontage und Aufrüstung Umverteilung von oben nach unten
- No justice - no peace
- Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische Unterdrückung

Kommt nach München!

Freitag, den 6. Februar 2004 ab 16:00 zu Protesten rund um den
Tagungsort Hotel Bayerischer Hof
Samstag, den 7. Februar um 12:00 zur Internationalen Großdemonstration
auf dem Marienplatz

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen - ¡No pasarán!

www.no-nato.de + www.attac-muenchen.de +
www.muenchner-friedensbuendnis.de + www.muenchen-gegen-krieg.de

Wer die Präambel des breiten Bündnisses unterstützen möchte: Fax
089-1689415 e-mail: kontakt@... Spenden und
Präambel-Unterstützbeitrag 25/50 Euro: Konto Martin Löwenberg, Kto-Nr.
28264-803, BLZ 70010080, Postbank München


Die Informationsstelle Militarisierung hat den Aufruf unterzeichnet.


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Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159
Email: imi@...
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166.28.32 bei der Kreissparkasse Tübingen (BLZ 640.500.20)