Ein kurzes Update zum Thema Bierpreis und Biersteuer:
Zwei Wochen vor der Nationalratswahl sind alle österreichischen Parteien dem
Aufruf der Kampagne für Gutes Bier (KGB) gefolgt und haben mitgeteilt, ob sie
weiterhin die Biertrinker zur Kasse bitten wollen:
· Die SPÖ hat keine Absicht, die Biersteuer bei der Steuerreform zu senken –
die Grünen können sich das prinzipiell vorstellen, die FPÖ will die
Biersteuersenkung in ihr System der „fairen Steuern“ einbeziehen, die ÖVP
will die Biersteuer überdenken.
· Die ÖVP erkennt, dass die Biersteuer eine Wettbewerbsverzerrung darstellt,
die Bierliebhaber gegenüber Weintrinkern benachteiligt, und will diese
Ungleichheit abstellen. Grüne und SPÖ wollen mit einer Harmonisierung von
Bier- und Weinbesteuerung auf Vorschläge der EU warten. Die FPÖ hält eine
Besteuerung von Wein für nicht administrierbar.
· Die Grünen sind dafür, dass es eine EU-weite Vereinheitlichung der
Biersteuer gibt – und zwar nach unten! – auch die ÖVP ist für eine EU-weite
Initiative zur Vereinheitlichung der Verbrauchssteuern. Die SPÖ würde sich
einer EU-Initiative anschließen. Die FPÖ sieht hier keinen Handlungsbedarf.
· Weder SPÖ noch Grüne können bisher eine Gefährdung der Biervielfalt
erkennen. Die ÖVP sieht in einer Senkung der Biersteuer eine Möglichkeit zur
Stärkung der Position des österreichischen Bieres im internationalen
Wettbewerb, die FPÖ ebenso –mit dem wichtigen Hinweis, dass eine
Biersteuersenkung auch an den Konsumenten weitergegeben werden müsste.
· Alle Parteien sind gegen Werbeverbote, speziell, wenn es um traditionelle
Kulturgüter geht. Die ÖVP will auch die bestehenden „sehr streng ausgelegten
Einschränkungen bei der Ausgestaltung von TV-Werbespots“ als „Relikt aus
früheren Zeiten“ abschaffen. Der Hinweis, dass Werbeverbote für Bier EU-weit
harmonisiert werden könnten, muss allerdings aufrütteln: Es gibt in der EU
eine Reihe von Prohibitionisten, sowohl in Skandinavien als auch in einigen
neuen Beitrittsländern gelten scharfe Werbebeschränkungen für Bier – es darf
nach Ansicht der Kampagne für Gutes Bier keinesfalls zu einer
Vereinheitlichung auf diesem Niveau kommen.