Bekämpfung eines neuen Kolonialismus

Im vierten Kommentar zum offenen Brief des ZK der KPdSU nimmt
die KP Chinas Stellung zur neuen sowjetischen Außenpolitik unter
Chruschtschow. Dabei verteidigt sie die Politik Stalins in außen-
politischen Fragen. "Der Leninismus hat den Begriff der Selbst-
bestimmung erweitert, indem er ihn auslegte als das Recht der
unterdrückten Völker der abhängigen Länder und der Kolonien
auf vollständige Lostrennung, als das Recht der Nationen auf
selbständige staatliche Existenz." (Über die Grundlagen des
Leninismus, Beijing 1972, Seite 79; Fragen des Leninismus,
Berlin-Ost 1951, Seite 63)

Die KP Frankreichs, eine starke nationale Partei, die in
der Volksfrontregierung 1936/37 bei der Verabschiedung der
Sozialgesetze einen großen Anteil hatte, verhielt sich in
der Kolonialfrage zur Zeit der IV. Republik loyal zur Politik
de Gaulles. Dies bewirkte eine große Kritik von chinesischer
Seite. Denn in Frankreich betrachtete man die französischen
Kolonialvölker auf einmal als eingebürgerte Franzosen und
man trat für die Politik der "nationalen Assimilation" ein.
In China sah man dies als ein Verrat der Grundinteressen des
internationalen Proletariats an und so steigerte man sich in
der Form, dass man dies auch mit dem nationalen Interesse
Frankreichs in Einklang brachte.

Die KP Frankreichs sah im neuen Kurs Moskaus eine will-
kommene Bestätigung für ihre Politik. Denn die geänderte
Politik in der Sowjetunion sah jetzt ein Verschwinden des
Kolonialismus und nur in der Entwicklung der Wirtschaft
bestünde eine zentrale Aufgabe zur Stärkung der nationalen
Befreiungsbewegung. Dass aber dadurch fortan in der Folge
neue Abhängigkeiten geschaffen werden, wurde hier leider
verkannt.

Etwa Anfang Juli 1979 gab es in der Hörertribüne bei Radio
Prag eine für damals typische Diskussion zum Verhältnis der
Sowjetunion zur Volksrepublik China. Viele Stimmen aus dem
Sowjetblock attackierten die hartnäckige Haltung Chinas.
China habe von sehr günstigen Wirtschaftsabkommen mit den
RGW-Ländern profitiert. Entgegen gegenteiliger Behauptungen
seien damit niemals Bedingungen verknüpft gewesen. Erst 1966
habe man die Kooperation innerhalb des RGW einseitig aufgekündigt.
Dies sei erfolgt trotz der deutlichen Wirtschaftserfolge aufgrund
der Hilfe von den RGW-Ländern. In der Broschüre "China und die
Welt" (Teil 3) aus dem Jahre 1983 wird die gemeinsame Aufgabe,
vor der die Länder der Dritten Welt stehen, in erster Linie
damit beschrieben, dass die nationale Unabhängigkeit und
staatliche Souveränität dadurch gewahrt wird, dass die
nationale Wirtschaft aktiv entwickelt und damit die
wirtschaftliche Unabhängigkeit als Folge der politischen
Unabhängigkeit konsolidiert wird. In dieser Hinsicht sei
die gegenseitige Hilfe zwischen den Ländern der Dritten
Welt von besonders großer Bedeutung.

Josef Theobald